[Gesamtbetriebsrat von Daimler und Porsche] Unmäßige Gehälter für Betriebsratsvorsitzende sind ein Skandal!

„„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. (…) Das ganze Problem erlangt aktuell Brisanz durch den Fall des Uwe Hück. Der war als in den Medien gefeierter ehemaliger Gesamtbetriebsratschef bei Porsche direkter Kollege von Michael Brecht. Er legte im März 2019 überraschend alle Betriebsratsämter nieder, verließ Porsche Hals über Kopf und „heuerte“ bei der SPD in seiner Heimatstadt Pforzheim an (…) Aber kurz nach Hücks Ausstieg bei Porsche begann sich die Staatsanwaltschaft für dessen „Entgelt“ zu interessieren! Offiziell wird zwar nicht gegen ihn, sondern gegen den Porsche-Vorstand ermittelt, wegen Untreue. Weil dieser viel zu viel aus der Kasse genommen haben soll, um den Betriebsratschef angemessen(?) zu bezahlen. (…) Was dieser wirklich bei Porsche verdiente, ist bis heute nicht bekannt. Gemunkelt wird aber über bis zu 500000 Euro, eine Zahl, die auch Frau Guhlig nennt! (…) Wenn Kollege Brecht bei Mercedes „weniger als 200 000 Euro“, ein angebliches Abteilungsleitergehalt, verdient, ist das selbstverständlich für alle ganz normalen Kolleg/innen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte ebenfalls „exorbitant“, unmäßig, übersteigert! „Weniger als 200 000 Euro“ würde ja niemand hinschreiben, wenn Brecht – sagen wir – 80 000 Euro pro Jahr verdiente. (…) Wählen wir unsere Vertreter/innen in Aufsichtsräte, damit sie dort reich werden? Transparenz hieße, dass Brecht und alle anderen IG-Metall-Aufsichtsräte hier ebenfalls informieren – ggf. vielleicht auch mitteilen, ob sie auf den ihnen zugebilligten Rest verzichten bzw. ihn spenden! (…) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Riesengehälter bei Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären sind ein krasser politischer Missstand! Sie sind für klassenbewusste Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte nicht akzeptabel…“ Beitrag vom 10. Juni 2019 bei „Arbeit Zukunft“ , der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“. Siehe dazu:

• Neue Betriebsrats-Affäre: Ex-Arbeiterführer Hück verließ Porsche und kassiert trotzdem Millionen bis zur Rente
  „Anfang 2019 verkündete Uwe Hück seinen Wechsel von Porsche in die Politik. Über die Hintergründe wird bis heute spekuliert. Recherchen von Business Insider offenbaren nun einen brisanten Geheim-Deal zwischen dem Vorstand und dem langjährigen Betriebsratschef. Der 57-Jährige bekommt bis zur Rente Geld – rund drei Millionen Euro fürs Nichtstun. Warum gibt es diese Affären immer wieder im VW-Konzern? (…) Aber welcher Arbeitnehmer verlässt auf eigenen Wunsch ein Unternehmen und kassiert dann einfach weiter? Recherchen von Business Insider enthüllen nämlich, dass Porsche den einstigen Arbeiterführer noch viele Jahre lang weiter bezahlt. Demnach schlossen Vorstand und Hück eine hochbrisante Vereinbarung: Sie sah vor, dass der Betriebsratschef im Februar 2019 sein Amt niederlegt, noch bis Ende 2019 sein reguläres Gehalt von rund 400000 Euro pro Jahr bezieht und anschließend aus dem Unternehmen ausscheidet. Laut Geheim-Vertrag erhält der 57-Jährige nun eine regelmäßige Zahlung – und zwar so lange bis er in Rente geht. Je nach Unternehmenserfolg wird er dann insgesamt etwas mehr oder weniger als drei Millionen Euro kassiert haben. Eine Regelung, die es zuvor noch nie für einen Betriebsrat im VW-Konzern gegeben hat. (…) Irgendwann in diesem ganzen Machtrausch muss Hück aber das Gespür dafür verloren haben, was ein Betriebsrat darf und was er vielleicht lieber sein lassen sollte. Ein fingerdicker Revisionsbericht aus dem Jahr 2018 listet einen Haufen mutmaßlicher Fehltritte des mächtigen Arbeiterführers auf. Beispielsweise spannte er einen Kollegen aus dem Betriebsrat als seinen Chauffeur ein. Ein anderer soll sich auch schon mal um den Garten gekümmert haben. Aus Sicht von Hück, der die Ermittlungen unterstützt haben will, habe sich „im Großen und Ganzen alles im grünen oder gelben Bereich“ bewegt, sagte er Mitte 2019. Zwar habe es auch „rote Punkte“ gegeben, dies sei aber auch an anderen Stellen im Unternehmen vorgekommen. (…) Wie heikel der Geheim-Vertrag ist, zeigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Fahnder durchsuchten vier Monate nach Hücks Abschied dessen Privaträume. Dabei ging es aber nicht um Vorwürfe gegen Hück sondern um ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Porsche-Finanzchef Lutz Meschke, Personalvorstand Andreas Haffner sowie den Vorstandsvorsitzenden Blume. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Porsche einzelne Betriebsräte – und dazu zählt auch Hück – zu hoch vergütet hat. In ganz ähnlichen Angelegenheit hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig kürzlich Anklage gegen ehemalige VW-Vorstände erhoben…“ Artikel von Jan C. Wehmeyer vom 12.1.2020 bei Business Insider