Kampagne für ein umfassendes Streikrecht – auch gegen massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten…

Dossier

Kampagne für ein umfassendes Streikrecht „Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht mit eigener Homepage und auch auf Twitter . Siehe dazu:

(Online)Veranstaltung am Donnerstag (14.12.) in Berlin mit Theresa Tschenker: Recht auf politischen Streik
„… Wir laden ein zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“…“ Einladung der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin zur Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße.5 – eine Online-Teilnahme ist auch möglich, bitte hier anmelden: https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/recht-auf-politischen-streik – siehe zum Hintergrund und nun den Bericht:
- [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen
  „Am 14. Dezember hat im GEW-Haus die spannende Veranstaltung zum Thema Politischer Streik mit der Juristin Theresa Tschenker stattgefunden. Achtzig Personen diskutierten vor Ort und online zugeschaltet über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten das restriktive deutsche Streikrecht auszuweiten. Theresa hat einen Überblick zur Entwicklung der Illegalisierung des politischen Streiks in Deutschland gegeben und ist auf politische Streiks eingegangen, die dennoch nach 1945 stattgefunden haben. Außerdem hat sie die internationale Gesetzgebung bezogen auf das Streikrecht thematisiert. In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage wofür und in welchen Bereichen politische Streiks hierzulande sinnvoll wären…“ Bericht am 16. Dezember 2023 von und bei der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht mit einem Foto – weitere Fotos gibt es in deren Tweet vom 15. Dez. 2023 : „Hier ein paar Impressionen von der spannenden Veranstaltung am Donnerstag zum Thema #PolitischerStreik mit @TTschenker bei der @GEW_BERLIN. Achtzig Personen diskutierten vor Ort & online über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten das restriktive #Streikrecht auszuweiten. #b1412“ – weitere Veröffentlichungen sollen in den nächsten Tagen folgen
- Gewerkschaften: Geht’s mit Streiks fürs Gemeinwohl in die Offensive? Fanny Zeise und Theresa Tschenker über gewerkschaftliche Erneuerung und Gemeinwohl-Streiks
  „Ob klimagerechte Verkehrswende oder Gesundheitsnotstand: Es gibt viele Gründe, warum Gewerkschaften und Beschäftigte ihre Streikmacht auch für politische Ziele einsetzen sollten. Beispiele für solche Gemeinwohl-Streiks gibt es in den USA. Was können Gewerkschaften hierzulande davon lernen? Und wie könnten neue Formen des Arbeitskampfes das restriktive Streikrecht in Deutschland verändern? Antworten darauf gibt’s im Dissens Podcast mit Fanny Zeise, Referentin für gewerkschaftliche Erneuerung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Theresa Tschenker, die das Verbot politischer Streiks in Deutschland untersucht hat.“ Podcast Dissens #240 vom 13.12.2023 bei der taz
- »Eine feministische Brille ist hilfreich«. Die Juristin Theresa Tschenker hat zu den Möglichkeiten politischer Streiks in Deutschland geforscht
  Interview von Felix Sassmannshausen vom 13.12.2023 in ND online
- Und im LabourNet: Theresa Tschenker: Politischer Streik ist auch durch das Grundgesetz gedeckt
Vortrags-Video: Streikrecht ist Menschenrecht
„Wir haben einen Vertreter der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht in unser Café & Grössenwahn eingeladen und Alex, Mitglied der GEW und maßgeblich aktiv in der Streikrechtskampagne, ist dem Ruf gefolgt. In angenehm entspannter Atmosphäre konnte der Referent mit Hilfe eines 20 minütigen Input – Referates die aktuelle und entwicklungsgeschichtliche Situation zum Streikrecht in Deutschland illustrieren und die (leider noch immer sehr restriktiven) Perspektiven zu dessen längst überfälliger Anpassung an internationales Völkerrecht aufzeigen. Seinem Input folgte ein fast einstündige Diskussion, in der auch der anwesende Rechtsanwalt Benedikt Hopmann historische und vor allem juristische Aspekte ergänzte. Die super interessante und auf tiefer gehender Ebene geführte Diskussion wurde belebt durch die verschiedenen Fragen und Sichtweisen der Beteiligten, wobei sich Menschen aus gewerkschaftlichen und syndikalistischen Zusammenhängen, dem Klimakampf, oder kommunistische Anarchist:innen einbrachten. Ganz kurz mussten wir neidvoll nach Frankreich blicken und auf die französische Streikkultur hinweisen, um anschließend auch vereinzelte erfolgreiche Streiks in Deutschland zu diskutieren. Es blieb einvernehmlich dabei, dass es noch viel zu tun gibt im Spannungsfeld des existierenden deutschen Streikrechts. Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht mit ihren mutigen Kläger:innen und engagierten Aktivisten:innen leisten hierfür einen entscheidenden Beitrag. Wir beteiligen uns an der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, denn wir wissen: Streik ist notwendig! Streik ist unser Recht!“ Video von Die Plattform Berlin vom 05.07.2023 bei youtube , siehe auch unser Dossier: Frankreich als Vorbild für die Streikwelle in Deutschland – auch ein Plädoyer für den politischen Streik
Streikrecht-Kampagne: Online-Treffen am 21. März
Am Dienstag, dem 21. März um 19 Uhr findet ein Online-Treffen der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht statt. Neben einem allgemeinen Austausch zum Thema Streikrecht, wolllen wir bei diesem Treffen konkret über den anstehenden Prozess gegen die drei ehemaligen Beschäftigten von Gorillas vor dem Landesarbeitsgericht Berlin sprechen. Der Prozess ist am 25. April. Wir wollen an diesem Tag eine Kundgebung vor dem Gericht organisieren. Der Link für das Online-Treffen am 21. März: https://meet.jit.si/streikrecht_21.M%C3%A4rz . Siehe zu Gorillas:
- Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas
- und das Dossier: Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Bsp. Gorillas
Die reaktionäre Tradition brechen – wie die vielen Streikverbote in Deutschland aufgeknackt werden könnten
„Alexander Kübler von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht erklärt, wie die vielen Streikverbote in Deutschland aufgeknackt werden könnten
In der Bundesrepublik dominiert eine eher restriktive Rechtsprechung in Sachen Streikrecht. Was anderswo selbstverständlich ist, politischer Streik etwa, ist hierzulande verboten. Doch es gibt gewerkschaftliche Versuche, daran etwas zu ändern: Juristisch und durch Arbeitskampf selbst. Durch die Gründung der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Wie sie ein umfassendes Streikrecht erreichen wollen und warum die Hürden so hoch sind, erklärt Vertrauensperson der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Alexander Kübler. (…)
Die Gewerkschaften befürchten Schadenersatzforderungen, wenn sie zu einem Streik aufrufen, der nicht den rechtlichen Kriterien entspricht. Allerdings gab und gibt es immer wieder Streikaufrufe, die nicht von der Rechtsprechung – derzufolge u.a. politische Streiks, sogenannte wilde, also verbandsfreie Streiks und Beamt*innenstreiks verboten sind – gedeckt werden. Zum Beispiel hat die GEW in Berlin 2011 auch die Beamt*innen zum Streik aufgerufen. Am 1. März 2023 findet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Verhandlung der GEW zur Frage statt, ob Beamt*innen streiken dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Streikverbot für Beamt*innen bestätigt. (…)
Um die bestehenden Einschränkungen zu überwinden, wären massenhafte Streikaktionen nötig, die den herrschenden Rechtsrahmen sprengen. Denn eine Änderung der Gesetzeslage kann nur geschehen, wenn es durch Überschreitungen des herrschenden Rechts zu einer Neubewertung der Rechtslage kommt. Letztendlich geht es aber auch beim Streikrecht um eine gesellschaftliche Machtfrage, darum, ob wir als Beschäftigte es schaffen, unsere demokratischen Rechte auszuweiten. Sich dabei ausschließlich auf den juristischen Weg zu verlassen, wäre daher der falsche Ansatz. Es muss vielmehr darum gehen, dass wir uns unsere Rechte selbst nehmen und politischen Druck erzeugen. Dabei ist es natürlich wichtig, die Konsequenzen für die Kolleg*innen im Blick zu haben, die sich beispielsweise an einem politischen Streik oder einem verbandslosen Streik beteiligten. (…) Je größer eine Beteiligung an einer derartigen Streikaktion ist, umso sicherer ist es für die einzelne Kollegin. Um diesen Zielen näher zu kommen ist eine kontinuierliche Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften nötig, denn ohne die Organisierung an der Basis ist eine Ausweitung des Streikrechts nicht umsetzbar…“ Interview von Nelli Tügel in ak 690 am 21. Februar 2023 in akweb.de
Aufruf zur Kundgebung am 1. Februar vor britischer Botschaft in Berlin: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!
„Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden! Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit Streiks. (…) Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten international, die für das Recht auf Streik kämpfen. Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen, Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem Kampf für das Streikrecht!“ Aufruf der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht vom 20.1.2023 zur Kundgebung am 01. Februar 2023 um 16 Uhr – Britische Botschaft: Wilhelmstraße 70/71; 10117 Berlin, siehe zum Hintergrund:
- Dossier: #RightToStrike: Britische Regierung feuert die Streikverbot-Streikwelle-Spirale an
- Dossier: Internationale Solidarität: Streikrecht in Großbritannien verteidigen!
Streikrecht ist Menschenrecht. Christoph Wälz über die Berliner Saalkundgebung für ein umfassendes Streikrecht „»Das wäre noch vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen«, schwärmte Benedikt Hopmann, als sich der Kiezraum auf dem Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg am 10. De-zember 2022 füllte. Der Rechtsanwalt verteidigt mehrere Arbeiter:innen des Lieferdienstes Gorillas vor Gericht, da diese nach selbstorganisierten Streiks entlassen wurden. »Das Interesse am Streikrecht war lange nicht mehr so groß wie jetzt.« Im Herbst 2022 wurde in Berlin eine Kampagne für ein umfassendes Streikrecht gestartet. Ausgehend von einem Solidaritätskreis um die gekündigten Gorillas-Beschäftigten und unterstützt von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin1 haben sich Interessierte aus verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Initiativen dafür zusammengefunden. Eine erste gemeinsame Aktion wurde die Saalkundgebung an eben jenem Tag, an dem sich die Verkündung der Menschenrechte zum 74. Mal jährte…“ Artikel von Christoph Wälz in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 1/2023
Video der Saalkundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ am 10.12. in Berlin
Am Tag der Menschenrechte dem 10. Dezember 2022 nahmen knapp achzig Menschen an unserer Saalkundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin teil. Bei der Saal-Kundgebung gab es kurze Beiträge von Akteur*innen, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informierten und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten. Auch die Streikrechtsverletzungen in der Türkei und Polen wurden thematisiert. Nun gibt es auf der Aktionsseite die Videodokumentation der Veranstaltung mit Tagesordnung und RednerInnen
Streiken, bis der Richter kommt. Berlin: Bei Saalkundgebung wird Ausweitung des Rechts auf Arbeitsniederlegungen gefordert
„Streikrecht ist Menschenrecht: Unter diesem Motto versammelten sich am Samstag knapp 100 Menschen zu einer sogenannten Saalkundgebung im Kiezraum auf dem Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg. Am internationalen Tag der Menschenrechte, so das Anliegen der »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht«, sollte die Bedeutung von Arbeitskämpfen hervorgehoben werden. (…) Diese repressive Regelung geht auch auf den Richter Hans Carl Nipperdey zurück. Der führende Arbeitsrechtler in der Nazizeit war in der BRD erster Präsident des Bundesarbeitsgerichtes. Sein Grundsatz: Streiks schaden der Volkswirtschaft. Auf diesen Zusammenhang verwies am Samstag der Anwalt Benedikt Hopmann (…) Christoph Wälz beteiligte sich als junger Lehrer 2011 an dem Beamtenstreik in Berlin, der später mit einer Niederlage endete und Disziplinarverfahren gegen die Streikenden nach sich zog. Seitdem kämpft die GEW vor Gericht gegen das Verbot und erwartet am 1. März 2023 eine Entscheidung in der höchsten Instanz: dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aber laut Wälz war es ein Fehler, jahrelang auf ein Urteil zu warten und nicht weiterzustreiken. »Ein erweitertes Streikrecht bringt uns nur was, wenn es auch von Gewerkschaften und Betrieben genutzt wird.«“ Bericht von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 12.12.2022 (im Abo), siehe auch:
- „Wir wollen das Recht auf Streik ausweiten! Etwa 80 Kolleg*innen nahmen bei unserer Saalkundgebung „Streikrecht ist Menschenrecht“ zum #TagderMenschenrechte in Berlin teil. Es gab fünfzehn Redebeiträge zu Einschränkungen im #Streikrecht & dem Kampf zu dessen Verbesserung…“ Thread von Kampagne für ein umfassendes Streikrecht vom 11. Dez. 2022 mit einem Foto der Veranstaltung
Saal-Kundgebung am 10.12. in Berlin: Streikrecht ist Menschenrecht
„Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte organisieren wir eine Saal-Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung wird es kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichten. Auch die Streikrechtsverletzungen international sollen thematisiert werden. Es wird die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen geben. Die Saal-Kundgebung findet am 10.12. um 18 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal am Mehringdamm statt (…) Es wird bei der Saal-Kundgebung kurze Beiträge von Akteur*innen geben, die mit dem Thema Streikrecht zu tun haben. In mehreren thematischen Blöcken wird es u.a. um die rechtliche Situation der Einschränkung des Streikrechts, den Kampf um das Streikrecht in der Praxis, um Soziale Bewegungen und Streiks und um internationale Einschränkungen im Streikrecht gehen…“ Informationen zur Veranstaltung auf der Kampagnenseite mit illustrer Liste der Teilnehmenden, siehe auch:
- den Aufruf zur Saalkundgebung
- Kampagne für ein umfassendes Streikrecht: »Wir wollen das Recht auf Streik ausweiten«
  „Das Streikrecht ist in Deutschland restriktiver als in vielen anderen Ländern. So sind zum Beispiel politische Streiks nicht erlaubt. Die »Kampagne für ein umfassendes Streikrecht« will das ändern. Am Samstag trifft sie sich zum ersten Mal in Berlin. Die Jungle World hat mit Christoph Wälz gesprochen, Mitglied der Bezirksleitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin-Pankow. (…) Wir sehen das Recht auf Streik als Menschenrecht und wollen es entsprechend ausweiten. Wir beziehen uns dabei auf die Europäische Sozialcharta, aber auch auf die International Labour Organization (ILO), die allen Menschen das Recht auf Streik zusprechen und auch einen Generalstreik zulassen. Im Grundgesetz stehen die zahlreichen Einschränkungen, die es nach herrschender Rechtsauffassung geben soll, nicht drin. Die Rechtsprechung muss sich entsprechend ändern. (…) Bis heute werden in Deutschland die Rechte von Unternehmen stärker gewichtet als das Recht der Menschen, zu streiken. Darin unterscheidet sich eben die Rechtsauslegung in Deutschland von der Europäischen Sozialcharta.
  [Auf der Website der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht sieht das Netzwerk recht breit gefächert aus. Wer beteiligt sich an der Kampagne?]
  Sie entstand aus einem Solidaritätskreis für die Beschäftigten beim Lieferdienst Gorillas und der Arbeitsgemeinschaft für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin. Die Gorillas-Beschäftigten haben 2021 ohne gewerkschaftlichen Aufruf gestreikt und manchen von ihnen wurden danach gekündigt. Einige haben sich daraufhin entschlossen, ihr Streikrecht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen. Die GEW klagt derzeit ebenfalls auf europäischer Ebene, und zwar für das Beamtenstreikrecht. Wir wollen die Gorillas-Beschäftigten in ihrer juristischen Auseinandersetzung unterstützen und das gemeinsame Interesse an einem umfassenden Streikrecht vermitteln…“ Small Talk von Lisa Bor in der Jungle World vom 8.12.2022 mit Christoph Wälz von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht über die herrschenden Einschränkungen in Deutschland

Siehe zu konkreten Hintergründen der Kampagne:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206050 nach oben