Aufruf: Wir schlagen Alarm: Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

Dossier

„Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen…“ Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) und weitere Informationen:

• Wir schlagen Alarm: Lautstarker Protest mit 60 Teilnehmer*innen vor Berliner FDP-Zentrale am 20. Juli und neue Stellungnahme „Hände weg vom Streikrecht! Widerstand vorbereiten!“
  • Lautstarker Protest vor Berliner FDP-Zentrale
    „Am 20. Juli versammelten sich 60 Kolleg*innen in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte, um gegen die Pläne der FDP zur Einschränkung des Streikrechts zu protestieren. In nur 2 Wochen war es gelungen, eine gute Aktion auf die Beine zu stellen! Es waren Reden von Aktiven aus verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenhängen zu hören, wie vom DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin, der ver.di-Betriebsgruppe dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der ver.di-Betriebsgruppe der CFM (Charité Facility Management), Kolleg*innen von Telekom, Berliner Schulen, Vivantes Neukölln, dem „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, der „Kampagne für eine umfassendes Streikrecht sowie von Jugendorganisationen.
    Als nächstes wollen die Akteur*innen eine gemeinsame Veranstaltung zum Streikrecht organisieren. Hier sollen auch bevorstehende Arbeitskämpfe in Berlin diskutiert werden.“ Bericht vom 24.7.24 mit Fotos auf der Webseite der Kampagne, siehe auch ein 5-Minuten-Videoclip 
  • Hände weg vom Streikrecht! Widerstand vorbereiten!
    „Kürzlich hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier für eine sehr weitgehende Aushebelung des Streikrechts beschlossen. Auch, wenn die jetzigen Koalitionspartner SPD und Grüne dem nicht zustimmen, ist dies als Bedrohung ernstzunehmen. Als Teil der Regierung hat die FDP gerade erst die Einhaltung der Schuldenbremse und weitere Steuererleichtungen für die oberen zwanzig Prozent durchgesetzt. Wenn nicht unter der Ampel, kann auch eine künftige CDU-geführte Regierung sehr schnell – mit oder ohne FDP – eine solche Vorlage aufgreifen. Denn die FDP fungiert als eine der Interessenvertretungen des Kapitals. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts kommen seit langem aus den Arbeitgeberverbänden. (…) Dabei reicht es nicht, sich verbal dagegen auszusprechen. Wenn ein solcher Angriff kommt, wird weder ein Brief an die Bundesregierung noch öffentlich ausgesprochene Empörung etwas ändern. Auf die Gerichte zu hoffen, wäre ebenfalls ein riskantes Spiel. Nicht mal Proteste und Demonstrationen würden voraussichtlich ausreichen, um eine  Aushebelung des Streikrechts zu verhindern. Es wäre aber ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiter*innenklasse und gegen die Gewerkschaftsbewegung. Deshalb muss jetzt schon über mögliche Gegenwehr in Form von Arbeitsniederlegungen diskutiert werden…“ Stellungnahme vom 24.7.2024 von und bei der Kampagne zu den Plänen der FDP zum Streikrecht
• Erste Protest-Aktion vor einer FDP-Zentrale nach deren „Positionspapier“ ist in Berlin am 20. Juli: “Sparen wir uns die FDP! – Streikrecht verteidigen! – Sozialabbau stoppen!“
  „Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt. Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden. Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. (…) Andererseits steht fest, dass Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen. Selbst ohne solche Kürzungen  fehlen bereits jetzt dringend notwendige Investitionen, um dem Zerfall der öffentlichen Infrastruktur endlich Einhalt zu gebieten. Wir dürfen das nicht akzeptieren. Es reicht nicht aus, wenn die Führungen unserer Gewerkschaften sich empört über den FDPVorstoß oder den Haushaltsentwurf der Regierung zeigen. Es muss jetzt ernsthaft Widerstand vorbereitet werden – gegen weitere Kürzungen sowie gegen jegliche Drohungen, das Streikrecht einzuschränken! (…) Um Zeichen des Widerstands zu setzen, organisieren wir in mehreren Städten Proteste vor den FDP-Zentralen, so auch am 20. Juli um 12 Uhr in Berlin (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin). Kommt zahlreich, bringt eure Kolleg*innen mit und bringt den Widerstand gegen FDP und Regierung auf die Straße!...“ Aus dem Aufruf (und Flyer) zur Aktion am 20. Juli um 12:00 vor der FDP Zentrale (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin)
  • Die Initiative „Wir schlagen Alarm“ ruftn alle Kolleg*innen in und um Berlin, an der Aktion teilzunehmen, sowie Kolleg*innen, Freund*innen oder Bekannte einzuladen. Macht die Aktion in Betriebsgruppen oder in gewerkschaftlichen Gremien bekannt.
    Kolleg*innen in anderen Orten können das Material und den Aufruf gern nutzen, um bei sich vor Ort Aktionen zu starten. Ihr findet den Aufruf zur Aktion sowie ein Flugblatt auf der Webseite www.wir-schlagen-alarm.de . Das Material können Kolleg*innen in anderen Orten natürlich gern auch als Muster für Aktionen nutzen.
    An die Berliner Kolleg*innen:  Auf dem Protest wird es natürlich Reden geben – bitte überlegt euch, ob ihr oder eure Kolleg*innen/Betriebsgruppen eine Rede, ein Grußwort etc. halten wollen. Super wäre auch wenn es möglichst viele Transparente, Schilder etc. gäbe – bringt also gerne mit was ihr habt oder meldet euch, wenn ihr Zeit und Lust habt dazu noch gemeinsam etwas vorzubereiten. Zur Mobilisierung gab es die Idee, kurze Videos für Instagram aufzunehmen, um den Protest breiter zu streuen und darauf aufmerksam zu machen. Wenn ihr euch vorstellen könnt so ein Video zu machen, meldet euch einfach!
  • Zu FDP und Streikrecht siehe aktuell das Positionspapier in: FDP will das Streikrecht nach Kapitalwünschen: Enge Ankündigungsfrist, zeitliche Begrenzung und Zwangsschlichtung… Wir erinnern an den Aufruf „Wir schlagen Alarm“!
• Wir schlagen Alarm – Zoom-Meeting zum Aufruf für gewerkschaftliche Gegenwehr am 14. Juni 2024
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchte ich euch an das geplante Zoom Treffen am Freitag, den 14. Juni um 18 Uhr (bis max. 20 Uhr) erinnern. (Zoom Zugang: https://us02web.zoom.us/j/7186072157  )
  Hier wollen wir gemeinsam überlegen, wie wir mit dem Aufruf weiter arbeiten, wie wir uns weiter vernetzen usw.
  Wie ihr vielleicht gelesen habt, berät die FDP gerade über einen Antrag auf Einschränkung des Streikrechts! Die Gefahr ist real und wir sollten überlegen, wie darauf reagiert werden kann. Hier ein Link zu einem Artikel im Tagesspiegel von heute.
  Gleichzeitig kommt die Debatte teilweise in gewerkschaftlichen Gremien an, vor allem durch unsere Hilfe. In Berlin ist bei einem Treffen des ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstandes A ein Beschluss auf Basis des Antrages, den wir letztes Mal auch verschickt hatten und den ihr nochmal im Anhang seht, gefasst worden. Inhaltlich wurde dieser von einer Mehrheit voll mitgetragen. Dies ist eventuell für euch auch eine Hilfe, um es in weitere Gremien hineinzutragen. Der Antrag wurde auch schon in anderen ver.di-Gremien auf die Tagesordnung gesetzt, so dass hier auch die Möglichkeit weiterer Beschlüsse besteht.
  Natürlich wäre es sehr gut, wenn bundesweit und auch in anderen Gewerkschaften noch weitere Beschlüsse gefasst werden.Das gilt für alle Ebenen – von Betriebsgruppen bis zu  gewerkschaftlichen Vorständen etc.
  Auch den Aufruf www.wir-schlagen-alarm.de haben weitere Kolleg*innen unterschrieben, unter anderem auch streikende GEW-Kolleg*innen in Berlin. Einige von euch wollten mir noch ausgefüllte Unterschriftenlisten zusenden – bitte vergesst das nicht, damit wir die Liste erweitern können sowie auch Email-Adressen in diesem Verteiler ergänzen. Der Email-Verteiler umfasst jetzt mehr als 180 Adressen. Wir sind auf einem guten Weg! Bitte nehmt am Zoom-Treffen am 14. Juni teil und ladet gern noch weitere Kolleg*innen dazu ein!...“ Aus der Einladung (per e-mail), siehe auch den Eintrag unter Termine im LabourNet                                          
• [Muster-Resolution] Antrag an ….
  Nein zum Kürzungshaushalt und weitere drohende Angriffe – Hände weg vom Streikrecht! Für einen gewerkschaftlichen Aktionsplan
  Angesichts des Kürzungshaushalts und weiteren drohenden Angriffen auf die Rechte und Lebensstandards der Lohnabhängigen halten wir die schnellstmögliche Organisierung von entschlossenem Widerstand für geboten.
  Wir schlagen einen gewerkschaftlichen Aktionsplan vor, der unter anderem folgendes beinhalten sollte:
  • Informationskampagne in allen Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen
  • Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und einen Aktionsplan ausarbeiten
  • Ein solcher Aktionsplan könnte mit dezentralen und betrieblichen Aktionen beginnen und über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
  • Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
  • Diskussion in den Gewerkschaften über die Möglichkeit eines politischen Streiks sowie darüber, einen 24-stündigen Generalstreik vorzubereiten, um Kürzungen zu verhindern beziehungsweise umzukehren
  Folgende Forderungen sehen wir als zentral an:
  • Nein zu jeglichen Kürzungen und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Nein zu Einschränkungen von demokratischen Rechten – Hände weg vom Streikrecht
  • Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
  • Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung
  • Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
  • Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Preissteigerungen für die Masse der Bevölkerung zu stoppen und eine ökologische Energiewende ohne Verlust von Arbeitsplätzen demokratisch geplant durchzuführen
  Begründung:
  Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Das ist auch das beste Mittel, um Rechtspopulismus und AfD den Nährboden zu entziehen.

Grundinfos:

• Aufruf zum online unterschreiben
• und z.B. am 1. Mai Unterschriften sammeln   (nun mit Einverständniserklärung)

Siehe zum Hintergrund v.a. unser Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung