Human Rights Watch Report zu Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat: Sozialsystem versagt beim Schutz der Menschenrechte

„… Im drittreichsten Land der Welt klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen der Höhe der gewährten Sozialleistungen und der Armutsrisikogrenze. Die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien sollten der Stärkung der sozialen Sicherung und der Beseitigung langjähriger struktureller Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter Priorität einräumen. (…) Der 89-seitige Bericht „Es zerreißt einen“: Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat“  dokumentiert die zunehmende Armut und das Versagen des deutschen Sozialsystems, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für viele Menschen zu gewährleisten. Der Mangel an angemessener Unterstützung betrifft vor allem alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern und ältere alleinstehende Frauen mit geringem Einkommen…“ Pressemitteilung vom 24.3.2025 bei hrw zum Report, siehe mehr zu diesem:

• Human Rights Watch Report: „Es zerreißt einen“ – Armut und Geschlecht im deutschen Sozialstaat
  “… „Ich kann es mir nicht leisten, meine Kinder gesund zu ernähren. Es ist ein bitteres Gefühl, wenn man am Ende des Monats nur noch Brot und Butter hat … Es zerreißt einen. Ich habe das Gefühl, ich kann niemandem gerecht werden, nicht den Kindern, nicht dem Haushalt, nicht dem Leben insgesamt und schon gar nicht mir selbst.“ (Lisbeth C., eine 43-jährige berufstätige, alleinerziehende Mutter von drei Söhnen, die in einer kleinen Stadt in Sachsen lebt, 10. Februar 2023) (…) Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und war wohl der erste moderne Wohlfahrtsstaat. Dennoch sind die Armutsquoten in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich gestiegen. Laut der jüngsten offiziellen Daten lebt jede*r siebte Einwohner*in (14,4 Prozent der Bevölkerung – etwa 12,1 Millionen Menschen) in monetärer Armut, d.h. mit einem Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze. Immer mehr Menschen haben nicht die finanziellen Mittel, um sich lebenswichtige Dinge wie Nahrungsmittel für eine gesunde Ernährung zu leisten und ihre Wohnung zu heizen, geschweige denn notwendige Gesundheitsausgaben aus eigener Tasche zu bezahlen. Ein zentraler Grund dafür ist die 2005 begonnene, umfassende Umstrukturierung des sozialen Sicherungssystems und das damit verbundene Wachstum des Niedriglohnsektors. Das soziale Sicherungssystem nach 2005 bot ein mageres Arbeitslosengeld, bekannt als „Hartz IV“. Dieses wurde Ende 2022 durch das Bürgergeld ersetzt, das nur bedingt besser ist. Um das Problem der Niedriglöhne anzugehen, bietet das staatliche Sozialsicherungssystem eine Reihe von Programmen für Geringverdiener*innen, um ihr Einkommen aufzustocken. Diese Programme reichen jedoch selbst in Kombination oft nicht aus, um ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Das wirkt sich besonders negativ auf Alleinerziehende, Kinder und Menschen ab 65 Jahren aus, insbesondere auf Frauen. Die niedrigeren Löhne von Frauen und die manchmal notwendigen Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, häufig zur Kindererziehung oder Pflege, führen dazu, dass sie während ihrer Arbeitsjahre weniger in die Rentenversicherung einzahlen und ältere Frauen infolgedessen überproportional von Armut betroffen sind. (…) Trotz seiner beträchtlichen Ressourcen und trotz der Bemühungen um Verbesserungen erweist sich das deutsche Sozialsicherungssystem – und die Höhe der finanziellen Leistungen, die es bietet – als unzureichend, um den Menschen, insbesondere den genannten Gruppen, einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der vorliegende Bericht basiert auf Interviews mit direkt Betroffenen, einer Analyse verfügbarer Daten und offizieller Statistiken, einem Vergleich der Einkommen aus Sozialleistungen mit der offiziellen monetären Armutsgrenze und einer Überprüfung von Sekundärquellen. Er dokumentiert die Unzulänglichkeit des deutschen Sozialsystems und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Alleinerziehenden, von Frauen geführten Haushalten und älteren Menschen, auch hier vor allem Frauen. Der Bericht dokumentiert zudem die bisweilen belastenden und übermäßig formalen Dokumentationsanforderungen, Anspruchskriterien und Verfahren für den Zugang zu Sozialleistungen, bewertet die Bemühungen der Regierung, ein neues Bürgergeld einzuführen, welches das frühere Arbeitslosengeld II ersetzt, und eine universelle Kindergrundsicherung gesetzlich zu verankern. Zudem untersucht der Bericht die strukturellen Faktoren, welche die geschlechtsspezifische Armut in Deutschland verschärfen. (…) Gemäß dem Recht auf ein Existenzminimum sollte jeder in Deutschland ansässige Mensch, seine grundlegenden materiellen Bedürfnisse befriedigen können, darunter Wohnraum, Nahrung, Kleidung, Hygiene und Gesundheit. Das Recht verlangt zudem, dass der Staat die Möglichkeit der Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben garantiert. Diese beiden Teile – die materiellen Bedürfnisse und die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus zur Sicherstellung der Teilhabe – sind miteinander verknüpft und sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „einheitlich zu verstehen“. Dies bedeutet, dass das Recht auf ein Existenzminimum mehr als nur eine grundlegende Verpflichtung ist und mehr erfordert als die Quantifizierung eines monetären Mindestleistungsbetrags...“ Aus dem HRW-Report vom 24. März 2025 (in Deutsch und Englisch)