HelloFresh: Ein ganz normales Start-up der Lieferbranche, betriebsratsfeindlich

Dossier

„… Start-Ups versprechen flache Hierar­chien, von Mitbestimmung ihrer Angestellten halten sie jedoch meist nicht sehr viel. So auch bei Hellofresh, einem der größten Unternehmen in Berlin, deren Mit­ar­bei­te­r*in­nen einen Betriebsrat gründen wollen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene des Konzerns Ar­bei­te­r*in­nen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das wollten einige der Angestellten, die mit dem Kurs des Managements unzufrieden sind, ändern. „Die Gehaltstransparenz ist gleich Null, die Einstellungspolitik nicht nachvollziehbar und die Diversität könnte auch besser sein“ (…) Bei den Wahlen am 10. Juni erreichten die Kandidat*innen, die sich für den Wahlvorstand aufstellten, nicht die nötige Mehrheit. (…) Ziel des Managements war es, die Rechte eines „Fresh Council“ zu vereinbaren, der statt eines Betriebsrates installiert werden soll. Die Betriebsrats-Initiator*innen halten davon nichts…“ Artikel von Marie Frank vom 1.7.2022 in der taz online („Frische Zutaten für Union Busting“), siehe mehr Infos:

• HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen – Berlin Tech Workers Coalition schult im Kündigungsrecht
  • „Scoop: HelloFresh in Deutschland setzt Mitarbeiter unter Druck, das Unternehmen zu verlassen. Mitarbeiter, mit denen ich spreche, sagen mir, dass es sich wie eine Massenentlassung anfühlt, getarnt als leistungsabhängige Kündigungen, mit viel Druck auf die Leute, einen Vertrag zu unterzeichnen, bei dem *sie* kündigen und *nicht* gefeuert werden. In Deutschland sind Arbeitnehmer geschützt – also diejenigen, die ihre Rechte kennen. HelloFresh HR scheint unter Druck zu stehen, zu versuchen, die Leute dazu zu bringen, innerhalb weniger Tage eine Vereinbarung zu unterzeichnen, das ist ein schlechtes Geschäft für sie, besonders wenn sie sich nicht von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Hinweis: Unterschreiben Sie nicht unter Druck. Es passieren noch andere zwielichtige Dinge, aber ich bekomme mehr Bestätigung, bevor ich sie poste. Wenn Sie bei HelloFresh sind, können Sie hier Details anonym teilen: https://blog.pragmaticengineer.com/scoop 
    Arbeitsrecht ist Arbeitsrecht und es zu umgehen, sollte aufgerufen werden. Ergänzung: HelloFresh Deutschland hat sich gegen eine Betriebsratswahl in Deutschland eingesetzt. Eine solche Organisation wäre wahrscheinlich in der Lage gewesen, gegen einen solchen Druck von weit verbreiteten Kündigungen vorzugehen, die auch Massenentlassungen sein könnten.“ engl. Thread von Gergely Orosz vom 19. Jan. 2023
  • und die Antwort von Berlin Tech Workers Coalition: „Heute nahmen 400 Mitarbeiter von HelloFresh an einem Know-Your-Rights-Workshop zum Kündigungsrecht teil. Während sich das Management wie Mobber verhält, reagieren die Mitarbeiter solidarisch und selbstorganisiert. Gemeinsam ziehen wir das durch!“ engl. Tweet vom 19.1.23 
• Arbeitskampf bei Berliner Kochboxen-Versand eskaliert: Hellofresh klagt weiter gegen Betriebsratswahl 
  „Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass ein Wahlvorstand eingesetzt wird. Doch das Unternehmen wehrt sich dagegen und geht nun in die nächste Instanz. Der Kochboxen-Versand Hellofresh geht juristisch weiter gegen eine Betriebsratswahl im Unternehmen vor. Ende November hatte das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Wahlvorstand eingesetzt werden soll, um die Wahl durchzuführen. Die Geschäftsführung legte nun Beschwerde ein gegen diese Entscheidung. (…) Franziska Foullong, Verdi-Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Handel, bestätigte dem Tagesspiegel, dass Hellofresh gegen die Einsetzung klagt. Einen Termin für die Verhandlung gibt es aber noch nicht. In der ersten Instanz hatte ein Rechtsbeistand von Verdi die Beschäftigten vertreten…“ Artikel von Christoph M. Kluge vom 13.01.2023 im Tagesspiegel online 
• Berliner Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand für Betriebsratswahl ein – HelloFresh schließt Berufung nicht aus, plant aber keine Betriebsrats-Alternative mehr
  • HelloFresh: Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand für Betriebsratswahl ein
    „Bei dem Berliner Unternehmen HelloFresh versuchen Beschäftigte, erstmals einen Betriebsrat zu gründen. Allerdings hat der Arbeitgeber bereits im Vorfeld die Wahlen behindert, auf einer Betriebsversammlung im Juni konnte kein Wahlvorstand gebildet werden. Daher hat sich ver.di entschlossen, einen Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht einsetzen zu lassen. Am heutigen Dienstag, dem 29. November 2022 ist das Arbeitsgericht diesem Antrag gefolgt. „Da nun das Gericht entschieden hat, gehen wir davon aus, dass der Arbeitgeber die Entscheidung auch akzeptiert und auf weitere juristische Auseinandersetzungen verzichtet. Es wäre zermürbend und unnötig, wenn der Arbeitgeber aus taktischen Gründen Rechtsmittel einlegt und vor das Landesarbeitsgericht zieht. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage eindeutig. Es wäre den Beschäftigten nicht zu vermitteln, wenn der Arbeitgeber die Mühlen der Justiz benutzen würde, um auf Zeit zu spielen, um somit die Betriebsratswahl zu blockieren und zu verzögern“, sagt Franziska Foullong, zuständige Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Fachbereich Handel Berlin-Brandenburg…“ Pressemitteilung vom 29.11.2022 bei ver.di Berlin-Brandenburg , siehe auch:
  • Betriebsratswahlen bei Hellofresh: Berliner Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand für Kochbox-Versand ein
    „Die Gewerkschaft Verdi konnte sich vor Gericht gegen die Geschäftsführung durchsetzen. Doch das letzte Wort ist in dem Rechtsstreit noch nicht gesprochen. Die 1300 Berliner Beschäftigten des Kochboxenversands Hellofresh können einen Betriebsrat wählen. Am Dienstag setzte das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand ein. Die Gewerkschaft Verdi hatte eine entsprechende Klage eingereicht. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Geschäftsführung des börsennotierten Unternehmens, die sich bereits im Vorfeld gegen die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen hatte, könnte dagegen Rechtsmittel einlegen. (…)Die Geschäftsführung gibt sich noch nicht geschlagen. „Wir haben die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Bestellung eines Wahlvorstands bei der Hellofresh SE in Berlin zur Kenntnis genommen und warten nun darauf, dass uns die Entscheidungsgründe des Gerichts zugestellt werden“, teilte die Sprecherin Saskia Leisewitz mit. (…) Nach Tagesspiegel-Informationen teilten die Chefs ihrer Belegschaft am Nachmittag in einer internen Rundmail mit, dass sie die Entscheidung des Gerichts als nicht rechtskräftig ansehen, solange sie nicht in schriftlicher Form vorliegt. Im Sommer hatte Hellofresh versucht, eine unternehmensinterne Beschäftigtenvertretung einzuführen. Dieser „Fresh Council“ sollte die Belegschaft vertreten, hätte aber im Gegensatz zu einem Betriebsrat keine arbeitsrechtliche Grundlage gehabt. Inzwischen sind diese Pläne vom Tisch, das bestätigte die Sprecherin.“ Artikel von Christoph Kluge vom 29.11.2022 im Tagesspiegel online 
• Angeblich chaotisch: Kochboxenversand Hello Fresh steigert Umsatz. Vorbereitungen für Betriebsratswahl gescheitert. Verdi schaltet Arbeitsgericht ein 
  „Wer hätte das gedacht? Kochboxen mit abgemessenen Zutaten und dem dazugehörigen Rezept, als Abo erhältlich, lohnen sich. Mit dem Geschäftsmodell steigerte der Dax-Konzern Hello Fresh seinen Umsatz im zweiten Quartal um 16 Prozent auf bisher im Juniquartal »noch nie erreichte 1,96 Milliarden Euro«. Auch wenn der Gewinn infolge von Kundenrückgang und hoher Inflation um 7,5 Prozent auf 146 Millionen Euro zurückging, ist das Management zuversichtlich. »Wir sind weiterhin begeistert, was unsere langfristigen Wachstumsaussichten angeht«, sagte Firmenchef Dominik Richter am Montag bei der Vorstellung der Quartalszahlen. Für dieses Jahr peilt der Dax-Konzern mindestens knapp 7,1 Milliarden Euro Umsatz an. Bis 2025 soll er auf zehn Milliarden klettern. Was bei derart großen Plänen stören könnte, sind betriebliche Interessenvertretungsstrukturen der Beschäftigten mit gesetzlich verbrieften Rechten. Der Versuch, in Berlin einen Betriebsrat zu gründen, musste daher scheitern. Wie Verdi am Freitag mitteilte, hatte das Management im Vorfeld zur Wahl des Wahlvorstandes selbst zu Informationsveranstaltungen eingeladen, bei denen falsche Auskünfte zur Betriebsratsarbeit sowie zur Wahl erläutert worden seien. Darüber hinaus wurde »dezidiert erklärt, wie die Wahl des Wahlvorstands verhindert werden kann«. Das Unternehmen weist solche Vorwürfe als »Falschinformation« zurück. »Wir haben die Wahl zum Wahlvorstand zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise behindert«, erklärte die Leiterin der Unternehmenskommunikation, Saskia Leisewitz, am Montag auf jW-Anfrage. Im Gegenteil: Die Organisation sei »extrem chaotisch« gewesen und der Zeitraum zwischen dem Zugang der Benachrichtigung der Initiatoren bis zum Tag der Wahl des Wahlvorstands mit fünf Arbeitstagen viel zu kurz. Verdi-Sekretärin Franziska Foullong machte am Montag im Gespräch mit jW deutlich: Die Initiatoren haben sich an die gesetzlich vorgegebenen Fristen gehalten. Wie das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden müsste, werde innerhalb der DGB-Gewerkschaften derzeit viel diskutiert. »Aber eine Verlängerung der Ankündigungsfrist gehört nicht dazu.« Wäre sie länger, »hätte der Arbeitgeber noch mehr Zeit, eine Desinformationskampagne aufzubauen«. (…) Auf Nachfrage präsentierte die Pressesprecherin eine unternehmerische Kritik an Mitbestimmungsrechten als Mitarbeitermeinung: Entscheidungen über schnell zu implementierende Softwarelösungen, auf die ein »schnell wachsendes Technologieunternehmen« wie Hello Fresh angewiesen sei, »outzusourcen und das Maß an Agilität zu verlieren«, hätten viele Beschäftigte »als Risiko« empfunden. Vergangene Woche Mittwoch hat Verdi beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Einsetzen eines Wahlvorstandes eingereicht.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 16. August 2022 
• ver.di Berlin zu HelloFresh: Arbeitgeber behindert Betriebsratswahl und schüchtert Gewerkschafter/innen offen ein 
  „Bei der Berliner Unternehmen HelloFresh versuchen aktuell Beschäftigte, erstmals einen Betriebsrat zu gründen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt dieses Vorhaben. „Allerdings versucht der Arbeitgeber unter anderem mit einer Desinformationskampagne die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Außerdem werden Gewerkschafter/innen offen eingeschüchtert“, sagt Franziska Foullong, zuständige Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Fachbereich Handel Berlin-Brandenburg. So fanden mehrere Informationsveranstaltungen statt, zu denen der Arbeitgeber eingeladen hatte, bei denen falsche Informationen zur Betriebsratsarbeit sowie zur Wahl erläutert wurden. Darüber hinaus wurde dort dezidiert erklärt, wie die Wahl des Wahlvorstands verhindert werden kann. Diese gewerkschaftsfeindliche Politik der Geschäftsführung bleibe bei den Beschäftigten, von denen viele nicht-deutschsprachig sind und erst eine kurze Zeit in Deutschland leben, nicht ohne Wirkung. Ihnen fehle die Erfahrung mit Betriebsratswahlen und viele hätten zudem Angst, sich zu äußern, um das Arbeitsvisum nicht zu gefährden. Der Arbeitgeber versuchte, die Wahlinitiator/innen zu überreden, eine Alternative zum Betriebsrat zu bilden, die keinerlei Rechte hätte und den Beschäftigten keine echte Interessensvertretung sein könnte. Dem haben sich die Wahlinitiator/innen verwehrt und bestehen nach wie vor auf der Wahl eines Betriebsrates. Da kein Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gebildet werden konnte, hat sich ver.di entschieden, beim Arbeitsgericht den Antrag auf Einsetzen eines Wahlvorstandes einzureichen. Dies ist am vergangenen Mittwoch, dem 10. August 2022 erfolgt.
