EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag

Dossier

„Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.“ EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 – siehe dazu:

• „Kampfansage zur Weihnachtszeit“: Bahn führt Umgruppierung von GDL-Mitgliedern auf evg-Tarifverträge durch – GDL: Nichts unterschreiben!
  „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) zeugt erneut vom unumstößlichen Willen des Arbeitgebers, die GDL zu eliminieren. „In diesem Schreiben offenbart sich das krude Rechtsverständnis eines Arbeitgebers, der mit unfassbarer Arroganz und Kaltschnäuzigkeit nicht nur gegen geltende Vereinbarungen mit der GDL verstößt, sondern zudem die eigenen Mitarbeiter bekämpft“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das ist unfassbar stupide und eines vermeintlich großen Arbeitgebers unwürdig.“ Ohne hinreichende Rechtsgrundlage, nur weil sie dem Arbeitgeber unliebsam sind, entzieht die DB den GDL-Mitgliedern eine Vielzahl essenzieller tarifvertraglicher Ansprüche. Dazu gehören der gesamte Komplex der Arbeitszeitplanung, der Anspruch auf den Tarifvertrag bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit (FDU-TV) sowie erhöhte Entgelte und Zulagen ab dem 1. Dezember 2021. „Mit anderen Worten: Die, die es nicht schaffen, eine akzeptable Betriebsqualität auf die Schiene zu bringen, frustrieren die, die jeden Tag im Bahnbetrieb so gut es geht mit dem Missmanagement der Führungskräfte umgehen, und ohne die die DB völlig untergehen würde“, so Weselsky. „Kein Arbeitgeber eines anderen Eisenbahnverkehrsunternehmens käme jemals auf die Idee, in solch einer unwürdigen Art und Weise mit den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern umzugehen.“
  Gegen die Beschlüsse der Betriebsräte Doch die DB handelt nicht nur auf der Grundlage einer äußerst zweifelhaften Rechtsanwendung, sondern verstößt auch gegen die Beschlüsse der Betriebsräte, die die Umgruppierung der Arbeitnehmer von GDL- auf evg-Tarifverträge klar abgelehnt haben. Aber das interessiert die Manager nicht. „Aus der Sicherheit des heimeligen Homeoffice, gut gepolstert durch üppige Boni und satte Gehaltserhöhungen ziehen sie ihr Ding gegen die Beschäftigten unverdrossen durch“, so Weselsky. Die GDL nimmt die beabsichtigte Schlechterstellung indes nicht unwidersprochen hin. „Wir sagen unseren Mitgliedern ganz klar: Nichts unterschreiben, denn damit werden Rechte aufgegeben“, so Weselsky. Mit Musterschreiben können die GDL-Mitglieder Widerspruch gegen die Umgruppierung einlegen. Die GDL wird außerdem die gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der DB fortsetzen…“ GDL-Pressemitteilung vom 22.12.2021 
• EVG: „Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen – Betriebsfrieden wiederhergestellt“ – bis zum Februar 2023! 
  „Die EVG hat ihre wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn erfolgreich abschließen können. „In zahlreichen intensiv geführten Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, den Betriebsfrieden wiederherzustellen, indem wir Vereinbarungen für alle Kolleginnen und Kollegen erzielen konnten. Damit wurde eine Spaltung verhindert“, machte EVG-Vorstand Kristian Loroch deutlich. So werde die von der EVG schon im April 2020 geforderte Coronaprämie für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die unter den EVG-Tarifvertrag fallen, nun insgesamt 1.100 Euro betragen und an alle gleich ausgezahlt. Auszubildende und Dual Studierende erhalten 480 Euro. Für den Busbereich wurde eine weitere Coronaprämie in Höhe von 500 Euro vereinbart. Auszubildende und Dual Studierende erhalten hier 230 Euro. Auch im Bereich der Zulagen wurden weitere Verbesserungen und Anpassungen erzielt. So wird beispielsweise die Erschwerniszulage in bestimmten Bereichen überproportional um 12 Prozent angehoben. „Beide Gewerkschaften haben in einem ersten Schritt eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent vereinbart. Diese erfolgt zum 1.12.2021 bzw. 1.1.2022. Da gibt es kaum einen Unterschied“, machte EVG-Vorstand Kristian Loroch deutlich. Zum Zeitpunkt der zweiten Lohnerhöhung verhandele die EVG bereits wieder für die gesamte Branche. „Wir stellen uns schon jetzt auf eine harte Auseinandersetzung ab dem 1.3.2023 ein, in deren Verlauf wir deutliche Akzente für unsere Mitglieder setzen werden“, stellte Kristian Loroch fest. (…)Wer beide Abschlüsse mit einander vergleiche, werde kaum Unterschiede feststellen. „Uns war und ist es wichtig, dass es keine Spaltung innerhalb der Eisenbahnerfamilie gibt. Das konnten wir erreichen. Die Verhandlungen waren schwierig, ein Arbeitskampf stellenweise nicht ausgeschlossen, letztlich konnten wir aber ein Ergebnis eigenständig am Verhandlungstisch erzielen. Am Ende sind es wir, die die Tarifrunde beenden“, so Kristian Loroch.“ Pressemitteilung vom 07.10.2021 – so kann mensch das auch darstellen… Siehe auch:
  • Bahn: EVG zieht nach. Im Anschluss an GDL-Streiks erreicht zweite Eisenbahnergewerkschaft besseren Tarifvertrag. Betriebsfrieden bis März 2023
    „Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) können sich bei den Kollegen von der GDL für 1.100 Euro Coronaprämie bedanken. Nach drei Streikrunden hatte die kämpferischere Lokführergewerkschaft im September einen deutlich besseren Tarifabschluss erzielt als die EVG ohne Arbeitskämpfe ein Jahr zuvor. Ein großer Unterschied neben der Lohnerhöhung von 1,8 statt 1,5 Prozent war die Coronaprämie. Eine solche war von der EVG im Frühjahr 2020 zunächst auch gefordert worden, aus Rücksicht auf die Verluste des Staatskonzerns durch die Pandemie war die Gewerkschaft dann aber davon abgerückt. Nach dem Erfolg der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer war EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel dringend bemüht, mit Nachverhandlungen »so schnell wie möglich den Betriebsfrieden wieder her(zu)stellen«. Am Donnerstag konnte eine Einigung erzielt und damit die diesjährige Tarifrunde abgeschlossen werden. »Bis Februar 2023 sind Bahn-Streiks ausgeschlossen«, teilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler daraufhin mit…“ Meldung in der jungen Welt vom 08.10.2021 
• „Ernüchternd“. Das Ergebnis der GDL-Tarifrunde wird von den Streikenden unterschiedlich bewertet 
  „… Ernüchternd. Weil wir als Gewerkschaft wieder einmal darum kämpfen und streiken mussten, dass unsere Tarifverträge auch für unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn umfänglich Anwendung finden. Das heißt inzwischen für die GDL Mitglieder auf den Zügen und in den Werkstätten. Die Forderungen waren schon vor dem Streik auf das Ergebnis des öffentlichen Dienstes heruntergeschraubt worden. Das bedeutet nun einen Reallohnverlust für dieses und die nächsten zwei Jahre an gesichts von1,5 bzw. 1,8 Prozent mehr Lohn bei einer Inflation von vier Prozent. Wichtig ist aber auch gewesen, die betriebliche Rente beizubehalten und nicht, wie vom DB Management zum Ende 2020 umgesetzt, diese auslaufen zu lassen. Hier konnte eine Weiterführung erreicht werden. Zumindest für die Kolleginnen und Kollegen, die bis zum 31.12.22 bei der DB beschäftigt sind. Für alle die Beschäftigten, die danach zur Bahn kommen, bedeutet es eine Schlechterstellung gegenüber den Altbeschäftigten. Aber das kann wieder in die nächsten Tarifverhandlungen einfließen, wenn der jetzige Tarifvertrag im Oktober 2023 ausläuft. Die essentielle Frage, wo die GDL-Tarifverträge nun tatsächlich angewandt werden, ist noch nicht geklärt. Hier wurde sich zwischen DB und GDL darauf verständigt, laut Tarifeinheitsgesetz (TEG) die Zählung der Gewerkschaftsmitglieder in den jeweiligen Betrieben der DB durchzuführen. Nur dort wo die GDL (oder die EVG) mehrheitlich vertreten ist, kommt deren Tarifvertrag zur Anwendung. Damit ist ein Wettbewerb unter den Gewerkschaften, um die besseren Tarifverträge, nicht wie von der Bundesregierung mit dem TEG erhofft, beendet worden, sondern dieser wird sich nun auf Basis des Wettbewerbs um die meisten Gewerkschaftsmitglieder mittels der besseren Tarifverträge fortsetzen. [Bedeutet das Ergebnis, dass unterm Strich nicht mehr raus gekommen ist als bei der EVG, die nicht gestreikt hat? Kann man damit zufrieden sein?] Es ist nicht ganz das gleiche Ergebnis! Die Forderung nach einer Corona-Prämie wurde von der EVG in deren Verhandlungen mit der Bahn fallen gelassen, was die GDL nun jedoch erreicht hat. Dieses wird vom DB Management nun ohne jeden Streit(k) der EVG auch angeboten. Ebenso die Fortführung der betrieblichen Rente. Da hatte die EVG nur einen unsicheren Rentenfonds für ihre Mitglieder vereinbart. Die EVG wirbt nun um verlorene Mitglieder mit diesen “Forderungen” und droht mit Streiks, dabei bietet die DB von sich aus an, die GDL Ergebnisse zu übernehmen. [Hat die GDL mit dem Abschluss auch die Opposition gegen das TEG aufgegeben?] Ja. Denn die Vereinbarung über die Anwendung des TEG ist zumindest eine Billigung dieser Einschränkung der Gewerkschaften durch die GDL. Damit bleibt der GDL allein der kooperative Weg mit den politischen Kräften/Parteien, die sich gegen das TEG aussprechen. Die Kraft der streikenden Gewerkschaftsmitglieder gegen eine absurdes Gesetz, welches gewerkschaftliche Rechte einschränkt, bleibt mit der faktischen Billigung des TEG außen vor. (…) der Zwist unter den Gewerkschaftsapparaten, um die Rolle des besseren Sozialpartners im Betrieb, wird zunehmen. Das Ziel der Beschäftigten, als Belegschaft zusammen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb zu kämpfen, unterliegt immer mehr dem Ziel der Gewerkschaftsapparate, der einzig wahre Sozialpartner zu sein. Daher braucht es vielmehr die Beschäftigten selber, die sich unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit als Kollektiv verstehen und so ihre Forderungen mit verschiedensten Mitteln des Arbeitskampfes im Betrieb umsetzen…“ Interview mit Uwe Krug, Vorsitzender der GDL-Ortsgruppe S-Bahn Berlin, am 22. September 2021 im solidaritaet.info der SOL
• [So sieht Tarifeinheit aus] EVG: „Diesen Tarifkonflikt beenden wir! (…) Dieser Tarifkonflikt ist erst dann zu Ende, wenn die EVG ihn beendet.“ 
  „Die EVG nimmt zur Kenntnis, dass sich die Deutsche Bahn mit der GDL auf einen Tarifabschluss geeinigt hat. Wir werden diesen Abschluss prüfen und danach unser weiteres Vorgehen festlegen. Ggf. werden wir in neue Tarifverhandlungen eintreten.
  Schon jetzt ist klar: Das werden dann harte Verhandlungen – bis hin zum Streik. Klar ist auch: Dem “Bündnis für unsere Bahn” ist mit diesem Abschluss die Grundlage entzogen worden. Mit dem Bündnis sind die EVG und die Beschäftigten in Vorleistung gegangen. Wir haben damit aber auch die Arbeitsplätze bei der DB gesichert. Nur auf dieser Basis konnte die GDL – die sich dem Bündnis verweigert hat und die es sogar verhöhnt hat – ihren Abschluss erreichen. Und klar ist drittens: Die Politik hat sich in unerträglicher Weise in diesen Tarifkonflikt eingemischt. Ohne dass ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, saßen offenbar zwei amtierende Ministerpräsidenten am Verhandlungstisch. Damit haben sie der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Tarifkonflikte sollten von den Tarifparteien gelöst werden – nicht von der Politik. Wir erwarten, dass sich die Parteien von diesem Vorgehen distanzieren.
  All das wird in unsere Entscheidung einfließen. Jeder muss wissen: Dieser Tarifkonflikt ist erst dann zu Ende, wenn die EVG ihn beendet.“ EVG-Pressemitteilung vom 16. September 2021 , siehe dazu den Kommentar:
  • Einheit im Kampf. Konflikte nach GDL-Tarifabschluss
    „Auch nachdem die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Donnerstag ein Tarifergebnis verkündet haben, schlagen die Auseinandersetzungen im Konzern hohe Wellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will ihren Tarifvertrag nachverhandeln und droht nun selbst mit Streiks. Dabei hat die Bahn bereits angekündigt, dass sie auch der DGB-Gewerkschaft das bessere GDL-Ergebnis anbieten wird. All das bestätigt Thesen, die in dieser Zeitung immer wieder vorgetragen wurden. Zum einen: Das konfrontative Auftreten der GDL gegenüber dem Konzern geht nicht zu Lasten anderer Berufsgruppen. Im Gegenteil. Wie schon in der Vergangenheit ziehen die von der Lokführergewerkschaft erstreikten Tarifabschlüsse andere mit nach oben. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung einst unter der Federführung von Andrea Nahles (SPD) das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit beschlossen hatte: Es soll Überbietungskonkurrenz der Gewerkschaften verhindern. Es ist weder dazu gedacht noch geeignet, Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften zu unterbinden, mit denen Unternehmen Lohndumping legitimieren. Sonst hätten es die Unternehmerverbände auch kaum so entschieden unterstützt. Die staatlich verordnete »Tarifeinheit« führt – das ist die zweite These, die mit der aktuellen Entwicklung bestätigt wird – nicht zu mehr Kooperation innerhalb der Belegschaften. Sie beschleunigt und verschärft vielmehr die Konflikte zwischen den Beschäftigten und ihren Organisationen. (…) Es bleibt dabei: Die Einheit der abhängig Beschäftigten muss von unten geschaffen werden. Und es muss eine Einheit im Kampf sein, nicht im Verzicht.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.09.2021 
• [GDL] Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften 
  • [GDL] Deutsche Bahn: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet
    „Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. (…)Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. (…) Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen: Dezember 2021: 1,5 Prozent Entgelterhöhung; Dezember 2021: Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen; Januar 2022: Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent; März 2022: Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer; März 2023: 1,8 Prozent; Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Oktober 2023. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB. Tarifierung aller Mitglieder: Mit dem Tarifabschluss sind keine Einschränkungen für die Tarifierung weiteren Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verbunden. „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifverträge abschließen“, so Weselsky…“ GDL-Pressemitteilung vom 16.09.2021 
  • Reiche Ernte. Volle Scheune. Neue Aussaat. Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften
    „… All das zusammen führte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpräsidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann möglicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten – und entnervt das Handtuch warfen. Jetzt wird die Ernte in die geräumige, deutlich aufgestockte GDL-Scheune auf drei Ebenen eingebracht (Zahlen, Daten & Details siehe Kasten Seite V): Ebene 1 – der materielle Erfolg. Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 für die GDL-Bahnbeschäftigten materielle Verbesserungen in Höhe von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Prämien in Höhe von 800 bis 1000 Euro je Beschäftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbeschäftigten) und eine zweite auszuzahlen im März 2022 (mit 400 Euro je Bahnbeschäftigten). Auch hübsch: Für beide Prämien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerhöhungen höher als der Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war. Ebene 2 – der soziale Erfolg. Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbeschäftigten hat einen krass unsozialen Charakter. Die DGB-Bahngewerkschaft EVG hatte diesem zugestimmt und damit insbesondere die älteren Bahnbeschäftigten im Regen stehen lassen. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen komplett abgewehrt und für alle vorhandenen Eisenbahner komplett fortgeführt. Auf Scheunen-Ebene 3 wird der nochmals erweiterte GDL-Geltungsbereich eingefahren (…) Die Stärkung der Position der Bahnbeschäftigten, die dieser GDL-Arbeitskampf erneut mit sich brachte, ist auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur zufriedene und wertgeschätzte Beschäftigte erbringen gute Leistung. Und damit eine nachhaltige Ernte für Fahrgäste, alle Bahnbeschäftigten und den Klimaschutz.“ Kommentar von Winfried Wolf vom 16.9.2021 bei der Streikzeitung  –  die STREIKZEITUNG – Nr. 2: Solidarisch mit dem GDL-Arbeitskampf – gibt es nun zum Download und samt Bewertung des Tarifabschlusses!
  • Reiche „Ernte“ für Lokführer: Der jüngste erfolgreiche GDL-Arbeitskampf – und warum diese Gewerkschaft ein rotes Tuch ist 
    „… Hoffmann präzisierte seine GDL-Kritik am 4. September im Gespräch mit der Rheinischen Post mit der Behauptung: „Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt (…). Die Beschäftigungsgruppen in einem Unternehmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Auch das ist eine für einen Gewerkschaftsfunktionär problematische Aussage, die erneut dem neoliberalen Vokabular entstammt. Grundsätzlich kämpfen Gewerkschaften immer für ihre jeweilige Klientel – und die ist immer „partikular“. Dass damit „Beschäftigungsgruppen gegeneinander ausgespielt“ werden, ist doppelt falsch. Zum einen, weil der DGB-Chef hier so tut, als würden allein die Lokführer streiken. Tatsächlich vertritt die GDL, wie beschrieben und wie dem DGB-Chef natürlich sehr gut bekannt, längst auch das übrige Personal in den Zügen und hat darüber hinaus Mitglieder in anderen Bereichen des Bahnkonzerns. Es ist zum anderen falsch, weil die EVG in ihrem Ende 2020 abgeschlossenen Tarifvertrag eine pfiffige Öffnungsklausel eingebaut hat. Danach kann die EVG dann, wenn der Bahnkonzern mit einer anderen Gewerkschaft, sprich mit der GDL, einen Tarifvertrag mit höheren Entgelten abschließt, nachverhandeln. Diese Huckepack-Klausel heißt: Schließt die GDL einen deutlich besseren Vertrag als die EVG ab, wird die EVG de facto nachziehen. Das dürfte auch nach dem aktuellen GDL-Tarifvertrag, der im Vergleich zum Ende 2020 abgeschlossenen EVG-DB-Tarifvertrag rund doppelt so hohe Entgelterhöhungen mit sich bringt, stattfinden. Womit das „Auseinanderspielen von Berufsgruppen“ sich erübrigt haben sollte. Es sind tatsächliche alle Bahn-Beschäftigte, die von dem GDL-Erfolg profitieren…“ U.E. wesentliche Passage aus dem Artikel von Winfried Wolf vom 16. September 2021 in Telepolis  –  es ist eine erweiterte Fassung seines Kommentars in der STREIKZEITUNG Nr. 2 (s.o.)
• Bedenkzeit bis Anfang nächster Woche, GDL erwartet verhandelbares Angebot 
  „„Wir hatten der Deutschen Bahn (DB) nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch mir scheint, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen braucht. Wenn nicht bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, beginnt die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Offenbar spielt die DB weiterhin auf Zeit. Doch das kann keine Option mehr sein, denn drei Arbeitskämpfe mit starken Auswirkungen im ganzen Land lassen sich nicht straflos ignorieren. Genauso wenig wie laut Endauswertung 24 000 Streikteilnehmer, die ihrem Unmut über diesen Arbeitgeber im letzten, fünftägigen Ausstand eindrucksvoll Luft machten. Auch die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am vergangenen Freitag glasklar entschieden, dass die Streiks zulässig, verhältnismäßig und rechtmäßig sind und die GDL für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen darf…“ GDL-Pressemitteilung vom 09.09.2021 
• [DGB] Bahn-Tarifverhandlungen: Belegschaft nicht spalten! [Wer ist hier der Spalter???] 
