Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“

Dossier

„Vom 22. bis zum 26. Oktober 2023 findet der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt: Alle vier Jahre treffen sich über 400 Delegierte, die gewählten Vertreter unserer Mitglieder. Sie beschließen die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre und wählen einen neuen Vorstand.“ So die Sonderseite der IG Metall 2023 und darin vorab eine FAQ , Wie der Gewerkschaftstag den Vorstand wählt sowie Anträge, Geschäftsbericht, Mandatsverteilung und mehr , wobei ausgerechnet die interessantesten Anträge nur für Mitglieder verfügbar sind… Siehe dazu erste Beiträge und Berichte:

• Der Kongress tanzt – nicht. Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag vom AK Kongressbeobachtung
  „… Die medial wichtigste Nachricht des Gewerkschaftstags war: Die Metallgewerkschaft wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. (…) Die Papstwahl ist im Vergleich zur Besetzung der Vorstände der IG Metall vergleichsweise transparent: Offene Personalkontroversen werden nicht geschätzt, Intrigen werden praktiziert, aber nicht kommuniziert. (…) Benner hatte demonstriert, dass sie auch im Haifischbecken IG Metall schwimmen kann – was am besten geht, wenn man selbst auch etwas Hai ist. (…) Sie ist wie der neue zweite Vorsitzende fest in der SPD verankert und in der Vergangenheit nicht durch linke Positionsbestimmungen aufgefallen. (…) Es müsse gewährleistet bleiben, dass auch in Zukunft Autos in Deutschland produziert werden und die dazugehörigen Batterien und Computerchips am besten auch. Das ist durchaus Industriepolitik im Interesse der Beschäftigten, eine verständliche Position für eine Gewerkschaft, die die Arbeitsplatzsorgen ihrer Mitglieder ernst nimmt. Allein: ein nachdenklicher Hinweis auf die dabei notwendigerweise auftretenden Widersprüche zwischen Konkurrenzfähigkeit und Standorterhalt, mit denen sich die Gewerkschaft tagtäglich auseinandersetzen muss – Fehlanzeige. (…) Auffällig an den Reden von Hofmann und Benner war, dass sie nichts gesagt haben zum unvorstellbaren Reichtum in unserem Land und nichts zu den hohen Gewinnen der Unternehmen…“ Bericht  in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023
• 2 Berichte vom Gewerkschaftstag IG Metall zu Schritten vor bei Frieden und Rente und einigen zurück, v.a. in der (ökologischen) Transformation der Industrie
  • Neue Impulse. Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall
    „… Das Thema Frieden war eines von vielen Themen, das am Dienstag zur Debatte stand. Die Delegierten segneten den Leitantrag des Vorstandes „Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit“ (G001) nicht einfach ab, sondern strichen via Ergänzungsantrag doch einige kritische Punkte raus und verankerten friedensfreundlichere Formulierungen. Mit diesen Veränderungen wurde der Leitantrag dann einstimmig verabschiedet. (…) Die Debatte um den Ergänzungsantrag war zwar mit sechs Redebeiträgen relativ kurz, aber es wurden gute Positionen bezogen. Die Antragsberatungskommission hatte in ihrer Stellungnahme zum Ergänzungsantrag folgendes angemerkt: „Eine einseitige Fixierung auf Waffenlieferungen hilft niemandem. Es muss doch darum gehen, dass die Waffen schnellstmöglich schweigen, dass endlich wieder Frieden herrscht. Es muss doch in allererster Linie darum gehen, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Frieden wird am Verhandlungstisch geschlossen, nicht auf dem Schlachtfeld.“ Dafür gab es viel Beifall. (…) Dietmar Jansen, 1. Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Allgäu, betonte, dass ihm der Ergänzungsantrag „nicht weit genug“ geht und dass damit die Position des letzten Gewerkschaftstages aufgegeben werde, „die eindeutig war: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und kriegsführende Staaten“. Eine Rüstungsspirale sei in Gang gesetzt worden. Der Delegierte Andreas Kuper mahnte an, dass für eine vernünftige Schulbildung das Geld fehle. Für Waffen gebe man jedoch 100 Milliarden Euro aus. Damit sprach er auch an, dass in dem Beschluss ein klares Nein gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm fehlt, ebenso wie ein klares Nein gegen Sozialabbau. (…) Auch beim Leitantrag „Beschäftigung und Sozialstaat zukunftsfest machen“ (L2.001) gab es zu dem Thema „Für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ eine lange Diskussion mit über 30 Redebeiträgen zu einem Ergänzungsantrag zum sogenannten „Sozialpartnermodell“, der den Leitantrag verbesserte. Dafür waren 200 Unterschriften auf dem Gewerkschaftstag gesammelt worden. Die klare Formulierung im Ergänzungsantrag für „ein Nein zur Einführung einer Aktienrente in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verwendung von Rentenversicherungsbeiträgen für kapitalgedeckte Finanzierungswege“ und damit auch ein Ausschluss des sogenannten „Sozialpartnermodells“ stieß bei Delegierten aus Baden-Württemberg auf erheblichen Widerspruch, denn es bedeutete das Aus für das vom baden-württembergischen Bezirksleiter Roman Zitzelsberger seit Jahren beworbene Modell. Mit 272 Ja- zu 139 Nein-Stimmen, also mit Zweidrittelmehrheit, lehnten es die Delegierten ab, die „Zockerrente“ künftig in Tarifverträge aufzunehmen. Das war wohl der Beschluss mit den meisten Gegenstimmen, und die Debatte zeigte, dass bei diesem Thema ein Riss durch die IGM geht. Gleich zu Beginn wurde um eine solidarisch geführte Debatte und gegenseitigen Respekt gebeten, schließlich geheim abgestimmt. (…) Die Stärkung der gesetzlichen Rente als Alternative zur „Zockerrente“ wurde in vielen Redebeiträgen genannt und immer mit viel Beifall bedacht. Die Auseinandersetzung an diesem Punkt hat auch nochmal klar gemacht, warum Bezirksleiter Roman Zitzelsberger nicht für den Vorsitz der IGM kandidierte. Die Mehrheitsverhältnisse gegen „sein“ Modell waren schon vorher deutlich geworden und er hätte keine Chancen gehabt, gewählt zu werden.“ Artikel von Christa Hourani vom 30. Oktober 2023 bei der UZ online , siehe zu beiden Themen im LabourNet auch:
    • Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder, insb. die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
    • Dossier: „Sozialpartnermodell“: Nahles und Schäuble arbeiten an einer Privatisierungs-Reform der Betriebsrenten – und die Gewerkschaften?
  • Gewerkschaftstag IG Metall: »Grünes Herz aus Stahl«. Die IG Metall ringt um Position in der Transformation der Industrie
    „Mit einer fulminanten Rede hat die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, den Gewerkschaftstag gerockt: Sie wandte sich gegen gewerkschaftsfreie Zonen, »selbst auf dem Mars, Herr Musk«, machte sie vom Podium gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik des US-Unternehmens Tesla mobil. Und sie sprach sich für den Erhalt der Industrie in Deutschland aus – »mit unserem grünen Herz aus Stahl«, wie sie den Delegierten zurief. Damit verwies sie auf die derzeitige Kampagne der IG Metall für staatliche Subventionen für die ökologische Transformation und einen günstigen Industriepreis. (…) Wie die Industrie setzt auch die Metallgewerkschaft auf den Antriebswechsel zu Elektroautos, auf die »Konzertierte Aktion Mobilität«, auf Transformationsnetzwerke, wie sie beim Autogipfel im Kanzleramt vereinbart wurden: finanziert aus dem »Zukunftsfonds Automobil«. Allerdings ohne feste Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Verkehrswendebewegung. Der IG Metall geht es vielmehr um den Erhalt der Autoindustrie, nicht um den öffentlichen Nahverkehr oder die Fahrradbranche, die beim Kongress nur beiläufig erwähnt wurden.
    Die Planung der Transformation wird so in die Regionen verlagert. Aus Sicht der Beschäftigten entscheidet sich dort, ob der Wandel gelingt oder zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten führen wird, heißt es aus der IG Metall. Das wirft auch in der Gewerkschaft grundsätzliche Fragen auf. »Ohne neuen Wohlstandsbegriff, ohne gesamtgesellschaftlichen Plan für die Verkehrswende wird das nicht funktionieren, sondern Stückwerk bleiben«, kritisierte der Delegierte Marc Treude aus Aachen, selbst Betriebsratsvorsitzender bei einem E-Auto-Hersteller. »Die notwendige Transformation muss gegen das Kapital durchgesetzt werden.«
    Die weitreichendere Forderung nach einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel wurde zwar auch dieses Jahr formuliert, der Antrag aber lediglich »als Material an den Vorstand« weitergeleitet – anders als in einer vergleichbaren Krise vor 40 Jahren. Da wurde auf dem Gewerkschaftstag ein solcher Beschluss zur Vergesellschaftung der Stahlindustrie gefasst, was jedoch schließlich nicht durchgesetzt werden konnte. Damals arbeiteten noch 230 000 Menschen in der Branche. Seither hat sich die Industrie stark verändert: 150 000 Beschäftigte weniger, Diversifikation, Fusionen und Konzentration. Wenn die Gewerkschaft in der Zeit der Neuordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft erfolgreich sein will – und das ist zu wünschen – muss sie ihre Politik autonom an den umfassenden Interessen der Beschäftigten entlang entwickeln. Dazu gehört die Autonomie, Kritik an der Regierung zu üben, sich aus ihrer Umarmung zu befreien, wenn diese die Reichen schont, die Klimaziele nicht ernst nimmt und in den Chor rechter Fremdenfeindlichkeit einstimmt…“ Artikel vom 25.10.2023 von und bei Stephan Krull 
• IG Metall-Gewerkschaftstag zeigt Angst um Arbeitsplätze und verlangt von Arbeitgebern und Politik soziales Sicherungsversprechen – und beschließt u.a. „Leiharbeit zu verhindern, begrenzen und tariflich zu gestalten“ [!!!]
  
  • Das war der Gewerkschaftstag 2023
    „Die IG Metall will den grünen, digitalen Umbau der Betriebe fair gestalten und gute Arbeit sichern. Mit mehr Mitbestimmung, Tarifverträgen und einem starken Sozialstaat. Dazu will die IG Metall ihre Arbeit in den Betrieben stärken. Das beschlossen die 421 Delegierten des 25. Gewerkschaftstags.
    Die IG Metall hat ihren neuen Vorstand gewählt und die Ziele für die kommenden vier Jahre beschlossen: Das „Team IG Metall“ geht die Zukunft in den Betrieben an. Den Umbau auf CO2-neutrale Produktion, Elektroautos und grünen Stahl – und die Digitalisierung. Die IG Metall will den Wandel fair und sozial gestalten. Dazu fordert die IG Metall mehr Mitbestimmung bei der strategischen Ausrichtung der Unternehmen, bei Investitionen und Weiterbildung. (…) Deshalb fordert die IG Metall bessere Gesetze, um Beschäftigten mehr Sicherheit im Wandel zu geben: mehr Mitbestimmung, mehr Tarifverträge – und ein starker Sozialstaat: höheres Bürgergeld – ohne Sanktionen, Verlängerung des Arbeitslosengelds 1 auf bis zu 36 Monate, Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, klares Nein zur Rente mit 67. (…) In den Betrieben will die IG Metall mehr und bessere Tarifverträge durchsetzen, mit mehr Geld, sowie kürzeren Arbeitszeiten, die Arbeitsplätze in der „Transformation“ sichern, die Beschäftigten mehr Selbstbestimmung und mehr Zeit zum Leben geben, etwa in Form einer 4-Tage-Woche, wodurch Betriebe auch attraktiver für Fachkräfte werden. Zudem will die IG Metall Mobil- und Montagearbeit sowie neue digitale Arbeitsformen und Künstliche Intelligenz fair gestalten. (…)
    Um den Wandel fair und sozial zu gestalten, will die IG Metall zudem neue Betriebe und neue Beschäftigtengruppen erschließen. Durch die „Transformation“ entstehen ja auch neue Arbeitsplätze – etwa im Handwerk, in den neuen Chipfabriken oder beim Autobauer Tesla. „Das dürfen keine gewerkschaftsfreien Zonen werden“, fordert die neue Erste Vorsitzende Christiane Benner. Es gelte nun die Chancen der „Transformation“ zu nutzen. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen gut leben können. Macht mit beim klimaneutralen Umbau der Gesellschaft. Unser „Team IG Metall“ ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre. Macht mit bei unserem Team IG Metall.““ Zusammenfassende Meldung der IGM vom 26. Oktober 2023 
  • IG Metall-Gewerkschaftstag verlangt von Arbeitgebern und Politik soziales Sicherungsversprechen„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Wir müssen Wert und Würde von Arbeit bewahren.“ +++ IG Metall beantwortet Umbrüche mit Sozialstaatsoffensive (…) Die IG Metall fordert, den Menschen Sicherheit und Perspektiven insbesondere in Krisen- und Transformationszeiten zu bieten. „Alle Menschen müssen die gleichen Entwicklungschancen erhalten“, heißt es in dem am Mittwoch beschlossenen Leitantrag. Dazu gehöre auch ein Initiativrecht für Betriebsräte, um die Personalentwicklung in den Betrieben frühzeitig und aktiv zu gestalten. Arbeitgeber müssten ihre Verantwortung für Weiterbildung der Beschäftigten endlich mit verlässlichen Qualifizierungsplanungen für alle Beschäftigen wahrnehmen. Alle Beschäftigten bräuchten ein Recht auf Weiterbildung für eine berufliche Neuorientierung, die durch eine zweijährige Bildungszeit gewährleistet werden könnte. (…) Neben der Forderung, Leiharbeit zu verhindern, begrenzen und tariflich zu gestalten [!!!], sprachen sich die Delegierten für ein Mitbestimmungsrecht gegen den Missbrauch von Werkverträgen bei Fremdvergabe und Outsourcing aus. Zudem dürfe über Plattformökonomie kein deregulierter Arbeitsmarkt entstehen, der Tarif- und Sozialstandards unterlaufe. (…) Gerade angesichts der jüngsten Krisen- und Umbruchzeiten fordert die IG Metall die Stärkung eines funktionierenden Sozialstaats „als Krisenmanager und Rettungsanker, der soziale Spaltung und Wohlstandsverluste verhindern kann“. Dazu beschloss der IG Metall-Gewerkschaftstag eine „Sozialstaatsoffensive“: unter anderem für eine Verlängerung des Arbeitslosengelds 1, für ein Bürgergeld als einer solidarischen Grundsicherung und für den Neuaufbau der Alterssicherung. Diese müsse hin zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung mit flexiblen Übergängen in den Ruhestand und einer echten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren umgebaut werden. Die Lasten müssten gerecht verteilt werden…“ Pressemitteilung der IGM vom 25. Oktober 2023 (Hervorhebung von uns)
  • Gewerkschaftstag: Rückblick Tag 5: Endspurt auf dem Gewerkschaftstag
    „Abschiedsstimmung und Aufbruch: Nach fünf Tagen geht der Gewerkschaftstag zu Ende. Am letzten Tag geht es um das Thema Tarif- und Betriebspolitik und auch um die Frage, wie die Aktiven noch stärker in den Betrieben unterstützt werden können…“ Meldung der IGM vom 26. Oktober 2023 mit Video
  • Gewerkschaftstag: Rückblick Tag 4: Für ein gutes Leben von der Ausbildung bis zur Rente
    „Die IG Metall Jugend bringt einen Antrag zur Sicherung einer guten Ausbildung ein. Lisa Neubert von Volkswagen in Zwickau erklärt im Interview, wie die IG Metall das umsetzen soll. Und auch über die Rente wird diskutiert. Ein Highlight: der Besuch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
    Wir stecken mitten drin in der Antragsberatung. Jugend und Rente – das sind Themen, die die IG Metall und somit die Delegierten am vierten Tag des Gewerkschaftstages umtreiben. In ihrem Antrag fordert die IG Metall Jugend in Tarifauseinandersetzungen noch stärker eingebunden zu werden, zur Sicherung der Ausbildung, die Übernahme nach der Ausbildung mehr zu stärken und die Ausbildungsvergütungen sollen überproportional erhöht werden. Auch zur Rente wurde über Anträge für eine stärkere betriebliche und gesetzliche Rente abgestimmt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verspricht das Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr und bedankt sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall…“ Meldung der IGM vom 25. Oktober 2023 
  • Neuer IG-Metall-Vorstand: Mit Klassenkampfparolen ist nicht zu rechnen
    „Beim Gewerkschaftstag der IG Metall konnten die politisch Linken rein zahlenmäßig ihren Einfluss stärken. Doch mit dem neuen Vorstand will die Gewerkschaft ihren pragmatischen Kurs der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen.
    Als vor zwanzig Jahren ein Massenstreik für Arbeitszeitverkürzung in Ostdeutschland scheiterte, kamen die Gewerkschaftsfunktionäre auf breiter Basis zu der Erkenntnis: Streiks jenseits klarer Lohnforderungen sind teuer, oft wirkungslos und dann frustrierend. Der Schwenk zu einer pragmatischeren Gewerkschaftspolitik erfasste zwar auch den starken linken Flügel der IG Metall. Politische Überzeugungen wurden aber nicht aufgegeben. Es war eine im Gewerkschaftsmilieu hoch politisierte Zeit. (…) Politische Lehren, Wandlungen der Arbeitswelt und der Industrie führten die IG Metall zu ihrer insgesamt pragmatischen Politik. Es war ein mühsamer Weg. Noch vor fünf Jahren sagte ein Betriebsratschef im Funktionärsblatt „Direkt“, das „Gesicht der IG Metall ist oft zu einseitig und von roten Fahnen und Trillerpfeifen geprägt. Das spricht viele Gruppen, etwa Akademiker oder Junge, nicht an“. Doch der Wandel ist deutlich. Wo früher die Mühsal von Lohnarbeit im Kapitalismus beklagt wurde, veröffentlicht die Zeitung „Metall“ immer mehr Portraits stolzer Facharbeiter und Artikel zur Berufskunde. Arbeitgeber loben vernünftige Gespräche mit hochqualifizierten Gewerkschaftern. „Die Folklore stört uns doch nicht“, sagt ein erfahrener Arbeitgeberfunktionär zu Demonstrationen vor Tarifverhandlungen…“ Analyse von Ingo Nathusius, HR, vom 25.10.2023 in tagesschau.de – keine Werbung
  • Berichte und Bewertungen aus der Gewerkschaftslinken folgen (hoffentlich)
• Auch die IG Metall will – mit der ersten weiblichen Vorsitzenden – mehr gegen Rechte tun: Mit mehr Mitbestimmung und Schutz für Betriebsratsgründungen und -wahlen 
  • Gewerkschaftstag 2023: IG Metall-Jugend demonstriert gegen Rassismus
    „Aus Worten können Taten werden, mit tödlichem Ausgang. Die IG Metall-Jugend erinnert auf dem Gewerkschaftstag an die rassistischen Morde von Hanau – und richtet einen Appell an alle Anwesenden. (…) Diesen Weg des Zusammenhalts will Hashemi weitergehen. Und sagt: „Solidarisch sein heißt: Einschreiten, wenn Kollegen rassistisch oder antisemitisch beleidigt werden.“
    Gegen Hass und Hetze im Betrieb
    Auch die IG Metall-Jugend sieht Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in einer besonderen Verantwortung. Denn Rassismus finde im Alltag statt – auch in den Betrieben. Dort gelte es „klare Kante zu zeigen“. Kolleginnen und Kollegen müssten im Betrieb gegen Rassismus verteidigt werden: „Jedes Mal, wenn wir Haltung beweisen, leisten wir einen Beitrag dazu, dass aus Stammtischparolen keine terroristischen Anschläge werden.“ Der Satz „Wehret den Anfängen“ bedeute, genau jetzt aktiv zu werden. Schließlich senden die Delegierten des Gewerkschaftstags gemeinsam ein Zeichen. Alle im Saal versammeln sich. Und die Botschaft auf hunderten T-Shirts ist unmissverständlich: „Vielfalt macht uns stark“.“ Meldung der IG Metall vom 24. Oktober 2023 
  • Neue IG-Metall-Chefin: Benner sagt AfD den Kampf an
    „Kante gegen Rechts zeigt die neue Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft. Von der Regierung fordert sie Tempo bei der Energiewende. (…) Höchst befremdet zeigte sich das SPD-Mitglied Benner über die vergiftete gegenwärtige Diskussion über Flucht und Migration. „Abschottung ist doch keine Alternative“, sagte sie. Es wäre ein fataler Rückschritt, wenn wieder die Schlagbäume an den Grenzen aufgebaut würden. Sie wolle in einem freien, geeinten Europa leben und dazu gehöre auch eine humanitäre Flüchtlingspolitik. „Und wir sagen Nein zu Eingriffen ins Asylrecht!“, rief sie unter langanhaltendem Beifall. In Richtung AfD sagte Benner, diese würde den Menschen „mit plumpen Parolen Sicherheit versprechen“ und damit ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen „unter der Tür durchschieben“. Dem stelle sich die IG Metall entschieden entgegen. Die Stärke der IG Metall sei ihre Vielfalt, betonte die Fremdsprachenkorrespondentin und Diplom-Soziologin. Dazu gehöre auch, dass sie eine „Einwanderungsgewerkschaft“ sei. Die IG Metall sei „offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre“, zog Benner klare Kante. „Die haben bei uns nichts zu suchen!“…“Artikel von Pascal Beucker vom 24.10.2023 in der taz online 
  • Über die Mitbestimmung hinaus: Die IG Metall will mehr Demokratie in der Wirtschaft durchsetzen
    „Am Dienstag forderte die neugewählte Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, in ihrer Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag, dass etwa die ökologische Transformation der Industrie nicht über die Beschäftigten hinweg durchgesetzt werden dürfe. Vielmehr müsse sie demokratisch gestaltet werden, betonte sie, auch und gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden extremen Rechten. »Denn wer im Betrieb Demokratie wirksam erlebt, hat auch insgesamt eine positivere Einstellung zur Demokratie«, unterstrich Benner. Das Problem drängt, denn auch die Gewerkschaften stehen von rechts unter Druck. Zur Bundestagswahl im Jahr 2021 wählten rund zwölf Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD, knapp zwei Prozentpunkte mehr als die Restbevölkerung. (…) Zudem versucht die Partei mit dem Verein Zentrum Automobil Fuß unter Beschäftigten in der Automobilindustrie zu fassen. Um dem entgegenzuwirken, fordert Benner einen besseren Schutz für Betriebsratsgründungen und -wahlen. Zudem soll es vor dem Hintergrund sich anbahnender Umwälzungen in der Industriebranche mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei strategischen Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen geben. »Wir wollen die Leute im wahrsten Sinne des Wortes ermächtigen, damit sie in eine Situation kommen, wo sie selbst, mit ihrem Handeln, ihre Bedingungen verbessern können«, sagte sie im Interview mit »nd«. So würden autoritäre Parolen ihre Anziehungskraft verlieren. (…)
    Doch Mitbestimmung allein reicht nicht, erzählt Anton Richter (Pseudonym, Name ist der Redaktion bekannt) im Gespräch mit »nd«. Er ist seit über einem Jahrzehnt bei der Gewerkschaft aktiv und setzt sich für mehr Konfliktorientierung ein. Ihm geht es um eine erlebbare demokratische Erfahrung. Und Mitbestimmung bedeute immer auch Stellvertreterpolitik, sagt er. »Nur weil es einen Betriebsrat gibt, heißt das nicht, dass die Beschäftigten demokratisch in die Entscheidungen eingebunden sind«, kritisiert er. Auch die von der Gewerkschaftsspitze geforderten juristischen Erweiterungen der Mitbestimmung werden ins Leere laufen, bemängelt er. Aus seiner Sicht müsse die Gewerkschaft an der Basis gestärkt werden. (…) Doch hier komme es aktuell zu Problemen mit den traditionellen Stellvertreterstrukturen. »Bei der Basisarbeit im Betrieb sprechen wir die Leute an, betonen: Auf euch kommt es an«, erklärt der Organizer. »Doch sobald die Stellvertreter in den Verhandlungen übernehmen, kommen wir in die Bredouille. Es wird faktisch konterkariert, was du gerade erzählt hast.« So würden Beschäftigte durch traditionelle Formen der Mitbestimmung enttäuscht. Das könnten Rechte für sich nutzen, um Stimmung gegen die Gewerkschaft zu machen. Zudem fehlten Strukturen und finanzielle Mittel, um die Konflikte an der Basis auszutragen. Die Großbetriebe in der Stahl- und Automobilbranche seien zwar gut aufgestellt. »Aber jenseits davon sieht es mau aus.« Auch dadurch sei die Basis keine Firewall gegen rechts mehr. »Darüber redet der Vorstand nicht«, kritisiert Richter. Die demokratische Mitbestimmung real erlebbar zu machen, fordert auch ein Antrag von Metaller*innen aus Chemnitz. Jenseits der Mitbestimmung bedürfe es aus ihrer Sicht der Umsetzung der Wirtschaftsdemokratie und einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Dazu soll in einem ersten Schritt der Aufbau von Wohn- und Produktivgenossenschaften oder die Übernahme der Produktion durch die Belegschaft unterstützt werden…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 24.10.2023 in ND online 
    • Siehe zu den Anträgen einige Beiträge hier weiter unten und zum Kampf gegen Rechts aktuell auch: „Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt“ – der DGB will dagegen v.a. die Politik in die Pflicht nehmen für soziale Sicherheit und Mitbestimmung…
  • IG Metall-Gewerkschaftstag wählt neues Führungsteam
    „Christiane Benner neue Erste Vorsitzende, Jürgen Kerner neuer Zweiter Vorsitzender +++ Nadine Boguslawski neue Hauptkassiererin +++ Hans-Jürgen Urban als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestätigt, Ralf Reinstädtler neu gewählt…“ PM der IG Metall vom 23.10.2023 , siehe dazu:
    • Vorstandswahl IG Metall: „Unser Jahr hat 365 Frauentage“
      „Mit der 55-jährigen Christiane Benner wählte die Gewerkschaft IG Metall erstmals eine Frau an ihre Spitze. Selbstverständlich war das nicht. (…) Schon ihre Wahl zur Zweiten Vorsitzenden 2015 war eine kleine Revolution, denn auch diese Position hatte vor ihr noch nie eine Frau inne. Obwohl nach den ungeschriebenen Regeln der IG Metall der Zweite irgendwann Nachfolger des Ersten wird, war das im Fall Benner lange Zeit nicht sicher. Schon auf dem damaligen Gewerkschaftstag wurde hinter vorgehaltener Hand getuschelt, die mächtigen Bezirksleiter – bis heute ausschließlich Männer – und auch Hofmann arbeiteten an einer anderen Lösung, schließlich bräuchte man doch weiterhin einen „erfahrenen Tarifverhandler“ an der Spitze. Auch nach ihrer Wiederwahl 2019 verstummten die Stimmen nicht. Tatsächlich hätte nicht nur Hofmann gerne den baden-württembergischen Bezirksleiter Roman Zitzelsberger als seinen Nachfolger gesehen. Doch sein Versuch, Benner als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann 2022 zum DGB abzuschieben und so den Weg für Zitzelsberger freizumachen, ging schief. Benner winkte dankend ab. Der anschließende Plan, per Satzungsänderung eine Doppelspitze zu schaffen, um dadurch wenigstens Zitzelsberger gleichberechtigt an die Seite Benners zu platzieren, schlug ebenfalls fehl…“ Artikel von Pascal Beucker vom 23.10.2023 in der taz online 
• 25. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall ist eröffnet – sozialpartnerschaftlich mit einhelligem Ruf nach »Brückenstrompreis«
  • IG Metall stellt die Weichen Richtung Zukunft: Für sichere Arbeit, grüne Industrie und Gerechtigkeit
    „25. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall ist eröffnet +++ Wahl neuer Führungsspitze steht an +++ 421 Delegierte beraten Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre
    Unter dem Motto „Zeit für Zukunft“ hat die IG Metall ihren 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main eröffnet. In den kommenden Tagen werden dort 421 gewählte Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet das Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre beraten und beschließen. Am morgigen Montag stellt sich zudem die neue Führungsspitze um Christiane Benner und Jürgen Kerner zur Wahl. (…) Nach der Eröffnung und Konstituierung am heutigen Sonntag steht morgen Vormittag die Wahl des neuen Vorstands auf der Tagesordnung. Anschließend beginnt die Antragsberatung, unterbrochen vom Zukunftsreferat der neu gewählten Ersten Vorsitzenden am Dienstag, 24. Oktober, um 9 Uhr, dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am selben Tag um 14 Uhr sowie dem Besuch von Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch, 25. Oktober, um 16.30 Uhr. Der Gewerkschaftstag endet am Donnerstag, 26. Oktober, gegen 16 Uhr.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 22.10.23 – siehe livestream u.a. auf deren Sonderseite 
  • Einhelliger Ruf nach »Brückenstrompreis«: IG-Metall-Kongress eröffnet. Gewerkschaftsspitzen und Minister fordern Industriesubventionen
    „… Noch bis zum Sonntag abend konnten Änderungs- sowie Ergänzungsanträge eingereicht werden, wie die zweite IGM-Vorsitzende Christiane Benner in ihrem Grußwort zur Eröffnung erklärte. Insgesamt stünden 533 Anträge zur Beratung und Abstimmung. Ein Antrag fordert, eine IGM-Mitgliedschaft als unvereinbar mit einem AfD-Mandat zu erklären (…) Wie Benner plädierten auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und Vizekanzler Robert Habeck wiederholt für einen »Brückenstrompreis« – subventionierten Strom für energieintensive Industrien, der hohe Kosten der Energiewende abfedern und sich insbesondere aus Steuereinnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren soll. Die »Schuldenbremse« der Bundesregierung bezeichnete Fahimi als »Zukunftsbremse«, an deren Stelle eine »vorausschauende Investitionsstrategie« treten müsse. Habeck erntete beim Gang auf das Podium vereinzelte Pfiffe. Die Transformation sei »ein Kampf, der gewonnen werden muss«, schwor der Vizekanzler die anwesenden Gewerkschafter daraufhin ein. Sonst würden »andere den Wohlstand der Zukunft machen und nicht wir – das darf nicht passieren«. Nur der »Brückenstrompreis« könne »die Industrie hier halten und verändern«, erklärte Habeck.“ Artikel von David Maiwald, Frankfurt am Main, in der jungen Welt vom 23.10.2023 
  • Siehe dazu unser Dossier: Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis – IG Metall u.a. fordern Rabatte für Stromfresser, aus Wettbewerbsgründen
  • Siehe zum Gewerkschaftstag #ZeitFürZukunft
• Vor dem 25.Gewerkschaftstag der IG Metall: Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
  „Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten. 41 Delegierte sind unter 27 Jahre alt – das entspricht ungefähr dem Anteil der Jugend an der Mitgliedschaft. 142 Delegierte sind Frauen, was fast dem Doppelten des Anteils der Frauen an der Gesamtmitgliedschaft entspricht. Zusätzlich zu den Delegierten sind die Mitglieder des Vorstands, des Beirats, des Kontrollausschusses und die Bezirksleiter mit Rederecht auf dem Gewerkschaftstag. Dazu jede Menge Gäste. In den Wochen davor wurde in den Bezirken und Verwaltungsstellen über die Anträge und über eigene Beiträge diskutiert. Das ist von Geschäftsstelle zu Geschäftsstelle sehr unterschiedlich, aber insgesamt ist die IG Metall immer noch ein diskussionsfreudiger Verein, wenn auch längst nicht so wie zu früheren Zeiten. Die Gewerkschaft hat in der Zeit der Corona-Pandemie kontinuierlich Mitglieder verloren, nachdem sie fast zehn Jahre lang den Mitgliederverlust der Jahrzehnte davor bremsen konnte. Zum Jahresende hatte sie 2,146 Millionen Mitglieder, davon 1,5 Millionen aktiv in den Betrieben. Die Seniorinnen und Senioren sind schon lange die größte Mitgliedergruppe. 186688 Mitglieder hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass.
  Der Grundsatzantrag des Vorstands
  Der IG-Metall-Vorstand steht sichtlich unter dem Einfluss der Selbstverpflichtung, es der offiziell von der SPD geführten Bundesregierung nicht zu schwer zu machen. (…) Der IG-Metall-Vorstand winkt immer wieder mit seinem Interesse, eine Debatte über neue Formen des Wachstums, Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung (die bei ihm natürlich anders heißt) und neue Produktionsweise anzustoßen, aber eine eigene Positionsbildung geht nicht über Begriffe wie »sozial ausgeglichen«, »fair« oder »mit Augenmaß«, wie all der Wandel vollzogen werden sollte, hinaus (siehe auch S.14/15). Der zweitgrößte Batzen an Änderungs- und Ergänzungsanträgen bezieht sich auf diesen Komplex, und durch die Bank werden viel klarere Festlegungen der IG Metall auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und eine andere Art des Wirtschaftens gefordert. (…) Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist zwar schlecht, aber ein Nein dazu wird auch nicht formuliert. Waffenlieferungen sind nicht gut, aber ausgeschlossen werden dürfen sie auch nicht. Rüstungsexporte sind von Übel, aber in Notlagen müssten sie sein. Verhandeln und Diplomatie sind unerlässlich, aber eine klare Forderung nach Stopp des Krieges kommt nicht vor. Mit einer solch windelweichen Hüh-und-Hott-Haltung macht sich die IGM im besten Fall lächerlich, aber wahrscheinlich treibt diese Unentschlossenheit sie immer dann, wenn es ernst wird, vollständig in das Lager der Kriegsbefürworter. Die größte Anzahl von Änderungs- und Ergänzungsanträgen widmet sich deshalb dem Abschnitt zu Krieg und Frieden. Alle Anträge dazu fordern ein klares Bekenntnis der IG Metall gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen sowie gegen die Aufrüstung und die Rüstungsexporte. Es wäre schön, wenn diese Anträge, je radikaler desto besser, vom Gewerkschaftstag angenommen würden. (…)
  Der Leitantrag zur Energie- und Mobilitätswende
  Die IG Metall ist und bleibt eine Autogewerkschaft. In Sachen Verkehrswende fällt ihr nicht viel mehr ein als die Förderung eines neuen (elektrischen) Antriebs für Autos. Elektroautos lösen das ökologische Problem, vor dem die Menschheit steht, allerdings nicht. (…) In der aktuellen Debatte über einen befristeten »Industriestrompreis«, der vom Kanzler und der FDP ja noch abgelehnt wird, ist die IGM auf Seiten von Robert Habeck und fordert diesen »Brückenstrompreis«, wie sie es nennt. Auf Mindestbedingungen – etwa mehr Rechte für Betriebsräte und Gewerkschaften in Betrieben, die solche staatlichen Subventionen einstreichen – und auf die Forderung nach Abschöpfung der Extragewinne der Stromkonzerne, die ja letztlich diese Staatsgelder kassieren werden, verzichtet die IG Metall. Da wird der Industriestrom zur schnöden Subvention und die IG Metall zur Lobbyistin dafür. Auch hier bleibt es den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen vorbehalten, die darin enthaltenen konkreten Forderungen auch zu Forderungen der IG Metall zu machen. (…) Über die drei anderen Leitanträge (zu Beschäftigungssicherung und Sozialstaat, zur Tarif- und Betriebspolitik und zum Umbau der IG Metall selbst) so wie über den eigenständigen Antrag der Jugend werden wir nach dem Gewerkschaftstag berichten. Auch hier gilt: Die interessanten konkreten Forderungen – nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, nach dem Verbot bzw. der radikalen Zurückdrängung der Leiharbeit – werden nur in den Ergänzungsanträgen aufgeführt…“ Artikel von Thies Gleiss in der SoZ  Nr. 10/2023 
• Die IG Metall vor dem Gewerkschaftstag: Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
  „…Eine ambitionierte Klimapolitik, so der Gewerkschaftsvorstand, erfordert den ökologischen Umbau, den sie allerdings auf die Antriebswende und Wasserstoff reduziert. Weil viele Unternehmen keine Strategie für den Umbau haben, will die Gewerkschaft mehr Mitbestimmung und mehr staatliche Investitionen in »Zukunftstechnologien« wie Elektroautos, Halbleiterproduktion, autonomes Fahren und Wasserstoff. »Während die mediale Debatte über ›Klimakleber‹ tobt, arbeiten wir längst am Konkreten: ob im Bündnis ›Sozialverträgliche Mobilitätswende‹, in der Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden, beim Wind-, PV- oder Wärmegipfel, im Bündnis ›Zukunft der Industrie‹ oder im Rahmen der Allianz für Transformation.« Darin steckt ein gutes Stück Autosuggestion. Das Bündnis »Sozialverträgliche Mobilitätswende«* gibt es eigentlich nur auf Vorstandsebene. Die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden besteht vor allem aus Absichtserklärungen, von löblichen Ausnahmen wie in Salzgitter abgesehen, wo Gewerkschaft und Antiatombewegung gemeinsam gegen ein Atommülllager kämpfen. Punktuell, z.B. beim Bundesstraßenbau, widersprechen sich die Positionen von Gewerkschaft, Klimabewegung und Umweltverbänden (…)
  Kein Plan für die Konversion der Autoindustrie
  In einem Leitantrag fordert der Vorstand »einen langfristigen, verlässlichen und konsistenten Planungsrahmen mit massiven Investitionen«, um die Energie- und Mobilitätswende in Fahrt zu bringen. Die Gelder sollten »nicht nur in neue Technologien und Infrastrukturen« fließen, sondern auch »zur Sicherung von Beschäftigung« dienen. Deutschland müsse Leitmarkt »auf den Märkten der Mobilität« bleiben. Im weiteren ist fast ausschließlich von Autos die Rede, nicht von Bussen, nicht von Schienenfahrzeugen. Hier liegt eines der Hauptprobleme der Transformationsdebatte: Die abnehmende Zahl von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie werden nicht in Verbindung gebracht mit dem steigenden Bedarf in der Mobilitätswirtschaft, in der Bus- und Schienenfahrzeugproduktion und bei den Bahnbetrieben. In der Bahnindustrie (Siemens Mobility, Alstom und Stadler) sind laut Verband der Bahnindustrie, einschließlich Instandhaltung, ungefähr 200000 Personen beschäftigt. In der Auto- und Zulieferindustrie sind es noch 775000 (laut Verband der Automobilindustrie). Diese Zahlen korrespondieren mit den Mitgliederzahlen der IG Metall, beide Bereiche sind gewerkschaftlich gut organisiert. Sie korrespondieren jedoch auch mit der Anzahl der Betriebsräte und der Aufsichtsratsmandate. Die Autoindustrie dominiert, ihre ökonomische und daraus abgeleitete politische Macht schlägt die der Bahnindustrie. Die Gewerkschaft vertraut nicht darauf, in der Bahnindustrie Beschäftigung aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen, die die Mitgliederverluste aus der Autoindustrie auffangen könnten. (…) Entsprechend gibt es keinen Plan für die Konversion der Autoindustrie. Der Vorstand spricht sich für den Netzausbau für Wasserstoff und Strom aus, einschließlich der Stromtrasse Südlink, plädiert »für eine Beteiligung des Staates« und für private Investitionen statt für öffentliches Eigentum und fordert energisch die Subvention von Strom für energieintensive Betriebe (»Industriestrom«). Das grundlegende Problem bleibt ungelöst: Der Verbrauch von Ressourcen muss sinken, damit wird Wachstum als entscheidende Messgröße untauglich. (…) Daher ist eine andere Definition gefragt, eine andere Erzählung von Wohlstand und gutem Leben. Eigentlich sollte es der Gewerkschaft darum gehen, dass Menschen wegen guter öffentlicher Angebote nicht mehr auf das Auto angewiesen sind (und dafür immense Kosten tragen müssen).
  Gesellschaftliche Planung und Vergesellschaftung
  Mehrfach wird Planungssicherheit gefordert, aber ohne die Adressaten zu benennen, ohne Formen und Inhalte einer solchen Planung zu beschreiben. Insgesamt richten sich die Forderungen mehr an den Staat als an die Unternehmen. (…) Die »Förderung der Wettbewerbsfähigkeit« kann nicht die Antwort auf die koordinierte Profitmaximierung des internationalen Kapitals sein. Eine offensive Gewerkschaftspolitik darf nicht an Staatsgrenzen enden. Gewerkschaftsaktivist:innen müssen sich bei länderübergreifenden Konflikten austauschen und koordinieren. Diese Ansätze sollten verstetigt und systematisiert werden. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban spricht von einem notwendigen »neuen Anlauf der Demokratisierung der Wirtschaft … Das ist weit mehr als erweiterte Mitbestimmung in Großbetrieben – es geht um gezielte Einflussnahme auf Investitionen, Produktentscheidungen, Standortplanungen in sozialem, gesellschaftlichem und umweltpolitischem Interesse«. Bezogen auf die Verkehrswende bedeutet das, selbst einen Plan für die Konversion der Autoindustrie zu entwickeln und die Belegschaften betriebsübergreifend und in den Regionen dafür zu mobilisieren. Im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaft sind diese Veränderungen allerdings nicht zu erreichen…“ Artikel von Stephan Krull in der SoZ  Nr. 10/2023 
• BR-Mobbing: Eine Herausforderung für die IG Metall
  „… Im Geschäftsbericht des IGM-Vorstands für den bevorstehenden Gewerkschaftstag ist daher zu lesen: »Im Organisationsbereich der IG Metall häufen sich die Fälle von Arbeitgeberangriffen auf die gewerkschaftliche Macht und die Mitbestimmung im Betrieb.« Die IG Metall ist im DGB der Vorreiter bei der Bekämpfung von BR-Mobbing. Aber es wäre falsch, die Augen vor offenkundigen Hemmnissen zu verschließen und sich nicht für deren Überwindung einzusetzen. In diese Richtung gehen auch drei Anträge zum Gewerkschaftstag: für besseren »Schutz für Initiator:innen einer Betriebsratsgründung«; für verstärkten Kampf gegen Union Busting; und für die »Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften« gegen BR-Mobbing.“ Artikel von Heinrich Neuhaus in der SoZ  Nr. 10/2023 
• IG Metall: In Zeiten multipler Krisen. Die IG Metall sucht auf ihrem Gewerkschaftstag nach neuen Antworten
  „… Der Kongress steht diesmal unter dem Motto »Zeit für Zukunft«, die globalen politischen und ökonomischen Verwerfungen werden die Debatten über die Anträge prägen. Die Gewerkschaften stehen in Anbetracht »multipler Krisen« vor enormen Herausforderungen, wie es im Grundsatzantrag des Gewerkschaftsvorstandes heißt, der ab Montag diskutiert wird. Gemeint sind die Umweltkrise, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die damit verbundenen hohen Energiepreise und Inflationsraten, destabilisierte Lieferketten, Rohstoff- und Fachkräftemangel, globale Überkapazitäten in der Industrie und der Handelsstreit zwischen China und den USA.
  Vor dem Hintergrund dieser Krisen sei auch die Verwundbarkeit des europäischen Wachstumsmodells offenkundig, stellt der Gewerkschaftsvorstand fest. Das gelte insbesondere für Deutschland, weil die hiesige Industrie exportorientiert sei. Sie benötige wachsende Absatzmärkte im Ausland, Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, Vorprodukten und günstige Energie. Darum seien stabile Beziehungen für die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten essenziell. Auch seien weitreichende Investitionen in die grüne Transformation der Industrie nötig, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten und unabhängiger zu machen, erklärt der Vorstand von einem nationalökonomischen Standpunkt aus. Dabei stellt die Gewerkschaft einerseits ein »gemeinsames Vorgehen mit Bündnispartner*innen aus Umwelt- und Sozialverbänden« in den Vordergrund. Denn die ökologische Transformation müsse gleichermaßen soziale und wirtschaftliche Fragen berücksichtigen. Doch ebenso wichtig sei andererseits »eine Zusammenarbeit mit Arbeitgeber- und Industrieverbänden«, wie es heißt. (…)
  Dabei solle die Subvention durch eine niedrigere Stromsteuer für alle Verbraucher*innen flankiert werden. Zudem sollen auch ärmere und durchschnittsverdienende Haushalte nach dem Willen der Gewerkschaft staatliche Unterstützung erhalten, um sich einen CO²-neutralen Verbrauch und entsprechende Investitionen leisten zu können. Die Unternehmen müssten dafür im Gegenzug zur staatlich geförderten Umstellung auf grünen Strom eine Beschäftigungsgarantie abgeben. Die Sorge der Gewerkschaften vor Stellenabbau scheint groß. Auch weil damit ein weiterer Mitgliederverlust einhergehen würde, mit dem die Gewerkschaften in Deutschland und europaweit seit Jahrzehnten zu kämpfen haben. Allein seit 2019 hat die IG Metall rund 100 000 Mitglieder verloren, wie aus dem Geschäftsbericht des Vorstands hervorgeht, der am Montag vorgestellt werden soll. (…)
  Im Sinne der Gleichstellung schlägt der Gewerkschaftsvorstand gleiche Löhne, strengere Geschlechterquoten für Aufsichtsräte und Leitungspositionen in Unternehmen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Ganztagskinderbetreuung vor.
  Doch die derzeitigen Krisen können aus Sicht der IG Metall nicht nur auf nationaler Ebene bewältigt werden: »Nicht Autarkie, De-Globalisierung oder Protektionismus sind die Antworten auf die handelspolitischen Fragen unserer Zeit.« Es bedürfe einer nachhaltigen Handelspolitik im Rahmen multilateraler Handelsregime, heißt es in der Beschlussvorlage des Vorstands. Dabei komme der EU eine besondere Rolle zu: »Die ambitionierten Initiativen Chinas und der USA verdeutlichen, dass eine strategisch souveräne EU auf eine proaktive Industriepolitik setzen muss.« Europa werde ohnehin immer mehr zur entscheidenden Arena für die Arbeit der Gewerkschaften. Im entsprechenden Antrag dazu fordert der Vorstand den Schutz des Streikrechts auf EU-Ebene. Zudem sollen europaweit verstärkt soziale Mindeststandards wie die Mindestlohnrichtlinie vereinbart werden…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 20.10.2023 im ND online 
• Wohin steuert die IG Metall? Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall geht es auch um die Positionierung zu Krieg, Frieden und der Rechtsentwicklung 
  „Mit mehr als 530 Anträgen bereiten sich die 420 Delegierten derzeit auf den 25. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall vor, der am Sonntag in Frankfurt am Main beginnt. Die innergewerkschaftliche Debatte wird sich dabei nicht auf ökonomische Fragen wie die der Löhne, Arbeitszeiten und Tarifpolitik beschränken. Vielmehr ringen die Metallerinnen und Metaller – wie schon der Verdi-Bundeskongress im September – auch um die politische Positionierung ihrer Organisation in einer Situation multipler Krisen, eskalierender Kriege weltweit und einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. (…)
  Mit 14 Anträgen zum Gewerkschaftstag ist die Auseinandersetzung um die sofortige Beendigung des Ukrai­ne-Kriegs auch eine brennende Frage für die IG Metall. (…)
  Der Grundsatzantrag des IG-Metall-Vorstands »Wo wir stehen. Wohin wir wollen« steht dazu im Widerspruch. Unter Punkt 2.5 »Für eine verantwortungsvolle Politik für Frieden und Sicherheit« werden Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine legitimiert. Und indem der Vorstand von einer »notwendigen Ausrüstung der Bundeswehr« spricht, verweigert er eine klare friedenspolitische Oppositionshaltung zum Kriegskurs der Bundesregierung. Ein nachhaltiger Frieden in und für Europa könne nur gefunden werden, »wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt« werde. Und weiter: »Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen.« (…)
  Neben der Kriegsfrage wird der Umgang mit der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und der Aufstieg der AfD ein wichtiges Thema sein. Der Antrag G.029 fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionärinnen sowie Mandatsträgerinnen. Die designierte IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert, dass es Aufgabe der Gewerkschaft ist, »den Rechten den Boden zu entziehen« und die AfD zu bekämpfen. Was bedeutet das für eine der größten Einheitsgewerkschaften der Welt? Nach Auffassung einiger Delegierter ist die Grundlage für faschistische Tendenzen und imperialistischen Krieg der Kapitalismus. Eine Reihe von Anträgen fordert eine verstärkte innergewerkschaftliche Diskussion über Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Eine rege Diskussion in vielen Delegiertenversammlungen entwickelte sich deshalb auch darüber, dass es angesichts dessen nicht mehr tragbar ist, dass Marxisten-Leninisten die Mitgliedschaft in der IG Metall nach wie vor verwehrt wird. Einen entsprechenden Antrag dazu gibt es aus Landau...“ Artikel von Andreas Buderus und Gerd Pfisterer in der jungen Welt vom 19.10.2023 
• Künftige IG-Metall-Chefin Benner kündigt Kampf gegen AfD an
  „Ab dem 23. Oktober hat die IG Metall wohl eine Frau an ihrer Spitze. Und Christiane Benner hat viel vor: Die studierte Soziologin sieht ihre Aufgabe auch im Kampf gegen die AfD. Die Gewerkschaft habe in den Betrieben schließlich enorme Möglichkeiten, Meinungen zu beeinflussen. (…) „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiterqualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen“, erläuterte die Diplom-Soziologin und langjährige Gewerkschaftsfunktionärin. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen.“ Benner sagte weiter, „wir können Menschen, auch wenn sie nach rechts abgedriftet sind, zurückgewinnen“. Denn die Betriebe seien wichtige und funktionierende Orte der Demokratie. Voraussetzung sei, dass es ein faires Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten durch Betriebsräte gebe. (…) Die 55-jährige Benner soll am 23. Oktober neue Erste Vorsitzende der IG Metall werden und Jörg Hofmann an der Spitze ablösen. Ihre Wahl auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main gilt als sicher…“ Artikel vom 19.10.2023 in der Welt online – interessant ist mittlerweile weniger, wie das Wahlverhalten des Gewerkschaftstags feststeht, als die Rolle, die Christiane Benner sowohl Betriebsräten als auch dem „Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten“ zuweist. Siehe zur Person:
  • Gewerkschaften: „Eine große Ehre“
    „Christiane Benner wird voraussichtlich die erste Frau an der Spitze der IG Metall. Mit uns sprach sie über das erste eigene Geld, ihr Böckler-Stipendium und Ideen für die Zukunft. Das Gespräch führten Fabienne Melzer und Kay Meiners…“ Interview im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 05/2023 

Siehe dazu und zuletzt:

• IG Metall-Jahreskonferenz: „2023 muss zum Jahr des fairen Wandels werden!“ – wohl auch in der Gewerkschaftsspitze
• unser Dossier zum Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“
• und das Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit
• aktuell wichtig ist auch unser Dossier: Abwackprämie 2.0: #Industriestrompreis – IG Metall u.a. fordern Rabatte für Stromfresser, aus Wettbewerbsgründen