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Arbeitsbedingungen in Katar

Luca Visentini, der neue Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes: Einer der Festgenommenen beim Katar-Korruptionsskandal des Europaparlaments

Dossier

IGB-Sonderbericht zu Katar: Weiterhin Ausbeutung auf den WM-Baustellen„Positive Einschätzungen Katars durch den Internationalen Gewerkschaftsbund haben das Image des Landes deutlich aufpoliert. Zuerst wurde die «moderne Sklaverei» angeprangert, dann sprach man von echten Reformen. (…) Nun allerdings besteht der Verdacht, dass Katar mit illegalen Methoden versucht hat, sein Image zu polieren. Und die Glaubwürdigkeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes könnte dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen werden: Der im November als Nachfolger von Burrow gewählte neue Generalsekretär, der Italiener Luca Visentini, gehört gemäss belgischen Medienberichten zu den Verdächtigen in der Korruptionsaffäre rund um das Europaparlament. Die Polizei nahm den Gewerkschafter fest, er kam am Sonntag unter Auflagen frei. Noch jüngst hatte er im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Verbesserungen in Katar als «Erfolgsgeschichte» gelobt. Er kam am Sonntag unter Auflagen frei: Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes…“ Artikel von Paul-Anton Krüger vom 11.12.2022 in der Basler Zeitung online externer Link („Hat das Emirat auch Gewerkschafter bestochen?“), siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen:

  • Es kam, wie es kommen sollte: Luca Visentini ist nicht mehr Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes New
    • Tagung des IGB-Generalrats, 11. März 2023
      „Der IGB-Generalrat trat am Samstag, den 11. März, zusammen, um den Bericht der vom Generalrat im Januar eingesetzten Sonderkommission zu erörtern, die die Umstände im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Luca Visentini, einschließlich der Ergebnisse der externen Prüfung, und andere Fragen, einschließlich der Finanzvorschriften und -verfahren des IGB, der Durchführung von Wahlen und damit zusammenhängender Fragen, sowie die Ergebnisse einer diesbezüglichen externen Prüfung untersuchen sollte. Der Bericht der Sonderkommission und der Bericht der externen Rechnungsprüfer wurden vom Rat einstimmig in vollem Umfang angenommen. Die Kommission hat keine Hinweise darauf gefunden, dass Spenden aus Katar oder Marokko die Politik oder Programme des IGB beeinflusst haben.
      Die Versammlung beschloss, dass Luca Visentini als IGB-Generalsekretär nicht mehr das Vertrauen des Generalrats genießt. Der Rat beschloss, so bald wie möglich einen außerordentlichen IGB-Weltkongress zu veranstalten. Auf diesem Kongress soll ein neuer Generalsekretär gewählt werden.
      Anfang Mai wird eine weitere Sitzung des Generalrats stattfinden, um einen amtierenden Generalsekretär zu wählen, der den außerordentlichen Kongress organisieren wird. In der Zwischenzeit werden der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten des IGB die politische Führung übernehmen, und der stellvertretende Generalsekretär Owen Tudor wird in enger Zusammenarbeit mit ihnen das Tagesgeschäft führen.
      Der Generalrat beschloss ferner die Einrichtung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die sich mit möglichen Änderungen der IGB-Satzung, der Finanzierung von Kampagnen für IGB-Führungswahlen und der Einhaltung der Finanzvorschriften befassen sollen. Diese Arbeitsgruppen werden die Aufgabe haben, dem Rat Empfehlungen zu unterbreiten, um den Feststellungen der Sonderkommission und der externen Rechnungsprüfung Rechnung zu tragen, wonach es in diesen Bereichen erhebliche Defizite gab. Der Rat wird dann prüfen, welche Änderungen an der Satzung, den Regeln und Verfahren des IGB vorgenommen werden müssen, und die entsprechenden Änderungen dem nächsten IGB-Weltkongress zur Annahme vorlegen. Auf den Sitzungen des IGB-Exekutivbüros im Mai und des Allgemeinen Rates am 10. Juni werden die entsprechenden Vorschläge zur Beschlussfassung auf dem Kongress vorbereitet.
      Der Rat nahm auch eine Empfehlung der Sonderkommission an, eine klare Anti-Korruptionspolitik und einen Verhaltenskodex aufzustellen. „Die Ereignisse der letzten Monate haben dem Ansehen des IGB erheblichen Schaden zugefügt. Es wurden wichtige Lehren gezogen, und der Allgemeine Rat bekräftigte die absolute Ablehnung des IGB gegenüber jeglicher Form von Korruption. Er beschloss wichtige Schritte, die durch neue und verstärkte Regeln und Verfahren eingeleitet werden sollen. Wir sind entschlossen, den IGB vor jeder Form unzulässiger Einflussnahme oder auch nur dem Anschein einer solchen zu schützen. Wir werden intensiv daran arbeiten, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, während wir weiterhin für Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in allen Teilen der Welt kämpfen“, sagte IGB-Präsident Akiko Gono.“ engl. IGB-Mitteilung vom 11.3.2023 externer Link (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • „Der Internationale Gewerkschaftsbund @ituc hat sich soeben von seinem Generalsekretär @VisentiniLuca getrennt. Zwei Wochen nach seiner Wahl wurde bekannt, dass Visentini seine Wahlkampagne mit Bestechungsgeldern aus #Katar finanzierte. Nun muss der Apparat reformiert werden!
      Für @VisentiniLuca sprachen sich immerhin 12 Organisationen aus, denen Ethik und compliance schurzegal sind. Einer überzeugenden Mehrheit von 57 (bei einer Enthaltung) im Präsidium war aber klar, dass der @ituc ein massives Glaubwürdigkeitsproblem mit #Visentini hätte.
      Ich persönlich empfinde Genugtuung über den Rausschmiss. Ich zählte zu den (leider) wenigen, die @VisentiniLucas Grundeinstellungen bereits zu dessen Zeit als EGB @etuc_ces Generalsekretär heftig kritisierten und ihn als völlig ungeeignet für den @ituc Job erachteten. Leider war eine Mehrheit der europäischen Gewerkschaftsbünde im @etuc_ces der Auffassung, es sei besser, @VisentiniLuca durch seine Wahl im @ituc „loszuwerden“, d.h. ihn weg zu ‚befördern‘. Der Schaden für die Integrität des globalen Arbeiterverbandes ist dadurch immens.
      Der @dgb_news hatte sich deshalb von Anfang an für einen durch und durch integeren Gewerkschaftsführer für den @ituc top job stark gemacht: @Kemal4ITUC von @IndustriALL_GU, unterstützt von der @IGMetall und @igbce. Immerhin hat nun die Mehrheit im @ituc-Präsidium die auf Korruption – finanzieller, politischer und ethisch-moralischer Natur – und falschen Behauptungen beruhende Wahl @VisentiniLucas auf dem #5itucworldcongress in Melbourne revidiert. Die Chance eines Neuanfangs ist damit gegeben. Ich selbst habe eine Reihe von Freunden im Vorfeld der Wahl von @VisentiniLuca verloren und wurde als Quertreiber belächelt. Zwei Wochen nach der Wahl erhob der Korruptionsstaatsanwalt Anklage gegen #Visentini. Jetzt ist der weg – #Katargate darf keinen weiteren Schaden am @ituc verursachen. Nachtrag: Es wäre alles andere als überraschend, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu #Katargate belastende Elemente bei der Vorgängerin von @VisentiniLuca, @SharanBurrow, seiner Lebensgefährtin @liina_carr, oder anderen hochrangigen @ituc Funktionären fände!“ Thread von Amir Andreas Botsch vom 11. März 2023 externer Link
  • [Vorgezogene Weihnachtspost] Visentini hat bei der Katar-Korruption über Bande (vom „Weihnachtsmann“) gespielt
    • „BREAKING NEWS – Die Financial Times berichtet: „Der Generalsekretär des IGB ist weniger als einen Monat nach seinem Amtsantritt zurückgetreten, nachdem er zugegeben hat, Tausende von Euro in bar von einem Europaabgeordneten angenommen zu haben, der im Zentrum eines Korruptionsskandals im Europäischen Parlament steht.“ Tweet von LabourStart vom 20. Dezember 2022 mit Foto externer Link (engl.)
    • Vorgezogene Post vom Weihnachtsmann – Korruptionsskandal in der EU: Wie in „Oceans’ Eleven“
      „50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht. (…) Wenn am Mittwoch in Brüssel der General Council des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zusammentritt, wird es auch um den Weihnachtsmann gehen. Dessen Konterfei nämlich prangte auf den zwei mit 50.000 Euro prall gefüllten Geldbriefen, die der bisherige Generalsekretär des IGB Luca Visentini im Oktober erhielt, von Antonio Panzeri, dem Hauptverdächtigen im EU-Korruptionsskandal „Katargate“. Panzeri, in den Jahren 2004 bis 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EP) und danach Chef der von ihm gegründeten Menschenrechts-NGO Fight Impunity, hatte Visentini zur vorgezogenen Bescherung in seine Brüsseler Wohnung gebeten, ohne zu wissen, dass die mittlerweile von den Fahndern verwanzt war. Und wie schon bei der Wahl des Namens seiner NGO („Bekämpfe die Straflosigkeit“) oder des Weihnachtsmann-Motivs auf den Geldbriefen bewies Panzeri seinen Sinn für Humor. Wie in „Oceans’ Eleven“ komme er sich vor, scherzte er, den Titel eines Films zitierend, in dem ausgefuchste Gauner ein Millionending drehen. Visentini lachte herzlich. Doch das Lachen ist dem italienischen Spitzengewerkschafter mittlerweile vergangen. Am 9. Dezember wurde er genauso wie Panzeri, die griechische Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili und der im EP tätige Berater Francesco Giorgi – er war früher für Panzeri tätig und ist Kailis Lebensgefährte – verhaftet. Zwar kam Visentini zwei Tage später wieder frei, doch jetzt geht es im IGB um seinen Kopf als Generalsekretär.
      50.000 Euro für den Wahlkampf
      „Visentini wird bei der Generalratssitzung am Mittwoch auf eine tränenreiche Nummer setzen“, sagte ein führender Funktionär eines großen Gewerkschaftsbundes aus Europa, der anonym bleiben will, gegenüber der taz. „Er wird erzählen, dass er nur lautere Absichten verfolgt hat.“ Der Gewerkschafter verweist auf Visentinis Erklärung von letzter Woche, in der er mitgeteilt hatte, er werde sein Amt als Generalsekretär bis zur Sitzung des Generalrats ruhen lassen. In der Erklärung steht auch Visentinis Version zu den 50.000 Euro, die er von Panzeri erhalten hat. Das Geld habe dazu gedient, seine Kosten im gewerkschaftsinternen Wahlkampf um den Posten des IGB-Generalssekretärs und seine dabei anfallenden Reisekosten abzudecken. Denn Visentini war erst am 22. November auf dem IGB-Weltkongress zum neuen Generalsekretär gewählt worden. 163 Länder sind im IGB vertreten, die ihm angehörenden nationalen Organisationen kommen auf 200 Millionen Mitglieder. „Normalerweise zahlen die Kandidaten ihre Reisekosten aus eigener Tasche beziehungsweise aus der Tasche des nationalen Gewerkschaftsbundes, dem sie angehören“, hält der Gewerkschafter fest. „Schon dass Visentini sich diese Kosten von Dritten hat spendieren lassen, (…) ist ein völlig unkorrektes Verhalten.“ Und auch die Einzahlung eines großen Betrags in die Reisekasse des IGB, die auch armen Bünden die Teilnahme am Weltkongress ermöglichen sollte, sei alles andere als selbstlos: „Da ging es darum, Delegierte anzukarren, auf deren Stimmen Visentini zählte.“
      Imageschaden für Europas Gewerkschaften
      Schon vorher, in den Jahren 2015 bis 2022, war Visentini in Brüssel aktiv, als Generalsekretär des EGB. Jetzt, so meint der anonyme Gewerkschafter, müsse er weg. „Er hat einen katastrophalen Imageschaden für den IGB, für den EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund, Anm. d. Red.) angerichtet.“ Visentini behaupte zwar, er habe Katar immer kritisch kommentiert – doch die Kritik ist, zum Beispiel mit der Forderung, das Emirat müsse „weitere Fortschritte“ bei den Menschen- und Arbeitnehmerrechten machen, windelweich. Und da steht Visentini in einer unrühmlichen Tradition, die den IGB schon unter seiner Vorgängerin Sharan Burrow auszeichnete. Seit 2019 veröffentliche die Dachorganisation immer wieder äußerst freundliche Erklärungen gegenüber Katar, mit Titeln wie „Eine neue Morgenröte für migrantische Arbeiter“. Von Morgenröte kann dagegen beim IGB keine Rede sein. Sollte sich Visentini halten können, so der anonyme Gewerkschafter, „dann schließe ich auch reihenweise Austritte von Mitgliedsorganisationen aus dem IGB nicht aus“.“ Artikel von Michael Braun vom 20. Dezember 2022 in der Taz Online externer Link („Korruptionsskandal in der EU: Wie in „Oceans’ Eleven“)
    • Visentini gesteht „Geldspende“ in bar von 50.000 Euro ein, bestreitet jedoch Fehlverhalten
      „Der bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament ins Visier geratene italienische Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini hat den Erhalt einer „Geldspende“ von der Nichtregierungsorganisation (NGO) eines im Skandal Beschuldigten eingestanden. Er habe die Summe in Höhe von „weniger als 50.000 Euro“ aufgrund der „Qualität des Spenders und dessen gemeinnützigen Charakters“ angenommen, erklärte Visentini gestern. Die Summe sei ihm von der NGO Fight Impunity („Bekämpft Straffreiheit“) des im Zentrum des Korruptionsskandals stehenden ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri übergeben worden. (…) Visentini, der nach eigenen Angaben sein Amt als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) derzeit ruhen lässt, bestritt jedoch illegales Verhalten. Er sei im Gegenzug für das erhaltene Geld „um nichts gebeten worden“ und habe selbst „um nichts gebeten“…“ Meldung des ORF vom 20. Dezember 2022 externer Link („Korruption: Gewerkschafter gesteht „Geldspende“ ein“)
  • IGB-Generalsekretär Luca Visentini ist mit Wirkung vom 14. Dezember von seinem Amt zurückgetreten – DGB angeblich auf Distanz (ohnehin)
    • „IGB-Generalsekretär Luca Visentini ist mit Wirkung vom 14. Dezember von seinem Amt zurückgetreten, bis der IGB-Generalrat in der kommenden Woche eine Sondersitzung einberufen hat, um die Situation zu erörtern und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der 85 Mitglieder zählende Generalrat, dem Vertreter von IGB-Mitgliedsorganisationen aus aller Welt angehören, ist das oberste Leitungsgremium des IGB zwischen den Kongressen. Die Sitzung findet am 21. Dezember statt. In der Zwischenzeit wird der stellvertretende Generalsekretär Owen Tudor, der auf dem IGB-Kongress in Melbourne im vergangenen Monat wiedergewählt wurde, die Aufgaben des Generalsekretärs im Einklang mit den IGB-Regeln wahrnehmen.“ engl. IGB-Meldung vom 15.12.2022 externer Link, siehe auch:
    • Korruptionsskandal in Brüssel: Italiens Welt-Gewerkschafter steht unter Druck [und der DGB]
      „Luca Visentini ist im Korruptionsskandal aus der Untersuchungshaft entlassen, doch die Ermittlungen laufen weiter. Der DGB geht auf Distanz. (…) Der DGB erwartet nach Angaben vom Dienstag nun „schnelle und umfängliche Aufklärung“. Und er erklärte gegenüber der F.A.Z., warum er sich nicht für Visentini eingesetzt hatte: Man brauche einen politisch breiter aufgestellten IGB. Und: „Visentini hat aus unserer Sicht kein gutes Management beim EGB sichergestellt. Wir sind davon überzeugt, dass Teamfähigkeit hierfür unverzichtbar ist. Luca Visentini hingegen ist uns vor allem als Einzelentscheider aufgefallen.“ Artikel vom 13.12.2022 in der FAZ online externer Link – hinter paywall, Zitat dank der Hilfe aus unserer Leserschaft, danke!
    • LUCA VISENTINI, VERWICKELT IN DEN „QATARGATE“-SKANDAL: „Die dunkle Seite des mächtigsten Gewerkschafters der Welt
      „Die Verhaftung und anschließende Freilassung von Luca Visentini, dem Generalsekretär des IGB-ITUC, dem Dachverband der globalen Gewerkschaftsbewegung, hat in der gesamten Organisation Erschütterungen ausgelöst. Hier ein Blick auf seine Karriere…“ span. Artikel von Carlos Sánchez vom 15.12.2022 in El Confidencial externer Link
    • [Schweiz] Gewerkschafterin an der WM: «Ich habe eine gute Zeit in Doha mit meinen Freunden»
      „Die Schweizer Gewerkschafterin Rita Schiavi lobt das autoritäre Katar und fiebert im Fussballstadion mit. Das wirft Fragen auf. Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, verstorbene und ausgebeutete Arbeitende auf WM-Baustellen: Auch in diesen Tagen werden Menschenrechtsorganisationen nicht müde, den Staat Katar und den Weltfussballverband Fifa für die Zustände im Austragungsland der Fussball-WM zu kritisieren. Seitens internationaler Gewerkschaftsführer ist die Kritik hingegen schon vor längerer Zeit abgeflaut. Die ehemalige Unia-Spitzengewerkschafterin Rita Schiavi, die laut eigenen Angaben seit 2017 siebenmal katarische Baustellen und Arbeiterunterkünfte inspiziert hatte, sagte im November zur Redaktion von CH Media: «Es hat sich in den letzten Jahren wirklich viel zum Guten verändert.» Zum Guten zählte die 67-Jährige: «Hitzepausen, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des Kafala-Systems», jenes Systems, das Arbeiter zu modernen Leibeigenen macht. Stattdessen übte Gewerkschafterin Schiavi Kritik an der Kritik: «Ein Stück weit verstehe ich die Katarer, die jetzt beleidigt sind, dass man ihre Fortschritte nicht anerkennt.» Die Debatte über die Situation der Arbeiter werde heute «sehr scheinheilig» geführt. Während also Gewerkschafterinnen wie Rita Schiavi sich heute nicht scheuen, Partei für Katar zu ergreifen, sehen Menschenrechtsorganisationen nach wie vor keinen Grund, von ihrer kritischen Haltung zum WM-Austragungsland und der Fifa abzurücken. Doch nun stehen auch Arbeitnehmervertreter unter verschärfter Beobachtung…“ Artikel von Philippe Reichen vom 14.12.2022 in der Berner Zeitung online externer Link
  • IGB-Erklärung zu den Katar-Vorwürfen
    „IGB-Generalsekretär Luca Visentini wurde am Sonntag aus dem Verhör durch die belgischen Justizbehörden entlassen, bei dem es um Korruptionsvorwürfe in Bezug auf Mitglieder des Europäischen Parlaments und mit ihnen in Verbindung stehende Personen ging. Die Behörden haben zu keinem Zeitpunkt angedeutet, dass gegen den IGB ermittelt wird oder er unter Verdacht steht.
    Der IGB ist sich der Ernsthaftigkeit dieses Problems bewusst und setzt sich weiterhin für eine Nulltoleranz gegenüber jeder Form von Korruption ein. Der IGB-Generalrat wird nächste Woche eine Sondersitzung zu diesen Angelegenheiten abhalten.
    Medienberichten zufolge ist Katar in die angebliche Korruption verwickelt. Der IGB hat sich seit mehr als 11 Jahren intensiv für eine Reform des katarischen Arbeitsrechts eingesetzt. Der IGB hat die in Katar durchgeführten Gesetzesreformen begrüßt und deutlich gemacht, dass weiterhin Druck ausgeübt werden muss. Die Umsetzung und Durchsetzung sind unzureichend.
    Die Arbeit des IGB in Bezug auf Katar beruhte von Anfang an ausschließlich auf einer objektiven Analyse und Bewertung der Fakten, und jede Andeutung, dass irgendeine andere Stelle, sei es in Katar oder anderswo, die Position des IGB beeinflusst hat, ist völlig falsch. Das anhaltende Engagement des IGB für Reformen in Katar und anderen Golfstaaten wurde auf dem 5. IGB-Weltkongress in Melbourne im vergangenen Monat bekräftigt.
    Luca Visentini sagte: „Ich bin froh, dass die Befragung abgeschlossen ist und ich alle Fragen vollständig beantworten konnte. Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe. Jede Form von Korruption ist völlig inakzeptabel, und ich bin dem Kampf gegen Korruption absolut verpflichtet. Ich möchte auch meinen öffentlich geäußerten Standpunkt bekräftigen, dass Katar in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte und andere Menschenrechte weiter unter Druck gesetzt werden muss. Die Situation ist auch heute noch nicht zufriedenstellend, wie ich am Ende meines Besuchs in Katar gegenüber den Medien erklärt habe.“ engl. Erklärung vom 13.12.2022 beim IGB externer Link (maschinenübersetzt), siehe zuvor auf deren Homepage:

    • Behauptungen über Persönlichkeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament
      „Der IGB hat Kenntnis von Medienberichten über Anschuldigungen, die mit dem Europäischen Parlament in Verbindung gebrachte Personen betreffen. In Erwartung weiterer Informationen gibt der IGB derzeit keinen weiteren Kommentar zu diesem Thema ab.“ engl. Erklärung auf der Startseite des IGB externer Link
  • Uil zur Befragung von IGB-Generalsekretär Luca Visentini
    „Aus der Presse erfahren wir von der Vernehmung des IGB-Generalsekretärs Luca Visentini durch die belgischen Ermittlungsbehörden. Da wir keine Informationen über den Inhalt des Falles haben, vertrauen wir auf die Arbeit der Justiz und sind zuversichtlich, dass Visentini in der Lage sein wird, zu beweisen, dass er nichts mit den angeblichen Fakten zu tun hat.“ it. Erklärung der Uil vom 9.12.2022 (maschinenübersetzt) zu ihrem Mitglied
  • ETUC zu Medienberichten
    „Der ETUC hat in den Medien von der Vernehmung seines ehemaligen Generalsekretärs durch die belgischen Behörden gelesen. 
    Der ETUC hat keinen Grund zu der Annahme, dass die in den Medien erwähnten Ermittlungen irgendeine Verbindung zum ETUC haben.
    Die in den Medien erwähnten Durchsuchungen von Räumlichkeiten betrafen nicht die Räumlichkeiten des ETUC.
    Der ETUC wird mit den Behörden zusammenarbeiten.“ engl. Pressemitteilung vom 9.12.2022 externer Link
  • [USB] Luca Visentini, von der Uil als Chef der gelben Gewerkschaften der Welt bis zur Verhaftung wegen Korruption: Aufstieg und schneller Fall des Gewerkschaftsfreundes der Emire von Katar
    „Der neu ernannte Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der italienische Uil-Gewerkschafter Luca Visentini, wurde von der belgischen Polizei wegen Korruption verhaftet, ebenso wie der ehemalige PD-Abgeordnete und CGIL-Gewerkschafter Antonio Panzeri – ehemaliger Rivale von Sergio Cofferati im Rennen um die Führung des Gewerkschaftsbundes – und die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili (Pasok). Der Vorwurf an Visentini lautet, dass er es in seiner Eigenschaft als höchster Vertreter der internationalen gelben Gewerkschaften gegen persönliche Gefälligkeiten und Geld absichtlich unterlassen hat, Katar für sein Verhalten, das die Rechte der Arbeitnehmer beim Bau der WM-Stadien verletzt, zu kritisieren und international in ein schlechtes Licht zu rücken. (…) Bevor er am 22. November in Melbourne zum Generalsekretär des IGB gewählt wurde, war Visentini sieben Jahre lang Generalsekretär des EGB, des europäischen Dachverbands der gelben Gewerkschaften, dem im Namen Italiens auch die CGIL CISL UIL angehört. In dieser Funktion hat er sich stets dafür eingesetzt, den Ausschluss der Union der Basisgewerkschaften von jeglichen institutionellen Beziehungen zu den Organen der Europäischen Union zu konsolidieren, und er hat alle Entscheidungen, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Laufe der Zeit gegen die Arbeitnehmer getroffen haben, gebilligt. Wir werden die Entwicklung dieser x-ten schmutzigen Affäre, in die diesmal sogar auf internationaler Ebene die „Creme“ der italienischen gelben Gewerkschaftsbewegung verwickelt ist, aufmerksam verfolgen, immer stolzer überzeugt von unserer Entscheidung, dem Weltgewerkschaftsbund beizutreten, der einzigen kämpferischen und klassenorientierten internationalen Organisation.“ it. Erklärung der USB vom 10.12.2022 externer Link (maschinenübersetzt) (Unione Sindacale di Base)
  • PAME-Statement zu #Qatargate: Die Kämpfe der Arbeitnehmer haben nichts mit dem Schmutz des IGB-ETUC zu tun. Genauso wie diese Organisationen nichts mit der Arbeiterklasse zu tun haben
    „    Diejenigen, die angesichts der Verhaftung des Generalsekretärs des IGB und (bis wenige Stunden vor der Verhaftung) auch des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aus allen Wolken fallen, möchten wir daran erinnern, dass diese Organisationen keine Gewerkschaften sind, sondern mit dem Ziel gegründet und finanziert wurden und arbeiten, die internationale Gewerkschaftsbewegung für die Monopole und imperialistischen Organisationen zu kontrollieren.
    IGB-ETUC unterhalten ausgezeichnete Beziehungen zur Europäischen Union, zur NATO, zum IWF, zur Weltbank, zu Regierungen wie den USA, Israel usw. Der offen proklamierte Grund für die Existenz des EGB ist „… Die Gewerkschaftsbewegung hat die Verantwortung, die Demokratie und das europäische Sozialmodell zu verteidigen, die wichtigste Errungenschaft des letzten Jahrhunderts“ (S. 2, EGB-Erklärung, 2019-2023). Und wie könnte es anders sein, denn der Haushalt des Europäischen Gewerkschaftsbundes wird zu 75 % von der Europäischen Union selbst finanziert.
    Dieselben Organisationen finanzieren offen Gewerkschaften und Gewerkschafter, um die Interessen der imperialistischen Organisationen und Monopole zu unterstützen. Sie organisieren Aktivitäten europäischer und amerikanischer Gewerkschaften in … Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Osteuropa. Generell gilt: Wo immer die EU, die USA Interesse haben, wo früher Missionare hingingen, gehen sie heute mit IGB-ETUC-Gewerkschaftern hin.
    Gewerkschafter, die in ihren eigenen Ländern noch nie einen halben Tag gestreikt haben, kommen mit Koffern voller (ich frage mich, womit), um die Gewerkschaften der Entwicklungsländer zu „zivilisieren“. Katar ist eine Ausnahme, so scheint es, nur dass die Koffer diesmal in die entgegengesetzte Richtung gingen. Der Skandal für die EU besteht darin, dass nicht die EU die Gewerkschaften aufkauft, sondern ein anderes Land eines ihrer eigenen Kinder.
    Für diejenigen, die sagen, dass dies Fehler einer alten Führung waren, sei gesagt, dass der IGB auf dem IGB-Kongress im November 2022, inmitten eines imperialistischen Krieges, den schlachtenden US-Präsidenten Biden begrüßte, der dem IGB immer wieder für seinen Beitrag dankte. Eine Woche später verbot Biden den Streik der US-Eisenbahner und der neu ernannte IGB-Generalsekretär wurde wegen Korruption verhaftet.
    Dies geschieht zu einer Zeit, in der führende Gewerkschaftsfunktionäre auf der ganzen Welt, Kader des WGB in Kolumbien, Ecuador, Palästina, der Türkei, Frankreich, Italien, Griechenland, Sri Lanka und überall auf der Welt für ihre Kämpfe und Aktionen zur Verteidigung der Arbeiterklasse verfolgt werden. (Siehe in Griechenland den Präsidenten der OENGE, den General. (Siehe in Griechenland den Vorsitzenden der OENGE, den Generalsekretär des Verbandes der Bauarbeiter, den Vorsitzenden der Handelsangestellten von Thessaloniki usw.). Verfolgungen, auf die die Arbeiterklasse mit der größtmöglichen kämpferischen Solidarität antwortet, ein Zeichen für die Beziehung zwischen den wirklichen Führern der Arbeiterklasse und der Arbeiterklasse selbst.
    Im Gegenteil: 4 Tage nach der Verhaftung ihres Generalsekretärs lautet die offizielle Position des IGB-ETUC „KEIN KOMMENTAR“.
    Die Kämpfe der Arbeiter haben nichts mit dem Schmutz und Dreck des IGB-ETUC zu tun, genauso wie diese Organisationen nichts mit der Arbeiterklasse zu tun haben…“ engl. PAME-Statement vom 12.12.2022 externer Link („Workers’ struggles have nothing to do with the filth of the ITUC-ETUC“, maschinenübersetzt)

    • „Der neu ernannte GS von #ituc #csi Luca Viscentini gehört zu den Verhafteten wegen Bestechung von #Qatar2022 Heuchelei? Lügen? Korruption? Das sind die gelben Gewerkschaften im Dienst der Bosse! Wir kämpfen für Gewerkschaften der Arbeiter Nicht von den Bossen! #QatarWorldCup2022 #etuc #ces“ engl. Thread von PAME Greece International vom 9. Dez. 2022 externer Link – die wohl erste gewerkschaftliche Meldung dazu (zumindest die, die wir gefunden hatten)
  • Gewerkschaftsgeneralsekretär beschuldigt, Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben, um Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Der IGB behauptete, 6.000 tote Bauarbeiter seien ein „Mythos“
    „… Visentini hatte im November die langjährige IGB-Generalsekretärin Sharon Burrow abgelöst. Vor seinem Amtsantritt beim IGB war Visentini Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Als Generalsekretärin des IGB – einer Organisation, die sich selbst als „globale Stimme der Arbeitnehmer“ bezeichnet – sagte Burrow, die Behauptung, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 6.000 Arbeiter auf den WM-Baustellen in Katar ums Leben gekommen seien, sei „ein Mythos“. In einem Video, das vom katarischen Arbeitsministerium veröffentlicht wurde, sagte sie: „Den Leuten, die Katar wegen seiner Arbeitsgesetze von außerhalb des Landes angreifen, sagen wir, geht hin und schaut es euch an. Die Arbeitnehmer können in Katar Gerechtigkeit erlangen.“ 
    Letzten Monat veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation FairSquare einen offenen Brief externer Link, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass der IGB „entweder die Wirksamkeit der Rechtsreformen in Katar übertrieben oder die Schwere oder Häufigkeit der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt“ habe. Nicholas McGeehan, der Direktor der Organisation, sagte zu Novara Media: „Wir haben dem IGB vor mehr als einem Monat eine Reihe von Bedenken über sein Verhalten in Katar mitgeteilt und keine Antwort erhalten. Unabhängig vom Ausgang der rechtlichen Verfahren in Belgien sollten der IGB und der EGB ihre eigenen Untersuchungen durchführen. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, und sie sind es der gesamten Gewerkschaftsbewegung schuldig, alle Fakten aufzudecken. (…) Der IGB reagierte nicht auf die Bitte von Novara Media um einen Kommentar…“ engl. Artikel von Polly Smythe vom 13.12.2022 in Novara Media externer Link (maschinenübersetzt)
  • ERKLÄRUNG DES WFTU-SEKRETARIATS ZUM KORRUPTIONSSKANDAL IN DER EU UND ZUR VERHAFTUNG DES ITUC-GENERALSEKRETÄRS LUCA VISENTINI
    „Die Verhaftung von Luca Visentini, dem Generalsekretär des IGB, sowie die Verhaftung wichtiger Beamter der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments im Anschluss an Ermittlungen, die offenbar schon seit einiger Zeit laufen, zeigen eine weitere widerliche Seite des politischen Systems und der Bürokratie der Europäischen Union: Korruption und Verfall. Dieser Vorfall bringt unheilige Absprachen und Bestechungsgelder ans Licht, die in diesem besonderen Fall mit der Vertuschung schrecklicher Verbrechen verbunden sind, die an Tausenden von Arbeitnehmern begangen wurden, von denen viele bei ihrer täglichen Arbeit ihr Leben verloren haben, damit die Propagandafiesta eines korrupten Regimes durchgeführt werden konnte; damit die unglaublichen Profite verschiedener Unternehmensgruppen sichergestellt werden konnten.
    Obwohl die Verhöre noch andauern und ohne ihnen vorgreifen zu wollen, bringt die Verhaftung des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des kürzlich gewählten Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) auch die Frage der Korruption innerhalb der Gewerkschaftsbewegung selbst an die Oberfläche.
    Die Eingliederung der „offiziellen“ Gewerkschaftsbewegung, d.h. des EGB, und ihre wesentliche Unterstützung der neoliberalen, arbeiterfeindlichen Politik der Europäischen Union, das Ausbleiben einer wesentlichen Reaktion ihrerseits in einem Kurs der kontinuierlichen Untergrabung und des Angriffs auf die Arbeits- und Sozialrechte der Arbeitnehmer, geht eindeutig einher mit der Korruption und der Nutzung von Gewerkschaftspositionen für Zwecke, die den Klasseninteressen der Arbeitnehmer fremd sind.
    Wir erinnern daran, dass der Weltgewerkschaftsbund und seine Mitgliedsorganisation, die Gewerkschaftsinternationale der UITBB, die die Bauarbeiter vertritt, rechtzeitig die Verbrechen und die ausbeuterische Unanständigkeit gegenüber den Arbeitnehmern bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft angeprangert und Kampagnen durchgeführt haben, um diese zu verurteilen.
    Der WGB wird die Entwicklung dieses dunklen Falles genau verfolgen; er fordert außerdem, dass die Ermittlungen so weit wie möglich in die Tiefe gehen und dass alle zwielichtigen Hintergründe des massiven Arbeits- und Sozialverbrechens, das begangen wurde, um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft im Emirat Katar zu ermöglichen, offengelegt werden.“ engl. Erklärung vom 11. Dezember 2022 bei WFTU externer Link (World Federation of Trade Unions) (maschinenübersetzt)

Siehe zum Hintergrund:

  • Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
    „Der Verdacht lautet auf Korruption durch Katar: Die belgische Polizei hat in Brüssel fünf Personen festgenommen, darunter die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. (…) Le Soir und Knack zufolge nahmen die Ermittler zudem einen parlamentarischen Mitarbeiter und den Vorsitzenden einer weiteren NGO fest – sowie den Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), den Italiener Luca Visentini. Der IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei „über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ jeglichen Kommentar ab. Visentini hatte noch in dieser Woche in einem von der Nachrichtenagentur AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, „weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben“, um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen…“ Agenturmeldung vom 10.12.2022 in der Zeit online externer Link
  • Durchsuchungen in Brüssel: Korruptionsverdacht erschüttert EU-Parlament – Vizepräsidentin Kaili im Visier der Ermittler
    Meldung vom 09.12.2022 beim Spiegel online externer Link
  • Für die IGB-Positionen zu den Arbeitsbedingungen in Katar siehe unsere gesamte Rubrik Arbeitsbedingungen in Katar uns insbesondere z.B.:
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206934
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