Gegen Mietpreisexplosion die Deutsche Wohnen enteignen: Ein guter Anfang

Dossier

Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“  ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier:

• Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ startet einen #Gesetzesvolksentscheid und kümmert sich selbst um die Vergesellschaftung – bitte unterstützen!
  „… Zwei Jahre nachdem sich 59,1 % der Berliner*innen für die Vergesellschaftung von Wohnraum entschieden haben, ist die Initiative überzeugt, dass der Gesetzesvolksentscheid das beste Instrument zur Durchsetzung des demokratischen Votums ist. Mit diesem Schritt will die Initiative der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereiten. „Während wir Mieter*innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus unserer Not Profite schlagen, lässt der Senat keinen Zweifel daran, dass er die Vergesellschaftung von Wohnraum mit allen Mitteln verhindern will. Dem werden wir nicht mehr weiter tatenlos zuschauen: Als Berliner Stadtgesellschaft schreiben wir jetzt selbst das Vergesellschaftungsgesetz, das uns der Senat seit zwei Jahren schuldig ist. Mit dem Gesetzesvolksentscheid können wir Berliner*innen die Entscheidung, die wir vor zwei Jahren getroffen haben, endlich gemeinsam umsetzen. Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass Vergesellschaftung das beste Mittel ist, um die Mieten langfristig bezahlbar zu machen und Wohnraum demokratisch zu verwalten“, erklärt Veza Clute-Simon, Sprecherin der Initiative. Noch im Juni hatte die eigens vom Berliner Senat eingesetze Expert*innenkommission in ihrem Abschlussbericht die rechtliche Machbarkeit und tragfähige Finanzierbarkeit der Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne zweifelsfrei bestätigt. Einer Umsetzung erteilte der CDU-geführte Senat zuletzt jedoch eine unmissverständliche Absage. Um die Erarbeitung des Vergesellschaftungsgesetzes zu finanzieren, startet die Initiative heute eine Crowdfunding-Kampagne. Dazu erklärt Achim Lindemann, Sprecher der Initiative: „In den kommenden Monaten werden wir mit fachkundigen Jurist*innen und Expert*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten, um ein rechtssicheres und verlässliches Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Auch Plakate und Infomaterial für unser neues Vorhaben müssen bezahlt werden. Jeder Euro hilft, um den skrupellosen Machenschaften der Immobilienkonzerne etwas entgegenzusetzen.“ (…) Die Initiative kündigt an, das fertige Vergesellschaftsgesetz im Laufe des kommenden Jahres vorzulegen und den Gesetzesvolksentscheid offiziell einzuleiten. Dieser muss dann die üblichen Stufen im demokratischen Prozess bis zur Abstimmung durchlaufen.“ Pressemitteilung der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vom 26. September 2023 mit Link zur Crowdfunding-Kampagne
• Deutsche Wohnen und Co hat Grund zum Feiern: Enteignung großer Wohnungskonzerne? Ein milderes Mittel gibt es nicht!
  • „Historischer Tag für Berlin“: Expert*innenkommission stellt Abschlussbericht vor: „Rahmengesetz ist vollkommen überflüssig“
    „Der Abschlussbericht der Expert*innenkommission, die nach dem gewonnenen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne eingesetzt wurde, bestätigt zweifelsfrei die rechtliche Machbarkeit der Vergesellschaftung. Nachdem der Bericht schon vorab öffentlich geworden war, stellt die Kommission ihn heute bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus vor. Ab 13 Uhr feiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen mit einer Kundgebung vor Ort: „Heute ist ein historischer Tag für Berlin. Die Kommission stellt ein für allemal klar: Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist rechtssicher, finanzierbar und das beste Mittel, um den Mietenwahnsinn zu stoppen! Außerdem ist eine niedrige Entschädigung, die das Land Berlin nichts kosten wird, auch machbar. Enteignung ist einfach der beste Deal für Berlin”, freut sich Constanze Kehler, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. (…) „Die Kommission hat die Vergesellschaftung als rechtssicher bestätigt und den rechtlichen Rahmen dafür im Abschlussbericht niedergeschrieben. Ein Rahmengesetz ist damit vollkommen überflüssig. Wir fragen Sie, Herr Wegner: Respektieren Sie die Arbeit der Expert*innen und den Abschlussbericht der Kommission, die vom Senat selbst eingesetzt wurde? Dann muss Ihre Regierung jetzt ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben, in dem ganz konkret drin steht, wann und wie die Immobilienkonzerne enteignet werden”, so Kehler. (…) Auch die Finanzierbarkeit sehen die Expert*innen laut Abschlussbericht als gegeben an. Das von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vorgeschlagene „Faire-Mieten-Modell“ hat die Kommission eingehend geprüft und validiert: Die Kommissionsmitglieder sind mehrheitlich der Meinung, dass für die Bemessung der Entschädigungshöhe „die Erträge aus der zukünftigen gemeinnützigen Bewirtschaftung zugrunde gelegt werden“ könnten. Demnach würden die großen Wohnungskonzerne nur so viel Entschädigung bekommen, wie diese über moderate Mieteinnahmen aus den vergesellschafteten Wohnungen refinanziert werden kann. Einig sind sich die Expert*innen, dass die Immobilienkonzerne unter Marktwerkt entschädigt werden können…“ Pressemitteilung vom 28. Juni 2023 von Deutsche Wohnen und Co enteignen – die zur Feier des Tages ab 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus machen – wir gratulieren!
  • Enteignung großer Wohnungskonzerne: Ein milderes Mittel gibt es nicht
    „Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
    Was haben die Gegner:innen einer Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne, allen voran aus SPD und CDU, nicht alles an Argumenten gegen die Umsetzung des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ins Feld geführt: Eine Vergesellschaftung verstoße gegen das Grundgesetz und würde Berlin finanziell ruinieren. Die Enteignungsgrenze, wonach nur Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt betroffen sein sollen, sei nicht haltbar, auch gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften wären betroffen. Oder, grundsätzlicher: Nur Neubau könne den angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entlasten. All diese Scheinargumente hat die vor einem Jahr vom rot-rot-grünen Vorgängersenat eingesetzte Expert:innenkommission nun vom Tisch gefegt. In ihrem Abschlussbericht, der am Mittwoch dem CDU/SPD-Senat übergeben werden soll, stellen die Expert:innen in beeindruckender Klarheit fest: Das Grundgesetz, also der Vergesellschaftungsartikel 15, gilt – auch in Berlin. Mit einem einfachen Vergesellschaftungsgesetz kann Berlin die Überführung der Bestände von mehr als einem Dutzend privater Konzerne – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen – in Gemeineigentum regeln, selbstverständlich gegen Entschädigung. Die allerdings würde die Stadt nicht ruinieren, denn gezahlt werden müsste nicht der aktuelle Marktpreis. Die Maßnahme käme die Stadt also deutlich günstiger als die aktuelle Ankaufpolitik. Die Kommission sagt gar: Es gibt kein milderes Mittel, wenn man dauerhaft leistbare Mieten für einkommensschwächere Schichten garantieren will. Auch mehr Neubau stelle keine Alternative dar, um eine dauerhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Der Senat ist damit also in seiner letztlich rein ideologischen Ablehnung der Vergesellschaftung entlarvt – und steht nackt dar…“ Kommentar von Erik Peter vom 27.6.2023 in der taz online 
• Vergesellschaftung senkt die Miete. Kurzstudie zu den sozialen Effekten einer möglichen Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin 
  „Die Forderung, die Wohnungen privater Großvermieter zu vergesellschaften, hat die Fantasie einer ganzen Stadt beflügelt. Nicht zuletzt die Aussicht, finanzmarktorientierte Spekulanten aus der Stadt zu drängen, hat diese Begeisterung entfacht. Noch wichtiger war allerdings die damit verbundene Hoffnung, sich endlich wieder eine Wohnung oder einen Umzug in Berlin leisten zu können, weil Vergesellschaftung für niedrigere Mieten in der Stadt sorgt. Doch kann eine Vergesellschaftung dieses Versprechen halten? Vergesellschaftungsgegner*innen widersprechen dem heftig: Die Mieten seien bei Konzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia noch vergleichsweise niedrig. Sie weiter zu senken, würde Investitionen in bestehende oder neue Wohnungen verhindern. Das sei letztlich wohnungswirtschaftlich verantwortungslos. Diese Haltung ist auch in der Politik weit verbreitet. So stellt nicht nur Bausenator Andreas Geisel (SPD) immer wieder die wohnungspolitische «Sinnhaftigkeit » einer Vergesellschaftung infrage. Die vorliegende Studie liefert eine klare Antwort: Eine Vergesellschaftung kann die Mieten senken, ohne wohnungswirtschaftlich ins Risiko zu gehen. Für über 200.000 Haushalte bei den sechs größten privaten Wohnungsunternehmen der Stadt könnten die Mieten um durchschnittlich 16 Prozent sinken, wenn die Wohnungen nach dem Vorbild der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewirtschaftet würden – bei besserer Instandhaltung und mehr günstigen Wohnungsangeboten für Menschen mit wenig Einkommen. Außerdem würde eine Vergesellschaftung Wohnungen vor allem in den Stadtteilen zurückgewinnen, die besonders von Gentrifizierung gezeichnet oder bedroht sind. Genau das wäre auf andere Weise, etwa durch Neubau, gar nicht zu erreichen. Nachdem die vom Berliner Senat eingesetzte «Expertenkommission » kürzlich einen Zwischenbericht zu ihren Beratungen vorgelegt hat, geht die Diskussion um die Umsetzung des Volksentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» auf die Zielgerade. Mehr als eine Million Berliner*innen haben dafür gestimmt. Die Kommission hat die Vergesellschaftung, von einigen juristischen Detailfragen abgesehen, für grundsätzlich möglich erklärt. Jetzt ist die Politik am Zug. In einer oft ideologisch und hochemotional geführten Debatte zeigt die vorliegende Studie faktenreich und überzeugend: Eine Vergesellschaftung kann vielleicht nicht alle wohnungspolitischen Probleme der Stadt lösen, aber sie kann die soziale Wohnungsversorgung erheblich verbessern – weit mehr, als es andere Mittel vermögen.“ Infos der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Studie von Andrej Holm und Matthias Bernt vom Januar 2023 
  • Siehe auch bei der RLS vom Dezember 2022: Kommunal bauen, bezahlbar wohnen 
• Enteignung von Immobilienfirmen: Expertenkommission erzürnt CDU – wann Enteignungen für bürgerliche Parteien ein Aufreger sind – und wann nicht… 
