DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Dossier

• Neue Angriffe auf das Streikrecht
  „Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch…“ Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 2. Dezember 2012 . Aus dem Text:
  „…Im Moment (Anfang Dezember 2012) ist es tatsächlich so, dass es keinen Konsens in der schwarz-gelben Koalition in der Frage gibt. Das kann in einem halben Jahr oder nach den Wahlen ganz anders sein. Das heißt aber, dass es in der Frage nun -entgegen der einstigen Einschätzung der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken- so gar keinen Grund zum Jubeln gibt. Der Vorstoß von BDA und DGB von 2010/2011, die Initiative zur „Tarifeinheit“ und gegen das Streikrecht ist eben nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich damals kurz vor den Gewerkschaftstagen, als sich Widerstand regte, zurückgezogen. Wenn wir also nicht unsere Aufmerksamkeit und vor Allem den Widerstand in der Frage erhöhen, werden wir schnell vor neue Tatsachen gestellt.“

•  Kidnapping im Arbeiterparadies. Die Debatte um eine Einschränkung des Streikrechts entwickelt sich zum Dauerbrenner
  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012 

• Streikrecht bedroht: Weitere Klage gegen GdF
  „Angesichts der nun auch hierzulande beginnenden Wirtschaftskrise bereiten sich die Herrschenden auf härtere Konflikte vor. Dem dient die Ende vergangener Woche gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bundeswehreinsätze im Inneren zur »Abwehr von Katastrophen« für »rechtmäßig« zu erklären. Und darum geht es auch bei dem konzertierten Versuch der Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sowie des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Einschränkung des Streikrechts…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.08.2012 . Aus dem Text:
  „… Sollte das Bundesarbeitsgericht dem in letzter Instanz stattgeben, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Arbeitskampfrecht. Streiks würden für die Beschäftigtenorganisationen – auch für die im DGB zusammengeschlossenen Verbände – unberechenbar. Das gilt besonders für den Dienstleistungsbereich: Jeder Bahnkunde, jeder Patient im Krankenhaus und jeder Bürger, dessen Müll wegen eines Streiks nicht abgeholt wird, könnte die betreffenden Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen. (…) Die GdF wird daher ebenso wie die Lokführergewerkschaft GDL attackiert, um klarzumachen: Gewerkschaften, die ihre Kampfkraft konsequent zur Durchsetzung von Beschäftigteninteressen nutzen, werden mit allen Mitteln bekämpft. Es ist traurig, daß manche DGB-Spitzenfunktionäre meinen, dieses Spiel aus kurzfristigen Organisationsüberlegungen heraus mitspielen zu müssen. Alle Gewerkschafter müssen sich in diesem Konflikt entschieden hinter die GdF stellen und das Streikrecht verteidigen…“

• Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Das Streikrecht zu ändern ist realitätsfern“
  Die Arbeitgeber verlangen von der Politik ein Gesetz zur Tarifeinheit. Gelten soll nur noch der Vertrag der größten Gewerkschaft. Der Flughafenstreik verleiht dieser Forderung neuen Schwung. Interview von Henrike Roßbach in der FAZ online vom 01.03.2012 . Zum Hintergrund siehe Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt