29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

Dossier

“Neben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future . Siehe dazu auch: Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen (und darin „Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf“) sowie allgemein unser Dossier “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowie als letzten das Dossier zu Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zum 4. Globalen Klimastreik:

• Schulstreiks: Wieder globale Proteste für mehr Klimaschutz – #BlockFriday und Kritik am Kaufrausch am Black Friday
  „Kurz vor der am Montag in Madrid beginnenden diesjährigen UN-Klimakonferenz geht ein weiterer globaler Aktionstag für raschen Klimaschutz zu Ende. Am Freitagabend finden noch Demonstrationen in nord- und südamerikanischen Städten statt, denn nicht überall handelte es sich um Schulstreiks. Zum Teil gingen Schüler und auch Erwachsene erst nach der Schule auf die Straße. In 2423 Städten in 157 Ländern waren Aktionen angemeldet worden. Von der Antarktis-Station des deutschen Alfred-Wegner-Instituts und Ushuaia im äußersten Südens Argentiniens bis nach Longyearbyen auf Spitzbergen, von Suva auf Fidschi und Fukushima im Osten Japans bis nach Anchorage (Alaska) und Hawaii, die westlichsten Orte in Amerika, gingen Menschen dafür auf die Straße, dass ihre Regierungen endlich angemessen auf die sich entfaltende Klimakrise regieren. Eine Weltkarte der Proteste zeigt unter anderem besonders viele Proteste in Westeuropa und Nordamerika, aber auch zahlreiche in diversen Städten Südamerikas und Afrika. Einzig Russland und China erscheinen dort als fast weiße Flecken. Nur vereinzelt hat es dort Kundgebungen gegeben, die zudem meist sehr klein blieben. In Deutschland beteiligten sich in gut 520 Städten und Dörfern Schüler, Wissenschaftler und andere Erwachsene an den Demonstrationen und Kundgebungen. Die Veranstalter haben insgesamt 640.000 Teilnehmer gezählt, was etwas weniger als der Hälfte der Beteiligung beim letzten globalen Aktionstag am 20. September wäre…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 29. November 2019 bei telepolis – siehe weitere:
  • Klimastreik als die Möglichkeit eines Einstiegs in die „große ökologische Transformation“ unserer Gesellschaft…
    … wenn uns nicht wegen der Trägheit der Politik die Kipppunkte noch einen Strich durch die Rechnung machen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2019 – wir danken!
  • Klimastreik: #BlockFriday und Kritik am Kaufrausch am Black Friday
    „Vor der Weltklimakonferenz in Madrid sind weltweit Hunderttausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Die weltweiten Klimaproteste begannen in Australien und gingen in Asien und Europa weiter. In Deutschland sollen laut Fridays for Future 600.000 Demonstrantinnen in mehreren Städten dem Aufruf gefolgt sein. In vielen Ländern setzten die meist jungen Klimaaktivisten eigene Schwerpunkte. In Australien machten sie den Klimawandel für die schlimmen Waldbrände verantwortlich, die seit Wochen im Südosten Australiens wüten. In der von Smog geplagten indischen Hauptstadt Neu-Delhi marschierten Schüler und Studenten vor das Umweltministerium. In Frankreich und in anderen Ländern protestierten die jungen Menschen gegen übertriebenen Konsum zulasten der Umwelt – der globale Klimastreik fiel auf den mit Rabatten lockenden sogenannten Black Friday. Fortschritte auf internationaler Ebene erhoffen sich Klimaschutzaktivisten von der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid stattfindet…“ Bild-Bericht vom 29. November 2019 bei der Zeit online
  • Gegen verbrannte Zukunft. In Australien starten die Klimaproteste von Fridays for Future. In China sind die Demos nicht erlaubt. Widerstand regt sich trotzdem
    „…  An mehr als 3.000 Orten in fast 160 Ländern und quer über alle Zeitzonen finden an diesem Freitag Demonstrationen für mehr Klimaschutz und eine bessere Klima- und Umweltpolitik statt. Allein in Deutschland wird in insgesamt über 500 Städten protestiert und gestreikt. Die Proteste richten sich auch an die Weltklimakonferenz in Madrid, die am Montag beginnt. (…) Auch in Asien und der Pazifikregion folgten Demonstranten dem Protestaufruf der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. In Japans Hauptstadt Tokio zogen hunderte Demonstranten durch den betriebsamen Stadtteil Shinjuku. Ausgerechnet in China sind die weltweiten Klimaproteste weitestgehend tabu. (…) Bei den heutigen Klima-Demos ist China auf der Weltkarte ein weitgehend weißer Fleck – nur in ein paar Schulen in Nanjing nahe Shanghai soll es zu kleineren Zusammenkünften kommen…“ Bericht von Kai Schöneberg und Fabian Kretschmer vom 29.11.2019 bei der taz online
  • Fridays for Future halbiert. Die Anzahl der Klimaprotestler in Deutschland sinkt. Trotzdem waren Hunderttausende auf den Straßen
    „Hunderttausende haben sich am Freitag in über 500 deutschen Städten an den Demonstrationen für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz beteiligt. Insgesamt kamen aber wohl nicht so viele Protestierende wie beim vergangenen Weltklimastreik am 20. September. Fridays for Future (FFF) sprach von 630.000 Protestierenden in ganz Deutschland, im September waren 1,4 Millionen gezählt worden. Damit hat sich die Teilnehmerzahl mehr als halbiert (…) In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 60.000 Menschen, die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer auf mehrere Zehntausend. Zum Vergleich: Bei der großen Klimademo am 20. September waren nach Angaben von Fridays for future 270.000 Menschen dabei, die Polizei sprach seinerzeit von knapp 100.000. Die Ortsgruppen von Fridays for Future sind autonom organisiert und einigten sich auf verschiedene Aktionsformen in den unterschiedlichen Städten. In Berlin sollte es bei der Großdemo bleiben, in Köln etwa sollen auch Aktionen zivilen Ungehorsams stattfinden. „Wobei Schulstreik auch eine Form zivilen Ungehorsams ist“, wie ein Sprecher der Berliner Ortsgruppen anmerkte…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 29.11.2019 bei der taz online
  • Klimastreik weltweit am Black Friday. Bildergalerie bei tagesschau.de

• [DGB] Fridays for Future: „Klimaschutz geht nur sozial gerecht“
  „“Klima- und Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein gigantisches Projekt für alle“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann heute auf der Großdemonstration von „Fridays for Future“ in Berlin. „Und gemeinsam ist uns klar: Klimaschutz geht nur sozial gerecht!“…“ Meldung vom 29.11.2019 beim DGB

• [ver.di Hamburg] Für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens – Ausstempeln und mitmachen! 
  „Deutschland hat sich national, europäisch und international im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens auf Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese nationalen Ziele werden für 2020 nicht erreicht. Einzig die Energiewirtschaft erfüllt in Deutschland bislang ihre Klimaverpflichtungen und hat mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits weitere Schritte zur Klimawende vereinbart. ver.di steht hinter diesen Empfehlungen und tritt dafür ein, dass sie vom Gesetzgeber eins zu eins umgesetzt werden. Die soziale Absicherung der Beschäftigten in der Energiewirtschaft darf nicht gefährdet werden. Nun müssen die Sektoren Haushalte, Industrie, Landwirtschaft und vor allem Verkehr in ebenso von der Politik in die Pflicht genommen werden. Ausstempeln und mitmachen! ver.di Hamburg ruft dazu auf, sich auch am 29. November – außerhalb der Arbeitszeit- an der Demo von „Fridays for Future“ in Hamburg zu beteiligen: Am Freitag, den 29.11., fünf nach 12, Nikolaikirche/ Rödingsmarkt…“ Aufruf von und bei ver.di Hamburg , dort auch der hamburger DGB-Aufruf für den 29.11.

• DGB Köln zur Klima-Demo am 29.11.2019 in Köln: Klima- und Umweltschutz konsequent, schnell, sozial und fair vorantreiben – Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschleunigen 
  „… Die Gewerkschaften sehen ihre besondere Verantwortung und Aufgabe darin, dass bei allen notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau unserer Wirtschaft der Grundsatz der „Climate Justice“ berücksichtigt wird. Klimaschutz und soziale Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen nachhaltig und gerecht gestaltet sein. Sie dürfen niemanden zurücklassen. Sie müssen zukunftsweisend den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschreiben. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und einer aktiven Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik besteht die große Chance für neue und nachhaltige Beschäftigung und Gute Arbeit. Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatz! (…) In diesem Sinne begrüßt der Kölner DGB die Klima-Demonstration am 29.11.2019, zu der „Fridays For Future“ und weitere Gruppen aufrufen, als wichtiges Signal an die Politik in Köln, NRW und dem Bund: 29.11.2019 , 11:00 Uhr, Kundgebung am  Friesenplatz/Hohenzollernring mit anschließender Demonstration. Der Aktionstag ist kein gewerkschaftlicher Streik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an diesem Aktionstag beteiligen, müssen die arbeitsrechtlichen Spielräume beachten.“ Stellungnahme des DGB Stadtverband Köln vom 22.11.2019

• Schulstreiks: Vorbereitungen für den großen Tag
  „… wird sich auch in Deutschland kräftig auf den großen globalen Streiktag am 29.11. vorbereitet. Weltweit haben sich inzwischen aus 1741 Städten in 149 Ländern Schüler mit Aktionen bi der internationalen Liste angemeldet. An den hieisigen Unis soll schon in den Tagen davor der normale Lehrbetrieb boykottiert werden. Ab dem 25. wird es stattdessen bis zum Ende der Woche an zahlreichen Hochschulen im Land eine sogenannte Public Climate School geben, das heißt, Vorlesungsreihen, die über Themen rund um Klimawandel und Energieversorgung und Verkehrspolitik informieren. Allein an 13 Berliner Unis wurden Veranstaltungen angemeldet.“ Wöchentlicher Überblick von Wolfgang Pomrehn vom 23. November 2019 bei telepolis

• »Müssen uns den politischen Streik wieder erkämpfen« – Furcht vor rechtlichen Folgen schreckt manche Beschäftigte vor Teilnahme am Klimaprotest ab 
  Die Klimastreik-Aktivistin Ivonne Giske äußert u.a. im Gespräch mit Marc Bebenroth bei der jungen Welt vom 20. November 2019 zum geplanten 4. internationalen Klimastreik am 29. November: „… Das erste Mal habe ich zum 20. September für die Teilnahme am Klimaprotest geworben. Ich hatte einfach das Gefühl, dass etwas bei uns passieren muss. Die meisten sind damals zunächst wohl aus Verärgerung oder Empörung über die Politik der Bundesregierung und das geplante Klimapaket mitgekommen. Vielen ist bewusst, dass Umweltzerstörung und unsere Wirtschaftsweise zusammenhängen. Und die meisten haben wohl auch begriffen, dass individuelle Schritte nicht ausreichen. Ich arbeite täglich mit speziell angepassten Pflanzen und weiß, dass die Biodiversität weltweit momentan den Bach runtergeht. (…) Es würde ein wichtiges Signal senden, wenn eine Einrichtung wie wir [Botanischer Garten] geschlossen auftritt. Das gestaltet sich aber noch schwierig. Als der Direktor, Thomas Borsch, im September mitgelaufen ist, wunderte er sich über die geringe Zahl Wissenschaftler unter uns. (…) Es war kein richtiger Streik. Wir hatten nur die Erlaubnis, in unserer Freizeit auf die Demonstration zu gehen. Wir durften zwar unsere Kernzeit verkürzen. Die Teilnahme belastet aber unser Stundenkonto. Manche haben das akzeptiert, andere fanden das total blöd. Es heißt schließlich Klimastreik. Beim ersten Mal war es noch in Ordnung, weil es Leute motiviert hat, mitzukommen. Viele schreckt es nämlich ab, wenn man vom Streik spricht und das womöglich illegal ist. Aber das Recht auf den politischen Streik müssen wir uns wieder erkämpfen. Das muss man den Leuten erklären. Da braucht es noch Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Sachen Klima und Streik. (…) Wir von der Verdi-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin machen in der Klimastreikwoche ab 25. November eine eigene Veranstaltung unter dem Motto: »Gewerkschaften im politischen (Klima-)Streik«…“

• Benedikt Hopmann zu Klimastreikrecht: Dürfen Angestellte zu den Klimademos? 
  „Wenn auch die Angestellten in großer Zahl an den Klimastreiks teilnehmen, steigt der Druck auf die Politik enorm! Doch viele trauen sich nicht, weil der politische Streik in Deutschland verboten ist. Auch die Medien warnen Angestellte regelmäßig davor (Zeit, Süddeutsche, Bild). Wer will schon seinen Arbeitsplatz verlieren? Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann glaubt, dass diese Regelung keinen Bestand hat. Er sieht große Chancen, dass man das politische Streikverbot kippen kann – schon weil internationales und EU-Recht längst weiter sind. Dafür müssen sich die Angestellten aber trauen und mitstreiken. Informiert euch hier und teilt die Videos und PDFs!...“ Video-Clips und FAQ zum Thema Klimastreikrecht von RA Benedikt Hopmann auf der Aktionsseite #streikenerlaubt — Das politische Streikverbot kippen!

• Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!
  „Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke  weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom  Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.
  So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Verantwortlich dafür sind auch die Führungen der großen Gewerkschaften wie der IG Metall und der IG BCE, die den notwendigen Kampf gegen die zunehmenden zerstörerischen Auswirkungen der fossilen Energieerzeugung und der Autoindustrie (um nur die Augenscheinlichsten anzuführen) gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen, selbst wenn sie bei anderen Gelegenheiten von „ökologischer Erneuerung“ und Maßnahmen gegen den Klimawandel sprechen. Und damit die Durchsetzung dieser beiden Ziele in den Augen der meisten Beschäftigten als unüberwindbaren Widerspruch hinstellen. Das führt auch dazu, dass GewerkschafterInnen bei Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Seiten stehen. Während die IG BCE  zusammen mit RWE Pro-Kohleabbau-Demos organisierte, unterstützte ver.di (richtigerweise) die Gegendemo. Diese Spaltung wollen und müssen wir aber  überwinden. GewerkschafterInnen dürfen sich nicht länger vor den Karren „ihrer“ Unternehmen spannen lassen. Wenn jetzt die Unternehmen mit der Vernichtung von zehntausenden Stellen drohen, dann werden dieses Problem und der Druck noch größer. Alle Konzernzentralen begründen den Abbau mit der Konjunktur, aber alle, die das irgendwie können, schieben die Schuld auf die Klimabewegung und die „Politik“, die angeblich nicht im Interesse der Arbeitsplätze entscheide.
  Das ist verlogen und dagegen wehren wir uns: alle Bundesregierungen haben immer Gesetze nach dem Wunsch der Unternehmen gemacht, besonders aber für die Autoindustrie und die Energie-Branche. Genau deshalb wurden die Klimaziele, die auf einem anderen Papier standen, nicht erreicht, während e.on, RWE, EnBW und Vattenfall der Ausstieg aus Atom und Braunkohle mit Milliardengeschenken vergoldet wurden. Diese Zugeständnisse an die Profitinteressen retten letztlich auch keine Arbeitsplätze, sondern verschärften nur die ökologische Krise und treiben außerdem einen Keil zwischen die Lohnabhängigen.
  Wenn die IG Metall als größte Industriegewerkschaft verlangt, dass „die  Transformation ökologisch und sozial sein soll“, dann ist das Ziel richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unternehmen solange sie können die Umwelt schädigen, wenn es Profit bringt. Genauso wie sie alle anderen Kosten ihrer Entscheidungen auf die Gesellschaft abwälzen, von den krankmachenden Arbeitsbedingungen bis zur Arbeitslosigkeit, wenn das ihre Kassen klingeln lässt.
  Die SchülerInnen haben richtig erkannt, dass Demos, die niemand weh tun, die politisch Verantwortlichen nicht beeindrucken. Sie haben mit Schulstreiks begonnen. Am 20.9., dem internationalen Streiktag kam plötzlich die Frage auf, ob Gewerkschaften ebenfalls zum Streik aufrufen, ob das erlaubt sei. Am 29. November findet der nächst globale Aktionstag statt – und die Gewerkschaften sind gefordert, diesen nicht nur verbal, sondern durch betriebliche Aktionen und Arbeitsniederlegungen zu unterstützen.
  Wir sagen, es ist nötig: Es ist nötig, weil die Unternehmen nicht einfach weiter Entscheidungen auf Kosten unserer Zukunft fällen dürfen! Es ist nötig, weil die Regierungen nicht weiter die Unternehmen finanziell entlasten dürfen! Es geht nicht nur um Demos während der Arbeitszeit, es geht um die Wahrnehmung des  politischen Streiks, um den nötigen ökonomischen und politischen Druck ausüben zu können. Dazu braucht es eine Perspektive, die den Kampf gegen den Klimawandel als Teil des Kampfes für die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung begreift. Wir treten dafür ein:
  – umweltschädliche Produktion zu stoppen, den schnellst möglichen Ausstieg aus dem Braunkohletagbau durchzusetzen und die Beschäftigten ohne Einkommensverlust umzuschulen.
  – die Entscheidungen über Forschung und Entwicklung offenzulegen und betrieblich und gesellschaftlich durch die lohnabhängigen Beschäftigten und KonsumentInnen zu kontrollieren.
  – Arbeitsplatzverlagerung zu blockieren und Betriebsschließungen zu verhindern
  – eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden sofort bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen
  – eine Transformation durchzusetzen, die nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht, sondern die Beschäftigten in diesen Prozess einbeziehen. Denn sie verfügen über das Know-how wie zukünftige umweltfreundliche Arbeitsplätze aussehen können.
  – die Kapitalsteuern massiv zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
  – die großen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten zu enteignen, um einen demokratischen Plan zum ökologischen Umbau der Produktion und der Infrastruktur durchzusetzen!
  Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, am 29.11. den globalen Klimastreik zu unterstützen und sich mit den Aktionen von „Ende Gelände“ vom 29.11. zum 1.12. zu solidarisieren!“ Aus dem Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 73 vom November 2019