Die rechte Betriebsrats-Kampagne am Beispiel VW in Zwickau

Dossier

Im Gegensatz zu gelben Gewerkschaften, wurde eine Neugründung von rechts lange ebenso wenig in den Blick genommen, wie der Betrieb als Austragungsort rechter Tendenzen (auch im LabourNet Germany gab es dazu bis 2017 nur einige wenige Beiträge, wie z.B. unser Dossier „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), wozu es höchstens Anleitungen für die Pausengespräche (samt Argumentations- und Haltungstraining für Betriebs- und Personalräte) gibt. Dies musste sich spätestens seit der „COMPACT-Oppositionskonferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ändern, bei der die Gründung einer „patriotischen Gewerkschaft“ sowie eine AfD-Kampagne für eigene Kandidaten/Listen zur Betriebsratswahl 2018 ausgerufen wurden. In diesem Dossier widmen wir uns dieser innerbetrieblichen Offensive am Beispiel von VW in Zwickau, besonders auffallend spätestens seit der Betriebsratswahl 2022:

• Betriebsratsneuwahl bei Volkswagen in Zwickau mit 33 der 37 Mandate mit klarer Mehrheit für IG Metall, aber das Bündnis freier Betriebsräte (BfB) konnte verdoppeln
  • Betriebsratswahl bei Volkswagen in Zwickau: Klares Bekenntnis zur IG Metall
    „Ein deutliches Signal: Bei der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk in Zwickau entfielen 88,5 % der abgegebenen Stimmen auf die Liste der IG Metall. Auf die Liste der IG Metall entfallen damit 33 der 37 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag dabei mit knapp 70% über der von 2022. „Dieses Ergebnis ist ein eindeutiger Erfolg! Die Entwicklungen der letzten Monate haben verständlicherweise zu teils massiven Verunsicherungen innerhalb der Belegschaft geführt. Heute ist klar: Die Beschäftigten wissen genau, wer sich für ihre Interessen stark macht und dass sich die Herausforderungen nur gemeinsam und geschlossen bewältigen lassen. Diese Geschlossenheit der Belegschaft ist auch ein deutliches Signal an das Unternehmen, die Zukunftspläne aktiv voranzutreiben. Mein Dank gilt insbesondere allen Vertrauensleuten, Betriebsräten sowie der gesamten Belegschaft, die durch ihre unermüdliche Arbeit und eindrucksvollen Aktionen zu diesem Ergebnis beigetragen haben“, kommentierte Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, das Ergebnis. Hintergrund des außergewöhnlichen Zeitpunktes der Betriebsratswahl war die Wahlanfechtung durch eine konkurrierende Wahlliste. Obwohl die rechtliche Auseinandersetzung noch nicht höchstrichterlich entschieden war, löste die IG Metall Fraktion durch einen geschlossenen Rücktritt die Neuwahl aus, um die Gefahr einer betriebsratslosen Zeit zu vermeiden. „Angesichts der Konflikte der vergangenen Monate und aktuellen Herausforderungen wäre eine betriebsratslose Zeit eine unverantwortliche Katastrophe für die gesamte Belegschaft, den Standort und damit die gesamte Region gewesen. Das Kalkül von politischen Akteuren im und außerhalb des Werkes, diese Situation und die Verunsicherung der Belegschaft auszunutzen, ist nicht aufgegangen“, so Knabel weiter.“ Meldung der IG Metall Zwickau vom 23. Januar 2025 , siehe dazu auch:
  • Zwickau: Rechte Betriebsräte bei VW. IG Metall lässt bei Betriebsratswahlen Federn, verteidigt aber deutliche Mehrheit. Rechte Liste erstarkt
    „… Am Donnerstag fanden im angeschlagenen Zwickauer Volkswagen-Werk Betriebsratswahlen statt. (…) Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, bezeichnete das Wahlergebnis in einer Pressemitteilung als eindeutigen Erfolg. Obwohl das Bündnis freier Betriebsräte (BfB) um den AfD-Lokalpolitiker Jörg Reichenbach seine Mandate von zwei auf vier verdoppeln konnte. Dessen Alternativliste war mit acht Kandidaten angetreten. Der Betriebsratswahl ging ein Rechtsstreit voraus. Denn die rechte Liste BfB hatte nach der letzten Wahl der Beschäftigtenvertretung 2022 geklagt, deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt und den korrekten Ablauf des Wahlprozesses angezweifelt. Das Arbeitsgericht Zwickau und das Landesarbeitsgericht Sachsen gaben den klagenden Betriebsräten recht. Laut Landesarbeitsgericht soll gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden sein, so dass die Betriebsratswahl zwar unwirksam, aber nicht nichtig sei. Die Richter machten klar, gefasste Beschlüsse des Betriebsrates behalten ihre Gültigkeit. Mittlerweile liegt der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht. Um den Rechten das Wasser abzugraben, trat der Betriebsrat im Oktober 2024 zurück, um Neuwahlen zu ermöglichen. Denn sollte das Bundesarbeitsgericht die Wahl für ungültig erklären, stünde das Zwickauer Werk nach Inkrafttreten des Urteils erst einmal ohne Betriebsrat da, so eine Betriebsinformation der Gewerkschaft an die Belegschaft. Das BfB gehört zur »Gewerkschaft« Zentrum, einer rechten Pseudogewerkschaft, die als Verein organisiert und seit 2017 im VW-Werk vertreten ist. Laut ND-Recherche von 2024 strebt die Betriebsratsgruppe um Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue, und Jörg Reichenbach, ehemaliger AfD-Parteivorstand in Zwickau, deswegen in verantwortungsvolle Positionen wie die der Betriebsräte, um so rechtes Gedankengut außerhalb der Parlamente salonfähig zu machen. (…) Zwar betont Gewerkschafter Knabel in der Pressemitteilung der IG Metall zu den abgehaltenen Betriebsratswahlen: »Die Beschäftigten wissen genau, wer sich für ihre Interessen stark macht und dass sich die Herausforderungen nur gemeinsam und geschlossen bewältigen lassen.« Aber was nützt die »Geschlossenheit der Belegschaft«, wenn VW sein Werk in Zwickau langsam ausbluten lässt? (…) Zwickau wird ab 2027 nur noch auf einer Linie im Zweischichtbetrieb produzieren. Bis Ende 2024 sollen bereits 1.000 Beschäftigte entlassen worden sein.“ Artikel von Max Ongsiek in der jungen Welt vom 30. Januar 2025 
• Bei VW in Zwickau wird es Anfang 2025 eine Neuwahl des Betriebsrats geben – „Bündnis-freie-Betriebsräte“ (BfB) kandidiert
  • „Bei VW in Zwickau wird es bald eine Neuwahl des Betriebsrats geben. Dafür hat sich zwar keine offizielle Liste der rechtsradikalen Organisation „Zentrum“ formiert, aber ein „Bündnis freier Betriebsräte„.“ Post von Sebastian Friedrich vom 5.1.2025 auf bsky zu:
  • „Das „Bündnis-freie-Betriebsräte“ (BfB) #Zwickau wird 2025 für eine Neuwahl des VW-Betriebsrats antreten. Der Betriebsrat ist 2024 zurückgetreten. Unter den Mitgliedern sind #AfD-Stadträte mit engen Verbindungen zum rechtsextremen „Zentrum“-Verein. Darunter: Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue, und Jörg Reichenbach, AfD-Stadtrat in #Zwickau. Sie hatten bereits bei der letzten Betriebsratswahl für das BfB zwei Mandate errungen. Bochmann hat im Oktober 2024 ein Interview auf dem rechtsextremen Internetkanal „AUF1“ gegeben.
    Neben Verbindungen zum „Zentrum“-Verein,  bestehen bei Jörg Reichenbach und Dirk Siebenmorgen mutmaßlich Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung „Volksstimme Zwickau“. Der Verfassungsschutz stuft diese Gruppierung seit 2023 als eine erwiesen extremistische Bestrebung ein. ‪Die Betriebsratswahl wird voraussichtlich Anfang 2025 durchgeführt.“ Post von Zwickau-Watch vom 4.1.2025 auf bsky mit deren Plakat und weiteren Fotos
• VW-Krise: VW-Betriebsrat in Zwickau tritt zurück – Neuwahl geplant
  „Der Betriebsrat des Zwickauer Volkswagen-Werkes tritt zurück und bereitet eine Neuwahl vor. Mit dem Schritt soll angesichts der Krise bei Europas größtem Autobauer mit drohendem Stellenabbau und Werkschließungen eine betriebsratslose Zeit am Standort verhindert werden, hieß es zur Begründung. Hintergrund ist ein andauernder Rechtsstreit um die Betriebsratswahl 2022.
  «In der jetzigen Zeit das Risiko einzugehen und die Zwickauer Belegschaft schutzlos vor die Füße des Unternehmens zu werfen ist verantwortungslos», erklärte Betriebsratschef Uwe Kunstmann. «Die Betriebsräte der IG Metall haben deshalb die Initiative ergriffen und mit dem heutigen Schritt die Einleitung von Neuwahlen vollzogen.» Bis zur Wahl bleibe der Betriebsrat im Amt und voll handlungsfähig, versicherte er. Die Wahl wird voraussichtlich Anfang 2025 sein. Die IG Metall stellt aktuell 35 der 37 Betriebsräte in dem Gremium. Der Beschluss des Betriebsrats zur Neuwahl war den Angaben zufolge einstimmig.
  Streit um jüngste Wahl vorm Bundesarbeitsgericht
  Mitarbeiter, die bei der vergangenen Wahl auf einer Konkurrenzliste zur IG Metall angetreten waren, klagten. Der Streit liegt beim Bundesarbeitsgericht. Ein Verhandlungstermin steht nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht fest. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Zwickau und des Landesarbeitsgerichts war die Wahl unwirksam…“ dpa-Meldung am 1. Oktober 2024 in der Zeit online
• [Am Bsp. VW Zwickau] Provokateure am laufenden Band: Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt 
  „Sichtlich angespannt fährt Florian Hartmann vom Eingangstor auf das Betriebsgelände des VW-Werks in Zwickau. Dass zwei rechte Betriebsräte von unserem Pressetermin wissen, beunruhigt den Gewerkschaftssekretär. »Jetzt müssen wir vorsichtiger sein, dass uns nicht wieder etwas auf die Füße fällt«, erklärt Hartmann sein Unbehagen. Vor unserem Besuch hatten wir auch jene zwei Betriebsräte kontaktiert, um über die angespannte Lage im Betrieb zu sprechen. Uns haben sie nicht geantwortet, den Pressebesuch im Betriebsrat hingegen zum Thema gemacht. Der Grund für Hartmanns Vorsicht: Es gab viel Wirbel um Formfehler bei der Betriebsratswahl 2022. Unter anderem hatten die beiden Betriebsräte vom Zentrum dagegen geklagt. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz erklärte die Wahl im Januar dieses Jahres für unwirksam. Gründe dafür: Es habe zu wenig Plätze für Wahlbeobachter gegeben. Außerdem war der Wahlvorstand bei der Feststellung des Ergebnisses nicht vollständig anwesend, was laut Gericht notwendig gewesen wäre. Die Klage ist ein typisches Beispiel dafür, wie rechte Betriebsräte bei Volkswagen auf die Mitbestimmung einzuwirken versuchen. Zentrum ist als Verein organisiert und gibt sich als »alternative Gewerkschaft«. Doch das ist sie nicht. Dafür fehlt Zentrum unter anderem die Fähigkeit, Tarife auszuhandeln. (…)
  Haben Rechte eine Chance bei traditionell eher linken Gewerkschaften? Die Autoritarismusforschung hält das für möglich. Andre Schmidt arbeitet für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig. In seinem Beitrag für die Leipziger Autoritarismusstudie 2020 erkennt Schmidt ein hohes Potenzial rechter Kräfte in der Gewerkschaftsarbeit: Wer kein Vertrauen in die betriebliche Mitbestimmung und schlechte Erfahrungen damit gemacht habe, sei zunehmend enttäuscht von der Demokratie. Diesen Frust greift Zentrum auf und wirft den traditionellen Gewerkschaften vor, gegen die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu arbeiten. Wer dagegen positive Erfahrungen bei der betrieblichen Mitbestimmung mache, zeige sich zufriedener mit der Demokratie und habe weniger häufig rechtsextreme Einstellungen. Im Gespräch betont Schmidt die besondere Rolle Sachsens bei betrieblicher Mitbestimmung. Der Freistaat sei in Sachen Tarifbindung, Mitbestimmung und Löhnen weit hinten im deutschen Vergleich, so der Soziologe. Wenn nur wenige Erfolge bei der betrieblichen Mitbestimmung erzielt werden, sei das ein Nährboden für rechte Vereine. »Zentrum Automobil etablierte sich damals, indem es eine Kümmererrolle einnahm«, erklärt er. Es machte betriebliche Missstände sichtbar und füllte zum Beispiel Klopapierrollen auf, während die Betriebsräte den Managementebenen näher standen als der Belegschaft. »Dieses Vakuum füllte Zentrum.« In Zwickau ist der Verein seit 2017 mit der Liste Bündnis freie Betriebsräte (BfB) vertreten.
  Christiane Wüstner sitzt in ihrer weißen Arbeitshose im Versammlungsraum der IG Metall in Zwickau und sieht das kritisch. Sie ist Lackiererin bei VW und seit rund zwölf Jahren Vertrauensperson bei der IG Metall. »Ich mag es nicht, wenn Leute nur meckern und sich aufregen, aber nichts verändern.« Ihrer Meinung nach gehe es bei Gewerkschaftsarbeit nicht darum, die individuellen Probleme der Mitarbeitenden zu beheben, sondern Strukturen zu schaffen, die es allen ermöglichen, in Eigenverantwortung etwas zu verändern. In ihrer Position will sie Vermittlerin zwischen Belegschaft und Betriebsrat sein. (…) »Auffallen tut das BfB im Betrieb nicht wirklich«, meint sie achselzuckend. Blickt man auf die Zahl von Zentrums-Betriebsräten in Deutschland, überrascht die Aussage nicht. Zwar erzielte der Verein an einzelnen Standorten wie bei Daimler in Stuttgart Achtungserfolge, konnte bei der letzten allgemeinen Betriebsratswahl 2022 aber keine Sitze hinzugewinnen. In der Automobilbranche stellt Zentrum nur etwa zwei Dutzend von mehreren zehntausenden Betriebsräten. In Zwickau verlor der Verein im Vergleich zu 2018 deutlich an Stimmen. (…)
  Doch auch wenige Sitze könnten es mit den »SPD-Gewerkschaften« aufnehmen, wie sie Björn Höcke auf seinem Telegramkanal nennt. Er will die mächtigen Parteien auf allen Ebenen bekämpfen. Die Aufgabe von Zentrum ist es demnach, auf die betriebliche Gewerkschaftskultur einzuwirken. Das sei der inhaltliche Kern der Arbeit des Vereins, erklärt Andre Schmidt vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut »Am Ende des Tages zielt Zentrum darauf ab, Gewerkschaftsarbeit kaputtzumachen.« (…)
  Mit inhaltlicher Betriebsratsarbeit ist Zentrum bislang noch nicht aufgefallen. Auch ein Blick auf die Webseite gibt keinen Aufschluss darüber, für welche konkreten Verbesserungen der Arbeitnehmer*innenschaft sich der Verein einsetzt. Stattdessen finden sich Beiträge, die bundespolitische Entwicklungen kommentieren. Auch Vertrauensfrau Christiane Wüstner ist skeptisch: »Ich erinnere mich nur an ein einziges Mal, bei dem Lars Bochmann auf einer Betriebsversammlung das Wort ergriffen hat.« Zentrum bevorzuge stattdessen den Weg vors Gericht, meint der Geschäftsführer der IG Metall in Zwickau, Thomas Knabel. »Sie klagen permanent gegen Formalitäten.«…“ Artikel von Thomas Degkwitz und Hannah Jagemast, Zwickau, vom 16.07.2024 in ND online 
• Klaus Dörre: „Die radikale Rechte versucht es nun in den Pflegeberufen“ 
  Im Interview von Claus-Jürgen Göpfert vom 25. Juli 2022 in der Frankfurter Rundschau online spricht der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre über die Auseinandersetzung mit rechten Gruppierungen in Betrieben und zu der Frage: „Wo treten die Rechten auf und wie erfolgreich sind sie? (…) Im VW-Motorenwerk Zwickau hat das rechtsradikale „Bündnis freier Betriebsräte“ nur deshalb Sitze hinzugewonnen, weil sie zuvor nur mit einem Einzelbewerber angetreten waren. Dessen 20-Prozent-Stimmenanteil hatte sich nicht in Betriebsratssitzen ausgedrückt…“
• Auch LAG Sachsen erklärt die Betriebsratswahl 2022 bei VW Zwickau für unwirksam, aber nicht nichtig: Die „Gewerkschaft“ Zentrum jubelt – bis zum BAG-Urteil?
  
  • LAG: Betriebsratswahl bei VW Zwickau war unwirksam, aber nicht nichtig
    „Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz entschieden. Der Prozess geht jedoch offenbar noch weiter (Az.: 3 TaBV 9/23). Die Frage, ob die Betriebsratswahl bei dem Zwickauer Autobauer im Frühjahr 2022 formal korrekt war, beschäftigt seit damals die Gerichte. Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Metall hatten bei der Wahl seinerzeit 35 von 37 Mandaten für sich geholt. Dagegen zogen die Mitglieder einer gegnerischen Liste, die Medienberichten zufolge z.T. dem rechten Milieu nahestehen sollen, vor Gericht und fochten die Wahl an. Das Arbeitsgericht Zwickau gab dem Antrag statt und bestätigte die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl vom 15.03. bis 17.03.2022. Dagegen legten die Volkswagen Sachsen GmbH und der Betriebsrat des Unternehmens Beschwerde ein. Das Sächsische Landesarbeitsgericht wies diese allerdings zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. In ihrer Begründung verwiesen die Richterinnen und Richter darauf, bei der Wahl sei „gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden“. Nähere Einzelheiten sollen in der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung genannt werden. Die Kammer stellte zudem klar, dass die Betriebsratswahl damit zwar unwirksam, aber nicht nichtig sei. Daher bleiben die gefassten Beschlüsse des Betriebsrates gültig. Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Der Betriebsrat kündigte direkt an, diese Möglichkeit zu ergreifen…“ Kommentar von Beate Henes-Karnahl vom 29. Januar 2024 bei BetrienbsratPraxis24.de 
  • IG Metall: Rechte Umtriebe bei VW in Zwickau
    „»Die Gewerkschaft Zentrum gratuliert zum Erfolg unserer sächsischen Mitstreiter.« So steht es am 23. Januar in einem Post im Telegram-Kanal des Vereins »Zentrum«, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet. An diesem Tag entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz zugunsten einer Klage von Mitgliedern des »Bündnis freie Betriebsräte« (BfB). Diese hatten die Betriebsratswahl im Zwickauer VW-Werk im März 2022 angefochten. Nach dem Arbeitsgericht in Zwickau hat nun auch das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Wahl für unwirksam erklärt. Es sei gegen formale Vorschriften im Wahlverfahren verstoßen worden, hieß es. Unter den Klägern sind sowohl Mitglieder der AfD und es bestehen enge Verbindungen zu »Zentrum«. So schmückt den Telegram-Post vom Januar dieses Jahres ein Foto: Fünf Männer stehen vor dem Chemnitzer Arbeitsgericht. Darunter Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue, und Jörg Reichenbach, ehemaliger AfD-Parteivorstand in Zwickau. Sie hatten bei der Betriebsratswahl für das BfB zwei Mandate errungen. (…) Hinter dem Versuch, die Betriebsratsarbeit der IG Metall zu behindern, steckt eine Strategie. Gegründet wurde der Verein 2009 in Stuttgart (damals: »Zentrum Automobil«). Zentrale Figur ist bis heute Hilburger, der bis 2008 in der Rechtsrock-Band »Noie Werte« Bass spielte. Der Verein ist in der rechten Szene verankert. Mit dem Magazin »Compact« und dem Verein »Ein Prozent« warb »Zentrum« 2018 mit der Kampagne »Werde Betriebsrat«, um rechte Vertreter in den Betrieben zu etablieren. Dieses Ziel macht den Verein auch für die AfD interessant. Im Juni 2022 setzte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in Riesa persönlich dafür ein, den Verein von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. »Kulturelle Hegemonie werden wir niemals über den parlamentarischen Weg erreichen«, sagte er. Und zu »Zentrum«: »Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts.« Der Antrag wurde unter großem Beifall angenommen. Höckes Worte beschreiben den Ansatz der AfD: Die Stimmung in der Gesellschaft soll auf rechts gedreht werden. Verantwortungspositionen wie Schöffen und Betriebsräte sollen besetzt und rechtes Gedankengut außerhalb der Parlamente salonfähig gemacht werden. Im Daimler-Werk Untertürkheim stellt »Zentrum« sieben Betriebsräte. Deutschlandweit sind es jedoch nur wenige Dutzend im Vergleich zu den insgesamt über 135 000 Räten…“ Artikel von Hannah Jagemast und Thomas Degkwitz vom 1. Februar 2024 in Neues Deutschland online 
  • Siehe die Vorgeschichte hier unten und auch unser Dossier: Betriebsratswahl 2022
• Rechte Betriebsratsliste „Bündnis freier Betriebsräte“ gewinnt die Klage gegen Ergebnis der Betriebsratsarbeit bei VW Zwickau in 1. Instanz – Wahl unwirksam, nicht nichtig
  
  • BR-Wahl bei VW unwirksam – Entscheidung vom Arbeitsgericht nicht nachvollziehbar
    „Das Arbeitsgericht Zwickau hat die Betriebsratswahl im Zwickauer VW-Werk in einer Verhandlung am Montag, 28. November für unwirksam erklärt. Das Gericht begründet das mit einem formellen Fehler bei der Stimmauszählung. Die gegnerische Liste – der es aus Sicht der IG Metall nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Beschäftigten geht – hatte die Wahl angefochten. Der Betriebsrat prüft nun, ob er gegen diese Entscheidung vorgeht. Wichtig ist: Das Gremium bleibt im Amt, bis der Beschluss rechtskräftig ist. Das Arbeitsgericht Zwickau hat am Montag, 28. November entschieden, die Wahl zur Belegschaftsvertretung im Zwickauer Fahrzeugwerk von Volkswagen als unwirksam bzw. anfechtbar zu erklären. Diese Entscheidung ist für uns als IG Metall Zwickau überraschend und nicht nachvollziehbar. „Wir müssen erst einmal die schriftliche Begründung abwarten und werden danach sehen, ob wir gegen die Entscheidung vorgehen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Rothe. „Ich gehe aber davon aus, dass es in die nächste Instanz geht. Wichtig ist, dass die Wahl für unwirksam erklärt wurde, nicht für nichtig. Das heißt, das Gremium bleibt erstmal im Amt, bis die Entscheidung rechtskräftig ist.“ Nachteile für die Beschäftigten sieht der BR-Vorsitzende derzeit nicht. (…) Bei der Wahl im Frühjahr 2022 hatte die IG Metall 35 von 37 Mandaten errungen. „Die Entscheidung der Beschäftigten ist damit eindeutig ausgefallen“, sagt Thomas Knabel, Erster Bevollmächtiger der IG Metall Zwickau. Angefochten hatten die Wahl die Mitglieder einer gegnerischen Liste, der es aus Sicht der IG Metall in erster Linie darum geht, Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten…“ Meldung der IG Metall Zwickau vom 29.11.2022 
  • VW Zwickau: Skandalöses Arbeitsgerichtsurteil stützt das Märchen von der „gestohlenen (Betriebsrats)-Wahl“
    „Ganz sicher kein Urteil „im Namen des Volkes“ fällte am 28. November 2022 Arbeitsrichter Heiko Weber am Arbeitsgericht Zwickau, als er die Betriebsratswahl bei VW Zwickau im März 2022 für „unwirksam“ erklärte. Folgt er damit doch der politisch motivierten Wahlanfechtung durch die faschistische Betriebsratsliste „Bündnis Freier Betriebsräte“. Die hatte nach ihrem vollkommen berechtigt schlechten Wahlergebnis (2 von 37 Sitzen) umgehend mit einer auffallend dicken Klageschrift aus wild zusammengetragenen Behauptungen, Lügen und Spekulationen die Wahl angefochten. VW-Vertrauensleute dazu gegenüber Rote Fahne News: „Die machens‘ nach dem Motto, ‚mit Dreck werfen – wird schon was hängen bleiben‘. (…) Für das so ‚ideologiefrei‘ daherkommende Bündnis ‚Freier Betriebsräte‘ sitzen mit Lars Bochmann und Jörg Reichenbach berüchtigte AfD-Mitglieder im Betriebsrat. Dieselben, die im Betrieb demagogisch nach „mehr Demokratie“ kreischen, arbeiten unverfroren mit den brutalsten Feinden der Arbeiterbewegung zusammen – darunter Faschisten der NPD, Freie Sachsen, Reichsbürger und Querdenker. Erst am 2. Oktober führte Jörg Reichenbach eine hetzerische Demonstration in Zwickau an, auf der auch die Reichsbürgerthese vom „besetzten Deutschland“ und in geiferndem Antikommunismus die weiß Gott kapitalistische Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung mit „sozialistischer Planwirtschaft“ verglichen wurde. Die Meinung unter Kollegen fällt daher wenig überraschend über Bachmann und Reichenbach eher vernichtend aus: „Bachmann? Der hat immer nach Pöstchen geschielt, wollte immer was werden und weg von der Arbeit. Er und Reichenbach haben Einiges gemeinsam: unehrlich, doppelzüngig, karrieregeil.“…“ Korrespondenz-Bericht vom 17.12.2022 in den Rote-Fahne-News 
• VW Zwickau: Rechte Betriebsratsliste „Bündnis freier Betriebsräte“ behindert Betriebsratsarbeit und klagt gegen Ergebnis der Wahl 
  „Seit einigen Jahren versuchen rechte und faschistische Kräfte vermehrt an Betriebsratswahlen teilzunehmen. Mit der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ die gespickt ist mit AfD-Politikern und militanten Faschisten versuchen sie gerade in der deutschen Autoindustrie Fuß zu fassen. 
  Im VW Werk in Zwickau trat eine solche Liste unter dem Namen „Bündnis freier Betriebsräte“ bei den Betriebsratswahlen im März 2022 an. Auf der Liste finden sich lokale AfD-Politiker wie Jörg Reichenbach und Lars Bochmann wieder. Außerdem wird die Liste auch durch die Faschisten „Freie Sachsen“ öffentlich unterstützt.
  Wahlliste klagt gegen Ergebnis der Wahl
  Die Betriebsratswahl im März 2022 brachte 93 Prozent der Stimmen und damit 35 Mandate für die IG Metall. Das rechte „Bündnis freier Betriebsräte“ bekam 7 Prozent der Stimmen und 2 Mandate. Als Reaktion auf das Ergebnis haben nun sechs Mitglieder der Liste Klage beim Arbeitsgericht gegen die Durchführung der Wahl eingelegt.  Laut dem zuständigen Arbeitsrichter Heiko Weber bezieht sich die Klage auf verschiedenen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und beim Wahlvorgang. So sei die Wahlausschreibung nicht rechtzeitig erfolgt, der Wahlvorstand nicht bekannt gewesen und dieser habe sich zudem unkooperativ gezeigt. Außerdem habe der Wahlvorstand die Briefwahl viel zu kurzfristig angesetzt. Der schwerwiegendste Vorwurf bezieht sich auf den Streitpunkt, ob die Auszählung der Stimmen wie vorgeschrieben öffentlich erfolgte.  Der Anwalt des Betriebsrats, Jörg Hermann, wies alle Vorwürfe zurück und bemängelte zudem das die Vorwürfe pauschal wären und sich zum Teil nicht einmal gegen konkrete Personen richten würden. Auch Richter Heiko Weber wies beim Gütetermin am 18.05.2022 daraufhin, dass er bei den Vorwürfen bisher keinen Anlass sehen würde die Wahl für nichtig zu erklären. Bis zum Ende Juni 2022 haben beide Seiten nun Zeit ihre Argumente zu verschriftlichen. Für den 28.11.2022 ist die erste Kammerverhandlung angesetzt. Bis dahin darf der Betriebsrat seine Arbeit wie gewohnt machen, sollte das Arbeitsgericht die Wahl im November jedoch für nichtig erklären, wäre alle Arbeit des Betriebsrats bis dahin ebenso nichtig. 
  Juristische Gefechte statt Betriebsratsarbeit
  „Wie im Vorfeld bereits zu erwarten war, geht es dieser Liste nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, weiterhin Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten“, so bewertet Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, die Versuche gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Tatsächlich scheinen sich rechte Betriebsratslisten mehr auf juristische Gefechte innerhalb des Betriebsrats bzw. gegen Betriebsratswahlen, als auf wirkliche Betriebsratsarbeit eingeschossen zu haben. Ähnliche Fälle gab es bereits bei BMW in Leipzig, Daimler in Stuttgart oder Würth in Künzelsau…“ Beitrag von Kevin Hoffmann in den Frontberichte 05/2022 vom 27. Mai 2022 bei Arbeitsunrecht 
• W Zwickau: IG Metall holt bei VW-Betriebsratswahl 93 Prozent – 2 Sitze für „Zentrum Automobil“ 
  „Im Zwickauer Fahrzeugwerk von Volkswagen hatten rund 10 000 Beschäftigte die Wahl: Von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche stimmten die Kolleginnen und Kollegen des Autobauers für ihren neuen Betriebsrat ab. Bis spät in die Nacht wurden die abgegebenen Stimmen ausgezählt und nun steht das Ergebnis fest: Mit rund 93 % der Stimmen gehen 35 von 37 Mandaten an die IG Metall-Fraktion. (…) Besonders wichtig aus Sicht der IG Metall: Der Vertreter der rechten Liste „Zentrum Automobil“ wurde nicht wieder in das Gremium gewählt. Thomas Knabel: „Die Spaltungsversuche der gegnerischen Liste haben bei den Kolleginnen und Kollegen nicht verfangen. Angesichts der Herausforderungen braucht es Geschlossenheit und echte Lösungen und genau dafür steht die IG Metall!““ Meldung der IG Metall Zwickau vom 21.03.2022 („35 von 37 Mandaten! Erfolgreiche Betriebsratswahl bei VW“), siehe zum Hintergrund zuvor:
  • Zoff vor der Wahl bei VW Zwickau: Versuchen Rechtsextreme, den Betriebsrat zu unterwandern? 
    „Wenn VW Zwickau im März seinen Betriebsrat neu wählt, kandidieren nicht nur Gewerkschafter. (…) Thomas Knabel (49), Geschäftsführer der IG Metall Zwickau, blickt stolz auf das hiesige VW-Werk: „Wir haben die besten und sichersten Arbeitsbedingungen im Osten.“ Mehr als 90 Prozent der Arbeiter würden zur Gewerkschaft gehören. „Wir haben immer versucht, eine einige Belegschaft zu bewahren.“ Das sei in der Automobil-Branche nicht selbstverständlich, in manchen Firmen habe die rechte Organisation „Zentrum Automobil“ die Betriebsräte unterwandert. Doch nun sorgt sich der Gewerkschafter um die Einigkeit bei VW Zwickau. Denn zur Betriebsrats-Wahl im März tritt das „Bündnis freier Betriebsräte“ gegen die Gewerkschaft an. Zum Bündnis gehört auch Jörg Reichenbach von der AfD Zwickau. Laut Verfassungsschutz gibt es einen Unterstützungsaufruf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“. Parteichef Martin Kohlmann (44) macht keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen IG Metall und andere Gewerkschaften, bezeichnet sie auf dem „Freie Sachsen“-YouTube-Kanal als „stramm links und stramm auf Regierungslinie“. (…) Thomas Knabel sieht das „Bündnis freier Betriebsräte“ als Versuch, die Belegschaft zu spalten. „Ich gehe davon aus, dass sie die Unzufriedenheit in der Gesellschaft aufgreifen und in den Betrieb einbringen wollen. Der Wahlkampf ist gegen die IG Metall gerichtet.“ Meldung von Johannes Pittroff vom 25. Februar 2022 bei TAG24 
  • Achtung Faschisten! Keine Stimme für das „Bündnis freier Betriebsräte“ bei VW Zwickau 
    „Frei und unabhängig nennen sie sich, die sechs Kandidaten der Liste 2 („Bündnis freie Betriebsräte“) zu den Betriebsratswahlen bei VW Zwickau. In ihrer Werbung verzichten sie auf entlarvende Schlagwörter, auf blaue und grün-gelb-schwarze Fahnen. Getarnt als Kollegen, die den ‚Finger in die Wunde‘ legen, versuchen sie – scheinbar ganz „ideologiefrei“- Einfluss zu bekommen: Lars Bochmann, AfD-Stadtrat in Aue und Jörg Reichenbach, AfD-Parteivorstand in Zwickau – gut vernetzt mit „Querdenkern“, faschistischen „Freien Sachsen“, NPD. Außerdem Betriebsrat Andre Krüger, den die faschistische Betriebsratsgruppe „Zentrum Automobil“ als „ihren Mann“ bei VW Zwickau feiert.
    Ihre Masche: Faschistische Weltanschauung und Gewerkschaftsfeindlichkeit vertuschen, Kritik an reformistischer Klassenzusammenarbeitspolitik scheinbar aufgreifen, den „Kümmerer“ geben. Verschwörerisch reden sie über die ‚gesteuerte‘ IG-Metall-Fraktion, kein Wort zum Klassenkampf, dafür Illusionen über die sogenannte Mitbestimmung: Als „bessere Stellvertreter“ würden sie VW verpflichten, künftig nur unbefristete Stellen auszuschreiben – Fehlanzeige zum Kampf für die Festeinstellung der derzeit rund 2000 Kollegen auf Kosten der Profite! Nur ein Federstrich im Tarifvertrag (durch den Betriebsrat!) wäre nötig, um die 36-Stunden-Woche einzuführen usw. Einige IG-Metaller haben begonnen, diesem Wolf aktiv den Schafspelz abzuziehen und entlarven ihn im Betrieb Stück für Stück…“ Korrespondenz-Meldung vom 19.02.2022 in den Rote-Fahne-News 
• „Freie Sachsen“ und Zentrum Automobil: Faschisten streben Betriebsratsmandate an
  „… Ein brauner Tümpel aus Corona-Leugnern, AfD- und NPD-Kadern, Faschisten, sogenannten Patrioten, die von einem unabhängigen Sachsen und der Einbindung des sächsischen Königshauses (!) in die Verfassung träumen. Frontmänner sind der Chemnitzer Stadtrat und Rechtsanwalt Martin Kohlmann – er vertritt immer wieder Neofaschisten und Holocaust-Leugner – sowie Stefan Hartung, ebenfalls Stadtrat und NPD-Kader aus dem Erzgebirge. Eines ihrer erklärten Ziele: Die Betriebsratswahlen 2022 nutzen, um Einfluss in Betrieben zu bekommen und Mandate für ihre faschistische Politik zu erobern. Dafür nutzen sie die teilweise polarisierte Debatte um das Scheitern des bürgerlichen Corona-Krisenmanagements und die Krise der reformistisch ausgerichteten Klassenzusammenarbeitspolitik.
  In den vergangenen Wochen tauchten in verschiedenen Betrieben anonym Flyer mit unsäglicher „Impf-(Des)Information“ auf, und Mitglieder der „Freien Sachsen“ werben auf Facebook offen für eine gewerkschaftsfeindliche ‚freie‘ Betriebsratsliste („Bündnis freie Betriebsräte“) bei VW in Zwickau. Aufklärungsarbeit ist angesagt. Offen spricht Martin Kohlmann im Video-Statement mit Hans Jaus, Betriebsrat und Mitglied der faschistoiden Vereins „Zentrum Automobil“ über gemeinsame Anschauungen und Ziele: Ganz im Geiste des Trump’schen Antikommunismus teilen sie die Ansicht, dass alle Parteien links von ihnen sowie die DGB-Gewerkschaften ’stramm links‘ und damit „das Unbeliebteste“ schlechthin sind!
  Gewerkschaften und „Linke“ als Hauptgegner – nicht die Monopole, das ist ihr Credo. Vermeintliche Kritik am Co-Management der IG-Metall-Führung mündet in reaktionärsten, arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Positionen: Gewerkschaften sollten sich um Erhalt von Arbeitsplätzen ausschließlich in der „deutschen Volkswirtschaft“ kümmern. Man müsse nur Aufsichtsratsmandate besser nutzen, um Verlagerungen zu verhindern. Mitglieder locke man – wenn auch sonst von Arbeitskampf und Streik kaum die Rede ist – am besten mit bezahlten Warnstreiks an und wenn man sich als „Kümmerer’“ präsentiere…“ Korrespondenz aus Ostdeutschland am 12.12.2021 bei den Rote-Fahne-News 

Siehe auch:

• Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!
• Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
• Dossier: Betriebsratswahl 2022