Was tun, wenn Intel kommt? Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit bei der geplanten Intel-Ansiedlung in Magdeburg

„Als am 15. März 2022 der US-Chiphersteller Intel verkündete, in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg zwei neue Fabriken zur Halbleiterproduktion zu eröffnen, waren Lokalpresse und Politik hocherfreut. (…) Diese Reaktionen waren erwartbar, doch auch die Gewerkschaften schlossen sich der Freude über die geplanten Fabriken und die damit versprochenen 10.000 Arbeitsplätze an. So verkündete die Bezirksleitung der IG Metall: »Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da!« (…) Für die Magdeburger Fabrik lässt sich bereits ein ähnliches Vorgehen [wie in Irland] prognostizieren, um Tarifbindungen und gewerkschaftliche Organisierungen zu verhindern. (…) Ein Tarifvertrag wird bei Intel auch mittelfristig nicht zu erwarten sein. Um dennoch einen hohen Organisierungsgrad zu erreichen, müssen insbesondere die Industriegewerkschaften ihre tradierten Organisierungs-Strategien überarbeiten…“ Artikel von Mathias Grabow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023

Was tun, wenn Intel kommt?

Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit bei der ge­planten Intel-Ansiedlung in Magdeburg – von Mathias Grabow*

Als am 15. März 2022 der US-Chiphersteller Intel verkündete, in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg zwei neue Fabriken zur Halbleiterproduktion zu eröffnen, wa­ren Lokalpresse und Politik hocherfreut. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach in Anbe­tracht globaler Machtverschiebungen vom einem »wichtige[n] und starke[n] Impuls für die Wirtschaft in schwieriger Zeit und ein[em] zentrale[n] Sprung für die digitale Souveränität Europas«[1], und der Ost-Beauftrage der Bundesregierung Carsten Schneider betonte die ver­meintliche Attraktivität der ostdeutschen Länder als Investitionsstandorte.[2] Diese Reaktionen waren erwartbar, doch auch die Gewerkschaften schlossen sich der Freude über die geplanten Fabriken und die damit versprochenen 10.000 Arbeitsplätze an. So verkündete die Bezirkslei­tung der IG Metall: »Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da!«[3] Der Bezirksleiter Thorsten Gröger sah in der geplanten Ansiedlung »ein wichtiges Zeichen für die ganze Regi­on«, das »unglaubliche Sogwirkung auch für andere wirtschaftliche Bereiche entfalten« kön­ne. »Sachsen-Anhalt kann das Silicon Valley Ostdeutschlands werden und sich zum wahren Jobmagnet entwickeln.«

Angekündigter Baustart für die mit 6,8 Mrd. Euro aus öffentlicher Hand geförderten Fabri­ken war das Frühjahr 2023. Mittlerweile ist über ein Jahr seit der Ankündigung Intels vergan­gen, der veranschlagte Baustart wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Gründe führt In­tel die gestiegenen Baukosten sowie die gestiegenen Energiekosten an. Momentan befindet sich Intel in einem Förderpoker mit dem Bund, denn statt 6,8 Mrd. Euro möchte Intel nun ca. 10 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln beziehen. Auch darüber hinaus ist Intel ein wiederkeh­rendes Thema im stadt- und landespolitischen Diskurs. Doch eine Stimme fehlt in diesen öf­fentlichen Auseinandersetzungen fast gänzlich – und zwar die gewerkschaftliche.

Union Busting Light

Ich möchte an dieser Stelle nicht der Stille der Gewerkschaften auf den Grund gehen, sondern diesen Beitrag nutzen, um einen genaueren Blick auf die geplante Intel-Ansiedlung in Magde­burg und die Frage nach den Chancen und Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit vor Ort diskutieren. Bereits kurz nach der Ankündigung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg wurden Parallelen zur Ansiedlung des US-Automobilkonzern Tesla in Grünheide bei Berlin gezogen. Nicht nur hinsichtlich des unkritischen Umgangs von lokaler und überregionaler Presse und Politik mit den Investitionsplänen oder auch des Umstands, dass beide Unterneh­men mit dem verschwörungsgläubigen Elon Musk und dem evangelikalen Pat Gelsinger von neoliberalen Mystikern geführt werden, lohnt sich der Vergleich beider Fabriken auch aus ge­werkschaftlicher Sicht. Ebenfalls lohnt sich an dieser Stelle der Blick auf einen anderen US-Konzern, und zwar Amazon und seine deutschen Niederlassungen, von denen sich bereits zwei in Magdeburg befinden. Vor einigen Jahren wirkten internationale Großkonzerne noch überfordert mit dem deutschen Arbeitsrecht und insbesondere dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie versuchten Betriebsratsgründungen – wie aus den USA gewohnt – zu verhindern. Das be­scherte den Konzernen zwar kaum strafrechtlichen Verfahren, zumindest jedoch eine Steige­rung des gewerkschaftlichen Organisierungsgrades in ihren Betrieben. In den letzten Jahren zeigte sich aber, dass längst moderne, an den deutschen Arbeitsmarkt angepasste Methoden des Union Busting entwickelt wurden. Statt Betriebsräte zu verhindern, sind die Unternehmen dazu übergegangen, Betriebsratsgründungen voranzutreiben und mit Hilfe von ausgewiesenen Union-Busting-Kanzleien und gelben Pseudo-Gewerkschaften unternehmensfreundliche Lis­ten aufstellen zu lassen.

Amazon hat zunächst genau das aktiv versucht: Die Gründung von Betriebsräten zu ver­hindern. Betroffene Kolleg:innen wehrten sich dagegen mit Unterstützung der Gewerkschaf­ten. Das Unternehmen reagierte mit einem Strategiewechsel und begann unternehmensfreund­liche Listen aufstellen zu lassen und diese verdeckt zu fördern. Das Ziel: gewerkschaftliche Listen möglichst klein zu halten. Nachdem sich mehrheitlich arbeitgebernahe Betriebsratsgre­mien an vielen Amazon-Standorten befinden, ist der Konzern im nächsten Schritt darum be­müht, gewerkschaftlich organisierte Betriebsratsmitglieder aus dem Unternehmen zu entfer­nen. Momentan betrifft dies mehrere befristete Kolleg:innen[4], die nach Ablauf ihrer Befris­tung nicht unter den Schutz des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) fallen.

Bei Neuansiedlungen, wie im Falle von Intel und Tesla, werden Betriebsratsgründungen forciert, noch bevor eine größere Zahl an Beschäftigten in der Produktion oder anderen eher klassisch stärker organisierten Betriebsbereichen angestellt worden sind. So wird Gewerk­schaften die Möglichkeit der Initiierung der Betriebsratsgründung genommen, Betriebsrats­gremien werden klein gehalten und kapitalnahe Listen erhalten die bestmöglichen Ausgangs­bedingungen. Die Folge: die Aushöhlung der Betriebsratsarbeit. Die Wahl des Betriebsrates bei Tesla erfolgte beispielsweise, als erst 2.000 Beschäftigte, hauptsächlich im Bereich des mittleren Managements, angestellt waren. Heute zählt Tesla ca. 9.000 Beschäftigte in Grün­heide. Die durch dieses Wachstum anberaumte Betriebsratswahl ist aber erst für 2024 ange­setzt und die IG Metall wird offensiv von Seiten der Unternehmensführung und den arbeitge­bernahen Betriebsratsmitgliedern angegriffen.[5]

Ein ähnliches Vorgehen ist auch bei Intel zu erwarten. Hier bedarf es auf Seiten der Ge­werkschaften einer klugen Strategie, um dieser Form des Union Busting etwas entgegenzuset­zen. Zwar werden Betriebsratsgründungen durch Unternehmen wohl kaum zu verhindern sein, doch gerade im öffentlichen Diskurs müssen die Gewerkschaften auf diese zwar legale, aber umso verwerflichere Variante des Union Busting hinweisen. Insbesondere Unternehmen wie Intel sind stark um ihre öffentliche Wahrnehmung besorgt, und so besteht die Chance, eine Betriebsratsgründung durch Intel selbst hinauszuzögern. Eine kluge, offensive Öffent­lichkeitsarbeit der Gewerkschaften ist hier der Schlüssel zum Erfolg, die bisherige öffentliche Passivität der Gewerkschaften muss schnellstmöglich abgelegt werden.

Als Vorbild für die Halbleiterfabriken in Magdeburg soll die Intel Fabrik in Leixlip in Ir­land gelten.[6] Es bleibt offen, ob sich dies nur auf die architektonische Gestaltung des Gebäu­des und die Produktionsanlagen bezieht oder auch auf die betriebliche Organisation. Da Intel mit Eamonn Sinnott einen der Mitbegründer der irischen Fabrik nach Magdeburg entsendet, ist jedoch Letzteres zu erwarten. Angesprochen auf das Thema Gewerkschaften bei Intel ent­gegnete Sinnott dem irischen Independent: »Most employees just don‘t see the need for a uni­on«.[7] Diese These begründet Sinnott damit, dass Intel gute Arbeitsbedingungen bieten und Probleme auf individueller Basis lösen würde – die Argumentationsweise von der Gewerk­schaft als einer »dritten Partei« von außen neben Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird seit Jah­ren auch von Amazon forciert. In Irland zeigt sich, dass dieses Vorgehen, das darauf abzielt, durch die Individualisierung von Arbeitsbedingungen Kollektivierungsprozesse in Beleg­schaften zu verhindern, für die Kapitalseite durchaus von Erfolg gekrönt sein kann. So sind die eigentlich starken irischen Gewerkschaften kaum in der Tech-Branche vertreten und es fällt ihnen schwer, dort Fuß zu fassen. Darunter leiden meistens die Kolleg:innen, die in den Niedriglohnbereichen der jeweiligen Unternehmen angestellt sind und die kaum Zugang zu den individuell verhandelten Leistungen haben.

Für die Magdeburger Fabrik lässt sich bereits ein ähnliches Vorgehen prognostizieren, um Tarifbindungen und gewerkschaftliche Organisierungen zu verhindern. In einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme betonte der Personalchef von Intel in Magdeburg, Bernd Holthaus, dass Intel vermutlich branchenübliche Löhne zahlen wolle und allen Mitarbeiter:in­nen individuelle »Pakete« aus Sonderleistungen und Vergünstigungen wie »Job-Rad, Pensi­onspläne, Aktienkauf, Hilfestellungen bei privaten Krisen« schnüren will. Da sich in deut­schen Tarifauseinandersetzungen leider oftmals weniger stark auf die Arbeitsbedingungen konzentriert wird als im internationalen Vergleich üblich, sondern auf die Bereiche von Lohn und Arbeitszeit, wird es für die Gewerkschaften hierzulande wahrscheinlich umso schwieri­ger, bei Konzernen wie Intel einen hohen Organisierungsgrad zu erreichen. Ein Tarifvertrag wird bei Intel auch mittelfristig nicht zu erwarten sein. Um dennoch einen hohen Organisie­rungsgrad zu erreichen, müssen insbesondere die Industriegewerkschaften ihre tradierten Or­ganisierungs-Strategien überarbeiten.

Herausforderung Organizing

Die Arbeit in Firmen wie Intel oder Tesla hat kaum noch etwas mit einem fordistisch organi­sierten Industriebetrieb zu tun. Sie ähnelt viel mehr dem modernen Dienstleistungssektor. Daran müssen sich auch die gewerkschaftlichen Methoden und Forderungen orientieren. Ver.­di hat durch eine Neu-Orientierung der eigenen Organizing-Konzepte beachtliche Mitglieder­gewinne erzielen können.[8] Zentral war hier, dass das Organizing nicht mehr allein Aufgabe hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär:innen war, sondern diese Aufgaben inner- und außer­betrieblichen Akteur:innen übergeben wurde. Insbesondere in Zeiten innerbetrieblicher Kon­flikte konnten hierdurch auch skeptische Kolleg:innen für die Idee der Organisierung in der Gewerkschaft gewonnen werden.

Diese Form des Organizing hat durchaus zu Konflikten mit Geschäftsführungen geführt, doch diese sind wünschenswert, denn sie zeigen den Kolleg:innen, auf welcher Seite die ge­werkschaftlich Aktiven stehen und dass sie durchaus bereit sind, die Forderungen der Beleg­schaft auch mit härteren Bandagen zu erkämpfen. Gleichzeitig müssen die Gewerkschaften Forderungen entwickeln, die an diesen neuen Hochtechnologie-Arbeitsmarkt angepasst sind. In der Tech-Branche ist Bezahlung allein längst nicht mehr der treibende Faktor. Weiterbil­dungen und Aufstiegschancen sind beispielsweise Bereiche, die in vielen Unternehmen der Tech-Branche unregulierter sind und oft nur wenigen im Unternehmen zugestanden werden. Hier besteht möglicherweise ein Anknüpfungspunkt für gewerkschaftliche Forderungen. Ebenfalls wird es mittel- und langfristig zu Entlassungswellen bei Intel kommen, denn nur so wird Intel in dem stark von konjunkturellen Schwankungen betroffenen Chip-Markt die eige­ne Profitrate aufrechterhalten können, auch hier müssen die Gewerkschaften schnell und ziel­gerichtet reagieren können. Zu guter Letzt muss auch angemerkt werden, dass wir endlich Or­ganizing-Strategien entwickeln müssen, die an die Realitäten und Erfahrungen der Lohnab­hängigen in Ostdeutschland angepasst sind. Das Bild, welches Kolleg:innen hier von Gewerk­schaften haben, ist immer noch geprägt von einem SED-geführten FDGB auf der einen Seite und einem sozialpartnerschaftlich agierenden westdeutschen DGB, der besonders in den Nachwende-Jahren Probleme hatte, die Solidarität zwischen westdeutschen und ostdeutschen Kolleg:innen zu fördern und nicht selten die Interessen der ostdeutschen Kolleg:innen denen der westdeutschen unterordnete. Dies bedeutet für uns als ostdeutsche Gewerkschafter:innen, dass wir hier vor Ort spezifische, an ostdeutsche Realitäten und Erfahrungen angepasste Orga­nizing-Methoden, die nachhaltige Kollektivierungsprozesse ermöglichen, entwickeln müssen.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt zeigt sich in Bezug auf die geplante Intel-An­siedlung eine weitere Chance für die Gewerkschaften. Auch wenn erwartbar ist, dass nur ein Teil der benötigten Arbeitskräfte wie Anlagenmechaniker:innen und Industrielektriker:innen tatsächlich aus der Region kommen werden, sind diese Arbeitskräfte regional wie überregio­nal Mangelware. Dies führt schon jetzt dazu, dass in verschiedenen Betrieben ein hoher Man­gel an Fachpersonal herrscht, es zu Arbeitsverdichtungen, aber auch zu Produktionsausfall auf ganzen Linien kommt. Betroffen sind hier oftmals Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind oder in denen Haustarifverträge gelten, die erst langfristig die Angleichung an Branchen- und Flächentarifverträge vorsehen. Beispielsweise führte die Eröffnung einer Fabrik des Fertig-Holzhaus Herstellers Nokera [9] in Betrieben im nahegelegenen Jerichower Land zu einer enor­men Abwanderung von Fachkräften und der Stilllegung von Produktionslinien, auch wenn nur ca. 500 Personen in dieser Fabrik beschäftigt werden sollen. Die Intel-Ansiedlung führt momentan bereits jetzt bei einigen Unternehmen zu der Angst, Beschäftigte ganzer Betriebs­bereiche an Intel zu verlieren.

Diese Angst der Kapitalseite müssen die Gewerkschaften nutzen, um die Tarifbindung in den verschiedenen, oftmals mittelständischen Unternehmen voranzutreiben. Die Intel-Ansie­delung in Kombination mit dem bereits herrschenden Fachkräftemangel kann somit die Arbei­termacht in der Region, insbesondere auf der strukturellen Ebene, fördern. Für die Gewerk­schaften bietet sich hier die Möglichkeit, die Angst der Kapitalseite vor einem Fachkräfte­mangel gesamtgesellschaftlich und innerbetrieblich zu nutzen. So besteht letztlich die Chance, die einzelnen Betriebe in die Tarifbindung zu treiben.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Ansiedlung von Intel in Magdeburg die Gewerkschaften vor enorme Herausforderungen stellen wird. Die gewerkschaftliche Organi­sierung in den Halbleiterfabriken wird kein Selbstläufer werden. Die Erfahrungen mit ver­gleichbaren internationalen Unternehmen zeigen, dass sie sich längst dem deutschen Recht angepasst haben und Strategien und Gesetzeslücken gefunden haben, um betriebliche Mitbe­stimmung und gewerkschaftliche Organisierung in ihren Betrieben zu verhindern. Für die Ge­werkschaften macht das erforderlich, endlich die öffentliche Stille zu beenden, offensiv in die Debatten um das Thema Intel in Magdeburg einzutreten und dabei klarzumachen, dass auch die Lohnabhängigen Bedingungen an Intel stellen werden, die eine Ansiedlung und insbeson­dere die enorme Förderung aus dem Staatshaushalt rechtfertigen. Im Fall von Intel sollten die Gewerkschaften nicht auf Sozialpartnerschaft setzen; Intel hat längst den Klassenkampf von oben begonnen und weiß ihn zu führen. Dies bedeutet für die Gewerkschaften die Notwendig­keit der Weiterentwicklung von Methoden, sowohl in der Abwehr der Strategien der Kapital­seite als auch bezüglich der Unzulänglichkeit eigener Methoden der gewerkschaftlichen Orga­nisierung, insbesondere mit Blick auf die veränderten Arbeitsrealitäten in der Tech-Industrie und den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Glücklicherweise steigert die Ansiedlung Intels in Mag­deburg auch die Macht der Arbeiter:innen in der Region. Die Angst vor Fachkräftemangel und damit verbundene Produktionsausfälle auf der Kapitalseite bietet für die Arbeitskämpfe in der Region die Chance, Verbesserungen zu erkämpfen. Hierfür braucht es offensive und kämpferische Gewerkschaften, die den Konflikt mit der Kapitalseite nicht scheuen.

Gewerkschaften sind auf Kooperationen mit außergewerkschaftlichen Akteur:innen der Zi­vilgesellschaft angewiesen. Nur durch derartige strategische Kooperationen, wie wir sie zu­letzt zwischen ver.di, der EVG und Fridays for Future gesehen haben, können die Gewerk­schaften ihre eigenen Machtressourcen effektiv nutzen und ausbauen. Eine Vielzahl von außerbetrieblichen, politischen Akteur:innen verfügt heutzutage über eine Vielzahl von Machtressourcen, sei es auf der personellen, der infrastrukturellen, der diskursiven oder der gesamtgesellschaftlichen Ebene.

Artikel von Mathias Grabow erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 6/2023

*  Mathias Grabow ist Bildungswissenschaftler aus Magdeburg. Er arbeitet in der politischen Bildung und ist Betriebsratsvorsitzender. Neben seiner Lohnarbeit ist er in verschiedenen politischen Zusammenhängen aktiv, wie dem Bildungskollektiv KlassenFragen und der Gruppe Sozialkombinat Ost.

Anmerkungen

1) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220315-habeck-intel-investition-in-magdeburg-wichtiger-impuls-fur-wirtschaft-in-schwieriger-zeit-und-zentraler-sprung-fur-die-digitale-souveranitat-europas.html

2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/intel-magdeburg-2017962

3) https://www.igmetall-niedersachsen-anhalt.de/gesellschaft/meldung/gewerkschaft-begruesst-investitionsentscheidung-intels-in-magdeburg-wenn-intel-kommt-ist-die-ig-metall-schon-da

4) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/amazon-betriebsraete-101.html

5) https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2023/01/tesla-ig-metall-vorwurf-falschinformationen-gewerkschaft.html

6) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/intel-gigafabrik-irland-besuch-landesregierung-erkenntnisse100.html#Sachsen

7) https://www.independent.ie/business/technology/why-have-the-unions-given-up-on-tech-firm-engagement/34714600.html

8) https://taz.de/Strategien-des-Arbeitskampfes/!5908339/ und
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gewerkschaften-mehr-als-45-000-neue-verdi-mitglieder-in-zwei-monaten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230306-99-845048

9) https://www.volksstimme.de/amp/sachsen-anhalt/regionale-wirtschaft/weltweit-grosste-fabrik-fur-wohnhauser-aus-holz-entsteht-im-jerichower-land-3424191?reduced=true

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