Besteht – jetzt in dieser Krise – beim Rückblick noch die Chance auf eine viel tiefergehende Trauer?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.8.2012

Trauer um den Gewerkschafter Georg Leber ,als Trauer um „seine Zeit“ in einer anderen ökonomischen „Ära“

Zunächst der Unterschied von „damals“ zur jetzigen Zeit.

Wenn ich jetzt den Tod von Georg Leber vernehme, kommen mir einfach wieder die Gedanken an diese insgesamt für die Gewerkschaften viel erfolgreichere Zeit, die auch meine Zeit als noch junger Mensch in dieser Republik waren. So kann es nicht um eine „Verklärung“ von Personen gehen, sondern um die in „ihrer Zeit“ viel besseren Möglichkeiten und Chancen.

Der Unterschied von heute zu der damaligen Zeit der fünfziger und sechziger Jahre liegt auf der Hand: Sprach doch damals jeder von einer „Mittelschichtsgesellschaft“ in Deutschland  – und bis in konservative Kreise – zeigte man sich stolz darauf.

Und wenn wir nun seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts – mit diesem Ende von Bretton Woods 1971 – die Verschlechterung der sozialen und ökonomischen Lage betrachten, so sehen wir, wie diese Mittelschicht schrumpft und die Polarisierung der Einkommen weiter zunimmt. In der Kluft zwischen arm und reich tritt der soziale Abstieg für immer Menschen offen zu Tage. (vgl. www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf   oder auch noch www.nachdenkseiten.de/?p=5906#h01 )

Angesichts dieser starken sozialen Erosion muss man schon um die soziale Stabilität dieser „unserer“ Gesellschaft besorgt sein.

Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht mit der Aufgabe der „Tarifeinheit“ für die Gewerkschaften auch das Prinzip des Flächentarifvertrages aufgegeben. Dabei war dieser Flächentarifvertrag gerade für die deutschen Gewerkschaften das bedeutende Instrument um ein Lohngefälle zu vermeiden – und diese damalige starke Gleichheit der Einkommen zu erringen. (Vgl. „Endgültiges Ende einer erfolgreichen Gewerkschafts-Ära in Deutschland“ – Das Ende des Flächentarifvertrages als allgemeines Instrument zur Lohnfindung: archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarifpolitik/tarifeinh_bahl.html)

Und darauf setzte die Rot-Grüne Bundesregierung – ganz ohne Not – die lohndrückenden Arbeitsmarktreformen noch „oben drauf“. (Vgl. zum Hartz-Jubiläum noch einmal Albrecht Müller: www.nachdenkseiten.de/?p=14179  sowie www.nachdenkseiten.de/?p=14199#h14 )

Diese Konstellationen – durch die Politik vorangetrieben – führten zu dem Ergebnis, dass in Deutschland durch die Gewerkschaften keine ökonomisch angemessene Durchsetzung von Löhnen mehr möglich wurde. (Vgl. dazu z.B. die Seite 1 unten f.  bei archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgbstruktur_bahl2.html)

Dies veranlasste jetzt die frühere stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer wieder einmal festzustellen, dass die Hartz-Reformen sich nicht bewährt hätten – und deshalb abzuschaffen sind, um doch noch einen solidarischen und gerechten Sozialstaat – wieder – zu schaffen (www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=5163 ).

Jedoch nur durch eine klare Thematisierung der Unterschiede aus ihrem jeweiligen Kontext wird es möglich machen, diese frühere „Ära“ mit „ihren“ Gewerkschaften zu verstehen – sozusagen „den Bogen spannen von der Arbeit: „Angst essen Seele auf“ – bis zum „Finanzmarkt-Tabu“ – dieser „Heiligkeit der Märkte“ (archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl35.html).

Ohne diesen umfassenderen Kontext könnte eine solche Forderung leicht ins bloß „Voluntaristische“ – eines bloßen Wünschens ohne realistische Realisierungschance – abgleiten.

Ein Weg aus der Krise des Finanzkapitalismus mit der Chance für eine wieder realkapitalistische Phase?

Es wäre nun unzureichende, wenn wir diese Phasen des Kapitalismus unter Georg Leber (IG Bau) und Otto Brenner (IG Metall) einfach nur konstatierend nebeneinander stellen würden: „Ist halt so!“

Denn die jetzige Krise treibt dermaßen ihrem „Ende“ zu, dass es anscheinend an der Zeit ist, dass sie nicht nur ökonomisch betrachtet wird. (Vgl. zuletzt So „eilt“ die Bundesregierung von „Pyrrhus-Sieg“ zu Pyrrhus Sieg“ auf der Seite 3 bei archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl36.html und auch noch: „Eine 11. Frage zur Eurokrise : Ein Ende für die Politik des „Zeitkaufens“ im Interesse der Anleger“ – und zwar: „Wie kann man dem auf den Crash der sog. „Rettungsschirme“ hinführenden Zinsniveau in den Südländern – jetzt Spanien und dann Italien noch –  entronnen werden“: archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl37.html)

So wie diese letzte realkapitalistische Phase, die Paul Krugman für die USA so ausführlich als „Große Kompression“ beschreibt (= siehe im folgenden Text) und Stephan Schulmeister z.B. in seinen 6 „Puzzles“ umschreibt (vgl. die Seite 1 f. bei „European Governance – Do We Need a New Navigation Map ?“ (= Schulmeister 2): www.foreurope.eu/fileadmin/documents/pdf/Stephan_Schulmeister_Paper.pdf  ) die Zeit eines Georg Leber und Otto Brenner prägte – und ihnen gute gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten schuf, so zerstörte die finanzkapitalistische Phase den gewerkschaftlichen Einfluss. Dies war allerdings auch ein Ziel bei ihrer Durchsetzung war – zuvorderst mit dem Konzept einer „natural rate of unemployment“ (NAIRU)(vgl. Schulmeister 2, Seite 7 und 21).

Wenn auch diese ökonomische Diskussion  sich noch „jenseits“ der sozialwissenschaftlichen Wahrnehmung befindet, so bereiten sich die Sozialwissenschaften doch auf ein besseres Krisenverständnis vor.

Zu einer solchen sozialwissenschaftlichen Aufmerksamkeit hatte ja Wolfgang Streeck mit seinen Frankfurter Adorno-Vorlesungen u.a.  Interessantes zum Muster der Krisenlösung unter dem Motto „Bloßes Kaufen von Zeit“,- d.h. die Krise selbst kann ungeniert weiter „laufen“, – vorgetragen.
Sarah Wagenknecht (Linke) hatte deshalb von der „Illusion, dass es so weitergeht“, gesprochen. (www.taz.de/Sarah-Wagenknecht-ueber-die-Finanzkrise/!99905/  – und Paul De Grauwe meinte noch einmal daraufhinweisen zu müssen: „Finanzmärkte irren“: www.nachdenkseiten.de/?p=14255#h01 )

Aber es geht ja jetzt einmal mit Stephan Schulmeister und Paul Krugman – speziell für die USA – darum diese ökonomischen Entwicklungen präziser einzuordnen, um ihre politische Gestaltbarkeit wieder zu gewinnen – und diese nicht hinter allgemeinen Begriffen wie z.B. „Globalisierung“ u.ä. verschwinden zu lassen.

Deshalb hat mich der Tod des Gewerkschafters Georg Leber einmal angeregt, aktuelle Darstellungen aufzunehmen, die in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext diese Krise aufnehmen und zu erklären versuchen. Viele von uns haben den Leber-„Schorsch“ ja auch noch erlebt – und erinnern sich sicher gut an diesen rechten Gewerkschafter. Aber jetzt für ein „tieferes“ Nachdenken geht es noch um umfassendere Erklärungsansätze, die wir hierfür dringend benötigen.

Und wer gleich in diese „großen“ Analysen einsteigen möchte, dem sei der Link zu dem umfassenderen aktuellen „Werk“ von Stephan Schulmeister (= allerdings auf englisch) hinzugefügt, das ganz am Schluss noch zitiert ist – (= nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf Arrighi, den ich nur besonders empfehlen möchte!)

Diese jetzigen Untersuchungen gehen in der Analyse einleuchtend über einen früheren (1984) sozialwissenschaftlichen Ansatz von Burkhard Lutz`ens „kurzem Traum einer immerwährenden Prosperität“ hinaus, der wohl – aus der Sicht dieser heutigen Analysen – ein auftretendes Phänomen nach dem Ende von Bretton Woods erfasst, aber an ihm sozusagen „hängen bleibt“ – und damit zu kurz springt.

Ich kann mir vorstellen, dass dieser breite Blick in die Geschichte der Wirtschaftsentwicklung auch das allgemeine Interesse finden könnte?

Diese kürzliche ausführlichere Arbeit von Stephan Schulmeister vom Juli 2012 ist wiederum auch die Grundlage für das unten aufgeführte Interview mit Thorsten Hild (allerdings hat dieses den „Vorteil“ auf deutsch zu sein).

Besteht noch die Chance für eine viel tiefergehende Trauer um den Gewerkschafter Georg Leber? Ein gewerkschaftliches Leben reflektiert vor dem Hintergrund ökonomischer „Phasen“

Trauer um den Gewerkschafter – und auch noch ehemaligen Verteidigungsminister – jetzt einmal als Anlass sich „seine“ Zeit genauer unter die Lupe zu nehmen: Georg Leber im Alter von 91 Jahren gestorben. (SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/trauer-um-ehemaligen-verteidigungsminister-georg-leber-im-alter-von-jahren-gestorben-1.1447556  und die FR hatte es noch kürzer gemacht: www.fr-online.de/politik/georg-leber-ex-verteidigungsminister-leber-ist-tot,1472596,16944862.html )

Dabei sollte man sich dem wegweisenden Vorkämpfer der deutschen Arbeiterbewegung (so der heutige IG BAU-Vorsitzende Wiesehügel lt. FR) doch noch einmal genauer in seiner Zeit anschauen, der seit 1957 den Vorsitz der damaligen IG Bau, Steine, Erden (IG Bau) innehatte und mit ihm nachhaltig die deutsche Gewerkschaftsbewegung von damals prägen konnte. Das bleibt jedoch noch ziemlich nichtssagend. (Etwas auführlicher wird das schon auf Wikipedia gebracht: http://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Leber )

Eigentlich sollte man deshalb den rechten „Schorsch“ Leber nie ohne seinen großen linken gewerkschaftlichen „Gegenpart“ Otto Brenner erwähnen, den großen Vorsitzenden der – damals – linken IG Metall – mit ihrem Überschuss an Utopie, der sich auch in Sozialisierungsforderungen noch ausdrückte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Brenner )

Und wenn heute der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Georg Leber als „herausragenden Sozialdemokraten und bedeutenden Gewerkschafter“ würdigt, so muss man sich in diese Zeit zurückversetzen lassen, um das genau zu verstehen.

Es war die Zeit, wo Gewerkschaften in Deutschland – ähnlich wie das Paul Krugman für diese Zeit auch in den USA feststellt (siehe Paul Krugman, „Nach Bush“, S.58 ff.)  mit ihrem Einfluss einen erheblichen Teil zu der Schaffung einer Mittelschichtsgesellschaft beitrugen. Diese Stärke der Gewerkschaften würde Stephan Schulmeister der realkapitalistischen Phase der 50-er und sechziger Jahre  zuordnen. (Vgl. Schulmeister, S. 4, 6,(8) und 9 ff.: www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=4942  – im weiteren zitiert als Schulmeister1)

Zwanzig Jahre lang wurde der Sozialstaat massiv ausgebaut, die Staatsausgaben sind ständig gestiegen – und genau in dieser Zeit ist die Staatsschuldenquote permanent zurückgegangen.
Oder noch einmal zu Paul Krugman (a.a.o. S. 70): „Es war zunächst sehr schwer den New Deal (was bei ihm für Realkapitalismus steht) durchzusetzen, aber dann nachdem er durchgesetzt war, wurde es relativ einfach ihn zu verteidigen. (erg.: auch unter konservativen Regierungen – ähnlich wie jetzt der Finanzkapitalismus als Regime bei uns auch durch die Sozialdemokratie mit ihren „verschärften“  Deregulierungen der Finanz- und Arbeitsmärkte vertieft wurde)

Wie sich der Blick auf die gewerkschaftlichen Möglichkeiten verschoben hat

So meint Schulmeister dazu: Man könnte ganz generell sagen, dass sich, wenn man die Politik wie eine Bühne, wie ein Theater begreift, dann hat sich eben die Kulisse dieser Bühne so weit nach rechts verschoben, dass Positionen, die vor 50 Jahren auch ein Ludwig Erhard vertreten hat, heute schon als linksradikal gelten.

Wenn wir also noch einmal zurückdenken an die Welt der 1950er und 1960er Jahre bei uns – eben jene Zeit unseres Georg Leber  – dann gab es feste Wechselkurse, Zinssätze unter der Wachstumsrate, schlafende Aktienbörsen, keine Finanzderivate, stabile Rohstoffpreise – eben jene durch Keynes noch selbst mitgeprägte „Bretton Woods“-Zeit bis 1971. Wenn ich das alles zusammennehme, ist die Aussage simpel: Wer Profit machen wollte, der musste in die Realwirtschaft gehen. Und das ist auch passiert. Denn das Kapital ist ein flexibles Wesen, das den Profit dort sucht, wo er am besten sprudelt und am höchsten ist. Und diese Art von Kapitalismus nennt Stephan Schulmeister die Spielanordnung des Realkapitalismus. (Vgl. Schulmeister 1, a.a.o., 9 ff.)

Schluss machte mit dieser „realkapitalistischen Ära“ das Ende von Bretton Woods 1971, was ja inzwischen auch zum allgemeinen Konsens gehört.

Ja, und in dieser damaligen Welt des Realkapitalismus agierte Georg Leber als rechter Gewerkschafter und hob die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auf das Schild der IG Bau – gegen die „systemüberwindenden“ Forderungen des linken Otto Brenner. Diese Vermögensbildung sollte gerade auch der  „konfliktpartnerschaftlichen Tarifpolitik“ der IG Metall – sozusagen als Gegenmodell – den Wind aus den Segeln nehmen. Und so wurde er zum „Lieblingsgewerkschafter“ der Sozialdemokratie – und konnte eine politische Karriere in der Politik erreichen, weil die SPD richtig begierig darauf war, einerseits die durchaus einflussreiche Macht der damaligen Gewerkschaften einzubinden – und andererseits die Forderungen ihres linken Flügels – vor allem in der Person des charismatischen Otto Brenner – abzuwehren.

Ein anderer linker Gewerkschafter hatte solch eine sozialdemokratische Karriere – gegen die Linke in den Gewerkschaften – einmal folgendermaßen in ein Bild gefasst: „Er ist auf meinen Schultern groß geworden.“ (weil es ihn als linken Gewerkschafter gab, hat die Sozialdemokratie einen Rechten als gewerkschaftliches Aushängeschild gebraucht  – und politisch „groß“ gemacht). Dies zeigt jedoch die Wichtigkeit, die damals den Gewerkschaften als politischer Einflussfaktor zugemessen wurde. Eine solche Bedeutung der Gewerkschaften für die Politik muss sich für heutige Ohren anhören, wie ein „Märchen“ aus uralten Zeiten – in einer Zeit, wo die Gewerkschafter schon froh sind, wenn sie bei der Politik (Kanzlerin) überhaupt einen Termin erhalten.

Oder auch ein sozialdemokratischer Kanzler auf einem Gewerkschaftstag als „Basta“-Kanzler gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen in die Geschichte eingeht – um ihnen dann die Hartz-Reformen vor die Nase zu knallen.

So ist eine Konstellation, wie diese von Damals –  heute am Ende der finanzkapitalistischen Ära mit seiner systematischen Schwächung der Gewerkschaften  – eigentlich schon wieder unvorstellbar geworden.

Und wie erweiterte gewerkschaftliche Möglichkeiten in einer realkapitalistischen Phase wieder gewonnen werden könnten. – Die Hoffnung eines Gewerkschafters nach diesem Tod –

Und wer noch einmal noch ausführlicher das analytische Vergnügen haben will, diese Abfolge der verschiedenen kapitalistischen Phasen sich anzusehen, der sei auf die umfassende und anregende sozialwissenschaftliche Analyse von Giovanni Arrighi „The Long Twentieth Century – Money, Power and the Origins of our times“ hingewiesen. In Arrighis Interpretation der Entwicklung von Ökonomien als Hegemon in der zeitlichen Abfolge wird – um es jetzt vollkommen verkürzt darzustellen – ein ökonomisches und politisches System während der realkapitalistischen Aufstiegsphase zum Hegemon, dann wechselt dieses „realkapitalistische System“ in ein finanzkapitalistisches – und finanziert jetzt die Aufwärtsphase seines „Nachfolgers“. So finanzierte die Republik von Genua die Expansion von Holland während des sechzehnten Jahrhunderts. Und Holland finanzierte dann wiederum die Industrialisierung von Großbritannien. Und als London zur „Finanzwirtschaft“ umschwenkte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts finanzierte es die US-amerikanische Expansion. Und als die Wall- Street in den 1970ern dominant wurde, begann die USA den Aufstieg Chinas zu finanzieren. – Ich kann jetzt nur bitten, diese rigide Vereinfachung des Arrighischen Konzeptes nur als Anregung zu verstehen, sich dieses Werk einmal genauer vorzunehmen. (Diesen Hinweis verdanke ich Stephan Schulmeister wiederum aus seinem Papier „European Governance – Do We need a new Navigation Map“, Seite 19 – präsentiert auf dem WWW for Europe-Workshop in Wien am 12./13. Juli 2012  – und dieses Papier kann jetzt auch erst einmal eindringlich auch für die sozialwissenschaftliche Wahrnehmung empfohlen werden, weil es die in dem obigen Interview mit Thorsten Hild gemachten Äußerungen analytisch und systematisch vertieft)(www.foreurope.eu/fileadmin/documents/pdf/Stephan_Schulmeister_Paper.pdf  )