  „Die GDL streikt bei der Deutschen Bahn für bessere Löhne. Das ist ein gutes, unverzichtbares und elementares Recht. Sie versucht dabei allerdings auch der EVG Mitglieder streitig zu machen und nimmt eine Spaltung der Belegschaft in Kauf. Doch nur wenn Arbeitnehmer*innen zusammenstehen, können für alle höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze erreicht werden. (…) Angriffe auf EVG häufen sich: Im derzeitigen Tarifkampf bei der Bahn geht es der Spartengewerkschaft GDL allerdings auch um ihre eigene Organisation. Sie versucht der weit größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch Teil des DGB ist, Mitglieder streitig zu machen. Dabei nimmt sie eine Spaltung der Belegschaft in Kauf. In den sozialen Netzwerken häufen sich Angriffe auf die EVG, die unter die Gürtellinie gehen. Ein gängiges Muster: Die EVG wird als zu „zahm“ und zu arbeitgeberfreundlich dargestellt. So habe sie sich zuletzt mit einer Lohnerhöhung von nur 1,5 Prozent nach zwölfmonatiger Nullrunde abspeisen lassen. Doch solche Behauptungen sind bewusst irreführend und dienen nur dazu, Kolleg*innen zu verunsichern…“ DGB-klartext vom 06.09.2021 – siehe einige weitere aktuelle Meldungen:
  • Gerichte bestätigen Koalitionsfreiheit GDL hat das Recht, für alle Mitglieder Tarifverträge abzuschließen – Bilanz dritter Arbeitskampf
    „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihren dritten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) beendet. Über die gesamte Streikdauer zeigten über 19 000 Eisenbahner dem Management, was sie von seinen Aktionen und Provokationen halten. Begleitet wurde der Streik von Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet, auf denen neben GDLern auch zahlreiche Mitglieder der dbb-Gewerkschaften ihrem Unmut über die DB Luft machten und die im Arbeitskampf befindlichen Kollegen solidarisch unterstützten. Dieselbe Unterstützung haben auch viele Mitglieder aus den Reihen der DGB-Gewerkschaften mit ihrer Teilnahme an den Kundgebungen und in schriftlichen Solidaritätsadressen an die GDL gezeigt. (…) Die Frage, wie es nun weitergeht, muss das Management beantworten. Die GDL hat in dem Tarifkonflikt mehrfach Forderungen reduziert, um ihre Lösungsbereitschaft zu zeigen. „Wir werden der DB Zeit einräumen um zu überlegen, ob sie ihren Kurs gegen Kunden, Mitarbeiter und gesetzliche Grundrechte aufrechterhalten will. Falls dem so ist, sind weitere Streiks unabwendbar. Doch bei Vorlage eines echten und belastbaren Angebots für alle GDL-Mitglieder steht einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nichts im Wege“, so Weselsky.“ Aus der GDL-Pressemitteilung vom 7. September  2021 (noch nicht online)
  • Eisenbahner bereit zum unbefristeten Streik
    „Bis zum heutigen Dienstag, frühmorgens um 02:00 Uhr, hat der jüngste Bahnstreik im Tarifkampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gedauert. Es war in dieser Auseinandersetzung mit 120 Stunden der bisher längste Streik, der erstmals auch über ein Wochenende andauerte. Neben Lokführern und Zugbegleitern streikten Handwerker der Werkstätten, Fahrdienstleiter, Servicemitarbeiter, Instandhalter und Bordgastronomen – im Ganzen über 10.000 Eisenbahner, wie GDL-Chef Weselsky in Berlin erklärte. Selbst die Deutsche Bahn räumte offiziell ein, dass sich deutlich mehr Lokführer als bisher am Streik beteiligt hätten…“ Bericht von Marianne Arens und Gustav Kemper vom 7.9.21 bei wsws 
  • Besuch beim GDL-Streikposten
    „Die mit uns Eisenbahnern solidarisch an der Feuertonne stehen, gehören zur Eisenbahnerfamilie! Eine Korrespondentin aus Köln hat gemeinsam mit streikenden GDL-Kollegen darüber berichtet, worüber die Eisenbahner sauer sind, wie bei ihnen ein Streiktag verläuft und wie sie mit der Hetze gegen ihren berechtigten Kampf fertig werden…“ Bericht von REBELL Köln mit GDL-Kollegen vom 06.09.2021 bei Rote-Fahne-News 
• Deutsche Bahn: Streik geht weiter – Weselsky nennt Details
  „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL keine Basis für neue Verhandlungen. Die Gewerkschaft sei dann zu weiteren Gesprächen mit der Bahn bereit, wenn ein verhandlungsfähiges Angebot von der Bahn komme, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag (06.09.2021) im ZDF*- „Morgenmagazin“. Das sogenannte Angebot der Bahn sei nur eine vorgetäuschte Verbesserung. Weselsky führt aus, dass die Bahn die GDL auf Lokführer und Zugbegleiter beschränken und dieser verweigern wolle, Tarifverträge auch für die Werkstatt und Verwaltung abzuschließen. Entsprechend würden hier Grundrechte tangiert. Es solle dauerhaft verhindert werden, dass die GDL* die Mehrheit im Betrieb habe. (…) Claus Weselsky wies Kritik von DGB-Chef Reiner Hoffmann zurück und sieht die GDL zu Unrecht an den Pranger gestellt. Hoffmann hatte der GDL Partikularinteressen und Profilierungsversuche gegen die größere Bahngewerkschaft EVG vorgeworfen. Weselsky hingegen würde sich wünschen, dass auch ein Vorsitzender eines Dachverbandes von Gewerkschaften Ursache und Wirkung im Blick behalte. Der DGB-Chef sei derjenige gewesen, der das Tarifeinheitsgesetz* initiiert habe. Und jetzt werde der GDL vorgeworfen, für mehr Mitglieder zu werben. „Also ich weiß nicht ganz genau, für was das Gesetz denn geschaffen worden ist.“ Dieses sage ganz klar: Wer mehr Mitglieder im Betrieb habe, dessen Tarifverträge bleiben in die Zukunft hinein erhalten…“ Beitrag vom 06.09.2021 in der FR online 
• Französische Bahnarbeiter unterstützen deutschen Lokführerstreik
  „Reporter der World Socialist Web Site sprachen am Donnerstag mit Bahnarbeitern in Paris, die ihre Unterstützung und Solidarität mit dem anhaltenden Streik der Bahnbeschäftigten in Deutschland äußerten. (…) Ihre französischen Kollegen sind mit den weltweiten Angriffen auf die Bahnarbeiter vertraut. Im Jahr 2018 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Abschaffung des Eisenbahnstatuts an, das seit dem Zweiten Weltkrieg besteht. Seither wurden Tausende entlassen, der staatliche Bahnverkehr für den Wettbewerb durch private Anbieter geöffnet und neu eingestellte Arbeiter zu schlechteren Bedingungen mit weniger Schutz und niedrigeren Löhnen eingestellt. (…) Louis, der seit 2016 bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF als Fahrkartenkontrolleur angestellt ist, erklärte: „Ich wünsche den Arbeitern in Deutschland viel Glück. Wenn sie noch kämpfen, dürfen sie nicht aufgeben, denn wenn man aufgibt, ist es vorbei. Ich unterstütze sie vorbehaltlos, vor allem wenn sie das verhindern wollen, was wir gerade durchgemacht haben.“ Louis erklärte, nach dem Streik von 2018 würden „die Regeln, die unsere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen festlegen, überhaupt nicht mehr respektiert. Wir sind alle ausgelaugt. Wir haben mittlerweile absurd lange Arbeitszeiten.“ Als er hörte, dass die Deutsche Bahn von den Arbeitern verlangt, die Kosten für die Pandemie zu tragen, antwortete Louis: „Hier ist es genauso. Die Arbeiter sollen dafür zahlen. Seit Beginn der Pandemie haben sie Arbeiter entlassen und ändern die Schichtpläne. Sie haben die Entwicklung ausgenutzt, um Teilzeitkräfte loszuwerden. Jetzt arbeiten viele von uns neun oder zehn Stunden am Tag, weil weniger Leute die gleiche Arbeit machen müssen. Das Coronavirus war nur ein Vorwand, um das durchzusetzen, was sie sowieso schon lange tun wollten.“ Louis fügte hinzu: „Ich hoffe, die Fahrgäste stehen hinter ihnen und unterstützen sie. … Die Kollegen in Deutschland müssen der Bevölkerung erklären, warum sie streiken und was passieren wird, wenn man nicht streikt. Wenn wir das der Öffentlichkeit hier erklärt haben, haben die Leute es nachempfunden und verstanden.“ (…) Stefan, der seit 23 Jahren als Lokführer arbeitet, erklärte an die Adresse der Streikenden in Deutschland: „Wir, als Teil der Lokführer Europas, unterstützen sie. Sie sollen wissen, dass das, wovon sie betroffen sind, auch hier passieren kann. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr gleichen sich unsere Bedingungen an. Je mehr Dinge, von denen sie betroffen sind, desto größer die Auswirkungen auf uns hier. Wir müssen sie unterstützen.“…“ Beitrag vom 5.9.21 bei wsws 
• Rolf Geffken: „Wo sind wir angekommen, dass ein Streik von 5 Tagen den Untergang des Abendlandes bedeutet?“
  „Das Frankfurter Arbeitsgericht hat am Donnerstagabend den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den Streik der GDL zurückgewiesen, auch das hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Bahn AG am Freitagnachmittag abgelehnt. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht weiter. Medial steht insbesondere der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky am Pranger. Über den Streik, die mediale Hetze gegen die GDL bis hin zur taz, die Rolle des DGB und die Bedeutung fürs Arbeitsrecht haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen.“ Interview vom 5.9.2021 im Radio Dreyeckland beim Audioportal Freier Radios 
• Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeitsgericht
  „Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen. Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt, dass sie nicht dafür streike, über eine Klausel die Anwendung der GDL-Tarifverträge auf ihre Mitglieder in den Betrieben der DB-Gesellschaften zu erreichen, in denen diese Tarifverträge nicht zur Geltung kommen, weil dort eine höhere Zahl von Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschäftigt sind. Bei dem Streik handele es sich auch nicht um einen unzulässigen Unterstützungsstreik. Die Streikenden unterstützten zwar den Streik für den Abschluss von Tarifverträgen für Bereiche, in denen nur wenige GDL-Mitglieder tätig sind. Entscheidend sei aber, dass die GDL-Mitglieder gleichzeitig in eigener Sache für einen Tarifabschluss streikten, z.B. für die Lokomotivführer:innen und Zugbegleiter:innen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich…“ Pressemitteilung des Hessischen LAG zum Urteil Az. 16 SaGa 1046/21 vom 3. September 2021 
• Klimagewerkschafter*innen: Solidarität mit dem Streik der GDL 
  „wir, von der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz verfolgen die Auseinandersetzung bei der Bahn mit großem Interesse. Hier sind die Themen Soziales und Klima eng mit einander verknüpft. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entwicklung der Bahn eng mit der erforderlichen Verkehrswende verbunden ist. Ohne einen Ausbau der Bahn wird diese nicht gelingen. Dazu braucht es allerdings eine Belegschaft, der ihre Arbeit nicht über den Kopf wächst und die gut bezahlt wird. Dafür setzt sich die GDL ein. Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht auch das Tarifeinheitsgesetz, das droht, die Koalitionsfreiheit außer Kraft zu setzen. Für uns ist klar, dass das Tarifeinheitsgesetz wieder abgeschafft werden muss. Das unverschämte Vorgehen des Bahnvorstandes lässt klar erkennen, was erreicht werden soll. Die GDL soll an die Kette gelegt und damit kampfunfähig gemacht werden. Wir sind solidarisch mit eurem Kampf für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen bei der Bahn und wünschen Euch viel Erfolg.“ Soli-Erklärung der Klimagewerkschafter*innen vom 2.9.21  – siehe unser Dossier zur Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz und hier einige aktuelle Meldungen u.a. zur Berufung der Bahn vor Landesarbeitsgericht und ihren neuesten Angebot:
  •  STREIKZEITUNG – Nr. 2 vom  September 2021
  • Bahn will Streik in zweiter Instanz stoppen – Berufungsverhandlung vor Landesarbeitsgericht
    „Nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gegen die Lokführergewerkschaft GDL geht die Bahn an diesem Freitag in die zweite Instanz, um den Streik doch noch zu stoppen…“ Meldung vom 3. September 2021 bei Bahnblogstelle.net 
  • Lokführer-Streik geht weiter: Gericht lehnt Bahn-Antrag ab
    „Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann nach einem Gerichtsbeschluss weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main teilte mit, es habe den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich….“ Meldung vom 02.09.2021 bei tagesschau.de 
  • Zentrale GDL-Streikkundgebung NRW am 03.09.2021 in Essen – Eisenbahner*innen fordern Kurswechsel des DB Vorstandes
    Am Freitag den 03.09.2021 ab 14:00 Uhr werden hunderte Eisenbahner*innen aller Berufsgruppen der Deutschen Bahn in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz direkt vor dem Essener Hbf deutlich zeigen, dass diese Ungerechtigkeit und Geringschätzung abgestellt werden muss! Der DB-Vorstand muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben! Siehe PM der GDL 
  • Ein vergiftetes Angebot. Beim Konflikt zwischen der Bahn und der GDL geht es auch um die Daseinsberechtigung der Gewerkschaft
    „Der in der Nacht zum Donnerstag gestartete dritte Streik in der laufenden Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn geht weiter und soll erst am Dienstagmorgen beendet werden. Und das, obwohl der Konzern erstmalig seit den gescheiterten Verhandlungen im Juni ein neues Angebot vorgelegt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn normalerweise führen derartige Angebote zur schnellen Wiederaufnahme von Verhandlungen und der Aussetzung laufender Arbeitskämpfe. Doch in dieser Tarifrunde ist alles anders, und es geht um viel mehr als nur ein paar Prozentpunkte, die Laufzeit und eine Einmalzahlung (»Corona-Prämie«). Zum einen ignoriert das Angebot zwei materielle Kernforderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Keine Nullrunde für 2021 und keine Kürzung der Betriebsrenten. Beides hatte das Unternehmen im September 2020 mit der konkurrierenden, zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 02.09.2021 beim ND online , siehe dazu auch:
    • GDL-Streik: Ex-Bahnschlichter Ramelow sieht keine Grundlage für neue Schlichtung
      „… „Mit dem vorgelegten Angebot kann ich eine Schlichtung nicht erkennen“, sagte Ramelow im MDR. Er war in vorigen Tarifkonflikten bei der Bahn bereits zweimal selbst als Schlichter im Einsatz. Das aktuelle Angebot des Konzerns sehe aber keinen Verzicht auf die Umsetzung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes (TEG) vor. Dies sei Voraussetzung für eine Einigung…“ Beitrag vom 2. September 2021 bei bahnblogstelle.net 
  • Deutsche Bahn geht juristisch gegen Lokführer-Streik vor
    „… Der Bahnverkehr wird auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wohl mehr als fünf Tage lang erheblich eingeschränkt sein. Offenbar haben sich die meisten Pendler und Reisende aber auf den Streik eingestellt. So war am Hauptbahnhof Hannover die Situation bis zum Mittag weitgehend entspannt – an den Schaltern bildeten sich keine längeren Schlangen als gewöhnlich. (…) Kurz nach Beginn der dritten Streikrunde im Güterverkehr hatte die Bahn am späten Mittwochnachmittag ein neues Angebot vorgelegt. Es beinhalte eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro und eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten, hieß es aus Bahnkreisen. Das Angebot sei der GDL schriftlich unterbreitet worden. Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden. (…) Trotz des verbesserten Angebots der Bahn wird weiter gestreikt. (…) Die Bahn geht nun juristisch gegen den Streik der GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen mitteilte. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung. Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch heute über den Eilantrag entscheiden. Die Verhandlung soll um 18 Uhr beginnen…“ Meldung vom 2. September 2021 bei NDR Info 
• [Fahrgastflyer nachdrucken!] Keine Bewegung bei der DB: GDL kündigt weitere Arbeitskämpfe an – Streiks vom 1. bis 7. September 2021 
  „Die Deutsche Bahn (DB) bewegt sich weiterhin keinen Millimeter im von ihr selbst verschuldeten Tarifkonflikt. Sie strebt kein echtes Einlenken an, sondern hält in voller Absicht an ihrem strikten Verweigerungskurs fest. Dabei nimmt sie ganz bewusst wirtschaftliche Nachteile und die Belastung der Reisenden in Kauf. Dies alles geschieht mit dem Ziel, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als einzig kritische Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt zu eliminieren. „Mit inhaltsleeren Scheinofferten und fadenscheinigen Desinformationskampagnen willfähriger Politiker wollen die Manager die GDL diskreditieren“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Doch das sind alles alte Hüte. Der wahre Verweigerer ist die DB, darüber können die Tricks aus der Mottenkiste der DB-PR-Maschinerie nicht hinwegtäuschen. Hätten die hochbezahlten Führungskräfte nicht so eine kurze Halbwertzeit im Konzern, wüssten sie, dass der GDL und ihren Mitgliedern damit nicht beizukommen ist.“ (…) „Das einzige Mittel, den Konflikt zu lösen, ist die Vorlage eines verhandelbaren Angebots“, so Weselsky. Doch das ist weit und breit nicht in Sicht. Da die DB bisher noch immer kein Einlenken im Tarifkonflikt erkennen lässt, ruft die GDL bei der Deutschen Bahn erneut zum Arbeitskampf auf: im Güterverkehr ab dem 1. September, 17 Uhr und im Personenverkehr und der Infrastruktur ab 2. September, 2 Uhr. Der Arbeitskampf endet am 7. September um 2 Uhr…“ GDL-Pressemitteilung vom 30. August 2021 
  • Wir erinnern an Fahrgastflyer der VKG (Vernetzung kämpferische Gewerkschaften) – zum Herunterladen und Weiterverbreiten zum #gdlstreik #GDL  #Bahnstreik.
• Das Selbstbewusstsein der GDLer steigt: Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
  „Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen. Ich bin an diesem Tag von Kassel nach Köln unterwegs. An beiden Orten merkt man morgens noch die Anspannung und Unsicherheit. Als wir uns der Gruppe in den gelb-grünen Westen nähern, um unsere Solidarität auszudrücken, ist die erste Reaktion: «Da seid ihr aber welche der wenigen.» Kein Wunder bei der Berichterstattung der letzten Monate. Auf der Pressekonferenz tags zuvor in Frankfurt gingen die Fragen der großen Sender und Zeitungen alle in eine ähnliche Richtung: Wie könne man nur jetzt zum Streik aufrufen? Egal, wie oft Klaus Weselsky erklärt, dass es keine gute Zeit zum Streiken gibt und andere Bahnbetriebe längst einen ähnlichen Abschluss unterschrieben haben. Es erfordert Mut, dann vor dem Bahnhof zu stehen, nicht wissend, wie die Bahnreisenden reagieren. «Streiken ist auch anstrengend, aber anders kommen wir nicht weiter. Die Bahn ist stur.» Man merkt, wie wohltuend eine solidarisch ausgesprochene Bestärkung wirkt. (…) Der Arbeitskampf der GDL geht weiter. Im Unterschied zu so manch anderer Tarifrunde des letzten Jahres, in der es vor Ort teils schwierig war, Kontakte aufzubauen, wird Solidarität mit großer Dankbarkeit entgegengenommen. Die Streikposten vor den Bahnhöfen bieten einen niedrigschwelligen Zugang: Man kann sich in den verschiedensten Städten direkt anschließen und mit der Streikzeitung auf Bahnreisende zuzugehen. In Städten wie Berlin wurden bereits gute Erfahrungen gesammelt und auch aus der Klimabewegung, wie etwa von der Leipziger «Students for Future Gruppe», werden Solidaritätserklärungen geschickt.“ Bericht von Violetta Bock aus SoZ Nr. 09/2021 
• Solidaritätserklärung für die streikenden GDL-Kolleginnen und Kollegen
  „Wir vom Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften und vom Metallertreff Stuttgart solidarisieren uns mit dem Streik der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Wie alle Arbeitenden haben auch die Eisenbahner*innen in den letzten Jahren kaum Lohnerhöhungen erhalten. Es wird Zeit, dass in allen Branchen die Beschäftigten wieder mehr von dem durch uns erarbeiteten Reichtum abbekommen. Die Preise sind in den letzten Jahren ständig gestiegen! Eigentlich sind eure Forderungen sehr bescheiden und wir unterstützen sie voll und ganz und stehen hinter euch. Richtig ist vor allem auch eure Empörung, weil sich der DB Vorstand mit höheren Gehältern die Taschen füllt. Der DB-Vorstand trägt mit seinen dünnen Angeboten die Verantwortung für die Eskalation in diesem Tarifkampf. In diesem Streik spielt auch das „Tarifeinheitsgesetz“ eine Rolle. Mit ihm will die Regierung kleineren Gewerkschaften das Streikrecht nehmen. Aber das Recht auf Streik ist ein demokratisches Grundrecht! Streik ist das einzige Mittel, das die Arbeiterbewegung und jede Gewerkschaft hat, um gegenüber der Kapital-Seite ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Ohne Streikrecht können wir unsere Forderungen nicht durchzusetzen! Ohne Streikrecht können wir nur Betteln. Das wichtigste Mittel unserer Gegenwehr wäre geraubt. Regierung und Unternehmerverbände wollen uns allen dieses Recht nehmen. Das werden wir nicht zulassen. Gemeinsam mit allen Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen müssen wir verhindern, dass das eh schon schlechte Streikrecht weiter ausgehöhlt und abgebaut wird. Die von der EVG bereits im September 2020 vereinbarte Nullrunde bis Dezember 2021 mit anschließender Minimalerhöhung von 1,5% bis Februar 2023 bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen Reallohnsenkung. Dies verurteilen wir. Der Streik und die Streikziele der GDL sind berechtigt und sind im Interesse aller Bahnbeschäftigten. Alle Gewerkschaften, auch die EVG, sollten die Forderungen unterstützen. Denn: Gemeinsam ist man stärker. Nur gemeinsam können dem Bahnvorstand bessere Standards abgerungen werden…“ VKG-Solidaritätserklärung vom 24. August 2021 
• Die Weichen stellen. Der Bahnstreik der Lokomotivführer in Corona-Zeiten spaltet die Republik: Darf man das? Na klar! Man muss sogar 
  „So mancher hatte ihn schon wieder vergessen, doch innerhalb weniger Tage ist Claus Weselsky erneut zum unbeliebtesten Gewerkschafter der Republik avanciert. Zumindest wenn es nach der Mehrheit der Kommentatoren aus Medien und Politik geht. Er sei nur machthungrig, heißt es; die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL terrorisiere die ganze Republik mit ihrer Sturheit; der Streik sei gar illegal, weil er sich gegen das Tarifeinheitsgesetz richte und damit ein politisches Anliegen verfolge, wenn auch unter dem Deckmantel einer Tarifauseinandersetzung. Diese Töne erinnern an den letzten großen Bahnstreik, der von Herbst 2014 bis Frühjahr 2015 Lokführer an die Streikposten und Journalisten auf die Barrikaden brachte. Um die Forderungen der GDL zu verstehen, muss man die Vorgeschichte des Konflikts kennen. (…) Wahr ist allerdings, dass es bei dem Konflikt um mehr als einen guten Tarifvertrag geht. Doch spricht dies nicht gegen, sondern im Gegenteil für den Streik. Denn natürlich ist die Machtdemonstration der GDL auch eine Antwort darauf, dass bei der Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erstmalig seit Inkrafttreten 2015 angewendet werden soll. (…) Vor diesem Hintergrund erscheinen die kritischen Töne des DGB-Chefs Reiner Hoffmann, der der GDL vorwirft, die Belegschaft zu „spalten“, fragwürdig. Die Kritik lässt sich an die EVG postwendend zurückgeben: Spaltet nicht eine Gewerkschaft, die Nullrunden zustimmt, das Tarifeinheitsgesetz unterstützt und dem Management zahnlos gegenübertritt, die Belegschaft? Sollte es der EVG nicht zu denken geben, dass Weselsky bundesweit als beinharter Gewerkschafter bekannt ist, während den Namen des EVG-Vorsitzenden kaum jemand kennt? Man kann es auch so formulieren: Die GDL konnte nur deshalb groß und stark werden, weil die EVG sich – trotz deutlich höherer Mitgliedszahlen – selbst ständig klein macht. Dem begegnet man nicht mit Vorwürfen, sondern mit eigenen Streiks und kämpferischer Gewerkschaftspolitik. Und die ist nötiger denn je, denn jetzt werden die ersten Post-Corona-Verteilungskämpfe ausgefochten. (…) Erstens ist das Streikrecht ein Grundrecht, das es zu schützen gilt, gerade auch unter Coronabedingungen. Zweitens ist nicht einzusehen, weshalb Lohnabhängige sich einerseits zwar im ständig überfüllten Berufsverkehr oder auf der Arbeit dem Virus aussetzen müssen, sie dann aber andererseits nicht für gute Bezahlung oder bessere Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen sollen. Der absurdeste Vorwurf an die Streikenden kam indes von Bahnsprecher Achim Stauß, der meinte, der Ausstand schade dem Klimaschutz. Abgesehen davon, dass zu klimafreundlichen Verkehrsalternativen selbstredend auch ordentlich bezahlte Beschäftigte gehören, ist es das Management der – staatseigenen – Bahn selbst, das seit Jahren sinnlose Großprojekte fördert und zugleich Infrastrukturinvestitionen verschleppt, also: dem Klimaschutz schadet…“ Artikel von Nelli Tügel von 26.08.2021 in der Ausgabe 34/2021 von Freitag online 
• Der Kern des Bahn-Streits: Heimliches Kündigungsrecht für die Staatsgewerkschaft EVG 
  „… Was viele etablierte Medien verschweigen und was auch die EVG verschweigt: Im Tarifvertrag der EVG mit der DB steht eine Ausstiegs-Klausel, eine sogenannte „Angstklausel“, juristisch ein Sonderkündigungsrecht: Wenn „eine andere Gewerkschaft“ (die GDL wird nicht genannt) einen höheren Abschluss erreicht, kann die EVG ihren Tarifvertrag kündigen und nachverhandeln. So steht es in „Anlage 11 Sonderkündigungsrecht“. Das betrifft auch die Corona-Prämie, auf die die EVG verzichtet hatte. Die EVG muss bei einem GDL-Erfolg natürlich nicht kündigen. Sie müsste nicht, aber dann stünde sie als vorstandsabhängige Marionette noch deutlicher da. Sie müsste also kündigen und nachfordern. Und das wäre dann für den Konzern kostspielig, denn der DB-Vorstand fördert ja ganz verbissen, dass die EVG viel mehr Beschäftigte vertritt als die GDL. Auch deshalb soll die GDL möglichst verschwinden. Aber der Fall der nachträglichen Tarifkündigung darf nicht eintreten, so der DB-Vorstand und auch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das würde der DB viel kosten, und vor allem: Die EVG stünde als Lusche da, die GDL als erfolgreich. Eben das ist der Machtkampf, der Klassenkampf, der von oben, mit Fake-News und billiger Polemik geführt wird. (…) Mit der Kündigung der Tarifverträge zum Ende 2020 kündigte der Bahnvorstand auch die bisher geltende Zahlung in eine betriebliche Zusatzrente. Dies galt für alle Beschäftigten. Neben der üblichen Betriebsrente hatte die DB bei der Privatisierung und der gleichzeitigen Fusion mit der Bahn der Ex-DDR, der Deutschen Reichsbahn, 1995 eine betriebliche Zusatzrente eingeführt, auch um die ostdeutschen Beschäftigten bei der Stange zu halten. Als der Bahnvorstand jetzt diese Zusatzrente kündigte, widersprach die GDL. Die Erhaltung dieser Rente ist auch ein Streikgrund. Aber mit der EVG hat der Bahnvorstand im oben genannten Tarifpaket „Bündnis für unsere Bahn“ die Kündigung zurückgenommen und die Zahlung der Zusatzrente bis 28.2.2023 verlängert – aber eben nur für die EVG…“ Artikel von Werner Rügemer vom 25. August 2021 bei Telepolis 
• [VIDEO] Internationale Solidarität mit dem Streik der GDL!
  „Der Streik der Lokführer:innen der GDL geht weiter. Aus Frankreich senden Eisenbahner:innen solidarische Grüße, darunter Eisenbahner und Vorkandidat für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, Anasse Kazib. Sie begrüßen den legitimen Kampf und schlagen die Selbstorganisation der Gewerkschaftsbasis vor…“ Video bei Klasse Gegen Klasse am 23. Aug 2021 
• Bahnstreik der GDL – die Medien machen mobil
  „Die Vertretung der Eisenbahner unterwirft sich nicht der Logik etablierter Gewerkschaften. Das widerspiegelt sich deutlich auch im Bild der Presse von dem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat nach einer Urabstimmung einen Streik ausgerufen, um ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Dies ist für die meisten Medien nicht etwa nur Anlass, darüber zu berichten, sondern sie fühlen sich geradezu herausgefordert, dagegen Stellung zu beziehen. (…) So ergreifen Medien Partei für die Betroffenen, und der Schuldige ist in der Tarifauseinandersetzung ausgemacht: die Gewerkschaft. Dass eine Tarifauseinandersetzung immer zwei Parteien hat, fällt dabei zunächst unter den Tisch. Nicht die Arbeitgeber sind schuld, die eine Anpassung der Löhne an die Inflation verweigern, sondern die Gewerkschaft, die sich das nicht gefallen lässt. Dabei wollen die verantwortungsvollen Journalisten das Streikrecht keineswegs infrage stellen: „Die Autonomie der Tarifpartner ist eine Errungenschaft, mit der Deutschland gut gefahren ist. Streiks sind unbequem, aber im Arbeitskampf ein legitimes Mittel. Das gilt ausdrücklich auch für die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Trotzdem kommt der Streik jetzt zur Unzeit. Mehr noch: Er ist ein Schlag ins Gesicht der Bahnreisenden und aller Menschen, die sich vor der Ansteckung mit Corona fürchten.“ (Jörg Quoos, WAZ 11.8.2021) Dass die Tarifautonomie den Mitgliedern der Gewerkschaften viel bringt, will der Kommentator nicht behaupten, wenn er feststellt, dass sie Deutschland viel nützt: Das Land verfügt über ausreichend viele billige und willige Arbeitskräfte – den Tarifpartnern sei Dank. Deshalb dürfen die Gewerkschafter in seinen Augen auch mal streiken. Kritisiert haben will er nur den Zeitpunkt. Dabei hat es noch nie einen Zeitpunkt gegeben, an dem ein Streik angemessen gewesen wäre. (…) Eine gute deutsche Gewerkschaft – und da sind die DGB-Gewerkschaften Vorbild – orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten eines Einkommens seiner Mitglieder, sondern an der Lage des Unternehmens. Wenn das Unternehmen Verluste macht, dann ist es in den Augen des Schreibers eine Selbstverständlichkeit, dass die Beschäftigten dafür grade zu stehen haben. Zwar sind sie nicht schuld an Corona, aber sie sollen die daraus entstehenden Verluste ausgleichen durch Lohnsenkungen, denn nichts anderes ist eine Nullrunde oder ein Abschluss unter der Inflationsrate. Dass man diese Logik auch umdrehen könnte, kommt niemanden in den Sinn…“ Kommentar von Suitbert Cechura vom 23. August 2021 in Telepolis mit vielen Zitaten
• [Fahrgastflyer] Solidarität mit dem Streik der GDL 
  „Liebe Fahrgäste, Wir bitten Sie um Verständnis für – und Solidarität mit – dem Streik der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Warum? Die Kolleginnen und Kollegen der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) fordern eine Erhöhung von 1,4 Prozent zum 1. April 2021 und um 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Ebenso die Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung sowie eine einmalige Corona-Prämie von 600€. Das entspricht in etwa dem Abschluss im Öffentlichen Dienst vom letzten Jahr. Wie alle Arbeitenden haben auch die Eisenbahner*innen in den letzten Jahren kaum Lohnerhöhungen erhalten. Es wird Zeit, dass in allen Branchen die Beschäftigten wieder mehr von dem durch uns erarbeitete Vermögen abbekommen. Die Preise haben in den letzten Jahren auch nicht aufgehört zu steigen! Eigentlich ist die Forderung der GDL bescheiden! Wer zahlt für die Krise? Für uns, Arbeitnehmer*innen, ist alles teurer geworden. Die Reichen und die großen Konzerne konnten ihren Anteil an den von uns erarbeiteten Gewinnen noch steigern – trotz Corona und Krise! Auf der anderen Seite sollen wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die zusätzlichen Ausgaben für Corona mit neuen Sozialkürzungen und steigenden Ver-brauchsteuern bezahlen. Eine breite Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unseren Rücken tut Not! Streiks allgemein sind ein gutes Mittel, um unsere Interessen durchzusetzen, der Streik der GDL ein guter Anfang dafür!...“ Fahrgastflyer der VKG (Vernetzung kämpferische Gewerkschaften) – zum Herunterladen und Weiterverbreiten zum #gdlstreik #GDL  #Bahnstreik. Siehe einige aktuele Meldungen, z.B. zur EVG und ihrer Revisionsklausel im Tarifvertrag (gegen den GDL-Streik wettern, die Ergebnisse nutzen):
  • DB-Scheinangebot spielt mit den Gefühlen der Reisenden – Arbeitskämpfe finden wie angekündigt statt
    „Nachdem die Presse bereits in den heutigen Morgenstunden über ein vermeintlich neues Angebot der Deutschen Bahn (DB) an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) berichtet hat, ging gegen Mittag ein entsprechendes Schreiben bei der GDL ein. Die GDL stellt hierzu Folgendes fest: Der Bahnvorstand hat bis jetzt nicht begriffen, dass ein konkretes Angebot nicht das „in Aussicht stellen“ eines Angebotes bedeutet. Ziel des Angebotes ist es lediglich, mit den Gefühlen der Bahnreisenden zu spielen, die auf einen Eintritt in die Verhandlungen hoffen. Dabei hat sich der Bahnvorstand in Wahrheit keinen Millimeter bewegt. Die GDL wird kein vermeintliches, sondern ausschließlich ein konkretes Angebot bewerten und dann, fußend auf dieser Grundlage, weitere Entscheidungen treffen. Nur eine weitere Nebelkerze…“ GDL-Pressemitteilung vom 22.08.2021 
  • EVG: „Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir.“
    „Die EVG hat gegenüber der DB AG angekündigt, die vereinbarte Revisionsklausel zu nutzen, wenn einer anderen Gewerkschaft ein höheres Angebot gemacht werde: „Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir,“ betonte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Hommel erklärte weiter, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen EVG und DB AG über die Betriebsrenten der Bahn-Beschäftigten „schleppend laufen“. Der Konzern wolle das System der Altersversorgung, das aus mehreren Säulen bestehe, teilweise umstellen: „Das Thema Betriebsrente ist ein Thema, da sind wir uns hundertprozentig einig“, so Hommel. Es dürfe daher keine Abstriche für die Beschäftigten geben. Die EVG unterstütze aber das Ziel der Deutschen Bahn, künftig stärker über einen Pensionsfonds vorzusorgen anstatt durch eigene Rücklagen.“ EVG-Mitteilung vom 20. August 2021 
  • GDL ruft wieder zum Streik auf: Zunächst ist ein Ausstand im Güterverkehr geplant. DGB-Chef Hoffmann und SPD-Politiker Lauterbach üben Kritik
    „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder erneut zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ab Samstag um 17 Uhr wird der Güterverkehr bestreikt. Ab Montag um zwei Uhr dann auch der gesamte Personennah- und -fernverkehr sowie die Infrastruktur, also Netz, Fahrdienstleitung und Werkstätten. Die zweite Streikwelle endet 48 Stunden später am Mittwoch um zwei Uhr. Das kündigte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Freitag auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin an. (…) Scharf kritisierte Weselsky die Intervention des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte behauptet, die Streiks der GDL erhöhten die Gefahr, sich mit Covid-19 zu infizieren. »Das ist nur der neueste Tiefpunkt in einer langen Reihe gezielter Schmutzkampagnen gegen die GDL«, so Weselsky. Anstatt dass sich Politiker »mit halbgaren Mutmaßungen in die Debatte einmischen, sollte der Eigentümer Bund endlich handeln und die DB zur Einsicht bewegen«. In der Auseinandersetzung hat sich erstmals auch Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zu Wort gemeldet. Allerdings nicht im Sinne der Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern. Im »Spiegel« forderte Hoffmann die GDL zum Einlenken auf. »Lösungen werden am Verhandlungstisch erstritten, an den sollte GDL-Chef Claus Weselsky Anfang nächster Woche zurückkehren.« Da die zum DGB gehörende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) »mit Abstand die größte Eisenbahnergewerkschaft« sei, habe Weselsky »kein Mandat und keine Legitimation« für einen Arbeitskampf. Die GDL würde die Belegschaft »spalten«. Was Hoffmann nicht erwähnte: Es war die EVG, die im Januar einen »Sanierungstarifvertrag« mit der Bahn vereinbarte, der unter anderem eine Nullrunde für 2021 und die Absenkung der Betriebsrenten vorsieht. Beides Punkte, die für die GDL nicht akzeptabel sind.“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 20. August 2021 in neues Deutschland online 
  • Risse im Korporatismus: Streiks bei der Bahn
    „… Alle Bahner im Ausstand? GDL und EVG könnten die Reihen schließen. Die Republik wäre lahmgelegt. Ein starkes Zeichen gegen den neoliberalen Kürzungswahn und für den Klimaschutz. Denn wenn der Staat nicht endlich in Personal und Infrastruktur der Bahn investiert, wird es keine »Verkehrswende« geben. Der Arbeitskampf der GDL entfaltet also seine Wirkung. Zwar muss die EVG zum Jagen getragen werden. Aber lieber spät als nie. Der Korporatismus bekommt erste Risse. Bislang waren Teile des EVG-Vorstands mit den Bossen per Du. Unvergessen ist der schleichende Übergang des Exvorsitzenden Torsten Westphal in den Konzernvorstand im vergangenen November. Die GDL ist nicht die bessere Gewerkschaft – man denke nur an Weselskys Privatisierungsphantasien – doch statt den Lokführern die Legitimität abzusprechen, sollte sich die EVG klar gegen das von der SPD auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz positionieren. Weselsky vorzuhalten, er führe den Arbeitskampf bewusst im Bundestagswahlkampf, um die Regierung unter Druck zu setzen, ist der falsche Weg. Mit den mickrigen Ergebnissen wird die EVG auch in der Belegschaft keinen Blumentopf gewinnen. Der jüngste Tarifabschluss der EVG sah lediglich Lohnsteigerungen in Höhe von 1,5 Prozent vor. Bei den steigenden Lebenshaltungskosten haben die Arbeiter am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie. Das werden viele von ihnen auch Hommel gesagt haben. Mit Streiks zu drohen, ist das richtige Signal. Doch Hommels Worte waren kaum verklungen, da wurde er schon wieder zurückgepfiffen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte die GDL am Freitag auf, sich dem Management zu fügen. Lösungen würden am Verhandlungstisch erzielt. Weselskys Truppe habe »kein Mandat« für den Arbeitskampf. Noch hält der Kitt der Sozialpartnerschaft.“ Kommentar von Simon Zeise in der jungen Welt vom 21.08.2021 
• DB mauert beharrlich – GDL kündigt weitere Arbeitskämpfe an: Streiks von 21. bis 25. August 2021 (Personenverkehr ab 23.8.) 
  „„Die Deutsche Bahn (DB) hat sich keinen Schritt bewegt. Weder der eindrucksvolle Arbeitskampf in der vergangenen Woche noch die von breiter Solidarität getragene Protestkundgebung unseres Dachverbandes dbb vor dem Bahntower haben bisher zu einem Sinneswandel des Arbeitgebers geführt. Statt mit einem verhandlungsfähigen Angebot den Weg für Verhandlungen freizumachen, ziehen die Manager weiterhin massiv gegen die GDL und ihre Mitglieder ins Feld“ (…) Daher ruft die GDL bei der Deutschen Bahn erneut zum Arbeitskampf auf: im Güterverkehr ab dem 21. August, 17 Uhr und im Personenverkehr und der Infrastruktur ab 23. August, 2 Uhr. Der Arbeitskampf endet am 25. August um 2 Uhr…“ GDL-Pressemitteilung vom 20.08.2021 
• GDL bleibt in Fahrt. Tarifkonflikt: Lokführergewerkschaft zieht positive Streikbilanz. Politischer Gegendruck nimmt zu. Protestkundgebung der Bahner in Berlin angekündigt
  „… Er lasse sich den großen Erfolg des Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) nicht kleinreden. Schließlich stand nicht nur der Personen- und Güterverkehr gebietsweise komplett still. Zu Arbeitsniederlegungen kam es ferner in den Werkstätten und den Stellwerken – »auch in der DB-Verwaltung«, betonte Weselsky. Und die Gegenseite? Nur rund 5.400 der insgesamt 19.700 Lokführer hätten sich am Ausstand beteiligt, sagte ein DB-Sprecher am Freitag gegenüber dpa. Und bei den Zugbegleitern rund 1.800 von 12.000 Beschäftigten. Fazit aus Bahn-Sicht: »Die GDL hat ihr Arbeitskampfziel nicht erreicht.« Taschenspielertricks, befand Weselsky vor den Pressevertretern. Er nannte ein Beispiel: Etwa zwei Drittel der Lokführer waren gar nicht im Dienst. Sie hatten Ruhezeiten oder Urlaub. Dennoch, der Streik, ein Flop? Wohl kaum. Belege liefert die DB selbst. Deren Sprecher teilte mit, während des Streikhöhepunktes von Mittwoch morgen bis Freitag morgen seien in den Regio-Netzen rund 40 Prozent der Züge unterwegs gewesen, im Fernverkehr etwa 25 Prozent. Viel Ausfall also. Mehr noch: »Auch das Versprechen eines stabilen Ersatzfahrplans hat die DB gebrochen«, sagte Weselsky. (…) Wie geht es weiter, Herr Weselsky? »Am Dienstag protestieren wir auf dem Potsdamer Platz in Berlin«. Vis-a-vis dem DB-Tower. Und weitere Streiks? »Wir verlangen ein verbessertes Angebot seitens des DB-Managements.« Erst dann werde weiterverhandelt. Falls das nicht kommt? »Arbeitskampfmaßnahmen, zeitnah nach der Protestkundgebung«, versicherte der GDL-Chef. Denn die Wut der Eisenbahner wachse, stündlich.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 14.08.2021 
• Bahn-Streikende solidarisieren sich mit Gorillas-Lieferant:innen und spenden für Streikkasse!
  „Die Bahn-Streikenden gehen mit einer Geste der Solidarität voran und spenden an die Streikkasse der prekären Arbeiter:innen von Gorillas. Sie machen damit vor, dass alle Arbeiter:innen sich zusammentun müssen – und die Gewerkschaften alle gemeinsam Streiks unterstützen und ihre Mitglieder zu Urabstimmungen aufrufen müssen, wenn es Streiks gibt. (…) Es ist auch ein Streik gegen den Sparzwang in der Infrastruktur insgesamt. Dieser Streik schließt an wichtige Streiks des letzten Jahres im Öffentlichen Dienst und bei der Post an. Sektoren, die von der Coronakrise besonders belastet werden. Und es ist ein Streik für das Klima, denn die Arbeiter:innen der Bahn tragen mit ihrer Arbeit zum Umstieg von der Straße auf die Gleise bei. Also gibt es viele gute Gründe, mit dem Bahnstreik solidarisch zu sein. Die im Ausstand stehenden Bahner:innen zeigten gleich zu Beginn, dass sie solidarisch mit anderen Kämpfen sind! Auf einem Streikposten spendeten Bahn-Arbeiter:innen spontan über 100 Euro für die Streikkasse von Gorillas. Klasse gegen Klasse beteiligt sich an den Sammelaktionen unter Arbeiter:innen und Jugendlichen, zu dem zum Beispiel palästinensische Jugendliche beitrugen. Die Arbeiter:innen des GDL-Streikpostens spendeten im Rahmen einer Solidaritätskundgebung am Münchner Hauptbahnhof…“ Bericht vom 13.8.2021 bei Klasse gegen Klasse , siehe zum Hintergrund unser Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas
• „GDLer geben eindeutige Antwort“ – und eine Auswahl von Berichten 
  „Unsere Mitglieder aus dem Personen- und Güterverkehr sowie aus der Infrastruktur geben eine eindeutige Antwort auf die Provokation des DB-Vorstands. Sie zeigen Flagge. Wir haben eine sehr hohe Beteiligung am Arbeitskampf. Dem entsprechend sind viele Züge verspätet oder ausgefallen. Die Eisenbahner sind wütend auf einen Arbeitgeber, der ihnen eine Minusrunde verordnet hat und gleichzeitig sich und seinen Führungskräften im Homeoffice ungerührt die Taschen mit Boni füllt. Während die Führungskräfte im sicheren Homeoffice saßen, haben die Eisenbahner selbst in der größten Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen den Verkehr rund um die Uhr sicher und zuverlässig aufrechterhalten…“ GDL Aktuell – Telegramm – 11.08.2021 , siehe dazu eine Auswahl von Berichten:
  • Bahn-Streik: GDL zieht Bilanz
    „Nach dem zweitägigen Lokführer-Streik ist der Zugverkehr nach Angaben der Deutschen Bahn am Morgen weitgehend normal angelaufen. Die Gewerkschaft will über die nächsten Schritte im Arbeitskampf offiziell in der kommenden Woche beraten. Heute soll nun erst einmal Bilanz zum Streik gezogen werden – dazu die Pressekonferenz der GDL.“ Video der Pressekonferenz am 13.8.21 der ARD bei youtube 
  • „Lokdown“ der GDL: „Mit uns gibt es keine Nullrunde“. Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer endet planmäßig am Freitagmorgen. Lenkt die Bahn nicht ein, könnte es bald wesentlich härtere Arbeitskämpfe geben
    „Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat erwartungsgemäß zu massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Schienenverkehrs geführt. Im Personennah- und -fernverkehr konnten nach Angaben der Deutschen Bahn am Mittwoch im Durchschnitt nur 25 Prozent der geplanten Verbindungen angeboten werden. Auch im Güterverkehr gab es viele Ausfälle. Am heutigen Donnerstag verläuft der Streik ähnlich, und auch nach Beendigung der Arbeitsniederlegung am Freitagmorgen um zwei Uhr wird es noch viele Stunden dauern, bis der Verkehr wieder planmäßig läuft, da viele Züge erst zu ihren Einsatzorten gebracht werden. Am Mittwochnachmittag suchte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky das „Bad in der Menge“ und hielt vor dem Haupteingang des Berliner Ostbahnhofs vor einigen hundert streikenden Eisenbahnern eine kämpferische Rede. Anschließend besuchte er das nahe gelegene Streiklokal der Gewerkschaft. Weselsky betonte, dass weitere, noch intensivere Arbeitsniederlegungen unausweichlich seien, wenn die Bahn nicht zeitnah ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Als quasi unverhandelbare Knackpunkte bezeichnete Weselsky die von der Bahn geforderte Nullrunde für 2021, die Absenkung der betrieblichen Altersversorgung und die „Flexibilisierung“ der Schichtplanung. Einen derartigen Tarifvertrag hat die Bahn mit der konkurrierenden, zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossen. Wohl wissend, dass politische Streiks in Deutschland verboten sind, betonte Weselsky, dass der Streik sich ausschließlich auf die Durchsetzung tariflicher Forderungen beziehe. Dennoch spielte das Tarifeinheitsgesetz (TEG), mit dem bei der Bahn erstmals versucht werden soll, der GDL als kleinerer Gewerkschaft im Unternehmen die Tarifmächtigkeit weitgehend abzusprechen, eine wichtige Rolle in seiner Rede und bei der kurzen, improvisierten Pressekonferenz im Anschluss. (…) Während der Tenor der meisten Kommentare in den Medien eindeutig gegen die GDL und den (laut Bild) „machtgierigen Gewerkschaftsboss“ Weselsky gerichtet ist, scheint es mit der vielbeschworenen „Wut der Bahnkunden“ nicht so weit her zu sein. So mussten Reporter der öffentlich-rechtlichen Medien bei ihren Berichten sichtlich irritiert einräumen, dass es „erstaunlich viel Verständnis“ für den Streik der GDL gebe. Auch das ist – neben dem Streik selbst – ein ermutigendes Zeichen dafür, dass der sich anbahnende Lohn- und Sozialkahlschlag nach den kommenden Wahlen nicht kampflos über die Bühne gehen wird.“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 12. August 2021 in Telepolis 
  • Streikfront steht. Berlin: Lokführergewerkschaft GDL organisiert Kundgebung am Ostbahnhof. Hunderte Aktive folgen dem Aufruf und zeigen sich kämpferisch
    Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 13.08.2021 
  • EVG-Chef wirft GDL vor, „politischen Arbeitskampf“ zu führen
    „Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Hommel, hat den Streik der konkurrierenden Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer als politischen Arbeitskampf bezeichnet. Der GDL gehe es um ihre Existenz, sagte Hommel im Deutschlandfunk. Der Chef der Gewerkschaft, Weselsky, habe erklärt, er werde die EVG aus dem Unternehmen verdrängen. Damit habe er sich verzockt und müsse jetzt mit den Konsequenzen leben…“ Meldung vom 12. August 2021 beim Deutschlandfunk 
  • Eisenbahner im Streik: „Die Bahn will unsere Errungenschaften kaputtmachen“
    „… In Frankfurt steht eine Gruppe Streikender schon seit halb sechs Uhr früh am Bahnhofsvorplatz. „Bisher haben wir sehr guten Zuspruch von Passanten bekommen“, berichtet Lokführer Mike. „Vielleicht bewirkt die Pandemie auch, dass viele Arbeiter es gut finden, dass endlich jemand Widerstand leistet.“ Er bestätigt wie die ganze Gruppe: „An Corona-Prämien haben wir alle hier noch keinen Pfennig gesehen.“ (…) Ein GDL-Streikführer, Bernd Steindorf, Lokführer seit 40 und Eisenbahner seit 47 Jahren, bestätigt: „Wir sind die ganze Corona-Zeit über, 18 Monaten lang, komplett durchgefahren. Jetzt erklärt uns der Bahnvorstand: ‚Wir haben kein Geld mehr, ihr müsst den Gürtel enger schnallen.‘ Gleichzeitig kassieren dreieinhalbtausend Manager allein als Boni je 60.000 Euro. Soviel verdient ja keiner von uns.“ (…) Überall versichern die Streikenden, dass es ihnen nicht allein ums Geld gehe, sondern dass sie bessere, menschenwürdigere Bedingungen forderten. (…) Das bestätigen in Frankfurt auch eine Zugführerin und eine Lokführerin, beide mit Namen Sabine. Zugführerin Sabine, seit 16 Jahren bei der Bahn, sagt: „In jedem Unternehmen gibt es gute und schlechte Zeiten. Aber wenn’s schlecht geht, muss man zusammenhalten. Die Bedingungen müssten verbessert werden, nicht verschlechtert. Es geht auch um Anerkennung und Wertschätzung der Mitarbeiter, davon spüren wir nichts.“ „Wir arbeiten seit zwei Jahren im Ausnahmezustand durch“, ergänzt die Lokführerin, „und viele von uns hatten eine Infektion. Aber das zählt alles nichts.“ Ihre Kollegin erklärt: „Uns geht es nicht nur ums Geld, es geht auch um unsere Altersvorsorge – die Bahn will ja sogar unsre Betriebsrente angreifen! Es geht um unsere Gesundheit.“ Sie erläutert: „Unsre Arbeit ist das, was man ‚unregelmäßigen Wechseldienst‘ nennt. Die meisten kommen schon mit regelmäßiger Wechselschicht auf Dauer nicht klar, aber bei uns ist oft Früh-, Spät- und Nachtdienst in einer Woche. Und als Lokführerin musst du immer zu 100 Prozent aufmerksam sein! Keiner von uns kann mehr richtig schlafen.“ (…) Alle bestätigen, dass eine Nullrunde beim Gehalt einfach unakzeptabel sei. Die Lokführer und Zugbegleiter werden trotz ihrer verantwortungsvollen und herausfordernden Tätigkeit extrem schlecht bezahlt, so dass es kaum zum Nötigsten reicht, zum Beispiel nicht dazu, in Frankfurt am Main eine Wohnung zu finanzieren. (…) Dann erläutert Stefan, worum es vielen Lokführern beim Streik unter anderem geht, und dass die Bahn entschlossen sei, den Lokführern die Errungenschaften der letzten Streiks von 2008 und 2014–2015 wieder wegzunehmen. (…) Die Deutsche Bahn AG ist bisher das einzige Großunternehmen, welches seit April 2021 das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwendet. (…) Er ist der Meinung, dass die Bahn das Auslaufen eines Vertrags „zum willkommenen Anlass nimmt, sich der ungeliebten GDL zu entledigen“…“ Korrespondentenbericht vom 12. August 2021 bei wsws.org 
  • Solidarität mit der GDL! Was sonst?
    „Die Lokführergewerkschaft GDL befindet sich seit Mittwochfrüh im Arbeitskampf. Elmar Wigand erklärt, warum sie seine Unterstützung verdient. (…) Die GDL ist ein Vorbild für konsequente Interessenvertretung. Der Unterschied zwischen der Art, wie die GDL kämpft, zu der Art, wie viele der DGB-Gewerkschafter auftreten, ist wie Schwergewichtsboxen im Vergleich zu American Wrestling: Es geht richtig zur Sache, das Ergebnis steht nicht vorher fest, sondern ist tatsächlich erkämpft. Das geht nur mit einer aktiven, kampfbereiten und mutigen Gewerkschaftsbasis, die auch einstecken kann. Diese Gewerkschaft ist mit etwas Glück und Geschick auch erfolgreich. Davon braucht dieses Land mehr. Die GDL ist Vorreiterin beim Kampf für das Streikrecht. (…) Dabei betreibt sie geschicktes Organizing. Sie ist längst keine »Spartengewerkschaft« mehr. Sie hat sich von ihrer Basis unter den Lokführern bereits ab 2007 auf Zugbegleiter ausgedehnt und organisiert heute alle Bereiche, die mit Schiene, Waggons, Maschinen, Instandhaltung, Fahrbetrieb zu tun haben. Das tut sie sehr erfolgreich. Anstatt auf Organizing-Rezepte aus den tristen USA zu schauen, sollten sich deutsche Gewerkschafter vielleicht hier ihre Vorbilder suchen. Und im Gegensatz zu Lufthansa-Piloten waren Lokführer mit 1500 Euro netto Einstiegsgehalt bereits 2007 nicht privilegiert. Die GDL ist von massivem Union Busting durch Meinungsmache, mediales Trommelfeuer und psychologische Kriegführung betroffen. Dazu gehört die Personalisierung des Konflikts und die Dämonisierung ihres Vorsitzenden. Dagegen müssen wir als Journalisten und Publizisten vorgehen. Denn diese PR-Methoden untergraben die Pressefreiheit und das Berufsethos.“ Kommentar von Elmar Wigand vom 12.08.2021 im ND online 
  • Siehe aus diesem Anlass auch die Streik Zeitung Nr. 1 vom August 2021  und unser  Dossier zur Streikzeitung
• [GDL] Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf – Streiks vom bis 10. bis 13. August 19 Uhr 
  „Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gestimmt. In einer geheimen Briefwahl votierten satte 95 Prozent bei der Urabstimmung mit JA. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. „Wir haben mit großer Zustimmung und einem hohen Rücklauf gerechnet, das Ergebnis hat unsere Erwartungen jedoch noch übertroffen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bei der Ergebnisverkündung in der Pressekonferenz am 10. August 2021 in Frankfurt. Auch viele Beamte und Kollegen aus den DB-Unternehmen, in denen die GDL keine Urabstimmung durchgeführt hat, haben ihre Solidarität bekundet. Von diesen Antworten unterstützen 97 Prozent den Kurs der GDL. (…) Streiks vom bis 10. bis 13. August 19 Uhr. Die GDL sieht das eindeutige Votum als Auftrag und ruft daher ihre Mitglie-der bei der Deutschen Bahn zum Arbeitskampf auf  im Güterverkehr ab dem 10. August 19 Uhr und im Personenverkehr und der Infrastruktur ab 11. August 2 Uhr. Der Arbeitskampf endet am 13. August um 2 Uhr. „Gemessen an der Stimmung in der Belegschaft könnte der Streik gar nicht lange genug dauern“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Mit diesem Zeitfenster versucht die GDL jedoch den Ferien- und Wochenendverkehr nicht zu stark zu beeinträchtigen…“ Pressemitteilung der GDL vom 10. August 2021
  • Wir erinnern an die Streikzeitung!
  • Siehe dort aktuell: Bahnstreik ´21: ein Politikum. Kommentar von Winfried Wolf vom 10. August 2021 bei der Streikzeitung
• Politischer Bahnstreik vor den Wahlen? 
  „Auf den ersten Blick geht es bei dem bevorstehenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) lediglich um Lohnforderungen. Doch der Streik könnte auch zu einem ersten Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz werden, womit die GroKo 2015 das Streikrecht für Minderheitengewerkschaften radikal einschränkte. Es bahnt sich ein politischer Streik in einem essentiellen Sektor an. Morgen wird die Eisenbahnergewerkschaft GDL verkünden, wann und wie sie Streiks für einen neuen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn (DB) aufnehmen werden. Am Sonntag endete eine Urabstimmung in der Gewerkschaft und es wird zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Mitglieder für einen Streik votierten. Seit letztem Jahr fordern sie Lohnerhöhungen auf einem niedrigen Niveau. Doch während der DB-Vorstand sich selber 10 % Lohnerhöhungen genehmigte, bieten sie der GDL nur denselben Tarifvertrag an, den die DB bereits letztes Jahr mit der DGB-Gewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossen hat: 3,2 % verteilt auf drei Jahre. Also durchschnittlich gerade einmal 1,06 %. Die Inflationsrate stieg zuletzt auf 3,5 %. Immer mehr Ökonomen gehen davon aus, dass diese auch längerfristig auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die GDL versucht für ihre Mitglieder etwas kleinere Reallohnverluste durchzusetzen. (…) Beim GDL-Streik handelt es sich daher um einen Kampf mit politischem Charakter um das Streikrecht selbst, der von DGB-Bürokratien reprimiert wird. Wenn die GDL ihre Lohnforderungen durchsetzen möchte, muss sie die gesamte Belegschaft zu Streiks aufrufen, und nicht nur in den 16 Teilbetrieben, in denen sie die Mehrheit stellt. Die Kolleg:innen sollten demokratisch ihren Streik kontrollieren und führen können. Da bürgerliche Presse, Politiker:innen und Bürokrat:innen mit Vorwürfen und Verleumdungen einen extremen Druck auf die GDL-Kolleg:innen ausüben, müssen sie ihre Streikversammlungen abhalten und sich mit anderen Kolleg:innen aus DGB-Gewerkschaften und Minderheitengewerkschaften koordinieren können. Dadurch wäre de facto ein Kampf für die Ausweitung des Streikrechtes geschaffen. Zuletzt hatten die Beschäftigten von Gorillas das restriktive deutsche Streikrecht in Frage gestellt. Doch die Bahner*innen haben aufgrund der Zentralität ihrer Arbeit für die Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie eine viel standfestere Position. Sie könnten in Verbindung mit anderen Sektoren wie Gorillas mit ihren Ausständen tatsächlich wirksam für eine Ausweitung des Streikrechtes kämpfen.“ Artikel von Simon Zamora Martin und Baran Serhad vom 9. Aug 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Der politische Kampf der GDL um die Sozialpartnerschaft 
  „… Abzusehen war, dass diese Tarifrunde eine große Herausforderung beinhaltet. Denn der Pakt der Sozialpartnerschaft zwischen DB einerseits und den zwei Gewerkschaften EVG (Eisenbahnverkehrsgewerkschaft) und GDL endete am 31.12.2020 um 23:59 Uhr. In diesem Pakt aus Management und Gewerkschaften teilten sich die Gewerkschaften ihre Vertretungsansprüche auf die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn auf. Die GDL tarifierte und vertritt vordergründig das Zugpersonal bei der DB. D.h. vom Lokführer bis zum Bordgastronomen tarifierte die GDL ihre Mitglieder. Den überwiegenden Rest der Belegschaft die EVG. Fahrdienstleiter, Werkstattbeschäftigte, Büroangestellte, Service- und Sicherheitsarbeiter usw. Ab 2021 sollte dieser Pakt eigentlich fortgeführt werden. (…) Doch da kam die Corona-Krise und mit ihr die davon verdeckte Wirtschaftskrise über das Land und das DB Management rief um stattliche Hilfe, denn kaum ein Fahrgast war noch in der Krise in den Zügen der DB unterwegs. (…) So rief das DB-Management Mitte 2020 die Gewerkschaft EVG und GDL an die Tisch, um die Einsparungen bei den Beschäftigten mit ihnen zu vereinbaren, obwohl die laufenden Tarifverträge noch bis Februar 2021 liefen. Die EVG nickte eine fette Minusrunde, d.h. 0% Lohnerhöhung für 2021 – bei einer gleichzeitig erwarteten Inflation von 2,5% für 2021 – sofort ab. Ohne ihren Mitgliedern überhaupt zu versuchen dies als Notwendigkeit zu verkaufen oder gar darüber zu diskutieren. Die GDL verwehrte dem DB Management den Handschlag für einen Verzicht der Beschäftigten, wenn nicht auch das Management seinen Beitrag beim Verzicht leistet. Das steht aber bis heute nicht zur Disposition beim DB Management. Im Gegenteil, 10% Gehaltszuwachs hat sich zeitgleich der DB Vorstand bewilligt. 10% bei einem eh schon hohen Gehaltsniveau, weit weg von den Gehältern der Eisenbahner im Betrieb. Die Folge: Der Pakt zwischen der DB und ihren Gewerkschaften platzt im September 2020. Jedoch mit Ausnahme der EVG. Und der GDL wurde vom Bahnvorstand angedeutet, dass sie nun mit dem Ende der Sozialpartnerschaft bei der DB rechnen muss, wenn sie nicht beim kollektiven Gehaltsverzicht für die Beschäftigten mitmacht. Dazu bedient sich die DB dann auch dem Tarifeinheitsgesetz. D.h. es kann nur eine Gewerkschaft im Betrieb geben, die Tarifverträge mit der DB abschließt und die heißt EVG. So hieß es für die GDL nunmehr einen Verteidigungskampf gegen die DB zu führen, oder zum Angriff zu blasen. (…) Da die Sozialpartnerschaft bei der DB nun allein noch mit der EVG besteht, kämpft die GDL nun darum, die Sozialpartnerschaft bei der DB zurück zu erlangen. (…) Die Perspektive für die Arbeitenden bei der Deutschen Bahn wäre eine Gewerkschaft, die in ihrer Rolle als deren Interessengruppierung die Klassenwidersprüche erkennt, benennt und danach mit ihren Mitgliedern die Forderungen zur Überwindung dieser Widersprüche aufstellt und nur mittels Streiks diese überwindet. Die Bahn als Daseinsfürsorge für alle BürgerInnen beinhaltet auch die Sicherheit der Eisenbahner eine Arbeit zu verrichten, die morgen und auch übermorgen noch von den BürgerInnen gebraucht wird und nicht missbraucht, verkauft und verscherbelt wird für die Profite des uns regierenden grün, schwarz, rot, blau, gelb, … lackierten Kapitals.“ Gastbeitrag von „UK Bahner“ vom 30. Juli 2021 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
• Deutsche Bahn: Zu früh – GDL weist unaufrichtiges Angebot zurück
  „Die Behauptung der Deutschen Bahn (DB), zur Tarifpluralität bereit zu sein und die darauf fußende Einladung zu Gesprächen über ein geordnetes Miteinander der Tarifvertragsparteien im DB-Konzern können uns nicht täuschen,“ so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Es handelt sich hierbei wieder nur um die x-te Neuauflage der sattsam bekannten Taktik ‚Tarnen, Tricksen, Täuschen‘. Von seinem Ziel, die GDL zu eliminieren, ist der Arbeitgeber in Wahrheit keinen Millimeter abgerückt, weshalb wir die ohnehin unaufrichtige Offerte schriftlich zurückgewiesen haben“. Das Anschreiben liegt dieser Pressemitteilung bei. (…) Die Anzahl der Einwände gegen den Arbeitgebervorschlag vom 15. Juli 2021 ist umfangreich. So hat die DB im Rahmen von Gesprächen bereits im Vorfeld zahlreiche Bedingungen geltend gemacht, die für die GDL eine inakzeptable Einschränkung ihre Bewegungsfreiheit als Tarifvertragspartei bedeuten würden. Unter anderem sollte lediglich der Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge eingeschränkt werden, nicht aber der der EVG – eine klare Benachteiligung der GDL. „Der Haupteinwand besteht jedoch darin, dass eine solche Vereinbarung stets kündbar wäre“, so Weselsky. „Damit aber wird die Auseinandersetzung um betriebliche Mehrheiten lediglich in die Zukunft verschoben, nicht jedoch nachhaltig gelöst.“ (…) Hinzu kommt die widerrechtliche, unter Weglassung juristischer Beweise erfolgte Zuweisung von lediglich 16 Betrieben im DB-Konzern an die GDL. „Spätestens hier wird klar, was von den Schalmeienklängen einer angeblich ‚geordneten Koexistenz‘ der Gewerkschaften“ zu halten ist“ so Weselsky. „Doch die Friedhofsruhe, die der Arbeitgeber uns zugedacht hat, kriegt er nicht.“ Fakt ist, dass die GDL gegen die willkürliche Anwendung des § 4a Tarifvertragsgesetzes (TVG) durch DB/AGV MOVE juristisch vorgeht…“ GDL-Stellungnahme vom 29. Juli 2021 
• Fünf Gründe, warum die Klimabewegung jetzt den Bahnstreik unterstützen sollte
  „Ab dem 9. August wird es nach einer Mitgliederabstimmung bei der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) sehr wahrscheinlich zu Streiks kommen, nachdem der Bahn-Konzern sich den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft verweigert. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und stellen sich gegen eine weitere Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten vonseiten des Konzerns. Außerdem will der Bahnkonzern die betriebliche Altersvorsorge kürzen, was sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen. Die Streikenden brauchen unsere Unterstützung! (…) Hier sind 5 Gründe, warum sich die Klimagerechtigkeitsbewegung mit den streikenden Bahn-Mitarbeiter*innen solidarisieren sollte: 1. Eine klimagerechte Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen bei der Bahn. Für eine soziale und klimagerechte Mobilität brauchen wir einen massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, allen voran der Bahn. (…) 2. Ohne die Unterstützung der Beschäftigten können wir keine Verkehrswende durchsetzen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat Millionen Menschen auf die Straßen gebracht und die drohende Klimakatastrophe ins Bewusstsein vieler Menschen gebracht. An den politischen Entscheidungen oder gar den klimaschädlichen Emissionen hat das aber kaum etwas geändert. Um wirkliche Veränderung durchzusetzen, müssen wir Macht aufbauen und dafür brauchen wir die Beschäftigten. Sie können durch Streiks kollektiv und solidarisch den kapitalistischen Verwertungsprozess stoppen. Diese Macht ist beim Erkämpfen eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft unverzichtbar. 3. Bei dem Streik geht es auch um den Schutz demokratischer Rechte. Um die Schlagkraft kämpferischer Gewerkschaften zu brechen, hat der Staat extra ein Gesetz verabschiedet: Das Tarifeinheitsgesetz sorgt dafür, dass nur noch eine einzige Gewerkschaft innerhalb eines Unternehmens Tarifverträge aushandeln und zum Streik aufrufen darf. Zum ersten Mal wird das Gesetz nun vom Bahnkonzern angewandt, um die GDL auszuschalten. Dadurch sollen Streiks verhindert werden, die dringend notwendig sind, um Veränderung zu erkämpfen. Es braucht einen breiten Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz und die Versuche von Staat und Bahnkonzern, demokratische Streikrechte auszuhebeln.4. Eine klimagerechte Bahn muss in öffentlicher Hand sein und die Gewerkschaft kämpft gegen Privatisierung (…) 5. Auch bei der Bahn wird die Coronakrise genutzt, um Sozial- und Arbeitsstandards zu senken (…) Zeigt mit eurer Gruppe Solidarität für den Streik der Bahn-Beschäftigten! Malt Banner, macht Soli-Fotos und zeigt im Netz und den Streikenden am Bahnhof in eurem Ort, dass die Klimabewegung hinter ihnen steht, denn Klimagerechtigkeit geht nur mit sozialer Sicherheit!“ Aufruf von und bei United for Fight vom Juli 2021 
  • Siehe dazu auch: [Neuauflage der Streikzeitung 2021] Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL/Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes! / Werbezettel/Ankündigung der STREIKZEITUNG Nr. 1
• GDL-Chef Claus Weselsky über Tarifstreit: „Wir müssen klare Signale setzen“ 
  „Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bereitet sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf einen Streik vor. Der Vorsitzende Weselsky gibt sich kämpferisch. taz: Herr Weselsky, was ärgert die in der GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter am meisten an ihrem Arbeitgeber? Claus Weselsky: Die Ignoranz gegenüber Problemen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche ein rollendes System am Leben erhalten. Die Beschäftigten haben Führungskräfte wie bei der Deutschen Bahn nicht verdient. Die wissen nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen die Beschäftigten unterwegs sind und haben kein Interesse daran, die auftretenden Probleme zu lösen. Hier herrscht absoluter Frust. [Das ist eine Kritik an der DB-Führung, die durch Streiks nicht behoben werden könnte…] Sie haben mich gefragt, was die größten Probleme meiner Leute sind. Und der Arbeitsalltag ist von der Erfahrung geprägt: Der Mensch ist eine Personalnummer und hat zu machen, was angewiesen ist. (…) Wir fordern eine Lohnsteigerung über der Inflationsrate. Es kann nicht sein, dass sich die Führungskräfte Boni in die Tasche stopfen, und der Mitarbeiter draußen hat mehr als 2 Prozent Inflationsrate in diesem Jahr und null Einkommenserhöhung. Das ist doch unanständig! Außerdem kämpfen wir für den Erhalt unserer Betriebsrente. Da geht es um einen „Zusatzversorgungstarifvertrag“, wo die kleinste Rente, die am Ende 150 Euro pro Monat ausmachen soll, um 50 Euro gekürzt werden soll, also um ein Drittel! Weil das Management sich verzockt hat, Milliarden an Schulden hat und nun keine Rückstellungen mehr bilden will. Wenn man uns ernsthaft nur das Schreckensszenario anbietet, das eine andere Truppe namens EVG abgeschlossen hat, dann treibt das DB-Management uns gezielt in diesen Arbeitskampf. (…) Wir werden nicht bis zum Ende der Ferien abwarten, um niemanden zu beeinträchtigen. Denn es gibt überhaupt keinen Zeitpunkt, an dem ein Streik im Eisenbahnsystem günstig ist. Sollen wir etwa nachts zwischen halb zwei und zwei streiken, wo niemand weiter betroffen wäre, als durch eine halbe Stunde Verspätung? Das ist nicht der Effekt, den wir erzielen wollen. Wir müssen das Management empfindlich treffen und als Eisenbahner klare Signale setzen: So nicht mit uns! (…) Die Bahn hat entschieden, dass wir angeblich nur in 16 Betrieben des DB-Konzerns die Mehrheit hätten. Es gibt insgesamt 174 Wahl-Betriebe, die im Kernsystem Eisenbahn zum Tragen kommen, davon 71 in den drei großen Fahrbetrieben Cargo, Fernverkehr und Regio und 103, die in den Bereichen Netz, Fahrweginstandhaltung und Fahrzeuginstandhaltung eine Rolle spielen. Unsere Zielsetzung ist es, in diesen 174 Betrieben die Mehrheit zu erlangen. Dies ist einerseits legitim, es wird uns andererseits vom Tarifeinheitsgesetz aufgezwungen. Deswegen sind Schlagzeilen nach dem Motto „Machtkampf EVG gegen GDL“ im Prinzip nichts anderes als das Ergebnis der parlamentarischen Gesetzgebung…“ Interview von Elmar Wigand vom 21.7.2021 in der taz online 
• [arbeitsunrecht FM] Wird die GDL mitten im Bundestagswahlkampf 2021 zum Streik aufrufen? 
  „Die Bahn-Gewerkschaft GDL lässt sich vom Deutsche Bahn-Management nicht als Juniorpartner vorführen.  Warum haben die Bahn-Beschäftigten so viel Wut im Bauch? Claus Weselsky zu Nieten in Nadelstreifen, guten Gründen zu streiken, der medialen Hetze gegen ihn und seine konfliktbereite Gewerkschaft, Solidarität und Union Busting!“ arbeitsunrecht FM vom 8.7.2021 mit Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL, als Video bei youtube 
• Deutsche Bahn und GDL: Exemplarischer Charakter
  „… Grundsätzlich sieht sich jede Gewerkschaft, die zum Mittel des Streiks greift, mit einer antigewerkschaftlichen Stimmungsmache konfrontiert. Im GDL-Streik 2014/2015 artete dies in eine Schmutzkampagne aus, die sich auch gegen die Person des GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky richtete. Das wird sich bei einem Arbeitskampf 2021 nicht anders verhalten. Das wurde bereits deutlich, als am 10. Juni in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Professor Wolfgang Schröder, der in der IG Metall hohe Funktionen eingenommen hatte, erklärte: „Das [die GDL-Politik; die Red.] grenzt an die Methoden der AfD“. Und unter anderem argumentierte: „Die GDL hat in den meisten Betrieben [der DB AG; WW] das Nachsehen. Jetzt will sie ordentlich auf den Putz hauen … um wieder mehr Mitglieder zu gewinnen.“ In dem absehbaren Arbeitskampf der GDL geht es nicht zuletzt darum, dass eine kämpferische Gewerkschaft existenziell bedroht wird – insbesondere durch die erstmalige Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Dabei wird die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung bewusst ausgenutzt: Hier die DGB-Gewerkschaften, die die überwältigende Mehrheit aller gewerkschaftlich Organisierten stellen und deren Führungen weiterhin eng mit der SPD verbunden sind. Dort sogenannte „Spartengewerkschaften“ mit höchst unterschiedlichem Charakter, von denen sich einige als ausgesprochen kämpferisch erwiesen. Solidarität mit der GDL ist unter den gegebenen Bedingungen zugleich – wie bereits 2014/15 der Fall – ein Ausdruck der Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes, das sich gegen den Grundsatz der freien gewerkschaftlichen Organisierung richtet. Es ist schließlich dieses Tarifeinheitsgesetz, das die GDL dazu zwingt, ihren Organisierungsbereich so auszuweiten, dass sie im Bahnkonzern überleben kann. In diesem Sinn traf die GDL Anfang 2021 die Entscheidung, auch „jenseits“ der Bereiche Lokführer und Zugpersonal – und damit im gesamten produktiven Bereich der Deutschen Bahn – Mitglieder zu organisieren. Sie hat nach eigenem Bekunden seither mehrere Tausend neue Mitglieder gewonnen – Unorganisierte und auch Beschäftigte, die bislang bei der EVG organisiert waren.“ Beitrag von Winfried Wolf vom 3. Juli 2021 bei der Lunapark21 
• [VKG] Was haben Klimawandel und Tarifkampf der GdL miteinander zu tun? 
  „Fast ein Viertel der klimaschädlichen Emission von Treibhausgasen entsteht im Verkehr, der allergrößte Teil durch den motorisierten Individualverkehr und den Gütertransport per LKW. Die dringend benötigte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Menschen auf deutlich stärker ausgebaute Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, vor allem auf den schienengebundenen Verkehr (Bahn und Straßenbahn). Außerdem muss der Gütertransport mehr auf die Schiene verlagert werden. Dazu aber braucht man deutlich mehr Personal im Öffentlichen Verkehr. Heute schon gibt es nach den vielen Personalabbaumaßnahmen im ÖPNV und bei der Deutschen Bahn viel zu wenig Menschen, die diesen verantwortungsvollen Job (etwa als LokführerIn) ausführen wollen: Diese Kolleg*innen sind oft tagelang nicht zu Hause, arbeiten Wechselschicht, tragen viel Verantwortung und bekommen trotzdem im Schnitt gerade mal 3120 € brutto! Die Bahn stellt bei ihren Stellenanzeigen die Arbeit der Lokführer*innen als „Traumjob“ dar, was angesichts der Realitäten nur als Hohn zu begreifen ist. Während sich die Manager des Global Players Die Bahn auch in der Krise saftige Boni gewähren, soll den Beschäftigten eine Lohnabbaurunde zugemutet werden. Fakt ist, dass die Inflation heute (Frühjahr/Sommer 2021) schon über 2 Prozent beträgt. Da läuft das Angebot der Bahn auf eine Reallohnsenkung von 2,5 bis 3 Prozent über zwei Jahre hinaus. Vor diesem Hintergrund begreifen wir den Kampf der Kolleg*innen der GdL nicht nur für sozial absolut gerechtfertigt, sondern auch als eine klimapolitisch wichtige Aufgabe. Wir müssen in unseren Gewerkschaften die politische Funktion dieser Tarifauseinandersetzung klarmachen und zu breiter gesellschaftlicher Solidarität aufrufen…“ Beitrag von Jakob Schäfer vom 27. Juni 2021 für und bei Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
• GDL: Urabstimmung bei der Deutschen Bahn bis zum 9. August 2021
  „Trotz des maßgeblichen Entgegenkommens der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den Tarifverhandlungen hat die Deutsche Bahn (DB) völlig inakzeptable Vorbedingungen und Gegenforderungen gestellt. Während die GDL ihre Entgeltforderungen an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes anpasste, forderte die DB von den Arbeitnehmern einen „Solidarbeitrag“, mit massiven Reallohnverlusten. Zugrunde gelegt werden sollte dazu der „Notlagen-Tarifvertrag für die Beschäftigten an Flughäfen“. Dass die Flugzeuge im Gegensatz zu den Zügen standen, spielte für die DB wohl keine Rolle. Gleichzeitig sollen die Betriebsrenten gekürzt und die Freizeitplanung beeinträchtigt werden. Auf ein verbessertes Angebot wartet die GDL bis heute vergebens. Die GDL wird nicht zu Warnstreiks von einigen Stunden oder einem Tag aufrufen. Sie wird zunächst eine Urabstimmung durchführen. Die Auszählung ist für den 9. August 2021 vorgesehen. Die GDL rechnet mit einer hohen Zustimmung zum Streik. (…) Die GDL hat ihre Forderungen auf den Abschluss des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes reduziert. Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes besteht in einem Entgeltplus von 1,4 Prozent zum 1. April 2021, mindestens aber 50 Euro mehr, sowie einer Corona-Beilhilfe von 600 Euro im Jahr 2021. Zum 1. April 2022 muss dann eine weitere lineare Erhöhung von 1,8 Prozent erfolgen…“ Pressemitteilung vom 24.06.2021 
• Lokführer mit dem Rücken zur Wand: GDL bereitet Streiks vor.
  „Boni für Manager, Nullrunde für systemrelevante Kräfte? Das will sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nicht gefallen lassen (…) Während sich die Manager „in den Teppichetagen“ im kommenden Jahr wieder Boni mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro gönnen wollen, sollen die Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Werkstatt- und Netzmitarbeiter, „die den Betrieb während der Corona-Krise zu 100 Prozent am Laufen hielten“ mit einer Nullrunde für 2021 und weiteren Reallohnverlusten in den kommenden Jahren „belohnt“ werden. (…) Auf Warnstreiks will die GDL diesmal verzichten, denn „wir müssen niemandem beweisen, dass wir streikfähig sind“, so Weselsky. Außerdem wolle man juristischen Scharmützeln aus dem Weg gehen, denn die DB hat bereits angekündigt, gegen mögliche Warnstreiks mit einstweiligen Verfügungen vorzugehen. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz, das der in einem Betrieb jeweils mitgliederstärksten Gewerkschaft die Tarifhoheit einräumt und das jetzt erstmals bei der Bahn zur Anwendung kommen soll. Und mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bahn bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen. (…) es geht nicht nur um ein paar Lohnprozente und eine Einmalzahlung, sondern um die Existenz dieser kämpferischen Spartengewerkschaft. Ihr soll ein von der Bahn mit der EVG vereinbartes Lohndiktat aufgezwungen werden. Würde die GDL dies akzeptieren, hätte sie auf einen Schlag den Kredit verspielt, den sie in vielen Jahren erfolgreicher Tarifpolitik bei den Beschäftigten der von ihr vertretenen Berufsgruppen erworben hat. Aber Streiks bei der Bahn? Ausgerechnet in der Sommerreisezeit in einer ersten Phase der Normalisierung des Reiseverkehrs nach langen Monaten der Corona-Restriktionen? Ja, ausgerechnet jetzt, denn die GDL steht mit dem Rücken zur Wand und hat faktisch keine andere Möglichkeit, als diese Auseinandersetzung mit dem DB-Management in aller gebotenen Härte zu führen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 24. Juni 2021 bei Telepolis 
• Streit zwischen GDL und DB spitzt sich zu: Lokführergewerkschaft erleidet gegen Bahn Schlappe vor Gericht
  „Der Streit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) spitzt sich weiter zu. »Die DB will uns schaden, wo sie nur kann und dabei ist ihr jedes Mittel recht«, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. und warf der Bahn sowie dem Arbeitgeberverband AGV MOVE einen »Vernichtungsfeldzug gegen eine kritische Gewerkschaft« vor. (…) Die GDL ging mit der Forderung nach Lohnsteigerungen in Höhe von 4,8 Prozent sowie einer Coronaprämie von 1300 Euro für die rund 20 000 in der Spartengewerkschaft organisierten Lokführer in die Verhandlungen. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden«, erklärte damals Weselsky. Denn die Bahn hatte bereits im vergangenen Herbst mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einen Sanierungstarifvertrag abgeschlossen, der ab Anfang 2022 1,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten vorsieht sowie einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2023. Mehr will die Konzernspitze eigentlich auch der GDL nicht geben. Letztlich geht es bei dem Konflikt aber nicht um Lohnsteigerungen oder Beschäftigungssicherung, sondern um nichts Geringeres als die Zukunft der GDL im Konzern. Denn die Bahn pocht auf die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. (…) Um die GDL auszustechen, lies die Konzernspitze notariell feststellen, in welchem der rund 300 Betriebe der Bahn die GDL noch eine Mehrheit hat, also ihr Tarifvertrag auch künftig noch Anwendung finden würde. Das Ergebnis: Nach Angaben der Bahn hat die Spartengewerkschaft dies nur noch in 16 Betrieben. Gegen diese Feststellung versucht sich die GDL auch juristisch zu wehren und zog in mehreren Fällen deswegen vor Gericht. In Frankfurt am Main erlitt die Gewerkschaft am Montag diesbezüglich eine erste Niederlage. Das Arbeitsgericht der Stadt wies die Klage der Gewerkschaft in drei Fällen ab. Auch am Arbeitsgericht Berlin gab es wegen dieser Frage am Dienstag eine Verhandlung. Ein Urteil lag vor Redaktionsschluss allerdings noch nicht vor.“ Artikel von Simon Poelchau vom 16. Juni 2021 in neues Deutschland online 
• [Tarifeinheitsgesetz] Mehr als höhere Löhne: Aktuelle Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn ist auch eine um Einfluss. Lokführergewerkschaft kämpft juristisch um Anwendung ihrer Abschlüsse
  „Der letzte große Streik der Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer (GDL) ist zwar schon sechs Jahre her. Doch wenn die GDL Arbeitsniederlegungen ankündigt, erwarten Bahnreisende immer noch einen lange anhaltenden Stillstand. Am Dienstag veröffentlichte die Gewerkschaft einen Brief, den sie vergangenen Freitag an den Unternehmerverband »Move«, der für die Deutsche Bahn AG (DB) die Tarifverhandlungen führt, gesendet hatte. Darin bekräftigte sie die Streikankündigung vom 8. Juni und legte dar, warum die Gespräche mit der Kapitalseite scheitern mussten. Obwohl die Gewerkschaft einen Teil ihrer Forderungen zurückgenommen hatte, heißt es in dem Schreiben, stellte der Unternehmerverband »inakzeptable Vorbedingungen und Gegenforderungen« auf. Demzufolge sollten die Beschäftigten einen »Solidarbeitrag« aufgrund coronabedingter Einbußen leisten. Außerdem sei zur Bedingung gemacht worden, Teile des Bundesrahmentarifvertrags für das Zugpersonal zu streichen. Das Unternehmen habe ein Budget vorgegeben und von der Gewerkschaft verlangt, die eigenen Forderungen daran anzupassen. Zu guter Letzt warf die GDL dem Unternehmerverband eine Verzögerungstaktik vor. Wann gestreikt wird, ist noch offen. Wenn gestreikt wird, wird es um mehr als um Lohnerhöhungen gehen. »Wir müssen aufpassen, dass es kein politischer Streik wird«, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol am Dienstag gegenüber jW. Aber natürlich gehe es auch um den Einflussbereich der Gewerkschaft. Denn handelt die GDL mit »Move« einen Tarifvertrag erfolgreich aus, würde dieser mit dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im letzten Jahr erzielten konkurrieren. Nach dem Tarifeinheitsgesetz (TEG), das 2015 beschlossen wurde und die DB seit diesem Jahr anwendet, würde der Vertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat...“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16. Juni 2021 
• GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021
  „Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat. Die Auseinandersetzung fußt auf den folgenden vier Themenschwerpunkten: (1) Die materiellen Forderungen der GDL nach einem Abschluss, der keinen Reallohnverzicht darstellt sind berechtigt. Offiziell fordert die GDL derzeit eine Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Coronabeihilfe von 600 Euro wie im TVöD-Abschluss 2020 vereinbart. Der EVG-Abschluss vom Herbst 2020 beinhaltet einen Reallohn-Abbau. Zumal die Inflationsrate inzwischen deutlich anzieht – was sich im Herbst 2020 allerdings noch nicht abzeichnete (April 2021 gegenüber Vorjahr: +2%). (…) (2) Die Behauptungen der DB-AG-Spitze und vieler Vertreterinnen und Vertreter in den Medien, diese Forderungen wären sich der hohen DB-AG-Verluste nicht vertretbar, sind nicht haltbar. (…) (3) Am Beispiel der GDL soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Dieses Gesetz wurde, wie bereits erwähnt, zwar 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen. Es kam bislang jedoch bislang nicht zur Anwendung. Die DB AG schloss 2015 eine Vereinbarung mit der GDL ab, wonach während der Gültigkeit des damals – nach einem harten Arbeitskampf – zustande gekommenen Tarifvertrags das Gesetz NICHT zur Anwendung kommt. Diese Vereinbarung lief am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung aus. Die DB AG hätte eine neue Vereinbarung dieser Art treffen können (allerdings hätte dies nun laut Bundesverfassungsgericht eine „trilaterale Vereinbarung“ (DB + EVG + GDL) sein sollen. Das lehnte die EVG ab. Explizit will die DB AG nunmehr das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. Das heißt: In den „Betrieben“ der DB soll es jeweils nur eine Gewerkschaft geben, mit der die DB verhandelt – und das ist jeweils die relativ stärkere. Wer konkret wie entscheidet, wer „der relativ Stärkere“ ist, ist absolut unklar. Auch kann der Arbeitgeber selbst festlegen, was seine „Betriebe“ sind und wie diese zugeschnitten sind. Im Ergebnis der bisherigen Aussagen des DB-AG-Vorstands ist in den 56 Betrieben in mehr als drei Viertel die EVG die relativ größere Gewerkschaft. Fazit: Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es muss von allen demokratisch gesinnten Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaften abgelehnt werden. (…) Wir erleben im Vorfeld des GDL-Arbeitskampfes das, was wir seit Gründung der Bundesrepublik im Fall von gerechtfertigten Arbeitskämpfen erlebt haben. Die öffentliche Stimmungsmache gegen die GDL und deren Bundesvorsitzenden als Person wird sich noch verstärken mit Verweisen wie „Am Ende der Corona-Pandemie wollen doch viele Leute wieder Bahn fahren“ oder „Ausgerechnet in der beginnenden Urlaubszeit!“ Natürlich wird auch das Argument angeführt werden, mit einem solchen Arbeitskampf werde die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf unzulässige Art und Weise „politisiert“. Es war die Deutsche Bahn AG, hier unterstützt von der EVG, die im Herbst ein Ende des Aussetzens des Tarifeinheitsgesetzes angekündigt und seit Anfang 2021 umgesetzt hat. Es geht in diesem Arbeitskampf nicht zuletzt darum, dass eine kämpferische Gewerkschaft existenziell bedroht wird – insbesondere mit der erstmaligen Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Solidarität mit der GDL ist zugleich – wie bereits 2014/15 – Ausdruck der Ablehnung des undemokratischen und gegen den Grundsatz der freien gewerkschaftlichen Organisierung gerichteten Tarifeinheitsgesetzes. (…) Es ist unsere Aufgabe, mit einer „Streikzeitung“ und mit einer breiten Palette von Aktivitäten in Solidarität mit der GDL dieser drohenden Isolation entgegenzuwirken. Insbesondere muss in den Bereich der DGB-Gewerkschaften hineingewirkt werden, um Verständnis für den GDL-Arbeitskampf zu erzielen und eine solidarische Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Ein Erfolg der GDL in diesem Arbeitskampf und mit ihren berechtigten Forderungen wäre ein Erfolg für die gesamte gewerkschaftliche Bewegung in diesem Land. Eine Niederlage würde das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis nach rechts verschieben und alle gewerkschaftlich Organisierten negativ treffen. Seien wir solidarisch mit der GDL! Kämpfen wir gemeinsam auch als Gewerkschaftsaktive aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften für die Forderungen gegen Reallohnabbau, gegen die selbstzerstörerische Politik des Global Players Deutsche Bahn AG und für eine Bahn in öffentlichem Eigentum und im Interesse von Beschäftigten und Fahrgästen.“ Aufruf von Winfried Wolf am 15. Juni 2021 dokumentiert beim Gewerkschaftsforum – siehe dazu unser Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
• Fake News der DB: Fakten, Fakten, Fakten
  „Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem AGV MOVE / der Deutschen Bahn (DB) das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt. Damit reichte die GDL die bereits am 7. Juni von ihren Gremien einstimmig gefassten und öffentlich verkündeten Beschlüsse nun auch schriftlich nach. „Unser Schreiben ist mehr als ein bloß formeller Akt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky, „es dient erklärtermaßen auch dem Selbstschutz. In Zeiten von ‚Fake News‘ und vorsätzlicher Desinformation wäre es geradezu fahrlässig, die Fakten nicht schwarz auf weiß darzulegen und für jeden klar einsehbar bereitzustellen.“ Aus diesem Grund hat sich die GDL entschlossen, das Schreiben an den AGV MOVE publik zu machen und der Pressemitteilung beizufügen. „Die DB will uns schaden, wo sie nur kann und dabei ist ihr jedes Mittel recht“, so Weselsky. „Wo sie nicht selbst die Unwahrheit sagt, lässt sie diese über ihr genehme Medien verbreiten. So macht sie manche Journalisten zu willfährigen Bütteln ihres Vernichtungsfeldzuges gegen eine kritische Gewerkschaft.“ Doch die GDL setzt weiterhin auf fairen Journalismus und eine mündige Öffentlichkeit: „Mit der Veröffentlichung des Anschreibens zeigen wir die wahren Motive, Hintergründe und Handlungsweisen im Tarifkonflikt auf“, so Weselsky. „Wo Fakten sprechen, muss die Lüge schweigen.““ GDL-Pressemitteilung vom 15.06.2021 
• Tarifverhandlungen gescheitert, Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen
  „Auch in der vierten Runde legte die DB weder ein verbessertes Angebot vor, noch wollte sie über unsere Forderungen verhandeln – eine gezielte Provokation. Der GDL-Hauptvorstand und die Bundestarifkommission haben daraufhin das Scheitern der Tarifverhandlungen und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen.“ GDL-PM und Video vom 09.06.2021 
• DB setzt ab April Tarifeinheitsgesetz um: 55 Betriebe mit EVG-Mehrheit, 16 Betriebe mit GDL-Mehrheit 
  „Die Deutsche Bahn (DB) startet zum 1. April 2021 mit der Umsetzung des rechtlich vorgeschriebenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Das Unternehmen hat nunmehr die vom Gesetz geforderte „begründete Annahme“ getroffen, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Betrieben die meisten Mitglieder organisiert. Das TEG hat Auswirkungen auf rund 38.000 der über 210.000 DB-Mitarbeitenden in Deutschland. Das Gesetz muss in den DB-Betrieben angewendet werden, in denen beide Gewerkschaften – die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – dieselben Berufsgruppen vertreten. Betroffen sind 71 der 300 Betriebe des Konzerns. In 55 Betrieben kommen künftig ausschließlich die Regelungen mit der EVG zur Anwendung. In 16 Betrieben gelten dagegen etwa für Lokführer:innen und Zugpersonal nur die Tarifverträge der GDL. DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Es ist unsere gesetzliche Pflicht, das Tarifeinheitsgesetz umzusetzen. Dazu musste der Arbeitgeber zunächst feststellen, welcher Mehrheitstarifvertrag in welchem Betrieb zur Anwendung kommt. Ich erwarte, dass alle sich an Recht und Gesetz halten und dies nicht bestreiten.“ Das TEG kann nur durch eine Regelung aller Beteiligten außer Kraft gesetzt werden. Die DB ist dazu bereit. Sie hat beide Gewerkschaften gebeten, untereinander die Basis für gemeinsame Gespräche zu schaffen. Hierzu ist die EVG derzeit nicht bereit. So lange keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Konzern gesetzlich verpflichtet, das TEG anzuwenden. (…) Die GDL hatte sich verweigert, ihre Mitgliederlisten in einem gemeinsamen Verfahren gegenüber einem unabhängigen Notar offenzulegen und setzt nach eigenen Angaben stattdessen auf juristische Auseinandersetzungen vor Arbeitsgerichten. Die DB musste daher eine begründete Annahme über die Mehrheitsverhältnisse treffen. Mitarbeitende nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen, steht dem Arbeitgeber nicht zu. In die Bestimmung der Mehrheiten eingeflossen sind verschiedene Indizien, darunter die Ergebnisse der letzten Betriebsratswahlen. Auch die Ergebnisse eines notariellen Verfahrens zwischen DB und EVG wurden berücksichtigt. Die Konsequenzen: Ab 1. April 2021 können beispielsweise Beschäftigte in GDL-Mehrheitsbetrieben kein Langzeitkonto mehr besparen oder ein bezuschusstes Verbund-Jobticket bestellen.“ Pressemitteilung vom 18.3.2021 von und bei Deutsche Bahn AG – siehe dazu die beiden Gewerkschaften:
  • [EVG] Umsetzung TEG: Ganz große Mehrheit der DB-Betriebe behält die EVG-Tarifverträge
    „Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Die ganz überwiegende Mehrheit der Betriebe behält demnach die guten Tarifverträge der EVG. „Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverhältnisse im Bahnkonzern bestätigt“, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes.“ Laut Tarifeinheitsgesetz werden in den Betrieben der DB künftig nur noch die Tarifverträge derjenigen Gewerkschaft angewendet, die im Betrieb die meisten Mitglieder organisiert. Von den über 300 Betrieben im DB-Konzern seien 71 betroffen, teilte die Deutsche Bahn mit. In 55 davon gelten weiterhin die Tarifverträge der EVG, nur 16 werden einer anderen Organisation zugeschlagen. Für uns war und ist wichtig, dass die Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Betrieben in einem rechtssicheren Verfahren ermittelt werden. Die Versteckspiele der GDL haben nun jedoch dazu geführt, dass der Arbeitgeber die Zuordnung der Betriebe vorgenommen hat und festlegt, welche Tarifverträge angewandt werden. Auch für Beschäftigte in den Betrieben, die künftig von einer anderen Gewerkschaft tarifiert werden, bleibt die EVG weiterhin da! Die Betreuung durch die zuständige Geschäftsstelle und die*den betreuende*n Gewerkschaftssekretär*in geht weiter. Unser Anspruch bleibt bestehen: Wir wollen Mehrheitsgewerkschaft in allen Betrieben sein.“ EVG-Meldung vom 18. März 2021 
  • [GDL] Nach wie vor ist jeder von uns gefordert
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, besondere Herausforderungen erfordern besondere Maßnahmen. Den Versuch der DB, uns mit der Anwendung des Tarifeinheitsgesetz zu eliminieren, haben wir mit der Erweiterung unserer Zuständigkeit auf bisher nicht von uns erfasste Berufsgruppen des direkten Personals gekontert. Unsere umgehend eingeleitete Kampagne zur Mitgliedergewinnung trägt Früchte, seit Monaten verzeichnen wir eine Vielzahl von Eintritten. Dieser erfreuliche Zuwachs tut uns nicht nur gut, sondern ist unverzichtbar, um die Mehrheit in den Betrieben zu erlangen und die Pläne des Arbeitgebers und seiner Hausgewerkschaft zu durchkreuzen…“ Artikel aus der GDL-Zeitung Voraus 
  • Union Busting per Gesetz: Deutsche Bahn AG macht Druck bei Tarifeinheit. Gewerkschaftsstärke ausgelotet
    „Die Deutsche Bahn drängelt bei der Umsetzung des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes: Ab dem 1. April sollen in den rund 300 Betrieben des bundeseigenen Konzerns nur noch die Tarifverträge der jeweils mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Das ist aus Sicht der Bahn in den meisten Tochterunternehmen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). (…) Ihre Tarifverträge mit der Bahn liefen Ende Februar aus. Einen Termin für Neuverhandlungen gibt es bislang nicht. Die GDL fordert unter anderem 4,8 Prozent mehr Lohn sowie eine Coronaeinmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Doch vorher will die Gewerkschaft das Thema rund um das »Tarifeinheitsgesetz« geklärt wissen. Die EVG wiederum hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit der Bahn auf eine deutlich geringere Lohnerhöhung von 1,5 Prozent geeinigt und im Gegenzug Beschäftigungsgarantien erhalten. »Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverhältnisse im Bahn-Konzern bestätigt«, teilte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag mit. »Wir erwarten jetzt vom Arbeitgeber ein sauberes und transparentes Verfahren bei der bevorstehenden Umsetzung der Bestimmungen des ›Tarifeinheitsgesetzes‹.« Das Verhältnis zwischen beiden Gewerkschaften ist angespannt. Die GDL wirft der größeren EVG unter anderem einen Kuschelkurs mit der Konzernführung vor. Umgekehrt forderte die EVG zuletzt Weselskys Rücktritt.“ Meldung in der jungen Welt vom 19. März 2021 
• [GDL] Tarifforderungen an die Deutsche Bahn: Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal 
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute der Deutschen Bahn ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zugesendet. Sie fordert für das gesamte direkte Personal einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro. Der neue EFPV soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmer der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Darüber hinaus legt ihn die GDL bei allen Verhandlungen mit Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zugrunde. Der Tarifvertrag soll nach dem Abschluss analog des Flächentarifvertrags für das Zugpersonal BuRa-ZugTV somit fast für das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden und obendrein noch Abstriche bei ihrer Freizeitplanung im ohnehin unregelmäßigen Schichtdienst aufgeben müssen. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten und tun das immer noch. Der Arbeitgeber muss endlich seine eklatante Missachtung der Leistung der Eisenbahner beenden.“…“ GDL-Pressemitteilung vom 05.03.2021  – siehe auch die FAQ der GDL zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes im DB-Konzern 
• Wie das Tarifeinheitsgesetz – hier für die Bahn – zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt – mehrere Beiträge zum Thema 
  • »Tarifeinheit nicht zwingend«. Konflikt GDL und EVG: Gesetz gegen Spartengewerkschaften gerichtet. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler
    „[Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Bahngewerkschaften GDL und EVG ist neu entbrannt. Es geht um die Umsetzung des Tarifeineinheitsgesetzes bei der Deutschen Bahn AG, DB AG. Die GDL ist dagegen – aus gutem Grund?] Ja, das Tarifeinheitsgesetz, TEG, war insbesondere gegen Gewerkschaften gerichtet, die sich nicht stromlinienförmig verhalten. Da es sich dabei um Spartengewerkschaften für Lokführer, Ärzte, Flugbegleiter und so weiter handelt, wird das Mehrheitsprinzip bemüht: Wirkung entfalten soll nur der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen hat. Und das ist in den meisten Fällen nicht die Organisation, die nur eine solche Gruppe organisiert. [Die GDL versucht offenbar, den »Grundsatzfragentarifvertrag«, der Ende 2020 auslief, mit dem DB-Vorstand zu reaktivieren. Was ist der zentrale Aspekt?] Kurz vor Inkrafttreten des TEG hatten GDL und DB vereinbart, dass sich keine Seite auf das TEG beruft. Man hatte es praktisch abbedungen. Entsprechendes steht auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum TEG – die Tarifeinheit ist kein zwingender Grundsatz, man kann, aber man muss sie nicht praktizieren. Hier sehe ich einen Ausweg, der übrigens die Bahn nichts kostet – wichtig in einer Zeit, wo im profitablen Fernverkehr halbleere ICE fahren. (…) Die GDL vertritt die Lokführer und das Zugbegleitpersonal. Sie ist jetzt auch bereit, andere Bahnbeschäftigte aufzunehmen, aber es ist natürlich nicht so, dass sie von heute auf morgen überall Mehrheitsgewerkschaft wäre. Sich an der Mitgliederzählung nicht zu beteiligen hat aber viele Gründe: Die Mitgliederlisten sollen an einen Notar gehen, den die Bahn ausgesucht hat. Nun sind deutsche Notare im Regelfall die Korrektheit in Person – aber es könnte ja auch einmal Ausnahmen geben, und so wüsste die Bahn dann plötzlich, wo die GDL viele und wo sie wenige Mitglieder hat. Außerdem ist völlig ungeklärt, wie der Notar die Richtigkeit der Listen überprüfen soll: Anrufe bei den Beschäftigten oder E-Mails? Was ist, wenn einige die Auskunft verweigern oder sagen, sie seien gar kein Mitglied? Muss dann der Notar alle Angaben überprüfen? Das wäre ein gewaltiges Arbeitspensum und für die Bahn sehr kostspielig. Wie will man kontrollieren, ob der Notar überhaupt Stichproben macht oder dies beispielsweise nur bei einer Liste tut? Wenn die GDL sich an diesem Zirkus nicht beteiligen will, muss man dafür Verständnis haben. (…) [Gewerkschaften, die im Clinch miteinander stehen – schwächt das insgesamt die Verhandlungsmacht von Beschäftigtenorganisationen gegenüber der Unternehmerseite?] In der Tat kann das eine Schwächung bedeuten, aber das muss nicht der Fall sein. Man sollte erst mal nach den Ursachen der Spaltung fragen. Wenn eine Organisation nach einigem Hin und Her immer nur »ja« zu den Vorschlägen der Arbeitgeberseite sagt – ist man dann nicht gezwungen, eigene Wege zu gehen? Wenn die Führung einer Gewerkschaft so »staatstragend« ist, dass sie auch Dinge wie die »Hartz-Reformen« akzeptiert, muss man das um der Einheit willen schlucken? Seien wir froh, dass dies nicht alle tun…“ Interview von Oliver Rast in der jungen Welt vom 27.02.2021 
  • Bahn will Lohnverzicht mit Tarifeinheitsgesetz durchsetzen
    „Der Konflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) schaukelt sich zunehmend hoch. Mithilfe des Tarifeinheitsgesetzes will die Bahn auch bei den Mitgliedern der GdL Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen. Die DB gibt sich öffentlich kompromissbereit, die GdL sieht sich hingegen in ihrer Existenz bedroht. Nach dem Willen der Bahn soll ab März erstmalig das Tarifeinheitsgesetz in 71 ihrer Teilbetriebe, in denen bisher konkurrierende Tarifverträge Anwendung fanden, umgesetzt werden. Das Tarifeinheitsgesetz war schon 2015 beschlossen worden. Es sieht vor, dass in einem Betrieb zukünftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gültig ist. In vielen Betrieben stellt dies auf den ersten Blick kein besonderes Problem dar, da sowieso eine Gewerkschaft die überwältigende Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten vertritt. Die DB aber gehört zu den Betrieben, wo es anders ist, denn neben der mitgliederstärkeren EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) ist dort die GdL aktiv, die sich ursprünglich vor allem auf die Organisierung von Lokführer:innen konzentriert hatte und in den letzten Jahren ihre Zielgruppe Schritt für Schritt ausgeweitet hat. Dennoch konnte die GdL 2015 das Tarifeinheitsgesetz nicht verhindern, sondern lediglich einen Kompromiss aushandeln, der die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes bis zum 28. Februar 2021 ausschloss. Genau diese Regelung läuft also demnächst aus. (…) Die Deutsche Bahn wäscht dabei in der Öffentlichkeit ihre Hände in Unschuld und behauptet, man sei weiterhin zu Verhandlungen über ein Nebeneinander-Bestehen beider Gewerkschaften bereit. Nur die Konkurrenzgewerkschaft EVG fordert offensiv die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes ein. Liest man allerdings eine Hausmitteilung der DB, die Perspektive vorliegt, setzt sich schnell der Eindruck durch, dass auch die Bahn selbst ein starkes Interesse daran hat, sich die GdL als Verhandlungspartner vom Leib zu schaffen. Ihr wird ebenso eine Blockadehaltung vorgeworfen wie eine Verweigerungshaltung, dem sogenannten „Bündnis für unsere Bahn“ beizutreten. Letzteres hatte die EVG getan und damit eine enorm schwaches Lohnergebnis von 1,5% über zwei Jahre – also eine Reallohnsenkung – akzeptiert. Dieser Abschluss würde in allen Teilbetrieben der Bahn, in denen das Tarifeinheitsgesetz zugunsten der EVG angewendet würde, dann für alle Beschäftigten zur Anwendung kommen. Trilaterale Verhandlungen mit DB und GdL lehnt die EVG offen ab und fordert die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes…“ Beitrag vom 26. Februar 2021 von und bei Perspektive Online 
  • Clinch unter Gewerkschaftern – Tarifeinheitsgesetz: EVG und GDL ringen um Mehrheiten bei Bahnbeschäftigten – und darum, welches Vertragswerk in Betrieben gilt
    “Claus gegen Klaus – so könnte es in großen Lettern auf Plakaten zur Ringschlacht stehen. Nur: Claus Weselsky und Klaus-Dieter Hommel sind keine Lucky Puncher im Seilquadrat, sondern Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bzw. der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Solidarität unter Belegschaftsvertretern? Keine Spur. (…) In der Coronakrise spitzte sich die Fehde weiter zu. Die GDL verweigerte Gespräche über einen »Sanierungstarifvertrag« und wollte den im Herbst 2020 vom DB-Unternehmerverband »Move« mit der EVG unterzeichneten Tarifvertrag nicht übernehmen. Die darin vereinbarte Lohnsteigerung von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren sei inakzeptabel, erklärte Weselsky und prägte den Begriff der »Einkommens-Verringerungs-Gewerkschaft« für die EVG. Im Duo wollen Bahn und EVG das TEG offenbar final durchsetzen und mittels einer Mitgliederbestimmung in den rund 300 DB-Betrieben die Mehrheitsverhältnisse der Konkurrenzgewerkschaften durch Notare ermitteln lassen. In 71 von ihnen galten bis zuletzt Tarifverträge beider Organisationen. Das könnte sich nach einer betriebsbezogenen Zählung von Gewerkschaftsausweisen ändern, überall dort, wo die GDL in der Minderheit ist. Die EVG hat nach Selbstauskunft rund 185.000 Mitglieder, die GDL knapp 35.000. Ein Prozedere, das die GDL am Dienstag kategorisch ablehnte, zumal der Abschluss eines kollidierenden Tarifvertrags (»auslösende Tarifkollision«) fehle, damit die betriebliche Tarifeinheit nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) greifen könne, so die GDL. Kurzum, Stand jetzt: »Die Arbeitnehmer haben nach Überzeugung der GDL auch zukünftig Anspruch auf die Anwendung aller im Betrieb gültigen Tarifverträge.« (…) So oder so: Kollektives Gewerkschaftshandeln im Rahmen einer Tarifgemeinschaft dürfte mittelfristig der Vergangenheit angehören. »Richtig, das ist für uns nicht vorstellbar«, betonte Mousiol. Die EVG habe sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie die Unternehmerseite gegen die GDL unterstützt. »Sie schreckte nicht davor zurück, ihre Mitglieder bei unseren Arbeitskampfmaßnahmen als Streikbrecher einzusetzen«, empört sich Mousiol. Unversöhnlich wirkt auch die EVG. Man werde sich nicht mit einer Gewerkschaft an einen Tisch setzen, deren Ziel die Spaltung der Belegschaft sei. Verleumdungen seitens der GDL gegenüber der EVG hätten »jeder Form des gemeinsamen Austausches den Boden entzogen«, so EVG-Vorstand Kristian Loroch gleichentags auf Anfrage dieser Zeitung. Oder, wie EVG-Chef Hommel jüngst sagte: »Weselsky hat sich verzockt.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 27.02.20221 
  • Showdown bei der Bahn: Der Konzern pocht auf Tarifeinheit zuungunsten der Lokführer
    “… Doch genau das wollen das DB-Management und die EVG verhindern. Ende 2020 lief ein 2015 vereinbarter Grundlagenvertrag zwischen den drei Akteuren aus, mit dem die Anwendung des TEG in dem Konzern ausgeschlossen wurde. In allen 71 der insgesamt 300 DB-Betriebe, in denen es konkurrierende Tarifverträge gibt, soll jetzt unter notarieller Kontrolle erfasst werden, welche Gewerkschaft dort jeweils die meisten Mitglieder hat. Dort soll dann künftig nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelten. In den meisten Fällen würde vermutlich die EVG die Mehrheit stellen, obwohl sie bei einigen Berufsgruppen, vor allem Lokführern, kaum Mitglieder hat. Das könnte zu der absurden Konstellation führen, dass künftig Lokführer und andere Fahrpersonale je nach Konzernteil unterschiedlichen Tarifverträgen unterliegen, etwa die Entlohnung und die Arbeitszeitregelungen betreffend. Die Bahn hat die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe jetzt darüber informiert, die EVG unterstützt das ausdrücklich. Ende März sollen die Mitarbeiter dann erfahren, welcher Tarifvertrag künftig für sie gilt. Doch die GDL lehnt das Verfahren kategorisch ab. Sie pocht zum einen auf die Gültigkeit der derzeit bestehenden Tarifverträge und deren Nachwirkung bis zum Abschluss eines neuen. Und das kann dauern, denn bislang gibt es noch keine Forderungen und keine Verhandlungstermine. Daher hat sie dem konzerninternen Arbeitgeberverband MOVE eine Unterlassungserklärung übersandt, um dieses Vorgehen zu unterbinden. Ein GDL-Sprecher äußerte sich gegenüber »nd« gelassen: »Derzeit gewinnen wir beständig neue Mitglieder, sowohl in unseren Kernklientelen als auch in weiteren Berufsgruppen, die wir bislang noch nicht vertreten haben.« Man werde zu gegebener Zeit die Forderungen für einen neuen Tarifvertrag aufstellen und die Bahn dann zu Verhandlungen auffordern. Die GDL werde sich keinesfalls in ein von Bahn und der EVG »verordnetes Tarifkorsett zwingen lassen«…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 25.02.2021 in Neues Deutschland online 
  • Siehe auch: [Milliardenhilfen wegen der Corona-Pandemie] GDL: Führungskräfte wollen weiter absahnen – beim direkten Personal wird gespart
• Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn? Deutsche Bahn-Beschäftigte mit Hosen ohne Taschen 
  „Erinnern wir uns an 2014/15. Damals gab es einen harten Arbeitskampf, den die GDL gegen die Deutsche Bahn führte. Es war ein besonderer Arbeitskampf – eigentlich ein politischer Streik, den es ja hierzulande so gar nicht geben darf. Politische Streiks sind seit den 1950er Jahren offiziell verboten. Die Streiks von November 2014 bis April 2015 richteten sich faktisch gegen das Tarifeinheitsgesetz – ein Gesetz, ausbearbeitet von einer SPD-Arbeitsministerin, ein Gesetz, das das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streikrecht massiv einschränkt. Der Arbeitskampf endete mit einem GDL-Erfolg. Seitdem wurde das Tarifeinheitsgesetz nicht angewandt. Doch jetzt droht die Deutsche Bahn AG, das Tarifeinheitsgesetz „ab dem 1. Januar 2021 Schritt für Schritt anzuwenden.“ Faktisch gerichtet gegen die GDL. Für diese tapfere Gewerkschaft endet der geltende Tarifvertrag am 31. Dezember 2020. Die Friedenspflicht endet dann am 28. Februar 2021. In der Folge wird es zu einem neuen harten Arbeitskampf kommen. Dieser Arbeitskampf, den die GDL führen wird, wird erneut ein politischer sein, und dies in doppelter Hinsicht: erstens, da er sich erneut gegen das Tarifeinheitsgesetz richtet. Zweitens, da dieser startet, wenn auch der Bundestagswahlkampf startet. Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll. (…) Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich gegen sogenannte Spartengewerkschaften. Faktisch sollen Gewerkschaften wie der Marburger Bund oder Cockpit oder eben die GDL, die sich teilweise als kampfstark erwiesen haben, gefügig gemacht werden. Jens Berger formulierte dies in der bereits zitierten „Streikzeitung“ wie folgt: „Wenn die vermeintlich große DGB-Gewerkschaft [EVG; W.W] vor allem durch ihren arbeitgeberfreundlichen Kurs aufgefallen ist, während die GDL die ureigenen Funktionen einer Gewerkschaft übernommen hat, sollte die GDL auch jedes Recht haben, im Namen der Arbeitnehmer Tarifverträge zu verhandeln. Dass dies der EVG nicht schmeckt, ist klar. Dass die Deutsche Bahn AG lieber mit nur einer einzigen, leicht zu händelnden, Gewerkschaft am Tisch sitzt, ist ebenfalls klar. […] Ich jedenfalls bin ein GDL-Versteher und wünsche der GDL viel Erfolg im Arbeitskampf.“ (…) Im September 2020 einigten sich der Bahnvorstand und die EVG auf einen neuen Tarifvertrag mit, wie auch das Manager-Magazin betont, „ausgesprochen moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen“. Angesichts der vereinbarten 1,5 Prozent nominell mehr Lohn bei einer Laufzeit bis Februar 2023 läuft der Abschluss auf Reallohnabbau hinaus. Wobei der Bahnvorstand dabei davon ausging, am längeren Hebel zu sitzen. So muss die Corona-Krise für die Beschäftigten bedrohlich wirken. Ein Reallohnabbau verbunden mit Arbeitsplatzgarantie erschien da vielen als das kleinere Übel. Der Bahnvorstand will jetzt gegenüber der GDL offensichtlich das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. So verlangte er von der GDL, einen weitgehend identischen Tarifvertrag abzuschließen wie derjenige, den die EVG abgeschlossen hatte. Für die GDL würde dies auf Selbstaufgabe hinauslaufen; sie lehnte ab. Im November lehnte sie auch das Ergebnis einer Schlichtung ab, zu der sie sich im 2015er Tarifabkommen verpflichtet hatte. Damit schlug die GDL im Übrigen auch eine angebotene „Corona-Prämie“ in Höhe von 800 Euro aus. Originellerweise fordert inzwischen die EVG, diesen Bonus als Nachschlag für ihren längst abgeschlossenen Tarifvertrag zu erhalten. Ganz offensichtlich will die GDL sich nicht einkaufen lassen und keinerlei Bindungen haben, um sich einer absehbaren Konfrontation zu stellen. Ab 1. März 2021, wenn die Friedenspflicht endet, verfügt sie über diese Handlungsfreiheit. Wobei der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler inzwischen offen droht: „Wir werden das Tarifeinheitsgesetz vom 1. Januar an sukzessive anwenden.“…“ Artikel von und bei Winfried Wolf vom 25. Dezember 2020 
  • Interessant darin auch die Ausführungen zur GDL-Politik: „… GDL expandiert: Im Folgenden gibt es in dieser Resolution einen Paukenschlag, dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit bislang nirgendwo ausreichend gewürdigt wurde. Dort heißt es: „Daher haben der Hauptvorstand und die Bundestarifkommission der GDL am 17. und 18. November in Dresden entschieden, die selbst auferlegte Beschränkung auf das Zugpersonal aufzugeben und Verantwortung für das Gesamtsystem Eisenbahn und die dort systemrelevanten Berufsgruppen zu übernehmen.“ Das heißt: Die GDL „öffnet sich“ für „Werkstattmitarbeitern, Wagenmeistern, Fahrdienstleistern, Signaltechnikern, Aufsichten und andere Mitarbeitern des direkten Personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen und in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen“. Gemeint ist: Die GDL wirbt massiv neue Mitglieder im gesamten produktiven Sektor des Bahnkonzerns. Was auch heißt: Sie begrüßt bisherige EVG-Mitglieder in den eigenen Reihen und fördert deren Übertritte. Die GDL folgt damit der Logik des Tarifeinheitsgesetzes bzw. der Kampfansage der Deutschen Bahn AG, dieses Gesetz nunmehr anzuwenden. Sie muss die nach Mitgliedern stärkste Gewerkschaft bei der DB werden. Faktisch läuft dies jedoch nicht primär auf Erbsenzählerei, also nicht auf den Kampf um die größere Zahl der Mitglieder hinaus. Tatsächlich wird es auf die Kampfkraft und auf die Streikbereitschaft ankommen. Und es wird, wenn der Arbeitgeber, gestützt durch Bundesregierung und EVG, nicht einlenken, auf einen flächendeckenden Streik hinauslaufen. Wobei die Bundesregierung es sich drei Mal überlegen wird, mitten im Wahlkampf einen Streik zu provozieren…“
  • Und gewerkschaftspolitisch ebenfalls interessant: „… Die Politisierung, die diese Auseinandersetzung mit sich bringt, sollte auch dazu führen, dass die GDL die zerstörerischen und immense Geldsummen verschlingenden Großprojekte der Deutschen Bahn AG – u.a. mit der Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich und mit Stuttgart 21 – in ihre Kritik einbezieht. Die Feststellung der GDL in der zitierten Resolution, man werde „Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen“, legt eine solche Konkretisierung nahe. Es ist unverantwortlich, in Hamburg den mitten im Stadtteil Altona liegenden Bahnhof aufzugeben und diesen an den Stadtrand zu verlegen; bei gleichzeitiger Gefährdung des Autozugverkehrs. Es ist unverantwortlich, in Stuttgart einen Tief- und Schrägbahnhof zu bauen, der regelwidriges Gefälle von mehr als 15 Promille hat. Jeder verantwortungsbewusste Lokführer muss es ablehnen, in einen solchen Bahnhof einzufahren…“
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVerfG oder Generalstreik?
• Schlichtung gescheitert – DB stellt Existenz der GDL in Frage / Kämpferischer Ansatz 
  “Die Schlichtung zwischen der GDL und der DB/dem Arbeitgeberverband MOVE ist gescheitert. In Berlin erklärte der gemeinsame Schlichter Matthias Platzeck das Ende des Verfahrens. Die GDL dankte Platzeck für die umsichtige Verhandlungsführung und bedauerte, dass seine Bemühungen nicht zu einer Einigung geführt haben. In der Schlichtung machte die DB die Anwendung unserer Tarifverträge von der Zustimmung der EVG abhängig. Das aber stellt die Eigenständigkeit der Tarifpartei GDL in Frage und ist daher für uns unannehmbar. So wurde beispielsweise eine vom Schlichter vorgeschlagene Corona-Beihilfe in Höhe von 800 Euro vom Arbeitgeber als richtig bestätigt und sollte auch zur Zahlung gebracht werden. Damit ist bewiesen, dass der Tarifabschluss der EVG Betrug an den Eisenbahnern war. Dennoch mussten wir ablehnen, da die DB im Gegenzug ein trilaterales Abkommen mit der EVG verlangte – auch hier mit dem klaren Ziel, die Tarifautonomie der GDL zu eliminieren. Im Übrigen betonte die DB stets, sich an Gesetze und Tarifverträge halten zu müssen, meinte damit aber vorrangig die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes gegen die GDL. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in den Betrieben der DB Tag für Tag erleben müssen, dass man ihnen tarifvertragliche Rechte vorenthält. Auch sollte die Entgeltentwicklung hinter der Entwicklung anderer systemrelevanter Berufe etwa im Öffentlichen Dienst zurückbleiben. Stattdessen sollten die Eisenbahner mit den Segnungen der EinkommensVerringerungsGewerkschaft (EVG) in Höhe von einmalig 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 abgespeist werden. Auch die unmittelbar nach dem Schlichterspruch folgende Tarifverhandlung endete deshalb ergebnislos.“ GDL- Meldung vom 11.11.2020 , siehe dazu:
  • Kämpferischer Ansatz
    „Die Tarifkonflikte zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Bahn AG eskalieren seit Jahren zuverlässig an derselben Frage. Immer wieder fordert der Bahnkonzern, die GDL müsse sich in der Tarifpolitik mit der größeren DGB-Gewerkschaft EVG abstimmen. So, laut GDL, auch jetzt wieder: »Der Arbeitgeber macht die künftige Anwendung unserer Tarifverträge von der Zustimmung der EVG abhängig. Das aber stellt die Eigenständigkeit der GDL in Frage und ist für uns unannehmbar.« Damit erklärte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, am Mittwoch nachmittag das Scheitern der Schlichtungsverhandlungen. Offensichtlich legt es die Bahn-Spitze erneut darauf an, die GDL an die Kandare zu nehmen. (…) Die Lokführergewerkschaft zeigt sich einmal mehr als konsequente Interessenvertretung, die sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lässt. Weder die Drohung, wegen des Scheiterns der Verhandlungen keine steuerfreie Coronaprämie auszuzahlen, noch die Verzichtserklärung der Führungskräfte haben die GDL zum Einlenken bewegt. Letzteres bezeichnete Weselsky als »schäbigen Taschenspielertrick«, da die als »Sanierungsbeitrag« deklarierten Boni wegen des negativen Finanzergebnisses ohnehin nicht ausgezahlt werden könnten. Problematisch sind hingegen die Verbalattacken auf die Konkurrenz von der EVG, die Weselsky neuerdings »Einkommensverringerungsgewerkschaft« nennt. Die Empörung über den angepassten Kurs der DGB-Gewerkschaft – deren Exvorsitzender Torsten Westphal von der Bahn jüngst mit dem Posten eines »Beauftragten für Strukturstärkung Kohleregionen« belohnt wurde – ist zwar verständlich. Völlig daneben ist es aber, den von der EVG vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in Verwaltung und Technik zu kritisieren. Damit vertieft Weselsky die Spaltung unter den Beschäftigten, was nur der Konzernspitze nutzt und den eigenen kämpferischen Ansatz untergräbt.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.11.2020 (im Abo)
• EVG-Tarifvertrag zum Schutz vor Folgen der Corona-Pandemie: Freistellungen, jährlich 18.000 Neueinstellungen und „moderate Lohnerhöhung“ 
  „Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich auf einen Tarifabschluss verständigt. „Uns war es wichtig, in schwierigen Zeiten einen drohenden Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern und Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen zu entwickeln. Das ist uns gelungen“, sagte der designierte Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Unser Tarifvertrag schützt die Beschäftigten bei der DB AG bis Anfang 2023 vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Genau das war unser Ziel.“ Zudem sei es gelungen, trotz der folgenreichen Corona-Pandemie, eine moderate Lohnerhöhung zu vereinbaren. „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben in den zurückliegenden Monaten dafür gesorgt, dass Bus und Bahn auch unter erschwerten Bedingungen fahren. Das muss honoriert werden“, so Klaus-Dieter Hommel. Zum Schutz vor den Folgen der Pandemie gehört auch ein großes „Corona-Paket“, das die EVG mit dem Arbeitgeber vereinbart hat. „Das ist angesichts steigender Infektionszahlen für unsere Kolleginnen und Kollegen ganz wichtig. Wir konnten betriebsbedingte Kündigungen für alle, ab dem ersten Tag der Beschäftigung, für die Laufzeit des Tarifvertrages ausschließen. Zudem haben wir bis zu 50 Tage Freistellung für Kinderbetreuung (Alleinerziehende: bis zu 100 Tage), sowie bis zu 20 Tage Freistellung für die Pflege von Angehörigen für den Fall eines erneuten Lock-downs festgeschrieben“, ergänzte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch…“ Pressemitteilung vom 17. September 2020 und ebd. ausführliche Informationen : „… „Angesichts eines drastischen Stellenabbaus in der übrigen Wirtschaft sehen wir es als großen Erfolg an, die DB AG darauf verpflichtet zu haben, auch in den nächsten Jahren mindesten 18.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich neu einzustellen. (…) Der Arbeitgeber wollte eine Lohnerhöhung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig machen und hatte – je nach Verlauf – zwischen 0,5 und 1,5 Prozent angeboten. „Das haben die Tarifkommissionen abgelehnt und eine feste Größe gefordert. Jetzt werden die Löhne zum 1.1.2022 um 1,5 Prozent steigen“, erklärte der EVG-Verhandlungsführer…“
• Klare Kante gezeigt: Lokführergewerkschaft GDL verweigert Tarifverhandlungen mit Deutscher Bahn um Kürzungsprogramm – auch DGB-Gewerkschaft EVG rudert zurück 
  “… Unmut auf der Gegenseite: Die Bahn nannte die Absage laut der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag unverständlich. Man sei weiter gesprächs- und verhandlungsbereit. Der AGV Move hatte die GDL in einem internen Schreiben vom 10. August, welches jW vorliegt, zu Gesprächen aufgefordert. Kernpunkt: Kürzungen beim Bahnpersonal. »Hierzu wollen wir solidarische, sozial ausgewogene und ökonomisch verantwortungsvolle Lösungen mit Ihnen (der GDL, jW) vereinbaren«, steht in der Verbandsofferte. Von 2020 bis 2024 seien beim Personal 1,85 bis 2,3 Milliarden Euro einzusparen, heißt es weiter. Der Hintergrund: Der Konzern befindet sich in der größten Krise seit seiner Gründung 1994. Ein Streichkonzert, bei dem die GDL nicht mitspielen will: Nicht die Coronapandemie habe das Desaster verursacht, sondern nur verdeutlicht, wie schlimm es um den Konzern stehe, betonte Weselsky. Und überhaupt sei nicht das Zugpersonal verantwortlich für die aktuell rund 30 Milliarden Euro Schulden der DB AG. Der Vorstand habe sich mit seinen zahlreichen Auslandsbeteiligungen verzockt, sein Kerngeschäft des Schienenpersonen- und güterverkehrs sträflich vernachlässigt. Und noch etwas stört die GDL: Bereits im Mai 2020 hatte die Gewerkschaft klargestellt, dass sie das »Bündnis für unsere Bahn« von Bundesverkehrsministerium, DB AG, Konzernbetriebsrat und DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht unterstützt. Falsch sei der Fokus auf den »Global Player DB-Konzern« als systemrelevant, monierte die GDL. Relevant sei hierzulande vielmehr die gesamte Eisenbahninfrastruktur, einschließlich die DB-Konkurrenz der Wettbewerbsbahnen. (…) Anders als die GDL hat die EVG in drei Verhandlungswochen mit der DB AG erste Ergebnisse erzielt, moderate, an der Teuerungsrate orientierte Lohnerhöhungen etwa. Reibungslos scheinen die Tarifgespräche indes mit der Bahn nicht verlaufen zu sein. Am Freitag mahnte der EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in einer Stellungnahme: »Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im ›Bündnis für unsere Bahn‹ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht.« Das seitens der Bahn vorgelegte Quorum von Neueinstellungen sei unzureichend. »Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden«, erklärte Loroch. Des weiteren fehlt den Gewerkschaftern eine verbindliche Zusage des Konzerns, Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten und nicht an Dritte auszulagern. Weitere »Tricksereien« der Unternehmerseite will die EVG nicht durchgehen lassen, »ansonsten wird die Tarifkommission einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen.«…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 12.09.2020 , siehe dazu die Gewerkschaften:
  • GDL: Absage zu Verhandlungen zum Sanierungstarifvertrag
    “Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Verhandlungen mit der Deutschen Bahn/dem Arbeitgeberverband MOVE zu einem Sanierungstarifvertrag abgesagt (siehe Anlage). „Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.“ Darüber hinaus hat die GDL heute einen offenen Brief an die DB und die Verkehrspolitik gesandt und ausführlich begründet, warum sie einen Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ablehnt und was getan werden muss, um den DB-Konzern wieder auf Vordermann zu bringen. „Wir werden alles tun, damit unsere Kollegen die falsche Struktur des DB-Konzerns und das Missmanagement des Vorstands nicht ausbaden müssen. Sie haben nämlich den systemrelevanten Schienenverkehr – Pandemie hin oder her – rund um die Uhr sicher und zuverlässig am Laufen gehalten“, so der GDL-Bundesvorsitzende. (…) Das Zugpersonal hat schon unzählige Sanierungen mit desaströsen Ergebnissen erleben müssen. Weselsky: „Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Kollegen wurden schon zu oft und immer wieder mit leeren Versprechungen enttäuscht und mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre geführt.“ Die GDL wird erst dann über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln, wenn die Ziele, die Maßnahmen und der Zeitplan dazu stimmen. Das Herzstück dazu ist die Bahnreform II.“ GDL Pressemitteilung vom 10.09.2020 und Offener Brief und Absage Tarifverhandlungen AGV MOVE 
    • Lokführer auf Konfrontationskurs: Gewerkschaftschef Claus Weselsky lehnt Beitrag des Zugpersonals zur Sanierung des Konzerns ab
      „… »Wir haben gültige Tarifverträge bis Februar 2021 und sehen keinen Anlass, Abstriche beim Zugpersonal zuzulassen«, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky Ende vergangener Woche. Das von der Unternehmensspitze, dem Bundesverkehrsministerium und der dem DGB angehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft getragene »Bündnis für unsere Bahn« sei in keiner Weise geeignet, die Probleme des bundeseigenen Konzerns auch durch Lohnverzicht zu lösen. Der Global Player DB, die Konzernholding, »ein überbordender Verwaltungsapparat und tausende von Projekten, die sich nicht mit dem Eisenbahnsystem befassen«, seien eben nicht systemrelevant, wie behauptet werde, so Weselsky weiter. Nicht die Corona-Pandemie und schon gar nicht das Zugpersonal seien verantwortlich »für die 30 Milliarden Euro Schulden der DB, von denen ein großer Teil im Ausland verzockt wurde, für die bilanziellen Milliardenverluste des DB-Konzerns, die schon vor Corona da waren, und für die falsche Struktur des DB-Konzerns resultierend aus der ehemaligen Aufgabenstellung, an die Börse zu gehen«. (…) Die kategorische Ablehnung eines Sanierungstarifvertrages seitens der GDL birgt auch Zündstoff für das Tarifgefüge bei der Bahn. Falls die EVG mit der Bahn einen »Konsolidierungsbeitrag« auch für jene Berufsgruppen vereinbaren sollte, für die auch die GDL vertretungsberechtigt ist, würde der alte, nur mühsam oberflächlich befriedete Konflikt um die »Tarifeinheit« in dem Unternehmen erneut aufbrechen. Aber offensichtlich ist die GDL nicht bereit, ihre Mitglieder die Zeche für das jahrzehntelange Missmanagement des Konzerns und der politisch dafür Verantwortlichen zahlen zu lassen.“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 13.09.2020 im ND online , siehe ebd. auch seinen Kommentar vom 13.09.2020 : Wie man in der Krise kämpft. Rainer Balcerowiak findet die Linie der Gewerkschaft GDL beispielhaft: „Die Gewerkschaften stehen unter Druck. Auf der einen Seite sind viele Kernbranchen, wie etwa die Automobilindustrie, von der Corona-Pandemie und gravierenden Strukturproblemen sowie der Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste betroffen. Auch im öffentlichen Dienst sind die fetten Jahre stetig wachsender Steuereinnahmen und entsprechender Verteilungsspielräume angesichts leerer Kassen vorbei. Auf der anderen Seite verlangen die Mitglieder zu Recht angemessene Lohnzuwächse. Unternehmerverbände drängen auf »Lohnzurückhaltung« und »Sanierungsbeiträge«. Auch aus der Politik kommen Appelle an die »Solidarität« in Zeiten der Coronakrise. Wie man sich in so einem Umfeld als Gewerkschaft bewegen kann, demonstriert die GDL. Sie verweigert kategorisch Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag zulasten des Zugpersonals und erklärt, dass ihre Mitglieder nicht bereit sind, die Zeche für jahrelanges unternehmerisches und politisches Missmanagement zu zahlen. Sie fordert strukturelle Änderungen. Sicherlich sind die Bedingungen beim Staatskonzern Deutsche Bahn nicht ohne Weiteres auf andere Branchen zu übertragen. Aber das Auftreten der GDL sollte durchaus als Beispiel für andere Gewerkschaften verstanden werden, wie man in der Krise kämpft.“
  • EVG: Schönreden reicht nicht – EVG fordert konkrete Zusagen
    „Die EVG fordert die Deutsche Bahn, im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen, zu konkreteren, vor allem aber verbindlicheren Zusagen hinsichtlich künftiger Einstellungszahlen auf. „Die zuständigen Tarifkommissionen haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Personalfrage für sie eine rote Linie ist, an der die Verhandlungen letztlich scheitern können“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch nach einem intensiven Austausch mit den Gremienmitgliedern. „Wenn die DB AG glaubt, ein verbales Bekenntnis zur Einstellungs- und Ausbildungsoffensive reiche aus, um die im `Bündnis für unsere Bahn´ eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat sie sich gewaltig getäuscht. Die Einstellungszahlen, die uns bislang vorgelegt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, an den Zielen der `Starken Schiene´ festzuhalten. Das geht nur, wenn weiter mindestens im vorgesehenen Maße eingestellt wird – und zwar im gesamten Konzern. Bedarf gibt es in allen Bereichen. Nur so ist eine gesamthafte Weiterentwicklung des Konzerns möglich. Deshalb muss bei den Personalzahlen umgehend nachgesteuert werden. Ansonsten werden die Tarifkommissionen einem möglichen Tarifabschluss nicht zustimmen“, erklärte Kristian Loroch. Bei der Frage der so genannten „Fertigungstiefe“ müsse die DB AG ebenfalls deutlich nachlegen…“ EVG-PM vom 11. September 2020 und zuvor am 4.9.2020: Tarifverhandlungen DB AG: EVG bewertet umfangreiches Paket 
• Bahner sollen verzichten. »Bündnis« aus Konzern, Bund, Betriebsrat und EVG will Schienenverkehr nach Coronapandemie stabilisieren 
  „… So hat die DGB-Bahngewerkschaft EVG am Montag vorgezogene Tarifverhandlungen mit dem Bahnvorstand aufgenommen, die mindestens bis Freitag dauern sollen. Sie sind direkte Folge eines Ende Mai von Vorstand, Konzernbetriebsrat, Bundesregierung und EVG ausgehandelten Papiers mit dem Titel »Bündnis für unsere Bahn«. Als Begründung dafür dienen starke Einbrüche im Personen- und Güterverkehr der Bahn und ein hoher operativer Verluste seit Beginn der Coronakrise im März. Im »Bündnis« hatte der DB-Vorstand zugesagt, weiterhin keinen Stellenabbau vorzunehmen und die im Rahmen einer Rekrutierungsoffensive geplanten Einstellungen zu realisieren. (…) Damit diese Vereinbarungen »wirksam werden«, hat sich die EVG im »Bündnis« verpflichtet, sie die ursprünglich für den 1. März 2021 geplanten Tarifverhandlungen vorzuziehen. »Wir werden aber weder dem Bund noch der DB AG einen Blankoscheck ausstellen«, so Loroch. Die EVG werde »frühzeitig Sorge dafür tragen, dass die Lasten der Coronapandemie nicht unseren Kolleginnen und Kollegen aufgebürdet werden«, machte sich der Gewerkschafter Mut. Die vorzeitige Kündigung der Tarifverträge hat viele Eisenbahner überrascht. Es gibt kaum Zeit für eine gründliche Meinungsbildung der Basis über Tarifforderungen und die Frage, ob Zugeständnisse an das Management bei Löhnen und Arbeitsbedingungen überhaupt gewollt sind. Dass die Zeichen allerdings auf Lohnopfer der Beschäftigten stehen, hatte Bahnchef Richard Lutz im Juli bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz vor Medienvertretern betont. Es gehe konkret um die Einsparung von Personal- und Sachkosten in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2024, so der Vorstandsvorsitzende. Von den Verhandlungen mit der EVG erwarte er eine »Untermauerung und Konkretisierung«. (…) Wie die geforderte »Untermauerung und Konkretisierung« aussieht, dürfte sich bald zeigen. Mögliche, vor allem für untere und mittlere Einkommensgruppen schmerzhafte »Zugeständnisse« der EVG wären Nullrunden für die kommenden Jahre, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, partielle Kurzarbeit oder gesteigerte Arbeitshetze…“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 20.08.2020 
• Gewerkschaften uneins. Sanierungsfall Deutsche Bahn AG – »Bündnis für unsere Bahn« unterzeichnet 
  “Gewerkschaften sind sie beide, unterschiedliche Interessen haben sie trotzdem. Die DGB-Einzelgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterzeichnete am vergangenen Dienstag das Papier »Bündnis für unsere Bahn« mit dem Bundesverkehrsministerium, der Deutschen Bahn AG (DB), dem »Arbeitgeberverband« AGV Move und dem Bahn-Konzernbetriebsrat. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen nicht. Das hat Gründe. Die GDL stört sich bereits an der Überschrift des Bündnispapiers. Hierzulande gebe es schließlich eine Vielzahl von Bahnen, teilte sie am Dienstag voriger Woche mit. Systemrelevant sei das Schienennetz insgesamt – und nicht der »Global Player Deutsche Bahn«. (…) Zwei Milliarden Euro sollen bis 2024 allein beim Bahnpersonal eingespart werden. Einen Stellenabbau oder ein Ende geplanter Neueinstellungen soll es aber nicht geben, erklärte der kommissarische EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel bei der Bündnisvorstellung, ohne Details zu nennen. Am vergangenen Donnerstag legte die EVG nach, teilte mit, dass laufende Tarifverträge nicht angetastet würden. »Es wird keinen Griff in die Taschen der Beschäftigten geben.« Die EVG werde auch nicht zulassen, den Tarifabschluss 2018 zeitlich zu strecken. Gleichwohl, die GDL kritisiert das Papier. So seien »zahlreiche Hintertürchen« eingebaut, die DB weiterhin als »weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen« zu erhalten. Die DB solle ihr Auslandsgeschäft abstoßen und sich auf das inländische Kerngeschäft konzentrieren – denn, so GDL-Chef Claus Weselsky: »Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva.« Der Schuldenberg der DB darf aus Sicht der GDL nicht weiter anwachsen. Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen für eine »auf Gewinn und Dividenden ausgerichtete Aktiengesellschaft« seien falsch. Weselskys Konsequenz: »Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren.« Deshalb will die GDL mit einer »Bahnreform II« die gesamte Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft überführen…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.06.2020 , siehe die GDL-PM weiter unten
• BVMI und DB schließen „Bündnis für unsere Bahn“
  „Aufgrund der eingebrochenen Nachfrage ihm Bahnverkehr gründete das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Deutschen Bahn, der Eisenbahngewerkschaft EVG und dem Konzernbetriebsrat das „Bündnis für unsere Bahn“. Nach Auskunft des Bündnisses stellt die Bahn nicht nur einen systemrelevanten Faktor für die Mobilität der Bürger und die Aufrechterhaltung der Lieferketten dar, sondern leiste einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. (…) Demnach sei die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsgesetzgeber vorzuschlagen, 80 Prozent der nach Gegensteuerung verbleibenden Schäden aus der Corona-Pandemie auszugleichen – und zwar durch eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Darüber hinaus soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Diesen Plänen muss jedoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmen. Auch die DB will ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten: so soll der DB Vorstand für das Jahr 2020 auf Bonuszahlungen verzichten. Gleichzeitig sollen kostensenkende Maßnahmen im Personal- und Sachaufwandsbereich realisiert werden. Unter den Gewerkschaften herrscht hingegen Uneinigkeit über das Positionspapier: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürwortet dieses, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hingegen lehnt eine Unterzeichnung mit der Begründung die Schiene könne nicht als „Rückgrat eines klimagerechten Verkehrs“ entwickelt werden ab.“ Meldung vom 27. Mai 2020 bei „Magistrale für Europa“ 
• Siehe bei Deutsche Bahn das Positionspapier „Bündnis für unsere Bahn“ von BMVI, DB AG, EVG, AGV MOVE und Konzernbetriebsrat Deutsche Bahn AG (KBR DB AG)
• und die GDL-Pressemitteilung vom 26.05.2020 : Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“ – Mit Bündnispapier und Schriftwechsel
• siehe auch: Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21: Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes