Frauenstreik: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland

Dossier

„Anlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist…“ Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden (44 Seiten, 23 MB – daher Download über Riseup). Siehe dazu auch:

• Frauen im Streik: Zur Feminisierung von Arbeitskämpfen
  „Frauenstreiks haben in den vergangenen 20 Jahren neue Sichtbarkeit erlangt, etwa in Krankenhäusern und Kindertagesstätten. Sie verweisen auf Emanzipationsgewinne und eine neue Anspruchshaltung von Frauen, nicht nur im Bereich der Erwerbsarbeit. (…) Neuerdings machen Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Stewardessen, Putzfrauen und Erzieherinnen von sich reden, wenn sie die Arbeit einstellen und auf die Straße gehen. Neu ist jedoch nicht die Beteiligung von Frauen an Arbeitskämpfen, sondern das Rampenlicht, das ihnen zuteilwird. Sie stehen an der Spitze beziehungsweise im Zentrum aktueller gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen und sind nicht mehr zu übersehen. (…) Die Zunahme von Arbeitskämpfen in feminisierten Dienstleistungsbrachen ist jedoch ein gesellschaftlich relevantes Phänomen, in dem sich mehrere übergreifende Entwicklungstrends bündeln: Erstens sind sie Ausdruck einer gesteigerten Präsenz und Durchsetzungskraft von Frauen im Erwerbsleben. (…) Zweitens hat in Deutschland seit den 1990er Jahren ein durchgreifender Prozess neoliberaler Restrukturierung des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Dienstes stattgefunden. Die daraus resultierende Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betrifft überproportional stark Frauen und Migrant*innen. (…) Drittens hängt die Feminisierung des Streikgeschehens auch mit veränderten gewerkschaftlichen Strategien zusammen. Auf den Schwund ihrer Mitgliederzahlen reagierten die DGB-Gewerkschaften ab Mitte der 2000er Jahre mit neuen konflikt- und beteiligungsorientierten Mobilisierungs- und Organisierungskonzepten, häufig auch als Organizing bezeichnet. Weibliche Beschäftigte in Sorge-Berufen zeigten sich besonders empfänglich für diese Strategien. (…)Streiks in Krankenhäusern und Kitas sind zwei prominente Beispiele für die aktuelle Feminisierung von Arbeitskämpfen. Sie verändern das Bild „des Streikenden“ in der Öffentlichkeit und zeigen ein gestiegenes Selbstbewusstsein, eine neue Anspruchshaltung von Frauen im Erwerbsleben. Ausgestattet mit guten Qualifikationen, gezwungen und gewillt, nicht nur sich selbst, sondern häufig auch Kinder und manchmal auch den Partner zu ernähren, sowie emanzipiert in den Gewerkschaften, fordern sie nicht nur gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sondern eine grundlegende Aufwertung von Frauenarbeit. Die feminisierten Streiks haben häufig jedoch schwierige Durchsetzungsbedingungen. Es bedarf neuer, kreativer Streiktaktiken und oft auch Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen, um politischen Druck zu entfalten. Damit tragen die neuen Frauenstreiks auch zur Revitalisierung der Gewerkschaften und Erneuerung der Arbeiter*innenbewegung bei. Und sie weisen über die Gewerkschaften hinaus, denn sie sprechen grundlegende Fragen an: Warum zahlen wir Menschen, die Autos bauen, mehr als jenen, denen wir unsere Kinder anvertrauen? Wie viel ist einer Gesellschaft eine gute Gesundheitsversorgung und Bildung wert? Warum ist der soziale Sektor so stark unterfinanziert? Sind Profite wichtiger als Menschenleben? Wo fließt die gesellschaftliche Wertschöpfung hin – wenn offenbar nicht in die Taschen der „Corona-Heldinnen“ in Supermärkten, Krankenhäusern und Altenheimen? Warum ist das so, und wie ließe sich das ändern? Die Feminisierung der Arbeitskämpfe bedeutet längst noch nicht die Herstellung von Geschlechtergleichheit, geschweige denn die Organisierung unserer Ökonomie und Gesellschaft nach fairen, humanen und solidarischen Prämissen. Aber sie ist eine Etappe auf dem Weg dorthin.“ Artikel von Ingrid Artus vom 8. November 2024 bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Politik und Zeitgeschichte Nr. 45/2024 vom 08.11.2024 zum Thema „Streik“ 
• Thesen für den feministischen Streik: Wie entfaltet sich das Potenzial des feministischen Streiks?
  „… Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (…) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen…“ Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 9/2023
• Gewerkschaft feministischer denken. AG Feministische Lohnarbeitskämpfe zum bevorstehenden 8. März 2020
  „Der Internationale Frauentag naht. An vielen Orten weltweit beziehen auch GewerkschafterInnen Position für eine geschlechtergerechte Welt. Wie letztes Jahr bereits in Ansätzen erkennbar, können die (internationale) Mobilisierungskraft feministischer Bündnisse und die hier vorzufindenden Arbeits- und Gesellschaftsvisionen unsere häufig ritualisierten Protestformen und unsere gewerkschaftlichen Zukunftsvisionen in Bewegung bringen und bereichern. Gleichzeitig liefert gewerkschaftliche Praxis allerhand konkrete Kämpfe für eine betriebliche Fundierung feministischer Bewegungen. Dass einigen trotz thematischer Parallelen die (kulturelle) Kluft für einen Schulterschluss noch zu groß erscheint, sollte beiden Seiten Ansporn sein, kontinuierlich und in konstruktiver Auseinandersetzung aufeinander zuzugehen: Um die grundlegenden gesellschaftlichen Kämpfe in der gegenwärtigen politischen Lage auszufechten, bedürfen wir alle der Bündelung unserer Kräfte. Die feministische Mobilisierungswelle ist für uns als GewerkschafterInnen Anlass, unsere Arbeit einmal mehr zu reflektieren – denn natürlich ist unsere Bewegung selbst nicht frei von Diskriminierungsformen und allzu oft verschwinden die Fragen, die sich damit stellen, im gewerkschaftlichen Alltag…“ Artikel der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02/2020 – die AG ist ein Zusammenschluss von GewerkschafterInnen zum Dossier: Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!
• Raus zum 8. März! »Recht auf politischen Streik durchsetzen«. Frauenkampftag: Aktivistinnen in München fordern mehr Einsatz von Gewerkschaften.
  „… Wir sind Teil eines bereits bestehenden Bündnisses, das jährlich den 8. März in München gestaltet. Dort sind auch Gewerkschafterinnen aktiv. Unser Frauenstreikkomitee trifft sich wöchentlich in München. Wir arbeiten in sehr engem Dialog zusammen, alle Aktionen und Ideen werden abgesprochen. Wir sind ein vergleichsweise kleines, aber sehr aktives Komitee. Unser Ziel ist es, dieses Jahr den Streik zu verbreiten und gezielte Aktionen umzusetzen. Dabei wollen wir beide den Frauenstreik auch bei uns im Krankenhaus verankern. Denn nur an konkreten Orten können wir den nötigen Druck erzeugen, damit auch von den Gewerkschaften zum Streik aufgerufen wird. (…) Lisa Sternberg (LS): Bundesweit findet um fünf vor zwölf Uhr ein Sitzstreik vor verschiedenen Betrieben und auf öffentlichen Plätzen statt. Wir werden das vor einem städtischen Klinikum machen. Die Aktionen unseres Komitees konzentrieren sich derzeit vor allem auf die Betriebe, in denen Frauen zu prekären Bedingungen arbeiten. (…) Betriebliche Streiks finden dieses Jahr noch nicht bei uns in München statt. Dazu ist die Bewegung zu klein. Außerdem weigert sich die Gewerkschaftsführung bislang, den Frauenstreik mehr als nur symbolisch zu unterstützen. Das finden wir falsch und fordern dazu auf, alle bestehenden Möglichkeiten auszunutzen. Zum Beispiel gibt es in den Krankenhäusern seit Jahren Arbeitskämpfe und Kampagnen – es wäre leicht, Streiks und Aktionen am 8. März in den Krankenhäusern zu organisieren. (…) Auf der Streikkonferenz in Braunschweig im Februar gab es ein Frauenstreiktreffen, an dem sehr viele Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre teilgenommen haben. Auch unsere Aktionen werden von hauptamtlichen Gewerkschaftsmitgliedern unterstützt. Aber von der Führung werden die Bedingungen für einen gewerkschaftlichen Frauenstreik nicht geschaffen. Sie sagen, sie dürften nicht zum politischen Streik aufrufen. Aus unserer Sicht geht es darum, dieses Recht endlich durchzusetzen und bis dahin alle möglichen Zwischenschritte zu nutzen. Dafür müssen wir von der Basis aus Gewerkschaftsversammlungen zu dem Thema fordern und für bessere Arbeitsbedingungen von Frauen kämpfen…“ Interview von Eleonora Roldán Mendívil in der jungen Welt vom 06.03.2019 mit Charlotte Ruga und Lisa Sternberg, Beide sind bei der internationalen sozialistischen Frauenorganisation »Brot und Rosen« in München aktiv und Verdi-Mitglieder

• Frauen Streik! – Zur Feminisierung von Arbeitskämpfen
  „FRAUEN-STREIK!- ZUR FEMINISIERUNG VON ARBEITSKÄMPFEN ist der Titel der Kürzlich erschienen Broschüre von Ingrid Artus. In der Broschüre geht die Soziologin der Frage nach wie sich historisch und vor allem aktuell Frauen an Arbeitskämpfen Beteiligen und wie sich durch die Beteiligung von Frauen die Streiks verändern. Im Interview mit Radio Z stellt Ingrid Artus die Inhalte der Broschüre vor.“ Interview von Radio Z am 6.3.2019 beim Audioportal Freier Radios

• Kollektive Gegenwehr, Selbstermächtigung der Vielen: „Die Schülerinnen und Schüler machen es vor“ 
  „Kollektive Gegenwehr, Selbstermächtigung der Vielen: Ein Frauenstreik ist Teil des sozialen Konflikts über die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. In der neuen »Sozialismus« erklärt Detlef Hensche, warum im Betrieb keine politische Friedhofsruhe herrschen muss. (…) Statt den Aufrufen verschiedener Netzwerke zu einem Frauen*streik am 8. März als unbotmäßige oder deplatzierte Aktionsform misstrauen, plädiert Hensche für kämpferisches Selbstvertrauen: »Eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren« – das ist nach Ansicht des Gewerkschafters nicht nur politisch geboten, sondern eben auch sehr wohl von der Verfassung gedeckt. (…) »Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürger*innen arrangieren; die haben ihre eigenen Interessen und das Recht, diese zu artikulieren, auch während der Arbeitszeit. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Arbeit, nicht jedoch zu politischer Friedhofsruhe im Betrieb.« (…) Hensche buchstabiert kurz und bündig noch einmal politisch und juristisch durch, was an der bundesdeutschen Sonderlage so falsch und kritikwürdig ist, politisch motivierte Arbeitsniederlegungen als verboten zu betrachten. Es verstößt »gegen geltendes Völkerrecht«, zahlreiche internationale Abkommen  garantieren Streikrechte und »schließen die hierzulande behauptete Reduzierung des Streiks auf Tarifziele aus«. (…) Hensche weiß natürlich, dass wegen der weithin ablehnenden Haltung was politische Streiks angeht, Aufrufe in diese Richtung von Gewerkschaften mit auf »schwer kalkulierbare Haftungsrisiken« stoßen. Aber das ist auch kein Argument gegen den Frauen*streik, »kollektive Gegenwehr und Rechtsfortschritt daher auf die Selbstermächtigung der Vielen. Die Schüler*innen machen’s derzeit vor«, so Hensche…“ Beitrag von Vincent Körner vom 4. März 2019 bei OXI-Blog

• Feministischer Streik und Protest zum 8. März
  Beiträge zu den Strategien und Perspektiven des feministischen Protests bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

• Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen 
  „Wir streiken! Sei auch DU dabei! „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still! (…) Nun befinden wir uns mit unserem Streik in einer rechtlich schwierigen Lage, da ein politischer Streik, wie er für den 8. März vorgesehen ist, als solcher in Deutschland (bisher!) nicht legalisiert wurde. Doch wer nicht wagt, die nicht gewinnt! Ziel unserer Streiks ist es auch, dass politische Streiks in Deutschland nicht länger sanktioniert werden. Unser Ziel ist es, den massenhaften Regelübertritt zu wagen und die bestehende Rechtsprechung zu ändern. Durch eine langfristige und entschlossene Praxis können wir uns Freiheiten erkämpfen – sowohl individueller, als auch rechtlicher Art. In dieser Broschüre möchten wir euch verschiedene  Streikmöglichkeiten vorstellen, die je nach Beschäftigungsverhältnis und Lebenssituation zu euch passen könnten. Wir möchten euch anregen, diese zu nutzen, weiterzuentwickeln oder eigene Formen des Streiks zu schaffen…“ Broschüre zu Streik- und Aktionsformen  von Freiburger Frauen­streik

• Was tun am 8.März? Streik- und Aktionsformen
  Wie streiken? „Wie kann es einen Frauen*Streik in Deutschland geben? Politischer Streik ist doch hier verboten!“ Sonder-Rubrik auf der dt. Aktionsseite

• Streik im Betrieb
  „Hier kommen ein paar Vorschläge, die ihr ohne negative Konsequenzen zu fürchten umsetzen könnt. Diese Formen eignen sich auch gut, weil ihr sie öffentlich machen und mit Forderungen verbinden könnt…“ (Alle Vorschläge haben wir von einer Arbeitsrechtlerin prüfen lassen) Special zu betrieblichen Streikformen auf der dt. Aktionsseite

• Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen 
  „Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber. Tatsächlich führen die Frauen weder einen Staatsstreich im Schilde, noch beabsichtigen sie, unbefristet zu streiken, solange bis allerorten gleiche Rechte gelten. Geplant ist vielmehr eine demonstrative, nach Stunden bemessene befristete Arbeitsruhe, um gegen den Missstand fortgesetzter Diskriminierung zu protestieren. Dadurch sollten Staatsorgane verfassungswidrig unter Druck gesetzt werden? Als ob Staat, Gesetzgeber und Abgeordnete abgeschottet über der Gesellschaft schwebten und ein aus dem Himmel ewiger Werte herab blinkendes Gemeinwohl umsetzten! Politische Entscheidungen sind stets das Ergebnis vielfältiger Einflussnahme und Spiegelbild gesellschaftlicher Machtverhältnisse; wirtschaftliche Macht triumphiert dabei in aller Regel. Was etwa ist die vorübergehende Arbeitsniederlegung gegen die täglich zu vernehmende Ankündigung von Entlassungen, Investitionszurückhaltung, Standortverlagerung, Austrocknung des Finanzplatzes etc., um unliebsame Entscheidungen zu verhindern? »Marktkonforme Demokratie« nennt dies die Bundeskanzlerin. Wem gegen solchen Einflussvorsprung der Unternehmer an der Unabhängigkeit von Politik und Abgeordneten gelegen ist, der sollte es begrüßen, wenn die wirtschaftlich Unterlegenen, die Mehrheit also, von Zeit zu Zeit aufbegehren und sich durch Arbeitsunterbrechung Respekt verschaffen. Die Arbeitgeber müssen’s dulden. Wer andere für sich arbeiten lässt, muss sich in einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern arrangieren…“ Handreichung von Detlef Hensche vom Februar 2019 in der Zeitschrift Luxemburg