„Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“

Redebeitrag von Winfried Wolf * auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach München zu kommen. An direkten ICE-Zügen lief da zweieinhalb Stunden lang gar nichts ab Berlin Hauptbahnhof. Erst per Umweg-Zug über Hannover und eineinhalb Stunden Aufenthalt in Hannover klappte es dann. Und wenn ich heute auf dem Weg zurück irgendwo hängenbleibe, dann ist das auch gut – und ich freue mich über diesen – über Euern – Erfolg.[1]

Ich rede hier als jemand, der nicht in der GDL Mitglied ist, der vor kurzem einen Gratulationsbrief vom verdi-Chef Frank Bsirske für die 30-jährigen Mitgliedschaft in dieser Gewerkschaft erhielt, also zunächst Mitglied in der IG Druck und Papier, dann, als diese in einem größeren Zusammenschluss aufging, in der IG Medien und inzwischen eben in verdi. Insofern bin ich einer dieser vielen Zehntausende in den DGB-Gewerkschaften, die Euern Kampf vorbildlich finden, die sich mit diesem solidarisieren und die sich wünschen, der DGB würde sich dies als VORBILD für das eigene Engagement nehmen, anstatt als VORWAND für maßlose Stänkerei und für eine Distanzierungs-Orgie.

Ich rede hier als jemand, der als Verkehrsexperte seit mehr als 20 Jahren gegen die Privatisierung der Bahn in diesem Land kämpft – aktuell zusammen mit dem breiten Bündnis Bahn für Alle (BfA) und mit der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB).

Ich rede hier als jemand, der seit sechs Jahren in diesem wunderbar breiten und kreativen Kampf gegen „Stuttgart 21“ engagiert ist, als jemand der begeistert davon ist, dass es im März 2013 im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einen Mann gab, der gegen S21 und gegen die Übernahme weiterer 2 Milliarden Euro Baukosten für S21 durch den Konzern stimmte. Und das war – wer wohl!? – der Vertreter der GDL.

Schließlich rede ich hier als jemand, der im November 2014 zusammen mit einigen wenigen Leuten die STREIKZEITUNG gründete – der genauer Titel lautet: STREIKZEITUNG – JA zum Arbeitskampf der GDL // NEIN zum Tarifeinheitsgesetz; ein Blatt, von dem soeben die fünfte Ausgabe erschienen ist, die hier auf diesem Platz verteilt wurde.

Zu unserem Thema. Zu euerm Kampf.

Es gibt drei Vorwürfe, die der GDL gemacht werden: Erstens – die GDL spaltet mit diesem Streik. Zweitens – die GDL legt „die Republik lahm“; der Arbeitskampf richtet sich gegen die Fahrgäste. Und drittens – die GDL führt den Streik um es Streiks willen; Weselsky ist eine Art bahnsinniger Streikhansel. Untersuchen wir diese drei Vorwürfe genauer.

Zum Vorwurf Nummer 1.

Am 3. Mai schrieb der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube – unterschrieben von allen anderen Vorstandsmitgliedern – einen Brief an die „Lieben Mitarbeiterinnen und lieben Mitarbeiter“. In diesem Brief heißt es; ich zitiere: „Als Arbeitgeber dürfen wir es nicht zulassen, dass für ein- und dieselbe Berufsgruppe in unseren Betrieben je nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedliche Regelungen entstehen. Dies würde unsere Belegschaft spalten.“

Einmal abgesehen davon, dass es in vielen Bereichen der Wirtschaft längst diese Spaltung gibt und dass sie von den Arbeitgebern und von den Bundesregierungen ermöglicht wurde (so die Spaltung in angestellte Lehrkräfte und verbeamtete, in Leiharbeitskräfte und „normal“ Beschäftigte; in Ärzte, die nach Marburger-Bund-Tarifvertrag entlohnt werden, und solche, die nach verdi-Tarifvertrag entlohnt werden – abgesehen davon fragen wir Sie, Herr Grube:

WER spaltet denn wirklich bei der Deutschen Bahn AG? Da gibt es doch eine mehr als zwei Jahrzehnte lang andauernde Geschichte der immer tiefer werdenden Spaltungen, die von oben veranlasst wurden und veranlasst werden.

Bis zum 31. Dezember 1993 war es doch mehr als ein Jahrhundert lang so, dass die Eisenbahn ein integriertes System war: mit einer Einheit von Infrastruktur, Betrieb, Zugbegleitpersonal, Lokführer, Bahnhofspersonal, Beschäftigten in den Bahnausbesserungswerken, den Leuten bei der Instandhaltung – all das war die viel gerühmte und aufopferungswillige und so viel zitierte „EISENBAHNERFAMILIE“. Das war so bei der königlich-preußischen Staatsbahn, bei der königlich-bayerischen Eisenbahn, bei der Reichsbahn, bei der Bundesbahn und bei der DDR-Reichsbahn.

Und dann kam – was? Ja, die Spaltung von 1994 ff – auch verschleiernd „Bahnreform“ genannt.

Formal wurden Reichsbahn und Bundesbahn vereint. Doch binnen weniger Jahre entstanden sage und schreibe acht getrennte Aktiengesellschaften: DB AG (Holding), DB Mobility Logistics AG (Subholding), DB Regio AG, AG DB Fernverkehr, DB Station & Service AG, DB Netz, DB Schenker Railion AG, DB Schenker AG. Zusätzlich gibt es – meist diesen Aktiengesellschaften zugeordnet – mehr als 500 eigenständige Unternehmen, oft outgesourcte Bereiche, wo Lohndumping und Aufspaltung betrieben wird.

Im Bahnbereich selbst arbeiten gerade mal noch 180.000 Menschen – das ist die Hälfte der Beschäftigtenzahl vom 31. Dezember 1993. Doch unter diesen Beschäftigten gibt es weiterhin rund 40.000 Beamte, die zusammen mit normalen lohnabhängig Beschäftigten in ein und denselben Berufsgruppen arbeiten, aber nach erheblich abweichenden Regelungen zu den Arbeitszeiten und zur Entlohnung beschäftigt sind.

Und wie ist es denn bei den Lokführern? Nicht nur gibt es auch hier verbeamtete Beschäftigte und normale Lohnabhängige. Es gibt auch diese Aufspaltung in Streckenlokführer und Rangierlokführer. Und diese Aufspaltung hat die DB AG geschaffen. Und der Vorstand der DB AG nutzt diese Aufspaltung zum Lohndumping und zur Spaltung.

Es ist doch genau umgekehrt: Es ist die GDL die sich die Einheit auf ihre Fahnen schreibt, die verlangt, dass alle Lokführer grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Und dass man das Zugpersonal als Einheit zu behandeln habe: Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten. Und es ist der Vorstand der Bahn, der hier spaltet und der die Spaltungen immer tiefer treiben will.

Kommen wir zum Vorwurf Nr. 2. „Die GDL legt die Republik lahm. Der Streik trifft die Fahrgäste und schadet der Schiene.“

Ich finde diesen Vorwurf bereits insofern absurd, weil er ausgerechnet an diejenigen gerichtet ist, die im Berufsalltag dafür Sorge tragen, dass das Rad auf der Schiene rollt, die mit Leib und Seele, mit Liebe und Leidenschaft und mit Charakter und Kompetenz Eisenbahner sind – und die am meisten darunter leiden, dass der Bahnvorstand Tag für Tag und flächendeckend der Schiene Schaden zufügt.

Um nur einige Beispiele zu nennen.

Wer hat denn seit 1994 mehr als 7000 km des deutschen Schienennetzes abgebaut – das sind 19 % des Gesamtnetzes; auf dem Gebiet der ehemaligne DDR sind es bis zu 30 Prozent. Das war der Bahnvorstand unter Dürr, Mehdorn und Grube.

Wer ist verantwortlich dafür, dass seit 1994 rund 40 Prozent aller Weichen, rund 45 Prozent aller Ausweichgleiche und 80 Prozent aller Gleisanschlüsse aus dem Netz herausgenommen wurden und damit das Schienennetz qualitativ geschwächt wurde? Das war die Führung dieser Deutschen Bahn AG!

Wer ließ denn bitteschön 2001/2002 den Interregio verschrotten und zerstörte damit eine ganze Zuggattung, die außerordentlich erfolgreich und populär war? Das waren die Oberen bei der Bahn.

Wer schuf denn diesen undurchdringlichen Tarifdschungel? Wer sorgte dafür, dass allein seit 2001 die Preise für das Bahnfahren um mehr als 40 Prozent anstiegen, dass der Preis, der für eine BahnCard50 zu zahlen ist, gar um mehr als 80 Prozent angehoben wurde – alles Maßnahmen, die die Fahrgäste förmlich aus den Zügen vertreiben müssen. Erneut: Das sind die Vorstände der DB AG gewesen.

Wer hat dafür gesorgt, dass von mehr als 5000 Bahnhöfen heute mehr als 4000 ohne jedes Personal sind, dass mehr als 2000 Bahnhöfe verhökert wurden, dass heute mehrere Tausend Bahnhöfe oft verwahrloste Pissbuden sind, ein Schandfleck in den betroffenen Orten und Städten. Das sind erneut die gewesen, die heute die GDL beschuldigen, der Schiene zu schaden – das waren die Chefs der Deutschen Bahn AG.

Wer hat 2014 den Autoreisezug abgeschafft? Wer dünnt seit mehreren Jahren den Nachtzugverkehr derart aus, dass das gesamte bewährte System der Nachtzüge existenziell in Frage gestellt wird – wobei hier unsere Freundinnen und Freunde von der DB Fernverkehrs-Tochter European Rail Service (ERS) seit mehreren Jahren einen bemerkenswerten Kampf gegen diese Kahlschlag-Politik betreiben.

Ja, das waren und sind die Bahnoberen, hier insbesondere Herr Homburg von der Fernverkehrs AG, der jüngst bei einer Anhörung im Bundestag eingestehen musste, dass er – der Top-Verantwortliche für den Nachtzugverkehr – noch gar nie in einem Nachtzug gefahren sei. Soviel zum Thema Praxisnäher der Bahn-Oberen.

Für alle diese Schandtaten sind verantwortlich: Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn und ihrer Töchter. Und ich füge hinzu: Verantwortlich ist vor allem auch die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn, des Bundes.

Bilanz: Auch hier geht der Vorwurf postwendend zurück. Nicht die GDL schadet der Schiene. Die Leute im Bahntower, im Bundeskanzleramt und im Verkehrsministerium schaden der Schiene Tag für Tag. Sie sind die wahren SCHIENEN-SCHÄDLINGE.

Kommen wir zum letztgenannten Vorwurf. Der da lautet: Die GDL streikt um des Streiks willen. Ihr Vorsitzender ist ein Streikhansel. Die Mitglieder der GDL sind irgendwie genetisch bedingt streik-geil.

Dieser Vorwurf ist zunächst bereits deshalb absurd, da ja nicht irgendwelche Funktionäre der GDL streiken. Es streiken ganz normale Bahnbeschäftigte und GDL-Mitglieder. Und die erleiden mit solchen Streiks erhebliche Einbußen. Wenn sie dennoch weitgehend geschlossen diese Streiks durchführen, dann wissen sie weshalb. Nie und nimmer streiken die um des Streiks willen.

In Wirklichkeit betreibt der Vorstand der Deutschen Bahn eine Politik, um die GDL in Streiks zu zwingen. Sie zieht die Tarifverhandlungen bewusst in die Länge. Sie stellt immer wieder Vereinbarungen in Frage, denen sie vorher – so am 17. Dezember 2014, so am 23. Februar 2015 in Sachen „GDL verhandelt für das gesamte Fahrpersonal“ – zugestimmt hat.

Die GDL konnte im Februar eine heiße Geschichte aufdecken; wir haben sie in der STREIKZEITUNG Nr. 4 im Detail publiziert. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite in der Bahntarifrunde, Herr Werner Bayreuther, ist bei einem Institut in Zürich engagiert, dem Schranner Negotiation Institute. Er gibt dort Seminare. Dieses Institut verfolgt eine gezielt gewerkschaftsfeindliche Politik. Zielsetzungen der Seminare sind u.a.:

• Führende Personen der Gegenseite, der Gewerkschaften, sollen in der Öffentlichkeit als „schwierige Persönlichkeiten“ präsentiert werden.
• Gewerkschaften sollen in Streiks gezwungen werden; ein explizites Motto dort lautet: „Warum ein Streik nicht vermieden werden sollte“.

Norbert [Quitter] sagte in seiner Rede vorhin – ebenso wie das Claus Weselsky tat –, die Ankündigung Grubes, zukünftig solle der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Platzek als Schlichter oder als Moderator an den Tarifverhandlungen teilnehmen, sei „ein PR-Gag“.

Das ist es sicher auch. Es ist aber mehr – und auch das könnte von den Schranner-Institute-Leuten inszeniert worden sein: Das ist Teil der medialen Kriegführung gegen die GDL. Hängen bleiben soll: Die GDL lehnt jetzt sogar ab, dass der immer so huldvoll-lieb lächelnde Herr Platzek in diesem Streit moderiert.[2]

Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat.

Und hier stellt sich eine wichtige Frage: WARUM macht die Deutsche Bahn AG das? Warum nimmt sie diese doch recht hohen Kosten in Kauf? Warum riskiert sie diesen immensen Prestigeverlust durch diesen der GDL aufgezwungenen Arbeitskampf?

Hinter der Demagogie „Die GDL streikt um des Streiks willen“, steckt noch etwas ganz anderes, etwas sehr Ernstes. Auf diese Weise soll eine Stimmung geschaffen werden, die die Durchsetzung eines brandgefährlichen Gesetzes begünstigt, ein Gesetz mit der irreführenden Bezeichnung Tarifeinheitsgesetz.

Diese Gesetzesinitiative wird von einer unappetitlich breiten Front getragen, bestehend aus

• der CDU/CSU
• der SPD
• den Arbeitgeberverbänden
• dem DGB
• und einzelnen DGB-Gewerkschaften wie IG Metall, IG BCE

Wobei ehrlicherweise hinzuzufügen ist: Verdi, NGG und GEW treten offen gegen das Tarifeinheitsgesetz ein.

Mit diesem Gesetz plant die Bundesregierung einen umfassenden Angriff auf die Verfassung und hier auf das im Grundgesetz verankerte Streikrecht. Mit dem Tarifeinheitsgesetz soll kleinen kämpferischen Gewerkschaften – so der GDL, aber auch dem Marburger Bund oder der Pilotengewerkschaft Cockpit – faktisch das Streikrecht verwehrt werden. Dies soll erfolgen mit der Gummiparagraf-Regelung, wonach „in einem Betrieb“ jeweils diejenige Gewerkschaft allein Tarifverträge abschließen – und für ihre Ziele streiken – darf, die die meisten Mitglieder hat.

Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für eine umfassende Einschränkung des Streikrechts. Was ist denn bloß ein Betrieb? Und wie leicht kann die Struktur eine Betriebes völlig verändert werden – durch Ausgründungen, durch Zusammenlegung – solange, bis es „passt“, bis in einem solchen Gebilde diejenige Gewerkschaft die größte ist, die dem Arbeitgeber das Gnadenbrot aus der Hand frisst. Und umgekehrt: Bis eine kämpferische, selbstbewusste Gewerkschaft isoliert und um das Streikrecht gebracht ist.

Im Windschatten des Tarifeinheitsgesetzes gibt es bereits ein deutlich umfassenderes Programm zur Einschränkung des Streikrechts. Es wird in den Medien von sogenannten Arbeitsrechtsexperten vorgetragen. Und es wurde Ende Januar 2015 von der CSU konkretisiert, als diese Partei ein Papier für – Zitat – „ein modernes Streikrecht“ beschloss und in der Öffentlichkeit verbreitete.

Danach

• müssen Streiks immer fünf Werktage im Voraus angekündigt werden
• soll es bei Streiks im Bereich der „Daseinsvorsorge“ – dazu zählt die Bahn – eine Verpflichtung zur vorgeschalteten Schlichtung geben, also Zwangsschlichtung vor Streik.
• muss es bei Streiks im öffentlichen Verkehr immer die Gewährleistung einer sogenannten „Grundversorgung“ geben, also z.B. keine Streiks zur Hauptverkehrszeit.
• Vergleichbare Einschränkungen soll es auch für Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten geben.

Alles nach dem Motto: Streiks dürfen nicht weh tun. Oder auch: Wirkungslose Streiks können die Gewerkschaften dann durchführen bis sie ausgeblutet und Mitglieder-los sind.

Das alles ist keine Marotte einer Bayern-Partei. Vergleichbare Regelungen werden hochoffiziell auch auf EU-Ebene diskutiert. Sehr ähnliche Streikrechtseinschränkungen befanden sich im aktuellen sogenannten vierten Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission, das im Europaparlament zur Debatte steht. Vorerst wurde dieser Teil der Streikrechtseinschränkung ausgeklammert – auch aufgrund massiver Proteste der europäischen Verkehrs- und Transportgewerkschaften.

Also, mal ehrlich: Wo befinden wir uns da?

Erinnern wir uns doch mal an die Jahre 1989/90. Damals kollabierte die DDR. Es kam zur deutschen Einheit. Warum kehrten die Menschen dem SED-Regime den Rücken? Vor allem wegen der in der DDR fehlenden Demokratie, weil es keine uneingeschränkte Redefreiheit gab, keine Demonstrationsfreiheit, keine Presse- und Medienfreiheit … und kein Streikrecht!

Und was erleben wir jetzt – hier und heute, 25 Jahre später?

• Wir erleben eine mediale Orchestrierung im Kampf gegen die GDL, die der DDR und dem alten „Neuen Deutschland“ würdig gewesen wäre.
• Wir bekommen ein Tarifeinheitsgesetz vorgesetzt, das auch vom DDR-Gewerkschaftsdachverband FDGB hätte kommen können. Tenor: Die Groß- und Einheitsgewerkschaft hat allein das Sagen. Die Kleinen dürfen mitmachen – oder die Klappe halten.
• Wir lesen CSU-Vorschläge zur radikalen Einschränkung des Streikrechts – und vergleichbare Vorschläge der EU-Kommission -, die auch von einem SED-Politbüro hätten kommen können. Streik ja, aber gestattet sind nur wirkungslose.

Überhaupt – was heißt das: Die GDL legt die Republik lahm? Es ist doch ganz anders in Wirklichkeit: Die Bundesregierung will einen Kernbestandteil der Verfassung, das Streikrecht, LAHM LEGEN, und die Vertreter von Belegschaften, kämpferische Gewerkschaften LÄHMEN.

Zu diesem Zweck schickt sie ihr Unternehmen, den Bahnkonzern, als Spürhund und Provokateur an die Front.

Und es ist die GDL, die mit ihren Streiks, real das STREIKRECHT VERTEIDIGT. Ihr seid es, die mit Euerm Arbeitskampf auf die Gefahr einer umfassenden Einschränkung des Streikrechts aufmerksam macht.

Und es sind die tapferen Erzieherinnen und aktive Kolleginnen und Kollegen von GEW und verdi, die mit ihren Streiks faktisch gemeinsam mit der GDL Widerstand gegen das Tarifeinheitsgesetz leisten und gegen jede Einschränkung des Streikrechts eintreten.

Ich sage: Dank an die GDL für ihr zivilgesellschaftliche Engagement.

Dank an Euch, Kolleginnen und Kollegen der GDL, für Eure Standfestigkeit.

Ich wünsche Euch und uns einen langen Atem, Fantasie und Kraft in dieser Auseinandersetzung.

Alle Demokratinnen und Demokraten und alle aufrechten Gewerkschaftsmitglieder, gerade auch diejenigen im DGB, sollten mit Euerm Arbeitskampf solidarisch sein.

Diese Botschaft soll von dieser Kundgebung ausgehen: Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL – das ist auch unser Kampf. Auf diese Weise werden wir Erfolg haben.

* Winfried Wolf ist verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG.

[1] Tatsächlich bekam ich dann ab München Hbf um 16.28 h einen ICE, der auf Deutschlandrundreise von München über Ulm und Stuttgart und bis Frankfurt/M. fuhr. Eigentlich sollte dieser ICE dann weiter bis Berlin fahren. Doch dann hieß es, der ICE habe einen technischen Defekt, weswegen ab Frankfurt/M. Hbf ein neuer, anderer ICE eingesetzt wurde. Das war wieder ein typisches Beispiel dafür, wie die DB AG der Schiene schadet – indem sie systematisch auf Verschleiß fährt und Jahr für Jahr weit mehr Zugausfälle produziert, als solche mit Streiks stattfinden.

[2] Und das liest sich in „Bild“ vom 7. Mai dann wie folgt: „Wer noch einen Beweis brauchte, dass es Claus Weselsky im Tarifkampf mit der Bahn nur um die eigene Macht geht, der hat ihn gestern bekommen. Eiskalt schlug der GDL-Chef ein neues Friedensangebot der Bahn in den Wind. Den Vorschlag, den Ex-SPD-Chef Matthias Platzek als unabhängigen Beobachter teilnehmen zu lassen, tat Weselsky als „PR-Gag“ ab. Wie entlarvend!“