Der (Sozial-)Staat als Beute und Waffe: Gesellschaftspolitik der Großen Koalition

„Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…“ Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014