  „Enteignungen sind in einer „marktkonformen Demokratie“, wie der westliche Kapitalismus gerne genannt wird, kein Tabu – jedenfalls nicht, wenn zugunsten der Aktivitäten von Großkonzernen Wohnhäuser oder bäuerliche Kleinbetriebe enteignet werden. Der Energiekonzern RWE setzte immer wieder seine Interessen mit Enteignungsverfahren durch und berief sich dabei auf das Wohl der Allgemeinheit, das in Artikel 14 des Grundgesetzes als Bedingung genannt wird. Als der Landwirt Eckhardt Heukamp aus Lützerath seinen Hof nicht verlassen wollte, um dort den weiteren Abbau von Braunkohle zu ermöglichen, beantragte RWE die Grundabtretung und somit die Enteignung seiner Liegenschaften bei der Bezirksregierung, die dem Antrag stattgab. Aus der Sicht von Umweltorganisationen wie Greenpeace spielen für das Wohl der Allgemeinheit auch die absehbaren Folgen einer weiteren Erderhitzung durch das Verbrennen fossiler Energieträger eine Rolle – aber in diesem Fall haben etablierte bürgerliche Parteien wie CDU, SPD und inzwischen auch die Grünen weniger Bedenken. Richtet sich eine Enteignungsinitiative gegen Konzerninteressen – wie die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin – wird es kompliziert. So hat die Berliner Expertenkommission zur Umsetzung des gleichlautenden Volksentscheids mit ihrer Einschätzung, dass dies grundsätzlich machbar sei, in der Hauptstadt-CDU für Unmut gesorgt. (…) Am Donnerstagabend hatte die Berliner Morgenpost online über den Zwischenbericht der Kommission berichtet, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Demnach bestätigt das Gremium, dass das Land Berlin die nötige Gesetzgebungskompetenz hat, um ein Vergesellschaftungsgesetz zu verabschieden. Außerdem bestehe die Möglichkeit einer Entschädigung der Konzerne unter dem Marktwert der Wohnungsbestände. (…) Die Berliner CDU fordert nun dennoch empört, einen „Schlussstrich“ unter die Enteignungsdebatte zu ziehen.Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion, erklärte am Freitag laut Berliner Morgenpost, das Wohnungsproblem der Hauptstadt lasse sich „nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau“. Die Kosten, die durch eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen entstünden, seien „in Zeiten von Energiekrise und Inflation nicht darstellbar“. (…)Die Enteignungsinitaitve konnte allerdings durchsetzen, von den Senatsparteien an der Auswahl der 13 Expertinnen und Experten beteiligt zu werden, die nun in der Kommission sitzen. Es sind überwiegend Personen mit Professorentitel und Lehrstuhl in Rechtswissenschaften – Vorsitzende des Gremiums ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 9. Dezember 2022 bei Telepolis , siehe zum Hintergrund:
  • Finanzsenator hält haushaltsneutrale Entschädigung für möglich. Ertragswertsverfahren soll als Berechnungsgrundlage dienen
    „Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) bestätigt, dass finanzielle Transaktionen „haushaltsneutral und schuldenbremskonform“ möglich sind. Anlass für die Aussage war eine Podiumsdiskussion der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen zur Entschädigung, die Wohnungskonzerne im Zuge einer Enteignung erhalten sollen. Wesener sprach sich zudem für das Ertragswertverfahren als Grundlage für die Berechnung der Entschädigungshöhe aus, damit eine Vergesellschaftung haushaltsneutral durchgeführt werden könne und erklärte, die Kostenschätzung des Senats sei nicht „up to date“. Im Wortlaut sagte Wesener, dass es „Mittel und Möglichkeiten [gäbe], haushaltsneutral, schuldenbremsenkonform finanzielle Transaktionen durchzuführen, mit der eine Wertsteigerung für das Land Berlin verbunden ist, und die sich rechnet.“ Damit äußerte er sich zwar in dem Fall nicht konkret zur Entschädigungshöhe, aber „aus der Diskussion ging klar hervor, dass der Finanzsenator eine haushaltsneutrale Entschädigung der Konzerne für möglich hält, was wir sehr begrüßen“, erklärt Ralf Hoffrogge, Sprecher der Initiative. Die Initiative begrüßt außerdem die Aussage des Senators, die Kostenschätzung des Senats aus dem Jahr 2019, bei der der Verkehrswert der Wohnungen als Berechnungsgrundlage diente, sei „nicht mehr ganz up to date“. Der Senator erklärte, dass das sogenannte „Ertragswertverfahren die beste Annäherung“ an den Entschädigungswert sei, denn er „wolle keine Haushaltsfinanzierung“ und auch die Berliner Mieter*innen sollen am Ende nicht „die Zeche zahlen“. Bei dem Ertragswertverfahren dienen die voraussichtlichen Mieteinnahmen als Grundlage für die Entschädigungssumme. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die Spekulation der Konzerne nicht vergütet werde…“ Meldung der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ vom 8. Dezember 2022 
• Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Der Weg zur Vergesellschaftung 
  „… Der letzte Anlauf für eine Vergesellschaftung eines Wirtschaftszweiges in Deutschland liegt vierzig Jahre zurück: Anfang der 1980er-Jahre forderten streikende Stahlarbeiter, unterstützt von der IG Metall und den Grünen, die Überführung der kriselnden westdeutschen Stahlindustrie in Gemeineigentum. Doch bald darauf spielten Gemeinwirtschaft und Vergesellschaftung bei den Gewerkschaften keine Rolle mehr. Die Transformation der DDR-Industrie 1989 führte nicht zur Demokratisierung gesellschaftlichen Eigentums, sondern geraderwegs in den Marktradikalismus. Nun, eine Generation später, ist Vergesellschaftung zurück – aber nicht in der Schwerindustrie, sondern als urbane Bodenreform. Nicht große Gewerkschaften, sondern kleine stadtpolitische Initiativen wie die Mietergemeinschaft Kotti & Co forderten 2016 in Berlin erstmals eine Vergesellschaftung des Immobilienriesen Deutsche Wohnen SE. (…) Dass es einen legalen Weg zur Vergesellschaftung gibt, bestätigten bereits im Vorfeld zahlreiche wissenschaftliche Stellungnahmen. Nachdem die Initiative im Herbst 2018 erstmals konkrete Konzepte präsentierte, fand im Laufe des Jahres 2019 eine juristische Fachdebatte in Form von Gutachten, Stellungnahmen und Fachartikeln statt. Es setzte sich trotz Gegenstimmen insgesamt die Meinung durch, dass eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne durch Artikel 15 Grundgesetz gedeckt ist und in der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin liegt. (…) Die grundsätzliche Legalität von Vergesellschaftung bedeutet jedoch nicht, dass es keine offenen Fragen mehr gibt. Eine davon ist zweifellos die Ausgestaltung der AöR, die bisher auch von der Initiative nur grob skizziert wurde. Das liegt daran, dass die öffentliche Diskussion sich auf den Entzug von privatem Eigentum konzentrierte, anstatt auf den Aufbau von Gemeineigentum. Im Vordergrund stand dabei die Entschädigungsfrage. (…) Erst nachdem 2019 mit gehöriger Verspätung die vollständige Kostenschätzung öffentlich wurde, konnte die Initiative reagieren. Sie rechnete die Kostenschätzung komplett neu durch und bezog die Abzüge von Bodenwertsteigerungen auch auf die Gebäude selbst, womit sich unter Beibehaltung der Kreditbedingungen und aller sonstigen Annahmen des Senats die Entschädigungshöhe auf 18 Milliarden reduzierte. Diese Größenordnung wäre, so bestätigte später ein Gutachten, ohne Mieterhöhungen oder Staatszuschüsse finanzierbar. Entschädigung unter Marktwert und Finanzierung aus den Mieteinnahmen eröffnen die Möglichkeit für eine haushaltsneutrale Umsetzung des Volksentscheids. Vergesellschaftung kostet, zugespitzt, gar nichts. Auf lange Sicht wird die Stadt Berlin reicher, denn die Wohnungen bleiben zukünftigen Generationen als Gemeingut erhalten, wenn die Entschädigung längst abbezahlt ist. So ergibt sich als Fazit der seit 2018 geführten Debatte: Vergesellschaftung ist legal, finanzierbar und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewollt. Es wird also Zeit, dass Senat und Abgeordnetenhaus endlich mit der Umsetzung beginnen.“ Aus der gekürzten Fassung der Einführung von Ralf Hoffrogge am 3. September 2022 in neues Deutschland online als Vorabdruck aus der Veröffentlichung der Inititiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“Wie Vergesellschaftung gelingt – Zum Stand der Debatte“, Parthas Verlag 2022, 20 Euro, 296 Seiten
• Gute Enteignung, schlechte Enteignung 
  „… Enteignungen sind purer Stalinismus – so ungefähr sehen das bürgerliche Parteien und Publizisten, wenn es um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen geht, um bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdienende in Großstädten sicherzustellen. Enteignungen dienen dem Gemeinwohl – so sehen das bürgerliche Parteien, wenn es darum geht, Straßenbauprojekte durchzusetzen, um den motorisierten Individualverkehr trotz aller bekannten schädlichen Nebenwirkungen weiter zu fördern. 149 solcher Enteignungsverfahren wurden in Deutschland allein seit 2020 eingeleitet – das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Die Linke) hervor, über die zuerst die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete. Als Sprecherin ihrer Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik interessierte sich Lay für die Anzahl der Verfahren in diesem Bereich, weil das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von Deutsche Wohnen & Co. enteignen wiederholt skandalisiert wurde – unter anderem von CDU-Politikern. (…) „Enteignungen für Autobahnen und Straßenbau sind an der Tagesordnung. Insbesondere in CDU-regierten Ländern“, stellte Lay nun klar. „Die Union ist die Enteignungspartei!“ Besonders hoch ist die Zahl entsprechender Verfahren in Sachsen. Seit 2020 wurden hier 34 Enteignungen nach Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes eingeleitet. In Absatz 1 heißt es dort: „Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht.“ Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen beruft sich unterdessen auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Demnach können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel (…) zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. Die Forderung, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften, hatte beim Volksentscheid am 26. September in Berlin eine deutliche Mehrheit gefunden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich jedoch gegen eine zügige Umsetzung gesperrt – die Details soll nun eine Expertenkommission klären. (…) „Während der Straßenbau kein Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik ist, wäre die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ein Beitrag zu mehr Gemeinwohl im Interesse aller“, erklärte Lay am Sonntag.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 16. August 2022 in Telepolis 
• Wir müssen reden. Enteignungskonferenz am 27. Mai 2022 in Berlin 
  „Es wird Zeit dass wir miteinander reden. Am Himmelfahrtwochenende wird eine überregionale Konferenz rund um die Themen Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin stattfinden. In Kooperation mit dem Asta der TU Berlin und der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» mit dieser Konferenz Alternativen zum profitgetriebenen Wohnwahnsinn starkmachen. Folgende Themen und Fragestellungen werden u.a. besprochen:
  Was ist Finanzialisierung des Wohnens?
  Wie haben Mieter*innenkämpfe die Enteignungsforderung in dieser Breite überhaupt erst möglich gemacht – und wie werden sie zur Durchsetzung beitragen?
  Oligarchen, Steuerhinterzieher*innen und Kriminelle – wie viel schmutziges Geld steckt im Immobilienmarkt?
  Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Antwort auf Profitwahn
  Was kostet eigentlich die Enteignung von Deutsche Wohnen und Vonovia?
  Was tun gegen Bodenspekulation?
  Mietendeckel, Mietenstopp und die Wege dorthin
  Das Programm setzt sich aus Abendpodien, Skill-Sharing-Workshops, verschiedenen Impulsvorträgen namhafter Personen, Wissensvermittlung und Organizing zusammen. Die drei Tage bieten also Platz und Raum nicht nur zum Diskutieren, sondern auch um ganz konkrete Zukunftspläne zu schmieden…“ Aus der Einladung zur Konferenz an der TU Berlin, siehe Programm auf der Konferenzseite , siehe auch:
  • Ent­eig­nungs­kon­fe­renz: Wohnraum ist keine Ware — Vergesellschaftung jetzt umsetzen! 
    „Lest hier die Abschlusserklärung, die heute von den über 800 Teilnehmenden der #DWEKonferenz verabschiedet wurde! „Erstes Ziel aller Wohnungspolitik müssen öffentliche und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen sein. Dieses Prinzip nennen wir „Vergesellschaftung“ Dazu gehört die Enteignung großer Wohnungskonzerne – aber auch politische Regulierungen, die Profite mit Wohnraum begrenzen, Mieter:innenrechte stärken und die Bewirtschaftung von Wohnraum demokratischer Kontrolle unterstellen.“ Thread von Deutsche Wohnen & Co Enteignen vom 29. Mai 2022 samt der Abschlusserklärung als Grafik. Siehe auch:
  • Mietenbewegung im Spagat. Wie die Aktivisten von Deutsche Wohnen & Co enteignen weiter Druck auf die Politik ausüben wollen
    „… Isa­bel­la Rogner von Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen bekam vom Publi­kum viel Applaus, als sie selbst­be­wusst dar­an erin­ner­te, dass die Kom­mis­si­on nicht mit der Kam­pa­gne zu ver­wech­seln sei. Sie sei der Kam­pa­gne vor die Nase gesetzt wor­den. DWE aber wer­de wei­ter­hin bun­des­weit Mieter*innenproteste unter­stüt­zen. Die Initia­ti­ve sei dabei, ein Buch über ihre Arbeit her­aus­zu­ge­ben, und habe die Ent­eig­nungs­kon­fe­renz initi­iert, auf dem auch die­se Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung statt­fand. Unter dem Mot­to »Wir müs­sen reden« waren Mietrebell*innen, soli­da­ri­sche Wissenschaftler*innen aus der Bun­des­re­pu­blik und dem euro­päi­schen Aus­land ein­ge­la­den worden. Der Kon­gress fällt in eine Zeit, in der die Initia­ti­ve vor einem Dilem­ma steht. Die gro­ßen Erwar­tungs­hal­tun­gen der Initia­ti­ve steht einer Pha­lanx aus Kapi­tal, Büro­kra­tie und Politiker*innen wie dem Ber­li­ner Bau­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD) gegen­über, die alles dafür tun wol­len, um die Initia­ti­ve der Woh­nungs­ent­eig­nung ins Lee­re lau­fen zu las­sen. (…) Nun for­dern die akti­vis­ti­schen Mit­glie­der wie­der mehr und zuspit­zen­de Aktio­nen, damit die For­de­run­gen des Volks­be­geh­rens nicht in der Senats­bü­ro­kra­tie zer­rie­ben wer­den. Das wur­de vor allem in den Arbeits­grup­pen deut­lich, in denen sich Mietrebell*innen aus Ber­lin über ihre Per­spek­ti­ven aus­tausch­ten. Auch wur­de deut­lich, dass vie­le Mieter*innen den Schwer­punkt ihrer Arbeit auf die Ver­hin­de­rung von Zwangs­räu­mun­gen legen, aber auch über Beset­zun­gen von Leer­stand dis­ku­tie­ren…“ Artikel von Peter Nowak vom 29.05.2022 im ND online 
  • Wer ist hier radikal? Die Berliner Enteignungskonferenz stärkt den globalen Mietenkampf, glaubt Aktivistin Nina Scholz
    Interview von Nicolas Šustr vom 20.05.2022 im ND online 
  • Siehe Deutsche Wohnen & Co Enteignen auf Twitter und #DWEKonferenz
• Vergesellschaftung – mehr als nur enteignen: Demokratische Kontrolle der Bewirtschaftung der Wohnungsbestände ist elementarer Teil der Sozialisierungsinitiative
  „Erst hat sie provoziert, dann hat sie überzeugt: Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat seit ihrem ersten Auftritt im April 2018 nicht nur die Eigentumsfrage gestellt, sondern Antworten gegeben und Mehrheiten gewonnen. Nicht Verstaatlichung, sondern Vergesellschaftung ist das Konzept, mit dem die Wende in der Wohnungswirtschaft gelingen soll. Doch was ist damit gemeint? (…) Für die Ausgestaltung der Anstalt öffentlichen Rechts, welche die vergesellschafteten Wohnungsbestände verwalten soll, hat die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen 2019 in ihrer Broschüre »Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft« konkrete Ideen vorgestellt. Sie entstammen der gemeinwirtschaftlichen Tradition: gemeinschaftliches Eigentum, demokratische Verwaltung, keine Ausschüttung von Gewinnen und die Verwendung von Überschüssen für Bedürfnisse der Gemeinschaft – die in diesem Fall die ganze Berliner Stadtgesellschaft umfasst. Das heißt, Profite der AöR dürften nicht entnommen, sondern nur für Instandhaltung und Neubau sowie die Finanzierung der Entschädigung verwendet werden. Die Stadt würde mit dem Tag der Vergesellschaftung jedes Jahr reicher, denn die Entschädigungspflichten verringern sich, die Mieteinnahmen aber bleiben dauerhaft. Vergesellschaftung ist ein Generationenprojekt. Wo der private Markt im Kleinen die Spaltung zwischen Einfamilienhauserben und Mieterinnen mit Dispo-Schulden vorantreibt, mit jeder Generation die Reichen reicher macht und Dynastien von Oligarchen hervorbringt, da bietet Vergesellschaftung soziale Sicherheit auch für unsere Kinder und Enkel. Damit dieser gemeinsame Reichtum bewahrt und nicht wie einst in der Neuen Heimat über die Köpfe der Mieterinnen und Mieter hinweg verspekuliert wird, fordert die Initiative eine grundsätzliche Demokratisierung der AöR, an der Mieterinnen und Mieter ebenso beteiligt sind wie die Angestellten des Unternehmens und die sonstige Stadtgesellschaft. Auch der Senat soll beteiligt sein – aber ohne Stimmenmehrheit. Denn sonst entstünde kein Gemeineigentum, sondern Staatseigentum. (…) Mit dem Aufbau einer Gemeinwirtschaft am Wohnungsmarkt ist Vergesellschaftung ein positiver Gegenentwurf zum Marktradikalismus unserer Tage. Immobilienwerte, die im Besitz privater Konzerne Verdrängung und Existenzangst zur Folge haben, würden für soziale Sicherheit sorgen – und den Menschen Gestaltungsmacht über ihre Stadt zurückgeben. (…) Es liegt an uns, dieses Kunststück 2022 zu wiederholen – indem wir präsent sind und Vergesellschaftung nicht nur als Enteignung denken, sondern als positiven Gegenentwurf zum Markt einbringen. Auch nach dem Ende der Unterschriftensammlungen gilt: überall, wo sich Mieterinnen und Mieter wehren, muss auch die Forderung nach Vergesellschaftung erhoben werden.“ Artikel von Ralf Hoffrogge vom 26. Mai 2022 in Neues Deutschland online 
• Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Ein neues Spiel mit „Deutsche Wohnen & Co“ um ein Exempel gegen Enteignungen zu statuieren? 
  „In den vergangenen Monaten haben Konzerne, Investoren und findige Rechtsanwälte die Verträge mit einzelnen Staaten noch einmal genauer angeschaut. Einige Kanzleien haben das schon kurz nach dem ersten Lockdown zu Beginn der Corona-Pandemie getan. Sie dachten damals schon über mögliche Konzernklagen gegen staatliche Notfall-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und der entsprechenden wirtschaftlichen Folgen und bastelten daran, welche Maßnahmen der Regierungen in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen und zu einer Flut von teuren Schadenersatzklagen gegen Regierungen vor privaten Schiedsgerichten führen können. Ihnen spielt in die Hände, dass im Investitionsrecht unter bestimmten Umständen nicht nur tatsächlich investierte Beträge schadensersatzpflichtig, wie die tatsächlichen Kosten des Investors sind, sondern auch entgangene Gewinne in der Zukunft. (…) Die Corona-Pandemie könnte nun eine Klagewelle auslösen, weil den Regierungen unterstellt wird, dass sie auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen, wie Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile reagiert haben, die sich negativ auf die Unternehmen auswirkten, weil sie die Rentabilität verringerten, den Produktionsablauf verzögerten oder die Betriebe nicht mit staatlichen Leistungen bedacht wurden. Aber auch nach der erfolgreichen Volksabstimmung in Berlin, dort sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” aus, könnten im Vorfeld von konkreten Maßnahmen Investoren der Deutsche Wohnen Schadensersatz fordern und ein Schiedsgericht anrufen. (…) Ein neues Spiel mit „Deutsche Wohnen & Co“ um ein Exempel gegen Enteignungen zu statuieren? Bei der Volksabstimmung Ende September sprachen sich über 56 Prozent der Berliner für die Ziele der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” aus. Nun kommt es darauf an, wie und ob überhaupt das klare Votum von der Politik umgesetzt wird. Grundgesetzkonform müsste der Wohnungskonzern auf Grundlage von 80 Prozent des Verkehrswertes entschädigt werden. Da stehen die Fragen im Raum, ob die Konzerne bereit sind, wegen der fehlenden 20 Prozent das ICSID anzurufen und damit viel politisches Porzellan in Berlin zerschlagen, was auch zukünftige Gewinne mindert oder ob ein Exempel statuiert  werden soll, dass jegliche Gedanken an Enteignung oder Vergesellschaftung für die nächsten Jahre erst gar nicht aufkommen lässt. So wäre der Gang zu einem Schiedsgericht für Konzerne nicht nur angesagt, um teure Schadenersatzforderungen einklagen zu können, sondern auch verfassungskonforme Eingriffe in das Privatvermögen und -eigentum von vornherein zu unterbinden…“ Beitrag vom Oktober 2021 im Gewerkschaftsforum : “ Internationales Investitionsrecht in Krisenzeiten: Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte können demo-kratische Rechte aushebeln und Staaten zu Schadensersatz heranziehen – auch im Fall „Deutsche Wohnen & Co. enteignen”“
• Sieg an der Haustür. Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin war erfolgreich – was bedeutet das, und wie geht es jetzt weiter? 
  „Eine der beeindruckendsten linken Kampagnen der vergangenen Jahre hat einen wichtigen Sieg errungen. Eine deutliche Mehrheit von 56,4 Prozent nach Auszählung aller Wahlkreise – insgesamt mehr als eine Million Menschen – hat in Berlin für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Dass das Ergebnis so deutlich ausfallen würde, war zu Beginn des Sonntagabend alles andere als klar. (…) Die Enteignungsinitiative hat etwas geschafft, was Linken in und außerhalb der Parlamente lange nicht mehr gelungen ist. Sie hat die weit verbreitete Angst und Wut angesichts exzessiv steigender Mieten in eine Mobilisierung übersetzt, die die Stadtgesellschaft entlang der Klassenfrage politisierte. Mit dem von ihr gesetzten Thema hat sie die Parteien zur Positionierung gezwungen und den bestehenden Interessenkonflikt unübersehbar gemacht. Und im Zuge des Enteignungswahlkampfs hat sie hartnäckig auch auf einen zweiten Skandal hingewiesen: dass ein großer Teil derjenigen, die die steigenden Mieten in Berlin bezahlen müssen, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. All das hat die Initiative nicht als gut geölte Kampagnenmaschine erreicht, auch wenn es von außen mitunter so aussah, sondern als Organizing-Projekt von unten. (…) Die Befähigung von Aktiven, die eigene Bubble zu verlassen, Haustürgespräche zu führen und dies auch anderen beizubringen, ist eine großer Schritt vorwärts für linke Bewegungspolitik in Berlin. In der Hauptstadt mit ihrer subkulturellen Infrastruktur ist es leicht, in den eigenen Szene-Nischen zu versacken. Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat es geschafft, Hunderte Aktivist*innen zu motivieren, ein politisches Programm im Gespräch mit fremden Menschen zu erklären. Die Erfahrungen, die dabei gemacht wurden, werden hoffentlich in die Kämpfe der kommenden Jahre einfließen. Das bleibt – auch jenseits des Erfolgs beim Volksentscheid. (…) Dass die Kampagne auf Aktivierung und (Selbst-)Organisierung gesetzt hat und nicht allein auf Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit, ist wahrscheinlich ihre weitsichtigste Entscheidung gewesen. Denn auch nach der gewonnenen Abstimmung werden die Mieter*innen in Berlin die Enteignung der Wohnungskonzerne gegen die Absichten der neuen Stadtregierung durchkämpfen müssen. Er erwarte von der neuen Berliner Regierung, dass sie das Ergebnis des Volksentscheids umsetze, erklärte Kalle Kunkel von Deutsche Wohnen & Co. enteignen am Wahlabend. Wer vorhabe, das zu ignorieren, habe nicht verstanden, was für ein Erdbeben Berlin erlebt habe. Es gebe eine riesige Wut unter den Mieter*innen der Stadt, auf die man in beinah jedem Gespräch über die Enteignungsinitiative stoße – und die gehe quer zu den sonstigen politischen Präferenzen der Gesprächspartner*innen. »Und es gibt ein gigantisches Potenzial von Menschen, die politisch etwas verändern wollen und unabhängig von politischer Erfahrung großartige Fähigkeiten für unsere Organisierung und Kampagnen mitbringen«, so Kunkel. Diese Erkenntnis ist an dem ansonsten deprimierenden Wahltag auch über Berlin hinaus relevant…“ Artikel von Jan Ole Arps und Nelli Tügel vom 27. September 2021 beim ak online 
• Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung [aber auch für die Gegnerin Giffey] 
  „Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Tausende Aktive feiern das Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin. Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden…“ Pressemitteilung vom 26.9.21 
• Anarchistisch Deutsche Wohnen enteignen?! Fragend streiten wir voran!
  „Deutsche Wohnen Enteignen, ein „Schritt in die richtige Richtung“? Oder ein Reformversuch, den es notfalls offen zu bekämpfen gilt? Eine Verarsche von Mieter*innen oder ein sinnvoller Schritt in der Radikalisierung der Bewegung? In den letzten Wochen ist in Berlin eine spannende schriftliche Diskussion um die Frage: Was tun mit Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE), mit Beiträgen unterschiedlichster Anarchist*innen entstanden. Angefangen mit dem Rausschmiss* eines Unterschriftensammlers beim Kronstadtkongress (1) entstand eine Debatte, die längst über DWE hinausgeht und über das Verhältnis von uns Anarchist*innen zu Reformen handelt. Einige grundsätzliche Punkte unserer Sicht haben wir bereits in dem Text ‘DWE adé?!’ (2) ausgeführt. Mit diesem Diskussionsbeitrag wollen wir auf einige Fragen und Kritiken der letzten Beiträge (3 & 4) eingehen. Wie passen Reformen und Anarchismus zusammen? Was können konkrete nächste Schritte mit DWE sein? Wie wollen wir reale Veränderung bewirken? Hier kommen einige Vorschläge…“ Beitrag von atopic & Perspektive Selbstverwaltung am 21. September 2021 bei kontrapolis 
• VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
  „Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ als Gegenstand unserer Recherchen für die Pilotfolge des VerfassungsPod entschieden. Das war eine tolle Idee. Der Auftrag, den Berliner Volksentscheid und die Sozialisierung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in der Bundeshauptstadt aus juristischer Perspektive auszuleuchten, hat sich als ungeheuer lohnend erwiesen. Wir haben so viel Material zusammen getragen, dass wir diese Folge in drei Teile aufgeteilt haben, damit Sie nicht den Überblick verlieren…“ Pods beim Verfassungsblog : Teil 1: Eigentumsgrundrecht und Sozialisierung, Teil 2: Entschädigung und Haftung und Teil 3: Umsetzung und Alternativen
• Lehrstück zum Volksbegehren: Berliner Senat kauft 14.750 Wohnungen von Dax-Konzernen. Die Preise sind hoch, die Bauten marode, die Sozen stolz 
  „Das Land Berlin kauft den Konzernen Deutsche Wohnen und Vonovia 14.754 Wohnungen ab, erklärte SPD-Finanzsenator Michael Kollatz auf einer Pressekonferenz am Freitag. In der vergangenen Nacht sei der Deal beurkundet worden. Der Gesamtpreis liege bei 2,46 Milliarden Euro. Ein Schnäppchen, mit dem man der Einlösung eines Versprechens einen »großen Schritt« nähergekommen sei: »Das wesentliche soziale Versprechen ist der Versuch zu erreichen, dass man in dieser Stadt mit einem durchschnittlichen Einkommen eine vielleicht auch bescheidene Wohnung mieten kann.« Das sei schließlich alles andere als selbstverständlich, da müsse man nur mal nach London gucken. Kollatz kam Ende 2014 direkt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers ins Senatorenamt. Geboren wurde er in der Gemeinde in Hessen, der der Seeheimer Kreis rechter Sozialdemokraten seinen Namen verdankt. (…) Noch etwas zufriedener als der Senator wirkten bei dem Termin die Verkäufer. Michael Zahn, Geschäftsführer Deutsche Wohnen (DW), lobte die »sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit« und nannte es »ganz wichtig für die Mieter, dass die Wohnungen langfristig als Mietwohnungen erhalten bleiben«. Vonovia-Boss Rolf Buch schwärmte gar von einem mit der Stadt geschlossenen »Zukunfts- und Sozialpakt«. (…) »Wir haben uns überlegt: Auf welche Bestände können wir verzichten?« sagte Zahn am Freitag. Vorher hatte er den Aktionären versichert, dass die etwa 10.500 dem Land nun von der DW überlassenen Wohnungen »ausschließlich aus dem sogenannten nichtstrategischen Portfolio« stammten – langfristig hatte man diese Bruchbuden also ohnehin nicht bewirtschaften wollen. (…) Eine erste Reaktion der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« auf dieses Lehrstück ließ an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. »Was die SPD hier kurz vor der Wahl abzieht, ist ein Skandal«, erklärte Jonas Becker gegenüber jW. »Zwar begrüßen wir die Überführung der Wohnungen in die öffentliche Hand, aber nicht durch Hinterzimmerdeals mit den Konzernen und zu überhöhten Preisen.« Das Volksbegehren zielt auf Konzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Sie sollen nach Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet, ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden. Die Unternehmen seien dabei »deutlich unter Marktwert« zu entschädigen, heißt es im Wortlaut des zur Abstimmung gestellten. »Dadurch schaffen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum«, so Becker. »Im Gegensatz zu dem Deal der SPD ist Vergesellschaftung ist ein gutes Geschäft für die Berlinerinnen und Berliner.«…“ Beitrag von Alexander Reich bei der jungen Welt vom 18. September 2021 
• „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Experten rechnen vor: Die Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin ist deutlich günstiger als gedacht! 
  „Am 26. September haben Berliner so einige Wahlzettel auszufüllen! Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen werden gewählt – und dann dürfen die Berliner auch noch entscheiden, ob sich der Berliner Senat mit einer Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen, die aktuell in den Händen großer Immobilienkonzerne sind, befassen soll. Ein Expertengremium, die AG Sozialisierung, hat nun einmal vorgerechnet, was dieses Vorhaben bei einer Umsetzung kosten könnte. Das Ergebnis: Deutlich weniger als der Senat bislang angibt, jedoch auch mehr als die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bislang veranschlagt hat. Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Die AG Sozialisierung hat vier Modelle berechnet. Vier Modelle haben die Autoren der Studie um den Sozialwissenschaftler Andrej Holm und Sebastian Gerhardt von der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau durchgespielt. Die Ergebnisse reichen von Entschädigungsbeträgen von 14,5 Milliarden Euro bis hin zu 22,8 Milliarden Euro. Der Senat geht in seiner bisherigen Schätzung von 29 bis 39 Milliarden Euro aus, die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von nur 8 Milliarden. Laut AG Sozialisierung käme es den Senat mit knapp 23 Millionen Euro am teuersten, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten der Wohnungskonzerne entschädigt würden. Nimmt man jedoch nur die Eigenleistung der Konzerne als Berechnungsgrundlage, so käme man auf eine Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro. Mit Eigenleistung sind die Ausgaben für den Erwerb der Immobilien und die Instandsetzung samt Zinseinnahmen gemeint. Andrej Holm sagte, dass diese beiden Modelle aus der Sicht der Konzerne und als mögliche Untergrenze der Entschädigung gedacht seien…“ Beitrag vom 26.08.21 beim Berliner Kurier online , siehe auch bei der Ini „Was Vergesellschaftung kostet: Vergesellschaftung ist ein guter Deal“ 
• Reizthema Enteignung. Berlin: Gewerkschaftsbund lud zur Diskussion über Wohnungspolitik. Vertreter von DGB-naher Stiftung gegen Vergesellschaftung 
  „Im Einladungstext hatte der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg auf Reizwörter wie »Enteignung« geflissentlich verzichtet. »Wie kann dauerhaft bezahlbares Wohnen in Berlin organisiert werden?« hieß es da eher unverfänglich. Doch das konnte nicht verhindern, dass sich die prominent besetzte Onlinediskussionsrunde zur Wohnungspolitik, zu der die Gewerkschaft am Montag eingeladen hatte, am Ende vor allem um das momentan heißeste Eisen kümmerte: den parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September angesetzten Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. (…) Ziemlich ähnlich [wie Mario Hilgenfeld vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen] sah das Volkswirtschaftler Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforscher (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er sprach zwar von einem »sehr, sehr angespannten Wohnungsmarkt«, aber nicht von den Profitinteressen der Konzerne. Die Probleme seien vielmehr auf den geringen Leerstand zurückzuführen – dieser sei von fünf Prozent 2019 auf 0,8 Prozent 2020 gefallen – sowie auf die »massiv gestiegene Nachfrage nach Wohnungen«. Dullien sprach sich mit demselben Argument, das gebetsmühlenartig von der Wohnungswirtschaft wiederholt wird, gegen die Ziele des Volksentscheids aus: »Enteignung schafft keinen Wohnraum.« Das kam beim Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sicher gut an, der in dasselbe Horn stieß…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 11.08.2021 
• Vonovia mit neuer Übernahmeofferte für Deutsche Wohnen und fettem Jahresgewinn. Mieterinitiativen bekräftigen Sozialisierung der Wohnungsbestände 
  „Sie lassen nicht locker, wollen ihren Hauptkonkurrenten schlucken, nun im dritten Anlauf. Die Führungsclique des Immobilienkonzerns Vonovia machte der Deutschen Wohnen jüngst eine neue Offerte zur Übernahme. (…) Die Portokasse scheint prall gefüllt. Vonovia präsentierte am Freitag Halbjahreszahlen. Vorstandschef Rolf Buch hat gut lachen – die Zwischenbilanz nach dem Kassensturz: Im ersten Halbjahr 2021 stieg der operative Gewinn (FFO) im Jahresvergleich um 13 Prozent auf 765 Millionen Euro, berichtete dpa gleichentags. Die Mieten erhöhten sich im Schnitt auf 7,29 Euro pro Quadratmeter – das waren 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (…) Wenig überraschend: Vonovia weiß beim Übernahmegerangel die Finanzaufsicht Bafin auf seiner Seite. Die Bundesbehörde hat den Konzern von der zwölfmonatigen Sperrfrist befreit, die nach dem Scheitern der vormaligen Kaufofferte eigentlich fällig gewesen wäre, berichtete das Handelsblatt am Freitag. (…) Fest steht: Mieter werden blechen. Das um einen Euro pro Aktie erhöhte Vonovia-Kaufangebot »wird direkt aus Mietsteigerungen finanziert werden müssen«, sagte Jonas Becker, Pressesprecher der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, am Freitag gegenüber jW. Und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, twitterte kürzlich: »Vonovia legt eine mietenfinanzierte Schippe drauf, für den Deutsche-Wohnen-Deal.« Die extreme Entschlusskraft, mit der der Immobilienhai agiere, zeige das Ziel, »marktbeherrschend« sein zu wollen, so Joachim Oellerich, Chefredakteur vom Mieterecho, der Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft, am Freitag zu jW. »Enteignung ist das Gebot der Stunde.« Das sieht die »Initiative Mieter:innengewerkschaft Berlin« ähnlich. Vonovia und Deutsche Wohnen, »beide stehen für Verdrängung und Gewinnmaximierung«, sagte deren Sprecher Mio Decker gegenüber dieser Zeitung. Folgerichtig gebe es kein kleineres Übel: »Deren Wohnungsbestände gehören vergesellschaftet.« Das scheint dringend nötig. Knapp 1,1 Millionen Haushalten mit mehr als zwei Millionen Menschen in der BRD bleiben monatlich nach Abzug der Miete weniger als das im Sozialrecht fixierte Existenzminimum…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 7. August 2021 : „Immohai weiter auf Raubzug“
• Volksentscheid, wir kommen! Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen übergibt mehr als 343.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin  „… Wegen der sehr hohen Anzahl an Unterschriften geht die Initiative schon vor endgültiger Auszählung davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist und es zum Volksentscheid am 26. September kommen wird. „Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele Berliner:innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. Die Berliner:innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. (…) Die Initiative problematisiert, dass Zehntausende der Unterschriften von der Landeswahlleitung für ungültig erklärt werden, weil sie von Berliner:innen ohne deutschen Pass stammen. „Berliner:innen ohne deutschen Pass sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und haben ihr Leben in dieser Stadt aufgebaut. Es ist ein Skandal, dass diese Berliner:innen nicht mitentscheiden dürfen“, kritisiert Jane Plett, aktiv in der Right to the City-Arbeitsgruppe der Initiative. Die Landeswahlleitung hat nun zwei Wochen Zeit, um alle Unterschriften der gesamten viermonatigen Sammelphase auszuzählen. Sollte die Initiative 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es zum Volksentscheid im September. Die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, wobei Genossenschaften explizit ausgenommen sind. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.“ Pressemitteilung der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ vom 25. Juni 2021  – wir gratulieren!!!!
• Experte: Vergesellschaftung von Wohnungen ist günstiger zu haben
  „Ein Professor für Immobilienbewertung aus Frankfurt am Main hält die Entschädigungssumme in der amtlichen Kostenschätzung für zu hoch. (…) Während der Senat nach der amtlichen Kostenschätzung, die sich an den eher hohen Verkehrswerten orientiert, von bis zu 36 Milliarden Euro für 243.000 Wohnungen ausgeht, setzt die Enteignungs-Initiative einen niedrigeren Wert an. Bei einer Entschädigung nach dem von ihr Ende 2020 präsentierten „Faire-Mieten-Modell“ würden 8,3 Milliarden Euro fällig. Dabei werden allerdings Mieten von nur 3,70 Euro je Quadratmeter zugrunde gelegt, die weit unter dem Mietendurchschnitt etwa der Deutsche Wohnen von zuletzt 6,52 Euro je Quadratmeter liegen. Fachliche Unterstützung erhält die Initiative jetzt von Fabian Thiel, Professor für Immobilienbewertung an der Frankfurt University of Applied Sciences, und der Juristin und Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel. Sie kommen in einem gemeinsamen Thesenpapier zu dem Schluss, dass eine Entschädigung auch unter dem eher hohen Verkehrswert erfolgen kann…“ Artikel von Ulrich Paul vom 11.4.2021 in der Berliner Zeitung online 
• „Das Problem an der Wurzel packen“. Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung?
  Eine Standortbestimmung von Erik Peter vom 10. April 2021 in der taz online mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge : „Herr Hoffrogge, kehrt mit der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Arbeiterbewegung zurück? Ralf Hoffrogge: Ja und nein. Wir sind keine Arbeiterbewegung, vertreten keine Arbeiteridentitäten; bei uns kann jeder unabhängig von der beruflichen Tätigkeit mitmachen. Aber wir vertreten die Leute, die lohnabhängig sind und ihren Lohn in Form der Miete an die Konzerne abdrücken müssen. Die Eigentumsfrage, die wir stellen, ist der Kern von Klassenpolitik: Welche Gruppe kann über den Wohnraum verfügen? Die Mehrheit der Bevölkerung oder die Minderheit, die einen Eigentumstitel hat? (…) Der Witz ist, dass die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt gar nicht mehr industriekapitalistisch, sondern feudalistisch sind. Im Feudalismus konnten jene, die die Landrechte besaßen, die Leute ausbeuten und etwa die Bauern vom Land vertreiben. Aus dieser ursprünglichen Enteignung, die die Bauern in die Produktion zwang, ist der Kapitalismus erst entstanden. Im heutigen Spätkapitalismus haben wir dieses Feudaleigentum im Grunde wieder, weil die Konzentration von Eigentum so enorm hoch ist. Mit dem kapitalistischen Mythos, dass Eigentum und Leistung zusammenhängen, hat das nichts mehr zu tun. (…) Während der Mietendeckel ein Symptom kuriert und verbietet, zu viel Miete zu nehmen, wollen wir die Ursachen kurieren, also dass die Wohnungen an der Börse gehandelt werden. Dieses grundsätzliche Nachdenken über andere Wirtschaftsformen wird oft als illegitim abgetan, obwohl es ja Verfassungsrang hat. Dass unsere Forderungen, die eher aus der Tradition der Sozialdemokratie kommen, nun als linksradikal bezeichnet werden, sagt wenig über uns aus – aber viel über die Entpolitisierung der Gesellschaft nach 30 Jahren Neoliberalismus. (…) Aus Geld mehr machen ist kein Bedürfnis, sondern eine Perversion, ein Leerlauf, der niemandem nützt. Unser Erfolg würde Berlin davor retten, eine Stadt des Kapitals zu werden, und hätte eine Signalwirkung, dass man eine weltoffene Stadt auch als regionale Geneinwirtschaft denken kann. Ein Leuchtturmprojekt.“
• Horrorstorys und Erfolge. Interview zur geplanten Enteignung Berliner Immobilienkonzerne 
  „Die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« will den Berliner Senat per Volksentscheid dazu bringen, ein Gesetz zur Enteignung aller Immobilienkonzerne zu erlassen, die 3.000 Wohnungen oder mehr besitzen. Nachdem 2019 bereits eine erste Hürde genommen und das Anliegen der Initiative danach seitens des Senats akribisch geprüft wurde, sind in der zweiten Phase nun die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig – etwas mehr als 170.000 Personen. Die Frist dafür beträgt vier Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021. Danach würde es dann zum Volksentscheid kommen und Berlin würde an der Urne darüber entscheiden, ob es das Enteignungsgesetz geben soll. Nina Scholz erläutert im Interview, wie die Aktivist:innen das schaffen wollen…“ Interview von Stefan Schoppengerd , erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 3-4/2021
• Bundesweite Unterstützungskampagne für Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« Solidaritätsaktionen in rund 25 Städten
  „anlässlich des Starts der zweiten Sammelphase des Berliner Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das große Immobilienkonzerne enteignen und vergesellschaften möchte, ist heute eine bundesweite Unterstützungskampagne gestartet. Diese wird von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus rund 25 Städten aus ganz Deutschland getragen. Unter den Hashtags #Enteignen und #Vergesellschaften veröffentlichen sie den ganzen Tag über Fotos und Videos, in denen sie ihre Unterstützung für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« zum Ausdruck bringen. (…) Nach dem heutigen Auftakt der Unterstützungskampagne werden in den nächsten Monaten bundesweit eine Vielzahl von Aktionen und (Online-)Veranstaltungen zum Thema stattfinden. Darüberhinaus ist für Ende Mai in Berlin ein Enteignungs-Camp geplant, bei dem – in Corona-gemäßer Form – Aktive aus ganz Deutschland die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« beim Unterschriftensammeln unterstützen werden.“ Pressemitteilung der Interventionistischen Linken vom 26.2.2021
• [Video] Das Gespenst der Enteignung: „Unser Gespenst macht eurem Spuk ein Ende.“
  „Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen möchte per Volksbegehren erreichen, dass große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden. Rund 240.000 Wohnungen würden so dem Markt entzogen werden, Spekulation würde eingedämmt, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und steigende Mietpreise könnten verhindert werden. Pünktlich zum heutigen Kampagnenstart des Volksbegehrens haben die Bands Geigerzähler, Esels Alptraum und The Incredible Herrengedeck als Supergroup „myGruni Allstars“ einen gemeinsamen Song aufgenommen, der das Thema aufgreift und die Initiative unterstützen möchte: Gänsehaut!“ Video bei labounet.tv (deutsch | 5 min  |  2021)
• Start der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens am Freitag, 26. Februar – bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«
  „Zum Beginn der zweiten Sammelphase der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«: Bundesweite Unterstützungskampagne startet. Am Freitag, 26. Februar beginnt in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, das Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften und in Gemeingut überführen möchte. Zeitgleich startet eine bundesweite Unterstützungskampagne für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!«, die von Mieter*inneninitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland getragen wird. Felix Wiegand von »Stadt für Alle« und der Interventionistischen Linken aus Frankfurt erklärt hierzu: »Privatisierung und Spekulation im Wohnungswesen führen nicht nur in Berlin seit Jahren zu explodierenden Mieten und immer neuen Luxusquartieren. Überall haben Mieter*innen Angst davor, verdrängt zu werden. Deswegen wollen wir die Enteignung großer Immobilienkonzerne und die Vergesellschaftung von Wohnraum in der ganzen Bundesrepublik auf die Agenda setzen. Es ist Zeit, dass die Angst die Seiten wechselt – und endlich nicht mehr die Mieter*innen, sondern die Investor*innen und Immobilienkonzerne aus unseren Städten verdrängt werden!« Gerade große private, börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia (bundesweit über 350.000 Wohnungen) und Deutsche Wohnen (über 170.000 Wohnungen) sowie intransparente Fondsgesellschaften und Immobilieninvestoren treiben die Ausbeutung und Verdrängung der Mieter*innen voran…“ Pressemitteilung vom 22.02.2021 (per e-mail) von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« – siehe
  • Infos zu Auftaktveranstaltung und Kundgebung zum Sammelstart: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! bei Hände weg von Wedding : „… Am 26. Februar geht es in allen Bezirken richtig los! Im Wedding sind wir ab 15 Uhr am S-Bahnhof Wedding am Nettelbeckplatz. Kommt vorbei: Es gibt Redebeiträge, Musik und die Möglichkeit, unsere Initiative persönlich kennenzulernen! Wir sammeln gemeinsam Unterschriften für den Volksentscheid und läuten die Sammelphase ein!…“
  • Deutsche Wohnen & Co enteignen – RAV unterstützt Volksbegehren […] Wir rufen dazu auf, sich engagiert an der Unterschriftensammlung zu beteiligen
    „… Wohnen ist ein existenzielles, menschliches Grundbedürfnis und muss daher ein Grundrecht sein. Tatsächlich erleben wir aber in unserer täglichen Arbeit als Anwält:innen die Verdrängung von Mieter:innen – unseren Mandant:innen – aus ihren Wohnungen durch ständig steigende Mieten, die sich immer schneller als das eigene Einkommen erhöhen, die teuren, oft unsinnigen Modernisierungen, Kündigungen wegen vermeintlicher oder kleinster Vertragsverletzungen oder angeblich mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit oder tatsächlichem oder oft auch vorgeschobenen Eigenbedarf. In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass der Bundesgesetzgeber nicht im Stande ist, die Mieter:innen auf dem immer enger werdenden Wohnungsmarkt ausreichend zu schützen. Vielmehr gaben die Gesetzesänderungen in den letzten Jahren den Vermieter:innen Instrumente an die Hand, das Mietniveau einseitig und nachhaltig zu ihren Gunsten zu steigern. Im Ergebnis sind die Mietkosten mittlerweile der bedeutendste Haushaltsposten der Mieter:innen. Aufgrund stagnierender Löhne geraten sie zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre – z.B. im Bereich des Modernisierungsrechts – haben sich sogar gegen die Mieter:innen gerichtet. So wurde ihnen das Recht, sich gegen aufwändige teure Sanierungen in der Wohnung zu wehren und danach zu verbleiben, erheblich beschränkt. Härtefallregelungen schützen sie dabei nur unzureichend. Selbst Gesetzesänderungen, die – wie die sog. Mietpreisbremse – Mieter:innen vor zu hohen Neuvertragsmieten schützen sollen, gewähren durch ihre Ausnahmetatbestände nur sehr unzureichenden Schutz, da sie zu einfach zu umgehen sind. (…) Die Initiative ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹ will durch einen Volksentscheid ein im Grundgesetz vorgesehenes Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg bringen, das gewinnorientierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung überführt. Die Initiative beruft sich neben Art. 28 Abs. 1 der Berliner Landesverfassung, der jedem Menschen ein Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert und dem Land dafür eine besondere Verantwortung zuspricht, auch auf Art. 15 Grundgesetz (GG). Art. 15 GG besagt, dass u.a. Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden kann. Der Artikel erfasst dabei auch Wohnungsunternehmen. Daher unterstützen wir die auf Art. 15 Grundgesetz beruhende Idee der Vergesellschaftung und hoffen auf einen Erfolg der Kampagne. Wir rufen dazu auf, das Volksbegehren durch Unterschrift zu unterstützen.“ RAV-Pressemitteilung 3/21 vom 26. Februar 2021 
  • Vermieterlobby wird unruhig: Enteignungskampagne in der Hauptstadt läuft auf Hochtouren
    „Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, hält den Berliner Mietendeckel für „eine Preisregulierung, die auf der ganzen Welt in der Menschheitsgeschichte noch nie funktioniert hat“ und auf keinen Fall bundesweit Schule machen sollte. Vor unerwünschten Folgen warnte Föst an diesem Montag auch und gerade einkommensschwache Menschen. Einen Tag vor dem Wohngipfel der Bundesregierung hatte die Fraktion der Liberalen vier Vertreterinnen und Vertreter der Immobilien- und Bauwirtschaft zu einer digitalen Podiumsdiskussion eingeladen – darunter auch Niedersachsens ehemalige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), mittlerweile Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA). Hinzu kamen Andreas Beulich, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW, Dr. Ilona Klein, Abteilungsleiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). Als Moderator fungierte Handelsblatt-Ressortleiter Thomas Sigmund. (…) Während der FDP als Antwort auf die Verknappung von Mietwohngen vor allem der Verzicht auf Preisregulierungen einfällt und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zumindest verspricht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen, geht in der Hauptstadt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ in die zweite Phase. Für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes sollen ab Freitag innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden. „In den letzten 30 Jahren sind in Berlin 210.000 Wohnungen privatisiert worden“, erinnern die Initiatoren in einem am Montag veröffentlichten Video. „Die Mieten haben sich seitdem verdreifacht. Unsere Einkommen nicht. Per Volksentscheid holen wir diesen Wohnraum 2021 zurück!“ Für Mitinitiator Michael Prütz ist es in mehr als 50 Jahren politischer Aktivität „die schönste und auch erfolgreichste Kampagne“, wie er zuversichtlich erklärt. In der ersten Stufe des Volksbegehrens im Sommer 2019 war die Zahl der damals benötigten rund 20.000 Unterschriften deutlich übertroffen worden. Rund 77.000 Menschen unterzeichneten seinerzeit fristgerecht. Dass es jetzt unter Corona-Bedingungen 170.000 Unterschriften werden müssen, beunruhigt Prütz und seine Mitstreiterinnen nicht. Nach seiner Einschätzung sind eher die Immobilienkonzerne nervös, da sie wüssten, dass die Enteignungsinitiative vollkommen legal und gesellschaftlich mehrheitsfähig sei…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 22. Februar 2021 bei Telepolis 
• Debatte: #Enteignen und Vergesellschaften – Von der Richtungsforderung zur konkreten Praxis?!
  „… Jetzt gilt’s: In der zweiten Sammelphase ihres Volksbegehrens muss die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« in Berlin bis Ende Juni rund 170.000 gültige Unterschriften sammeln, damit die Berliner*innen im Herbst in einem Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne entscheiden können. Bei einem positivem Votum würden alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet und die Wohnungen in Gemeingut überführt und demokratisch verwaltet, d.h. vergesellschaftet. Klingt crazy, ist aber plötzlich im Bereich des Möglichen – vorausgesetzt, »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« erhält nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit die nötige Unterstützung. (…) Gerade weil »Deutsche Wohnen & Co. enteignen!« dies gelingt, wollen wir den Start der zweiten Sammelphase der Kampagne zum Anlass nehmen, hier auf dem Debattenblog mit Euch in die Diskussion zu kommen: Welche Rolle kann oder muss #Enteignen und Vergesellschaften in den Strategien einer gesellschaftlichen radikalen Linken einnehmen – gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise und ihrer Folgen? Wie ist das Verhältnis zu breiteren Diskussionen um Transformation, Revolution und Bruch, wie wir sie auch hier auf dem Blog geführt haben und weiter führen? Welche Erfahrungen gibt es, auf die wir aufbauen können, im Positiven wie im Negativen, historisch und gegenwärtig? Wie lässt sich verhindern, dass die Perspektive der Vergesellschaftung im Klein-Klein realpolitischer Kämpfe aufgerieben wird und am Ende nur schlechter Reformismus, Milliardenentschädigungen für große Konzerne und bloße Verstaatlichung rauskommen? Und welche konkreten Projekte lassen sich aktuell und für die Zukunft benennen, die #Enteignen und Vergesellschaften tatsächlich zur Praxis werden lassen und die gesellschaftlichen Verhältnisse umwerfen? Was für Formen der Organisierung, des Aktivismus und der politische Arbeit braucht es dafür – und wer soll das tun? Fragen über Fragen – und eine Einladung. Macht Euch Gedanken, diskutiert mit euren Friends, haut in die Tasten und schreibt uns unter blog@interventionistische-linke.org. Wir freuen uns auf Eure Beiträge und hoffen, dass das Gespenster der Enteignung bald nicht nur in Berlin umgeht!“ Debattenaufruf der Redaktionsgruppe der Interventionistischen Linke vom Februar 2021 
• Verdi und IG Metall gegen Deutsche Wohnen: Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung 
  „Am 26. Februar startet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Nun stellen sich Verdi und IG Metall an die Seite der Initiatoren. Weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ erhält die Initiative Rückenwind von den Gewerkschaften. Am Montag erklärten die Berliner Landesverbände von Verdi sowie der IG Metall die Unterstützung des Volksbegehrens. (…)Tatsächlich laufen aktuell die Vorbereitungen für den Start der Unterschriftensammlung auf Hochtouren. Um den Senat zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen zu zwingen, müssen sich in der nun anlaufenden zweiten Stufe des Volksbegehrens 175.000 Wahlberechtigte hinter das Vorhaben stellen. Dann könnten alle Berliner:innen über das Anliegen am Tag von Berlin- und Bundestagswahl, dem 26. September, in ihren Wahllokalen entscheiden.“ Artikel von Robert Kiesel vom 16.02.2021 im Tagesspiegel online , siehe dazu die IGM (bei ver.di (noch) nix gefunden):
  • Wohnraumspekulation frisst Löhne auf: IG Metall Berlin fordert Re-Kommunalisierung großer Immobilienkonzerne und unterstützt „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
    „Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen. „Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, sagt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall. In Berlin ist die durchschnittliche Quadratmetermiete zwischen 2015 und 2020 laut Tagesspiegel von 8,50 Euro auf 12,20 Euro gestiegen , das ist ein Anstieg um 44 Prozent. Der liegt deutlich höher als in Düsseldorf, München oder Stuttgart und übersteigt die Lohnerhöhungen in dieser Zeit um das Vielfache. Die Folgen sind, dass allein die Deutsche Wohnen mit ihren 163.000 Wohnungen laut dem RBB im vergangenen Jahr einen Gewinn von 540 Millionen Euro erwirtschaftet hat, auch weil die Mieten in den ersten neun Monaten um 1,6 Prozent gestiegen seien. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen 115.000 Wohnungen. Je besser es dem Immobilienkonzern geht, desto mehr Angst müssen die Menschen in ihren Wohnungen haben. Daran hat auch der Mietendeckel nichts Entscheidendes ändern können. Gerade wer eine Wohnung findet und neu bezieht, bekommt die Wucht der Spekulation voll ab. So ist die Miete für eine durchschnittliche Wohnung (73 Quadratmeter) bei Neubezug von rund 440 Euro im Jahr 2010 auf 810 Euro im Jahr 2018 gestiegen. Die Miete hat sich also in nur acht Jahren nahezu verdoppelt. „Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und alle Menschen müssen sich weiterhin ihre Wohnung auch in zentral gelegenen Stadtteilen leisten können“, sagt Regina Katerndahl. Weil sich aber ein privatisierter Wohnungsmarkt darum nicht schert, müsse die Politik privaten Wohnraum rekommunalisieren…“ Beitrag von Michael Netzhammer vom 16.02.2021 bei der IG Metall Berlin 
• Vergesellschaftung: gesetzmäßig, günstig, gut – Initiativen wie «Deutsche Wohnen & Co enteignen» in Berlin stehen in bester demokratischer Rechtstradition 
  „Die Welt blickt mal wieder auf Berlin: In Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes haben die Berliner*innen eine demokratische, bezahlbare und gesetzeskonforme Lösung für die Wohnungskrise gefunden. Mit einem Jahr Verzögerung hat der Berliner Senat bestätigt, dass das von der Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» gestartete Volksbegehren zur Vergesellschaftung Berliner Wohnungsbestände rechtlich zulässig ist. Nachdem das Vorhaben somit für gesetzmäßig und politisch machbar erklärt worden ist, wird die Lobby der Immobilienkonzerne nun alles daransetzen, es als wirtschaftsschädigend darzustellen, und ihm vorwerfen, es sei von «autoritärem» Geist. Jetzt geht es darum zu zeigen: Das Gegenteil ist wahr. Vergesellschaftung steht in Deutschland in bester demokratischer Rechtstradition, sie ermöglicht tragfähige Wohnungsreformen sowie die Einsparung öffentlicher Gelder. Sie bietet ein Modell für den verantwortungsvollen Umgang mit strategischen Ressourcen angesichts der ökonomischen Unsicherheit, die die Covid-19-Pandemie nach sich zieht. Wenn wir uns anstrengen und es uns gelingt, die für den Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände benötigten knapp 200.000 Unterschriften zu sammeln, könnten wir das «arme, aber sexy» Berlin in eine «solidarische sexy» Stadt verwandeln…“ Studie von Joanna Kusiak vom Dezember 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (STANDPUNKTE 12 / 2020)
• Mit Stift und Zettel gegen Mietenwahnsinn: Keine Einigung zwischen den Rot-Rot-Grün und Deutsche Wohnen und Co enteignen – nun geht es ans Unterschriftensammeln 
  „Ab Anfang Februar geht es los mit dem Unterschriften sammeln für die Enteignung großer Wohnungskonzerne: Da sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne am Montagabend nicht mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einigen konnten, geht das Volksbegehren in die zweite Stufe. Das kündigte Rouzbeh Taheri von der Initiative gegenüber »nd« an. (…) Lehnt das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren ab, muss die Initiative innerhalb von vier Monaten 170 000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sind sie damit erfolgreich, gibt es im September zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl einen entsprechenden Volksentscheid. »Wir hätten der Initiative gerne erspart, unter Pandemiebedingungen und in der Kälte Unterschriften sammeln zu müssen«, sagt Anne Helm bedauernd. »Das Gesprächsangebot der Fraktionen kam zu spät«, meint Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen & Co enteignen. »Die Materie ist zu komplex, um sie in ein paar Wochen abzuhandeln.« Die Parteien hätten anderthalb Jahre Zeit gehabt, mit der Initiative zu reden, nun seien die Berliner*innen gefragt. »Es ist gut, für dieses wichtige und kontroverse Thema ein Votum der Stadtgesellschaft zu haben«, meint Taheri. Er freut sich, dass es nun in die zweite Stufe geht. »Wir sind zuversichtlich, trotz der Erschwernisse durch Corona genügend Unterschriften zu sammeln.« Die Unterstützung sei groß. Mehrere Hundert Sammler*innen stünden bereit, für zehn Bezirke gebe es bereits Kiezgruppen, die die Unterschriftensammlung organisieren, für die restlichen Bezirke entstünden zurzeit Unterstützer*innen-Gruppen. Auch die Linkspartei will die Initiative aktiv bei der Unterschriftensammlung unterstützen. Wie dies in der Pandemie möglich ist, werde derzeit noch beraten, so Anne Helm. Darüber, wie das Vergesellschaftungsgesetz am Ende genau aussehen könnte, will die Initiative mit Rot-Rot-Grün auch nach Start der Unterschriftensammlung weiter gemeinsam beraten…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 12. Januar 2021 bei neues Deutschland online , siehe alles zur Unterschriftensammlung bei »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und dazu noch:
  • Zeit für einen Mietstreik: Marie Frank will Immobilienbesitzer an der Krise beteiligen
    „Es ist bedauerlich, dass das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen nicht übernehmen wird – auch wenn es erwartbar war. Denn jetzt in der Pandemie zeigen sich die Probleme eines zu schwach regulierten Immobilienmarktes, der einzig auf Rendite ausgerichtet ist, besonders deutlich. Schließlich gehören Immobilienbesitzer*innen neben Ausbeuterkonzernen wie dem Online-Riesen Amazon zu den großen Krisengewinnern. Während die Betreiber*innen von Spätis, Gaststätten oder der kleinen Buchhandlung nebenan nicht wissen, wie sie angesichts der Einnahmeausfälle ihre nächste Miete bezahlen sollen – und zwar sowohl die für ihren Laden als auch für ihr Dach überm Kopf -, läuft das Geschäft mit Immobilien weiter blendend. Der Mietzins-Rubel rollt, daran ändert auch eine Pandemie nichts. Dabei wäre es dringend angezeigt, Mieter*innen zu entlasten und Vermieter*innen an der Krise zu beteiligen. Es kann nicht sein, dass die einen unverschuldet um ihre Existenz bangen, während die anderen nicht wissen, wohin mit dem ganzen Geld, und sich schnell noch eine Wohnung oder ihr Aktiendepot vergrößern, um ihr leistungsloses Vermögen noch weiter zu vermehren. Um das zu ändern, braucht es staatliche Eingriffe in den privaten Wohnungsmarkt. Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Doch Enteignungen scheinen für Parteien wie die SPD nur beim Bau von Autobahnen und Kohlekraftwerken legitim zu sein, nicht aber für das Recht auf Wohnen. Die Millionen Mieter*innen in Berlin werden es ihnen bei den Wahlen im Herbst danken. Bis es so weit ist, wartet noch viel Arbeit auf die Initiativen, denn mit der Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren ist die Arbeit noch lange nicht getan. Selbst wenn das Vorhaben erfolgreich sein sollte, ist das Problem mit den Gewerbemieten damit noch lange nicht vom Tisch. Eine Lösung wäre ein Mietstreik von privaten und gewerblichen Mieter*innen. Das würde nicht nur eine finanzielle Entlastung der gebeutelten Arbeiter*innenklasse bedeuten, sondern auch den nötigen Druck aufbauen, damit das Recht auf Wohnen endlich wichtiger wird als das Recht auf eine satte Rendite.“ Kommentar von Marie Frank vom 12. Januar 2021 bei neues Deutschland online 
• Exempel Deutsche Wohnen: Der Kampf um die materiale Demokratie
  „Im kommenden Jahr könnte ein Volksentscheid in Berlin Geschichte schreiben – und den Mietmarkt weit über die Stadt hinaus auf den Kopf stellen. Denn im September 2021 werden die Berlinerinnen und Berliner parallel zur Bundestagswahl über die landesweite Sozialisierung von Immobilienfirmen abstimmen. Angestoßen hat das Verfahren die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Ihr gelang es, eine in den vergangenen Jahrzehnten wenig beachtete Norm des Grundgesetzes weit oben auf die politische Agenda Berlins zu setzen: die Sozialisierung nach Art. 15 GG, wonach „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden [können].“ Konkret fordert die Initiative die Sozialisierung von Immobilienunternehmen, die über mehr als 3000 Wohnungen verfügen. Diese sollen in einer Anstalt des öffentlichen Rechts unter demokratischer Beteiligung verwaltet werden. Die im Herbst nächsten Jahres zur Abstimmung stehende Formulierung lautet: „Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zweck der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz erforderlich sind.“ Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, wären rund 240 000 Wohnungen betroffen. Dass es so weit kommt, ist nicht ausgeschlossen: Von Beginn an erfuhr die Initiative großen Zuspruch. Bereits im Juni 2019 hatte sie für ihr Enteignungsbegehren etwa 77 000 Unterschriften gesammelt, fast vier Mal so viel wie nötig. Und es ist davon auszugehen, dass sie in den kommenden Monaten auch die ausstehenden, für einen Volksentscheid erforderlichen rund 170 000 Unterschriften zusammenbekommt. (…) Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang an frühere Diskussionen der Staatsrechtslehre zu erinnern. Denn in den 1950er Jahren wurde der grundgesetzliche Spielraum zur Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung erheblich weiter gefasst, als es heute gemeinhin der Fall ist. So führte etwa der Rechtswissenschaftler Hans Peter Ipsen auf der Tagung der Staatsrechtslehrer im Jahr 1952 aus, dass es sich bei Artikel 15 GG mindestens um einen „status socialis positivus“ handelt – „zugunsten derjenigen Gruppen, […] deren Teilhabe an der vergesellschafteten Eigentumsordnung der Produktivgüter in Frage steht und in der bisherigen Ordnung fehlt“. Der Verfassungsrechtler – und ehemalige „Blätter“-Mitherausgeber“ – Helmut Ridder betonte am gleichen Ort, dass dem Begriff der Sozialisierung das Bestreben immanent sei, „den Widerspruch zwischen der durch die Sozialifikation [die Umwandlung des Arbeitsprozesses in etwas Unpersönliches, d. A.] erzeugten sozialen Wirklichkeit und der als ungerecht empfundenen, durch die vorhandene Rechtsordnung gestützten einseitigen Machtverteilung innerhalb der Gesellschaft aufzufangen“ und im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit auszugleichen. Auch der Politologe und Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth vertrat in den 1950er Jahren den Ansatz, dass die Inhaltsbestimmung des Sozialstaatsmoments im Dreiklang des demokratischen und sozialen Rechtsstaats nur gelingen kann, wenn der demokratische Gedanke sich in der Wirtschafts- und Sozialordnung in rechtsstaatlicher Weise niederschlägt. (…) Nach Abendroth beinhaltet der Gedanke der sozialen und demokratischen Rechtsstaatlichkeit nichts weniger, als den Glauben an die immanente Gerechtigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzugeben…“ Beitrag von Franziska Drohsel aus Blätter Ausgabe November 2020 
• 4. Oktober 2019: Mietendeckel Berlin: Wer will ihn abnehmen? (Bevor er aufgesetzt wurde…)
• 2. September 2019: Berliner Mietendeckel 2.0: Wie weit „abgeschwächt“?
• 23. August 2019: Mietpreis-Bremse ist legal. Da wird es Zeit für eine Unternehmer-Kampagne
• Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger
• Dossier: Berliner Mietendeckel: Mit Ventil…

• Enteignung der Deutsche Wohnen: Mehrheitsfähig
  „Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland online , worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis:

  • „Mietenwahnsinn radikalisiert“ von Martin Kröger am 08. Januar 2019 in neues deutschland online kommentiert dieses Umfrage-Ergebnis unter anderem so: „Für die Kampagne ist das ein idealer Start. Die Berlinerinnen und Berliner sehen die Initiative eben nicht als radikale, verfassungsfeindliche Spinnerei, wie es rechte Parteien und Publikationen derzeit immer wieder behaupten, sondern als realpolitische Option, endlich etwas gegen die Mietsteigerungen zu unternehmen. Denn auch das zeigt die Umfrage: Die Berlinerinnen und Berliner haben das Vertrauen in den Markt verloren, der das Problem schon irgendwie regeln wird…“
• „Warum DW enteignen?“ seit Ende April 2018 auf der Webseite der Kampagne ist sozusagen die programmatische Grundlage der Initiative gegen die Deutsche Wohnen. Darin heißt es unter anderem zu zwei der zahlreichen Gründe: „Insbesondere Deutsche Wohnen das führendes Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind. – Die Auswüchse gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Problems einer rein profitorientierten Wohnraum-bewirtschaftung sind. Dabei nehmen die führenden Immobilienunternehmen aufgrund ihrer Größe eine marktbeherrschende Sonderstellung ein. Sie sind einerseits aufgrund ihrer Größe in der Lage, die Entwicklung der Mieten und auch der Mietgesetzgebung zu beeinflussen ( siehe Angriffe auf den Mietspiegel) und sind andererseits aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung im Besonderen für Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich“.
• „Wohnen ohne Deutsche“ von Rainer Balcerowiak am 27. April 2018 in neues deutschland online  zur Initiative, die DW zu enteignen: „Die Forderung nach Enteignung aller börsennotierten Wohnungsunternehmen klingt auf den ersten Blick wie eine utopische linke Spinnerei. Doch die Initiative »Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen« meint es durchaus ernst und strebt einen entsprechenden Volksentscheid in Berlin an. »Wenn der politische Wille vorhanden ist, wäre eine Enteignung dieser Unternehmen und ihre Überführung in Gemeineigentum unter Bezugnahme auf das Grundgesetz und die Berliner Landesverfassung durchaus möglich«, erklärte der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, am Donnerstag bei der Vorstellung der Kampagne im Haus der Demokratie. Dies legten entsprechende juristische Gutachten nahe. Im Artikel 28 der Berliner Landesverfassung heißt es: »Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.« Die Deutsche Wohnen ist mit über 110 000 Wohnungen der mit Abstand größte Vermieter der Stadt. Sie setzt vor allem auf kostentreibende Modernisierungen, Instandhaltungen werden dagegen laut Mietern vernachlässigt. In vielen Häusern des Unternehmens haben sich in den vergangenen Jahren Mietergruppen gebildet, deren Berichte sich ähneln“.
• „»Wir wollen die Eigentumsfrage stellen«“ von Jennifer Stange am 25. April 2018 in neues deutschland online ist ein Bericht über die Leipziger „Recht auf Stadt“ Konferenz, worin es unter anderem zu ersten Reaktionen auf die Berliner Initiative heißt:“ Bei der Demo in Berlin waren die Bewohner aus der »Otto-Suhr-Siedlung« ganz vorne mit dabei. Und jetzt? »Wir wollen die ›Deutsche Wohnen‹ enteignen«, sagt Nina von »Kotti & Co«. Die Eigentumsfrage müsse gestellt werden, denn die Immobilienfirma verfolge weiter ihre Strategie, Mieter auszutauschen, um so die versprochene Dividende zu erreichen. Ein paar Zuhörer, die sich am Sonntagmorgen zum Workshop »Organisieren gegen große Wohnungsunternehmen« zusammengefunden hatten, machten große Augen. Doch so abseitig ist diese Forderung wohl nicht – und theoretisch auch ohne Revolution, mit Berufung auf das Grundgesetz umzusetzen. Der politische Weg dahin bleibt nichtsdestotrotz wahrscheinlich lang. Der Zeitpunkt für diese Debatte sei gekommen, so Nina von »Kotti & Co«. Auch den Leipziger Stadtrat hat das Thema Verdrängung erreicht. Doch die bisherigen Verlautbarungen wecken eher Skepsis. Wohnraum solle kein »Spekulationsobjekt« sein, forderte jüngst etwa SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Dagegen müsse der Dresdener Landtag Maßnahmen ergreifen. Sein Appell richtete sich offenbar an die eigenen Genossen. Denn seit der Landtagswahl 2014 regiert Schwarz-Rot in Sachsen. Beim Thema Wohnen zeigt die SPD bisher wenig Profil.  Es ist auch angesichts der Wohnungsmarktpolitik der einstigen rot-grünen Bundesregierung nicht frei von Ironie, wenn die Leipziger Grünen nun in ihrem Aufruf zur Demonstration von Bund und Land verlangen, »den Vorrang des Gemeinwohls in der Wohnungs-, Mieten- und Bodenpolitik wiederherzustellen«“.
• „Rückblick auf den “Info Tag zum Thema Wohnungspolitik” und Ankündigung der Demo “Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!”“ am 26. April 2018 bei redside über den Aktionstag in Nürnberg: „Am Samstag, den 14. April 2018, fand zwischen 10:30 und 18:00 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof der Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“ statt, organisiert hatte das Ganze die AG Wohnen des Sozialforum Nürnbergs. Begonnen hatte der Tag mit dem Referaten von Caren Lay. Sie thematisierte steigende Mieten, stagnierende Löhne und die damit einhergehende Umverteilung von Unten nach Oben. Im Anschluss sprach ein Aktivist aus Nürnberg-Gostenhof über die steigenden Mieten in Nürnberg, speziell in Gostenhof sowie die Stadtteilarbeit der organisierten autonomie, die über Basisarbeit im Viertel eine kollektive von unten organisierte Gegenmacht gegen steigende Mieten, Ausverkauf und Verdrängung, gegen Immobilienkapital und Stadtpolitik erzeugen soll. Als Abschluss sprach Andrej Holm über leistbare Mieten (30% des Einkommens inklusive Nebenkosten), die dafür Notwendigen Eingriffe in den Immobilienmarkt und Rekommunalisierung als ersten Schritt in Richtung vergesellschafteten Wohnraum. Es folgte eine Filmvorführung – „Sieben Tage mit der PAH – Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona“ – und eine AG-Phase. Dort kamen wohnungspolitisch Interessierte zusammen, diskutierten und tauschten sich darüber aus wie man Wohnraum dem Marktmechanismus entziehen kann, wie Strategien für eine solidarische Wohnungspolitik aussehen könnten und was man bei akuten Mietproblemen mit Mietrecht und Gegenwehr erreichen kann. Im Abschlussplenum wurde die Initiative der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen zur einer Demo am 14.Juli in Nürnberg unter dem Motto “Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!” unterstützt und eine Erklärung verfasst“.
• „Was tun gegen Mietenwahnsinn? Vier Vorschläge von Andrej Holm“ am 25. April 2018 beim oxi-Blog zu den vorgetragenen Vorstellungen, hier am Beispiel der notwendigen Bodenreform: „Die steigenden Grundstückspreise werden zu Recht als zentrales Hindernis für einen preisgünstigen Wohnungsbau und als Ursache für den Verdrängungsdruck in den Großstädten angesehen. Immobilienwirtschaftlich sind Grundstückspreise nichts anderes als ein Ausdruck der Ertragserwartung. Eine Rationalität marktwirtschaftlicher Entscheidungen unterstellend kann davon ausgegangen werden, dass keine Grundstückspreise gezahlt werden, bei denen nicht von einer Refinanzierung durch künftige Erträge ausgegangen wird. Zwischen 2009 bis 2017 sind die Umsätze von Immobilientransaktionen bundesweit von 13,4 Milliarden auf über 70 Milliarden Euro gestiegen. Diese Investition in Titel statt in Steine treibt auch die Kosten für das Wohnen in die Höhe. Jedes Stück Stadt hat ein Preisschild und der Preis wird fällig, wenn das Grundstück verkauft wird. In der Summe der letzten Jahre wurden mehr Gelder in den Erwerb von Eigentumstiteln investiert als in Bauleistungen. Mieterinnen und Mieter zahlen letztendlich nicht nur für die Bausubstanz, sondern eben auch für Grundrente. Die oft spekulativ getriebenen Bodenpreissteigerungen stehen einer sozialen Stadtentwicklung entgegen und ermöglichen für wenige enorme Gewinnmöglichkeiten. In wohl kaum einer Konstellation wird der Gegensatz von gesellschaftlichen Anforderungen und privaten Gewinninteressen so deutlich wie in der Bodenfrage. Ohne eine grundlegende Bodenreform, die Spekulationsmöglichkeiten ausschließt, wird es keine soziale Stadtentwicklung geben. Modelle wie Community Land Trusts oder auch die Praxis der Grundstücksvergabe in Erbbaurechten zeigen, dass eine gesellschaftliche Kontrolle und eine nichtspekulative Bewirtschaftung des Bodens möglich sind“.
• „Wie Wohnen wieder bezahlbar wird“ von Heribert Prantl am 29. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung online ist ein Hinweis darauf, dass diese Möglichkeit auch schon im Mainstream angekommen ist (wenn auch Vertreten durch jemand, der zur aussterbenden Art der Liberalen gehört, die nicht rundweg neoliberal sind): „In seinem Artikel kommt der Name Marx gar nicht vor, und er hat seinen Artikel auch gar nicht aus Anlass von dessen Geburtstag geschrieben. Aber er geißelt darin den Boden-Kapitalismus, er geißelt das Spekulantentum – das Spekulieren mit Grund und Boden. Und er tut das mit einer Zahl, die unglaublich ist: Für München, so Vogel, ergibt sich für die Zeit von 1950 bis 2015 eine Steigerung der Baulandpreise um 34.263 Prozent. Das ist eine besorgniserregende, das ist eine erschütternde Zahl. Das ist eine Zahl, die erklärt, warum sich immer mehr Menschen das Wohnen in München (ähnlich in Berlin, Frankfurt oder Hamburg) nicht mehr leisten können. (…) Deutschland wird nicht dadurch zur Heimat, dass man Kreuze in den Eingangsbereich der Behörden hängt, wie das jetzt die CSU in Bayern angeordnet hat. Deutschland wird dadurch zur Heimat, dass die Politik dafür sorgt, dass das Leben in den Städten wieder bezahlbar wird. Die Boomstädte brauchen etwas von dem, was die sich entvölkernde Provinz hat – bezahlbaren Wohnraum. Und die Provinz braucht das, was die Stadt hat – die Verbindung von Arbeit und Leben. Dafür zu sorgen, das ist Heimatpolitik“.
• „Staatsland in Privathand“ von Nikolaus Sustr am 28. April 2018 in neues deutschland online behandelt nicht das Thema, was sein sollte, sondern was geschieht: „Der Deal ist fast perfekt. 54 000 Quadratmeter Marzahner Bauland an der Landsberger Allee werden für über 15 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Smart Area GmbH verkauft. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestages Grünes Licht für den Deal. »CDU und SPD haben im Haushaltsausschuss Berlin abgestraft. Das war eine peinliche pädagogische Maßnahme«, sagt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. »Berlin hätte ja rechtzeitig zugreifen können, so die Auffassung der Regierungspolitiker«, berichtet sie. »Ich verstehe den Versuch der LINKEN, den Beschluss über den Verkauf noch zu schieben«, erklärt Swen Schulz, Sprecher der Berliner SPD-Abgeordneten im Bundestag. »Die Neigung im Ausschuss, Berliner Spezialgeschichten zu machen ist allerdings nicht sonderlich ausgeprägt«, so Schulz. Der Senat habe aber »tatsächlich geschlafen«. Angeboten wurde das Grundstück dem Land im Jahr 2015. Weil es aber für Wohnungsbau nach Ansicht des Bezirks Marzahn-Hellersdorf nicht geeignet war, verzichtete Berlin auf den Kauf“.

Siehe aus anderen Städten:

• „Mietpreisbremse bremst nicht“ von Volker Stahl am 30. April 2018 in neues deutschland online aus Hamburg zu politischen Spiegelfechtereien und ihren Auswirkungen vor Ort: „Wohnungssuchende müssen in Hamburg aktuell mit 13,24 Euro pro Quadratmeter rechnen (2017: 12,68 Euro). Binnen zehn Jahren ist ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen: Die Neuvermietungsmieten haben sich um rund 31 Prozent von 10,10 Euro (2009) auf 13,24 Euro erhöht. Sie sind fast dreimal so stark gestiegen wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die seit Juli 2015 geltende Mietpreisbremse zeige keine Wirkung, kritisierte Mietervereinsvorsitzender Siegmund Chychla: »Obwohl die Neuvertragsmiete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zeigt die Studie, dass sie aktuell fast 60 Prozent über dem Durchschnittswert von 8,44 Euro des Hamburger Mietenspiegels liegt.« Ohne den vom Senat forcierten Wohnungsbau mit jährlich rund 10 500 erteilten Baugenehmigungen wäre die Lage noch dramatischer. »Die Politik muss endlich dafür Sorge tragen, dass der Mietenanstieg gedeckelt wird«, fordert Chychla. Dem widersprach Ulf Schelenz, Geschäftsführer des Grundeigentümerverbands Hamburg: »Die Steigerung ist gegenüber den Vorjahren moderat. Da ist was passiert. Das heißt: Die Mietpreisbremse wirkt““.
• „Zwangsräumungen in Duisburg-Marxloh“ am 27. April 2018 bei Perspektive Online ist ein Bericht, aus dem die Vertreibungspolitik aus „Problemwohnungen“ hervor geht und auch Umrisse eines sich entwickelnden Widerstandes, wie auch die folgenden drei Beiträge: „Die „Task Force Problemimmobilien“ der Stadt Duisburg ist seit etwa einem Jahr aktiv. Sie benutzt die Brandschutzverordnung als Rechtsgrundlage für die plötzlichen Räumungen. Grund dafür sei eine „Gefahr für Leib und Leben“ der BewohnerInnen. Die Brandschutzverordnung funktioniert dabei vergleichbar mit einem Notstandsgesetz, rechtliche Schritte dagegen sind kaum möglich. Doch die regelmäßigen Besuche des Ordnungsamtes und Androhungen, die immer einige Tage vor den Räumungen stattfinden, stellen dieses Vorgehen in Frage. (…) Sunay, ein Anwohner der Rudolfstraße, berichtet von den verschiedenen Aktivitäten, die die Nachbarschaft bereits unternommen hat, um das Wohnumfeld zu verbessern und den Räumungen zuvorzukommen: „Wir haben die Gärten hergerichtet und bereits kleine Renovierungen vorgenommen. Es ist fürchterlich, jetzt wieder in Angst und Schrecken versetzt zu werden.“ Alexandra, ebenfalls Anwohnerin der Rudolfstraße, gibt sich kämpferisch: „Wir werden nicht gehen, wir haben durch den Brandschutzexperten gehört, dass es gar keine wirklichen Gründe gibt, die Häuser zu räumen. Man will uns einfach nicht.“ Anders als bei den Räumungen und Androhungen zuvor war bei der j etzigen angedrohten Räumung die Stimmung bei den NachbarInnen kämpferisch. Denn mittlerweile sind einige von ihnen in der Initiative „Marxloher Nachbarn“ organisiert“.
• „„Grow Smarter“: MieterInnen protestieren gegen Verdrängung“ ebenfalls am 27. April 2018 bei Perspektive Online berichtet aus Köln von einer Kundgebung unter anderem des Solidaritätsnetzwerk Köln: „Dutzende Personen haben gestern vor der städtischen Veranstaltung „SmartCityCologne“ im historischen Rathaus gegen Mietsteigerungen sowie die Verdrängung von MieterInnen demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto „GrowSmarter ist ein Horrorprojekt“ und sollte auf die problematische Umsetzung des EU-Modernisierungs-Projekts in 700 Wohnungen der Kölner Stegerwaldsiedlung hinweisen. Das Grow Smarter-Projekt wird von der EU mit 8 Millionen € gefördert und soll eine „Blaupause“ für weitere Viertel und Städte in ganz Deutschland sein. Dabei werden unter anderem Häuser energetisch saniert, Fernwärme gelegt, Carsharing eingerichtet und alles wird digital miteinander vernetzt. Auf der Kundgebung beklagten die MieterInnen jedoch, dass die Modernisierung schlecht umgesetzt werde, massive Belastungen mit sich bringe und vor allem zu einer Mietsteigerung von 30% führe. Laut einer Mieterin bedeute die Umsetzung des „Grow Smarter“-Projekts für ihren Wohnblock, dass „arme Menschen, die alten Menschen, (…) verdrängt werden. Dafür sollen smarte gutverdienende junge Leute einziehen, die natürlich vor allem die höheren Mieten stemmen können.“ Sie sehe darin ein allgemeines Problem: „Alles was die Stegerwaldsiedlung betrifft, betrifft eigentlich ganz Köln. Denn wenn in der Stegerwaldsiedlung die Mieten steigen, wirkt sich das auf ganz Köln aus““.
• „Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach“ am 28. April 2018 bei de.indymedia berichtet aus Stuttgart: „Wir haben es ja versucht. Wir sind seit Monaten auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der so gelegen ist, dass wir im Stuttgarter Verkehrschaos nicht jeden Tag Stunden für Wege von und zu Arbeit, Kita oder Schule brauchen. Das betrachten wir als Grundbedürfnis, wie aber alle wissen, ist das in Stuttgart eine absolute Glückssache, außer der Geldbeutel ist dick genug. Die meisten Wohnungen die angeboten werden, sanierte Altbauten, neugebaute Edelappartments oder völlig überteuerte „normale“ Wohnungen, können wir uns nicht leisten. Bei allem was übrig bleibt, haben wir das übliche erlebt: Wir waren unter dutzenden oder sogar hunderten „BewerberInnen“ und haben über etliche Mängel der Wohnungen hinweg gesehen, damit wir überhaupt einen Wohnraum erhalten. Oft haben wir gar keine Rückmeldung bekommen, manchmal reichte bei der Besichtigung die Auskunft über unser Einkommen, dann wieder die Info, dass ein Kind mit einziehen soll. Bis wir eben heute zwei der zahlreichen leerstehenden Wohnungen in Stuttgart besetzt haben. Beide befinden sich in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, hier wollen wir wohnen bleiben“.
• „Schicker soll es werden – Teuer wird es sein!“ am 27. April 2018 bei redside über Protest in einem Nürnberger Viertel: „Kurz vorm 1.Mai waren AktivistInnen in Gostenhof unterwegs und machten einerseits auf Luxusrenovierungen, Mietsteigerung, Verdrängung und anderseits auf die revolutionäre 1.Mai Demo aufmerksam. Es wurden Transparente im Stadtteil am Bolzplatz, im Park und an Objekten der Gentrifizierung aufgehangen. So entsteht in der Dammstr. in Nürnberg, Gostenhof nicht etwa günstiger Mietwohnraum sondern Eigentumswohnungen und ein 140qm² Penthouse. Am Jamnitzerplatz wo die Mieten mit am stärksten steigen wurde auf eine Renovierung von „Blauhaus Architeken“ aufmerksam gemacht und ein Transparent mit „Schicker soll es werden – Teuer wird es sein“ hinterlassen. Aber gegen den Ausverkauf Gostenhofs gibt es Widerstand. Die nächste Gelegenheit ist der offene Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um sich kennenzulernen, sich auszutauschen oder selbst aktiv zu werden“.

Siehe auch unser Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger