1. Mai 2020 – Tag der Arbeit abgesagt? Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai!

Dossier

Die Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 durch den DGB kam schnell, bereits am 20.03.2020: Mit Anstand Abstand halten: „Solidarisch ist man nicht alleine“ : „… Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen. Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!…“ und ruft nun auf „… Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland…“ samt Livestream. Ohne die pauschalen Versammlungsverbote zu kritisieren oder die Stilllegung aller nicht lebensrelevanten Betriebe zu fordern… Wir dokumentieren hier die Kritik daran und weitere grundlegende Beiträge sowie alternative (regionale) Aufrufe:

Grundlegende Beiträge zum 1. Mai 2020

• Virtual May Day 2020 bei LabourStart
  In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund und allen globalen Gewerkschaftsverbänden veranstaltet LabourStart eine 12-stündige Übertragung von Videos und Live-Events von Gewerkschaften aus aller Welt. Sie haben speziell für den 1. Mai erstellte Videos von Gewerkschaften auf allen Kontinenten gesammelt: https://www.labourstart.org/mayday 
• [Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden] Endlich wieder arbeiten am Tag der Arbeit 2020 
  „Mit der vorschnellen Absage aller Kundgebungen zum 1. Mai hat der DGB zu erkennen gegeben, dass er nicht bereit ist, dem marktradikalen Corona-Crash-Kurs der Regierenden Widerstand entgegen zu setzen. Stattdessen „betet“ er nur das Regierungs-offizielle Solidaritätsgerede nach bzw. treibt es auf die Spitze, indem er den DGB-Vorsitzenden Hoffmann verkünden lässt: „Solidarität ist ansteckend!“ Beim DGB scheint man den Humor nicht verloren zu haben, obwohl längst klar ist, dass – verdeckt durch die Corona-Krise – ein gigantisches Bankenrettungs- und Umverteilungsprogramm zu Lasten der abhängig Beschäftigten und des Mittelstands durchgezogen wird, wovon auch Bundespräsident Steinmeier bereits gesprochen hat. PPF-Sprecher Bernhard Nolz: „Die Meisten unserer Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Da erwarten wir schon von den Gewerkschaften eine tatkräftige Unterstützung für Genossenschaftsprojekte solidarischen Wirtschaftens oder bei der Übernahme insolventer Betriebe durch Mitarbeiter*innen-Räte oder der Überführung in gemeinnützige Gesellschaftsformen und Sozialgenossenschaften…“ Pressemitteilung der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF) vom 25.4.2020 
• [Schweiz] 1. Mai: Autokorso oder Cyberdemo?
  „Das Versammlungsrecht ist ausgehebelt, für den 1. Mai sind offiziell nur ein paar Streams geplant, die niemanden stören werden. Sollen wir jetzt zur grossen Onlinedemo aufrufen, oder hat die Linke sowieso gerade andere Probleme? (…) Doch was tun, wenn der physische Teil der Bewegung plötzlich unterbunden ist? Sollfrank ist Teil von #PurpleNoise, einer interdisziplinären, technofeministischen Forschungsgruppe, die mithilfe konkreter Interventionen die politischen Auswirkungen der sozialen Medien untersucht. Die Mitglieder der Gruppe sind auf verschiedene Länder verteilt, daher sind sie sich ausschliesslich digital vernetzte Aktionen gewohnt. «Wichtig sind starke Bilder und Symbole», sagt Sollfrank. Am 1. Mai werden sich die #PurpleNoise-Mitglieder mit lilafarbenen, mit einem Fantasie-Gendersymbol bedruckten Masken im öffentlichen Raum fotografieren lassen und die Bilder im Netz verbreiten. Der zugehörige Hashtag #technofeministcare verweist auf eine linke Systemkritik ausgehend von Care-Arbeit, aber warnt auch vor den aktuellen Bedrohungen durch Überwachung und Technikgläubigkeit. Den 1. Mai unter den gegenwärtigen Bedingungen einfach ins Internet zu übersetzen, hält Mercedes Bunz für unmöglich, aber auch nicht unbedingt für nötig. «Wir leben in einer Zeit, in der wir die Lage gemeinsam durchdenken müssen. Auch linkes Denken, Diskutieren und gemeinsames Entwickeln von schlagkräftigen Sichtweisen, was auch gut in kleinen Onlinemeetings geht, sind Formen des Widerstands.» Weil angesichts des gerade Erlebten soziale Systeme nicht einfach abgebaut werden könnten, hofft Bunz auf eine günstigere Argumentationslage für die Linke als nach der Finanzkrise von 2008.“ Artikel von David Hunziker vom 23.04.2020 in der WoZ online 
• 1.-Mai-Dilemma: Tiefgreifende Verunsicherung. Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit
  „Die Coronapandemie und die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sorgen nicht nur in der Bevölkerung für eine tiefgreifende Verunsicherung. Nachdem bereits die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung überwiegend virtuell durchgeführt wurden, streiten nun Teile der Linken um eine geeignete Form, am 1. Mai den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse zu begehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits Ende März beschlossen, seine Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Schlagwort »#SolidarischNichtAlleine« online durchzuführen. Das reicht manchen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich im bundesweiten Bündnis »Heraus zum 1. Mai« zusammengeschlossen haben, jedoch nicht. Sie wollen unter Beachtung der nötigen Sicherheitsmaßnahmen auch auf die Straße gehen. (…) Auch in einer Reihe von Städten in Nordrhein-Westfalen wollen außerparlamentarische Linke am 1. Mai vielfältig aktiv werden. Dabei habe die Gesundheit der Teilnehmer und Passanten höchste Priorität. »Das gilt mit Blick auf die Eigensicherung aber auch die gesellschaftliche Vermittelbarkeit der Aktionsform. Das ist die Aufgabe der kommenden Kämpfe unter Corona-Bedingungen: Vereinzelung überwinden, solidarisch kämpfen, keine Gesundheitsrisiken eingehen und dennoch massenhaft wirksam werden«, erklärte Mischa Aschmoneit, Aktivist der »Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!«, am Dienstag gegenüber jW...“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 22.04.2020 
• Gewerkschaften in der BRD: Leere Straßen am Kampftag
  „Kein Demonstrieren, auch kein Flanieren, keine Rednertribühne, keine Stände mit Bratwurst und Bierausschank. Der öffentliche Protestraum Straße bleibt am diesjährigen 1. Mai leer. Das gab der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits am 20. März in einer Stellungnahme bekannt. Statt dessen soll das Publikum über gewerkschaftseigene Kanäle mit Videobotschaften der Vorsitzenden unterhalten werden. DGB-Einzelgewerkschaften unterstützen die »Protestverlagerung« ins Virtuelle. Vertreter der linksgewerkschaftlichen »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« (VKG) hingegen kritisieren die DGB-Vorstandsentscheidung in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung als »von oben herab«. (…) Aber: War die Absage verfrüht? »Weder voreilig noch unüberlegt ist diese gewesen«, betonte Ruprecht Hammerschmidt, Pressesprecher der IG Bauen, Agrar, Umwelt, am Donnerstag im jW-Gespräch. Die Entscheidung konnte auch aus organisatorischen Gründen »nicht erst in der letzten Aprilwoche getroffen werden«, erklärte Annette Szegfü vom Fachbereich Kommunikation beim IG-Metall-Vorstand am Donnerstag auf jW-Anfrage. Und die Beschäftigten, wie haben die auf den DGB-Beschluss reagiert? »Kollegen bedauern die Absagen, klar, akzeptieren und begrüßen diese aber mit Blick auf den Gesundheitsschutz«, sagte Jonas Bohl, Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, am Mittwoch gegenüber jW. Viele Familien hätten wegen der Coronakrise Angst vor einer Erkrankung, weiß Hammerschmidt – und tragen deshalb den Verbandsentscheid mit. René Arnsburg von der VKG bemängelte am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung, dass es innerhalb des DGB und seiner Einzelgewerkschaften im Vorfeld keine Diskussion über Alternativveranstaltungen gegeben habe. »In der Gewerkschaftslinken wird teils intensiv über mögliche Protestformen am 1. Mai debattiert«, sagte Arnsburg. So habe die Münchner Gewerkschaftslinke eine Veranstaltung auf der traditionellen Route der DGB-Demo angemeldet. Die VKG will über örtliche Vorbereitungskomitees Proteste am 1. Mai öffentlich durchführen, mit medizinisch geschulten Kollegen und eigenem Ordnerdienst. Arnsburg: »Denn die behördlichen Hürden für Proteste werden sehr, sehr hoch sein.« 1.-Mai-Initiativen linker Mitglieder in der Öffentlichkeit werden seitens der DGB-Einzelgewerkschaften nicht unterstützt, hieß es unisono auf jW-Nachfragen – offiziell jedenfalls nicht. »Zusammenkünfte«, so Hammerschmidt, »bei denen viele Menschen in Kontakt kommen, werden weder unserer Verantwortung noch unseren Zielen gerecht.« Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.04.2020 
• #Corona-Splitter: Warum wir am 1. Mai auf die Straße gehen müssen
  „Auf Indymedia DE hat eine Diskussion über den diesjährigen 1. Mai begonnen. Es folgt ein Text zu Corona, dem 1. Mai und der Komplizenschaft grosser Teile der radikalen Linken mit der autoritären Formierung im Pandemie-Ausnahmezustand…“ Beitrag vom 14. April 2020 bei Enough14D 

alternative (regionale) Aufrufe

• Heraus zum 1. Mai? Heraus zum 1. Mai! Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unterstützt Initiativen von Kolleg*innen, am 1. Mai 2020 ihren Protest auf die Straße zu tragen
  „Unter Beachtung der entsprechenden Schutzmaßnahmen muss es möglich sein, die Versammlungsfreiheit zu wahren. Notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz dürfen nicht mit einer weitgehenden und unzulässigen Aufhebung des Rechts auf politische Betätigung im öffentlichen Raum einhergehen. Selbst wenn es nötig ist, große Versammlungen zu meiden, dürfen Absage der Proteste wie die Kundgebungen zum 1. Mai nicht von oben herab entschieden werden, sondern es bedarf der Diskussion und Entscheidung der Kolleg*innen, ob und in welcher Form Veranstaltungen durchgeführt werden. (…) Während hunderte von Milliarden an Rettungspaketen für Firmen bereitgestellt werden, während Millionen in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit geschickt werden, sollen wir die Füße stillhalten. Doch man kann von uns nicht verlangen, ruhig zu bleiben, während Kolleg*innen vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie von 60 (oder 67) Prozent ihres Lohns lieber die Miete bezahlen, oder ihrer Familie Essen kaufen. Deshalb ist es nötig, am 1. Mai – unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und gebotenen Abstandes – auf die Straße zu gehen. Es sollten sich vor Ort demokratische Vorbereitungskomitees bilden, die unter Hinzuziehung der Kolleg*innen aus dem medizinischen Bereich ein Konzept für die Durchführung der Veranstaltungen mit einem entsprechenden Ordner*innendienst erarbeiten. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften wird sich vor Ort nach Möglichkeit an der Organisation und Durchführung der Proteste beteiligen. Wir wollen uns mit folgenden inhaltlichen Punkten aus unserem Programm gegen die Corona-Pandemie beteiligen…“ Aufruf vom 16. April 2020 (dem wir uns anschliessen),
  • siehe für die Forderungen den VKG-Aufruf: Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln! 
  • Siehe regionale Demos in: 1. Mai 2020 – Was macht die VKG? 
  • Vorab: Am Vorabend gibt es eine Online-Rally mit Beiträgen von Kolleg*innen, die wir auf Facebook übertragen werden. Geht dazu gern auf unsere Seite: https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke . Um 18 Uhr geht es am 30. April 2020 los! Für alle, die nicht auf Facebook sind, werden wir die Veranstaltung zeitgleich auf YouTube auf diesem Kanal streamen: https://www.youtube.com/channel/UCgh5kzqqzyoRx7QKGu5zrGw 
• “Heraus zum 1. Mai 2020”!
  „Sowohl die direkten Auswirkungen der Pandemie als auch der staatliche Umgang damit machen das Zusammenstehen der Beschäftigten (im wahrsten Sinne des Wortes), das Erarbeiten und auf die Straße bringen unserer Forderungen in der Corona-Krise zu einer großen Herausforderung. Mit Blick auf den 1. Mai in seiner Tradition für die Arbeiterklasse und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion und Demonstration gegen die Einschränkungen von Grundrechten und das Abwälzen der Krisenkosten auf Beschäftigte und Hilfebedürftige in der aktuellen Situation halten wir gemeinsame Kundgebungen wenn auch in angepasster Form für notwendig und politisch richtig. Das Motto „Heraus zum 1. Mai“ stellt uns in diesem Jahr vor besondere Anforderungen. Wir wollen uns ihnen stellen: mit angemeldeten Kundgebungen an den traditionellen Kundgebungsorten und Demonstrationsrouten des 1. Mai unter Beachtung des Infektionsschutzes, mit Transparenten an unseren Fenstern, mit Schildern vor unseren Haustüren, – und mit der Teilnahme an der Onlinedemo des DGB. Alle diese Formen haben eine Berechtigung – sie sind Ausdruck davon, dass wir solidarisch beieinanderstehen. Die Initiator*innen haben sich bewusst gegen eine Aufruf mit Forderungen entschieden. In Bündnissen, Vernetzungen, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen, Betriebsgruppen, aber auch im privaten Umfeld und Freundeskreis wird gerade vielfältig diskutiert, was richtig ist und welche Forderungen an die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen zu stellen sind. Zudem sind Forderungen zur aktuellen Situation, die gestern noch richtig waren, zum Teil morgen schon von der gesellschaftlichen Realität überholt. Insofern ist der 1. Mai – auch in dieser Form – der Tag, an dem für die vielfältigen Forderungen der Arbeiter*innenklasse und ihrer Organisationen solidarisch auf den Plätzen der Städte demonstriert wird. Genauso gilt wie jedes Jahr sonst auch, dass am 1. Mai kein Platz für Menschen mit faschistischem, nationalistischem, rassistischem und sexistischem Weltbild ist, genauso wenig wie für ihre Forderungen!…“ Aufruf auf der Aktionsseite , dort auch Übersicht und eine kurze Handlungsempfehlung für die jeweiligen Bundesländer in der Rubrik “Rechtliche Hinweise” 
  • Wo findet was statt: Aktionen im ganzen Bundesgebiet: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/wo-findet-was-statt/ 
  • Wichtig dazu auch der Aktionskonsens für die unterschiedlichsten Aktionen am 1. Mai 2020: „Unser Ziel für den 1. Mai 2020 ist, wie an jedem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Lohnabhängigen überall auf der Welt gemeinsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade in diesen Tagen treten die Verwerfungen des Kapitalismus wie unter einem Brennglas zu Tage: In vielen Schwellenländern haben arme Menschen keine Möglichkeit, sich wirksam vor dem Coronavirus zu schützen. Die Krisenmaßnahmen ihrer Regierungen zerstören ihre Lebensgrundlagen. Arbeitslosigkeit und Hunger sind die Folgen. In den Flüchtlingslagern der Welt gibt es weder ausreichend Wasser noch genug Raum oder medizinische Versorgung, nicht einmal in Europa. In den reichen Staaten der westlichen Welt sind die auf Konkurrenz und Profit getrimmten Gesundheitssysteme unvorbereitet und überfordert, in einigen Ländern dem Zusammenbruch nahe. Weltweit müssen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Mit „unbegrenzten“ Milliardenprogrammen versuchen die Regierungen jetzt, die Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Am Ende wird sich erneut die Frage stellen, wer für die Krise zahlt. Unsere Antwort lautet – genau wie vor 12 Jahren: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Dafür gehen wir am 1. Mai gemeinsam an die Öffentlichkeit. (…) Der 1. Mai ist weltweiter Tag der Proteste gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und die Folgen kapitalistischer Ausbeutung, gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung, gegen die Benachteiligung und Entrechtung von Frauen, gegen rassistische Diskriminierung.  Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die davon betroffen sind, und allen, die Widerstand leisten und für eine bessere, sozial gerechte Welt kämpfen. Unsere Aktionen richten sich gegen alle reaktionären, nationalistischen, repressiven, rassistischen und sexistischen Positionen. Der 1. Mai ist auch Kampftag gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus – weltweit.“
  • Revolutionary Abolitionist Movement: Aufruf zum autonomen Handeln am 1.Mai
    Aufruf der Revolutionary Abolitionist Movement (Text und Video) zu einem autonomen 1. Mai 2020 in Zeiten des Coronavirus bei Enough 14
• [Berlin]
  • [Berlin] Am 1. Mai auf die Straße! Wir wollen nicht für eure Krise zahlen!
    „Die durch die Corona-Krise verstärkte Wirtschaftskrise wird gnadenlos auf den Rücken der Werktätigen verteilt. Der Kapitalismus zeigt sein brutales Gesicht in aller Deutlichkeit. Während den Reichen ein Milliardengeschenk nach dem anderen gemacht wird, müssen prekär Beschäftigte sehen, wie sie ihre Miete zahlen, müssen Erwerbslose gucken, wie sie an Essen kommen, werden Obdachlose sich selbst überlassen, während Hunderttausende Hotelbetten leer stehen, müssen Kleingewerbetreibende dichtmachen, müssen Alleinerziehende sehen, wie sie gleichzeitig Geld verdienen und die Kinder betreuen. Firmen wie Blackrock jubeln über die Krisenverwaltung an den Börsen, über die Supergeschäfte mit dem Elend anderer. Unternehmen wie die Lufthansa sanieren sich und stoßen Altlasten ab, Immobilien-Haie nutzen die Gunst der Stunde, um Altmieter*innen mit niedrigeren Mieten loszuwerden und die Verdrängung voranzutreiben. Galeria Karstadt restrukturiert sich und Daimler und VW nehmen die Zugeständnisse der Gewerkschaften zur Kurzarbeit und Nullrunde dankend an und entledigen sich ganz nebenbei ihrer „Probleme“ mit der Umstellung auf Elektromobilität. Sie sanieren sich auf unsere Kosten! Die Vertreter*innen der herrschenden Industriestaaten sprechen von internationalem Zusammenhalt und gemeinsamer Verantwortung, während gleichzeitig Kriege in Syrien oder Libyen weitergehen und Handelsboykotte aufrechterhalten werden. Länder wie Jemen oder Afghanistan bekommen vom IWF „großzügige“ Notkredite, den ärmsten Ländern werden die Schulden „großzügig“ gestundet. Die Bundesregierung spricht von europäischer Solidarität und hält gleichzeitig südeuropäische Länder wie Kolonien in Abhängigkeit von ESM-Krediten. All diese Kredite sind mit Privatisierungszwang von Infrastruktur oder Kürzung der Sozialaufgaben verbunden. Sie sprechen von Corona-Solidarität und kasernieren an den Grenzen Flüchtlinge wie Vieh in Lagern ein. Sie stoßen Menschen in Flucht und Elend und lassen sie dabei verrecken. (…) Wir sind der Meinung, dass man gerade jetzt demonstrieren muss! Gerade jetzt müssen wir die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen einfordern, müssen wir gegen den ungehemmten sozialen Kahlschlag protestieren, gerade jetzt müssen wir die Politik der Rot-Rot-Grünen Landesregierung anprangern. Sie sind es, die uns das Demonstrationsrecht in Berlin nehmen, sie sind es, die den Betriebsräten Maulkörbe verhängen, sie sind es die zulassen, dass der Profit weiter über unsere Gesundheit gestellt wird. Wir wollen am 1. Mai raus auf die Straße und unsere Forderungen und Interessen vertreten. Wir wollen am 1. Mai gegen dieses barbarische System protestieren. Gegen eine Gesundheitspolitik die das Wohl der Kranken gegen eine Rendite aufwiegt, gegen eine „europäische Einheit“, die kein Recht auf Asyl mehr kennt und Flüchtlinge mit Stacheldraht und Blendgranten von der Flucht abhält oder im Mittelmeer ertrinken lässt. Wir wollen dass sich das ändert!“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zur Kundgebung am 01.05.2020, 13 Uhr -14 Uhr Urbanhafen Nähe Vivantes Kreuzberg
  • [Berlin] Kundgebung 1. Mai 2020, 11 Uhr Berlin Alexanderplatz: 1. Mai 2020: Trotz Corona – Gewerkschaften in die Offensive!
    „Unter Beteiligung verschiedener gewerkschaftlicher Aktiver aus den DGB-Einzelgewerkschaften wird am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr auf dem Alexanderplatz nahe der Weltzeituhr eine Kundgebung organisiert. Es werden Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen, die in ihren Betrieben und Bereichen in der Auseinandersetzung um die Folgen der Corona-Pandemie und die beschlossenen Einschränkungen, bzw. Lockerungen stehen. Ein weiteres Hauptthema wird die sich vertiefende Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die lohnabhängig Beschäftigten sein. Bereits beschlossene Regierungsmaßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen wie beispielsweise die Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, die Aufhebung der Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern sowie die Frage, zu wessen Lasten die Kosten der Krisenbewältigung verteilt werden, werden eine Rolle spielen. René Arnsburg (VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), der auf Change.org eine Petition gegen den 12-Stunden-Tag initiierte (change.org/p/bundesregierung-nein-zum-12-stunden-tag-und-zur-60-stunden-woche) und Anmelder der Kundgebung ist, sagt dazu: „Ein kaputtgespartes Gesundheitssystem und die Profitorientierung in allen Wirtschaftsbereichen hat uns in diese gefährliche Lage mit dem Ausbruch des neuartigen Corona-Virus gebracht. Doch schon der Normalbetrieb, nicht nur in Krankenhäusern, mit steigender Arbeitsbelastung und sich anhäufenden Überstunden hat die Gesundheit vieler Kolleginnen und Kollegen gefährdet und nachhaltig geschädigt.“ Die Kundgebung wird unter Beachtung der Empfehlungen des Infektionsschutzes stattfinden und alle Teilnehmenden werden gebeten, einen Mindestabstand von 1,5m zu halten sowie Masken und weitere Schutzkleidung mitzubringen. „Wir gehen nicht auf die Straße, weil wir Schutzmaßnahmen nicht richtig finden oder die Gefahr des Virus‘ leugnen,“ so Arnsburg, „Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes dürfen jedoch nicht Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aufgehoben werden, wie dies gerade der Fall ist. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist mit der Versammlungsfreiheit vereinbar. Wenn grundlegende Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie der 8-Stunden-Tag geschliffen werden sollen, kann man von uns nicht erwarten, keine Gegenwehr zu leisten. Dazu gibt es Studien, die belegen, dass der allergrößte Teil der Ansteckungen in geschlossenen Räumen passiert. Das Weiterarbeiten in den Betrieben und das dafür notwendige Fahren in den öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht die Ansteckungsgefahr, nicht der Aufenthalt oder Protest im Freien.“ Nicht nur bei uns in Berlin rufen wir zum 1. Mai zu Kundgebungen/Demonstration/etc. auf. Über die Aktionsplattform www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de  vernetzen sich 1. Mai-Bündnisse und Organisationen bundesweit, die unter Beachtung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen am 1. Mai 2020 demonstrieren werden.“ Pressemitteilung vom 28. April 2020 – siehe dazu 1. Mai 2020 – Was macht die VKG? 
  • [Berlin] Die Reichen sollen zahlen! Am 30. April werden wir im Wedding demonstrieren!
    „Seit 2012 rufen wir zur antikapitalistischen Demonstration gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und zu Solidarität mit sozialen Kämpfen auf. Der Demonstrationstermin am 30.04.2020 fällt in diesem Jahr in eine Hochphase des grassierenden Coronavirus. Und es ist notwendiger denn je, jetzt auf die Straße zu gehen. (…) Die aktuelle Situation dient Bundes- und Landesregierungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, politischen Protest und legitimen Widerstand zu verhindern. (…) Während große Unternehmen millardenschwere Hilfen bekommen, liegt es an uns, die Ursachen der Krise klar zu benennen und eine sozialistische Gesellschaft zu erstreiten. Menschen mit ihren Bedürfnissen gehören in den Mittelpunkt, nicht die Profite und Rendite der Wenigen. Wohnraum, Produktion, Fürsorge & Gesundheit gehört kollektiv organisiert und nicht auf dem Markt verschleudert. Im Zuge der kommenden Proteste am 30. April im Wedding werden wir dazu einen Forderungskatalog veröffentlichen und diesen mit Euch teilen. Wir ziehen gemeinsam Lehren aus der kapitalistischen (Gesundheits-)Krise. Wer die Krise verursacht hat und weiterhin Profit daraus zieht, soll in Verantwortung genommen werden. Gerade die großen Unternehmen, welche an der Ausbeutung von Umwelt und Gesellschaft verdient haben, müssen in Haftung genommen werden. Es kann nicht sein, dass die zu erwartende wirtschaftliche Krise in Form von Entlassungen, Lohnkürzungen, Verhinderung gewerkschaftlicher und politischer Arbeit, zunehmender Überwachung und weiterer Negativfolgen nach unten an die Lohnabhängigen weitergereicht wird. Diese Krise braucht eine soziale und demokratische Lösung, die nur von links angestoßen werden kann. Und dazu müssen wir als Linke präsent sein: auf der Straße, vor Betrieben, Krankenhäusern u.v.m. Lösung der Krise? #NichtaufunseremRücken!“ Aufruf bei Hände weg vom Wedding! zur Demonstration am 30.04.2020 – Berlin-Wedding: „Die Reichen sollen zahlen! Soziale Kämpfe verbinden!“
  • Vorbereitung auf den 1. Mai: Selbst entscheiden. Berlin: Linke Gruppen debattieren über Demonstration am 1. Mai
    „… Während in den Gewerkschaften bezüglich des Vorgehens am 1. Mai eine ziemlich große Einmütigkeit zu bestehen scheint, sieht es (nicht nur) bei den Organisatoren der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin gänzlich anders aus. In der außerparlamentarischen Linken und in der autonomen Szene der Hauptstadt finden sich sehr unterschiedliche Einschätzungen zur Coronapandemie und zu einem möglichen Umgang mit ihr. Beim Portal »Indymedia«, aber auch auf den Internetseiten verschiedener linker Gruppierungen gibt es inzwischen eine Reihe von Statements bezüglich möglicher Proteste am 1. Mai. Das Gros der veröffentlichten Stellungnahmen fällt dabei durch eine gewisse Selbstüberschätzung und Parolenlastigkeit auf; eher selten finden sich sachlich abwägende Überlegungen zum Thema Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Gesundheit chronisch kranker oder betagter Menschen. »Nicht die Polizei, nicht der Senat von Berlin und auch nicht die Bundesregierung entscheidet, ob der 1. Mai in Berlin stattfindet, sondern wir selbst«, verkündet das »Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis« in seinem Diskussionsbeitrag. Eine gemeinsame große Demonstration am 1. Mai sei allerdings nur dann »vorstellbar, wenn es einen entsprechenden Rückhalt für die Demo gibt«. »Eine Demo um ihrer selbst willen ist für uns keine Option«, betont der Zusammenschluss. Wagt man sich an die Organisation, wird man die Frage beantworten müssen, wie der Gesundheitsschutz bei einer Veranstaltung zu gewährleisten ist, an der in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 und 15.000 Menschen teilgenommen haben…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16.04.2020 
  • [Berlin] Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020.
    „Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen. Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden. Gründe dafür gibt es mehr als genug. Der Krieg der Türkei gegen Rojava läuft weiter und deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren weiter Kriegsgerät. In der Corona-Krise verschärfen sich Rassismus, Abschottung und Ausbeutung. Die Situation im Lager Moria auf Lesbos ist katastrophal, es gibt kaum Trinkwasser und Nahrungsmittel und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Während Erntehelfer*innen für Spargel eingeflogen werden und Zehntausende deutsche Tourist*innen zurückgeholt wurden, überlässt der deutsche Staat die Geflüchteten in den griechischen Lagern ihrem Schicksal. Die Corona-Krise trifft derzeit insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene. (…) Jahrelange Sparpolitik, Privatisierungen und die Ausrichtung auf Profitorientierung im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen und die Arbeitsbedingungen bereits vor Corona unerträglich waren durch Überstunden, fehlende Pausen, Stress und Überlastung. Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung wird in der patriarchalen Gesellschaft nach wie vor größtenteils schlecht oder unbezahlt von Frauen* verrichtet. Lasst uns am 30. April und am 1. Mai unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verbinden!...“ Aufruf vom und beim Bündnis Revolutionärer-1.-Mai Berlin 
  • nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays
  • Und ebd. Ein Debattenbeitrag des Vorbereitungskreis der Revolutionären 1. Mai Demo zu den derzeitigen Planungen : „… Auf der einen Seite nehmen wir das Risiko der Ansteckungsgefahr und die Folgen, sowie Schutzmaßnahmen dagegen sehr ernst. Aber nicht weil es irgendein autoritärer Staat anordnet, sondern als Notwendigkeit. Weil wir wissen, dass solche Pandemien und Krisen uns hier unten, die Unterschicht und die Marginalisierten am stärksten treffen. Uns ist bewusst, dass bei einer Demonstration dieser Größe die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht. Andererseits ist grundsätzlich im Alltag, beim Einkaufen oder bei der Arbeit keine Garantie gegeben, sich nicht anzustecken. Im Gegenteil belegt der bisherige Verlauf der Pandemie, dass ein Verzicht auf Demonstrationen keinen Einfluss darauf hat. Wenn wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen sollten, werden wir uns so gut es geht schützen, das heißt wir werden Schutzmasken und Handschuhe tragen. Aber auch bei uns im Vorbereitungskreis gibt es unterschiedliche Einschätzungen, ob und unter welchen Vorzeichen eine gemeinsame Demo diesen 1. Mai stattfinden sollte. Wir wollen deshalb eine breite Diskussionen, damit wir gemeinsam zum Revolutionären 1. Mai aufrufen können, egal wie die Welt vor oder nach dem 20. April aussieht und welche Formen des Protestes dann adäquat sein werden. Denn niemand von uns kann die weiteren Entwicklungen absehen. (…) Der DGB hat in dieser Krise – wo Millionen Lohnabhängige durch Kurzarbeit bis zu 40% ihres Gehaltes einbüßen, Hunderttausende Prekarisierte von Arbeitsplatzverlust bedroht sind, Marginalisierte nach den Armutsgesetzen (Hartz IV) noch weiter an den Rand gedrängt werden – vorauseilend alle 1. Mai Demos abgesagt. Das macht erneut deutlich, wie wichtig die Aufrechterhaltung eines antagonistischen 1. Mai aktuell sein kann. Auch um den Unzufriedenen der Krise des Kapitalismus eine Plattform anzubieten, ihren berechtigten Protest und Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Die zur Zeit praktizierte Form des Notstands ist eine Herausforderung an alle antagonistischen Strukturen und widerständigen Individuen, einen Umgang damit zu finden, der über das Aussitzen hinausgeht. Da kein Ende der aktuellen Beschränkungen in Sicht ist und diese weltweit von den Regimes perfektioniert werden, muss eine Positionierung dazu über das Verbreiten von Texten im Internet hinausgehen. (…) Die Welt nach Covid-19 kann die Welt von Covid-20 sein oder die weitere Faschisierung Europas. Forderungen wie zum Beispiel Migrant*innen ins Land zu lassen, könnten künftig mit Verweis auf angeblichen Gesundheitsschutz abgelehnt werden. Wenn wir das Drama sehen, welches sich gerade an den EU-Außengrenzen abspielt, lässt sich erahnen, was Geflüchteten künftig droht. Inzwischen hat ein Wirtschaftsberater der Bundesregierung empfohlen, ab Mai die Geschäfte wieder zu öffnen und nur noch Infizierte und Risikopersonen, also nicht Infizierte aber unwichtige Menschen, in Quarantäne zu halten. Dem Kapitalismus geht es nie um die Gesundheit all seiner Bürger, sondern immer nur um die Aufrechterhaltung der eigenen Funktion. Und um die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems, dass den Pharma- und Krankenhauskonzernen möglichst viel Profit verspricht. Gleichzeitig bietet eine Krise auch immer eine Chance. (…) Wir lassen uns die Erfordernisse für den diesjährigen 1. Mai weder per autoritärer Verordnung vom Staat diktieren, noch werden wir sämtliche Schutzmaßnahmen fallen lassen, nur weil skrupellose Wirtschaftsbosse es fordern, damit der Profit auf Kosten der Menschen weitergeht. Denn die Freiheit des Neoliberalismus ist nicht die Freiheit, die wir fordern…“
  • Siehe dazu die Dokumentation der Diskussionsbeiträge: https://erstermai.nostate.net 
  • Heraus zum 1.Mai! Der Kapitalismus ist die Krise!http://klassenkampfblock.blogsport.de/2020/04/22/heraus-zum-1-mai-der-kapitalismus-ist-die-krise/ 
• [Bochum] Den 1. Mai lassen wir uns nicht nehmen!
  „Seit 1890 ist der 1. Mai der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. Er wurde durchgesetzt und verteidigt gegen alle Verbote und Unterdrückungsversuche – und wird es bis heute in vielen Ländern der Welt. Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Herausforderung. Sie erfordert die Durchsetzung konsequenter Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Eine Absage des 1. Mai aber rechtfertigt sie niemals! Seit Wochen kämpfen Arbeiter und Gewerkschaften gerade in der Automobilindustrie dagegen, dass unsere Gesundheit den Profitinteressen geopfert wird. Mit Streiks und Protesten haben unsere Kollegen bei FIAT in Italien, PSA in Frankreich, Mercedes in Spanien und Baden-Württemberg eine Einstellung der Produktion durchgesetzt. Bei uns im Zentralen Ersatzteilelager von Opel in Bochum forderten rund 140 Kolleginnen und Kollegen in Ver-sammlungen die Werksleitung auf, den regulären Betrieb zum Schutz der Gesundheit einzustellen. Bei unseren Kollegen im Gesundheitssektor wachsen nicht erst seit der Corona-Pandemie die Wut und der Widerstand dagegen, dass Gesundheitsvorsorge und Pflege immer stärker zur Zielscheibe von Kapitalanlage und Ausbeutung durch Monopolkonzerne werden. Dieser Protest muss gerade am 1. Mai 2020 zum Ausdruck kommen und auf die Straße getragen werden! Ersatzteile für Autos gehören nicht zur lebensnotwendigen Grundversorgung. Eine Notbesetzung wäre in unserem Lager vollkommen ausreichend, um z.B. die Mobilität von Ärzten und Krankenschwestern zu gewährleisten. Anstatt den Betrieb zeitweilig stillzulegen und so die Infektionskette zu unterbrechen, werden wir jeden Tag gezwungen, die Arbeit aufrecht zu erhalten und in Fahrgemeinschaften oder dem öffentlichen Nahverkehr eine Ausbreitung der Pandemie zu riskieren. Während die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden, sind Logistikzentren wie unseres nach wie vor Drehscheiben des internationalen Warenverkehrs im Interesse des Kapitals. Außerhalb des Betriebs unterliegen wir einer Kontaktsperre, bei der wir uns höchstens zu zweit in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Im Betrieb, wo der Profit erwirtschaftet wird, spielt das plötzlich keine Rolle mehr. Am 30. April zum Arbeiten gezwungen, am 1. Mai der Protest verboten – das akzeptieren wir nicht. (…) Wir rufen dazu auf, am 1. Mai kämpferische Aktivitäten durchzuführen. Für 11 Uhr wurde eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz in Bochum angemeldet, an der wir uns beteiligen werden. So oder so – den 1. Mai lassen wir uns nicht nehmen!“ Aufruf von Martin Köhler vom 21. April 2020 bei inter-buendnis.de 
• [Freiburg] 1. Mai – Solidarität für Alle! – Antikapitalistische Kundgebung
  „Wegen Corona fällt der 1. Mai ins Wasser? Im Gegenteil! Jetzt ist es wichtiger denn je gemeinsam auf die Straße zu gehen, denn Corona unterscheidet zwar nicht zwischen Menschen, unsere Gesellschaft aber schon…“ Aufruf von und bei Antifaschistische Linke Freiburg zur Demo ab 14 Uhr, Platz der Alten Synagoge
• [Hamburg] Vorbereitung auf den 1. Mai: Vor der Glaskugel. Rechtlicher Rahmen unklar: Auch in Hamburg bereiten sich linke Gruppen auf den 1. Mai vor
  „Trotz der Coronakrise wollen linke Gruppen in Hamburg am 1. Mai demonstrieren, dabei allerdings den Infektionsschutz im Auge behalten. Unter der Überschrift »Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1. Mai!« mobilisiert etwa der Rote Aufbau Hamburg auf seiner Website zu einer Aktion am Abend des traditionellen Kampftags der Arbeiterbewegung. Die anarchistische Gruppe »Schwarz-Roter 1. Mai HH« hat eine Kundgebung für den Vormittag auf dem Herbert-Wehner-Platz in Harburg angemeldet. In Harburg wollen am 1. Mai aber auch Neonazis aufmarschieren. Die Kleinpartei »Die Rechte« hat eine Demonstration angemeldet, wie ein Sprecher der Hamburger Polizei am Donnerstag gegenüber jW bestätigte. »Die Mobilisierung für den 1.Mai beginnt nun«, schrieb Halil Simsek, der in den vergangenen Jahren bereits als Anmelder linker 1.-Mai-Demos aufgetreten war, am Montag bei Twitter. Er kündigte einen »Aktionsfahrplan in den nächsten Tagen« an. Am 6. April hatte Simsek gegenüber der Taz erklärt, man wolle »auf jeden Fall demonstrieren«, nur das »Wie« sei noch nicht ganz klar. In einem Statement erklärte der Rote Aufbau, die Menschen, »die sich bis jetzt engagiert und eingesetzt haben«, dürften jetzt nicht stillhalten. Gerade in der sozialen Krise, »in die wir aktuell hineingeworfen werden, werden unsere Gemeinsamkeiten sichtbar«, so der Text. Die Gruppe »Schwarz-Roter 1. Mai HH« betonte zuletzt, ob die Demo am 1. Mai stattfinden könne, stehe »noch in den Sternen«. Noch ist unklar, welcher rechtliche Rahmen für öffentliche Veranstaltungen am 1. Mai gelten wird. Denn die Hamburger »Eindämmungsverordnung« vom 2. April, die alle öffentlichen Versammlungen verbietet, läuft am 30. April aus…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 17.04.2020 , siehe
  • auch Schwarz-Roter 1. Mai HH  (Twitter)
  • und den Aufruf Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1.Mai! beim roten Aufbau
• [Herne] Der 1. Mai findet auch in Herne auf der Straße statt!
  „Am 23.4. hat die Stadt Herne dem Aktionsbündnis „Heraus zum 1. Mai!“ die Genehmigung für einen Autokorso und die anschließende Kundgebung vor dem Herner Rathaus erteilt. Mitstreiter und Unterstützer des Bündnisses steigen nun hoch motiviert in die konkrete Vorbereitung ein, damit der 1. Mai ein Erfolg wird. Für alle Besucher und Teilnehmer wird noch eine genaue Beschreibung zum Ablauf und besonders zum Gesundheitsschutzkonzept des Veranstalters herausgegeben. Wir begrüßen die Genehmigung durch die Stadt. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut! Man muss es verteidigen gegen den Rechtskurs des NRW-Innenministers Herbert Reul, der „kein Verständnis“ dafür hat, dass in Corona-Zeiten überhaupt Kundgebungen stattfinden dürfen. Er will im Windschatten der Corona-Pandemie das Versammlungsrecht generell „auf den Prüfstand“ stellen… aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „Heraus zum 1. Mai 2020 in Herne“. Die Aktion: Nach der von uns kritisch gesehen Absage der DGB-Aktivitäten findet am 1. Mai in Herne statt: Autokorso: 9.30 Uhr sammeln, 10.00 Uhr Abfahrt (großer Parkplatz vor Rathaus Herne). 10.30 Uhr: Kundgebung Rathausvorplatz. Bei der Versammlung wird streng Wert gelegt auf den Gesundheitsschutz. Bitte die PKW nur mit zwei Personen besetzen, außer sie leben in einem gemeinsamen Haushalt. Bitte möglichst Schutzmasken mitbringen; es wird vor Ort auch welche geben. Bitte auf die Anweisungen der Versammlungsleitung und der Ordner achten. Eine Ausnahmegenehmigung für die Versammlung von der Stadt Herne liegt vor.
• [München] 10.00 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 (Aufruf: https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/04/1-Mai-2020-Aufruf-der-MGL-final-druck.pdf ) 
• [Nürnberg] Revolutionärer 1. Mai 2020 in Nürnberg – Keine Klarheit für revolutionäre 1. Mai Demonstration – Nürnberger Ordnungsamt untätig
  „… Wie jedes Jahr ruft die organisierte autonomie zusammen mit dem revolutionären 1. Mai Bündnis zur revolutionären 1. Mai Demonstration auf. Dieses Jahr unter dem Motto: „Aufbruch – soziale Revolution machen!“. An der Demonstration nehmen jedes Jahr mehrere tausend Menschen teil. Im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund, der inzwischen alle Mai-Demonstrationen abgesagt hat, rufen die OrganisatorInnen der Demonstration weiterhin dazu auf am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Das Nürnberger Ordnungsamt war bisher nicht in der Lage sich eindeutig zur Durchführung der Demonstration und des anschließenden Straßenfestes zu positionieren…“ Pressemitteilung der organisierten autonomie vom 20.4.20 
• [Stuttgart] Heraus zum 1.Mai! Die Reichen sollen die Krise bezahlen! #nicht auf unserem Rücken.
  Kommt am 1.Mai um 12 Uhr zum Schlossplatz! Mehrere Organisationen haben sich kurzfristig zusammengetan um am 1. Mai einen praktischen Ausdruck auf der Straße zu organisieren. Dazu wurde ein Aufruf verfasst und eine kleine Homepage für die Mobilisierung eingerichtet: https://1maistuttgart.noblogs.org , siehe auch Initiative Klassenkampf Stuttgart: www.initiative-klassenkampf.org 
• [Wiesbaden] Kundgebung um 12.00 Uhr auf dem Dern’schen Gelände in Wiesbaden
• [Wuppertal] Heraus zum autonomen 1. Mai 2020 in Wuppertal!
  „Wir rufen trotz, nein, gerade wegen der Corona-Pandemie zu einem erst recht widerständigen und autonomen 1. Mai auf. Der massive Angriff auf Grundrechte, die drastische Zuspitzung der autoritären Formierung zu einem Polizeistaat (denn was sonst ist ein Staat, in dem die Polizei bestimmt, wer sich wie, wann und wo mit wem treffen darf?), die aufziehende Weltwirtschaftskrise, deren Folgen natürlich auf die Rücken der Prolet_innen, der Prekären, der Ausgestoßenen und Unterdrückten abgewälzt werden soll, schreien nach offensiven Antworten. (…) Unser Vorschlag geht so: Kommt am 1. Mai in Wuppertal auf die Straße! Organisiert euch in Bezugsgruppen, seid aktionsbereit, in der Lage euch unauffällig zu bewegen und möglichst mobil dabei. Wenn ihr keine Infos zu organisierten Aktionen habt, wartet nicht auf diese, sondern handelt autonom! Wir fordern auch explizit Menschen und Zusammenhänge aus anderen Städten auf, die Reise nach Wuppertal zu wagen!…“ https://autonomer1mai.noblogs.org/ 
  • Erklärung der FAU Bergisch Land vom 27.4.20 zum Verbot ihrer Kundgebung am 1.Mai in Wuppertal
• Österreich/ Wien: Golfspielen statt Erster Mai? Nicht mit uns!
  „… Denn warum sind lange Schlangen vor Baumärkten und die allgemeine Öffnung der Geschäfte im Mai hinsichtlich der Verbreitung der Seuche unbedenklich, die Inanspruchnahme unserer politischen Grundrechte mit Mundschutz und vielen Metern Abstand aber unzulässig? Das verstößt gegen die Verfassung! Wir tun den Unmut sehr, sehr vieler kund, die sich auch schon geäußert haben, aber von der Regierung nicht gehört wurden: Schluss mit den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Altenpflege – denn hier zeigt sich die Katastrophe des Neoliberalismus besonders deutlich, der öffentliche Leistungen zurückdrängt und so Armut und Krankheit fördert. Die Seuche hat dort am meisten zugeschlagen, wo der von der EU verordnete Abbau am härtesten war. 80% Ersatzrate beim Arbeitslosengeld – als eine erste stellvertretende und rasch umsetzbare erste Forderung die „Heldinnen und Helden“ des Ausnahmezustands, die einfachen Menschen und die schlecht bezahlten Werktätigen, nicht wieder – wie schon beim der letzten Einbruch – die Kosten der Krise zu bezahlen haben, wie schon nach der letzten Krise. Keine Geschenke an Lufthansa, KTM, Benko und Co. – öffentliches Geld muss zu unseren Gunsten, zu Gunsten der Mehrheit, sinnvoll steuernd investiert werden. Wir wollen nicht zurück unter das neoliberale Regime! Für eine ökosoziale Wende im Sinne der Mehrheit! Wir lassen uns den 1. Mai nicht verbieten, für den die Arbeiterinnen und Arbeiter seit 130 Jahren gekämpf haben!“ Aufruf bei Selbstbestimmtes Österreich zu 1. Mai-Kundgebung ab 10h am Rathausplatz in Wien unter strengster Einhaltung der Hygienevorschriften (2m-Abstand) – siehe ebd. auch: Wir erfüllen eure Hygieneauflagen – aber ihr müsst die Verfassung respektieren 

Siehe zu den Hintergründen auch unsere aktuellen Dossiers:

• Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus
• Die Gesundheitsdiktatur. Notstand wegen dem Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
• Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?
• Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen
• Und zuletzt: 1. Mai 2019: Tag der Arbeit oder der EU-Illusionen? Oder: Kampftag der Gewerkschaftsbewegung jenseits des DGB und international