„Sozialer Sprengstoff“: Linke fordert Ende von Mietanpassungen nach Inflationsrate

„Je nachdem, wann Indexmietverträge abgeschlossen wurden, erschien die Regelung fair und transparent. Wenn aber auch sonst alles rapide teurer wird, überfordern sie etliche Haushalte. (…) Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert daher einen gesetzlichen Mietenstopp auch für Indexmietverträge – aus der Sicht ihrer wohnungspolitischen Sprecherin, Caren Lay, sind sie „sozialer Sprengstoff“. (…) Durch die Eingliederung bestehender Vertragsverhältnisse in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten Mietanpassungen im ersten Schritt von der Inflation entkoppelt werden. Für eine nachhaltige Absicherung der Mietverhältnisse müsse aber zudem die Kappungsgrenze nach Paragraph 558 abgesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Diese Kappungsgrenze, von der Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und veränderte Betriebskosten ausgenommen sind, liegt bisher unter der aktuellen Inflationsrate: Innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete demnach nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen – bei anhaltend 7,9 Prozent Inflation wären in diesem Zeitraum bei Indexmieten bereits 23,7 Prozent mehr fällig.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 20. Juli 2022 bei Telepolis