  HelloFresh ist ein Lebensmittelhändler, der so genannte Kochboxen mit Rezepten im Abosystem vertreibt. Das Unternehmen wurde 2011 in Berlin gegründet und ist inzwischen in zahlreichen Ländern aktiv. HelloFresh beschäftigt insgesamt knapp 15.000 Personen, davon am Standort Berlin rund 1.300, die den Betriebsrat wählen dürfen. Bislang gibt es bei HelloFresh in Berlin keinen Betriebsrat.“ Pressemitteilung vom 13.08.2022 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg („HelloFresh: Arbeitgeber behindert Betriebsratswahl“)
• Streit um die Betriebsratsgründung bei Hellofresh: Verdi beantragt beim Arbeitsgericht Berlin die Einsetzung eines Wahlvorstands 
  „Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwoch beim Arbeitsgericht die Einsetzung eines Wahlvorstands für den Berliner Lebensmitteldienst Hellofresh beantragt, wie die taz exklusiv erfuhr. Zuvor hatten die Kandidat*innen für den Wahlvorstand mit 49,5 Prozent der Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit verfehlt. Verdi führt das auf eine Desinformationskampagne des Managements zurück. „Es wird versucht, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern, indem gezielt Falschinformationen gestreut werden“, sagte Gewerkschaftssekretärin Franziska Foullong am Donnerstag zur taz. So hätten mehrere Informationsveranstaltungen der Unternehmensführung stattgefunden, bei denen unter anderem erklärt worden sei, wie die Wahl des Wahlvorstands verhindert werden kann – etwa indem Angestellte an der Versammlung teilnehmen, sich aber enthalten, damit keine Mehrheit zustande kommt. Auch seien Gewerkschafter*innen offen unter Druck gesetzt und eingeschüchtert worden. „Die Wahlinitiator*innen sollen so an ihrer Arbeit gehindert und andere Mitarbeiter*innen abgeschreckt werden“, so Foullong. Die gewerkschaftsfeindliche Politik der Geschäftsführung von Hellofresh bleibe bei den Beschäftigten nicht ohne Wirkung: Viele seien nicht deutschsprachig und lebten erst kurze Zeit in Deutschland. Ihnen fehle die Erfahrung mit Betriebsratswahlen und viele hätten Angst, sich zu äußern, um ihr Arbeitsvisum nicht zu gefährden, so die Gewerkschafterin.
  Zuvor hatte das Hellofresh-Management versucht, eine alternative Arbeiter*innenvertretung zu bilden. Der von der Unternehmensführung vorgeschlagene „Fresh Council“ besitzt im Gegensatz zu einem Betriebsrat jedoch keine Rechte. Die Initiator*innen lehnten das ab und bestehen auf Betriebsratswahlen. Verdi will die Einsetzung eines Wahlvorstands, der für die Durchführung der Betriebsratswahlen verantwortlich ist, nun gerichtlich erzwingen. Hellofresh ist das einzige DAX-Unternehmen, in dem auf keiner Ebene Ar­bei­te­r*in­nen durch einen Betriebsrat repräsentiert werden. Das 2011 in Berlin gegründete Unternehmen vertreibt Kochboxen mit Rezepten und beschäftigt insgesamt knapp 15.000 Personen, davon 1.300 in Berlin…“ Aus em Artikel von Marie Frank vom 11.8.2022 in der taz online („Einmal Betriebsrat bitte“). Bei ver.di Berlin nichts gefunden, siehe evtl. auch:
  • Betriebsratswahl beim Berliner Dax-Unternehmen: Gewerkschaft klagt gegen Kochbox-Versand HelloFresh
    „Verdi wirft der Geschäftsführung vor, die Gründung eines Betriebsrats mit perfiden Mitteln zu behindern. Das Unternehmen widerspricht. Nun muss das Gericht entscheiden…“ Artikel von Christoph Kluge vom 11.08.2022 im Tagesspiegel online (Bezahlschranke)
• Siehe auch den engl. Thread von Berlin Tech Workers Coalition vom 1.7.2022 : „Dies ist eine 7-monatige Organisationskampagne im Entstehen und wir werden nicht aufgeben! Anfang Juni heuerte @HelloFresh @GT_Law an, um betriebsratsfeindliche Informationen zu verbreiten. Trotzdem haben 260 Kolleginnen und Kollegen bei HelloFresh aus 525 Personen für einen Wahlvorstand gestimmt…“
• Siehe für die USA: Lagerhausarbeiter*innen organisieren sich bei HelloFresh in Colorado und Kalifornien