Wenn Betriebsräte für die Konzerne betteln statt zu kämpfen: GBR Karstadt & Kaufhof wendet sich an die Politik

Dossier

„Die Angst geht um im Einzelhandel. Das Corona-Virus zeigt bundesweit Wirkung. Während im Lebensmittel-Einzelhandel die Umsätze und die Gewinne sowie für die Beschäftigten die Arbeitszeiten und der Stress explodieren, brachen die Umsätze z.B. in den Kauf- und Warenhäusern ein. 70-80 Prozent weniger Umsatz gegenüber vergleichbaren Tagen im Vormonat bzw. Vorjahr waren im Kaufhof die Regel, bevor am Dienstag, 17.3. bundesweit die Filialen mit Ausnahme einiger Lebensmittel-Abteilungen geschlossen und 95% der 30.000 Beschäftigten nach Hause geschickt wurden. Die Angst vor finalen Filialschließungen und einer Insolvenz von Kaufhof/Karstadt veranlasste den Gesamtbetriebsrat, am 19.3.20 eine bis 28.Februar 2021 gültige Kurzarbeitsregelung zu vereinbaren sowie die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag zu Hilfe auf zu rufen. Eine aktualisierte ver.di-Branchenpolitik -gar auf Grundlage gemeinsamer Diskussionen und Aktivitäten- ist bisher nicht zu sehen. Presseerklärungen sind noch immer nur Begleitmusik für gewerkschaftliche Politik. Derzeit fühlen sich Betriebsräte und Mitglieder allein gelassen. Allein gelassen mit ihren sogenannten Arbeitgebern und überlastet in den Lebensmittelfilialen oder vereinzelt zu Hause in Kurzarbeit. Bedeutet Einzelhandel jetzt auch für ver.di einzeln handeln?“ Kommentar von Anton Kobel vom 20.3.2020 – wir danken! Siehe im Beitrag den Hintergrund und v.a. den Offenen Brief des GBR an die Politik: „… Das Geschäftsmodell unserer Warenhäuser ist darauf ausgelegt und zwingend angewiesen, täglich Einnahmen zu erzielen…“ Siehe dazu:

