[Wunstorf, Achim, Winsen… ?] Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Dossier

„An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de – siehe mehr daraus und dazu (nun auch Dortmund!):

• 29. August 2024 beim Arbeitsgericht Lüneburg: Amazon-Betriebsrat in Winsen, Hedi Tounsi, klagt für das Recht auf Betriebsratsschulung – Soli erwünscht!
  • Die Verhandlung des Amazon-Betriebsrats in Winsen für das Recht auf Betriebsratsschulung beim Arbeitsgericht Lüneburg ist ausgefallen, neuer Termin folgt
  • „Ich habe gegen Amazon rechtliche Schritte eingeleitet. Am 29. August 2024, um 10:30 Uhr, habe ich einen Termin beim Arbeitsgericht Lüneburg. Amazon weigert sich, meine Betriebsratsschulung zu bezahlen, obwohl alles ordnungsgemäß durch den Betriebsrat beschlossen wurde. Es geht um unser Recht auf Schulung und Fortbildung!
    Der Termin zur Anhörung vor der Kammer wurde auf den 29. August 2024 verlegt, und ich werde dort persönlich erscheinen.
    Es ist wichtig, dass wir unsere Rechte als Arbeitnehmer*innen verteidigen!“ Tweet von hedi tounsi vom 18.8.24 mit diesem Text als Grafik, ich danke für die Zusendung!
  • Siehe zum Hintergrund Infos bei W.A.F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung zum Schulungsanspruch für Grundlagen-Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG – bitte an Amazon weiterleiten! Siehe auch zur Person:
  • In der Pause zu Hedi
    „Amazon — Schnell Geld verdienen, ohne Deutsch zu sprechen und ohne sicheren Aufenthaltsstatus: So landete Hedi Tounsi aus Tunesien als Lagerarbeiter bei Amazon in Winsen in Niedersachsen. Seither kämpft er dort als Betriebsrat für bessere Arbeitsbedingungen (…)
    Vor sieben Jahren ist er mit einem Flixbus aus Tunesien nach Hamburg gekommen, ­ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Inzwischen ist er Betriebsrat bei Amazon in Winsen, südlich von Hamburg, aktiv bei ver.di – und kennt sich bestens mit ­Paragrafen und Gesetzen aus. „Nur so kannst du dich und andere schützen“, ist der 33-Jährige überzeugt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen bei dem milliardenschweren Konzern zu verbessern. Dazu gehört faires Gehalt – „Make Amazon Pay“, ruft Hedi Tounsi bei Aktionen wieder und wieder ins Megafon – und endlich ein Tarifvertrag. (…)
    Auf den Toiletten verhinderten dicke Metalltüren, dass jemand kurz auf sein Handy gucken kann. Und ständig drohten Abmahnungen. Zum Beispiel, wenn jemand ein paar Minuten zu spät kommt oder zu laut redet. Kürzlich habe ein Kollege sogar Ärger bekommen, weil er seine Flasche am Wasserhahn nur halb auffüllte – und deshalb zweimal laufen musste, berichtet Hedi Tounsi. Immer wieder komme es vor, dass ein Lagerarbeiter bei ihm im Betriebsratsbüro weint. „Die Leute haben richtig Angst.“ Die Amazon-Beschäftigten in Winsen stammen aus Eritrea, Somalia, Syrien, ­Afghanistan, Irak oder anderswo in der Welt. „So gut wie alle sind geflüchtet.“ Viele haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus und können kaum Deutsch. Sie fürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sagt der Lagerarbeiter. Oft sei ihre Aufenthaltserlaubnis an den Job geknüpft. Was Hedi Tounsi zugutekommt: Er weiß aus eigener Erfahrung, wie sich das anfühlt – und er spricht Arabisch, Französisch und Englisch. „Ich sage ihnen immer: Hey Leute, wir sind am Boden! Was kann uns passieren?“ Und: „Wir sind Level eins.“ Die niedrigste Lohngruppe in der Lagerlogistik. „Minus eins gibt es nicht“, sagt er – und lacht. Hedi Tounsi verdient 2.600 Euro brutto, etwas mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Wenig Geld für die harte Arbeit im Lager, doch schon dafür mussten die Amazon-Beschäftigten mehrfach streiken. (…)
    Für Hedi Tounsi stand die Gründung ­eines Betriebsrats ganz oben auf der Agenda, mit Erfolg. Jetzt arbeitet er zwei Wochen im Lager und zwei Wochen im Betriebsratsbüro. Stets ist er mit blauer Weste unterwegs, damit er als Betriebsrat gut zu erkennen ist. In der Kantine würdigten ihn die Manager am Nebentisch keines Blickes, sagt er. Seinen Kolleginnen und Kollegen macht er klar, dass sie sich bei Problemen jederzeit an ihn wenden können. „Und zwar während eurer ­Arbeitszeit“, betont er. „Das ist euer Recht. Eure Pause gehört euch.“ Wenn ihr Chef etwas dagegen sage, laute seine Antwort: „Das verstößt gegen das Gesetz, wir sehen uns vor Gericht.“
    Er weiß, er muss vorsichtig sein
    Was im Betriebsverfassungsgesetz steht, weiß Hedi Tounsi haargenau. Und er weiß auch: „Ich muss vorsichtig sein.“ Zwei Abmahnungen habe er schon bekommen. Der Gewerkschafter erzählt von einem Ex-Kollegen: Amazon hatte vor Gericht erfolgreich eine fristlose Kündigung beantragt, weil er zeitweise bei einer Fortbildung fehlte. „Ich vermisse ihn sehr. Wir waren ein Team.“ Umso mehr geht er jetzt auf Nummer sicher: Bevor er das Gebäude verlässt, tastet er seine Hosentaschen ab. Damit ihm niemand heimlich etwas einstecken kann…“ Artikel von Kathrin Hedtke in ver.di publik Ausgabe 05/2024 vom 8. August 2024 
• Amazon gewinnt in 1. Instanz gegen das gekündigte Betriebsratsmitglied Rainer Reising – das Urteil ist auch ein Angriff auf die Betriebsratsarbeit insgesamt 
  • „#Amazon versucht mit #Unionbusting Kanzlei Luther gekündigten #Betriebsrat @RainerReising zum Schweigen zu bringen. Amazon wollte Einigung mit lebenslangen Schweigen gegenüber dem gesamten Tech-Konzern & offenbart damit wirkliche Motivation hinter #Kündigung von Betriebsräten
    Außerordentliche Kündigung wegen Verursachen von rund 65€ Kosten für Amazon auf Grund von Teilnahme an gewerkschaftlichen politischen Treffen wurde leider im Anschluss vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen abschließend bestätigt #unionbusting #MakeAmazonPay“ Tweet von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen vom 26. Juli 2024 
  • „50 Kollegen unterstützten #Amazon Betriebsratsmitglied @RainerReising heute vor Gericht gegen seine Kündigung #Amazon gewannen die erste Gerichtsinstanz mit einer Bande von #unionbusting Anwälten aus @Luther_RA wir werden den Kampf fortsetzen und zur nächsten Instanz gehen – Danke für alle #solidarity“ Tweet von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen vom 19. Sep. 2023 mit Fotos
  • Urteil: Kündigung von Amazon-Betriebsrat war rechtens
    „Die Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds in Achim bleibt bestehen. Das hat das Arbeitsgericht Verden entschieden. Rainer Reising hatte sich während der Arbeitszeit mit zwei Politikern getroffen. Amazon warf Reising deshalb Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten sowie einen Vertrauensbruch vor und kündigte ihm fristlos. Der Betriebsrat klagte gegen die Entlassung. Das Arbeitsgericht wies die Klage am Dienstag jedoch ab. Die Kündigung bleibt damit bestehen. Nach Angaben des Gerichts hätte Reising auch als freigestellter Betriebsrat den Arbeitgeber über die Termine informieren müssen – spätestens als es um die Reisekostenabrechnung ging. Reising hatte zuvor erklärt, er habe sich auf Einladung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in dem Achimer Werk ausgetauscht. Für die Treffen habe er sich mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz entfernt.
    Ob Reising das Urteil akzeptiert, ist noch nicht bekannt.
    Amazon sieht Betrug mit Ressourcen, Reising Kampf gegen Betriebsrat
    Man werde niemals den Missbrauch von Unternehmensressourcen oder falschen Reisekostenabrechnungen dulden, erklärte das Unternehmen vor dem Prozess. Reising ließ sich davon nicht beeindrucken: „Das ist mein fünftes Unternehmen mit Union Busting, dem Bekämpfen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Für mich ist Aufgeben keine Option. Ich werde mich weiter für die Beschäftigten einsetzen und für echte Mitbestimmung im Betrieb kämpfen“, sagte er.
    Ver.di demonstriert vor Arbeitsgericht VerdenDie Gewerkschaft ver.di hat am Morgen eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht abgehalten. „Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, erklärte Nonni Morisse, ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen…“ NDR-Meldung vom 19.09.2023 
  • „Rainer Reising hat heute vor dem Arbeitsgericht verloren. Am Ende fand die Richterin die außerordentliche Kündigung wegen eines falsch ausfüllten Formulars verhältnismäßig. Viele der etwa 50 Anwesenden können das Urteil nicht nachvollziehen.“ Tweet von Sebastian Friedrich vom 19.9.23 mit Foto
  • „Ich werde zu 99 Prozent Berufung gegen das Urteil einlegen und mich weiterhin für die Beschäftigten bei Amazon einsetzen. Wir sind keine Roboter. Wir wollen Mitgestaltung und wir werden mitgestalten.“ @RainerReising“ Tweet von Sebastian Friedrich vom 19.9.23 
  • Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
    „In der Architektur zeigt sich der Anspruch: Im größten Saal des Arbeitsgerichts in Verden sitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht gegenüber, sondern gemeinsam an einem großen hellen Holztisch. Am 19. September nehmen Platz: der Personalleiter des Amazon-Logistiklagers Achim bei Bremen mit zwei Anwälten einer großen, internationalen Wirtschaftskanzlei – und Betriebsrat Rainer Reising mit seinem Anwalt. Hinter den Beteiligten sitzen mehr als 50 Personen. Zwei Pressesprecher von Amazon, ein halbes Dutzend Journalistinnen und vor allem Gewerkschaftern sowie Aktivistinnen, die Reising den Rücken stärken wollen. (…) Vor Gericht meinen Amazons Anwälte, das Vertrauen sei zerbrochen, an einer Wiedereinstellung bestünde kein Interesse. Genau diese wünscht sich aber Reising, um sich weiterhin für die Interessen der Beschäftigten einsetzen zu können. Der Fall reiht sich an ähnliche Fälle – etwa den des ehemaligen Betriebsrats in Wunstorf, mit dem sich Reising solidarisiert hat. Auch am Standort in Winsen, südlich von Hamburg, befinden sich Amazon und der dortige Betriebsratsvorsitzende in einem Rechtsstreit – die Personalleitung wirft diesem Betriebsrat ebenso Arbeitszeitbetrug vor. Dieser mögliche Zusammenhang spielt in Verden für die Richterin keine Rolle. Sie entscheidet für Amazon. Das Vertrauen sei nachhaltig gestört, die Kündigung verhältnismäßig, eine Wiedereinstellung unzumutbar. Unruhe im Gerichtssaal, eine Unterstützerin ruft der Richterin zu, das Urteil sei ein Schlag ins Gesicht aller Betriebsräte. An diesem Tag bleibt von der Sozialpartnerschaft kaum mehr als ein Holztisch.“ Artikel von Sebastian Friedrich vom 19.9.2023 im Freitag online 
  • „In seiner mündlichen Urteilsbegründung erklärte das #Arbeitsgericht, dass ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten bzw. dem Bundesarbeitsminister von @RainerReising gar keine Betriebsratsarbeit wären …. die limitierte Sicht des Gerichts, was Aufgaben von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen ihres Amtes gerade bei #Amazon und Unternehmen, die #UnionBusting betreiben, betrifft ist erschreckend restriktiv, unverhohlen tendenziös und bestenfalls naiv!“ Tweet von Martin Bechert vom  19.9.2023 
• Kundgebung am 19.09. um 9:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Verden zur Unterstützung des Betriebsrats Rainer Reising gegen Kündigung durch Amazon in Achim – erstes Urteil wird erwartet 
  „Stop Union Busting bei #Amazon – Solidarität mit Rainer! Rainer Reising, Betriebsrat bei Amazon in #Achim traf sich Februar 2023 im Rahmen von ver.di Betriebsrätetagungen mit @hubertus_heil und Stephan Weil, um sich über betriebliche Themen bei Amazon in Achim auszutauschen
  Genau vor Öffentlichkeit, vor Vernetzung der Beschäftigten, vor politischem Druck scheint der Konzern aber panische Angst zu haben: es folgte die fristlose Kündigung. Die Treffen seien „privat“ und nicht als #Betriebsrat gewesen, die Fahrten dorthin seien Reisemittelbetrug. Wir wollen Amazon mit ihren Angriffen auf aktive Betriebsräte nicht in Ruhe lassen: Wir rufen am 19.09. um 9:30 Uhr zur Kundgebung vor Arbeitsgericht Verden auf, wo der Gerichtsprozess stattfindet. Für uns ist ein Angriff auf einen aktiven Gewerkschafter ein Angriff auf alle!“ Thread von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen vom 13. Sep. 2023 mit der Grafik des Aufrufs – siehe Hintergründe hier weiter unten und dazu:
  • Kündigung von Amazon-Betriebsrat wegen Politikertreffen – ver.di ruft am 19. September 2023 um 9.30 Uhr zu Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Verden auf – erstes Urteil wird erwartet
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Dienstag, 19. September 2023 um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht in Verden (Aller) auf. An diesem Tag wird das erste Urteil im Verfahren um die Kündigung des Amazon-Betriebsrats Rainer Reising aus Achim erwartet. Reising hatte Anfang März 2023 die fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhalten. Die – erst später genannte – Begründung: Er wurde gekündigt, weil er sich als Betriebsrat im Februar 2023 mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in seinem Betrieb ausgetauscht hatte, um mehr über die gesetzliche Lage und geplante Veränderungen zu erfahren. Bei diesen Treffen entstanden Fotos, die später veröffentlicht wurden. Auf den Bildern ist auch zu sehen, dass sich die Politiker mit Reising für den ebenfalls geschassten Amazon Betriebsrat Samuel Atuegbu aus Wunstorf einsetzten. Amazon wertete dieses Treffen als „Privatvergnügen“. Es hätten nichts mit Reisings Aufgaben als Betriebsrat zu tun. Der Vorwurf: Reisemittelbetrug und Arbeitszeitbetrug. Gegen diese Vorwürfe setzt sich Betriebsrat Reising rechtlich zur Wehr.
    Nonni Morisse, ver.di Sekretär für Amazon hält die Vorwürfe für absurd: „Rainer Reising wurde gekündigt, weil er sich besonders engagiert für die Themen seiner Belegschaft eingesetzt hat und sich umfassend informieren wollte. Genau das ist doch die gesetzliche Aufgabe von Betriebsräten.“ Er ergänzt aber, worum es nach ver.di Einschätzung eher gehen könnte: „Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten. Im aktuellen Fall mag noch die große Angst des Konzerns vor Öffentlichkeit und gesetzlicher Regulierung dazu kommen.“
    Reising selbst lässt sich davon aber nicht beeindrucken: „Das ist mein fünftes Unternehmen mit Union Busting, dem Bekämpfen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Für mich ist Aufgeben keine Option. Ich werde mich weiter für die Beschäftigten einsetzen und für echte Mitbestimmung im Betrieb kämpfen!““ Pressemitteilung vom 18. September 2023 vom ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen zur Kundgebung am Dienstag, 19. September 2023 um 9.30 Uhr Arbeitsgericht Verden (Aller), Bürgermeister-Münchmayer-Strasse 4
• Dortmunder Amazon-Lager kündigt den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden – mit Zustimmung des Betriebsrates 
  „In der Welt des E-Commerce-Giganten Amazon gibt es immer wieder Schlagzeilen, die die Arbeitsbedingungen und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ins Rampenlicht rücken. In letzter Zeit hat ein bemerkenswerter Vorfall das Dortmunder Amazon-Lager in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt: die Entlassung des langjährigen Betriebsratsvorsitzenden, bei der der Betriebsrat seine Zustimmung gab. (…) Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden reichen von Fehlverhalten am Arbeitsplatz bis hin zu Missbrauch seiner Position. Konkrete Details zu den Anschuldigungen wurden jedoch bisher nicht öffentlich gemacht. Dies hat zu Spekulationen geführt und die Debatte über die Transparenz und Rechtmäßigkeit des Verfahrens angeheizt. (…) Der betroffene Betriebsratsvorsitzende bestreitet entschieden sämtliche Anschuldigungen. Er betont seine jahrelange engagierte Arbeit für die Belegschaft und seine Bemühungen, die Arbeitsbedingungen im Dortmunder Amazon-Lager zu verbessern. Für viele Kollegen und Gewerkschaften ist dies ein wichtiger Punkt, der bei der Bewertung der Situation berücksichtigt werden sollte. (…) Es liegt nun an den zuständigen Stellen, eine gründliche und transparente Untersuchung durchzuführen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gleichzeitig erinnert uns dieser Fall daran, wie wichtig es ist, die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren, unabhängig von ihrer Position im Unternehmen.“ Beitrag von Holger Honings vom 5. September 2023 auf seiner Homepage („Ein Schatten über dem Dortmunder Amazon-Lager: Die Entlassung des langjährigen Betriebsratsvorsitzen“) – mehr war bisher nirgends zu erfahren… Die angeblichen Kündigungsgründe klingen nach den bisher hier geschilderten Fällen!
  • Siehe zu Dortmund auch: Das „System Amazon“ am Beispiel Dortmund: So viel Ausbeutung steckt hinter der schnellen Online-Bestellung
• Abzug von Arbeitsstunden und Lohn für die BR-Arbeit bei Amazon Winsen am 7.6.2023 vor dem Arbeitsgericht in Lüneburg 
  • Abzug von Arbeitsstunden und Lohn für die BR-Arbeit bei Amazon Winsen: Arbeitsgericht in Lüneburg ordnet Mediationsverfahren an
    „Willkommen im ersten Mediationsverfahren bei Amazon HAM2.“ Tweet von hedi tounsi vom 7. Juni 2023 mit Foto – weitere Infos folgen
  • „Ich lade euch herzlich zu meinem Gerichtstermin am 7.6.2023 um 10:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Lüneburg ein! Eure Unterstützung bedeutet mir viel und gemeinsam können wir für Gerechtigkeit kämpfen. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität! #Gerichtstermin #Lüneburg“ Tweet von hedi tounsi vom 6.6.23 (es ist der betroffene Betriebsrat)
  • siehe auch den Tweet von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen vom 6.6. mit dem Aufurf zur Solidarität am Arbeitsgericht Lüneburg um um 10:15 Uhr
  • Siehe ähnlich auch: Außerordentliche, fristlose Kündigung von Detlev Boers, BR-Vorsitzender bei Amazon Winsen, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug
• Fristlose Kündigung nach Treffen mit Arbeitsminister: Kündigungsschutzklage von Rainer Reising gegen Amazon Achim wird voraussichtlich am 19.09. fortgesetzt 
  • „Heute waren wir am #Arbeitsgericht #Verden: @RainerReising wurde fristlos bei #Amazon BRE4 gekündigt, weil er sich als #Betriebsrat mit @BMAS_Bund @hubertus_heil& Stephan Weil getroffen hatte + das Unternehmen es als „Freizeit“ und damit Arbeitszeitbetrug sieht #Unionbusting“ Tweet von ver.di Amazon Niedersachsen-Bremen vom 25.5. mit Fotos
  • Klage gegen Amazon in Achim – War die Kündigung gerechtfertigt?
    „Vor dem Arbeitsgericht in Verden wird die Klage eines ehemaligen Mitarbeiters von Amazon in Achim verhandelt. Er wurde Anfang des Jahres fristlos entlassen.“ Video des Beitrags von Immo Maus vom 25. Mai 2023 in buten un binnen  mit Rainer und Nonnie
  • Internationale Solidarität mit Rainer Reising
    „Solidarity w/ @RainerReising, der zu Unrecht aus einem Amazon-Lager in Deutschland entlassen wurde. Reising ist ein militanter Basisgewerkschaftsorganisator bei Amazon Workers International und der Gewerkschaft Ver.di, der dafür kämpft, Amazon zur Unterzeichnung eines Gewerkschaftsvertrags für alle seine Arbeitnehmer in Deutschland zu zwingen
    Helfen Sie uns, uns gegen diese ungerechtfertigte Entlassung durch Amazon zu wehren! Twittern Sie unter @amazonnews
     und senden Sie eine Botschaft der internationalen Solidarität mit dem entlassenen Arbeiter Rainer Reising und allen entlassenen Amazon-Vertrauensleuten in Deutschland!
    Die Führungskräfte von Amazon erfanden einen Vorwand, um Rainer zu entlassen, weil er einen Firmenwagen benutzte, zu dessen Nutzung er berechtigt war. Dies ist eine eklatante und empörende Gewerkschaftszerstörung, genau wie Amazon sie gegen die gewerkschaftliche Organisierung von Arbeitnehmern in den USA wie @AmazonUnionKCVG
     und auf der ganzen Welt einsetzt.
    Gegenwehr kann man nur mit internationaler Solidarität leisten. Eine Verletzung eines Einzelnen ist eine Verletzung aller! Amazon muss Rainer Reising und alle anderen zu Unrecht entlassenen Betriebsräte in Wunstdorf und Winsen wieder einstellen!“ engl. Thread von Workers Strike Back vom 26. Mai 2023
• Weiter aus dem Beitrag von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR, vom 12.04.2023 in tagesschau.de : „… Atuegbu vermutet, dass dies mit seinem Engagement bei ver.di und im Betriebsrat zu tun hat. „Amazon denkt, dass Gewerkschafter schlechte und gefährliche Menschen sind. Amazon möchte nichts mit Gewerkschaften zu tun haben“, so Atuegbu im Interview mit dem NDR-Magazin Panorama 3. An seiner Arbeitsleistung habe es nicht gelegen, sagt er. Atuegbu verweist auf gute Rückmeldungen, die er regelmäßig erhalten habe. Außerdem hätten gleichzeitig fast alle seiner Kollegen eine Vertragsverlängerung bekommen. (…)
  Auch in Achim bei Bremen und in Winsen (Luhe), südlich von Hamburg, gibt es aktuell ähnliche Fälle. In Winsen versucht Amazon, sich von Detlev Börs zu trennen. Amazon wirft dem Betriebsratsvorsitzenden Arbeitszeitbetrug vor, weil er an einem Tag einer mehrtägigen Fortbildung nicht gearbeitet haben soll. Das Betriebsratsgremium hatte der außerordentlichen Kündigung nicht zugestimmt, woraufhin Amazon vor das Arbeitsgericht zog. Dieses gab Amazon Anfang April recht (…)
  Börs ist wie Atuegbu in Wunstorf aktives ver.di-Mitglied, ebenso wie Rainer Reising vom Amazon-Standort in Achim bei Bremen. Anfang März kündigte Amazon Reising fristlos. Ein Grund wurde ihm für seine Kündigung nicht genannt. Auch Reising vermutet, dass die Kündigung mit seiner Gewerkschaftstätigkeit zu tun hat. Reising war bis zu seiner Kündigung nicht nur Mitglied im Betriebsrat und bei ver.di aktiv, sondern auch bei „Amazon Workers International“, einem unabhängigen internationalen Zusammenschluss von Beschäftigten, sowie der Kampagne „Make Amazon Pay“, die sich weltweit für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine höhere Besteuerung des Konzerns einsetzt. Auffällig an Reisings Kündigung ist der Zeitpunkt. Denn kurz zuvor hatte sich Reising öffentlich für Atuegbu in Wunstorf eingesetzt. So besuchte er gemeinsam mit Betriebsratskollegen anderer Standorte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – auch um den Kollegen aus Wunstorf zu unterstützen (…)
  Nonni Morisse von der Gewerkschaft ver.di vermutet einen Zusammenhang zwischen den drei Fällen. „Für uns sind das keine Einzelfälle mehr hier. Wenn wir an jedem Standort in Niedersachsen, an dem wir organisierte, gewerkschaftlich orientierte Betriebsräte haben, solche Kündigungsverfahren vorfinden, dann hat das System.“ Dass es gerade in Niedersachsen eine Häufung gebe, führt Morisse, der für ver.di die Amazon-Standorte in Niedersachsen und Bremen betreut, auf zunehmendes gewerkschaftliches Engagement zurück. In Winsen habe ver.di seit der Wahl im Mai 2022 eine Mehrheit im Betriebsrat. Dort und am Standort Achim streikten Beschäftigte in den vergangenen Monaten zum ersten Mal. In Wunstorf wurde zum ersten Mal bei einem Verteilzentrum ein Betriebsrat gegründet. (…)
  Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat zum Verhältnis von Amazon zu Gewerkschaften in Deutschland und in Italien geforscht. Es seien nicht die ersten Fälle, bei denen gewerkschaftlich Aktive bei Amazon von Gängelungen sprächen. „Es gibt international zahlreiche Hinweise darauf, dass Amazon betriebliche Gewerkschaftsarbeit behindert“, so Apicella im Interview mit dem NDR. Gleichzeitig seien Betriebsräte bei Amazon-Standorten in Deutschland weit verbreitet. Apicella habe allerdings die Beobachtung gemacht, dass Amazon mit gewerkschaftlichen Betriebsräten konfrontativer umgehe als mit Betriebsräten, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien.
  Das legen auch die Aussagen eines ehemaligen Bereichsleiters nahe, der bis vor etwa einem Jahr an einem Amazon-Standort in Deutschland gearbeitet hat. Im Interview mit Panorama 3 sagt der Mann, der unerkannt bleiben möchte: „Gerade das Thema Gewerkschaft wurde immer sehr kritisch gesehen. In Bereichsleitersitzungen wurden gewerkschaftliche Betriebsräte mit Namen genannt, die wir im Auge behalten sollten. Da ging es wirklich darum, bei denen Kündigungen und Abmahnungen durchzudrücken.“…“ – siehe dazu den Panorama-Beitrag:
• Amazon: Werden Betriebsräte aus dem Unternehmen gedrängt?
  „Seitdem sich in den vergangenen Jahren bei Amazon immer mehr Betriebsräte gründeten, häufen sich die Anzeichen, dass das Unternehmen offenbar strukturell gegen Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums vorgeht. An allen drei norddeutschen Amazon-Standorten, an denen es Betriebsräte gibt, wurde in den letzten Monaten offenbar jeweils ein Mitglied des Betriebsrats aus dem Unternehmen gedrängt. Mal wurde ein Vertrag nicht verlängert, dann gab es eine fristlose Kündigung oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Auffällig ist, dass alle Betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft verdi sind und sich in der Vergangenheit für MitarbeiterInnen-Rechte stark gemacht haben. Amazon hingegen betont, man respektiere und achte alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Die Betriebsräte seien die wichtigsten Betriebspartner. Panorama 3 hat zwei Betriebsratsmitglieder getroffen und einen ehemaligen Bereichsleiter ausfindig gemacht, der darüber spricht, mit welchen Methoden Amazon offenbar versucht, aktive Gewerkschafter aus den Betriebsräten zu drängen.“ Video des Beitrags in der Sendung Panorama 3 am 11.04.2023 bei NDR (7 Min)
• Siehe auch Rainer Reising auf Twitter 

Siehe für Hintergründe im LabourNet:

• Dossier: Betriebsrat bei Amazon in Wunstorf – erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum
• Außerordentliche, fristlose Kündigung von Detlev Boers, BR-Vorsitzender bei Amazon Winsen, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug