#ausspekuliert: Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Dossier

„Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. (…)  Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2021 mit Forderungen und Hintergründen – siehe dazu:

• Kündigungsmoratorium gefordert: Mieter*innen ziehen bei der FDP ein
  „Der Winter und das kommende Jahr werden hart: Die Miet- und Heizkosten explodieren und viele Menschen wissen nicht, wo sie noch sparen sollen, um ihre steigenden Wohnkosten zu bezahlen. Im Jahr 2021 wurden 29.000 Wohnungen zwangsgeräumt. Diesen Winter droht etlichen Mieter*innen völlig unverschuldet der Verlust ihrer Wohnung. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung greifen erst im Laufe des nächsten Jahres. Deswegen brauchen wir sofort erneut ein Kündigungsverbot für Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten, wie es die letzte Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie initiiert hatte. Dieses Instrument kann auch jetzt unproblematisch eingeführt werden. Doch der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich. Deswegen sind heute in Berlin und vielen anderen Städten (unter anderen in Bremen, Freiburg, Göttingen, Köln, München, Stuttgart) Aktivist*innen der Kampagne Mietenstopp symbolisch bei der FDP eingezogen. Die Bundesregierung hat mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Doch es ist absehbar, dass es Monate dauern wird, bis die Hilfen bei den Betroffenen ankommen. Wir begrüßen die Ausweitung des Wohngeldes von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte. Doch eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten bedeutet auch viel mehr Arbeit für die bereits heute überlasteten Wohngeldstellen. „Den Menschen hilft es nicht, wenn sie im Oktober 2023 einen positiven Wohngeldbescheid bekommen, aber zwischenzeitlich aus ihrer Wohnung geflogen sind“, so Kampagnensprecher Matthias Weinzierl.
  Während alle Ministerien versuchen, die Vorhaben aus den Entlastungspaketen noch dieses Jahr umzusetzen, will Marco Buschmann erst Ende März 2023 einen Entwurf zum besseren Schutz von Mieter*innen vorlegen. „Die Formulierung eines Gesetzes für ein Kündigungsmoratorium ist keine Zauberei. Der Text von 2020 muss nur leicht umformuliert werden. Der Justizminister betreibt Arbeitsverweigerung“, stellt Weinzierl fest. Neben einem Kündigungsmoratorium fordert die Kampagne einen sechsjährigen Mietenstopp, differenziert nach Wohnungsmärkten. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten können Mieter*innen nicht auch noch Mieterhöhungen verkraften. Denn in den letzten Jahren sind die Mieten für viele über die Belastungsgrenze hinaus gestiegen. Bereits vor der Krise musste die Hälfte der Mieter*innen in deutschen Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttowarm) zu bezahlen, wie aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht...“ Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022 bei der Kampagne Mietenstopp 
• [DGB] Diese Entlastungen brauchen Mieter*innen in der Krise: Wohngeld, Kündigungsmoratorium, Mietenstopp und Co. – so können sie helfen
  „Fast ein Drittel ihres Einkommens zahlen Mieter*innen in Deutschland durchschnittlich jeden Monat für Miete und Nebenkosten. Explodieren die Energiepreise wie aktuell in Folge des Kriegs in der Ukraine, stehen viele vor existenziellen Problemen. Die Mehrheit der Mieter*innen muss in den kommenden Monaten mit deutlich höheren Abschlägen und gestiegenen Betriebskosten für Strom und Heizen rechnen. Doch fast ein Drittel der Menschen haben keine Reserven für solche unerwarteten Ausgaben. Damit nicht Millionen von Haushalten die Kündigung des Mietvertrages oder die Sperrung von Strom oder Gas drohen, fordert der DGB einen sofortigen und wirksamen Schutz von Mieter*innen…“ DGB-Meldung vom 07.10.2022 
• Explodierende Nebenkosten: Forderung nach effektivem Kündigungsschutz wird lauter 
  „Vonovia will säumige Haushalte nach zwei Monaten vor die Tür setzen. Verbände schreiben Offenen Brief an den Bundesjustizminister: Auch fristgerechte Kündigungen sollen bei Begleichung der Mietschulden unwirksam werden. Wegen steigender Energiekosten und zunehmender Zahlungsschwierigkeiten vieler Haushalte befürchten Sozialverbände, Gewerkschaften und Mietervereine eine Welle von Wohnungskündigungen. In einem Offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordern sie einen effektiveren Kündigungsschutz. Auch die Neue Richtervereinigung und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein haben das Schreiben vom 28. September unterzeichnet. „Besonders in angespannten Wohnungsmärkten wird häufig wegen höherer Wiedervermietungsmieten von Vermieter:innen jede Möglichkeit genutzt, den Mietvertrag zu kündigen. Hierdurch geraten Personen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, unter den enormen Druck drohender Wohnungslosigkeit.“ (aus dem Offenen Brief „Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz“) Wenn Mietzahlungen ganz oder teilweise ausbleiben, wird von Vermieterseite regelmäßig sowohl eine fristlose als auch hilfsweise eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage kann aber zumindest die fristlose Kündigung unwirksam gemacht werden, wenn der gesamte Mietrückstand ausgeglichen wird. (…) Diese „Heilung“ wirkt sich nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur auf die fristlose Kündigung aus. Eine zugleich hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf dem gleichen Zahlungsrückstand beruht, bleibt dagegen wirksam. (…) Im Offenen Brief an den Bundesjustizminister wird daher gefordert, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen: „Stellen Sie gesetzlich klar, dass sich die ‚Heilungswirkung‘ bei Begleichung aller Mietschulden auch auf die ordentliche Kündigung erstreckt“, heißt es darin.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 29. September 2022 bei Telepolis 
  • Siehe auch unser Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten
• Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann: Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz 
  „… bei den aktuellen Überlegungen zur Verbraucherentlastung müssen die Mieter*innen besonders in den Blick genommen werden. Bereits jetzt zeichnen sich hohe Sprünge bei den Warmwasser- und Heizkosten ab, die die Zahlungskraft dieser Menschen in wenigen Monaten zusätzlich stark beeinträchtigen werden. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte Zahlungsverzugskündigung eines der brisantesten wohnungspolitischen Problemfelder. Mietschulden gezahlt – Wohnung trotzdem verloren. Das darf nicht sein! Wenn Mietzahlungen von Mieter*innen (teilweise) ausbleiben, wird von Vermieterseite regelmäßig sowohl eine fristlose als auch hilfsweise eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen. (…) Besonders in angespannten Wohnungsmärkten wird häufig wegen höherer Wiedervermietungsmieten von Vermieter*innen jede Möglichkeit genutzt, den Mietvertrag zu kündigen. Hierdurch geraten Personen, die in Zahlungsschwierigkeiten sind, unter den enormen Druck drohender Wohnungslosigkeit. Ein Mietrückstand kann aber auch die Folge berechtigter Streitigkeiten um Mietminderungen, Mieterhöhungen nach Modernisierung oder Nachzahlungen von Betriebskosten sein. Die Kündigungsdrohung verschiebt solche Konflikte einseitig zu Lasten der betroffenen Mieter*innen. (…) Handeln Sie schnell! Stellen Sie gesetzlich klar, dass sich die „Heilungswirkung“ bei Begleichung aller Mietschulden auch auf die ordentliche Kündigung erstreckt…“ Pressemitteilung und offener Brief vom 27.09.2022 beim RAV eines breiten Bündnisses
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie
• Mietenstopp – jetzt erst recht! Bundesweiter Aktionstag am 8. Oktober! 
  „Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket geschnürt. Die Umsetzung vieler Maßnahmen ist allerdings noch unklar. Entscheidend für die Mieter*innen ist vor allem, dass durch die Wohngeldreform die gestiegen Wohnkosten für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen möglichst vollständig ausgeglichen werden. Die starke Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten stimmt zwar vorsichtig zuversichtlich. Dem Paket fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zu einem Verbot von Energiesperren und Mietvertragskündigungen bei nicht gezahlten Nebenkosten. Auch hier wird die genaue Umsetzung der Versprechen aus dem Entlastungspaket entscheidend sein und von der Kampagne Mietenstopp kritisch begleitet. Die finanziellen Entlastungen reichen bisher nicht aus, es braucht einen klaren politischen Willen und schnelles Handeln, um Mieter*innen zu schützen. Konkrete Hilfe liegt auf dem Tisch: bundesweiter Mietenstopp-jetzt! Die Kampagne Mietenstopp hat mit Blick auf die Energiepreiskrise ihre Forderungen aktualisiert und ermutigt die Bundesregierung diese rasch umzusetzen. (…) Weil sich die Situation für Mieter*innen vor allem wegen der steigenden Nebenkosten immer weiter zuspitzt, gehen wir am 8. Oktober 2022 im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags auf die Straße, bei dem sich bislang über 30 Städte mit eigenen Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionsständen in ganz Deutschland angeschlossen haben…“ Aufruf der Kampagne Mietenstopp vom 19. September 2022 beim Deutschen Mieterbund mit
  • detaillierten Forderungen des Bündnisses 
  • und der Liste der Aktionen am Mietenstopp-Aktionstag 2022 am 8. Oktober 2022
• Mietenszene vernetzt sich beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Bochum am 22. – 24. April 2022  Menschen in ganz Deutschland leiden unter immer weiter steigenden Mieten. Welche Maßnahmen müssen die Verantwortlichen in unserem Land endlich treffen, um ihrer sozialen Verantwortung beim Thema Mieten gerecht zu werden? Darum dreht sich der zweite bundesweite Mietenstopp-Gipfel vom 22. bis 24. April in Bochum. Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer vernetzen sich von Freitagabend bis  Sonntagmittag Aktive aus der bundesweiten Mietenszene. Aus dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg im Herbst 2020 war die Kampagne Mietenstopp als zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hervorgegangen. Beim zweiten Mietenstopp-Gipfel beschäftigt sich die Kampagne mit zentralen Fragen der Mietenproblematik, möglichen Alternativen zu derzeitigen Lösungsansätzen und künftigen Aktionen. Das bundesweite Mietenstopp Bündnis ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige wohnungspolitische Reformen einsetzt. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt. Siehe Programm und Anmeldung bei der Kampagne Mietenstopp 
• Samstag, 19.06.21: Hände Hoch für den Mietenstopp! AktionsTag in 77 Städten!
  „Am 19.06. werden wir in ganz Deutschland ein buntes und hörbares Zeichen für den Mietenstopp setzen! Mach mit im Rahmen einer Aktion in Deiner Stadt oder Gemeinde…“ Siehe Infos auf der Aktionsseite und auch:
  • DGB Ruhr-Mark und Mieterverein Bochum: Wer Mieten treibt, spielt mit dem Feuer! Protestaktion vor der Vonovia-Zentrale anlässlich der Mietenstopp-Kampagne
    „Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich der DGB Ruhr-Mark gemeinsam mit dem Mieterverein in Bochum am bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag am 19. Juni. Wir rufen an dem Tag um 11.55 Uhr zu einer Kundgebung vor der Vonovia-Zentrale (an der Universitätsstraße, Hauptzufahrt Vonovia, zwischen A 448 und Wasserstraße, gegenüber Polizeidienststelle) auf. Das Motto ist „Stoppt die Mietpreistreiber“. Vonovia ist die größte Vermieterin in Europa, börsennotiert, und schüttet auch in Corona-Zeiten 37 Cent von jedem Euro Mieteinnahmen als Dividenden an ihre Aktionäre aus. In Bochum besitzt sie etwa 7.000 Wohnungen und verlangt bei Neuvermietungen Mieten, die im Schnitt um 20 % über dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen. Die Aktion soll auch eine Fackel-Jonglage unter dem Motto „wer Mieten treibt, spielt mit dem Feuer“ enthalten…“ gemeinsame Pressemitteilung (per e-mail)
  • Mieter*innen in NRW-Großstädten durch Wohnkosten überlastet – DGB NRW drängt Landesregierung zum Handeln
    „Viele Mieter*innen sind durch die hohen Wohnkosten in den NRW-Großstädten überlastet, wie aus einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. In Bochum trifft das auf 52,6 Prozent der Miethaushalte zu, in Bielefeld und Dortmund auf rund 50 Prozent und in Köln auf 55 Prozent. In der Landeshauptstadt Düsseldorf trifft es sogar auf 56,1 Prozent zu. Als überbelastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Miethaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Bielefeld 16.860 bezahlbare Wohnungen, in Bochum 24.100, in Dortmund 35.900, in Düsseldorf rund 41.900 und in Köln sogar 64.700 Wohnungen…“ PM vom 15.06.2021 beim DGB NRW 
• Mietertag fordert 6 Jahre Mietenstopp
  „Der 69. Deutsche Mietertag am 10. und 11. Juni wird als erster Mietertag ohne Veranstaltungsort in die Geschichte der Mieterbewegung eingehen. Wegen der Corona-Pandemie fand er online statt. Das klappte besser, als man angesichts rund 300 Delegierter vermuten konnte und ging tatsächlich in ein-einhalb statt wie sonst zwei-einhalb Tagen über die virtuelle Bühne. Der 69. Deutsche Mietertag am 10. und 11. Juni wird als erster Mietertag ohne Veranstaltungsort in die Geschichte der Mieterbewegung eingehen. Wegen der Corona-Pandemie fand er online statt. Das klappte besser, als man angesichts rund 300 Delegierter vermuten konnte und ging tatsächlich in ein-einhalb statt wie sonst zwei-einhalb Tagen über die virtuelle Bühne. Nach 8 Jahren großer Koalition, während derer sich die Lage der Mieter dramatisch verschlechtert habe, waren sich die Delegierten in der wichtigen Frage einig: Sie forderten einen grundlegenden Wechsel in der Wohnungspolitik. Der klare Vorwurf an die Bundesregierung: Viel zu wenig getan zu haben gegen die Mietenexplosion in den Ballungszentren. So war die wichtigste Forderung des DMB die nach einem 6-jährigen flächendeckenden Mietenstopp. Im Klartext: Alle Mieten in ganz Deutschland sollen für 6 Jahre eingefroren werden, um den Mietern eine Atempause zu verschaffen und der Politik Zeit zu geben, Mittel gegen die immer weiter steigenden Mieten zu finden…“ Meldung vom 12.6.21 beim Mieterverein Bochum 
• siehe auch die Kampagnenseite 

Siehe auch zum Thema im LabourNet:

• Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens
• Dossier: Arm trotz Erwerbsarbeit – und dann auch noch ein kaltes Zuhause. In der EU betrifft das fast drei Millionen Menschen