Alltagsbarbarei in Gerichtssälen: Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung

„Wir befinden uns im Verhandlungssaal der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten, der »Berliner Sonderabteilung für Armutsbestrafung«, wie sie vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) genannt wird. Hier am Tempelhofer Damm 12 verhandeln zwei Richter*innen die sogenannten beschleunigten Gerichtsverfahren, meist wegen Diebstahls geringwertiger Sachen oder Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein. Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen. Und denen dieses Leben immer wieder zusätzlich schwer gemacht wird. Während Ladendetektive bei Akademiker*innen, die zum Beispiel einen Lippenstift einstecken, mal ein Auge zudrücken und von einer Anzeige absehen, kennen sie bei diesen Menschen keine Gnade. Das gilt auch hier vor Gericht…“ Artikel von Niels Seibert in ak 705 vom 18. Juni 2024 (Thema: Armut & Armenbestrafung)

Siehe zum Thema zuletzt: Armutsstrafrecht: Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast