[25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!

Dossier

“Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://www.vernetzung.org/ ) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke ), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften – siehe den gesamten Stand der Vorbereitungen (siehe auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken):

• [Abschlusserklärung] Kämpferische Gewerkschaften: Nötiger denn je. Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den „Standort Deutschland“!
  „… Die Politik unserer Gewerkschaftsführungen besteht in Sozialpartnerschaft und Co-Management. Das Akzeptieren von Vereinbarungen, in denen Belegschaften Verzicht übten, um Unternehmen konkurrenzfähig zu halten, rächt sich gerade jetzt, wo viele Unternehmen trotz dieser Vereinbarungen weitere Kürzungs- und Stellenabbaupläne verkünden und umsetzen. Es hat eine Reihe von Kämpfen gegeben, die beispielhaft und mutig waren. (…) Die Gewerkschaftsführungen haben diese Kampfkraft nicht genutzt. (…) Das alles ist kein Zufall, ordnen sich doch die Gewerkschaftsführungen systematisch den kapitalistischen „Sachzwängen“ und den Standortinteressen der deutschen Exportindustrie unter und verkaufen dies gegenüber den Kolleg*innen als unausweichliche „wirtschaftliche Gegebenheiten“. Darüber hinaus akzeptieren und fördern sie damit in letzter Konsequenz die beschleunigte Ausplünderung der Empfangsländer deutscher Exporte und der Lieferländer für Rohstoffe. Gerade vor dem Hintergrund, dass die BRD ein prominenter Standort für die Rüstungsproduktion darstellt und als militärisch-logistische Drehscheibe der wichtigste Standort für Nato-Kriegspläne in Europa ist – im Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte – muss endlich mit der Standortpolitik Schluss gemacht werden! Stellt diese doch ein entscheidendes Hindernis für die immer notwendiger werdenden international zu koordinierenden Kämpfe dar! (…) Wir – Kolleg*innen und Kollegen – in verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften – setzen uns für einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften ein. (…) Für diese Ziele treten wir ein: Statt Co-Management und Ausrichtung auf Sozialpartnerschaft: Mobilisierung und Ausnutzen der gewerkschaftlichen Kampfkraft mit Pilotwirkung für andere (…) Keine weiteren Privatisierungen, für Rekommunalisierung; Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze – Umstellung der  Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produkte Überführung in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung  urch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung anstatt Schließung, Verlagerung und Entlassung; entschiedener Kampf gegen Spaltung von Kolleg*innen entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien und gegen rechte Hetze…“ Abschlusserklärung der Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften, verabschiedet am 26. Januar 2020 bei VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
  • Diese Abschlusserklärung fasst die Diskussionen der Arbeitsgruppen und Branchentreffen auf der Strategiekonferenz für Kämpferische Gewerkschaften am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main zusammen. Es stellt keine Grundsatzerklärung dar, sondern ist eine erste gemeinsame Erklärung der auf der Konferenz anwesenden Kolleg*innen aus IG Metall, ver.di, EVG, GEW und Kräften verschiedener politischer Strömungen, wie der Kampf um einen Strategiewechsel in den Gewerkschaften in einer ersten Phase angegangen werden soll.
• [Arbeiterinnenmacht] Strategiekonferenz kämpferischer Gewerkschafter/Innen: Ein Schritt nach vorne! 
  „Am Freitag, den 24. Januar, hatte sich der IG Metall-Vorsitzende eine Stufe tiefer auf die Knie geworfen. Er hatte dem Kapital angeboten, ohne Lohnforderung in Tarifverhandlungen zu gehen und noch in der Friedenspflicht ein Abkommen zu schließen, das die Arbeit„geber“Innen, die derzeit vor allem Arbeitsplätze nehmen, zu nichts verpflichtet, als betrieblich darüber zu reden. Einen Tag später, am 25. Januar, fand eine Konferenz linker GewerkschafterInnen statt, denen die Verzichtspolitik der Gewerkschaftsapparate schon lange zu viel geworden ist und die sich nicht nur darüber austauschen wollten, was schlecht läuft, wo Chancen nicht genutzt oder aktiv von der Führung verbaut werden, sondern die auch vereinbaren wollten, gemeinsam dagegen vorzugehen. Angesichts des Kapitulationskurses der IG Metall-Führung, die im Grunde auch von allen anderen Gewerkschaftsführungen vollzogen wird, ist es höchste Zeit dafür.
  Diese Konferenz benötigte einen langen Anlauf. Frühere Konferenzen der Initiative für die Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die an die 400 AktivistInnen versammeln konnten, liegen Jahre zurück. Sie waren immer vom Konflikt zwischen der Apparat-Linken und linken Kräften geprägt, die sich nicht mit der Verbesserung des kapitalistischen Systems zufriedengeben wollten. Den Knackpunkt bildete immer wieder die Frage, ob es zu verbindlichen Vereinbarungen, gemeinsamen Forderungen oder Aktionen kommen sollte. Die Apparat-Linken bekämpften sie stets auf das heftigste und setzten sich fast immer durch: wenn nicht mit Mehrheiten, dann mit Erpressungen, nicht mehr mitzumachen. (…) Die Frankfurter Strategie-Konferenz hat einen ersten Schritt geschafft, aus dieser Kontrolle des Gewerkschaftsapparats auszubrechen. Ohne Unterstützung durch den Apparat organisiert, gelang es, 150 kämpferische GewerkschafterInnen, darunter auch einen höheren Anteil junger Menschen als bei früheren Konferenzen, zu mobilisieren. Die Diskussion zeigte das Bemühen der meisten AktivistInnen und fast aller vertretenen Organisationen, aus dieser Konferenz eine arbeitsfähige Struktur aufzubauen. Anwesend waren AktivistInnen und Betriebsgruppen aus Krankenhäusern, Metallbetrieben, Verkehr und Bildung von Amazon bis Daimler sowie Initiativen von prekär Beschäftigten und gegen Leiharbeit. Außerdem beteiligten sich GenossInnen vom linken Flügel von Fridays for Future. Aktiv an der Organisation dieser Konferenz waren neben der Gruppe ArbeiterInnenmacht SOL, SAV sowie einzelne Mitglieder aus ISO und der DKP beteiligt. Auch DIDF beteiligte sich stark, ferner waren GenossInnen von Arbeit Zukunft, der OKG, von Express, Trotz Alledem, der FAU, von RIO und KO vertreten. In den verschiedenen Arbeitsgruppen wurde überwiegend problem- und nicht konfliktorientiert diskutiert – mitunter auch mit der problematischen Tendenz, reale Unterschiede nicht anzusprechen oder zu diskutieren. Ganz offensichtlich haben viele verstanden, dass die Krise der Gewerkschaften nicht durch einzelne Initiativen, in einzelnen Betrieben oder Branchen überwunden werden kann, dass trotz aller Buntscheckigkeit der Arbeitswelt die Krise der Gewerkschaften eine solche ihrer Führung ist. So wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet auf Grundlage einer Vorlage, die aber von Beginn an mit in der Diskussion stand und vom Abschlussplenum noch soweit verändert wurde, dass sie eine erneute stilistische Überarbeitung braucht, die hier noch nicht eingearbeitet ist. Nach der Ansage: „Kämpferische Gewerkschaften: nötiger denn je!“ und „Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den ,Standort Deutschland‘!“ wird die Situation festgehalten (…) Zudem wurde eine Liste von gemeinsamen Vorhaben erstellt, die ebenfalls aus den Arbeitsgruppen und Branchentreffen noch einige Ergänzungen erhielt. Zum Beispiel den ambitionierten Beschluss, zur Metall-Tarifrunde schnell ein Positionspapier und zweitens ein Massenflugblatt zu entwickeln und breit zu vertreiben. Zu den beschlossen Vorhaben gehören weiter unter anderem: 1.) Wir greifen sichtbar mit Flugblättern und Transparenten am 8. März und am 1. Mai ein. Wir schlagen hierfür kämpferische Parolen und Forderungen vor wie:    Nein zum Co-Management – für kämpferische Gewerkschaften; Kampf gegen Entlassungen und Lohnverzicht; für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich;  für Konversion und Umstellung der Produktion auf Grundlage von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln.
  2) Eingreifen in die Debatte um die Forderungsaufstellung in der Tarifrunde öffentlicher Dienst (Bund und Kommunen) bis August 2020. Anstatt Wahlfreiheit „Zeit oder Geld“ schlagen wir vor, die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich (als 1. Schritt) aufzustellen. Dafür sammeln wir Unterstützung. 3) Eingreifen in die Tarifrunde um einen Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N). Organisierung von Solidaritätsarbeit dafür (…) TV-Leiharbeit: Herausgabe von zentralem Material, Musteranträgen. Ziel: beim nächsten Vertragsauslaufen zu verhindern, dass ein neuer TV geschlossen wird…“ Bericht von Frederik Haber in Neue Internationale 244 vom Februar 2020 von und bei Arbeiterinnenmacht – wir haben die parteipolitischen Teile des umfangreichen Berichtes weggelassen, dokumentieren aber umfangreich, weil an der Abschlusserklärung von gebastelt wird…
• Kritik der Strategiekonferenz an IG Metall und Verdi: Forderung nach mehr Lohn und mehr Freizeit schließen sich nicht aus 
  „… Kritik übten die Konferenzteilnehmenden auch an der Verdi-Führung. Diese hatte im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst ihre Mitglieder befragt, ob in den Verhandlungen eher eine Anhebung der Entgelte oder eine Absenkung der Arbeitszeit gefordert werden solle. »Allein das ist schon eine Spaltung der Belegschaften«, monierte Teweleit am Sonntag im Gespräch mit jW. Viele Kolleginnen und Kollegen seien inzwischen derart überlastet, dass sie zwar für eine Absenkung der Arbeitszeiten seien. Lohnverzicht könne sich aber auch niemand leisten. Demgegenüber wollen die Teilnehmenden die Forderung nach Verringerung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich in die Forderungsdiskussion einbringen und klarmachen, dass dies nur der erste Schritt auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche sein könne. Die Abschlusserklärung der Konferenz hielt fest, dass die Unterordnung unter »kapitalistische Sachzwänge«, die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmern und das Komanagement durch die Gewerkschaftsführungen eine Ende haben müssten…“ Bericht von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 28.01.2020 . Siehe zum Hintergrund:
  • Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”
  • Der T Zug der IG Metall – ein kritischer Kurzbericht aus der Praxis
  • Dossier: ver.di-Umfrage zur Arbeitszeit im TVöD
  • Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit
• Erfolgreiche Strategiekonferenz verabschiedet u.a. Erklärung zum „Moratorium für einen fairen Wandel“ der IG Metall und Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform 
  „Auf der Konferenz waren über 150 Teilnehmende, aus zahreichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Zusammenhängen und einer Vielzahl von Organisationen. Schon allein die Teilnehmerzahl ist ein großer Sprung nach vorne, aber auch die Vielfalt der Akteure und die Durchmischung der Generationen. Die Konferenz spiegelte wieder, dass der Bedarf groß ist, sich für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik zu vernetzen. Die Diskussionen sind alle sehr solidarisch geführt worden. In vielen Arbeitsgruppen hat sich ein großes Bedürfnis widergespiegelt, über die diskutierten Themen im Austausch zu bleiben und dazu gemeinsam in Aktion zu treten. Wichtig für mich ist, dass wir uns sowohl in der AG, als auch in der Abschlusserklärung, darüber verständigt haben, gemeinsam für deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich zu kämpfen. Aber auch die Diskussion über die anstehende Tarifrunde bei der IG Metall hat diese sehr kritisch beleuchtet und klare Standpunkte erarbeitet. Wir haben in unserer Erklärung zum „Moratorium für einen fairen Wandel“ klar und deutlich unsere Ablehnung erklärt. Zum einen, weil das Moratorium die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen praktisch abwürgt und damit die Mitgliedschaft übergeht, was wir für sehr undemokratisch halten. Zum anderen aber auch, weil es Illussionen schürt, wir könnten im Einvernehmen mit dem Kapital Arbeitsplätze sichern. Dies widerspricht allen Erfahrungen, die die KollegInnen seit Jahr und Tag machen. In einem kapitalistischen System existieren Klassengegensätze. Sie zu ignorieren, und ohne Kampfmaßnahmen, noch in der Friedenspflicht einen Abschluss erzielen zu wollen, wird bedeuten, dass nichts Substantielles durchgesetzt werden kann. Es kann keinen „Fairen Wandel“ im Einklang mit den Unternehmen geben. Dieser Illussion des „fairen Wandels“ müssen wir entgegentreten. Wenn wir dem Kapital was abtrotzen wollen, geht dies nur durch Kämpfe. Deshalb rufen wir die Vertrauensleute dazu auf, entsprechende Resolutionen gegen dieses Moratorium zu verabschieden, um den Gewerkschaftsvorständen Dampf zu machen.“ Bericht von Christa Hourani, eine der 3 Sprecherinnen des Koordinationskreises der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Mitglied im Sekretariat der Gewerkschaftslinken, ehemals IG Metall-Betriebsrätin und Vertrauenskörperleiterin in der Daimler Zentrale. Die Erklärung der Konferenz folgt. Siehe auch:
• [Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!] Solidarität mit dem Kampf der französischen Kolleg*innen gegen die Rentenreform 
  „Die französische Regierung unter ihrem „Sonnenkönig“-Modernisierer Macron will eine erzreaktionäre Rentenreform durchsetzen. (…) Der Systemwechsel reiht sich ein in eine lange Reihe von Abbaumaßnahmen sozialer Errungenschaften. Geht dieser Kampf verloren, wird dies sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern die Herrschenden zu neuen Angriffen ermuntern. So werden auch bei uns die Bestrebungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit neuen Auftrieb bekommen. Letztlich geht es um nichts weniger als um die weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und im selben Aufwasch um die Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht. (…) Sie streiken seit Wochen unter großen Opfern und ohne Streikgeld! Die Organisierung der Solidarität ist an vielen Stellen mustergültig. Nicht nur weil das Anliegen der Kolleg*innen in Frankreich auch für uns von großer politischer Bedeutung ist, erklären wir unsere uneingeschränkte Verbundenheit mit ihrem Kampf. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung der Streikenden und gegen die brutale Gewalt der französischen Polizei. Wir betrachten es als die vordringlichste Pflicht internationaler Solidarität, den französischen Kolleg*innen unsere volle Sympathie und unsere besten Wünsche zu übermitteln. Unsere Möglichkeiten, der materiellen Unterstützung sind zu bescheiden, als dass wir sie euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nennenswert wirksame Maßnahme anbieten können. Dort, wo wir an verschiedenen Spendensammlungen teilnehmen können, werden wir das tun. Gleichzeitig aber wenden wir uns hiermit an die Vorstände unserer Gewerkschaften und des DGB und fordern vor allem eine politische, aber auch materielle Solidarität ein…“ Solidaritätserklärung  der Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main, es wurden insgesamt 310 Euro Spende gesammelt, die der CGT für ihre Streikkasse überwiesen werden. Siehe dazu
  • Solidarité avec la lutte des collègues français(es) contre la réforme des retraites. Französische Fassung der Solidaritätserklärung 
  • das Dossier: Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…
• Mehr als nur eine Spielwiese. 150 Gewerkschaftslinke diskutierten zwei Tage lang, wie man wieder kämpferisch wird
  „Bei der Gewerkschaftslinken will man in die Offensive gehen. Über 150 Basisaktivisten trafen sich in Frankfurt am Main zur bundesweiten Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften. Das Vernetzungstreffen war ein Neuanfang nach langer Pause. Veteranen früherer Jahrzehnte waren ebenso angereist wie jüngere Aktivisten, die über frische Erfahrungen in Arbeitskämpfen und Konflikte in Gewerkschaftsgremien sowie gemeinsame Projekte sprachen. (…) Eine von der Konferenz verabschiedete Erklärung strebt eine bessere Vernetzung als Beitrag zu einem Strategiewechsel der Gewerkschaften und Abkehr von Co-Management und Sozialpartnerschaft an. Erste gemeinsame Projekte sollen zu den anstehenden großen Tarifrunden sowie zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März und zum 1. Mai gestartet werden.“ Bericht von Hans-Gerd Öfinger vom 26.01.2020 beim ND online 
• Kritik an Gewerkschaftsführungen: »Höchste Zeit, Kuschelkurs und Komanagement zu beenden«
  „… Es wird höchste Zeit, diese Schwäche zu überwinden und die Erfahrungen älterer Kollegen an die junge Generation weiterzugeben. Die letzte Weltwirtschaftskrise mit dem Finanzcrash ist alles andere als überwunden. Alle Elemente, die die letzte Krise vorbereiteten, sind weiterhin vorhanden. Die Frage ist nicht, ob die Krise kommt, sondern ob die Weltwirtschaft hineingleitet oder hineinstürzt. Hinzu kommen die Herausforderungen des digitalen Überwachungskapitalismus. Angesichts dessen wird es höchste Zeit, dass die Gewerkschaftsführungen Kuschelkurs und Komanagement beenden. Nicht die kapitalistischen Sachzwänge sind das Maß der Dinge, sondern die Bedürfnisse der Kollegen und die ökologischen Notwendigkeiten. Es sollte daher nicht heißen: »Geld oder Zeit«, sondern: drastische Arbeitszeitverkürzung, also die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In der Autoindustrie steht der Kampf um Arbeitsplätze akut an. Die IG Metall erwartet die Erleichterung von Kurzarbeit, dabei muss es doch um Konversion und Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion bei voller Gehaltsfortzahlung gehen. (…) Das Organizing ist sicher ein guter Ansatz und bei aktiven Gewerkschaftern zu Recht sehr angesagt. Das zentrale Ziel dabei ist die Selbstermächtigung. Das verträgt sich nicht mit hierarchischen Top-down-Strukturen, wie sie in den Gewerkschaften spätestens ab der mittleren Funktionärsebene vorherrschen. Damit müssen sich kämpferische Gewerkschafter  auseinandersetzen…“ Interview von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 25.01.2020 mit Angela Bankert , Mitglied des Koordinierungskreises der »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) und der GEW in Köln
• Auf Grund der Wichtigkeit des Themas noch eine AG 8 zum Programm hinzugefügt: Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung  „Allein im Bundesland Baden-Württemberg werden mehr als 160 Industriebetrieben Arbeitsplätze vernichtet. Kaum eine Woche verging zum Ende 2019, in der nicht ein neues Kürzungsprogramm in einem weiteren Betrieb verkündet wurde. Im November rief die IG Metall 15.000 Kolleg*innen in Stuttgart auf die Straße. In den Reden und Aufrufen wurde jedoch keine Strategie vorgeschlagen, wie Stellenabbau und Betriebsschließungen bekämpft und verhindert werden können. Ein oder zwei Demos allein können Schließungspläne nicht rückgängig machen, Appelle an die Fairness oder Vernunft der Unternehmer den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern. In dieser AG soll diskutiert werden, wie erfolgreich gekämpft werden kann. Mit Kolleginnen und Kollegen aus aktuellen und vergangenen Auseinandersetzungen Die AG 8 findet am Samstag von 14 bis 16.30 Uhr statt. Die AG 4 wird dafür auf die Zeit von 17 bis 19.30 Uhr verschoben.“ Das komplette Programm findet Ihr hier: https://www.vernetzung.org/veranstaltungen/ 
• Raus aus der Sozialpartnerschaft. Linke Gewerkschafter wollen sich bei einer Strategiekonferenz in Frankfurt am Main organisieren 
  „Als Gewerkschafter hat man es nicht leicht, als linker Gewerkschafter hat man es noch schwerer. Denn dann kommt zuweilen Frustration über die eigene Führung hinzu – etwa wenn der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wieder einmal im Namen der Gewerkschaften die Fortführung der Großen Koalition oder an der Seite der Wirtschaftslobby eine staatliche Investitionsoffensive fordert. Statt um den Personalnotstand in Krankenhäusern, Schulen und Kitas sei es in der gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vom November nämlich vor allem um »Milliardenpakete für die Rettung der Profite« gegangen, beklagt Angelika Teweleit, Sprecherin der Initiative »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) gegenüber »nd«. Ein Kurswechsel sei nötig. Erstmalig lädt der gewerkschaftsübergreifende Zusammenschluss für Ende Januar zu einer »Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften« nach Frankfurt am Main, um zu beraten, wie man die gewerkschaftliche Agenda nach links verschieben kann. (…) Mit Sorge schaut die Gewerkschaftslinke daher jetzt auf die beginnende Rezession. Denn dann, so die Befürchtung, werden Gewerkschaftsspitzen bei der kleinsten Drohung zu Zugeständnissen bereit sein. Ob Arbeitsdruck oder Niedriglöhne, Klimawende oder Digitalisierung – die Themen des Strategiewochenendes sind die von DGB-Kongressen, aber die Antworten sollen anders sein. Stichwort Automobilkrise: Während die IG Metall angesichts von Sparprogrammen und Kündigungen einen »sozialverträglichen« ökologischen Umbau anmahnt, finden es linke Gewerkschafter sinnvoller, den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen mit dem Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu verknüpfen. Die als Tarifforderung in Mode gekommene Wahlmöglichkeit zwischen zusätzlichen Lohnprozenten und freien Tagen ist vielen zu defensiv. Sind die Gewerkschaften nicht willens oder nur zu durchsetzungsschwach? (…) Dass es so ist, wie es ist, zeugt aber eben auch von der Schwäche der Linken innerhalb der Gewerkschaften. Die alle zwei Jahre stattfindenden »Streikkonferenzen« der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich zur größten Zusammenkunft von Gewerkschaftslinken in der Bundesrepublik gemausert. Doch die Initiatoren der Frankfurter Konferenz, die von rund 20 Gewerkschaftsgruppen unterstützt wird, vermissen eine engere Koordinierung über diese Treffen hinaus…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 15.01.2020 beim ND online 
• Werkverträge und Leiharbeit als Streikhindernis – Linke Gewerkschaftesaktivisten übersehen die Spaltung der Belegschaften
  „… Wo vorher eine einheitliche Belegschaft war – wenn auch mit unterschiedlicher Bezahlung – existiert heute ein Flickenteppich an prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die Stammbelegschaft macht regelmäßig nur noch 40-50% der Gesamtbelegschaft aus. Der große Rest sind Leiharbeiter, Werkvertrags- und Fremdbeschäftigte, befristet Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. (…) Bei einem Arbeitskampf könnten sie nicht mit streiken. Ja es stellt sich die Frage, ob großflächige Streiks den Gewerkschaften überhaupt noch möglich sind. Die Streiks in der Metallindustrie Baden-Württemberg 1971 und 1973, auf die die Arbeitgeber mit Aussperrungen antworteten, wären in jedem Falle nicht mehr möglich. Und zwar nicht ohne Zutun der Gewerkschaften selbst. S i e haben im Bereich der Automobilindustrie zB mit eigenen Tarifverträgen für Fremdfirmen dafür gesorgt, daß bei Arbeitskämpfen diese Fremdbeschäftigten von der Stammbelegschaft getrennt marschieren müßten. Ebenso bei den Leiharbeitern, denen die DGB-Gewerkschaften bis heute den Equal Pay in eigens für die Leiharbeit geschlossenen Tarifverträgen verweigern. (…) Die Enttäuschung über die IG Metall und die Betriebsräte ist unter Werkvertragsbeschäftigten groß. Die Betroffenen fühlen sich allein gelassen und diskriminiert. Schon macht das böse Wort von der innerbetrieblichen Apartheid die Runde. (…) Die Arbeitgeber umgekehrt müssen angesichts dieser Tatsache nicht mehr – wie noch 1971 und 1973 auf das „Kampfmittel“ Aussperrung ausweichen (was tatsächlich zu einer Einheit der Belegschaft beitrug). Sie haben i m Betrieb genügend Widerstand gegen Streiks und Arbeitskämpfe „eingebaut“. Selbst Streikbrecher brauchen Sie nicht mehr. Werkvertragsbeschäftigte lassen sich leicht zu Streikbrucharbeiten einsetzen…“ Artikel von Dr. Rolf Geffken vom 16.1.2020  – wir danken! Der Beitrag richtet sich an die Strategiekonferenz „Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!“ am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main
• Strategiekonferenz von Gewerkschaftslinken: Radikale Arbeitszeitverkürzung – dringender denn je! 
  „… Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Arbeitszeitverkürzung. Die Bedeutung des Kampfs um eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ist strategischer Natur. (…) Soll der Klimawandel halbwegs unter Kontrolle zu bekommen sein, müssen in allernächster Zeit große Sektoren der Wirtschaft (nicht nur, aber vor allem die Automobilindustrie) auf klimafreundliche Produktionsweisen und Produkte umgestellt werden. Eine durchgreifende Konversion (z.B. in Richtung des Baus von Bahnen, Oberleitungsbussen usw.) ist nur über einen harten Kampf der abhängig Beschäftigten gegen die Interessen des Kapitals durchsetzbar. Und dies ist nur vorstellbar, wenn sich eine breite Kampffront in den umzustellenden Betrieben für eine Arbeitsplatzgarantie und eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich einsetzt. Parallel dazu muss eine breite gesellschaftliche Debatte hierüber angestoßen werden. Nur dann sind die KollegInnen für eine solche Umstellung zu gewinnen. Denn schon aus rein technischen Gründen ist eine Produktion von Bahnen und Straßenbahnen in den hergebrachten Industriebetrieben (selbst in der Autoindustrie) nicht in wenigen Wochen oder Monaten zu erreichen. Hinzu kommt, dass eine solche Perspektive nur über eine entschädigungslose Enteignung des Kapitals eine ökonomische Chance hat. Somit sind die politischen Implikationen riesig und lassen das Ganze als Mammutaufgabe erscheinen. Aber so kann angesichts des drohenden Klimakollapses ein realistischer Weg beschritten werden: als strategische Gesamtorientierung, um ökologische und soziale Anliegen miteinander zu verbinden. (…) Eckpunkte einer neuen Kampagne für Arbeitszeitverkürzung: Eine Arbeitszeitverkürzung bringt nur dann wirklich einen messbaren Erfolg, wenn sie in großen Schritten erfolgt. Es müssen mehrere Stunden in der Woche sein, damit die Unternehmen auch gezwungen sind, neues Personal einzustellen und die Arbeitszeitverkürzung nicht mit höherer Arbeitsintensität auffangen können. Es darf nicht der geringste Zweifel daran aufkommen, dass die Gewerkschaft ohne wenn und aber auf einem vollen Entgeltausgleich besteht. Würde die Möglichkeit eines Teillohnverzichts offengelassen, hätte dies einen fatalen Demobilisierungseffekt. Ziel muss sein, einen vollen Personalausgleich (bzw. definierte Arbeitsbedingungen) durchzusetzen, damit die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Unser gesellschaftspolitisches Ziel: Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Und auch unabhängig von der Arbeitszeitverkürzung gilt: Es braucht mehr Personal im Erziehungsbereich, in der Alten- und Krankenpflege usw…“ Artikel von Christiaan Boissevain in der Soz Nr. 01/2020 
• Das Programm der Strategiekonferenz steht fest!  
  Siehe die Plena und Arbeitsgruppen auf der Aktionsseite unter „Veranstaltungen“ und hier die Arbeitsgruppen (Samstag. 25. Januar 2020, 14 bis 16.30 Uhr):
  • AG 1 Kampf für einen neuen „Normalarbeitstag“: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!
  • AG 2 Mehr Demokratie in Arbeitskämpfen und Gewerkschaften: Was können wir aus Erfahrungen lernen und wie können wir diese verallgemeinern?
  • AG 3 Gewerkschaftliche Kämpfe politisch führen! Wie können wir den Druck in den Gewerkschaften aufbauen, um die Kämpfe politischer zu führen?
  • AG 4. Prekarisierung bekämpfen statt „gestalten“! (Hier wird u.a. Mag Wompel über die Leiharbeits-Kampagne berichten)
  • Siehe das Programm als Flyer 
• [Interview] Kämpferische Gewerkschafter beraten auf Strategiekonferenz: Co-Management überwinden 
  „Am 25. und 26. Januar 2020 findet die „Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften“ statt. Sie wird organisiert von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Die UZ sprach mit Christa Hourani, einer der Sprecherinnen der VKG. (…) Die VKG ist ein gewerkschaftsübergreifender Zusammenschluss kritischer Kolleginnen und Kollegen und Initiativen innerhalb des DGB, der sich im Mai 2019 dazu entschlossen hat, für Januar erstmalig eine Konferenz einzuberufen. Uns ist wichtig, innerhalb des DGB für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik einzutreten. Dazu wollen wir uns vernetzen. Immerhin ist es uns gelungen, 20 Organisationen zu gewinnen, diese Konferenz gemeinsam zu gestalten und durchzuführen. Mit dabei sind die Gewerkschaftslinken mit örtlichen Foren in Stuttgart, Hamburg, Wiesbaden, München, Rhein-Neckar und Dortmund, die ver.di-Linke NRW, das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, LabourNet Germany, Redaktion Express, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DidF), das Internationale Bildungswerk TIE, Organisieren-Kämpfen-Gewinnen (OKG) und einige andere. Das ist ein schöner Erfolg. (…) Wir wollen für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten. Dazu wollen wir darüber beraten, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen und uns für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren. So könnten beispielsweise Vorschläge und Initiativen für Kämpfe und Kampagnen ausgearbeitet, gemeinsam Anträge eingebracht, Solidaritätsarbeit für Kämpfe verstärkt und weitere Absprachen organisiert werden. (…) In Zeiten der drohenden Zerstörung der Welt durch die kapitalistische Produktionsweise, gegen deren Auswirkungen seit Monaten Hunderttausende auf die Straße gehen, ist eine starke Linke in den Gewerkschaften nötiger denn je. Vor dem Hintergrund von sich abzeichnenden Erschütterungen der Weltwirtschaft, die Deutschland hart treffen können, müssen die Erfahrungen der Vergangenheit ausgewertet und die Weichen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gestellt werden. (…) Wir wollen diskutieren, wie Arbeitskämpfe erfolgreicher geführt und wie sie demokratischer gestaltet werden können. Eine Fragestellung ist zum Beispiel, ob der Kampf für eine bessere Personalausstattung sowie eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Entgelt- und Personalausgleich ein verbindendes Element sein kann. Klar sollte sein: Ein solcher Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung, die diesen Namen verdient, muss gewerkschaftlich gut vorbereitet und organisiert sein und braucht die aktive Solidarität und Unterstützung aus Betrieben, allen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um sich gegen Kabinett und Kapital durchsetzen zu können. Angesichts des sich ausdehnenden Niedriglohnsektors und weit verbreiteter ungeschützter und sonstiger „atypischer“ Beschäftigung halten wir gerade dies für eine zentrale Herausforderung gewerkschaftlicher Politik. Die Gewerkschaftsführungen geben zurzeit die falschen Antworten auf brennende Fragen. Auf der Konferenz wollen wir nach besseren Antworten suchen. Eine erfolgreiche und kämpferische Gewerkschaftsarbeit bietet auch die beste Basis, um rechtsextreme Kräfte zurückzudrängen. Auch dies ist mehr als dringlich.“ Interview von Gerd Ziegler vom 20. Dezember 2019 bei der UZ online mit Christa Hourani
• Spar-Anmeldung verlängert bis zum 15. Dezember 
  Als zusätzlichen Anreiz haben wir unseren Aktionszeitraum für den vergünstigten Normalpreis von 65 Euro statt 70 Euro für die Konferenzteilnahme, Übernachtung und Beköstigung bis zum 15. Dezember verlängert. Bitte teilt und bis zum 17.01.2020 mit, wenn Ihr Kinderbetreuung benötigt (bitte Anzahl der Kinder und Alter sowie Dinge mitteilen, auf die wir achten müssen).
  • Meldet Euch bis zum 30. November an und spart 5 Euro pro Person! 
    Anmeldeschluss ist zwar 10. Januar 2020, aber bis zum 30.11. gibt es Rabatt – und für die OrganisatorInnen mehr Planungssicherheit. Anmeldung bitte an anmeldung@vernetzung.org – für Teilnahme und Übernachtung siehe https://www.vernetzung.org/ticketspreise/

• [Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke] Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt 
  „Die Gewerkschaftstage von Ver.di und IGM haben es leider nur bestätigt: Angesichts der dringenden Herausforderungen versagen unsere Gewerkschaften eklatant. Sie verharren auf ihrem Kurs der Standortpolitik und Konfliktvermeidung. So gibt die IGM mit ihren Beschlüssen auf dem Gewerkschaftstag und ihrer Unterschrift unter Leiharbeitstarifverträge der Prekarisierung faktisch weiterhin ihren Segen. Und auch zur Frage der Klimapolitik oder zur Strukturkrise etwa in der Automobilindustrie wurde an keiner Stelle der Wille zur Gegenwehr oder zum Kampf für eine andere Gesellschaftspolitik erkennbar. Wenn aber kein konsequenter betrieblicher und  überbetrieblicher Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen aufgenommen wird, steht nicht nur die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen ins Haus. Es droht auch eine gravierende Änderung der Kräfteverhältnisse, vom ausbleibenden Kampf für eine Umstellung der Produktion etwa zugunsten einer umfassenden Verkehrswende noch ganz zu schweigen. Strategiewechsel erforderlich. Leider sind auch die sogenannten Streikkonferenzen der Rosa Luxemburg Stiftung nicht auf eine Diskussion der Gewerkschaftsstrategie ausgerichtet. Deshalb haben sich kritische örtliche und bundesweite Initiativen im Verlauf dieses Jahres in mehreren Vernetzungstreffen darauf verständigt, am 25./26. Januar in Frankfurt eine Strategiekonferenz durchzuführen. Ziel ist es, im Plenum und in insgesamt 6 Arbeitsgruppen Vorschläge für den Kampf um einen Kurswechsel der Gewerkschaften auszuarbeiten. Dazu dienen uns Berichte von Kämpfen mit Pilotwirkung (etwa in den Krankenhäusern) genauso wie die Debatte um konkrete Vorschläge im Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit oder gegen die sich anbahnenden Massenentlassungen. Nicht zuletzt der Kampf gegen die steigende Arbeitshetze muss auf einem Strategiewechsel aufbauen, soll er Erfolg haben. Eine baldige Anmeldung ist sehr zu empfehlen: Hier ein Auszug aus dem vorläufigen Programm…“ Aus dem Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019

• Jetzt für die Strategiekonferenz auf deren neuen Website anmelden! 
  “wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass unsere neue Website endlich online ist. Auf dieser könnt Ihr sowohl das Programm der “Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften” ansehen, als auch unsere neuesten Artikel und Stellungnahmen sowie Euch gleich über das Bestellsystem anmelden. Bitte denkt daran, dass es reduzierte Tickets nur bis Ende November gibt! Wir freuen uns über Eure Anmeldungen! Die genauen Beschreibungen der einzelnen Veranstaltungen fügen wir noch hinzu, wenn sie mit den Referierenden ausgearbeitet worden sind. Bitte denkt daran, dass auch weiterhin noch Spenden möglich und nötig sind und Ihr gern auch ein Soliticket kaufen könnt…” Mitteilung der „VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ zu ihrer Homepage: https://www.vernetzung.org/

• Programm der „Strategiekonferenz“ steht! 
