Nicht alphabetisch. In den Daimler-Werken gibt es Streit über die Listenaufstellung zur Betriebsratswahl. Oppositionelle Kandidatur in Berlin, Persönlichkeitswahl in Kassel

Artikel von Karl Neumann aus der jungen Welt vom 18.02.2014

Persönlichkeits- oder Listenwahl? Über diese Frage gibt es im Vorfeld der Betriebsratswahl an diversen Daimler-Standorten Streit. Wird nur eine Liste eingereicht, können die Beschäftigten einzelne Kandidaten ankreuzen. Andernfalls entscheiden sie zwischen Listen, deren Zusammensetzung die jeweilige Strömung festlegt.

So zum Beispiel in Kassel. Im dortigen Lkw-Achsenwerk führte der IG-Metall-Vertrauenskörper (VK) eine »Urwahl« unter den Gewerkschaftsmitgliedern durch, um die ersten 34 Plätze auf der Liste zu bestimmen. »Dieses aufwändige, aber äußerst demokratische, Urwahlverfahren ist innerhalb der IG Metall bundesweit einzigartig«, lobt sich die VK-Leitung in einem Flugblatt selbst. Die oppositionellen »AlternativenMetaller« – die sich hinter den ersten 34 Kandidaten eintragen sollten – sind dennoch nicht begeistert. »Wenn Kollegen im Betrieb weniger bekannt sind und auf hinteren Plätzen kandidieren, erhalten diese erfahrungsgemäß allein deshalb deutlich weniger Stimmen«, so Erich Bauer, einer von aktuell vier Betriebsräten der Gruppe, gegenüber junge Welt.

Er und ein Großteil seiner Mitstreiter konnten sich an der »Urwahl« nicht beteiligen: Sie wurden schon vor einigen Jahren wegen Beteiligung an einer oppositionellen Betriebsratsliste aus der IG Metall ausgeschlossen. Zudem stellen die »AlternativenMetaller« das von der Vertrauenskörper-Leitung präsentierte Ergebnis der »Urwahl« in Frage. Denn die IG Metall spricht davon, sie vertrete 90 Prozent der knapp 3100 Beschäftigten im Werk. Die Wahlbeteiligung habe bei 80,6 Prozent gelegen. Die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen, die auf einem Flugblatt des VK mit 1887 angegeben wird, paßt allerdings nicht zu diesen Angaben.

Nicht nur deshalb fordern die »AlternativenMetaller« eine andere Form der Listenaufstellung: Die Reihenfolge der Kandidaten solle sich nach dem Alphabet richten – so, wie es bei der Betriebsratswahl im Jahr 2006 der Fall gewesen war. Auf dem damaligen Wahlzettel waren nicht nur die Namen, Geburtsdaten und Beschäftigungsverhältnisse der Kandidaten vermerkt, sondern auch ihre Zugehörigkeit zur IG Metall, zur unternehmensnahen »Christlichen Gewerkschaft Metall« (CGM) oder eben zu den linken »AlternativenMetallern«.

»Wir wollen die Persönlichkeitswahl auf keinen Fall verhindern«, stellt Bauer klar. Schließlich sei die Gruppe vor gut 25 Jahren aus einer Initiative für Persönlichkeitswahl heraus entstanden. Man wolle sich »der Gesamtbelegschaft als Kandidaten zur Wahl stellen«. Deshalb ist die Gruppe unter Protest bereit, in den sauren Apfel zu beißen und auf den hinteren Plätzen zu kandidieren. Zu Redaktionsschluß ist wegen eines möglichen Formfehlers allerdings noch offen, ob die gemeinsame Liste in der jetzigen Form vom Wahlvorstand abgesegnet wird.

Im Berliner Daimler-Werk ist hingegen klar, daß es – wie bereits bei der letzen Wahl 2010 – eine Listenwahl geben wird. Neben der IG Metall tritt die linke »Alternative« an, die 2010 fünf Sitze erobern konnte. Zudem steht eine Liste »Faire Basis« zur Wahl, die bislang ein Betriebsratsmitglied stellt und gemeinsam mit der CGM kandidiert.

Während die IG Metall den oppositionellen Gruppierungen die Verantwortung für das Scheitern der Persönlichkeitswahl zuschiebt, sehen es die »Alternative«-Unterstützer genau umgekehrt. »Wir sind mehrfach mit konkreten Vorschlägen an die VK-Leitung herangetreten, wie eine Persönlichkeitswahl ermöglicht werden kann«, so der Listenführer Waldemar Derda auf jW-Nachfrage. Zum einen habe man vorgeschlagen, die Kandidaten alphabetisch zu ordnen. Der Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers im Berliner Daimler-Werk, Patrick Hesse, wies dies in einem jW vorliegenden Flugblatt ohne weitere Begründung als »politisch nicht haltbar« zurück.

Als weitere Möglichkeit hatte die oppositionelle Gruppe vorgeschlagen, daß sie entsprechend ihres aktuellen Anteils an Betriebsratssitzen auf der IG-Metall-Liste berücksichtigt wird. Auf diese Weise war die scharfe Polarisierung und Fraktionierung im Betriebsrat des Stammwerks Untertürkheim bei der Wahl von 2010 überwunden worden (siehe jW vom 1. Oktober 2009). Dieser Vorschlag sei ohne Erklärung abgelehnt worden, kritisiert Derda. »Dadurch ist deutlich geworden, daß die Betriebsratsspitze – trotz aller Lippenbekenntnisse – eine Persönlichkeitswahl, die fair abläuft, überhaupt nicht wünscht.«

Einen Vorteil hat die im Berliner Werk nun stattfindende Listenwahl allerdings: Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Strömungen werden deutlich. »Wir sagen klar, wofür wir stehen«, betont Derda. In ihrer gleichnamigen Betriebszeitung hatte die Berliner »Alternative« in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die stark kompromißorientierte Politik der Betriebsratsspitze Stellung bezogen: »Statt Hinterzimmergespräche offene Diskussionen, außerordentliche Betriebsversammlungen, Druck machen durch die Kündigung von nachteiligen Vereinbarungen, Kontakt zu den Kollegen anderer Werke herstellen.«

Letzteres versuchen die »Alternative«-Unterstützer auch selbst. Seit Jahren arbeiten die Linksoppositionellen der verschiedenen Werke in der »Daimler-Koordination« zusammen und propagieren Alternativen zur Standortpolitik. Sie verstehen sich dabei durchweg als IG-Metaller. »Die IG Metall ist seit 36 Jahren meine Gewerkschaft«, sagt Derda, der im Nachgang zur letzten Betriebsratswahl wegen seiner Kandidatur vom Gewerkschaftsvorstand eine Rüge erhielt. »Wir vertreten gewerkschaftliche Grundwerte wie Solidarität und Widerstand. Das muß in der IG Metall seinen Platz haben.«