Lafontaine, der 14. November und die Frage des Generalstreiks

Quelle:  Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012

Aus dem Text: „…Generalstreik – das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind – all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema. (…)  Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur. (…)  Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. (…) Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt“ seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt“, hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling“ geschrieben…“