Modekette H&M in Nürnberg: Betriebsrat zeigt Konzernführung wegen Behinderung seiner Arbeit an

„Der Betriebsrat der H&M-Filiale in der Nürnberger Karolinenstraße hat Strafanzeige gegen das eigene Unternehmen gestellt. Sein Vorwurf: Die Konzernführung setze Betriebsräte unter Druck. Die Modekette weist das zurück. Die Führung des Textilhändlers H&M habe den Betriebsrat in seiner Arbeit behindert, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Betriebsrätinnen und -räten seien Zulagen gestrichen und Aufgaben entzogen worden, heißt es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft vermutet darin eine gezielte Kampagne gegen die Arbeit des Betriebsrats, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Aktionen gegen den Abbau von Arbeitsstunden und die Umstrukturierung im Unternehmen gewehrt hatte. Der Betriebsrat habe deshalb Strafanzeige gegen H&M wegen Betriebsratsbehinderung gestellt, so Verdi…“ Artikel von Nicolas Eberlein un Karin Goeckel vom 14.06.2021 in BR24 und weitere Informationen:

• Betriebsräte schikaniert: H&M-Filialleiterin erhält Geldstrafe
  „Weil sie eine Betriebsrätin schikaniert hat, ist eine Filialleiterin der Modekette H&M vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die 46-Jährige hatte der Betriebsrätin Sonderaufgaben und eine Lohn-Zulage gestrichen.
  Die Worte, die in einem Gespräch der H&M-Filialleiterin mit einer Betriebsrätin gefallen sind, waren unmissverständlich: „Du frönst anderen Leidenschaften“, sagte die 46-Jährige zu der Angestellten, als sie ihr die Sonderaufgaben wegnahm, eine monatliche Lohn-Zulage inklusive. Damit sollte die Beschäftigte für ihr Engagement als Betriebsrätin bestraft werden, ist das Amtsgericht Nürnberg überzeugt und verurteilte die Filialleiterin zur Zahlung einer Geldstrafe. Die 46-Jährige hatte wegen des Vorfalls bereits einen Strafbefehl über 30 Tagessätze erhalten, legte aber Einspruch ein. Damit ging die Sache vor Gericht. Die heutige Hauptverhandlung wurde gleich nach Beginn unterbrochen. Nach einer etwa 45-minütigen Beratung aller Prozessbeteiligten nahm die Filialleiterin den Einspruch zurück und akzeptierte das Urteil. Der Modekonzern H&M hatte bislang behauptet, der Satz, der im Gespräch der Filialleiterin und der Angestellten gefallen war, habe mit ihrer Tätigkeit als Betriebsrätin nichts zu tun. Das Amtsgericht Nürnberg aber urteilte nun anders…“ Beitrag von Martin Hähnlein vom 20.07.2022 in BR24  – bei ver.di, auch in Bayern, nichts dazu gefunden
  • Siehe dazu den Kommentar von RA Martin Bechert auf Twitter: „Vorgesetzte ist jetzt wegen Behinderung der Tätigkeit des #Betriebsrat|s verurteilt. Das ist gut! Aber: 1. Was ist eigentlich mit den Geschäftsführern? 2. warum „nur“ Geldstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts?“ – wir schliessen uns diesen Fragen an, Abschreckung für Union Buster sieht anders aus
• Betriebsräte behindert: H&M-Filialleiterin am 20.7.2022 vor Gericht
  „Betriebsräte in Unternehmen genießen in Deutschland besonderen Schutz. Weil eine Leiterin einer H&M-Filiale in Nürnberg dies missachtet und Mitarbeiter wegen ihrer Betriebsrats-Tätigkeit drangsaliert haben soll, steht sie nun vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der Führungskraft vor, zwei Beschäftigten Aufgaben entzogen und Zulagen gestrichen zu haben, um sie für deren Engagement im Betriebsrat zu bestrafen. (…) Bei H&M in Nürnberg gibt es seit langem Streit zwischen dem Management und der Gewerkschaft. Auslöser war die Ankündigung, bundesweit Filialen zu schließen und hunderte Arbeitsplätze abzubauen. Auch in der betreffenden Nürnberger Filiale sollten Arbeitsstunden eingespart werden. Dagegen wehrte sich die Gewerkschaft und rief zum Protest auf…“ Beitrag von Martin Hähnlein vom 20.07.2022 in BR24 

Siehe im LabourNet zu Union Busting bei H&M:

• von 2021: Detmold: Verdi-Vorwürfe gegen H&M-Filialleitung wegen gestörter Betriebsversammlung
• von 2020: H&M: Gesetzliche Mitbestimmung = „Geschäftsschädigung“? Versuch der Amtsenthebung des Betriebsratsgremiums in Düren
• und übergreifend das Dossier von 2018: H&M: Hennes & Mauritz „spielt verrückt“. Verstärkter Druck auf Mütter, Kranke und Betriebsräte
• und zu Nürnberg auch unser Dossier von 2019/20: H&M bespitzelt Mitarbeiter – Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!