Kein Pakt mit „Arbeitgebern“ und Regierung gegen das Streikrecht! Offener Brief an die Vorsitzenden der IG Metall

„Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann,
Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren…“ Siehe dazu:

• Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet.
  Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die aktualisierte Fassung (Stand 21.4.2015) um neuen Stand der Unterschriften 
  Es gehen noch laufend weitere Unterschriften ein, werden auch weiterhin gesammelt und die zusätzlichen Unterschriften werden nochmals an den Vorstand verschickt!

• Offener Brief von Mitgliedern der IG Metall vom März 2015   (aktualisiert um neue Unterschriften, Stand 30.3.2015). Aus dem Text: „Deshalb fordern wir Euch auf:
  –  Versagt dieser Gesetzesinitiative die Unterstützung! Verteidigung des Streikrechts gegen alle Angriffe!
  –  Tarifeinheit muss über gewerkschaftliche Solidarität erreicht werden, nicht über Kungeln mit den Unternehmern!
  Wir fordern eine offene Debatte auf allen Ebenen unserer Gewerkschaft!„

• Die Unterschriftensammlung wird durchgeführt von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG). Unterschriften bitte senden an metallertreff@yahoo.de oder Matthias Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart.Funktionsangaben dienen nur zur Kennzeichnung der Person.

• Siehe zum Hintergrund das Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und dort neu dazu:

• Beschluss der IG Metall-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg zu Tarifeinheit
  „Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall Wiesbaden-Limburg wurde am 26.3.2015 der folgende Antrag einstimmig angenommen: Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, gegenüber Bundesregierung und Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die IG Metall den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes ablehnt. Begründung…“ Beschluss der IG Metall-Delegiertenversammlung Wiesbaden-Limburg zu Tarifeinheit am 26.3.2015