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Streik und Streikrecht

GDL-Streik als Steilvorlage gegen das Streikrecht!?

Dossier

Solidarität kennt kein gutes Streiken - schlechtes Streiken„Deutschland ist eines der streikärmsten Länder im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen. Trotz einer schon immer tendenziell defensiven Arbeitskampfpolitik ist die Bevölkerung seit dem Siegeszug des Neoliberalismus geradezu »streikentwöhnt«. Der Streik der GDL produziert mehr Aufregung als andere, weil die hochqualifizierten Lokführer sehr wirkungsvoll um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten kämpfen können. Ihr Ausstand trifft nicht nur Reisende und Berufstätige, sondern auch Logistik und Produktion. Das setzt die DB als teilprivatisiertes Bundesunternehmen unter Druck. Zugleich will die Bundesregierung mit einem Gesetz zur Herstellung der Tarifeinheit in solche und ähnliche Konflikte eingreifen, um den Vertretungsanspruch kleinerer Berufsgewerkschaften einzuschränken. Deshalb hat der Ausstand eine verfassungsrechtliche Dimension. Die medial befeuerte Empörung wendet sich gegen die Kernelemente gewerkschaftlicher Politik…“ Aus: GDL-Ausstand: »Bevölkerung streikentwöhnt«. Aufreger GDL: Empörung über Arbeitskampf mit verfassungsrechtlicher Dimension. Ein Gespräch mit Dr. Stefan Heinz von Markus Bernhardt in junger Welt vom 7.11.2014 externer Link. Siehe auch unser Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit« und hier dazu:

  • Die Große Koalition ist schuld: Worum es beim Bahn-Streik wirklich geht
    „Ohne die Große Koalition wäre der Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutscher Bahn wohl längst beigelegt. Denn ein Gesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet wird, ist für die GDL lebensgefährlich. Wir beantworten alle wichtigen Fragen zum Thema…“ Artikel von Hubertus Volmer vom 20. Mai 2015 bei N-TV externer Link
  • „Es geht hier um Streikrechtseinschränkungen, die von einem SED-Politbüro hätten stammen können!“
    „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ganz vorneweg meine Gratulation: Der Streik zeigt Wirkung. Davon konnte ich mich gestern selbst überzeugen beim Versuch, zu Euch von Berlin nach München zu kommen. An direkten ICE-Zügen lief da zweieinhalb Stunden lang gar nichts ab Berlin Hauptbahnhof. Erst per Umweg-Zug über Hannover und eineinhalb Stunden Aufenthalt in Hannover klappte es dann. Und wenn ich heute auf dem Weg zurück irgendwo hängenbleibe, dann ist das auch gut – und ich freue mich über diesen – über Euern – Erfolg…“ Wir dokumentieren den Redebeitrag von Winfried Wolf auf der GDL-Kundgebung am 7. Mai 2015 in München
  • Wird das Land mit dem GDL-Streik lahmgelegt? Oder: Von dem Versuch, ein Verfassungsrecht lahmzulegen
    „Erneut gibt es diese fetten Schlagzeilen wie „BAHNSINN“ – „GDL legt Republik lahm“. Erneut wird der führende Kopf der GDL als „Irrer“ bezeichnet. Und erneut geht es um drei Dinge: Erstens kühlen Kopf zu bewahren und konkret zu untersuchen, worum es geht. Nämlich um höchst berechtigte Forderungen. Zweitens zu durchdenken, wie dieser Arbeitskampf sich in die Politik der Bundesregierung – u.a. zur Einschränkung des Streikrechts – einordnet. Und drittens darum praktische Solidarität zu üben und diese gerade auch von den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften einzufordern…“ Beitrag von Winfried Wolf vom 05. Mai 2015 als StrikeBlog17 externer Link auf der Homepage der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz
  • IG-BCE-Chef grätscht der GDL in den Streik
    „Vassiliadis plädiert für Tarifeinheitsgesetz: Lokführer beschädigen Gewerkschaften / Unionspolitiker rufen nach Zwangsschlichtung / Ausstand im Personenverkehr gestartet
    Der Streik der Lokführer um bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte steht weiter scharf in der Kritik – von Unionspolitikern und auch von einer DGB-Gewerkschaft. Der Vorsitzende der Indstriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, empörte sich über den Arbeitskampf der Lokführer: »Die GDL verfolgt rücksichtslos ihre eigenen Ziele für ihre kleine Klientel«, sagte er der »Neuen Presse«. Die GDL gehe »erkennbar nicht« verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um. Die Führung der Lokführer-Gewerkschaft habe »überhaupt kein Verständnis und kein Gespür, dass sie damit die Gewerkschaftsidee insgesamt« schädige, so Vassiliadis. »Dass eine Mini-Gewerkschaft so tut, als spräche und handele sie für die Mehrheit, das kann nicht richtig sein.« Deshalb sei das geplante und auch innerhalb der Gewerkschaften umstrittene Tarifeinheitsgesetz richtig    …“ Artikel in Neues Deutschland online vom 05.05.2015 externer Link
  • Streik der Bahn: Die Zeit spielt für die Bahn
    „Die GDL wirft der Bahn vor, auf Zeit zu spielen. Einen Grund, die bereits seit fast einem Jahr laufenden Verhandlungen noch ein paar Monate hinauszuzögern, hätte die Bahn durchaus: Voraussichtlich wird der Bundestag noch vor der Sommerpause das Tarifeinheitsgesetz verabschieden…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 21. April 2015 externer Link
  • Das Grundsätzliche am GDL-Streik. Die Lokführergewerkschaft wird verteufelt, weil sie erfolgreich ist
    Solidarität mit dem Streik der GDL    „Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstreammedien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky gewesen sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre.Imponierend für jeden Gewerkschafter mit Gewerkschafterherz, wie sich die GDL von dieser Hasswelle nicht beirren lässt, sich auf ihre eigene Kraft besinnt und ihren Weg geht. Diese Auseinandersetzung ist aufwühlend. Sie wird im Guten oder Schlechten vieles verändern. Aufgerufen sind elementare Fragen gewerkschaftlicher Organisation, die in diesem Konflikt mit verhandelt und vielleicht entschieden werden. Die Vorstellung, wie durchsetzungsstarke Gewerkschaften aufgestellt sein müssen, wurde in der Bundesrepublik stark durch die Erfahrungen der Niederlagen von Weimarer Republik und Faschismus geprägt. Die historische Konsequenz ist mit dem Schlüsselbegriff Einheitsgewerkschaft auf den Punkt gebracht, eng verwandt mit dem in der aktuellen Diskussion umkämpften Begriff der Tarifeinheit…“ Artikel von Werner Sauerborn in der Soz 12/2014 externer Link
  • Interview zum Bahnstreik-Urteil: „Es ist ein legitimes Ziel, dass die GDL auch Zugbegleiter vertreten möchte“
    Die einstweilige Verfügung gegen den Bahnstreik ist abgewendet. Das ist richtig so, sagt Arbeitsrechtler Stefan Greiner. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begründet er, warum er zentrale Ziele der GDL für legitim hält. Interview von Dietmar Hipp vom 07.11.2014 bei SPON externer Link
  • (B) EINIGE GEDANKEN…..über Gewerkschaftskämpfe am Beispiel der GDL
    „Man hat den Eindruck, dass es in der Frage des Streiks der GDL, starke Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse dieses Landes gibt, zumindest in der Frage wie man gegen diesen Streik vorgeht. War es doch so, dass bis zum 6.11.2014 eine extreme Hetze gegen die streikenden Kollegen in fast allen Medien stattgefunden hat. Dies hat seit dem 7.11.2024 einen deutlichen Wandel erlebt. Plötzlich sind sogar kritische Kommentare zum Verhalten des Bahnvorstandes, aber auch zum Vorhaben hier ein sogenanntes Tarifeinheits-Gesetz zu installieren feststellbar. Wir wissen aus unseren Betrieben und auch von anderen gesellschaftlichen Ebenen, dass gerade die massive Hetze der letzten Tage auf erheblichen Unmut vieler Menschen gestoßen ist. Unter Umständen ist dies ja der Anlass für ein raffinierteres Vorgehen in dieser Frage gewesen, denn die herrschende Klasse hat ihre Tentakel überall und kriegt solche Stimmungsbilder durchaus mit….“ Artikel von K.Lehmann/Elke Haber am 08.11.14 auf indymedia externer Link
  • Laber nich: Bahn-Streik – Unverhältnismäßige Erpressung?
    „Deutschland in Geiselhaft? Streik illegitim? „Bahnsinnige“ Gewerkschaft? Wir sagen: Bullshit!
    Julia Hermann von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erklärt die Hintergründe der aktuellen Diskussion rund um die Aktionen der GDL bei der Bahn und betont die Wichtigkeit von Streiks    .“ leftvision clip vom 8.11.2014 auf youtube externer Link
  • Kollisionen verhindern? Andrea Nahles im Clinch mit Lokführern – und die Vorfreude der Arbeitgeber
    „Das Unternehmen Deutsche Bahn will nun die Lokführergewerkschaft juristisch zähmen, per gerichtlicher einstweiliger Verfügung soll deren Streik beendet werden. Nicht nur die BILDzeitung hat für einen scharfen Kurs gegen die GDL Stimmung gemacht, auch der CSU-Bundesverkehrsminister und sein sozialdemokratischer Kollege im Wirtschaftsressort verurteilen den Streik bei der Bahn als „Missbrauch des Streikrechts“. Der DGB-Vorsitzende pflichtet dem bei, etwas vorsichtiger in der Formulierung…“ Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 06.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „… Deutsche Unternehmen wissen, dass es in Zukunft beim Konkurrenzgerangel international für sie enger wird; die Renditen sollen aber darunter nicht leiden. Sie wünschen deshalb eine Absenkung ihrer Kosten für den Kauf von Arbeitskraft. Das gilt auch für die deutsche Bahn AG, bei der zwar der Staat die Aktien hält, die aber zu agieren hat wie ein privates Unternehmen. Im unternehmerischen Interesse liegt es auch, das gewerkschaftliche Druckmittel Streik möglichst auf eine bloß papierene Existenzweise zu beschränken: Das Streikrecht ist nun mal da, aber deshalb muss es doch nicht ausgeübt werden. (…) Unter Konkurrenzbedingungen operieren ebenfalls die Gewerkschaften. Sie sind darauf angewiesen, Mitglieder zu gewinnen und zu halten. Tarifpolitisch möchten auf Seiten der Arbeitnehmerschaft die altetablierten DGB-Gewerkschaften den Lauf der Dinge in ihrer Hand haben. Da sind neu aufstrebende, aktivistische und streikfreudige Organisationen lästig. Auch die DGB-Gewerkschaften halten selbstverständlich am Rechtsanspruch auf Streik fest; aber seine Umsetzung soll möglichst nur in ihrer Regie liegen. Und um der „Sozialpartnerschaft“ willen gedenken sie ganz vorsichtig mit diesem Instrument umzugehen. „Wilde“ Streiks mögen sie gar nicht…“
  • Streikforscher: Bahnstreik ist legitim. Jörg Nowak rechnet künftig mit mehr Streiks in Deutschland
    „Die Lokführer streiken wieder – und nerven damit fast das ganze Land. Selbst aus SPD-Kreisen hieß es schon, die GDL missbrauche das Streikrecht. Der Streikforscher Jörg Nowak hingegen verteidigt die Lokführer. Mit ihrem jüngsten Streik hat sich die Gewerkschaft der Lokführer bisher wenig Freunde gemacht. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der GDL vor, sie missbrauche das Streikrecht. Diesen Vorwurf hält der Politikwissenschaftler und Streikforscher Jörg Nowak für ungerechtfertigt…“ Interview von Nana Brink vom 06.11.2014 im Deutschlandradio Kultur externer Link
  • GDL, Streikrecht und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts
    „Die Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden wird immer dreister und der Gesetzentwurf von Frau Nahles macht es deutlich: Die herrschende Funktionselite dieses Staates meint es ernst mit einer weiteren Einschränkung des Streikrechts. Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Die im internationalen Vergleich verschwindend wenigen Arbeitskämpfe sollen per Gesetz weiter eingeschränkt werden…“ Beitrag im Göttinger Betriebsexpress externer Link zum GDL-Streik, Zur Diskussion um die sogenannte Tarifeinheit – und die Rolle der SPD (ohne Datum). Aus dem Text: „… Fazit: Diese Schweinerei soll also der „Preis“ sein für die Einführung des zerfledderten Mindestlohns, welcher über 10 Jahre maßgeblich von ver.di, der NGG und der LINKEN gesellschaftlich erstritten wurde. Lassen wir sie damit nicht durchkommen! Aus unserer Sicht gilt: selbst wenn wir politisch für eine solidarische Tarifpolitik und gegen die Spaltung in vereinzelte Spartengewerkschaften kämpfen – jetzt muss die GDL solidarisch unterstützt und gemeinsam jede weitere Einschränkung des Streikrechts abgewehrt werden!„
  • Gute Streiks, schlechte Streiks. Bei der öffentlichen Empörung über die GDL geht es um mehr als den Arbeitskampf der Lokführer
    „Die Lokführer streiken – Wutjournalisten und -politiker benutzen den Ausstand, um in der öffentlichen Debatte das Streikrecht zu attackieren…“ Artikel von Nelli Tügel im ND online vom 06.11.2014 externer Link
  • “Höchste Zeit, dass wir wieder lernen müssen, was ein Streik ist.” Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei.
    “Gespräch mit Dr. Wolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg über die Pläne, die Tarifeinheit per Gesetz herzustellen und über die (meidale) Hetze gegen den Streik der GDL. Im Interview werden zunächst die Tarifeinheitspläne kritisiert und dargestellt, dass sie für einige Gewerkschaften existenzbedrohend sein könnten, die Verfassungsmäßigkeit der Pläne wird bezweifelt. Geffken bezeichnet die Gesetzespläne als Lex GDL. Er skizziert die historische Entwicklung des Streikrechts, in Zeiten des Kalten Kriegs sei ein Streik fast als Hochverrat betrachtet worden, und beklagt, dass Teile der DGB-Gewerkschaften nicht mehr wüssten, wie man als Gewerkschaft auftritt. Es werde nicht begriffen, dass die Unternehmer Klassenkampf von oben betreiben.” Audio-Datei des Interviews vom 31. Oktober 2014 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei
  • Neues Gesetz gegen ausufernde Streiks: Regierung will Piloten und Lokführer zähmen
    Streiks wie bei den Lokführern haben Deutschland zuletzt immer wieder lahmgelegt. Der Bundesregierung reicht es nun: Sie will mit einem neuen Gesetz die Spartengewerkschaften zu mehr Einheit zwingen…  Artikel auf faz online vom 27.10.2014 externer Link.  Aus dem Text: “… Eine neue Mehrheitsregel soll stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Das sieht der Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ vor, den Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet hat und der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sieht der Gesetzentwurf nicht vor. „Der Gesetzgeber wird sich auch künftig nicht anmaßen, direkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen“, sagte Nahles der F.A.Z. „Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs, den ich in dieser Woche in die Ressortabstimmung geben werde, ist eine Stärkung der Tarifautonomie.“ Im Kern solle die geplante Neuregelung einen „Konfliktlösungsmechanismus“ für Fälle sogenannter Tarifkollisionen schaffen (…) Die Arbeitsministerin rechnet damit, dass diese Regelung Tarifkonflikte befrieden kann, obwohl ihr Gesetzentwurf keine ausdrückliche Regelung zum Streikrecht enthält. Zwar werde es wie bisher in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik zulässig sei. Doch würden die Gerichte künftig „in diese Beurteilung mit einbeziehen, ob der strittige Tarifvertrag überhaupt angewendet werden könnte“, sagte Nahles. „Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.“ (…) Nahles‘ Zeitplan soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am 3. Dezember verabschieden. „Ich denke, dass das Gesetz spätestens im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten kann“, sagte sie…”
  • Kann denn streiken Sünde sein?
    „“Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?” von Stephan Hebel: Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen den Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei ihnen das Verständnis auf. Ungerecht allerdings wäre es, den Ärger deshalb allein gegen die Streikenden der GDL zu richten. Dagegen sprechen vier Gründe -, die gerade gewerkschaftspolitisch von hoher Bedeutung sind – Es folgen die vier Gründe…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2014
  • Haut den Lukas (Teil III): Verfassungsbruch per Gesetz? Der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer ist ein Kampf um das Koalitions- und Streikrecht
    In der Liste des Schreckens rangiert bei vielen bürgerlichen Medien das Mittel des Streiks kurz hinter dem des Kopfabschlagens: So gilt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Lokomotivführer GDL, Klaus Weselsky, als “Buhmann der Nation” (WAZ v. 10.10.2014) und rangiert im öffentlichen Ansehen nur knapp hinter Wladimir Putin. Arbeitskämpfe im allgemeinen und Eisenbahnerstreiks im Besonderen sind für eine breite Mehrheit von Medienschaffenden derart unmoralisch, dass jedes Mittel der Diffamierung vertretbar erscheint. Selbst der Frankfurter Allgemeinen war dies zu viel des Guten; die öffentliche Debatte um den Streik der GDL, so das Frankfurter Blatt, bestehe vorrangig in GDL-Bashing    …” Artikel von Gregor Kritidis in sopos 10/2014 externer Link
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