Remondis: Groß angelegte Kampagne gegen Betriebsratsstrukturen bei Innotec GmbH

“Bereits seit mehreren Jahren läuft bei der Innotec Abfallmanagement GmbH eine großangelegte bundesweite Kampagne gegen engagierte Betriebsratsmitglieder. Dabei stehen sowohl einzelne lokale Betriebsräte wie an den Standorten Duisburg, Eschborn, Braunschweig und Hamburg im Kreuzfeuer der Innotec Geschäftsführung, als auch die sich besonders für die Rechte und Interessen ihrer KollegInnen einsetzenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats. Seit der Übernahme der Mehrheit der Gesellschafteranteile von Innotec durch die ebenfalls im Recycling-Geschäft tätige Remondis SE im Jahr 2008 hat sich der Kampf gegen die Mitbestimmungsgremien bei Innotec deutlich verschärft. (…) Der wohl krasseste bisher öffentlich gewordene Fall des Union Bustings bei Innotec betrifft den langjährigen Beriebsratsvorsitzenden der Niederlassung in Eschborn Miroslav S. Nach zehn Jahren Arbeit bei Innotec ohne irgendwelche Probleme hat die Geschäftsführung Miroslav S. seit seiner Wahl in den Betriebsrat im Jahr 2014 mehr als 50 Mal abgemahnt. 11 Mal versuchte die Geschäftsführung ihn unter fadenscheinigen Gründen zu kündigen. Gleichzeitig setzten die Anwälte von Innotec in verschiedenen Verfahren immer wieder gezielte rufschädigende Behauptungen gegen Miroslav S. in den Raum, ohne diese zurück zu nehmen oder richtig zu stellen. (…) Zum 28.02.2019 hat es Innotec dann am Ende doch geschafft Miroslav S. gegen die Zahlung einer sechsstelligen Summe aus dem Unternehmen rauszukaufen. Unterdessen geht das Union Busting gegen das Betriebsratsmitglied Thomas H. in Eschborn weiter. Auch er erhielt seit 2014 für die Ausübung seiner Tätigkeit im Betriebsrat mindestens neun Abmahnungen und hat Innotec mehrfach versucht ihn zu kündigen. Nach dem Ausscheiden von Miroslav S. hat sich der Druck auf Thomas H. weiter erhöht. Die Geschäftsführung scheint es nun auf ihn abgesehen zu haben. (…) Auch am Standort Duisburg versucht Innotec das engagierte Betriebsratsmitglied Stefan H. durch Abmahnungen und konstruierte Kündigungsgründe loszuwerden. Stefan H. ist gleichzeitig Vorsitzender des Gesamtbetriebsrat bei Innotec. (…) Auch in den Niederlassungen Braunschweig und Hamburg geht Innotec gegen dortige engagierte Mitglieder der Betriebrats vor…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 10.07.2020 bei Arbeitsunrecht  und neu dazu:

• Innotec: Union Busting und gelbe Betriebsräte
  „Bereits im vergangenen Jahr mussten wir ausführlich über das gigantische Ausmaß des Union Bustings bei der Innotec Abfallmanagement GmbH berichten (Groß angelegte Kampagne gegen Betriebsratsstrukturen bei Innotec GmbH). An zahlreichen Standorten des seit 2008 zur Remondis SE gehörenden Konzerns, geht dieser mit allen erdenklichen Mitteln gegen Betriebsratsstrukturen und Gewerkschaften vor. Allein uns wurde von Beschäftigten von gezieltem Vorgehen gegen Betriebsratsmitglieder in Eschborn, Duisburg, Braunschweig und Hamburg berichtet. Am Standort Duisburg versucht Innotec seit längerem das engagierte Betriebsratsmitglied Stefan H. durch Abmahnungen und konstruierte Kündigungsgründe loszuwerden. Stefan H. ist gleichzeitig Vorsitzender des Gesamtbetriebsrat bei Innotec. Nachdem Innotec trotz Unterstützung durch die Union Busting Kanzlei Aduiuro und ihren Anwalt Armin Rudolf vor verschiedenen Instanzen der Arbeitsgerichte mit ihren konstruierten Kündigungen scheiterte, haben sie nun scheinbar einen anderen Weg gefunden Stefan H. aus dem Betriebsrat zu bekommen. Bereits seit August 2020 verhandelt die Gewerkschaft Verdi über die Einführung eines Tarifvertrags für die Standorte von Innotec in NRW. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden lehnte Innotec am 4. Februar 2021 nochmals die Einführung eines Tarifvertrags kategorisch ab. Innotec will damit eine Lohnerhöhung von aktuell 10,25 € auf die von Verdi geforderten 11,88 € verhindern. Verdi bereitet nun Streiks für die Durchsetzung ihrer Forderungen vor. Kurze Zeit später folgte dann die Ankündigung der Geschäftsführung die drei Standorte in NRW (in Duisburg, Leverkusen und Bochum) zu einem Betrieb mit Sitz in Bochum zusammen zu fassen. Damit würde der Betriebsrat in Duisburg sein Mandat verlieren, da dann der Betriebsrat in Bochum für alle drei Betriesteile zuständig ist. Besonders perfide daran ist, dass der Betriebsratsvorsitzende in Bochum gleichzeitig der örtliche Niederlassungsleiter ist. Das dieser sich ernsthaft für die Interessen der Beschäftigten einsetzt, darf wohl mehr als bezweifelt werden…“ Beitrag in den Frontberichten 04/2021 von  Kevin Hoffmann vom 9. März 2021 bei Arbeitsunrecht 
• Abfallentsorger Innotec löst Betriebsrat in Duisburg und Leverkusen auf – Warnstreiks für Tarifvertrag ab Anfang März
  „Nachdem die Gespräche über die Einführung eines Tarifvertrages für die rund 30 Beschäftigten der Innotec GmbH am Standort Duisburg gescheitert sind, hat die Geschäftsführung die drei Niederlassungen in NRW (Duisburg, Leverkusen, Bochum) mit sofortiger Wirkung zu einem Betrieb NRW mit Sitz in Bochum zusammengefasst, berichtet die Gewerkschaft Verdi. Dadurch würden nun alle Beschäftigten durch den Betriebsrat in Bochum vertreten, während die Betriebsräte in Leverkusen und Duisburg ihr Mandat verlieren. Verdi kritisiert die Vorgänge scharf. Die Gewerkschaft hatte bereits in der vergangenen Woche Warnstreiks angekündigt, da die Verhandlungen um einen Tarifvertrag gescheitert waren. Verschärfend käme hinzu, dass der Niederlassungsleiter in Bochum gleichzeitig der Betriebsratsvorsitzende ist. „Hier soll offenbar der Bock zum Gärtner gemacht werden. Der Begriff Interessenkollision scheint im Unternehmen ein Fremdwort zu sein“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Gerd Walter…“ Artikel „Abfallentsorger Innotec löst Betriebsrat in Duisburg auf“ vom 26.02.2021 in der NRZ online – siehe zuvor die Lokalredaktion Duisburg am 17.02.2021 mit den Hintergründen zum Warnstreik