[Entsorgungsunternehmen aha in Hannover] Haltung zeigen! ver.di unterstützt keine Listen mit AfD-Kandidaten bei den Personalratswahlen

Dossier

„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus:

• Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung – in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?
  • AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt
    „… Aha-Geschäftsführer Schwarz sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein AfD-Mitglied mit 626 Stimmen die höchste Anzahl an Stimmen bekomme habe. Alle Führungskräfte bei aha stünden für eine offene Gesellschaft ein, zu der Rechtsextremismus nicht passe, so Schwarz. Bei dem Abfallentsorger in Hannover arbeiten auch etliche Menschen mit Migrationsgeschichte. (…)
    Gremium entscheidet in gut zwei Wochen über Personalratschef
    Auf Anfrage von NDR Niedersachsen antwortete Keller schriftlich: „Ich arbeite mit vielen Kollegen mit Migrationshintergrund seit Jahren eng zusammen und weiß, dass mich viele von ihnen gewählt haben. Demokratie bedeutet für mich, andere Meinungen und Einstellungen zu akzeptieren und auch Wahlergebnisse anzuerkennen.“ Das 15-köpfige Gremium soll in gut zwei Wochen tagen, dann werde der Posten des Vorsitzenden verteilt. Vor der Personalrats-Wahl hatte sich bereits der bisherige Leiter, Sascha Eckstein, von Kellers Kandidatur distanziert – er ist zudem weiterhin in dem Gremium vertreten.“ Meldung vom 29.02.2024 im NDR 
  • HAZ-Kommentar: AfD-Personalrat bei Aha: Gewerkschaft und Geschäftsführung haben geschlafen
    „… Die Wahl Kellers in den Personalrat fällt nicht vom Himmel, und sie ist auch nicht Resultat einer ideologischen Strategie der hannoverschen AfD. Vielmehr hat der Zuspruch für den Angehörigen einer in Teilen rechtsextremen Partei viel mit der Stimmungslage in der Belegschaft zu tun – und damit, dass Geschäftsführung und Gewerkschaft viel zu lange untätig waren.
    In Teilen eine Protestwahl
    Der Jens sei ein Netter, sagen sie bei Aha, und er setze sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Das mag so sein, dennoch erklärt die Kollegialität Kellers noch nicht, warum fast die Hälfte der Wähler für ihn gestimmt hat. Sein Erfolg ist zugleich eine Klatsche für den amtierenden Personalratschef Sascha Eckstein. Eine Protestwahl also? In Teilen schon. Schon seit einiger Zeit herrscht Unmut in der Aha-Belegschaft. Der Grund: Geschäftsführung und Personalrat denken darüber nach, in ein anderes Tarifsystem zu wechseln. Beschäftigte befürchten, dass mit der Umstellung Lohneinbußen verbunden sein werden. Unzufriedenheit ist Wasser auf die Mühlen einer Partei, die vorgibt, sich gegen das sogenannte Establishment zu stellen. Da musste Keller nicht mehr viel tun…“ Kommentar von Andreas Schinkel vom 28.02.2024 in der Hannoversche Allgemeine Zeitung online 
  • Die AfD-Fraktion Hannover (ich verweigere den Link) frohlockt: „Da ist die Schmutzkampagne wohl nach hinten losgegangen“ – eine Aufarbeitung durch ver.di steht noch aus
• AfD-Funktionär Jens Keller gewinnt die Personalratswahl beim Entsorger Aha in Hannover mit den meisten Stimmen – ver.di erwägt Ausschlussverfahren
  • AfD-Mann erhält die meisten Stimmen: Jens Keller gewinnt Personalratswahl bei Entsorger Aha
    „Jens Keller, Verdi-Mitglied und Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt Hannover, hat bei der Personalratswahl des kommunalen Entsorgungsunternehmens Aha die meisten Stimmen bekommen. Er könnte jetzt sogar Vorsitzender und für seine Tätigkeit freigestellt werden – wenn das neue Gremium sich dafür entscheidet. (…) Jens Keller, Verdi-Mitglied und Fraktionschef der AfD im hannoverschen Rat, hat bei der Wahl zum Personalrat sogar die meisten Stimmen bekommen – noch mehr als der bisherige Personalratsvorsitzende Sascha Eckstein, der sich vor der Wahl in einem Video deutlich von Keller und der AfD distanziert hatte. Das Wahlergebnis liegt dieser Redaktion vor. (…)Keller errang nach Informationen dieser Redaktion 626 Stimmen. Fast die Hälfte der Aha-Beschäftigten, die sich an der Wahl beteiligten, hat ihn gewählt. Das zweitbeste Ergebnis erzielte der bisherige Personalratschef Eckstein mit 569 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent, etwas höher als bei der vergangenen Wahl. Insgesamt standen mehr als 50 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Keller ist jetzt einer von 15 Arbeitnehmervertretern bei Aha. Das Gremium ist für vier Jahre gewählt. Der AfD-Mann, der bei Aha als Kraftfahrer beschäftigt ist, könnte sogar Personalratschef oder Stellvertreter werden, wenn das Gremium ihn mehrheitlich wählt. Das Ergebnis der aktuellen Wahl dürfte ihm Rückenwind geben. Zudem könnte er freigestellt werden, um seiner Arbeit als Arbeitnehmervertreter nachgehen zu können. Auch darüber entscheidet das neu gewählte Gremium in seiner konstituierenden Sitzung am 12. März. (…) „Ich kann mir gut vorstellen, Vorsitzender des Personalrats zu werden“, erklärt Keller. Er freue sich über das gute Ergebnis. „Die Kollegen haben sich weder von Medien noch irgendwelchen Videos beeinflussen lassen“, sagt Keller. Damit spielt er auf das Youtube-Video von Personalratschef Eckstein im Vorfeld der Wahl an, in dem Keller scharf kritisiert wird. Viele Kollegen seien vorzeitig aus dem Urlaub zurückgekehrt, um zu wählen, sagt Keller. Aha habe wie eine Familie zusammengestanden. War die große Zustimmung für den AfD-Mann eine Protestwahl? Arno Peukes, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, vermutet das…“ Artikel von Andreas Schinkel vom 28.02.2024 in Hannoversche Allgemeine Zeitung online (paywall)
  • Statement der ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer zum Ergebnis der gestrigen Personalratswahlen beim Entsorger aha
    „„Gestern haben die Personalratswahlen beim hannoverschen Entsorgungsunternehmen aha stattgefunden Wir haben die Wahl von Jens Keller in den Personalrat bei aha zur Kenntnis genommen. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass die Ausübung einer aktiven Funktion bei der AfD nicht einhergehen kann, mit einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di. Als Gewerkschaft treten wir seit Langem auch für Vielfalt, Solidarität und Antirassismus ein. Die Prüfung zur möglichen Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen Jens Keller ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Andrea Wemheuer, die Leiterin des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen.“ Pressemitteilung vom 28.02.2024 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen 
  • „Kanake“, „Ölauge“: Wie alltäglich ist Rassismus bei Aha?
    „Ein Mitarbeiter des hannoverschen Entsorgers berichtet von Beleidigungen bei der Arbeit und in der Kantine. Geschäftsführer Thomas Schwarz sagt dazu, dass Aha ein Spiegel der Gesellschaft sei und bisweilen ein „rauer Umgangston“ herrsche. Am 27. Februar will sich Jens Keller, AfD-Chef im Rat, in den Personalrat wählen lassen. Was ist los bei Aha? (…)
    „,Kanake‘ gehört zum guten Ton“
    Zugleich berichtet ein Aha-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, von täglichem Rassismus in der Kantine und bei der Arbeit. „Begriffe wie ,Kanake‘ und ,Ölauge‘ gehören zum guten Ton“, sagt der Aha-Beschäftigte, der aus einer Einwandererfamilie stammt und seit vielen Jahren in dem Unternehmen arbeitet. Dass sich jetzt Jens Keller, Fraktionschef der AfD im hannoverschen Rat, für den Personalrat bewirbt, überrasche ihn nicht. „Der dürfte sogar Zustimmung bekommen“, sagt er. Besonders schlimm sei es am Standort Lahe. „Dort werden Kollegen mit ausländischen Wurzeln oft als ,Kanaken‘ angesprochen. Die meisten lassen das an sich abperlen“, erzählt der Mitarbeiter. Und wenn jemand widerspreche und Kritik äußere, bekomme er zu hören, er solle nicht so empfindlich sein, es sei doch nur Spaß. „Beschwerden bei Betriebsstättenleitern bringen in solchen Fällen gar nichts“, sagt der Mitarbeiter…“ Artikel von Andreas Schinkel vom 9.02.2024 in Hannoversche Allgemeine Zeitung online  (paywall) – die Wahl dürfte also kein „Ausrutscher“ sein…
• Weiter aus der Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser : „… Der Abfallentsorger aha ist aus Sicht der Gewerkschaft ein weltoffenes Unternehmen, in dem zahlreiche Beschäftigte mit Migrationshintergrund arbeiten. „In unserer Organisation ist kein Platz für Faschisten, für die die AfD steht, die die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund planen“, sagt Geschäftsführer Orbach. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich AfD-Mitglieder, mindestens einer davon aus Niedersachsen, in Potsdam mit führenden Neonazis getroffen hatten. Dabei soll auch über eine millionenfache Vertreibung von Menschen aus Einwandererfamilien gesprochen worden sein. Zudem soll sich der hannoversche AfD-Politiker im November 2022 bei einer Klausurtagung in Erfurt mit dem thüringischen AfD-Landeschef und Rechtsextremen Björn Höcke getroffen haben, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird…“ Siehe auch:
• Aha ist „kein brauner Schuppen“ – Personalratschef räumt aber Fehler ein
  „In der Debatte um die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Jens Keller für den Personalrat von aha, nimmt jetzt Personalratschef Sascha Eckstein Stellung. Man habe zu spät reagiert, sagt er selbstkritisch. (…) Der aktuelle Personalratschef und Gewerkschafter Sascha Eckstein wendet sich jetzt in einem betriebsinternen Video an die Belegschaft und bezieht Stellung. „Wir sind kein brauner Schuppen“, sagt er und räumt gleichzeitig ein, spät zu reagieren.
  „Meine Kollegialität endet hier“
  Keller, bei aha als Kraftfahrer beschäftigt und ver.di-Mitglied, hatte sich bei einer Personalversammlung am vergangenen Dienstag der Belegschaft vorgestellt und seine Kandidatur bekannt gegeben. Seine Mitgliedschaft bei der AfD sowie sein Amt als Fraktionschef hat er nicht verschwiegen. Unmutsbekundungen blieben bei der Versammlung aus. Nachdem diese Zeitung über den Vorfall berichtet hatte, habe er etliche kritische Rückmeldungen von Kolleginnen und Kollegen bekommen, sagt Eckstein jetzt in seinem Video. Mit Keller habe er gesprochen und ihm nahegelegt, aus der Gewerkschaft auszutreten und seine Bewerbung zurückzuziehen. Das habe Keller verneint. „Meine Kollegialität endet hier“, sagt Eckstein. Er distanziere sich von der Bewerbung des AfD-Mannes. (…)
  Dennoch sei Aha auch ein Spiegel der Gesellschaft, sagte Schwarz. Ein Aha-Mitarbeiter berichtete gegenüber dieser Redaktion, dass Kollegen mit Migrationshintergrund im täglichen Umgang als „Ölauge“ und „Kanake“ bezeichnet worden seien.“ Artikel von Andreas Schinkel vom 23.01.2024 in Hannoversche Allgemeine Zeitung online (paywall) – das Video von Sascha Eckstein, für das der bisherige Personalratschef etliche ablehnende Kommentare auf Youtube bekommen haben soll, war leider nicht zu finden (Hilfe willkommen!)