Beschluss des Kabinetts: Bayern will Streikrecht [bei der Bahn] einschränken

„Streiks bei der Bahn und anderswo treffen regelmäßig Millionen Menschen. Die CSU-Staatsregierung will nun strikte Spielregeln für solche Arbeitskämpfe. Die Gewerkschaften reagieren zornig.
Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine „Mindestversorgungsvereinbarung“ schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München – ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden…“ dpa-Meldung vom 16.06.15 beim Merkur online . Das kommt vom Tarifeinheitsgesetz – dennoch protestiert der DGB Bayern:

• Fall für Verfassungsschutz: CSU will Streikrecht einschränken
  „Gerade erst hat die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Künftig sollen kleine Gewerkschaften keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen, wenn eine konkurrierende Gewerkschaft im selben Betrieb mehr Mitglieder vorweisen kann. Viele Juristen stufen das Gesetz als verfassungswidrig ein. Für Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler stellt es einen »massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit« dar, »der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«. Eine Gewerkschaft, die keine Tarifverträge abschließen kann, darf nach deutscher Gesetzgebung auch nicht streiken. Doch der CSU geht das nicht weit genug. Sie fordert die Einschränkung des Streikrechts für alle Bereiche der Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur. Was zu »Daseinsvorsorge und kritischer Infrastruktur« zählt, ist Auslegungssache…“ Gastkommentar von Klaus Ernst in junge Welt vom 03.07.2015

• DGB Bayern kritisiert Kabinettsbeschluss zum Streikrecht scharf. Jena: „Pläne der Staatsregierung würden Streikrecht einschränken und grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit beschneiden“
  „Der DGB Bayern kritisiert den heutigen Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Streikrecht scharf. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht und das wichtigste Instrument der Beschäftigten, ihre Interessen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen. Die Pläne der Staatsregierung würden das Streikrecht einschränken und die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit beschneiden. Die Bayerische Staatsregierung macht hier plumpe Lobbypolitik für Konzerne und Betriebe und verkauft dafür die Freiheit und die Interessen der Beschäftigten. Eine Einschränkung des Streikrechts ist mit dem DGB nicht zu machen.“…“ Pressemitteilung vom 16.06.2015