STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Dossier

Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage ), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag): Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL/Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes! Siehe dazu:

• STREIKZEITUNG – Nr. 2: Solidarisch mit dem GDL-Arbeitskampf – nun zum Download und samt Bewertung des Tarifabschlusses
  heute, Donnerstag, den 16.September, geht die Nr. 2 der Streikzeitung in den Druck. Darin wird der heute vorgestellte Abschluss als wichtiger Erfolg des GDL-Arbeitskampfes gewertet. Sie steht zum Download bereit  . Siehe daraus:
  • Reiche Ernte. Volle Scheune. Neue Aussaat. Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften
    „… All das zusammen führte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpräsidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann möglicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten – und entnervt das Handtuch warfen. Jetzt wird die Ernte in die geräumige, deutlich aufgestockte GDL-Scheune auf drei Ebenen eingebracht (Zahlen, Daten & Details siehe Kasten Seite V): Ebene 1 – der materielle Erfolg. Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 für die GDL-Bahnbeschäftigten materielle Verbesserungen in Höhe von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Prämien in Höhe von 800 bis 1000 Euro je Beschäftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbeschäftigten) und eine zweite auszuzahlen im März 2022 (mit 400 Euro je Bahnbeschäftigten). Auch hübsch: Für beide Prämien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerhöhungen höher als der Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war. Ebene 2 – der soziale Erfolg. Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbeschäftigten hat einen krass unsozialen Charakter. Die DGB-Bahngewerkschaft EVG hatte diesem zugestimmt und damit insbesondere die älteren Bahnbeschäftigten im Regen stehen lassen. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen komplett abgewehrt und für alle vorhandenen Eisenbahner komplett fortgeführt. Auf Scheunen-Ebene 3 wird der nochmals erweiterte GDL-Geltungsbereich eingefahren (…) Die Stärkung der Position der Bahnbeschäftigten, die dieser GDL-Arbeitskampf erneut mit sich brachte, ist auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur zufriedene und wertgeschätzte Beschäftigte erbringen gute Leistung. Und damit eine nachhaltige Ernte für Fahrgäste, alle Bahnbeschäftigten und den Klimaschutz.“ Kommentar von Winfried Wolf vom 16.9.2021 bei der Streikzeitung 
  • Siehe Infos der GDL zum Tarifabschluß im Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag
• STREIKZEITUNG – Nr. 2: Solidarisch mit dem GDL-Arbeitskampf 
  „In einer Zeit, in der der Arbeitskampf der GDL in die dritte Streikrunde geht und es – wie in den ersten beiden Runden – erneut gelang, bis zu 80 Prozent der Fernverkehrszüge und einen großen Teil der Regionalzüge der Deutschen Bahn zum Halten zu bringen; In einer Zeit, in der der Arbeitgeber, die Deutsche Bahn AG, erneut versucht, mit Tricks und Scheinangeboten die Öffentlichkeit zu täuschen; In einer Zeit, in der Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie die Arbeitsverhältnisse verschlechtern und die Reallöhne unter Druck setzen; In einer Zeit, in der die GDL schlicht und einfach Forderungen zum Erhalt des Lebensstandards, zur Verteidigung erreichter Arbeitsbedingungen und zur Verteidigung der Rentenansprüche aufgestellt hat und dafür kämpft (…) … erscheint diese zweite Ausgabe der STREIKZEITUNGin Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL…“ Meldung vom 3. September 2021 mit allen Infos zu Inhalt und Bestellung (Vertrieb am 13.9.)
  • Siehe den aktuellen Stand im Dossier: EVG fordert „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ – GDL kritisiert Sanierungstarifvertrag
• online: Streik Zeitung – Solidarisch mit dem Arbeitskampf der GDL – Nr. 1 vom August 
  Jetzt sind Sie am Zug! Warum die GDL unsere Solidarität verdient – und sie dringend braucht. „Stehen Sie gerade am Bahnhof und ärgern sich, dass der Zug nicht kommt? Bedanken Sie sich bei der DB AG und schreiben Sie doch einen Brief an den Vorstand und die GDL, indem Sie ihre Solidarität mit den EisenbahnerInnen ausdrücken. Die Hetze in den bürgerlichen Medien war von Beginn an enorm. Da ist von „Geiselhaft“ die Rede, von einem „Schlag ins Gesicht“, der Bahn-Personalchef spricht von einer „Attacke auf das ganze Land“. Attackiert werden wir – von der Bahn AG. Verzicht für die  Beschäftigten, während Gelder im Konzern von unten nach oben verteilt werden? Schlechtere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf der Schiene trotz der notwendigen Verkehrswende? Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, obwohl wir gerade jetzt starke Gewerkschaften brauchen? Dieser Tarifkampf geht uns alle an. Es geht darum, eine Nullrunde für die KollegInnen abzuwehren, die trotz Pandemie seit über einem Jahr dafür sorgen, dass der Zug rollt. Und nicht zuletzt geht es um Respekt. Es geht darum, jenen den Rücken zu stärken, die wagen zu sagen: Es reicht…“ Aus dem Leitartikel der Streik Zeitung Nr. 1 vom August 2021
• [STREIKZEITUNG Nr. 1 jetzt bestellen!] Bahnstreik ´21: ein Politikum 
  „Der GDL-Streik beim Konzern Deutsche Bahn AG ist erstens sozial gerechtfertigt. Er ist zweitens für alle gewerkschaftlich Aktiven und für die Linke von enormer Bedeutung. Und er ist drittens ein Politikum. (…) GDL-Streik = für alle Gewerkschaften und für die gesamte Linke von Bedeutung: Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses wurde nicht ganz zufällig im Frühjahr 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen – am Ende des letzten großen GDL-Bahnstreiks. Das TEG läuft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen – und oft kämpferischen – Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. (…) Die Bahn müsste im Kontext einer ernsthaften Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muten die DB AG, also die Bundesregierung, gerade den hier Beschäftigten einen erheblichen Reallohnabbau zu. Und wenn der Bahn-Eigentümer Bund bei den Bahnbeschäftigten knausert, dann hat er dort die Spendierhosen an, wo es um verkehrspolitisch zerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder um größenwahnsinnige Engagements im Ausland geht. Dass die GDL auch diese Aspekte der verkehrten Verkehrspolitik thematisiert, macht den Streik zusätzlich zum Politikum.“Kommentar von Winfried Wolf vom 10. August 2021 bei der Streikzeitung 
  • Siehe dort oder hier unten Infos zu Bestellung der STREIKZEITUNG Nr. 1
  • Siehe den aktuellen Anlass in unserem Dossier zum Konflikt: [GDL] Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf – Streiks vom bis 10. bis 13. August 19 Uhr
• Warum die „Streikzeitung“ zur Unterstützung der GDL erneut notwendig ist / Werbezettel/Ankündigung der STREIKZEITUNG Nr. 1 
  „wie den Medien zu entnehmen war, kommt es bei der Deutschen Bahn AG mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Arbeitskampf – und zu Streiks. Am 9.8. wird die GDL das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben. Es dürfte eine übergroße, wenn nicht überwältigende Mehrheit sein, die für einen Streik zur Durchsetzung der GDL-Forderungen stimmt. Und sehr zeitnah zu diesem Ergebnis wird die Bahn bestreikt werden. Die Forderungen der GDL sind absolut gerechtfertigt – und nachvollziehbar. (…) Im Hintergrund spielt natürlich mit, dass dieser Arbeitskampf für die GDL existenziell ist. Zum ersten Mal wollen der Arbeitgeber, also die DB AG, also die Bundesregierung, also CDU/CSU und SPD, das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendnung bringen…“ Beitrag von Winfried Wolf vom 16. Juli 2021 auf der (neuen) Homepage der Streikzeitung – siehe und verbreite bitte Werbezettel/Ankündigung der STREIKZEITUNG Nr. 1  und daraus:
  • „In einer Zeit, in der Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie die Arbeitsverhältnisse verschlechtern und die Reallöhne unter Druck setzen, stellt die GDL Forderungen zum Erhalt des Lebensstandards und zur Verteidigung erreichter Arbeitsbedingungen und will für diese gegebenenfalls mit Streik kämpfen.
    In einer Zeit, in der die Deutsche Bahn ihren Managern fette Boni auszahlt, in der der Wasserkopf des Bahnkonzerns von Jahr zu Jahr aufgeblähter wird und in der Bund und Bahn viele Milliarden Euro teure und zerstörerische Großprojekte finanzieren, behauptet die Deutsche Bahn AG, die Forderungen der GDL seien „unverhältnismäßig und nicht finanzierbar“.
    In einer Zeit, in der zum ersten Mal in Deutschland mit dem Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz angewandt werden soll, das das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und das Streikrecht unterhöhlt, kommt es zu einem Arbeitskampf im Bereich Deutsche Bahn AG, in dem objektiv auch das erkämpfte uneingeschränkte Recht auf gewerkschaftlicher Organisierung zur Disposition steht.
    In einer Zeit, in der die die Worte „Klimakrise“ und „Nachhaltigkeit“ in aller Munde sind, will ausgerechnet der staatliche Konzern DB – also letzten Endes die Bundesregierung – eine Gewerkschaft, die früher gezeigt hat und die aktuell zeigt, dass sie konsequent für die Rechte der Bahnbeschäftigten kämpft, in ihrer Existenz gefährden.
    In einer Zeit, in der der Wahlkampf und die Bundestagswahl am 26. September klare Antworten in Sachen Verteidigung von Reallöhnen und von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten abverlangt, erscheint diese STREIKZEITUNG in Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL„
  • Die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG. die an 6 Ausgaben aus dem Arbeitskampf von 2014/15 anknüpft,hat u.a. die folgenden Themen:
    • Die berechtigten GDL-Forderungen und die provokative Politik von Bahnkonzern und Bahneigentümer Bund auf Grundlage eines Interviews mit Claus Weselsky
    • Die mediale Kampagne gegen die GDL als Fortsetzung der Anti-GDL-Hetze, wie wir sie aus dem Arbeitskampf 2014/15 kennen.
    • Der (selbst-) zerstörerische Kurs der Deutschen Bahn AG. Oder: Wo die Milliarden liegen, mit denen allen Bahnbeschäftigten ein deutlich verbesserter Lohn und wesentlich bessere Arbeitsbedingungen geboten werden könnten.
    • Das 2015 beschlossene antigewerkschaftliche Tarifeinheitsgesetz und seine erste geplante Anwendung 2021. Oder: Die mehr als 50-jährige Praxis unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb – geht doch!
  • Die Streikzeitung hat acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): Bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Bestellungen ab 100 Ex: 15 Cent je Ex. Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Webseite www.streikzeitung-pro-gdl.de . Telefonische Bestellungen: 01797745527 (Heino Berg)
  • Vertrieb bei aktueller Planung (und dann, wenn es zu dem aktuell zu erwartenden Arbeitskampf kommt) ab dem 16. August 2021
• 5. Punkte-Plattform: Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL – Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes
  „… Die Krise wird seitens der Konzerne und Regierungen schamlos für einen Angriff auf Reallöhne und demokratische und gewerkschaftliche Rechte ausgenutzt. In dieser Situation verdient jeder Arbeitskampf für mehr Lohn und gegen den Abbau von Rechten unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bewies in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämpfen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäftigten eintritt. (…) Der rationale Kern der Kampagne lautet: Wenn Arbeitskämpfe, wie von der GDL zuletzt 2014/15 praktiziert, erfolgreich sind, dann wirkt das beispielhaft für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Im Fall der GDL soll ein Exempel statuiert werden. Heute kommen zwei Dinge hinzu: Erstens soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewendet werden. Dieses wurde exakt am Ende des erfolgreichen GDL-Arbeitskampfes 2015 im Bundestag beschlossen, um zukünftig kämpferische „Spartengewerkschaften“ auszuschalten. Zweitens befindet sich der Bahnkonzern zu 100 Prozent in Bundeseigentum. Der eigentliche Gegner ist damit die Bundesregierung, hinter der wiederum die Unternehmerverbände stehen. (…) Drei von acht DGB-Gewerkschaften, konkret Verdi, GEW und NGG sprachen sich 2014/15 gegen das Tarifeinheitsgesetz aus. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Das heißt: Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der GDL ist gefordert. Wir praktizieren diese Solidarität. Wir fordern dazu auf, es uns gleich zu tun. Daniel Behruzi, Ver.di-Vertrauensleutesprecher TU Darmstadt Manfred Dietenberger, ehem. Vorsitzender DGB-Kreis Waldshut, Mitglied IGM Dr. Werner Rügemer, Publizist Jakob Schäfer, Mitglied der IGM-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg Mag Wompel, Labournet Germany. Plattform vom 14. Juli 2021 auf der (neuen) Homepage der Streikzeitung 
• GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“ aus den Jahren 2014/2015 für den aktuellen Arbeitskampf 2021
  „Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat. Die Auseinandersetzung fußt auf den folgenden vier Themenschwerpunkten: (1) Die materiellen Forderungen der GDL nach einem Abschluss, der keinen Reallohnverzicht darstellt sind berechtigt. Offiziell fordert die GDL derzeit eine Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Coronabeihilfe von 600 Euro wie im TVöD-Abschluss 2020 vereinbart. Der EVG-Abschluss vom Herbst 2020 beinhaltet einen Reallohn-Abbau. Zumal die Inflationsrate inzwischen deutlich anzieht – was sich im Herbst 2020 allerdings noch nicht abzeichnete (April 2021 gegenüber Vorjahr: +2%). (…) (2) Die Behauptungen der DB-AG-Spitze und vieler Vertreterinnen und Vertreter in den Medien, diese Forderungen wären sich der hohen DB-AG-Verluste nicht vertretbar, sind nicht haltbar. (…) (3) Am Beispiel der GDL soll zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Dieses Gesetz wurde, wie bereits erwähnt, zwar 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen. Es kam bislang jedoch bislang nicht zur Anwendung. Die DB AG schloss 2015 eine Vereinbarung mit der GDL ab, wonach während der Gültigkeit des damals – nach einem harten Arbeitskampf – zustande gekommenen Tarifvertrags das Gesetz NICHT zur Anwendung kommt. Diese Vereinbarung lief am 31. Dezember 2020 ohne Nachwirkung aus. Die DB AG hätte eine neue Vereinbarung dieser Art treffen können (allerdings hätte dies nun laut Bundesverfassungsgericht eine „trilaterale Vereinbarung“ (DB + EVG + GDL) sein sollen. Das lehnte die EVG ab. Explizit will die DB AG nunmehr das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen. Das heißt: In den „Betrieben“ der DB soll es jeweils nur eine Gewerkschaft geben, mit der die DB verhandelt – und das ist jeweils die relativ stärkere. Wer konkret wie entscheidet, wer „der relativ Stärkere“ ist, ist absolut unklar. Auch kann der Arbeitgeber selbst festlegen, was seine „Betriebe“ sind und wie diese zugeschnitten sind. Im Ergebnis der bisherigen Aussagen des DB-AG-Vorstands ist in den 56 Betrieben in mehr als drei Viertel die EVG die relativ größere Gewerkschaft. Fazit: Das Tarifeinheitsgesetz ist grundsätzlich gewerkschaftsfeindlich und undemokratisch. Es muss von allen demokratisch gesinnten Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaften abgelehnt werden. (…) Wir erleben im Vorfeld des GDL-Arbeitskampfes das, was wir seit Gründung der Bundesrepublik im Fall von gerechtfertigten Arbeitskämpfen erlebt haben. Die öffentliche Stimmungsmache gegen die GDL und deren Bundesvorsitzenden als Person wird sich noch verstärken mit Verweisen wie „Am Ende der Corona-Pandemie wollen doch viele Leute wieder Bahn fahren“ oder „Ausgerechnet in der beginnenden Urlaubszeit!“ Natürlich wird auch das Argument angeführt werden, mit einem solchen Arbeitskampf werde die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf unzulässige Art und Weise „politisiert“. Es war die Deutsche Bahn AG, hier unterstützt von der EVG, die im Herbst ein Ende des Aussetzens des Tarifeinheitsgesetzes angekündigt und seit Anfang 2021 umgesetzt hat. Es geht in diesem Arbeitskampf nicht zuletzt darum, dass eine kämpferische Gewerkschaft existenziell bedroht wird – insbesondere mit der erstmaligen Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Solidarität mit der GDL ist zugleich – wie bereits 2014/15 – Ausdruck der Ablehnung des undemokratischen und gegen den Grundsatz der freien gewerkschaftlichen Organisierung gerichteten Tarifeinheitsgesetzes. (…) Es ist unsere Aufgabe, mit einer „Streikzeitung“ und mit einer breiten Palette von Aktivitäten in Solidarität mit der GDL dieser drohenden Isolation entgegenzuwirken. Insbesondere muss in den Bereich der DGB-Gewerkschaften hineingewirkt werden, um Verständnis für den GDL-Arbeitskampf zu erzielen und eine solidarische Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen. Ein Erfolg der GDL in diesem Arbeitskampf und mit ihren berechtigten Forderungen wäre ein Erfolg für die gesamte gewerkschaftliche Bewegung in diesem Land. Eine Niederlage würde das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis nach rechts verschieben und alle gewerkschaftlich Organisierten negativ treffen. Seien wir solidarisch mit der GDL! Kämpfen wir gemeinsam auch als Gewerkschaftsaktive aus dem Bereich der DGB-Gewerkschaften für die Forderungen gegen Reallohnabbau, gegen die selbstzerstörerische Politik des Global Players Deutsche Bahn AG und für eine Bahn in öffentlichem Eigentum und im Interesse von Beschäftigten und Fahrgästen.“ Aufruf von Winfried Wolf am 15. Juni 2021 dokumentiert beim Gewerkschaftsforum 

Streikzeitungen 2014/2015

• Streikzeitung Nr. 6 / Bitte um Vorbestellungen
  „… In Kürze dürfte die GDL neue Arbeitsniederlegen verkünden. Einiges spricht dafür, dass sie nochmals härter ausfallen könnten als der vorausgegangene. Und ganz sicher wird es eine neue mediale Hetze gegen die GDL und den neuen Streik im Allgemeinen und gegen die „ausufernden Streiks“ und damit gegen das Streikrecht geben. Ganz offenkundig ist die harte Haltung der DB AG fremdgesteuert – durch die Bundesregierung, die ja auch ihren Interessensvertreter Ronald Pofalla in der Konzernzentrale weiß. Es geht um eine harte Linie im Vorfeld des Beschlusses zum Tarifeinheitsgesetz. In dieser Situation ist es erforderlich, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit Gegenöffentlichkeit entwickelt und Solidarität mit der GDL und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe führen, praktiziert wird. Am kommenden Mittwoch wird eine weitere Ausgabe der STREIKZEITUNG gedruckt werden; es ist die sechste Ausgabe (Nummer 5 erschien als Sonderdruck und nur in pdf-Form). Wir bitten um Bestellungen, damit wir die Druckauflage abschätzen können.“ Aus dem Aufruf der Redaktion. Für Preise und Bestellformular siehe die Seite der Streikzeitung . Siehe dazu:
  • Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
    Die gesamte gerade in Druck gehende Streikzeitung Nr. 6
    und daraus im LabourNet Germany:
  • GDL-Streiks als „Selbstzweck“? GDL „will keine Schlichtung“? Behauptungen und Antworten
    „Es gibt eine mediale Front gegen die GDL, insbesondere gegen den neuen und neunten Streik in der aktuellen Tarifrunde, die nunmehr bald ein Jahr andauert. Diese Front ist von handfesten Interessen bestimmt: Bundesregierung, Deutsche Bahn, die Spitzen der „Großgewerkschaften“ IGM und IG BCE und die DGB-Spitze selbst, die EVG und nicht zuletzt die Konzerne und Banken – sie alle haben ein jeweils eigenes, konkretes Interesse daran, die GDL „totzuverhandeln“, in immer neue Streiks und möglichst in eine schwere Niederlage zu treiben. Gleichzeitig agieren die führenden Medien wie gleichgeschaltet. Sei es, weil das der Chefredaktionslinie entspricht. Sei es, weil eine wirksame Opposition weitgehend fehlt, weil auch SPD und DGB in die Anti-GDL-Hetze einstimmen und Grüne und LINKE beim Thema GDL wenig offensiv agieren. Sei es, weil die Materie vielen Medienleuten zu kompliziert ist und sie in ihrer Hamsterrad-Tretmühle dann lieber mit dem Mainstream strampeln. Umso wichtiger ist es, die aktuell entscheidenden Argumente, die in dieser Kampagne gegen die GDL vorgebracht werden, aufzugreifen und zu beantworten…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
  • Solidarität – bevor es zu spät ist
    „Das Tarifeinheitsgesetz ist noch nicht durch den Bundestag, da fordern Teile der CDU bereits Verschärfungen. Und nicht nur sie. Ende April fragte Focus den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, mundgerecht nach seinem Verständnis für den GDL-Streik. Wenig überraschend fand der Politiker den Streik gar nicht gut. Dann drängelte Focus: „Warum bekommt die Politik die Minigewerkschaften nicht in Griff?“ Und: „Wo muss Frau Nahles nachbessern?“ Die Antwort fiel deutlich aus: „In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft und Bahnverkehr oder bei der Energie und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe auslösen. Frau Nahles sollte über Verfahrensanforderungen nachdenken, etwa angemessene Ankündigungspflichten, obligatorische Schlichtungsverfahren oder eine Verpflichtung, die Grundversorgung der Allgemeinheit aufrechtzuerhalten.“ Kurz: Streik ja, aber nur, wenn es nichts bringt…“ Beitrag von Sebastian Gerhardt aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015
  • Machtkampf. Streikrecht. Solidarität
    „Wir erleben in diesen Tagen bei der Bahn einen Machtkampf, dessen Ausgang das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, Reich und Arm, Regierung und Bevölkerung auf lange Zeit bestimmen kann. Bei dem ein Sieg des Bahnvorstands vor allem ein Sieg von Kapital und Kabinett wäre. Was konkretisiert wird mit einem massiven Angriff auf das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung und damit das Streikrecht…“ Beitrag aus der gerade in Druck gehenden Streikzeitung – JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz – Nr. 6 vom Mai 2015

• Nr. 5 – Sonderausgabe – Mai 2015: Wird die Republik per Bahnstreik lahmgelegt? Nein! Doch es gibt den Versuch, das Streikrecht lahmzulegen!
  Extra-Ausgabe der Streikzeitung
  Aus dem Hauptbeitrag: „… Bilanz: Das Streikrecht soll mit dem Tarifeinheitsgesetz zunächst erheblich eingeschränkt werden. Was als Auftakt für einen noch weiter reichenden Angriff auf das Streikrecht zu sehen ist. Deshalb versucht die DB AG, die GDL hinzuhalten, Zeit zu schinden. Deshalb versuchen Bundesregierung, Bahn und ein großer Teil der Medien, die GDL als unfähig und streiklüstern darzustellen. Die Forderungen der GDL verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Mehr noch: Der Arbeitskampf der GDL ist zugleich faktisch ein Teil des Kampfs gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Einschränkung des Streikrechts. Nicht „die Republik“ wird durch Streiks lahmgelegt. Es gibt den Versuch einer Lahmlegung des Streikrechts. Umso wichtiger ist unsere Solidarität mit der GDL und mit dem aktuellen Arbeitskampf der Lokführer und des übrigen Zugpersonals.“
  Darin zudem „Das „großzügige Angebot“ der DB AG“ – eine ausführliche Analyse. Unsere Empfehlung: Ausdrucken und an Bahnhöfen verteilen!

• STREIKZEITUNG No 4: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
  „Im Februar 2015 gelangte der Arbeitskampf bei der Bahn in eine neue heiße Phase. Die Deutsche Bahn AG rückt Schritt für Schritt von der im Dezember 2014 erzielten Übereinkunft ab. Unter anderem vertritt sie nun erneut, dass identische Verträge zwischen DB AG und GDL einerseits und DB AG und EVG andererseits nicht bloß das Ziel, sondern die Voraussetzung für einen gültigen Tarifvertrag mit der GDL seien. Sie lehnt es auch ab, so zu verhandeln, wie das der Zielsetzung von identischen Tarifverträgen entspricht: an ein und demselben Tag an demselben Ort Verhandlungen zwischen DB AG mit EVG und DB AG mit GDL zu führen. Am 25. Februar geht die vierte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und bei Fahrgästen. Sie fordert die Bevölkerung und alle Gewerkschaftsmitglieder zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf.“ Für Themen, UnterstützerInnen und Bezug siehe den neuen Werbezettel aufgrund der neuesten Meldung der GDL (Vorläufig kein Streik bei der DB AG)
  • Die Druckfassung ist auf der Homepage der Streikzeitung verfügbar
  • Die Themen von Nummer 4 der STREIKZEITUNG werden nun sein: // Die Arbeitskampf-Ziele der GDL: Arbeitszeitverkürzung, Überstundenstopp und 5 Prozent mehr Lohn // Die ZZZ-Taktik-der DB AG: Zermürben, Zerreden und Zeit gewinnen // Das Schranner Negotiation Institute in Zürich als gewerkschaftsfeindlicher Berater der Bahn // Der Angriff der Bundesregierung auf das Streikrecht mit dem Tarifeinheitsgesetz // Die Debatten im DGB zum GDL-Arbeitskampf
  • Immer noch ist die Streikzeitung ein von der GDL völlig unabhängiges Projekt, für das wir erneut und dringlich um Spenden bitten: Konto: BFS e.V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse // IBAN: // DE04 1605 0000 3527 0018 66 (SWIFT-BIC: WELADED1PMB)
  • Für den aktuellen Hintergrund siehe unser Dossier GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014 und dort den neuen StrikeBlog14 von Winfried Wolf vom 23. Februar 2015

• Ausgabe 3 der Streikzeitung geht am 24.11., in den Druck und spätestens am 25. November in den Vertrieb!
  Der Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag  verhandelt.  Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken.
  Die dritte  Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen: Neue heiße Phase im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn AG; Arbeitsbedingungen bei der Bahn: Schichtarbeit und Arbeitszeiten; Die Arbeitskämpfe 2007 und 2014 bei der DB AG – interessante Parallelen; Die Deutsche Bahn AG verletzt ständig Fahrgastinteressen – Das Beispiel S-Bahn Berlin; Interview USA – Der Kampf der Krankenschwestern Hetze gegen GDL + Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen; Breite Solidarität mit GDL – aus der Gewerkschaft verdi, aus Frankreich und aus Italien.
  Am 24. 11. geht die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG  ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG   – BESTELLEN – VERTEILEN – SOLIDARISIEREN!

