VKG-Konferenz 2022: Gewerkschaftliche Strategien gegen Lohnverzicht, Sozialkahlschlag und Aufrüstung am 8./9. Oktober in Frankfurt

Dossier

„Die bundesdeutsche Gewerkschaftspolitik ist in einer tiefen Krise. Auf den Druck seitens des Kapitals reagieren die Gewerkschaften zumeist mit der fragwürdigen Strategie der Konfliktvermeidung und „verschenken“ hart erkämpfte Errungenschaften. In den vergangenen zwei Jahren haben Kabinett und Kapital Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung Reallohnverluste aufgenötigt, während in der gleichen Zeit die Profite stiegen und die Reichen noch reicher wurden. Mit dem sich beschleunigenden Anstieg der Lebenshaltungskosten drohen in nächster Zeit massive Einbußen für breite Teile der Bevölkerung. Statt Milliarden in die Rüstung zu stecken, fordern wir Milliarden für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klima und Bekämpfung der Armut. Ein weiterer Sozialkahlschlag muss verhindert werden. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) lädt zu ihrer zweiten Strategiekonferenz ein. Dort wollen wir gemeinsam beraten, wie wir zu einem dringend nötigen Kurswechsel in den Gewerkschaften beitragen können, um den Lebensstandard zu verteidigen“ Erster Aufruf der VKG , siehe alle Infos zur Strategiekonferenz 2022 und hier dazu:

• Videokonferenz der VKG am 15. November: Wie können wir Proteste gegen Verarmungspolitik von Regierung und Kapital organisieren?
  „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben auf der 2. Strategiekonferenz der VKG am 8. / 9. Oktober eine Kampagne beschlossen (https://vernetzung.org/wp-content/uploads/2022/10/Erklaerung-VKG-Preisexplosion-Lohnverluste.pdf  ), mit der wir in die Bemühungen um einen heißen Herbst eingreifen wollen. Dabei verfolgen wir zwei Ziele:
  • Wir wollen die Schwerpunkte und die wichtigen Forderungen herausstellen, die unseres Erachtens im Zentrum eines Kampfs gegen die Folgen der Teuerung stehen müssen.
  • Und wir wollen in dieser Kampagne herausstellen, dass es vor allem eine Aufgabe der Gewerkschaften ist, eine Massenbewegung gegen die Politik von Kabinett und Kapital zu befördern, denn sie haben als Massenorganisationen dazu die größten Möglichkeiten. Wir müssen verhindern, dass sie sich nach der Durchführung von ein paar Regionaldemos (und selbst hier waren ja nicht alle Gewerkschaften dabei) aus der Verantwortung stehlen.
    Wir wollen am 15. November um 19.00 Uhr eine Videokonferenz durchführen, um gemeinsam zu bilanzieren, was bis dahin gelaufen ist und was wir in der nächsten Zeit bei uns an den Orten tun können sowie: Welche Losungen sollten wir in den kommenden Monaten in den Vordergrund stellen?...“ Siehe die Einwahldaten in der Einladung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
• [Erklärung] Nein zu Preisexplosion und Lohnverlusten: Die Gewerkschaften müssen die Gegenwehr anführen! 
  „Die Inflation hat nicht gekannte Ausmaße erreicht. Die ersten Immobilienkonzerne haben die Warmmieten erhöht. 16 % der Bevölkerung verzichten bereits auf eine Mahlzeit am Tag. Viele Konzerne machen weiter Rekordprofite, deren Bosse kassieren Millionen. Die Masse der Lohnabhängigen wird zum Verzicht aufgefordert, dafür wird sogar das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale ausgepackt. Aber selten war so klar wie heute, dass es politische Entscheidungen, Aufrüstung, Krieg und die Zuspitzung zwischen den Großmächten sind, die die Krise befeuern. Wir fordern die Gewerkschaftsvorstände auf, jetzt in den Betrieben und auf der Straße zu mobilisieren, um eine breite Bewegung aufzubauen. Die Beteiligung an der konzertierten Aktion mit Regierung und Unternehmern muss beendet werden. Di anstehenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie sowie später in Bund und Kommunen bieten die Möglichkeit, gegen die drohenden Reallohnverluste zu kämpfen. Die Frage des Kampfes gegen die Teuerung dürfen wir nicht den Rechten überlassen…“ Erklärung der Konferenz am 9. Oktober 2022 einstimmig bei einer Enthaltung angenommen auf der Homepage der VKG. Siehe erste Berichte von der Konferenz mit ca 100 TeilnehmerInnen:
  • Offensive Strömung. Frankfurt am Main: Aktivisten der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) diskutieren Alternativen zu Sozialpartnerschaft
    „Sie kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. Rund 100 Gewerkschaftsaktivisten diskutierten am vergangenen Wochenende Alternativen zum Kurs der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Geladen hatte die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG). Die Hauptkritik: Der DGB sei zu sehr auf die Sozialpartnerschaft ausgerichtet, waren sich die VKG-Mitglieder weitgehend einig. Und: Die »goldenen Jahre« des sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromisses, so einer der Teilnehmer, seien »längst vorbei«…“ Bericht von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 11.10.2022 
  • VKG-Konferenz: Kämpferische Gewerkschafter:innen diskutieren über die Krise
    „Am vergangenen Wochenende diskutierten rund 100 Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen bei der Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) über den Kampf gegen die Inflation, den Krieg und die Intervention in kommende Proteste. Einigkeit herrschte darüber, dass die aktuellen Führungen der Gewerkschaften eine der wichtigsten Hürden in dieser Auseinandersetzung sind…“ Bericht der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 11. Okt 2022 
• Letzter Aufruf zur Anmeldung zur Strategiekonferenz 2022 
  Es wird dringend gebeten um Anmeldung unter anmeldung@vernetzung.org
• Gewerkschaftsvernetzung für einen heißen Herbst: Die Folgen der Teuerung hinnehmen oder Gegenmacht entwickeln?
  „Lange Jahre haben unsere Gewerkschaften sich nicht getraut, in größere Auseinandersetzungen mit den Kapitaleignern oder der Regierung einzutreten. Zu sehr war man auf „Kompromisse“ ausgerichtet, die allerdings voll zu Lasten der abhängig Beschäftigten gingen. Dies hat zu einer dramatischen Ausdehnung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung geführt. Aber auch die Stammbelegschaften tarifgebundener Betriebe mussten in den letzten Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Hier läuft nach Ansicht der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) einiges grundsätzlich schief. Jetzt, mit den hohen Inflationsraten, droht mit der Fortführung dieser Gewerkschaftspolitik ein drastischer Reallohnverlust. Es braucht also einen Kurswechsel in der gewerkschaftlichen Ausrichtung. Das muss sich in einer kämpferischen Tarifpolitik niederschlagen, Forderungen müssen oberhalb der Inflationsgrenze bei kurzen Laufzeiten (max. 12 Monate) aufgestellt wie auch konsequent durchgesetzt werden. Es braucht aber auch die Bereitschaft, eine übergreifende gesellschaftspolitische Bewegung aufzubauen. Gegen die Auswirkungen von Preissteigerungen und Energiekrise auf die Masse der Bevölkerung müssen die Gewerkschaften mit eigenen Forderungen mobilisieren, die mehr sind als die jetzigen Trostpflaster der Ampelregierung. Die Gewerkschaften müssen für eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten kämpfen und den Kurs der Regierung auf Erhöhung der Militärausgaben angreifen. Die Gewerkschaften müssen raus aus der konzertierten Aktion, und stattdessen rein in die Betriebe und raus auf die Straße...“ Pressemitteilung der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 30. September 2022 
• Gewerkschaften und soziale Proteste: Strategiekonferenz der VKG als gegenseitige Stärkung 
  „… Die bisherigen Entlastungspakete haben keinen wirklichen Ausgleich für die vielen zusätzlichen Belastungen gebracht. Diese Regierung ist auch nicht gewillt, die Werktätigen, Rentner und Jugendlichen vor den Auswirkungen der Preisexplosion, dem Abbau der Sozialleistungen und den sonstigen Folgen der allgemeinen Krise zu schützen. (…) Wir brauchen die Sozialproteste im Herbst, weil nur mit dem Druck von der Straße Maßnahmen durchgesetzt werden können, die wirklich entlasten. Aber es braucht natürlich auch kämpferische Tarifrunden mit kräftigen Lohnerhöhungen. Über beide Stränge müssen wir die Angriffe zurückdrängen, um der Verarmung wirksam entgegenzutreten, um zu verhindern, dass wir im Winter frieren und hungern müssen. (…) Die Sozialproteste, die es bereits in Berlin, Leipzig, Erfurt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und andernorts gab, sind ein erster hoffnungsvoller Anfang. Die große Aufgabe ist jetzt, wirklich breite Bündnisse in möglichst vielen Städten aufzubauen, auch in den westlichen Bundesländern, und in den Gewerkschaften Druck zu machen, damit sie Teil der sozialen Proteste werden. Ein gutes Beispiel ist Erfurt, wo der DGB unter dem Motto „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ mit zu Protesten aufgerufen hatte. Wichtig wäre, die sozialen Proteste mit Streiks zu stärken. In den anstehenden Tarifrunden könnten die politischen und sozialen Forderungen aufgegriffen und gemeinsame Aktionen durchgeführt werden. Und es besteht die Möglichkeit, die Tarifbewegungen zusammenzuführen. Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie überschneidet sich zum Beispiel zeitlich mit der im Öffentlichen Dienst. Gemeinsame Aktionen sind also möglich. (…) Wir werden die Krankenhausbewegung auswerten. Da haben wir sowohl aus Berlin, aus NRW und Dresden Kolleginnen auf der Konferenz, die über ihre Streikerfahrungen berichten. Eine Fragestellung wird auch sein, wie es weitergeht im Gesundheitswesen. Was braucht es für Forderungen, Impulse und Unterstützung? Wichtiges Thema ist auch der ökologische Umbau des Verkehrswesens und der Kampf gegen Personalabbau in der Automobilindustrie. Da kommen unter anderem Kollegen von Daimler, VW und Mahle, die über die Umgestaltung referieren und diskutieren werden. Und aus dem Sozial- und Erziehungsbereich kommen Kollegen, die sich mit anderen austauschen wollen...“ Interview von Lars Mörking vom 23. September 2022 in der UZ online mit Christa Hourani, der Sprecherinnen der VKG 
• Gewerkschaftsvernetzung für einen heißen Herbst: VKG-Strategiekonferenz im Oktober 
  „Die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) bewertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Blendwerk. „Diese Regierung ist nicht gewillt und nicht in der Lage, die Masse der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen und Jugendlichen vor den Auswirkungen der Preisexplosion und der allgemeinen Krise zu schützen, weil sie nicht an die Vermögen der Superreichen und an die Gewinne der Konzerne ran gehen will“, erklärte Angelika Teweleit, eine der Sprecherinnen der Vernetzung bei der Protestkundgebung „Protestieren statt Frieren“ in Berlin. „Mit der Zahl 65 Milliarden Euro will Olaf Scholz beeindrucken. In Wirklichkeit wird es in keiner Weise die immensen Belastungen für die Masse von Lohnabhängigen kompensieren. Es ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt, dass die Gasumlage ein heftiger Angriff auf die einfachen Leute ist. Sie sollen die Zeche für die kapitalistische Krise und die falsche Sanktionspolitik zahlen, damit sich die Gas- und Energiekonzerne die Taschen noch voller stopfen können“, sagt Christa Hourani vom VKG-Sprecherrat.
  Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. „Wir fragen uns, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi jetzt davon sprechen kann, dass dieses Entlastungspaket geeignet oder sogar beeindruckend sei. Immerhin erklärt die DGB-Gewerkschaft ver.di, dass dieses Paket die Belastungen nicht ausgleichen wird. Allerdings sollte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke jetzt seiner Ankündigung, zu Demonstrationen aufzurufen, auch Taten folgen lassen. „Mit einer solchen Mobilisierung durch die Gewerkschaften könnte man auch den Rechtspopulisten am besten den Boden entziehen, die sonst versuchen, sich als Interessenvertretung der kleinen Leute aufzuspielen, was sie natürlich nicht sind – im Gegenteil,“ so Teweleit.
  Christa Hourani betont: „Auch die anstehenden Tarifrunden müssen genutzt werden, um die Menschen jetzt gemeinsam auf die Straße zu bringen. Es braucht eine klare Antwort auf die Provokationen des Präsidenten des größten Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf, der mitten in dieser Rekordinflation eine Nullrunde für die Beschäftigten fordert. Gleichzeitig haben große Metallkonzerne ein weiteres Jahr riesige Profite eingefahren. Ein weiterer Reallohnverlust ist nicht zu akzeptieren. Die IG Metall muss jetzt schon Vorbereitungen für einen Vollstreik treffen.“
  Die GewerkschafterInnen laden Aktive aus den Betrieben und Gewerkschaften zu einer Konferenz der VKG am 08./09. Oktober in Frankfurt am Main ein. Hier soll diskutiert werden, welche Schritte gegangen werden können, um Gegenwehr zu organisieren. Auf der Konferenz sprechen verschiedene Gewerkschaftsaktive: Jana Kamischke erzählt von den Erfahrungen des Hafenarbeiterstreiks, Alexandra Willer und Anne Pötzsch werten ihre Erfahrungen mit den Krankenhausstreiks aus.“ Pressemitteilung vom 9.September 2022 von Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG, siehe zu Hintergründen:
  • Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet
  • Dossier: Startet mit #SyltEntern und ähnlichen Aktionen eine heiße Phase der Proteste gegen Preissteigerungen und Verarmung?
• Siehe zuletzt: [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!)