Die VKG zum IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am 15. März 2025: Statt “Standort Deutschland Denken” für die richtigen Forderungen kämpfen

iww Bremen: Klassenkampf statt StandortlogikDie IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart. Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” (…) Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei. Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. (…) Wir rufen alle Metall-Kolleg*innen und auch Mitglieder anderer Gewerkschaften auf, sich an den Kundgebungen der IG-Metall auf Grundlage unserer Forderungen zu beteiligen…“ Aufruf der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften vom 6. März 2025 externer Link mit deren Faltblatt mit einem 11-Punkte-Alternativprogramm zur Verteilung. Siehe nun Berichte und Bewertungen:

  • IG Metall-Führung beschwört die nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung New
    Auf den bundesweiten Aktionstagen am 15. März beschwor die IG-Metall-Führung die nationale „Schicksalsgemeinschaft“. Mehrfach wurde von der deutschen Industrie als tragende Säule des Staates gesprochen. (…)
    Arbeitskampf im Interesse der Arbeiter:innenklasse oder der Rüstungsindustrie?
    In den vielfältigen Reden auf den Aktionstagen wird dabei mehrfach die nationale „Schicksalsgemeinschaft“ beschworen und von der deutschen Industrie als tragende Säule des Staates und des Landes gesprochen. Sicherlich ist die Industrie ein tragender Sektor, der Arbeitsplätze für Millionen von Arbeiter:innen schafft. Aber gerade deswegen ist es so wichtig, die Arbeitsplätze nicht mit der Sprache derjenigen zu verteidigen, die regelmäßig die Rechte von Arbeiter:innen angreifen. (…)
    IG Metall sieht Aufrüstung als Arbeitsplatzsicherung
    Der Widerspruch von Aufrüstung und Arbeitnehmer:innen interessiert die IG Metall dabei noch nicht. Eher im Gegenteil: die IG-Metall-Führung feiert die Durchsetzung des „Investitionspakets“ in Höhe von 500 Milliarden als einen Erfolg und sieht den Beschluss auch als eine gemeinsame Errungenschaft des bundesweiten Aktionstages. Mit diesem hätten sie einen „grandiosen Weckruf“ nach Berlin gesendet, wo die Politik den Ernst der Lage erkannt habe. Für die Gewerkschaftsführung heißt die Rechnung an dieser Stelle klar: Aufrüstung gleich Arbeitsplätze. Wie 1914 geben damit auch die Gewerkschaftsführungen dem deutschen Imperialismus freie Bahn.
    Zwar betonen sie in einem Instagram-Post, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt werden muss, aber wie auch vielen Kommentatoren auffällt, stimmen sie mit ihrem Jubel trotzdem in den tosenden Applaus der Rüstungsindustrie ein und lassen sich vor den Karren der NATO spannen. Teilweise sprachlos, aber auch erbost äußerten sich die Beschäftigten über die Linie der Gewerkschaftsführung; die Angst vor Krieg, Inflation und Kürzungen gehörten zu den zentralen Kritikpunkten. Denn dass im Zweifelsfall nicht die Gewerkschaftsführung, sondern die normalen Arbeiter:innen an der Front stehen, wird auch den Beschäftigten klar sein
    …“ Beitrag von Lukas Fechner vom 03.04.2025 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Nachtrag zum 15. März: Aktion der Vertrauensleute der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am 29.3. vor dem Kanzleramt mit einer „Hausordnung für Friedrich Merz“
    • Metaller Alarm vor dem Kanzleramt
      „… Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde. 
      Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt! und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!…“ Bericht von Peter Vlatten am 1. April 2025 bei gewerkschaftliche-linke-berlin.de externer Link mit Fotos, siehe auch:
    • Good bye Wohnzimmer! Vertrauensleute-Kongress 2.0 in Berlin
      Von Freitag bis Sonntag haben sich mehr als 200 Vertrauensleute der IG Metall aus dem Bezirk im Bildungszentrum Berlin getroffen. Mit dabei waren auch Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und Bezirksleiter Dirk Schulze. Am Samstagabend trafen sich die Aktiven am Kanzleramt in Berlin zu einer Aktion…“ Beitrag vom 31.03.2025 der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen externer Link mit:

  • Kampf fürs Kapital: Keine Klage über Entlassungen, sondern über die hohen Stromkosten der Unternehmen beim Aktionstag der IG Metall und der IG BCE
    IG Metall und IG BCE verstehen die Wahrnehmung von Arbeiterrechten stets vor dem Hintergrund des Erfolgs der deutschen Wirtschaft.
    Wenn 80.000 Gewerkschafter im Rahmen eines Aktionstages auf die Straße gehen, schlägt manchem Linken das Herz höher. Obwohl bei näherem Hinsehen gleich klar war, dass »es bei den erwartbaren Appellen an Union und SPD« bleibt und die sozialen Widersprüche »im nationalen Taumel untergehen«.¹ Den Leitmedien ist ein solcher Auflauf allenfalls eine Randnotiz wert, können sie sich doch sicher sein, dass davon keine Störung der öffentlichen Ordnung oder des sozialen Friedens ausgeht. Insofern ist das schon ein seltsamer Protest, der da halbwegs massenhaft auf die Straße getragen wurde. Schließlich wandten sich die Gewerkschafter nicht gegen ihre »Arbeitgeber«, sondern demonstrierten für den Erfolg Deutschlands als Industrienation. Die Demonstrationen richteten sich an den Staat; der sollte dafür sorgen, dass die Reichen wieder die Sicherheit bekommen, dass sich ihre Investitionen in der Industrie auch lohnen. (…) Die hohen Kosten belasten zwar auch die Haushalte der Gewerkschaftsmitglieder, aber ihre Gewerkschaft hat offenbar andere Sorgen, als das zum Argument für mehr Lohn zu machen. Und marode Straßen, Schienen und Brücken gestalten den Weg zur Arbeit bekanntlich zu einem Hindernislauf, die Sorge der Arbeiterpolitiker gilt aber dem Aufwand der Unternehmen.
    Arbeitsplatz als Kampfargument
    Ein Arbeitsplatz ist kein Besitzstand, über den ein Arbeiter verfügt und dessen Erhalt er verteidigen oder einfordern kann. Auch dass die Tätigkeit von »Arbeitgebern« darin besteht, Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine Mär der bürgerlichen Öffentlichkeit – die leider von deutschen Gewerkschaften geteilt wird. (…)
    Der besagte Aktionstag von IG Metall und IG BCE war schon angesetzt, bevor es die Sondierungsgespräche der Parteien über die Billionen-Schulden-Programme gab. Mit ihren Forderungen an die Politik in Sachen Förderung der Wirtschaft als Arbeitsplatzsicherungsprogramm zeigen sie sich also politisch ganz auf der Höhe der Zeit. Steht doch auch die Politik auf dem Standpunkt, dass alles vom Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft in der Welt abhängt und der Bürger dafür Opfer zu bringen hat – bis hin zum Einsatz seines Lebens, wie das massive Aufrüstungsprogramm unterstreicht. Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht identisch mit der persönlichen Sicherheit…“ Kritik von Suitbert Cechura in der jungen Welt vom 27.03.2025 externer Link („Kampf fürs Kapital“)
  • Aktionstag der IG Metall: Mehr Deutschland als Klasse – Felix Sassmannshausen hält die nationale Rhetorik von Gewerkschaften für gefährlich
    “Zahllose Male wurde auf dem bundesweiten Aktionstag der IG Metall am Samstag auf vielfältigste Weise die nationale Schicksalsgemeinschaft beschworen: Die Beschäftigten seien die Säule des Staates und des Landes; es gehe um den Schutz der deutschen Industrie, hieß es immer wieder. Von einem gemeinsamen Interesse, das im Widerspruch zu Unternehmensinteressen steht, war kaum die Rede, von internationaler Solidarität wenig zu sehen. Sicherlich, die Stellung der Gewerkschaften, die auch mit rechten Wähler*innen in den eigenen Reihen zu kämpfen haben, ist alles andere als einfach. Die kriselnden Unternehmen und die zunehmenden geopolitischen Konflikte legen eine protektionistische Rhetorik sowie eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die die eigene Scholle schützt, nahe. Aber gerade darum ist von den Gewerkschaften ein anderer Einschlag zu fordern. Denn so bedient man sich der Sprache derer, die regelmäßig fordern, dass vor allem Beschäftigte und Erwerbslose den Gürtel enger schnallen müssten. Damit lassen sich wohl kaum Forderungen gegen die als Gemeinwohl verschleierten Wirtschaftsinteressen der Unternehmen durchsetzen. Und so könnte der IG Metall ihre eigene Rhetorik bald auf die Füße fallen.“ Kommentar von Felix Sassmanshausen vom 16. März 2025 in Neues Deutschland online externer Link
  • Von vielen Seiten hieß es, dass viel viel weiner Teilnehmende da waren, als die IG Metall von allen Städten berichtete
  • Viele loben Urbans Rede am IGM Aktionstag externer Link – sie sollte genau gelesen werden

Grundinfos:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226676
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