NRW bleib sozial! Kundgebung am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen Haushaltsentwurf 2025 und Kürzungen im Sozialbereich

„Der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 83 Millionen Euro vor. Das wollen wir nicht hinnehmen! Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben. Die soziale Infrastruktur wird geschwächt und Unterstützungsangebote für zahlreiche Gruppen werden zurückgefahren. Auf die Träger, die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen im sozialen Sektor kommen noch größere Belastungen zu. Mit diesem Haushaltsentwurf wird die Landesregierung die Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit weiter verstärken. Wir fordern eine stärkere Unterstützung sozialer Einrichtungen, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen…“ Protestaufruf und Infos der Freien Wohlfahrtspflege NRW zur Demonstration aller Sozialorganisationen in Nordrhein-Westfalen ab 10:30 Uhr vom Hauptbahnhof Düsseldorf zum Landtag. Siehe nun:

• Massenproteste gegen Sozialkürzungen in NRW zeigen Wirkung: Schwarz-Grün nimmt Kürzungen in Höhe von 43 Millionen Euro zurück
  „Kurz vor der Haushaltsverabschiedung im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Koalition von CDU und Grünen umstrittene Kürzungen im Sozialen um etwa 43 Millionen Euro zurückgenommen. Geplant waren Kürzungen bis zu 83 Millionen Euro in den diversen sozialen Bereichen, etwa in der Integrationsarbeit, der Familienberatung oder der Altenpflege. Dagegen gab es landesweit heftigen Protest, der am 13. November in einer Massenkundgebung mit knapp 32 000 Menschen auf den Düsseldorfer Rheinwiesen gipfelte. Gewerkschaften, Verbände und Opposition begrüßen die teilweise Rücknahme der Einsparungen, fordern aber weiterhin die komplette Rücknahme aller Kürzungen. Die schwarz-grüne Landesregierung an Rhein-Ruhr will künftig durch Umschichtungen im Haushalt, sogenannten nicht akut benötigten Posten, Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und Geldern aus dem Maßnahmenpaket nach dem Terroranschlag von Solingen im August nutzen, um die Einsparungen um knapp die Hälfte zu reduzieren. (…) Gabriele Schmidt, Landesleiterin Verdi NRW, begrüßt das Zurückrudern von CDU und Grünen gegenüber »nd«. »Nach den starken Protesten für den Erhalt unseres Sozialstaates ist das ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mehr Investitionen müssen jetzt folgen, um den Sozialstaatsabbau zu stoppen.« Teilweise werden Kürzungen bei der Suchtberatung, der Aids-Hilfe oder beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern nahezu komplett zurückgenommen. Das Minus bei der Armutsbekämpfung, zunächst mit rund 5,8 Millionen Euro veranschlagt, soll um knapp 1,6 Millionen Euro abgemildert werden. Die rund 9,8 Millionen Euro, die die Familienberatung verlieren sollte, fallen um die Hälfte geringer aus. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer stellte klar: »Wir können nicht alle Kürzungen zurücknehmen.« Es gibt noch ein Aber: In die Gesamtentlastung haben CDU und Grüne auch neue Sozialprogramme eingerechnet, die künftig finanziert werden können. »Die Zuweisungen fallen zwar geringer aus als im Vorjahr, aber immerhin konnten an vielen Stellen Sozialkürzungen zurückgenommen oder umgeschichtet werden«, erklärte Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der Funke Mediengruppe. Profitieren würden dadurch die Bereiche Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung oder die Unterstützung von Frauenhäusern. Krabs-Höhler spricht daher nur von einem »Teilerfolg«, weitere Entlastungen müssten folgen…“ Artikel von David Bieber vom 05.12.2024 in ND online

Siehe auch:

• unser Dossier: Brandbrief gegen Sozialkürzungen: Es braucht einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste
• oder das Dossier: NRW plant Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen – prekäre Jobs statt erfolgreicher Klagen? Protest!
• und z.B. NRW-Landesregierung missbraucht Solingen zur Aufhebung von Rechten ganzer Bevölkerungsgruppen