Ver.di-Vorsitzende des Hauptpersonalrates Berlin nach Absprachen mit dem Beamtenbund und den Unabhängigen gewählt

ver.di NRW-Aktionswoche 17. bis zum 22. August: Nazis raus aus Parlamenten und Betrieben„Der Hauptpersonalrat (HPR) der Berliner Verwaltung vertritt 144.000 Beschäftigte in Senats- und Bezirksverwaltungen, staatlichen Schulen und Kitas sowie Polizei gegenüber dem Arbeitgeber, dem Land Berlin. (…) Vertreten werden sie soweit es die DGB-Gewerkschaften betrifft von ver.di, der GEW, der GdP und der IG BAU. Und daraus ist ein Problem entstanden. (…) Schon anlässlich der Personalratswahlen 2012 und 2016 vertraten die genannten drei kleineren DGB-Gewerkschaften die Auffassung, dass ihr Anteil an sicheren Plätzen auf der mit ver.di gemeinsam erstellten Liste erhöht werden müsste. Mehr Sitze fordern sie auch bei der Besetzung des HPR-Vorstandes. (…) Ver.di weigerte sich jedoch, von der alten Sitzverteilung abzuweichen, beanspruchte 8 der 13 zu besetzenden Vorstandssitze und bot den anderen drei Gewerkschaften 5 Sitze an. Nach dem es zu keiner Einigkeit unter den DGB-Gewerkschaften kam, beschloss ver.di im Mai 2020 zu den kommenden HPR Wahlen mit einer eigenen Liste anzutreten. Den anderen Gewerkschaften blieb nichts anderes übrig, als auch eine eigene Liste aufzustellen (…) Die beiden Listen der DGB Gewerkschaften erreichten zusammen 21 der 31 Personalratssitze. Sie hätten also die Aufteilung der 15 Vorstandssitze bequem unter sich ausmachen können. Dazu kam es nicht. (…) Ver.di ging ein Bündnis mit dem Beamtenbund (4 Sitze) ein. Da aber bei den der Gruppe der Tarifbeschäftigten, die ihre Vertreter im Vorstand eigenständig wählen müssen, beide keine Mehrheit haben (9 der 18 Sitze), ließen sie sich auf die Duldung ihres Vorschlages durch die Liste der „Unabhängigen“ (3 Sitze) ein. Am 5. Januar 2021 wurden noch zwei Vorstandsplätze mit Vertretern der GdP besetzt. Sie erhielten die Stimmen von ver.di und dem Beamtenbund und setzen sich so von den bisherigen Absprachen des Dreierbündnisses ab. Damit ist der Vorstand komplett und das Debakel der vier DGB-Gewerkschaften perfekt…“ Bericht eines GEW-Kollegen am 16. März 2021 bei der Arbeiterpolitik online externer Link

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