• Streikzeitung Nr. 3 ist aber bereits online verfügbar! 

• Die Streitzeitung Nr. 2  ist da!
  Die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen: Die Hetze gegen Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen / Der neue – und dritte – Anlauf zur Bahnprivatisierung / Die unhaltbaren Positionen des DGB beim Thema GDL / Wie weiter im Konflikt Bahn/GDL? Bahnchef Grube im Aggressions-Modus / Die systematisch vorbereiteten Angriffe gegen Gewerkschaften und Streikrecht / Die Deutsche Bahn AG und ihr neoliberales Führungs-Team / So geht die Bahn mit Fahrgastinteressen um: Nachtzüge werden eingestellt / Stuttgart 21 und die Rede des GDL-Lokführers Böhmer auf der 146. Montagsdemo / Das britische Beispiel: Privatisierung und Lohndumping bei der U-Bahn in London

• Ankündigung der ZWEITEN Ausgabe der STREIKZEITUNG
  „Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG ist auf ein ausgesprochen gutes Echo und auf eine ausgezeichnete Abnahme – gestossen. Trotz einer ungewöhnlich hohen Auflage und eines Nachdrucks sind fast alle Exemplare draussen (4000 Ex. haben wir noch; es kann also nachbestellt werden!). Anbei bereits die Ankündigung der ZWEITEN Ausgabe der STREIKZEITUNG. Diese geht am kommenden Mittwoch, dem 12. November, in den Druck und tags darauf in den Vertrieb. Das mag dem einen und der anderen zeitlich recht knapp erscheinen. ABER: Die Auseinandersetzung bei der Bahn geht weiter. Am vergangenen Sonntag erklärte Bahnchef Grube in „Bild am Sonntag“ unzweideutig, dass die Deutsche Bahn AG auf stur schaltet. Er kündigte sogar an, der Konflikt sei möglicherweise „an Weihnachten noch nicht beendet“. In dieser Situation wollen wir am Ball oder auf der Schiene bleiben. Und neue, gute Argumente liefern, warum Solidarität mit dem GDL-Kampf geboten ist. Wir wissen, dass von der ersten Ausgabe noch an einigen Orten Exemplare nicht verteilt sind. Das ist normal bei einem solchen „Kaltstart“. Es kam hinzu, dass die erste Ausgabe aus logistisch-technischen Gründen teilweise spät ausgeliefert wurde. Das wollen wir bei Ausgabe 2 verbessern. In der Regel sollte diese Ausgabe 2 am kommenden Freitag, teilweise aber auch am kommenden Samstag, dem 15.11., vor Ort eintreffen. In gewünschten Sonderfällen können wir per Express zustellen lassen. Das kostet aber einen Aufschlag (ansonsten sind ja alle unsere niedrigen Preise INKLUSIVE Porto und Verpackung). Wir würden uns freuen, wenn ihr trotz des engen Rhythmus´ uns treu bleibt. Die STREIKZEITUNG weiter bestellt und verteilt. Und für dieselbe Werbung macht – damit wir noch mehr in die Breite wachsen. Solidarische & herzliche Grüße Winfried Wolf“ Werbezettel für die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG aktualisiert! Wir erinnern: Bitte Bestellen und Spenden!

• Die nun fast vergriffene Streikzeitung Nr. 1 

• Wir empfehlen den StrikeBlog vom Winfried Wolf (nun bereits in der 3. Ausgabe) auf der Homepage der Streikzeitung

• Bitte nur auf Rechnung und mit Bezug auf die Re-Nr. bezahlen. SPENDEN dringendst erbeten!!

• Konto: BFS e.V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse // IBAN: // DE04 1605 0000 3527 0018 66

• E-Mail—Adresse (für Bestellungen usw.: pro-gdl-streik14@mail.de)

• Die STREIKZEITUNG finanziert sich ausschließlich durch die oben aufgeführten Unkostenbeiträge für ausgelieferte Zeitungen und durch Spenden. Bitte die Zeitungen selbst nur nach Auslieferung und unter Bezug auf die Rechnung (und Re-Nr.) bezahlen. Spenden gerne „spontan“, direkt & auf einer nach oben offenen Soli-Skala.

• Die Streikzeitung hat je Ausgabe sechs oder acht Seiten. Die Kosten sind wie folgt gestaffelt und immer je Ex und einschließlich Porto und Vertrieb:
  • von 10 bis 75 Ex = 30 Cent / pro Ex.
  • von 76 -100 Ex = 25 Cent / pro Ex.
  • von 101-250 Ex = 20 Cent / pro Ex.
  • ab 251 Ex = 15 Cent / pro Ex.
  • Mindestabnahme: 10 Ex.
• Die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen:
  • Die berechtigten GDL-Forderungen und die Blockade-Politik von Bahn und Bundesregierung
  • Das Tarifeinheitsgesetz und der Angriff der Bundesregierung auf Streikrecht und das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung (Art. 9 Grundgesetz)
  • „Ich bin ein GDL-Versteher“ – zum Verhältnis von EVG und GDL
  • Die mehr als 50-jährige Praxis unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb
  • Die systematische Zerstörung einheitlicher Tarifverhältnisse durch die Arbeitgeber
  • Der Arbeitskampf der GDL 2007/2008 und dessen positive Wirkung auf die Gewerkschaften
  • Die GDL fordert Überstundenbegrenzung und Arbeitszeitverkürzung. Oder: Die GDL setzt an klassischen Zielsetzungen der DGB-Gewerkschaften an
  • Das Argument der Konzernspitze von den fehlenden finanziellen Mitteln zur Befriedigung der GDL-Forderungen. Oder: Wie die DB AG die Milliardengewinne im Ausland riskant investiert
  • Das britische Beispiel: Der gewerkschaftliche Kampf gegen Privatisierung und Bahnzerstörung
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• Die STREIKZEITUNG wird unterstützt von den Personen:
  Prof. Elmar Altvater (Berlin) // Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg // Prof. Armin Bernhard (Duisburg); Erziehungswissenschaftler Uni Duisburg-Essen // Özlem Demirel, Landesvorsitzende der Linken NRW // Bernd Gehrke, Publizist und Teamer, Berlin // Thies Gleiss, Köln, BRV // Stephan Gummert, ver.di Betriebsgruppenvorstand Charité, Berlin // Gerwin Goldstein, Betriebsrsat, VL, Daimler Bremen, IG Metall // Christa Hourani, Betriebsrätin, VK-Leiterin, Daimler-Zentrale Stuttgart, IG Metall // Renate Hürtgen (Berlin) Historikerin // Ulla Jelpke (Berlin); MdB; DIE LINKE // Bernd Köhler, Mannheim, Musiker // Heiner Köhnen, TIE (Transnationals Information Exchange) // Thomas Kuczynski (Berlin), Lunapark21 // Prof. Dr. Ingrid Lohmann (Hamburg) // David Matrai, Hannover, Gewerkschaftssekretär ver.di // Prof. Mohssen Massarrat , Berlin // Prof. Dr. jur. Norman Paech (Hamburg) // Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN // Karl Heinz Roth; Bremen, Historiker // Prof. Jürgen Rochlitz  Burgwald-Ernsthausen;  Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit // Guido Schönian, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der GEW Köln // Charly Schweizer, GEW-Gewerkschafter, Lindau // Sascha Stanicic (Berlin); Bundessprecher der SAV; ver.di-Mitglied;  aktiv im Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“ // Torsten Sting, Mitglied im ver.di Bezirksfachbereichsvorstand Rostock, Verkehr // Marc Treude, Mitglied ver.di Fachbereichsvorstand 8, Aachen/Düren/Erft // Elmar Wigand , Köln, Aktion gegen Arbeitsunrecht //

• Die STREIKZEITUNG wird zusätzlich unterstützt von den Initiativen: Aktion gegen Arbeitsunrecht  // Zeitschrift express // Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 // Labournet Germany (Bochum) // Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di  // Sozialistische Alternative  – SAV  // Sozialistische Zeitung – SoZ //

• Ja zum GDL-Arbeitskampf – Nein zum Tarifeinheitsgesetz
  Interview mit Winfried Wolf vom 6.11.2014 bei Radio Z

• Interview »Das Streikrecht ist nicht verhandelbar« – Lokführergewerkschaft braucht Solidarität im Arbeitskampf mit der Bahn, auch die des DGB.
  „Gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern geben Sie eine Zeitung zum Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heraus, die am morgigen Donnerstag der jW beiliegt. Warum dieses Projekt?
  Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL ist angesichts der vom Vorstand der Deutschen Bahn (DB) und von großen Teilen der Medien geschürten Stimmung gegen den Streik dringend geboten. Dagegen wollen wir öffentlich etwas unternehmen und zeigen, dass es auch aus dem DGB heraus solidarische Unterstützung für die GDL gibt…“ Interview mit Anton Kobel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 5.11.2014

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014 sowie das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und neu: Solidarität mit dem Streik der GDL!