Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Dossier

„Noch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden“, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 : „… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.“ Siehe dazu die neue Aktionsseite mit Hintergründen und aktuellen Meldungen und hier dazu Infos zum Arbeitskampf, aber auch Beiträge zur Organisierungsdebatte an diesem Beispiel:

• Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt.
  „… Wir alle müssen den Kolleginnen und Kollegen dankbar sein. Sie haben dafür gesorgt, dass die Masken fielen, bei den Mächtigsten, bei denen sonst alles abperlt und bei den weniger Mächtigen, die sich dieses Mal zu sicher fühlten, entdeckt zu werden. Das Reptil der Sozialpartnerschaft, das uns mit dem Arbeitskampf an den Strand gespült wurde, riecht von Tag zu Tag ein bisschen mehr. Ein Geruch, der nicht mehr weg geht. Der harte Stahl, der die Beschäftigten in einen Käfig von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit zwängte, fing in den letzten Wochen an zu glühen und wurde weich. Es gab die große und einmalige Chance diesen zu biegen und sie ein für alle Mal aus der Ausbeutungsfalle zu befreien. Wäre da nicht eine mächtige Allianz aus Senat und ewigen Verfechter*innen der Sozialpartnerschaft gewesen, die das heiße Eisen rechtzeitig und mit beachtenswerter politischer Professionalität, genau zum richtigen Zeitpunkt, ins Abklingbecken beförderten. Ein äußerst schwieriger Akt, der höchste Präzision und vor allem eine von vielen Seiten ausgeklüngelte Strategie erforderte. Doch das Abklingbecken erfüllt seinen Zweck nicht. Wie ein Brennstab köchelt nicht das Ergebnis, aber der Hergang der Tarifeinigung vor sich her…“ Ein Kommentar von Lasse Reinboeng  zum Ende des Streiks bei der Vivantes Service GmbH – wir danken!

• »Egal welcher Fisch«. Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes
  „Nach über zwei Jahren Auseinandersetzung mit insgesamt 52 Streiktagen ist Anfang Juni der Arbeitskampf bei der Servicegesellschaft des Berliner Klinikbetreibers Vivantes (vorläufig) zu Ende gegangen. Die Auseinandersetzung war auch geprägt von Konflikten zwischen den aktiven Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, die besonders zutage traten, als einem gemeinsamer Streik mit der Servicegesellschaft der Berliner Charite vom ver.di-Vorstand die Unterstützung entzogen wurde. Zwei Mitglieder der Kampagne »Zusammenstehen!« berichten, wie es seither weiterging…“ Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost  zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes, erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018

• Erklärung der Tarifkommission der Vivantes Service GmbH (VSG) zur derzeitigen Medienberichterstattung über die Boni- und Sonderzahlungen für Führungskräfte im Vivantes Konzern im Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung in der VSG [bitte unterstützen!] 
  „Im Laufe der bereits über zweijährigen Verhandlungen um einen Tarifvertrag im Vivantes Tochterunternehmen, Vivantes Service GmbH, wurde uns stets von den Geschäftsführer*innen, vom politischen Gesellschafter (Finanzsenator Kollatz-Ahnen SPD), Arbeitgeber- und Gesellschaftervertreter*innen (egal welcher Partei) im Aufsichtsrat und selbst von unserer ver.di Verhandlungsführung erklärt, dass der zu verhandelnde Tarifvertrag in der VSG den Vivantes Konzern nicht in eine finanzielle Schieflage bringen darf. Vorab, auch wir sind an solch einem Liquiditätsproblem unseres Arbeitgebers nicht interessiert. Daher hat die Tarifkommission während der Verhandlung ihre ursprüngliche Forderung nach dem Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) unserer Gewerkschaft ver.di um 10% gesenkt. Nach den Veröffentlichungen in den Medien fragen wir und unsere Mitglieder uns nun, wieso eigentlich? (…) Die Tarifkommission der VSG stellt klar, dass für uns nur der Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes (schon vom Namen her) als der einzig marktübliche Tarif im öffentlichen Dienst gelten muss. An diesem Ziel halten die ver.di Mitglieder der VSG weiterhin unbeirrt fest. Das von ihrer TK unterschrieben Eckpunktepapier kann für uns nur ein Etappenziel auf dem Weg zum TVÖD sein, denn es beseitigt nicht die Lohnungleichheit unserer Mitglieder. Auch wenn sich gerade alle Entscheider*innen aus dem Senat, der Geschäftsführungen und ver.di auf die Schultern klopfen und sich dieses Eckpunktepapier als ihren Sieg an die Brust heften. Niemand anderes als die Gewerkschaftsmitglieder der VSG haben sich dieses Ergebnis erstritten, denn dieses vorläufige Verhandlungsergebnis war von niemanden dieser Entscheider*innen so gewollt. Sie alle wollten uns zu einem minderwertigen Tarifvertrag überreden, welchen unsere Gewerkschaft üblicherweise in unserer Branche aushandelt. Der Streik war nur ein Warmup, auf unserem Weg zum TVÖD 100%, den wir weiterverfolgen werden…“ Die Erklärung vom 10.06.2018 auf der Unterstützungsseite , Unterzeichnen könnt Ihr indem Ihr eine kurze Email an: wir-unterstuetzen-die-vsg@mail.de sendet.

• Advocatus Diaboli. Ausschnitte aus der Streikversammlung der VSG Kolleg_innen vom 8. Mai 2018, dem 28. Streiktag 
  „Die Vivantes Service GmbH (VSG) ist eine Tochter des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes. 300 Mitarbeiter_innen arbeiten in der Logistik, im Patientenbegleitservice (PBS) oder in der Sterilisation für Löhne weit unterhalb des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVöD), den ihre Kolleg_innen im Mutterkonzern bekommen. Seit Jahren fordern sie, die Tarifflucht des Senates zu beenden und in den TVöD aufgenommen zu werden. Maike Jäger (ver.di Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat von Vivantes) erklärt ihre Rolle in der Streikversammlung so: “Mein Job hier ist den Advocatus Diaboli zu spielen. Ich versuche, die andere Seite einzunehmen.“ Auf die Löhne der Geschäftsführer_innen der VSG angesprochen sagt sie: „Frau Vetter und Herr Kubald mussen gucken, dass sie in Rahmen ihrer Vorgaben bleiben. Sie versuchen einen guten Job zu machen. (…) Sie verdienen keinen Spitzenlohn. (…)“ Und zum weiteren Streikverlauf: „Wenn die Arbeitgeber sagen: ‚Ist ja schön, dass ihr ’ne klare Linie habt, aber das ist uns immer noch zu viel‘, streiken wir weiter? Ja, aber wie lange?” Diesen entmutigenden Sätzen stellen die Streikenden eine andere Sicht der Dinge entgegen: „Wenn wir ohne Ergebnis rausgehen, dann haben wir alles verdorben… dann sind wir die Loser.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 10 min | 2018). Und dazu ein lesenswerter Kommentar:
  • Ein Lehrstück zum Elend des Klassenkampfs in Deutschland
    „Der zehnminütige Video-Mitschnitt aus einer Streikversammlung von Streikenden bei der Vivantes Service GmbH, einer Tochterfirma des Berliner Krankenhausbetreibers Vivantes bietet einen höchst aufschlussreichen Einblick in das Innenleben von Arbeiterklasse und gewerkschaftlichen Kämpfen, das bei den jetzt überall in der Linken geführten Diskussionen um „neue Klassenpolitik“ und den verlorengegangenen Bezug auf die Arbeiterklasse in der Regel eine „black box“ bleibt. (…) Dass diese Logik der Geldverteilung statt Klassenkampf nicht nur von der ver.di-Funktionärin, sondern auch von vielen der Streikenden in die Diskussion getragen wird, ist sichtbar selbst schon ein Reflex auf die Wirkungslosigkeit des Streiks. (…) Zu lösen wäre dieses Dilemma letztlich nur durch eine selbstständige Streikleitung und ein Ausbrechen aus dem gewerkschaftlichen Zwangsrahmen – eine Hürde, die angesichts der extrem repressiven juristischen Eindämmung des Streiks in Deutschland sehr hoch und von einer kleinen Belegschaft wie bei dieser Vivantes-Tochter alleine nicht zu überwinden ist...“ Kommentar zum Video von Christian Frings vom 18.5.2018 bei labournet.tv
  • Zum Streik bei der Vivantes Service GmbH (VSG) – Nachtrag
    „Der Schluss meines Kommentars hat mit der Formulierung, ein „Ausbrechen aus dem gewerkschaftlichen Zwangsrahmen“ sei nötig, das Missverständnis aufkommen lassen, ich würde für ein allgemeines Verlassen der etablierten Gewerkschaften plädieren. Darum geht es aber gar nicht. Unter den jetzigen Bedingungen ist es in Deutschland kaum möglich, ohne eine etablierte und von Staat und Unternehmen anerkannte Gewerkschaft in den Streik zu treten. Tarifautonomie bedeutet hier juristisch, dass die Gewerkschaften das Monopol auf Streikführung haben. Jeder Streik ohne sie wäre sofort illegal und mit dem Risiko von Strafverfolgung und Schadensersatzklagen verbunden. Daher brauchen wir in vielen Fällen diese Gewerkschaften, um überhaupt in den Streik treten zu können. (…) Der Schluss meines Kommentars hat mit der Formulierung, ein „Ausbrechen aus dem gewerkschaftlichen Zwangsrahmen“ sei nötig, das Missverständnis aufkommen lassen, ich würde für ein allgemeines Verlassen der etablierten Gewerkschaften plädieren. Darum geht es aber gar nicht. Unter den jetzigen Bedingungen ist es in Deutschland kaum möglich, ohne eine etablierte und von Staat und Unternehmen anerkannte Gewerkschaft in den Streik zu treten. Tarifautonomie bedeutet hier juristisch, dass die Gewerkschaften das Monopol auf Streikführung haben. Jeder Streik ohne sie wäre sofort illegal und mit dem Risiko von Strafverfolgung und Schadensersatzklagen verbunden. Daher brauchen wir in vielen Fällen diese Gewerkschaften, um überhaupt in den Streik treten zu können. (…) Außerdem ist die dauerhafte Anerkennung der Gewerkschaften durch die Unternehmer davon abhängig, dass sie auch während eines Streiks zeigen können, wie gut sie den Kampf kontrollieren und eingrenzen können. Dazu müssen sie sich im Streik den Beschäftigten gegenüber als kämpferische Führung präsentieren und gleichzeitig dem bestreikten Unternehmen glaubhaft vermitteln können, dass sie den möglichen ökonomischen Schaden eingrenzen werden – also genau das einzige Machtmittel, über das wir als Ausgebeutete verfügen, nur ganz dosiert einsetzen werden. Diese chamäleonhafte Vermittlungsfunktion der Gewerkschaften führt gerade in derart streikarmen Zeiten wie den unsrigen immer wieder dazu, dass sich streikende Belegschaften zunächst auf die „Streikführung“ der Gewerkschaft verlassen, erst allmählich und oft zu spät eigeninitiativ werden, um dann, nach Einsetzen erster Ermüdungserscheinungen, überrascht festzustellen, wie sie von „ihrer“ Gewerkschaft überrumpelt wurden. Genau das scheint beim VSG-Streik passiert zu sein: Die ersten drei Wochen dümpelte der Streik fast ohne irgendeine Öffentlichkeit oder spektakulären ökonomischen Schaden für das Unternehmen vor sich hin, um dann, als die Eigeninitiative und Selbstständigkeit der Streikenden zunahm, mit einigen Manövern von der Gewerkschaft vorschnell beendet zu werden. (…) Wie auch immer der Zeitplan organisiert worden ist – ob der Rechnungshof seine Meldung bis zum Streikabschluss zurückgehalten oder verdi einen verfrühten Abschluss vor der zu erwartenden Meldung durchboxt hat –, dieses timing kann offensichtlich kein Zufall gewesen sein und alle drei Parteien, also Staat (Rechnungshof), Unternehmen (Vivantes) und Gewerkschaft (verdi) waren in den Ablauf einbezogen. Aus der Perspektive des Wirtschaftunternehmens Gewerkschaft, das auf seinen Organisationserhalt achten muss, ist das ein völlig korrektes und sinnvolles Verhalten, mit dem es seine Orientierung an „Verhältnismäßigkeit“ und „Gemeinwohl“ unterstreicht. Der Unmut der Beschäftigten speist sich aus der Illusion, sie hätten mit ihrer Gewerkschaft diesen Kampf führen können. Für die Eigeninitiative und Kampfkraft, die sie dann doch noch während des Streiks entwickelt haben, sind sie nun bitter abgestraft worden. (…) Die Frage ist also nicht, ob wir in diesen Gewerkschaften bleiben oder die Illusion hegen, andere Gewerkschaften könnten besser sein, oder aus ihnen austreten, sondern ob wir in voller Kenntnis der objektiv vorgegeben Funktion jeder Organisation, die einen Tarifvertrag und damit die Friedensplicht unterschreibt, selbstständig unsere Kämpfe führen und wirkliche Macht entfalten. Angesichts der juristischen und staatlichen Regulierung des Streikrechts werden wir in der jetzigen Situation dafür immer auch Organisationen benutzen müssen, die am staatlich zugewiesen Streikmonopol teilhaben – wir fahren ja auch nicht ohne Kfz-Versicherung mit dem Auto zu einer Demonstration. Was uns nicht davon abhält, so zu demonstrieren, wie wir es für richtig halten. Warum sollte uns dann die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft davon abhalten, einen Streik von Anfang an in die eigene Hand zu nehmen? (…) Wie lassen sich unterstützende Kreise gewinnen, die uns bei einer selbstständigen Öffentlichkeitsarbeit helfen können? Wie können wir die heutigen Kommunikationsmittel – Smartphone und Internet – dazu nutzen, unsere eigene Pressearbeit zu machen, denn gerade die dürfen wir nicht der Gewerkschaft überlassen. Wie stellen wir Kontakte zu anderen rebellischen oder streikenden Belegschaften her, denn gerade die Struktur der Gewerkschaften reproduziert ständig die Trennungen und Spaltungen der lohnarbeitenden Klasse in einzelne Branchen, Sektoren, Fachabteilungen und vereinzelte Betriebe. Und vor allem müssen wir selbstständig und in vertraulichen Kreisen die betrieblichen Abläufe untersuchen, um herauszufinden, wo und wie der Streik den größten ökonomischen Schaden bewirken kann. Denn letztlich versteht das Kapital nur eine Sprache, die des Profits.“ Beitrag von Christian Frings vom 19.6.2018 bei labournet.tv

• Tarifergebnis für Vivantes Service Gesellschaft: Streik endet nach 51 Tagen 
  „Der Streik bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ist beendet. Nach 51 Streiktagen liegt jetzt ein Tarifergebnis vor, das zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Geschäftsführung der Vivantes Service Gesellschaft ausgehandelt wurde. Der nun erzielte Schritt bringt die Mehrzahl der Beschäftigten beim Entgelt auf ein Niveau von mindestens 90 Prozent innerhalb der Laufzeit – bezogen auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Damit wurde die zentrale Forderung erreicht. Auch im Bereich der Manteltarifvertragsregelungen (z.B. Zulagen, Zuschläge, freie Tage für Nachtarbeitszeiten etc.) konnten teilweise Gleichstellungen bzw. spürbare Annäherungen an die Regelungen des bei Vivantes geltenden TVöD erzielt werden. Ab 1. Januar 2018 werden die beiden untersten Entgeltgruppen um einen Sockelbetrag von 70 Euro angehoben, das entspricht einem Zuwachs von bis zu vier Prozent. Alle anderen Entgeltgruppen erhalten eine lineare Erhöhung von 2,1 Prozent. Zum 1. Januar 2019 werden erneut die beiden untersten Entgeltgruppen um einen Sockelbetrag von 60 Euro (zwischen 3,2 – 3,5 Prozent) angehoben, alle anderen Entgeltgruppen werden um weitere 2,1 Prozent linear angepasst. Zum 1. Januar 2020 steigt das Entgelt für alle Beschäftigten um 3,5 Prozent. Zusätzlich gibt es Verbesserungen für die Beschäftigten der Zentralsterilisation und eine Steigerung der Jahressonderzahlung, Verbesserungen beim Urlaub sowie die Einführung eines Krankengeldzuschusses. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 3 Jahre und 3 Monate und endet zum 31. März 2021. (…) Die Streikenden werden spätestens mit der Frühschicht am Samstag in den Normalbetrieb zurückkehren und die Arbeit wiederaufnehmen…“ Pressemitteilung vom 31.05.2018 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

• Im Streik: Chaotische Zustände in der Sterilisation bei Vivantes
  „Seit Wochen berichten wir über die chaotischen Zustände in der Sterilisation beim Berliner Krankenhauskonzern Vivantes. Das ist eine Folge des Streiks der Vivantes Service GmbH, der seit sieben Wochen geht. Noch hat die VSG kein Angebot vorgelegt. Die Geschäftsführung versucht trotz des Streiks, einen Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Deswegen wird sachfremdes Personal in der Sterilisation eingesetzt. Vivantes gefährdet Patient*innen, um weiterhin nicht über Tariflöhne reden zu müssen. Ein Skandal! Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagt, dass sich Berichte über das Steri-Chaos „nicht bestätigen“ lassen. Bitteschön. Diese Bilder haben wir von Whistleblower*innen erhalten. Das sieht wie eine besonders dreckige WG-Küche aus. Normalerweise sollte in der Sterilisation perfekte Ordnung herrschen. Werden hier wirklich alle hygienischen Vorschriften eingehalten, wie Vivantes behauptet? Wir würden gerne erfahren, was Vivantes und Finanzsenator Michael Kollatz-Ahnen von diesen Bildern halten. Würden sie sich gern mit diesen Instrumenten operieren lassen? Was sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller dazu? Wollen Abgeordnete von SPD Berlin, Die Linke Berlin und Grüne Berlin, dass es in Berlins Krankenhäusern so aussieht? Wir denken, es wäre Zeit, zügig TVöD für alle Kolleg*innen bei Vivantes zu zahlen und damit den Streik zu beenden. Der Senat steht in der Pflicht!“ Bericht und Fotos vom 28.05.2018 auf klassegegenklasse online

• [Protestmail] Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) bitten um Unterstützung 
  „Wir, das sind die Streikenden der Vivantes Service GmbH (VSG), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des landeseigenen Berliner Gesundheitsunternehmens Vivantes. Wir sind ca. 340 tariflose Beschäftigte und verrichten zwar die gleiche Arbeit wie unsere 600 Kolleginnen und Kollegen, die dem öffentlichen Dienst angehören. Wir verdienen aber bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger. Dagegen wehren wir uns seit Jahren. Wie kannst Du den Streikenden helfen? Unter nachfolgenden Link findest Du einen Textvorschlag für eine Email . Mit der Email unterstützt Du die Streikenden!“Aufruf zur Protestmail auf der neuen Aktionsseite

• Solidarität mit den Streikenden der Vivantes Service GmbH (VSG) – Berliner Finanzsenator droht  Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes 
  „In der Abendschau am 23.05.2018 hat der amtierende Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den inzwischen seit 45 Tagen streikenden Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht. Der Grund: Die Forderungen seien angeblich zu hoch. „Man müsse dann die Tätigkeiten, die derzeit von VSG Beschäftigten ausgeführt werden, bei Drittanbietern am Markt einkaufen. Diese würden nur nach Branchentarif bezahlen“, so der Sozialdemokrat. Damit führte er zur Überraschung aller den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag ad absurdum, denn die ver.di Mitglieder der Vivantes Servicetochter formulieren in ihren Forderungen lediglich die Vorgaben des Vertrags. Die Regierungsparteien dieser Stadt legten fest, sich für eine zügige Angleichung der Gehälter von tariflosen landeseigenen Tochterunternehmen an den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes auszusprechen. Allerdings klang das in der öffentlichen Stellungnahme des Finanzsenators am 23.05.2018 zum 7 wöchigen Streik dann ganz anders. Kollatz-Ahnen drohte den Beschäftigten der Vivantes-Servicetochter mit der Fremdvergabe der Sterilgut – Aufbereitung bei Vivantes, wenn ver.di den Lohnverzicht der ca.400 tariflosen Beschäftigten nicht verifiziert.“ Beitrag vom 25.05.2018 von und bei Berliner Aktionsbündnis gegen Arbeitgeberunrecht , siehe zum Hintergrund:
  • Streikende der VSG solidarisieren sich mit Patienten
    „In der Berliner Morgenpost wurde über den Prostatakrebs-Patienten Uwe Geißler berichtet, dessen Operation angeblich wegen des Streiks bei der VSG mehrfach verschoben wurde. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn gerade für solche Fälle gibt es eine Notdienstvereinbarung. Warum diese hier nicht gegriffen hat, verstehen die Streikenden nicht. (…) Richtig ist, dass das Humboldt-Klinikum gerade nicht von dem Streik betroffen ist, da die dortigen elf OP-Säle ihr Sterilisationsgut aus der Zentralsterilisation im Krankenhaus Spandau beziehen und dieses den Betrieb bis auf ganz wenige Ausnahmen komplett aufrecht erhalten. Wenn es also tatsächlich eine Verschiebung der geplanten OP von Herrn Geißler geben sollte, hat dies nichts mit Auswirkungen des Streiks zu tun.“ Beitrag von Robert Müller vom 24. Mai 2018 bei Klasse gegen Klasse
  • Vivantes Service-Mitarbeiter: Streik ohne Ende
    Video des rbb-Beitrags vom 23.05.18
  • Gegendarstellung der Streikenden zu den Äußerungen des Finanzsenators im Berliner Abgeordnetenhaus am 23.05.2018
    Gegendarstellung der VSG-Mitglieder zu den Aussagen, des Finanzsenator von Berlin Matthias Kollatz-Ahnen, die er vor dem Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 tätigte. Diese Gegendarstellung wurde vor dem Finanzsenator in Berlin am 23.05.2018 lautstark, während des 43. Streikatges der VSG, geäußert. Anschließend ging die Demo zum Roten Rathaus. Video bei youtube
  • Fragestunde zur Tarifflucht bei der Vivantes Service GmbH
    Livemitschnitt aus dem Abgeordnetenhaus zum Thema Streik der VSG vom 17.05.2018. Video bei youtube

• Streikende der Berliner Vivantes-Service-Gesellschaft machen Politikern Druck 
  „Der Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet ein Versprechen. Dort ist zu lesen: »Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) Tarifverträge abgeschlossen werden. (…) Für Mario Kunze, einen von Vivantes »gestellten« Beschäftigten, ist jedoch klar: »Das Land Berlin ist Eigentümer und damit in der Verantwortung«. Der Senat habe schlicht »Angst vor einem Dominoeffekt«, so Kunze gegenüber jW. Der Widerstand bei der VSG solle nicht auf andere kommunale Betriebe übergreifen. Die Beschäftigten würden aber nicht einsehen, dass sich das Unternehmen an ihnen »gesund spart«. Deshalb werde man weiter kämpfen. So auch am heutigen Donnerstag, wenn sich erneut Mitarbeiter aus den Operationssälen und der Anästhesie des Klinikums im Friedrichshain am Streik beteiligen werden. In der letzten Woche hatten die Beschäftigten dort mehrfach eine Hauptverkehrsstraße blockiert.“  Artikel von Stefan Thiel in junge Welt vom 24.05.2018

• Streik bei Vivantes Service Gesellschaft eskaliert
  „Der Streik bei der Vivantes Service GmbH geht nun in die 6. Woche und es gibt noch immer keine Reaktion und auch kein verbessertes Angebot des Arbeitgebers. Im Gegenteil, es scheint die Geschäftsführung versucht mit allen Mitteln und Möglichkeiten die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen. Dabei wird regelmäßig gegen die mit ver.di vereinbarte Notdienstvereinbarung verstoßen, um einen „Normalbetrieb“ aufrechtzuhalten. So arbeiten Beschäftigte der Mutterfirma Vivantes ohne entsprechende Qualifizierung in der Sterilgutaufbereitung, es werden Leiharbeiter als Streikbrecher angefordert und Sterilgut u.a. in Neuruppin, Sommerfeld und Hamburg aufbereitet. Mehrkosten, die wie die streikenden Beschäftigten zu recht anmahnen, die besser zur Umsetzung ihrer Forderungen verwendet werden könnten. Seit dem gestrigen 35. Streiktag hat ver.di zudem die Pflege, insbesondere aus den OP`s und der Anästhesie an den Streiklokalstandorten in einen Solidaritätsstreik gerufen. Die Konzernleitung ist darüber erbost und hat trotz vorheriger Ankündigung dieser Streikmaßnahme, den Beschäftigten des Klinikums Spandau für den heutigen Streiktag ihr Streikrecht, mit der Begründung, einer nicht vereinbarten Notdienstvereinbarung für diese Beschäftigtengruppe untersagt. Eine mehrmalige schriftliche Zusage seitens ver.di, dass für Notfälle jederzeit Personal zur Verfügung steht und somit keine PatientInnen zu Schaden kommen, war nicht ausreichend. Außerdem wurden die ca. 70 Streikenden heute von ihrem Streikstandort auf dem Klinikgelände verwiesen…“ Pressemitteillung zum Streik bei Vivantes vom 16. Mai 2018 dokumentiert bei labournet.tv

• Mehr als Schrubben
  „Als Patient bekommt man sie selten zu sehen, und doch hängt die Gesundheit auch an den Sterilisationsassistenten. In Berlin sind rund 70 von ihnen in den Streik getreten (…) seit drei Wochen sind Hielscher und Steinmetz zusammen mit 70 Kollegen im Arbeitskampf. Sie fordern, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht nur für die Stammbelegschaft, sondern auch für die Tochterfirmen im Krankenhaus angewendet wird. Viele würden auch gern für die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern streiken, aber das ist nach dem restriktiven Streikrecht in Deutschland verboten. Der Ausstand macht sich gerade in der Sterilisation bemerkbar. „Wenn wir die Arbeit niederlegen, dann kann auch kein Arzt operieren“, sagt Juliane Hielscher. Sie vergleicht es mit einem Uhrwerk – die „Steri“ sei ein kleines Zahnrad, ohne das der ganze Krankenhausbetrieb zusammenbrechen würde. In drei Laboren in Friedrichshain, Neukölln und Spandau lässt Vivantes alle medizinischen Geräte von neun Krankenhäusern und vielen privaten Praxen reinigen…“ Artikel von Wladek Flakin bei Der Freitag online 19/2018

• Arbeitskampf bei VSG, Tochterfirma vom Vivantes Klinikum Berlin
  „In einem Versuch die streikende Belegschaft zu spalten, hatte die Geschäftsführung der VSG den Kolleg_innen der Sterilisationsabteilung ein großzügiges Angebot gemacht. Diese haben es jedoch aus Solidarität mit den anderen streikenden Kolleg_innen abgelehnt. Sie kämpfen weiter für die Aufnahme aller Kolleg_innen in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). (…) Gabriele Hellmich von der Zentralen Sterilgutversorgung im Vivantes Klinikum Friedrichshain spricht über den Streik der Vivantes Sevice GmbH (VSG), einem Tochterunternehmen des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes.“ Video von labournet.tv vom 08.05.2018

• Ausgegliederte im Ausstand: Beschäftigte der Vivantes-Service-Gesellschaft seit zwei Wochen im Streik. Rückführung der Tochter in den Konzern gefordert 
  „Berlin-Reinickendorf, Aroser Allee 72, Mittwoch, 18. April, halb neun Uhr morgens: In der dortigen Zentrale des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes wird später am Vormittag der Aufsichtsrat des Unternehmens tagen. Vor dem Gebäude haben sich etwa 100 Beschäftigte des Tochterunternehmens Vivantes-Service-Gesellschaft (VSG) versammelt. Sie befinden sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit einer Woche im Ausstand. Seit dem 11. April ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die rund 300 Mitarbeiter der VSG täglich zum Streik auf – an allen neun Standorten des zu hundert Prozent im Eigentum des Landes Berlin befindlichen Konzerns. Die etwa 600 vom Mutterkonzern »gestellten« Beschäftigten der VSG wurden dazu aufgerufen, sich im Rahmen von Solidaritätsstreiks ebenfalls zeitweise an dem Ausstand zu beteiligen. Auf Transparenten ist zu lesen: »TVöD für alle!«, »Gleiches Geld für alle!« oder etwa »Stoppt die Tarifflucht bei Vivantes!« Das macht deutlich, worum es den Beschäftigten in erster Linie geht. Sie wollen ein Ende des durch die Ausgliederung der Dienstleistungsbereiche ermöglichten Lohndumpings erreichen. Die Tochtergesellschaft, deren insgesamt rund 900 Beschäftigte unter anderem für die Sterilgutaufbereitung, den Patientenbegleitservice, die Bauabteilung, die Wäscheversorgung sowie für den Einkauf und die Logistik zuständig sind, soll wieder in den Mutterkonzern eingegliedert werden. Nach Angaben der zuständigen Verdi-Gewerkschaftssekretärin Janine Balder beteiligten sich bisher immer rund 70 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschafterin rechnete für diese Woche mit ersten streikbedingten Versorgungsengpässen bei Vivantes. Seit 2016 komme man bei der VSG bereits auf rund 20 Streiktage, so Balder gegenüber junge Welt…“ Streikbericht von Stefan Thiel bei der jungen Welt vom 24. April 2018

• Urknall in der Vivantes Service GmbH
  „Seit mehr als zwei Jahren laufen nun schon Tarifverhandlungen bei der 100%igen Servicetochter VSG des landeseigenen Gesundheitsunternehmens Vivantes. Die Gewerkschaftsmitglieder der VSG halten, trotz der langen Tarifauseinandersetzung und den ständigen Spaltungs- und Demotivierungsversuchen durch den Senat und die Geschäftsführungen von Vivantes und VSG, an den von ihnen und ihrer Gewerkschaft aufgestellten Forderungen nach der Anwendung des Flächentarifvertrages öffentlicher Dienst fest. Sie stützen sich dabei unter anderem auf die eindeutige Aussage im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der in landeseigenen Tochterunternehmen Tarifverträge fordert, die eine Angleichung an den Flächentarifvertrag TVöD beinhalten. Im Laufe der Verhandlungen ist die Tarifkommission im Einklang mit ihren Mitgliedern, der Geschäftsführung VSG mehrmals entgegengekommen. (…) Seit dem vorletzten Angebot der Geschäftsführung VSG ist vorsichtig gesagt ein Gesamtvolumen in den Entgelten enthalten, was dem Pendant des TVöD 90% entspricht. Dieses Volumen ist aber in den Entgeltgruppen derart ungerecht verteilt, dass die oberen Entgeltgruppen teilweise über und die unteren Entgeltgruppen unter dem 90%igen TVöD Niveau liegen. Die Tarifkommission lehnte diese Ungleichbehandlung der unteren Entgeltgruppen ab und bat die Geschäftsführung nachzubessern. Nach dem die Geschäftsführung der VSG der mit ihr verhandelnden Ver.di Tarifkommission das jüngste Angebot vorgelegt hat, wurde schnell klar, dass an diesem Punkt nur die Mitglieder über Annahme und Ablehnung entscheiden können. In diesem Angebot ist weiterhin nicht die Rede von einer Entwicklung hin zum TVöD. (…) Bei der Auswertung der Fragebögen wurde dann deutlich, dass sich 2/3 der abgegebenen Stimmen gegen das Spaltungsangebot des Arbeitgebers entschieden haben. Was auch bedeutet, dass ein Großteil der Beschäftigten aus den Steribereichen sich gegen das Angebot stellt und sich mit den Beschäftigten anderer Bereiche, wie dem Patientenbegleitservice zum Beispiel, solidarisiert. Wenn man es genau betrachtet, hat der missglückte Spaltungsversuch der Geschäftsführung VSG den ver.di Mitgliedern in der VSG zu einem enormen ideellen Sieg verholfen. Er ist bedeutender als jede Lohnerhöhung…“ Artikel von Mario Kunze , Ver.di Vertrauensmann bei Vivantes, aus: Soziale Politik & Demokratie Nr.393 bei Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik seit 10. April 2018

Siehe zum Hintergrund:

• Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

• Dossier: Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

• und das Dossier: Kampagne “Zusammenstehen” und TVöD-Runde 2016