  “Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen, der Ko-Kreis der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften plant für die am 25./26. Januar 2020 in der Jugendherberge „Haus der Jugend“ Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt am Main stattfindende „Strategiekonferenz für kämpferische Gewerkschaften“ folgende Tagesordnung…”  Das Programm veröffentlicht am 17. Juli 2019 auf der Konferenzseite , dort auch Infos zu den Preise für Konferenz und die Erinnerung an den Spendenaufruf.
  • Programm Strategiekonferenz für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik
    Samstag:
    I. Plenum 11 bis 13 Uhr (inklusive Begrüßung und Ankündigungen): In welcher Lage befinden sich die Lohnabhängigen in der BRD heute? Ein Abriss der Klassenpolitischen Lage mit Herausarbeitung einiger zentraler Punkte
    II. 5 AGs 14.00 bis 16:30 Uhr: Wodurch sollte sich eine konsequente Gewerkschaftspolitik auszeichnen?
    AG 1 Kampf für einen neuen „Normalarbeitstag“ – Radikale wöchentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!
    AG 2 Mehr Demokratie in den Gewerkschaften wagen!
    AG. 3 Tarifkämpfe politisch führen!
    AG 4. Betriebliche und gesellschaftliche Spaltungspolitik bekämpfen!
    AG 5 Internationale Solidarität statt internationale Konkurrenz!
    III. Branchentreffen 17 Uhr bis 19 Uhr. Vorschläge dafür werden etwas näher an der Konferenz Ende des Jahres folgen.
    IV. ab 19 Uhr Abendessen und danach gemütliches Beisammensein
    Sonntag:
    I. Plenum 09.00 bis 10.30 Uhr: Zusammentragen von Ergebnissen aus AG’s und Branchentreffen
    11 bis 13 Uhr: Auf welche allgemeine Zielsetzungen und welche gemeinsame konkrete Schwerpunkte können wir (die VKG ) uns einigen?  Kurze gemeinsame Erklärung und sonstige Beschlüsse und Absprachen/ ggf Wahl für Sprecherrat etc., Vereinbarung nächste Treffen/Konferenz

• Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften bereitet Strategiekonferenz 2020 vor 
  “Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. (…) Das Ziel der Vernetzung sei es, sich innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es ginge um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. (…) Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleg*innen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. (…) Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://vernetzung.home.blog ) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke ), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.” Aus dem Bericht der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

• Vorbereitungstreffen für die Strategiekonferenz am Samstag, 18. Mai 2019
  “Die Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto “Aus unseren Kämpfen lernen” bieten ein gutes Forum, um Erfahrungen auszutauschen. Jedoch  findet über die Konferenz hinaus keine engere Koordinierung von kämpfenden, aktiven Kolleg*innen und den bestehenden Zusammenschlüssen von Gewerkschaftslinken statt. Doch der Bedarf nach ernsthaften Diskussionen über die Strategie der Gewerkschaften und zur tatsächlichen praktischen Zusammenarbeit ist groß. Wir – das sind Vertreter*innen verschiedener Vernetzungsinitiativen in den   Gewerkschaften – möchten deshalb anregen, dass aktive Kolleg*innen, die auch für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften eintreten, darüber beraten, wie sie gemeinsam an einem Strang ziehen können und sich für eine solche Ausrichtung der Gewerkschaften stark machen können. Es gibt viele gute Ansätze, aber um die Gewerkschaften insgesamt in diese Richtung zu bringen, ist es nötig, sich besser zu vernetzen und zu koordinieren. So könnten beispielsweise Vorschläge und Initiativen für Kämpfe und Kampagnen ausgearbeitet werden, gemeinsam Anträge eingebracht werden, Solidaritätsarbeit für Kämpfe verstärkt und weitere Absprachen organisiert werden. Für 2020 halten wir eine Strategiekonferenz für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik für notwendig, die wir mit möglichst vielen Aktiven vorbereiten wollen.” Einladung zum Vorbereitungstreffen für die Strategiekonferenz am Samstag, 18. Mai 2019 um 11 Uhr im DidF-Vereinshaus, Rudolfstr. 13 in Frankfurt/Main. Siehe Erinnerung an das Vorbereitungstreffen für die Strategiekonferenz 2020 am 18. Mai 2019 mit vorläufiger Tagesordnung mit der Bitte um Anmeldung bis zum 13.5.! (vernetzung.gewerkschaftslinke@gmail.com)
  Siehe auch:
  • Einladungsflyer für das Vernetzungstreffen am 16.2. in Braunschweig sowie das Vorbereitungstreffen am 18.Mai in Frankfurt für die Strategiekonferenz 2020
  • Die einladenden Organisationen sind:
    • Arbeitsausschuss der Gewerkschaftslinken und örtliche Foren
      • Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
      • Münchner Gewerkschaftslinke
      • Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden
      • Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar
      • Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
      • Gewerkschaftsforum Dortmund
    • Verdi Linke NRW
    • Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
    • Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG) Kassel
    • TIE – Internationales Bildungswerk
    • LabourNet Germany
    • Redaktion Express
    • Redaktion Yeni Hayat/Neues Leben
    • Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL)
    • BaSo Wuppertal