[VKG] Vorschläge für den gewerkschaftlichen Kampf gegen Reallohnverluste und sinkenden Lebensstandard

„Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. (…) Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV). Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. (…) Besonders stark steigen die Energiepreise, aber nicht nur die. (…) Angesichts der zurzeit laufenden Tarifverträge und dem damit zu erwartenden Reallohnverlust (nach den schon schlechten Jahren 2020 und 2021) muss in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine ernsthafte Diskussion angestoßen werden, was wir dem entgegensetzen wollen…“ Stellungnahme der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) vom 10. Januar 2022 – siehe Ziele und Argumente hieraus und eine neue zum Thema:

• [VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln
  „Die kürzlich beschlossene Gasumlage ist ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-geführte Ampelregierung in dieser Krise neuen Ausmaßes keine Politik für die arbeitende Bevölkerung macht, sondern für die Konzerne und Banken. Denn über diese Umlage werden die arbeitenden Menschen, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation leiden, erneut mit hunderten Euro belastet. Gerettet werden sollen darüber Energiekonzerne wie Uniper, die sich in den letzten Jahren über riesige Profite freuen durften. Auch die eilig hinterher geschobene Mehrwertsteuersenkung ändert nichts daran, dass Lohnabhängige, Studierende, Rentner*innen, Erwerbslose massiv durch Preissteigerungen getroffen werden, die sie nicht zu verantworten haben. Viele werden diese schlicht nicht bezahlen können. Energieknappheit und Preisexplosionen sind Folgen der kapitalistischen Krisenentwicklung. (…) Die VKG ruft alle Kolleg*innen dazu auf, sich mit uns gemeinsam dafür stark zu machen, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften jetzt handeln, um Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren. Außerdem müssen die Tarifrunden genutzt werden, um Reallohnsteigerungen durchzusetzen…“ Aufruf vom 20. August 2022 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (der LabourNet Germany angehört), siehe die vorgeschlagenen Forderungen und unsere tangierten Dossiers:
  • Die vorgeschlagenen Forderungen gegen die Preissteigerungen sind:
    • Löhne, Renten, Sozialleistungen rauf! Automatische Anpassung an die Inflationsrate!
    • Reallohnsteigerung bei Tarifabschlüssen durchsetzen – Tariflaufzeiten maximal 12 Monate
    • Bezahlbare, staatliche Obergrenzen für Lebensmittel- und Energiepreise sowie Mieten! Überführung der großen Energie- und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle!
    • Sofortiger Mietenstopp! Verbot von Strom- und Gassperren! Keine Zwangsräumungen!
    • Statt 100 Milliarden für Rüstung – Milliarden für den Ausbau erneuerbarer Energien, für mehr Personal in den Krankenhäusern, für Sanierung von Schulen und Kindergärten etc.
    • 9-Euro-Ticket beibehalten! Investitionen und mehr Personal in den öffentlichen Verkehr!
    • Wiedererhebung der Vermögenssteuer! Höhere Steuern auf Unternehmensprofite! Einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen!
  • Für Hintergründe erinnern wir an:
    • Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie
    • Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
    • Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?
    • und die Konferenz der VKG am 8. und 9. Oktober: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung
• Weiter aus der Stellungnahme der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) vom 10. Januar 2022 : „… Wir sollten für folgende Ziele eintreten und versuchen, dafür in den Betrieben und in den Gewerkschaften auf breiter Front eine Bewegung aufzubauen, die folgendermaßen argumentiert:
  • Wir zahlen nicht für eure Krise. Für die Krise sind nicht wir verantwortlich. Wir wollen eine automatische Anpassung der Löhne und Gehälter sowie aller Transferzahlungen und Renten an die allgemeine Teuerungsrate. Dafür muss der Warenkorb zur Berechnung des Index an die realen Ausgaben der breiten Bevölkerung angepasst werden. Mit einer gleitenden Lohnskala werden Tarifrunden nicht überflüssig, sie drehen sich dann um Reallohnsteigerungen oder etwa um Personalbemessungsgrenzen und dergleichen.
  • Wir brauchen die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohns von 12 Euro / Stunde, sowie eine weitere zeitnahe Erhöhung auf 13 Euro. Gerade die unteren Entgeltgruppen haben in den letzten Jahren einen hohen Reallohnverlust und eine weitere Verarmung erlebt, wie viele Studien belegen. Diese Erhöhung würde Millionen Beschäftigten nutzen, um eine weitere Reallohnsenkung zu verhindern. Dadurch kann Billiglöhnen und prekärer Beschäftigung die Grundlage entzogen werden.
  • Die Hartz IV-Leistungen sind schon immer viel zu niedrig gewesen und haben nicht für ein würdiges Leben gereicht. Die letzten Jahre waren die Erhöhungen weit unter der Inflationsrate und haben damit die Armut weiter vertieft. Auch das Bürgergeld, das die neue Regierung anstrebt, ändert nichts daran. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und kämpfen für ein existenzsicherndes sanktionsfreies Mindesteinkommen von mindestens 1400 Euro.
  • Unmittelbar sollte in den Betrieben mit Tarifabschlüssen unterhalb der Preissteigerungsraten Druck entfaltet werden, um Nachschlagsforderungen aufzustellen und durchzusetzen. (siehe unten)
  • Für die anstehenden Tarifrunden in diesem Jahr (Sozial- und Erziehungsdienst, Stahl, Chemie, Metall & Elektroindustrie, Bund und Kommunen) braucht es anstatt routinemäßiger Warnstreiks und schlechten Kompromissen Strategien zur vollen Durchsetzung der Forderungen. Das heißt keine Beschränkung auf Warnstreiks, sondern ernsthafte Vorbereitung für Erzwingungsstreiks!
  • Wo möglich, sollten Tarifkämpfe gemeinsam geführt werden, mit gemeinsamen Kundgebungen. Solidaritätskampagnen sollten vorbereitet werden, insbesondere für die Bereiche der Daseinsvorsorge, die weniger wirtschaftlichen Druck erzeugen können, wie zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei den Krankenhäusern. Ebenso ist Solidaritätsarbeit für prekäre Bereiche wie Gastronomie oder Lieferdienste dringend nötig.
  • Kein Abschluss unter der Inflationsrate, Anhebung der unteren Lohngruppen und keine Laufzeiten länger als zwölf Monate!
  • Mittelfristig brauchen wir zudem einen entschiedenen Kampf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.
  • Um einen Mietenstopp durchzusetzen, sollten sich gewerkschaftliche Initiativen mit den Mieterinitiativen (darunter „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“) zusammentun. Die Gewerkschaften sollten die Forderung und den Kampf für Enteignung der großen Immobilienkonzerne aktiv unterstützen.
  • Die Energiepreise für den Verbrauch in Privathaushalten müssen auf den bisherigen Stand vor den Preissteigerungen seit letztem Sommer gedeckelt werden. Subventionen für Konzerne, die dann wieder über Steuern durch die Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden müssen, sind dafür abzulehnen. Um die Preise staatlich zu kontrollieren, die Grundversorgung sicherzustellen und gleichzeitig schnell auf erneuerbare Energien umzustellen, ist ein Ende der Profitorientierung und eine Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung nötig.
    All das wird nur auf Basis einer fortschreitenden Vernetzung von unten gelingen, denn von unseren konfliktscheuen Gewerkschaftsvorständen ist eine derartige Initiative nicht zu erwarten. Dafür fordern wir Kolleg*innen auf, mit uns in Diskussion zu treten.“
• Die Stellungnahme gibt es auch als Flyer