„Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd in NRW

Dossier

„Nach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…“ Meldung „Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern“ vom 21.04.2019 in der WAZ online , siehe dazu weitere Informationen:

• ALDI Süd: Wahlvorstand für Betriebsrat in Region Dormagen per Gerichtsbeschluss – wahrscheinlich am 19. August 2022
  „Überflüssiger Gütetermin in Neuss: Was wusste ALDI-Anwalt Wegmann? Lügt er vor Gericht? Wahlvorstand für ALDI-Süd Region Dormagen kommt wohl am 19. August 2022. (…) Die Gründung eines zweiten Betriebsrats bei ALDI-Süd verzögert sich um weitere Monate – falls die Beteiligten weiter auf die nervtötend langsam mahlenden Mühlen der Arbeitsgerichtsbarkeit vertrauen. Der Wahlvorstand für die ALDI-Süd Regionalgesellschaft Dormagen wird gemäß § 17.4 BetrVG2 wohl am 19. August 2022, 14.00 Uhr bei einem Kammertermin durch das Arbeitsgericht Mönchengladbach bestimmt. Ein vorgeschalteter Gütetermin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach am Dienstag, 21. Juni 2022 brachte in der Sache nichts ein. (…) Der Termin in Neuss brachte zwar nichts ein, allerdings lohnte sich der Besuch dennoch, weil er unmittelbare Eindrücke vom Richter und den Kontrahenten hinterließ…“ Bericht vom 30.6.2022 bei Arbeitsunrecht 
• #Freitag13 – Schwarzer Freitag am 13. Mai 2022: Diktatur kann so ALDI sein. Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung 
  „ALDI betriebsratsfreien Zonen schließen: Kreativer Protest gegen Discounter-Riesen für #Freitag13 geplant. Für aktive Betriebsräte und arbeitgeber-unabhängige Organisierung. Gegen Horror-Jobs & Union Busting. Beschäftigte und Betriebsräte zur Solidarität aufgerufen.
  Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13. Mai 2022 zu bundesweiten Aktionen vor und in ALDI-Filialen auf. Grund ist massives, teils jahrzehntelanges Union Busting; den Anlass liefert ein konkreter Fall: Am 14. April 2022 versenkte ein aufgepeitschter und orchestrierter Mob aus Filialleitern eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in Köln im Chaos (siehe Bericht). Es spielten sich Szenen ab, die in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten. Ein Polizeieinsatz verhinderte eine Massenschlägerei und Panik. (…)
  Das Management von ALDI-Süd sieht seine Filialen offensichtlich als exterritoriales Gebiet, in dem das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt. ALDI-Süd war jahrzehntelang betriebsratsfrei und hat diesen Zustand nach Vorbild von Walmart und McDonalds mit hausinternen Union Bustern und externen Beratern unter viel Aufwand gewahrt. ALDI-Nord fährt ein anderes Konzept: Dort sind Betriebsräte und sogar die Gewerkschaft Verdi „zugelassen“. Das Management setzt zu deren Bekämpfung die gelbe Gewerkschaft AUB dagegen, die einst vom Siemens-Management gegründet und geschmiert wurde…“ Pressemitteilung vom 26. April 2022 von Arbeitsunrecht mit umfangeichen Forderungen und dazu:
  • #Freitag13: Proteste gegen Union Busting bei ALDI und Getir an über 15 Orten – Offener Brief: ALDI Diktatur beenden, Frau Köcher!
    
    • Die aktuelle Übersicht der Aktionen 
    • Offener Brief an die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher
      „wir schreiben Ihnen, weil Śie im Vorstand der Siepmann-Stiftung sind, die das Vermögen von ALDI-Süd verwaltet. Die Siepmann-Stiftung gilt als das oberste Kontroll-Gremium von ALDI-Süd. Sie sind für die Management-Methoden bei ALDI-Süd direkt verantwortlich. Wir schreiben Ihnen als einer der mächtigsten Frauen Deutschlands. Sie sind als Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) nicht nur eine der führenden Meinungsforscherinnen Deutschlands, sie sind Top-Netzwerkerin und Multiplikatorin. Wir schreiben Ihnen auch, weil Sie seit 1996 das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland tragen…“ Offener Brief bei Arbeitsunrecht 
    • Grußwort der Aktion gegen Arbeitsunrecht
  • #Freitag13: Aktionstag steht vor der Tür! Es gibt 4.159 Aldi-Filialen! Wo werden Sie aktiv? Schon viele Städte dabei 
    „#Freitag13 ist unser Aktionstage gegen Horror-Jobs + Fertigmacher. ALDI hat durch die Zerschlagung einer Betriebsrats-Wahlversammlung auf sich aufmerksam gemacht.
    Einen Erfolg haben wir bereits erzielt: Um die schlechte Presse des #Freitag13 zu kontern, hat ALDI bereits den hausinternen Mindestlohn auf 14 Euro erhöht. Doch wir wollen Betriebsratswahlen in jeder Filiale!
    Aktuell finden Sie in unserer Aktionsübersicht Berlin, Dinkelsbühl, Frankfurt, Halle, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nördlingen, Nürnberg, Würzburg und Weißenfels (hier werden die unermüdlichen Aktiven vor Ort erneut auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt durch Tönnies aufmerksam machen)…“ Aktions-Info vom 08. Mai 2022 von Arbeitsunrecht (per e-mail), siehe deren Aktionsseite  und übrigens:
  • Jetzt auch gegen Lieferdienst Getir!
    Siehe Pressemitteilung vom 9. Mai 2022 der Aktion gegen Arbeitsunrecht  und unser Dossier: [Kündigung vor BR-Wahl] Zu wenig Lohn und Bedrohung? Ex-Mitarbeiter attackiert Kölner Lieferdienst Getir scharf
• Aldi-Süd: Betriebsratsgründung endet mit Tumult und Polizeieinsatz. Aufgepeitschte Filialleiter*innen sprengen Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes in Köln
  „Am 14. April 2022 wollten Beschäftigte in Köln-Ehrenfeld einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats bei der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen wählen. Fünf Initiatorinnen einer Betriebsratsgründung in der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen hatten zur Wahlersammlung nach Köln in den Maksim Festsaal eingeladen. Zur Regionalgesellschaft Dormagen gehören rund 80 Filialen, darunter auch einige in Köln und Bonn, in denen rund 1600 Beschäftigte arbeiten.
  Bislang gibt es bei Aldi-Süd nur einen einzigen Betriebsrat im benachbarten Langenfeld. Aldi-Süd ist grundsätzlich und tradtionell gegen Betriebsräte und bekämpft diese mit härtesten Bandagen. Mit der Gründung eines zweiten Betriebsrats wäre die Gründung eines Gesamtbetriebsrats möglich. 
  526 Teilnehmer waren im Kölner Maksim-Saal zusammen gekommen, obwohl die Einladung bewusst kurzfristig ausgesprochen wurde. Auffällig jedoch: Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter, stellvertretende Filialleiter und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die — ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union Busting — als anti-demokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden.
  Die Filialleiter störten die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe. Sie forderten, den Informationsteil von der Tagesordnung zu streichen und sofort zu wählen. Offensichtlich hofften sie, ein schnelles Ergebnis zu ihren Gunsten erzwingen zu können. Die Initiatoren der Versammlung konnten zunächst die Tagesordnung durchsetzen. (…) Als rund eine Stunde nach Beginn der Versammlung ein Versammlungsleiter bestimmt werden sollte, eskalierte die Situation. Ein Filialleiter wollte sich zum Versammlungsleiter wählen lassen und forderte lautstark, offene statt geheimer Wahlen durchzuführen. Er verstieg sich bis hin zu einer Falschbehauptung: es könnten alle, die kein Problem mit offenen Wahlen hätten, per Handzeichen wählen und wer geheim wählen wolle, könne eben geheim wählen. Das ist grober Unfug. (…) Schließlich stürmten mehrere Personen die Bühne, es kam zu Gerangel und Beleidigungen. Die Initiatoren brachen die Wahl folgerichtig ab. Zur Unterstützung der Security wurde die Polizei gerufen. (…) Voraussichtlich wird nun das Arbeitsgericht in Kürze einen Wahlvorstand einsetzen, der dann die Betriebsratswahl vollziehen und damit den Weg zum Gesamtbetriebsrat frei machen kann. Kundinnen und Kunden sollten sich bis dahin gewahr sein, dass es in nur einer einzigen von  24  Regionalgesellschaften bei Aldi-Süd einen Betriebsrat gibt…“ Beitrag von Jessica Reisner vom 14. April 2022 bei Arbeitsunrecht , siehe auch:
  • Manager als Saboteure. Aldi Süd NRW: Führungspersonal verhindert durch Tumult Wahl zum Vorstand für Betriebsratswahl. Arbeitsgericht soll Gremium nun einsetzen
    „Sie hatten lange dichtgehalten, heimlich alles vorbereitet, ließen sich anwaltlich unterstützen. Mulmig war ihnen trotzdem. Eine störungsfreie Wahl eines Vorstands für Betriebsratswahlen? Bei Aldi Süd? Speziell bei der Regionalgesellschaft Dormagen in Nordrhein-Westfalen mit rund 1.600 Beschäftigten in zirka 80 Filialen? Die Initiatoren sollten Recht behalten. Der Wahlvorgang ging im angezettelten Tumult unter – die Folge: Abbruch. (…) Die Selbstdarstellung von Aldi Süd klingt – erwartbar – anders. Bereits vor Jahren habe man »Werte und Regeln für ein faires und respektvolles Miteinander festgelegt«, meinte eine Firmensprecherin am Donnerstag auf jW-Anfrage. Und überhaupt: Die Zusammenarbeit mit Betriebsräten sei konstruktiv. Alternativ dazu stehe »zur internen Konfliktlösung ein Vertrauensanwalt zur Verfügung«. Werbeslogans, mehr nicht. Aldi Süd sei für sein Union Busting, also die Be- oder Verhinderung von betrieblicher Mitbestimmung, bekannt, wissen Kollegen. Ein BR existiert den Angaben zufolge nur in Langenfeld. Das ist auch der Knackpunkt. »Die Chefetage will unbedingt einen konzernweiten Gesamtbetriebsrat ausschließen«, sagte Schmidt. Das erkläre die Stimmungsmache und den aggressiven Aufruhr im Festsaal. Für den Vorfall in Köln interessieren sich bereits Bundespolitiker. (…) Nur, wie geht es weiter? Etwas ernüchtert seien die Initiatoren, räumte Aktivist Schmidt ein. Aufgeben wollten sie indes nicht. Eine Idee: Das zuständige Arbeitsgericht kann den Wahlvorstand per Beschluss einsetzen. Dann gebe es einen neuen Anlauf – für eine organisierte Belegschaft bei Aldi Süd.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16.04.2022 
• Aldi Süd: Beschäftigte kämpfen um Interessenvertretung im Betrieb – Bericht vom Termin am 8. Mai am ArbG Düsseldorf  
  „Betriebsräte als Interessenvertretung der Beschäftigten? Dies geht Aldi Süd offenbar zu weit. Wenn es schon einen Betriebsrat geben muss, dann kümmert sich die Geschäftsleitung augenscheinlich lieber selbst darum, dass alles „richtig“ läuft. (…) Das von Unternehmensseite geförderte Gremium wurde im März 2019 gewählt. Die Person die auf der Betriebsversammlung gegenüber der ver.di-Vertreterin drohend aufgetreten ist, sitzt nunmehr übrigens in diesem „großen“ Gremium. Die Beschäftigten der Verkaufsbereiche „Stupplich“ und „Weiss“ waren an dieser Wahl nicht beteiligt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte die Durchführung der Wahl im Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens in diesen Regionen verboten, da dort bereits wirksame Betriebsratswahlen stattgefunden hätten. Was sind nun aber betriebsratsfähige Betriebe bei Aldi Süd – hier konkret: bei der Regionalgesellschaft ALDI GmbH & Co. KG Langenfeld? Dies sollte die 8. Kammer des zuständigen Arbeitsgerichts Düsseldorf am 8. Mai 2019 klären. Dass die zuvor von Mitgliedern der kleinen BR geäußerte Einschätzung, die Mitglieder des für den gesamten Verkaufsbereich gewählten Gremiums seien überwiegend unternehmensnah, richtig war, zeigte sich bei dieser Verhandlung schon bei der Sitzordnung (…) Die Richterin machte den Beteiligten den Vorschlag, dass zur Vereinfachung des Verfahrens alle drei BR zurücktreten und ein BR Langenfeld Verkauf neu gewählt werden sollte. Während der unternehmensnahe „BR“ sofort einverstanden war, haben die beiden kleinen Gremien den Vorschlag inzwischen abgelehnt. Sie wollen ein Urteil, um damit vor das Landesarbeitsgericht ziehen zu können. Vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf läuft außerdem parallel zu diesem Verfahren die Anfechtung der Wahl des großen „BR“ durch mehrere Beschäftigte, die offenbar auch Zweifel an der Ehrlichkeit des großen Gremiums haben…“ Artikel Petra Stanius und Helmut Born vom 23.5.2019  – wir danken!

