[7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

„Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge. (…) All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können…“ Einladung zur Konferenz von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei. Siehe dazu:

• Abschlusserklärung der Konferenz zu Angriffen auf das Streikrecht und Union Busting
  „… So sehr das Co-Management etablierter Betriebsräte mindestens den Konzernleitungen recht willkommen ist, so wird doch in Teilen des Kapitals heute diese Politik von oben her aufgekündigt, um die tatsächliche oder potenzielle Gegenwehr schon im Keim zu ersticken. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen diese Entwicklung nur zögernd zur Kenntnis. Ver.di, NGG und GEW haben sich gegen das Tarifeinheitsgesetz gewandt. Die Haltung des IGM-Vorstands, der die streikenden KollegInnen bei Daimler Bremen im Regen stehen lässt, ist besonders beschämend. Dabei stehen diese KollegInnen geradezu mustergültig an vorderster Front im Kampf gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. (…) Für uneingeschränktes Streikrecht (…) Uns allen muss aber klar sein: Wir werden diese Rechte nur wahrnehmen können, wenn sie erkämpft werden. Appelle an die Regierenden werden nichts bringen. Sicher muss diese Debatte vor allem in den DGB-Gewerkschaften geführt werden. Aber der Verweis auf die Verantwortung der Gewerkschaftsführungen darf nicht davon ablenken, dass der Widerstand gegen die Verfolgung aktiver KollegInnen oder gegen die Einschränkung des Streikrechts von unten her entwickelt, organisiert und vernetzt werden muss. (…) Die TeilnehmerInnen der Konferenz gegen die Einschränkung des Streikrechtes und Union Busting am 7. / 8. 11. 2015 in Kassel werden die Bildung von lokalen Solidaritätskomitees als Anlaufstelle für Betroffene unterstützen und eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen – wie z. B. aktion./.arbeitsunrecht, work-watch, Mannheimer Appell und anderer Initiativen – anstreben, um eine breite Gegenwehr gegen Union Busting aufzubauen…“ Die Abschlusserklärung

• Strategien gegen Betriebsratsmobbing. In Kassel findet kommendes Wochenende eine Konferenz zum Thema »Union-Busting« statt
  „… Für die Aktiven, die sich am kommenden Wochenende in Kassel treffen, steht das Thema in engem Zusammenhang zu Versuchen, das Streikrecht zu beschneiden. »Ob Mobbing engagierter Betriebsräte oder Beschränkungen des Streikrechts, zum Beispiel durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz – beides dient dazu, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern«, sagte Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die das Treffen gemeinsam mit anderen Gruppen organisiert, im Gespräch mit jW. Deshalb müsse beides entschieden bekämpft werden. »Wir wollen in Kassel darüber diskutieren, wie das am besten gelingt.«…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 02.11.2015 – wir danken dem Autor! Siehe den Volltext des Artikels am Ende des Beitrags zur Konferenz

• Bitte dringend anmelden, wir brauchen einen Überblick!
  Die OrganisatorInnen des Kongresses bitten um Anmeldung bis zum 25. Oktober 2015 – siehe hierfür den Kongressflyer für den gemeinsamer Kongress zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen

• Der Kongressflyer  für den gemeinsamer Kongress mehrerer Organisationen zu Streikrecht und Union-Busting am 7. und 8. November in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen – mit Tagesordnung und weiteren Infos!

• Wir bitten um Anmeldung bis 20. Oktober 2015: Forum gewerkschaftliche Gegenmacht Wiesbaden, Nauroder Str. 130, 65191 Wiesbaden, Tel.: 0611 564648, forum@gegewi.de

• Ort der Konferenz: Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22, 34128 Kassel

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Strategien gegen Betriebsratsmobbing. In Kassel findet kommendes Wochenende eine Konferenz zum Thema »Union-Busting« statt

Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 02.11.2015 – wir danken dem Autor!

Viele Jahre spielte das Thema Union-Busting – die professionelle Bekämpfung von Interessenvertretern und aktiven Beschäftigten – für die Gewerkschaftsapparate keine große Rolle. Das scheint sich langsam zu ändern. Auf den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall kamen die aus den USA importierten Methoden mehrfach zur Sprache. In der Praxis sind es bislang allerdings vor allem Zusammenschlüsse linker Gewerkschafter, die sich mit dem Thema befassen – zum Beispiel auf einer Konferenz, zu der verschiedene Gruppen für den 7. und 8. November nach Kassel einladen.

»Opfer von Betriebsratsmobbing und ihr Umfeld sind ohne umfassende und wirksame Solidarität letztendlich schutzlos. Diese schnell, spürbar und mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu organisieren, ist eine elementare Aufgabe der IG Metall.« So heißt es in einem Antrag, den der IG-Metall-Gewerkschaftstag Ende Oktober in Frankfurt am Main beschlossen hat. Der Vorstand wird darin unter anderem aufgefordert, Fälle von Betriebsratsmobbing öffentlich zu skandalisieren, den Betroffenen politisch, rechtlich und organisatorisch zu helfen sowie gewerkschaftsnahe Vernetzungsinitiativen zum Thema zu unterstützen.

Befördert hat die Diskussion eine von der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie unter dem Titel »Union-Busting in Deutschland«. Diese belege, »dass es hierbei nicht um Einzelphänomene geht«, sagte Irene Schulz vom IG-Metall-Vorstand auf dem Gewerkschaftstag. Besonders kritisierte sie, »dass sogenannte Spezialisten aus Anwaltskanzleien ein lukratives und verdorbenes Geschäftsmodell betreiben, das auf die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechten setzt«. Und Jörg Hofmann erklärte kurz vor seiner Wahl zum Ersten Vorsitzenden der Metallergewerkschaft: »Ich habe größten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die drangsaliert und gemobbt werden.« Er kündigte an, die IG Metall werde zusammen mit der Rechtsschutzabteilung des DGB eine »schnelle Einsatztruppe« aufbauen, um »professionelles rechtliches Vorgehen in solchen Fällen abzusichern«.

Auch auf dem ver.di-Bundeskongress im September in Leipzig hatten die Delegierten einen Antrag beschlossen, der zu stärkerem Engagement gegen Union-Busting aufruft. Darin wird die Einrichtung einer »zentralen Stelle, idealerweise beim DGB« vorgeschlagen, die sich einen Überblick über die Vorfälle verschafft und Gegenstrategien entwickelt.

Für die Aktiven, die sich am kommenden Wochenende in Kassel treffen, steht das Thema in engem Zusammenhang zu Versuchen, das Streikrecht zu beschneiden. »Ob Mobbing engagierter Betriebsräte oder Beschränkungen des Streikrechts, zum Beispiel durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz – beides dient dazu, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern«, sagte Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die das Treffen gemeinsam mit anderen Gruppen organisiert, im Gespräch mit jW. Deshalb müsse beides entschieden bekämpft werden. »Wir wollen in Kassel darüber diskutieren, wie das am besten gelingt.«

• Kongress »Streikrechtsbeschränkung und Union-Busting stoppen!« Samstag, 7.November, ab 11 Uhr bis Sonntag, 8. November, 13 Uhr in Kassel, Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22. Infos: www.labournet.de/GewLinke-veranstaltungen

• Studie zum Download: http://kurzlink.de/unionbusting