• Steuergeld für Benko: Subventionierung eines Pleitekandidaten? Warenhauskonzern Galeria Karstadt-Kaufhof schwächelte bereits vor der Coronakrise
  “Was nicht passt, wird passend gemacht. So lässt sich zusammenfassen, warum die angeschlagene Warenhauskette »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK) immer wieder neue Staatshilfen während der Coronapandemie kassiert, obwohl sie vermutlich nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt. (…) Laut Pressebericht sei es möglicherweise bereits problematisch gewesen, GKK im vergangenen Jahr ab 1. April ein Schutzschirmverfahren zu genehmigen, das im Juli 2020 in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung überführt wurde. Nach den Vorgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der sich unter dem Vorsitz der Bundesministerien für Finanzen sowie Wirtschaft befindet, dürfen nur Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten, die wegen der Coronapandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Stichtag war der 31. Dezember 2019. Doch bei GKK gab es vermutlich schon vor diesem Stichtag eine erhebliche wirtschaftliche Schieflage. Vor der endgültigen Fusion von Karstadt und Galeria Kaufhof hatte dpa im Dezember 2019 geschrieben, dass das Unternehmen tief in den Miesen stecke. Allein bei Karstadt habe sich der Fehlbetrag für 2019 nach Angaben des damaligen Chefs Stephan Fanderl auf 78 Millionen Euro summiert. Und bei Galeria Kaufhof seien innerhalb von vier Jahren rund 600 Millionen Euro Verluste aufgelaufen, sagte Fanderl damals gegenüber dem Handelsblatt. (…) GKK stand nach der Entschuldung und dem radikalen Schrumpfkurs für kurze Zeit wirtschaftlich gut da. Die Frage der SZ, ob das Bundeswirtschaftsministerium diesen Zeitpunkt herangezogen habe, um festzustellen, ob das Warenhausunternehmen Hilfen nach den Beihilferegelungen des WSF beziehen könne, bestätigte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU): Die Prüfung habe zum 1. Oktober 2020 stattgefunden. »Also zu einem kurzen glücklichen Moment kurz nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber auch kurz vor einem zweiten langen Shutdown« heißt es im Zeitungsbericht. Und der Autor stellt die berechtigte Frage, warum GKK-Eigentümer Benko, dem auch die milliardenschwere Signa-Holding gehört, nicht selbst 460 Millionen Euro für das Unternehmen aufbringe, da er doch nach eigener Erklärung an das »Geschäftsmodell Kaufhaus« glaube. Eine Antwort darauf steht allerdings aus.“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 23.02.2021 
• Fass ohne Boden: Zweiter Shutdown machte »Galeria Karstadt-Kaufhof« Strich durch die Rechnung. Konzern benötigt nun erneut frisches Geld 
  “Durch Filialschließungen, Stellenabbau und Schuldenerlass gelangte die Warenhauskette »Galeria Karstadt-Kaufhof« (GKK) im vergangenen Herbst aus der Insolvenz. Doch nun benötigt das Tochterunternehmen der österreichischen Signa-Holding bereits wieder frisches Geld: Mit einem 460 Millionen Euro umfassenden sogenannten Nachrangdarlehen sollen die Steuerzahler den schon lange kriselnden Warenhäusern unter die Arme greifen. (…) Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, kritisierte mit Blick auf die schleppende Digitalisierung bei GKK das zugesagte Darlehen für die Warenhäuser. Das Unternehmen habe eine »eher weniger gute Perspektive«, sagte er gegenüber der Welt (Freitagausgabe). Als problematisch bewertete er auch den Umstand, das Geld als »nachrangiges Darlehen« zu vergeben. »Im Insolvenzfall besteht kaum eine Chance auf Rückzahlung«, so Kühling. Die bis zu 460 Millionen Euro Staatsgeld würden GKK angesichts der monatlichen Belastungen von mindestens 30 Millionen Euro einige Zeit über Wasser halten. Der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens begrüßte in der vergangenen Woche das Darlehen ausdrücklich, ebenso wie der Handelsverband Deutschland (HDE). (…) Bisher hat die GKK-Geschäftsleitung noch nicht erklärt, ob sie das Darlehen in Anspruch nehmen wird. Frisches Geld könnte vermutlich auch der Eigentümer, Signa-Chef René Benko, in die Warenhäuser pumpen. Er hat in den vergangenen Jahren mit Immobiliengeschäften sehr viel Profit gemacht…“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 02.02.2021 
• René Benko, der ärmste Milliardär Österreichs ist auf Staatshilfe angewiesen
  “… Galeria Kaufhof Karstadt musste im letzten Jahr Insolvenz anmelden. Als Folge wurden über 40 Filialen geschlossen und rund 5.000 Arbeiter:innen verloren ihre Arbeit. So liest es sich, wenn ein Insolvenzverfahren positiv beendet wurde. GKK Chef Müllenbach formulierte dies in einem Brief  an die verbliebenen Mitarbeiter:innen so: „Wir sind jetzt besser aufgestellt als jemals zuvor“ und „Diese Krise hat uns stärker gemacht, denn wir haben anders als andere Unternehmen keine Schulden.“. Das war im September 2020. Seitdem scheint GKK wieder Schulden zu haben und wieder gerettet werden zu müssen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Teile der Geschäftsführung wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung, berichtet der Spiegel . Vielleicht hätte die Dividende an Benko und die Aktionär:innen  doch besser in den angeschlagenen Betrieb fließen sollen? Bis zu 460 Millionen Euro Darlehen gewährt der Bund GKK, zur Rettung der mittelbar 80.000 Arbeiter:innen (rund 20.000 Arbeiter:innen bei GKK plus dazu von GKK abhängige Lieferanten). Nachdem der Bund der Lufthansa neun Milliarden Euro bewilligt hat und TUI mit 1,3 Milliarden unter die Arme greift, bekommt GKK nun auch in den Genuss rund eine halbe Milliarde Euro zu erhalten. Bei der Lufthansa konnten wir aber schon sehen, dass Massenentlassungen und Milliarden-Hilfe  auch Hand-in-Hand gehen können. Hinzu kommt das pikante Detail, dass laut SZ Entlassene GKK Mitarbeiter:innen ihre Abfindungen bis jetzt nicht ausgezahlt bekommen haben. (…) 100 Millionen Euro und der Verzicht auf Mieteinnahmen? Filialschließungen und Entlassungen verbieten, damit würde der Bund Benko in die Verantwortung nehmen. So finanziert der Bund einem Milliardär die Umstrukturierung seines angeschlagenen Investitionsobjekts. Benkos Vision für GKK ist nämlich kein Kaufhaus für alle, sondern Luxuskaufhäuser in prestigeträchtiger Lage . Wenn die Lage nicht optimal ist, greift er dazu auch gerne selbst ins Stadtbild  ein. Parallel dazu will Benko rund 3,5 Milliarden Euro in Berliner Immobilien investieren. Sollten die Kaufhäuser dann doch nicht fruchten, ließen sich die Gebäude für Wohn-, Bürozwecke oder Hotels nutzen…“ Beitrag von Timo Alstad vom 28.01.2021 bei Klasse gegen Klasse 
• „… wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Auch für uns als Betriebsräte steht die Gesundheit der Kundinnen und Kunden ebenso wie die der Kolleginnen und Kollegen an oberster Stelle. Die GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH und damit auch die Beschäftigten sind, ebenso wie die überwiegende Mehrheit aller Handelsunternehmen, durch die CORONA-Krise massiv wirtschaftlich, ja sogar möglichweise existentiell betroffen. (…) Das Geschäftsmodell unserer Warenhäuser ist darauf ausgelegt und zwingend angewiesen, täglich Einnahmen zu erzielen, um Löhne, Steuern, Abgaben und fällige Lieferanten- und Versorger-Rechnungen zahlen zu können. Angesichts der aktuellen Entwicklung, dass immer mehr unserer Filialen – als nachvollziehbar richtige Maßnahme zum Gesundheitsschutz der Gesellschaft – schließen müssen und damit kein Geld mehr in die Kassen kommt, gefährdet dies existentiell den Fortbestand aller stationären Händler in Deutschland. Damit sind alleine bei uns 30.000 Arbeitsplätze und deren Familien in existenzieller Gefahr und es gilt, diese Gefahr abzuwenden. Im deutschen Einzelhandel sprechen wir von über 3,1 Mio. Arbeitsplätzen! Hinzu kommen Tausende Arbeitsplätze und Familien der Unternehmen, die ihr Geschäft als Untermieter in unseren Warenhäusern betreiben. Von einem möglichen Niedergang wären weiterhin eine erhebliche Anzahl Lieferanten betroffen und nicht zuletzt der Staat durch ausfallende Steuereinnahmen sowie die Sozialkassen. Angesichts der immer dramatischer werdenden Situation appellieren wir eindringlich an Sie und bitten angesichts unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Unternehmen mit Nachdruck darum, uns in der Bewältigung dieser Krise in Bezug auf den Erhalt unzähliger Arbeitsplätze aller Handelsunternehmen in deutschen Städten zu unterstützen. (…) Wir und alle anderen Einzelhändler sind DRINGEND auf sofortige staatliche Unterstützung angewiesen, um dem schlimmsten Fall zu entgehen. Wir bitten daher – in Übereinstimmung mit den Forderungen des HDE – ausdrücklich darum, der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH schnellstens folgende Unterstützung zukommen zu lassen. (…) Seit 2004 leisten wir durch Lohn- und Gehaltsverzichte erhebliche finanzielle Beiträge zum Erhalt der Arbeitsplätze und des Unternehmens. Erst im Dezember 2019 wurde ein bis 2024 laufender Haustarifvertrag abgeschlossen, der einen Lohnverzicht der 30.000 Kolleginnen und Kollegen von 11% bedeutet. All dies darf nicht vergeblich gewesen sein!…“ Offener Brief des GBR vom 18.3.2020
• „… wenn ich dann lese, dass der GBR auch noch Kurzarbeitergeld bis 28.02.2021 vereinbart hat, dann kann ich garnicht so viel saufen, wie ich kotzen möchte.
  Verdient eine Kollegin in Vollzeit (die es ja fast garnicht mehr gibt) 2.500 € brutto im Monat, dann sind das vielleicht 1.625 € netto und davon 60 % Kug macht 975 € im Monat. Und das für ein Jahr … Vermutlich haben sie auch keine Aufstockung vereinbart.
  Und warum dann noch die Finanzspitze der Bundesregierung? Damit Herr Benko seine Miete an sich selbst zahlen kann? Damit die Allgemeinheit auch noch Strom, Gas, Wasser und die Steuern für Herrn Benko bezahlt?
  Und ver.di? Wer hat denn in den letzten Tagen ‚was von Werneke, Koczic, Nutzenberger und all den anderen Bundesvorstandsmitgliedern gehört? Wer mir einen Beweis liefert, wird zu mehreren Bier eingeladen (nach der Ausgangssperre).“ Kommentar von Peter Balluff vom 20.3.2020 (per e-mail) – wir danken!

Siehe auch:

• Mitarbeiter von Karstadt und Kaufhof bitten Politik um Nothilfe
  „In einem Brief an die Bundesregierung warnt der Betriebsratschef vor einer existenziellen Gefahr für den Konzern. Der Staat müsse nun unkompliziert helfen, so Ettl...“ Artikel von Florian Kolf vom 18.3.2020 beim Handelsblkatt online (im Abo)
• Siehe auch: [ver.di] Handel: Schutz der Beschäftigten ausweiten
• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier