Einen Generalstreik in Europa auch für Deutschland – ein zentrales Thema vor dem 14. November!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.11.2012

Mit Blick auf die „europaweiten „Mobilisierung“ (Arno Klönne „Vaterländisch gespalten“: www.nachdenkseiten.de/?p=14974#h08 ) zum 14. November kommt jetzt Oskar Lafontaine auf sein altes Lieblings-Anliegen – den Generalstreik auch für Deutschland – zurück (allein deshalb liebe ich ihn, den Saarländer, der wegen seiner erlebten Nähe zu Frankreich von diesen Möglichkeiten der französischen Gewerkschaften weiterhin träumt – vgl. „Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland..“ (archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft /erfahrung/polstreik_bahl.html)

Der Oskar Lafontaine hatte den politischen oder auch Generalstreik auch schon einmal im Jahr 2010 in einem Gespräch mit Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ in die Diskussion geworfen (vgl. die Seite 1 bei archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/dgbstruktur_bahl.html) und er meinte, die deutschen Gewerkschaften hätten das schon gegen die Hartz-„Reformen“ als Druckmittel einsetzen können – nur angesichts der BAG-Rechtsprechung zum Streikrecht in Deutschland mit diesem „Nipperdey´schen Käfig“ konnte das zunächst nur rechtswidrig sein – und war mit hohen Geldstrafen „bewehrt“, die die Gewerkschaften ruinieren.

Umso wichtiger bleibt diese Diskussion um ein umfassendes Streikrecht – wie in den anderen europäischen Ländern in Europa – auch für Deutschland – denn sonst wird durch das Lohndumping in Deutschland auch noch das umfassendere Streikrecht in den südeuropäischen Ländern ausgehebelt. (Zu den ökonomischen Ungleichgewichten und den ungleichen Kampfbedingungen der Gewerkschaften vgl. noch einmal archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl19.html)

Und man muss der TAZ danken, dass sie jetzt vor der „europaweiten“ Mobilisierung zum 14. November – eben mit Generalstreiks in den südlichen Ländern, dieses Thema in ihrem Streit-Thema wieder „frisch“ aufgetischt hat. (www.taz.de/Streit-der-Woche/!104947/ sowie www.taz.de/Streit-der-Woche/!105231/ ) Allerdings sind dort nicht die jeweiligen Pro-Stellungnahmen von Oskar Lafontaine, Ursula Engelen-Kefer, Bernadette Segol u.a. abgedruckt. (= nur in der Printausgabe)

Aber es schlägt über die TAZ hinaus auch Wellen in andere Medien: Mit Blick auf den 14. November: Europa: Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf Die Welt (http://www.welt.de/ newsticker/news3/article110882117/Lafontaine-fordert-ganz-Europa-zum-Generalstreik-auf.html )

Eines fällt mir jedoch besonders angenehm auf: die Position von Bernadette Segol, der Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die sich in der TAZ folgendermaßen äußert: „Seit geraumer Zeit organisiert der EGB seine Kampagnen gegen die vorherrschende Sparpolitik. Inzwischen hat selbst die IAO, die Internationale Arbeitsorganisation der UNO, davor gewarnt, dass die Sparpolitik in die Rezession führt. Daher fordert selbst die IAO einen „Jobs Pact“. In der Tat war die Arbeitslosigkeit noch nie so hoch wie heute, und die Kluft zwischen der Dramatik der Situation und der Untätigkeit der Europäischen Institutionen ist größer denn je zuvor.
Die Gewerkschaften in Portugal, Spanien, Griechenland und Italien haben zu einem Generalstreik aufgerufen.
Wenn der Streik das einzige Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann braucht ganz Europa Streiks, aber auch Demonstrationen und andere Solidaritätsaktionen, um für einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa der Vollbeschäftigung einzutreten.“

Diese Position erfreut einen dann besonders, wenn man bedenkt, dass der letzte EGB-Generalsekretär Monks noch strikt verkündet hatte, „ein Generalstreik scheidet aus“ (um die Deutschen in ihrem „Unvermögen“ zu schonen?) (vgl. dazu den vorletzten Absatz bei archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/monks_bahl.html).

Allerdings hatte ich damals die Hoffnung geäußert (= siehe das P.S.), dass seine Nachfolgerin Bernadette Segol doch eine streikfreundlichere Position einnähme. Und diese Hoffnung hat sich nun doch in diesem Punkte erfüllt.

Aber was brächte solch ein Generalstreik auch auf deutschem Boden für die mögliche Solidarität der europäischen Gewerkschaften? Die Gewerkschaften könnten sich gemeinsam in diesem „Streik-Diskurs“, der ja notwendig ist, um die KollegInnen raus aus den Betrieben zum Streiken zu bringen, über folgende Fragen „miteinander“ – und nicht aneinander vorbei – „sprechen“:

1.) Warum das Spardiktat – ganz im Gegensatz zur „schwäbischen Hausfrau“ der Angela Merkel – zur Schuldenexplosion geführt hat und weiter führen „muss“.

2.) Warum der „Wunschtraum“ von Oskar Lafontaine mit einem Generalstreik auch in Deutschland das Lohndumping-Export-Überschuss-Modell aus Deutschland durch vor allem die Arbeitsmarkt-„reformen“ a la Hartz schon in den Anfängen hätte stoppen – oder zumindest stark abbremsen können.

Weil das nicht geschah, wurde Deutschland dann zum ökonomischen „Albtraum“ nicht nur von Peter Bofinger, sondern auch von Christine Lagarde.

3.) Warum Frankreich mit seinen „umfassenden“ Streikmöglichkeiten dennoch diese Zielmarke von rund 2 Prozent Inflation unter dem gemeinsamen Dach des Euro am besten einhalten konnte und so – und zur stabilsten beschäftigungspolitischen Region in der Eurozone wurde – bis, ja bis Deutschland mit seinem „Exportoffensive-Lohndumping-Modell“ „ewig“ unter diesem Ziel blieb (mit über ein Jahrzehnt niedrigeren Lohnstückkosten!) und ihnen diese gute ökonomische Chance im Euro-Raum „raubte“.

4.) Warum andere südeuropäische Länder wiederum auch ständig über diesem Ziel lagen – und so ihre Chancen im Export veringerten.

5.) Warum das „Deutsch-Werden“ der Eurozone mit einem „Exportoffensive-Lohndumping-Modell“ auch noch eine „Schocktherapie“ – mit dem Heraufziehen von gewaltigen (hoffentlich nicht gewalttätigen) Wirtschaftskonflikten – für die Weltwirtschaft sein wird.

6.) Warum Donomisch stark war – und somit in der gemeinsamen Eurozone diese „ökonomischen Ungleeutschland schon in der Ausgangsposition für die „gemeinsame“ Eurozone ökichgewichte einen politischen Ausgleich verlangt hätten.