• Aldi-Süd behindert Betriebsräte – Termin 8. Mai, 12:00 Uhr, ArbG Düsseldorf 
  „Aldi Süd geht gegen neu gegründete Betriebsräte in Düsseldorf und  Langenfeld vor. Die Geschäftsführung will offenbar keine unabhängigen Interessenvertretungen der Beschäftigten haben und kümmert sich lieber selbst um „rechtmäßige Mitarbeiterstrukturen“. (…) Wie die WAZ berichtet, sind nach der Auffassung des Unternehmens die  Gründungen der Betriebsräte in Düsseldorf und Langenfeld nichtig, da angeblich die Verkaufsbezirke zu klein sind, um Betriebsräte wählen zu dürfen.  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf teilt diese Meinung nicht. Der  Beschluss vom 12. März ist jedoch nicht rechtskräftig und wird von Aldi ignoriert. Das hat zur Folge, dass die gewählten Betriebsräte weder die  ihnen zustehenden Sachmittel noch die Arbeitszeiten erhalten, die ihnen zustehen. Außerdem wird offenbar Stimmung gegen sie gemacht.  Die zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di, Ina Oberländer, sieht darin eine klare Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.“ Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch bei work watch zum Prozess am Mittwoch, 8. Mai 2019 um 12:00 Uhr am Arbeitsgericht Düsseldorf, Saal 004 (Erdgeschoss) in  Ludwig-Erhard-Allee 21 (D’dorf Hbf, Ausgang Bertha von Suttner-Platz), 40227 Düsseldorf

• „Klima der Angst“: Streit um Betriebsrat bei Aldi Süd
  „Aldi-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat gründen und sprechen von einem „Klima der Einschüchterung“. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Über 6000 Filialen weltweit. Fast 150.000 Mitarbeiter. Aldi Süd ist ein Gigant. Wer gegen diesen Giganten in den Ring steigt, begibt sich auf gefährliches Terrain. Die Erfahrung mussten die fünf Frauen und Männer machen, die sich an diesem sonnigen Montag in einer Privatwohnung in Düsseldorf treffen…“ Beitrag von Jan Jessen vom 17. April 2019 bei der WAZ online (nur im Abo)

• Siehe zuvor bei ver.di: Betriebsratswahl bei ALDI Langenfeld
  „Bei ALDI-Süd – in der Gesellschaft ALDI GmbH & Co. KG Langenfeld mit 70 Filialen und ca. 1.400 Beschäftigten – wollen Beschäftigte einen Betriebsrat wählen. Wir unterstützen sie dabei!…“ Meldung und Flugblatt ohne Datum bei ver.di Düssel-Rhein-Wupper

• Im Süden sorgt Aldi für betriebsratsfreie Zone
  „… Skandalös ist auch der Umgang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Im Süden sorgt Aldi mit allen Mitteln dafür, dass dieser Unternehmensteil eine betriebsratsfreie Zone bleibt. Bis auf eine bekannte Ausnahme ist dies bis heute gelungen: Im Rhein-Main-Gebiet gibt es seit September 2011 einen Betriebsrat, der allerdings aus drei Filialleitern besteht. Eine Kassiererin und ihre zwei Kollegen, die ursprünglich die Initiative für eine betriebliche Interessenvertretung ergriffen hatten, waren durch auffällig viele Testkäufe, konstruierte Beschuldigungen und Abmahnungen unter Druck gesetzt worden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt berichtete. Inzwischen haben sie Aldi Süd verlassen. Einen spektakulären Fall gab es im Jahr 2004 auch in München, wo ebenfalls durch massiven Druck der Vorgesetzten und Mobbing die Wahl eines Betriebsrates sabotiert wurde. Im Rhein-Main-Gebiet haben solche Aldi-Tricks offenbar eine lange Tradition. Schon einmal gab es einen Betriebsrat aus „linientreuen“ Filialleitern. Einer von ihnen hat viele Jahre geschwiegen, obwohl er die manipulierte Wahl bald bereute. In einem Dossier über seine Zeit bei Aldi nennt er es „überraschend und neu“, als plötzlich eine Betriebsratswahl stattfinden durfte. Der Hintergedanke aber sei gewesen, dass das Unternehmen die Wahl steuern müsste, „damit die Gewerkschaft, damals die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), heute ver.di, nicht ins Unternehmen kommen sollte“. Aktiv an der Vorbereitung beteiligt waren danach auch der Verkaufsleiter und der Geschäftsführer der Niederlassung. „Wir wurden darüber informiert, wer die geheime Wahl für den Betriebsratsvorsitz gewinnen würde und wer sein Stellvertreter sein würde“, heißt es in dem Dossier. Vorsitzender des Gremiums, das sich nach einem halben Jahr per Anweisung der Vorgesetzten wieder auflöste, wurde dann unser Zeuge. Er sagt:  „Die Praxis der Verhinderung der Mitbestimmung gibt es noch heute.“..“ Aus dem Beitrag „Brutal und billig. Ein Blick hinter die Kulissen bei Aldi“ von Andreas Hamann bei ver.di

• Siehe zu Aldi auch unser Dossier: Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich