1. Juni 2024 in Berlin: Die Miete ist zu hoch! Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Wohnungsnot

„Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel. Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne…“ Aus dem Aufruf beim Bündnis ‚gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ (LabourNet ist dabei) zur Demo 1. Juni 2024 um 14 Uhr am Potsdamer Platz, siehe mehr Informationen:

• Großdemonstration mit 12.000 Teilnehmer*innen zieht durch Berlin +++ Initiativen und Gewerkschaften fordern radikale Wende in der Wohnungspolitik
  „Unter dem Slogan „Die Miete ist zu hoch!“ ziehen am heutigen Samstagnachmittag über 12.000 Berliner*innen mit einer Demonstration vom Potsdamer Platz zum Platz der Luftbrücke. Sie fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Aufgerufen zu der Demonstration haben rund 200 Mieten-Initiativen, Gewerkschaften und politische Gruppen, die sich zum Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengeschlossen haben. Die Forderungen des Bündnisses sind unter anderem die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen. „Unsere Demonstration ist ein voller Erfolg. Wir sind sehr glücklich über die tausenden Berliner*innen, die gemeinsam mit uns auf der Straße sind um deutlich zu machen: Es muss sich dringend etwas ändern! Damit Berlin unser Zuhause bleibt und eine für alle bezahlbare Stadt wird, müssen Landes- und Bundespolitik endlich die Lösungen umsetzen, die seit langem auf dem Tisch liegen“, sagt Sandra Koch, Sprecherin des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auf Schildern und in Redebeiträgen ist auf der Demonstration deutlich zu vernehmen, warum so viele Mieter*innen heute protestieren…“ Bündnis ‚gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ am 1.6.24 (per e-mail), siehe auch die Fotogalerie von PM Cheung auf Flickr 
• Alle Infos unter https://www.mietenwahnsinn.info/2024/demo-01-06/ 
• Die Redebeiträge an jedem Punkt der Demo sendet das Activist Rebel Road Radio live ab 12:30 
• Twitter: @MietenwahnsinnB
• Instagram: mieten_wahnsinn
• #Mietenwahnsinn, #Verdrängung
• Mietkampf im Hamsterrad?
  „Am 1.Juni findet eine Demo gegen hohe Mieten statt. Die Plakate hängen in der ganzen Stadt. Es wirkt wie eine Wiederholung ohne Ende. Man protestiert. Man appelliert. Man fordert. Man nutzt die Bühne um seine eigene Gruppe nach vorne zu bringen. Es bleibt ein leeres Gefühl. Weil sich die Bewegung, sofern es sich noch um eine handelt, im Kreis dreht. Man drückt sich um die Frage der Gewalt. Die Gewalt, die die Verhältnisse ummäntelt, in denen immer neue Eigentumswohnungen entstehen. Die Gewalt, die Verdrängung rechtlich abgesichert, Menschen verdrängt. Die Gewalt, die angewandt wird, wenn eine Zwangsräumung durchgesetzt wird. Bewegungsmanager kanalisieren die Verzweiflung und Wut auf ihre Mühlen. Und schaffen sich bestenfalls bezahlte Stellen…“ Beitrag vom 31. Mai 2024 in emrawi.org 
• Demonstration von über 150 Initiativen und Hausgemeinschaften +++ Radikale Wende in der Wohnungspolitik gefordert +++ Kritik an Politik und Immobilienwirtschaft
  „Am Samstag den 01.06. um 14:00 Uhr startet am Potsdamer Platz eine Großdemonstration gegen zu hohe Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Aufgerufen dazu wird von über 150 Initiativen und Hausgemeinschaften sowie dem Berliner Mieterverein und ver.di Berlin. Sie haben sich zum Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengeschlossen.
  Das Bündnis fordert eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Die drei zentralen Forderungen sind die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.
  „Die Miete ist einfach zu hoch und bezahlbarer Wohnraum fehlt überall in der Stadt. Währenddessen schrumpfen unsere Einkommen mit der Inflation. Deshalb brauchen wir dringend einen bundesweiten Mietendeckel. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne muss endlich umgesetzt werden, damit Schluss ist mit den Profiten auf unsere Kosten und wir unsere Wohnungen demokratisch verwalten können. Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen verdrängen uns aus unseren Kiezen und machen uns obdachlos, das muss endlich aufhören.“ so Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
  Die Veranstalter*innen kritisieren den fehlenden politischen Willen, die bestehenden Probleme in der Wohnraumversorgung grundsätzlich zu lösen. Stattdessen seien führende Politiker*innen mehr daran interessiert, sich mit Vertreter*innen der Immobilienwirtschaft zu treffen. Das Bündnis verweist dabei auf den nur zehn Tage nach der Demonstration stattfindenden „Tag der Immobilienwirtschaft“, dem jährlichen Treffen des größten Immobilien-Lobbyverbands ZIA…“ Pressemitteilung vom 23.5.2024 von und beim Bündnis ‚gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘
• Anarchistischer Block auf der Mietenwahnsinn-Demo: „Spekulanten in die Spree!“
  Siehe den Aufruf bei Der Preis ist Heiss (TREFFPUNK: 14:00 Potsdamer Platz | Hochbanner „Nicht fordern – kämpfen!“) und bei Kontrapolis 
• Wohnungsnot: »Mieten steigen nicht, sie werden erhöht« – Aufruf zur Großdemo am 1. Juni in Berlin
  Im Interview von David Rojas Kienzle vom 21. Mai 2024 in Neues Deutschland online begründet die Sprecherin des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Sandra Koch, den Bündnisaufruf zur Großdemo am 1. Juni um 14 Uhr am Potsdamer Platz: „… Was wir als Mietenbewegung in Berlin in den letzten zehn Jahren geschafft haben, ist, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Versuche um 2011 herum, größere Demos zu machen. Da hat der Senat noch behauptet, es gibt kein Mietenproblem. Mit der großen Demo 2018 wurde der Mietenwahnsinn dann zum Thema der Stadt. Es war endlich allen klar, dass das ein zentrales soziales Problem ist, an dem man nicht mehr einfach vorbeikommt. Wir haben in den Jahren auch ziemlich viele politische Erfolge feiern können. Viele einzelne Kämpfe, wie Häuser, die durch eine Ausübung des Vorkaufsrechts gerettet wurden. Jüngstes Beispiel ist das Tuntenhaus. Aber natürlich auch große Erfolge wie der erfolgreiche Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Gleichzeitig gab es Rückschläge. Die Rücknahme des Mietendeckels haben viele Mieter*innen sehr stark zu spüren bekommen. Und auch der absolute mietenpolitische Stillstand auf Bundesebene geht nicht spurlos an der Mietenbewegung vorbei. Wir bringen es deswegen ganz simpel auf den Punkt: Die Mieten sind zu hoch. Wir versuchen mehr Leute in der Stadt anzusprechen, weil das Problem ja nicht kleiner geworden ist. (…) Viele Mieter*innen sind aktiv geworden, weil sie gemerkt haben, dass es sich auch lohnt zu kämpfen. Deutsche Wohnen & Co enteignen ist ja auch Teil einer größeren Bewegung. In den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia wurden viele neue Initiativen gegründet, die sich erfolgreich gegen überhöhte Betriebs- und Heizkosten wehren. Ich glaube, das ist der Erfolg. Dass wir deutlich machen: Wir müssen es selber machen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die anderen das uns abnehmen, dass die Politik das regelt. Kämpfen lohnt sich. (…) Um vielleicht ein paar Forderungen zu nennen: Wir brauchen sofort einen Mietendeckel auf Bundesebene. Die Landespolitik in Berlin könnte vorangehen und bei den Landeseigenen wieder einen Mietenstopp einführen – den es ja bis 2023 gab. Natürlich muss die Vergesellschaftung sofort umgesetzt werden. Und wir sehen in Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren einen massiven Motor der Verdrängung. Das muss abgeschafft werden. Und natürlich das nie enden wollende Thema der Zwangsräumungen. Es darf einfach nicht sein, dass Leute auf die Straße geräumt werden. Das wären ein paar realpolitisch relativ einfach umsetzbare Forderungen. Dazu braucht es unseren Druck, den wir am 1. Juni auf die Straße bringen werden.“

Siehe zum Hintergrund im LAbourNet von vielen Beiträgen aktuell das Dossier: Miete: Fast die Hälfte der Haushalte in deutschen Großstädten zahlen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens