CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz in Bayern – Ablehnung nicht nur durch die GEW

Dossier

„Am 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein „Integrationsgesetz“. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…“ Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Siehe die Kampagnenseite http://integrationsgesetz.bayern/ . Und hier dazu neu:

• Bericht über die Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz
  „Bei der Großdemonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz am 22.10 in München, kam es zu massiver Polizeigewalt. Trotzdem konnten die Forderungen ausdrucksstark aufgestellt werden. Das Integrationsgesetz zielt darauf ab, weiter Stimmung gegen Geflüchtete und MigrantInnen zu machen. Gegen die rassitsiche Hetze von Grüne bis CSU und deren Spaltungsversuche gingen wir heute auf die Straße. Am 22.10.2016 mobilisierten verschiedene Gruppen, Initiativen und Parteien zu einer Demonstration gegen geplante bayerische „Ausgrenzungsgesetz“. Bereits zum Auftakt am DGB- Haus zeigt die Münchner Polizei ihr Gesicht, als sie GenossInnen aus Nürnberg und TeilnehmerInnen des Protestmarschs der non-citizens grundlos kesselten, um Vorkontrollen durchzuführen. Gerade hier zeigte sich einmal mehr, wie rassistisch die Polizei in ihrem Vorgehen ist, nachdem sie auch unbeteiligte Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollierten. Unter anderem durch solidarischen Protest vieler DemonstrationsteilnehmerInnen, wurde der Kessel nach circa einer halben Stunde, ohne Festnahmen, wieder aufgelöst. Schätzungen zufolge beteiligten sich an der Demonstration circa 3000 Menschen, dem Aufruf des antikapitalistischen Blocks folgten ungefähr 500 DemonstrantInnen…“ Bericht vom antikapitalistischen Bündnis vom 22.10.2016 bei indymedia linksunten

• Online-Petition gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz
  „Wir, die Unterzeichner*innen dieser Petition, fordern den Bayerischen Landtag auf, den Entwurf der Staatsregierung für ein sogenanntes Bayerisches Integrationsgesetz in den Ausschüssen und in der abschließenden Lesung im Plenum in seinem gesamten Umfang abzulehnen. Der Bayerische Landtag bleibt aufgefordert, im ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein Integrationsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden, das den Anforderungen für Integration von Migrant*innen tatsächlich entspricht. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrant*innen am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben…“ Petition bei OpenPetition von Renate Birkel (ver.di-Landesbezirksvorsitzende) und Anton Salzbrunn (GEW-Landesvorsitzender) für das Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz. Und, nicht vergessen:

• Für ein solidarisches Miteinander. Gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung! Demo am 22. Oktober in München
  „Nach dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern tut die CSU gerade alles, um sich als die bessere AfD zu präsentieren. Dazu gehört auch ihr Machwerk unter dem irreführenden Label „bayerisches Integrationsgesetz“. Im Interview in den Tagesthemen vom 5. September tat Markus Söder gerade so, als sei das bayerische Ausgrenzungsgesetz schon in Kraft. Das ist schon sehr dreist. Als ob es keinen bayerischen Landtag mehr gäbe, keine Debatte, keine Öffentlichkeit! Umso dringlicher ist es, dass wir gegen dieses geplante Machwerk an die Öffentlichkeit gehen und für unsere gemeinsame Demonstration mobilisieren…“ Aufruf bei intergrationsgesetz.bayern zur Demo am 22. Oktober in München : 12 Uhr Schwanthalerstr. 64 (Nähe Hauptbahnhof), 13.30 Uhr Odeonsplatz

• Streik der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer – „Die Integrationsverweigerer hocken in der Bayrischen Landesregierung“
  „Die Integrationshilfe LLäuft aus Landsberg am Lech in Bayern ruft für Samstag, den 1. Oktober zum Streik der Ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen auf. Der Aufruf hat schon im Vorfeld große Resonanz erfahren. Über Motive des Streiks, der sich u.a. gegen die jüngsten Gesetzesverschärfungen, Wohnsitzauflage etc. richtet, sprachen wir mit Rafael Sonnenschein Vorstand, der Integrationshilfe Lläuft…“ Beitrag beim Radio Dreyeckland vom 30. September 2016

• „Integrationsgesetz“ und unser Protest
  München, 29ter September 2016 – 23ter Tag am Sendlinger Tor: „Während der heutigen Demonstration sprach eine Delegierte unseres Protestes auf der Pressekonferenz gegen das sogenannte Integrationsgesetzt. Hier Ausschnitte aus unserem Statement als Video und in schriftlicher Form: „Wir, als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens am Sendlinger Tor, sind gegen das sogenannte Integrationsgesetz, weil dieses die Menschen ausschließt und diskriminiert. Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einführen möchte…“ Beitrag beim Refugee Strugglefor Freedom vom 29. September 2016 . Siehe zum Flüchtlingsprotest unser Dossier

• Wie Experten das „Integrationsgesetz“ der CSU zerpflücken
  „Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige scharfe Kritik am geplanten bayerischen „Integrationsgesetz“ geübt. Das Gesetz sei unsinnig, unverständlich und verfassungswidrig, hieß es in den Stellungnahmen. Die CSU reagierte auf die Kritik, indem sie Vorwürfe gegen die Kirchen erhob…“ Beitrag von Lisa Schnell bei der süddeutschen online vom 29. September 2016 , wo es heißt: „… Positiv ist, dass der Staat sich um Integration kümmern will. Mehr Gutes können die 15 Sachverständigen von Verbänden, Wissenschaft und Kirchen an dem Entwurf für ein Integrationsgesetz der Staatsregierung kaum finden. Sie stören sich bei ihrer Anhörung im Landtag vor allem an dem Begriff der Leitkultur. Der Gesetzentwurf schlägt vor, Zuwanderer auf die „Achtung der Leitkultur zu verpflichten“. Rechtlich problematisch, sagt Andreas Funke von der Universität Erlangen. Eine Integrationspflicht könne der Freistaat nicht aussprechen, es fehle ihm an der Kompetenz dazu, da es schon ein Bundesintegrationsgesetz gebe. Außerdem sei nicht klar, auf was Zuwanderer mit der Leitkultur verpflichtet werden sollen. „Kein Mensch weiß, was das ist“, sagt Funke. Bürger und Verwaltung müssten Gesetze aber verstehen, so schreibe es das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot vor…„

• Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das geplante Integrationsgesetz in Bayern
  „Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen „Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird. Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz stützt sich in wesentlichen Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes. Mit anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her…“ Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen Integrationsgesetz, dokumentiert auf der Kampagnenseite gegen das Bayerische Integrationsgesetz vom 24. Mai 2016 . Siehe für weitere Infos zum Protest eben diese Kampganenseite: https://integrationsgesetz.bayern