- Bauindustrie und Handwerk
- Chemische Industrie
- Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst
- Elektro- und Metall(-Zulieferer)
- Elektrotechnik
- Energiewirtschaft (und -politik)
- Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)
- Gewerkschaften als Arbeitgeber
- Holz, Papier, Glas und Kunststoffe
- Landwirtschaft und Gartenbau
- Lebens- und Genussmittelindustrie
- Maschinen- und Anlagenbau
- Medien und Informationstechnik
- Rüstungsindustrie und -exporte
- Sonstige Branchen
- Stahl-Industrie
- Stoffe und Bekleidung
- Bauindustrie und Handwerk
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„Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe (nicht nur) bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)
Dossier
„Zu den Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim ist auch in diesem Jahr wieder die Liste „Zentrum“ angetreten. Die dahinter stehende Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ ist eine neofaschistische Betriebsorganisation. Ziel ist gemäß ihrer Satzung der Aufbau von Betriebsgruppen in der Automobilindustrie, ausgehend vom Pilotprojekt beim Autohersteller Daimler. Dort arbeitet die Gruppe am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim seit Jahren…“ Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) – siehe zu den Betriebsratswahlen 2018 und den Nazis auch in anderen Branchen/Unternehmen unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?! und hier speziell zu Daimler die Entwicklung nach den BR-Wahlen 2018 und danach:
- [Am Bsp. VW Zwickau] Provokateure am laufenden Band: Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt
„Sichtlich angespannt fährt Florian Hartmann vom Eingangstor auf das Betriebsgelände des VW-Werks in Zwickau. Dass zwei rechte Betriebsräte von unserem Pressetermin wissen, beunruhigt den Gewerkschaftssekretär. »Jetzt müssen wir vorsichtiger sein, dass uns nicht wieder etwas auf die Füße fällt«, erklärt Hartmann sein Unbehagen. Vor unserem Besuch hatten wir auch jene zwei Betriebsräte kontaktiert, um über die angespannte Lage im Betrieb zu sprechen. Uns haben sie nicht geantwortet, den Pressebesuch im Betriebsrat hingegen zum Thema gemacht. Der Grund für Hartmanns Vorsicht: Es gab viel Wirbel um Formfehler bei der Betriebsratswahl 2022. Unter anderem hatten die beiden Betriebsräte vom Zentrum dagegen geklagt. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz erklärte die Wahl im Januar dieses Jahres für unwirksam. Gründe dafür: Es habe zu wenig Plätze für Wahlbeobachter gegeben. Außerdem war der Wahlvorstand bei der Feststellung des Ergebnisses nicht vollständig anwesend, was laut Gericht notwendig gewesen wäre. Die Klage ist ein typisches Beispiel dafür, wie rechte Betriebsräte bei Volkswagen auf die Mitbestimmung einzuwirken versuchen. Zentrum ist als Verein organisiert und gibt sich als »alternative Gewerkschaft«. Doch das ist sie nicht. Dafür fehlt Zentrum unter anderem die Fähigkeit, Tarife auszuhandeln. (…)
Haben Rechte eine Chance bei traditionell eher linken Gewerkschaften? Die Autoritarismusforschung hält das für möglich. Andre Schmidt arbeitet für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut in Leipzig. In seinem Beitrag für die Leipziger Autoritarismusstudie 2020 erkennt Schmidt ein hohes Potenzial rechter Kräfte in der Gewerkschaftsarbeit: Wer kein Vertrauen in die betriebliche Mitbestimmung und schlechte Erfahrungen damit gemacht habe, sei zunehmend enttäuscht von der Demokratie. Diesen Frust greift Zentrum auf und wirft den traditionellen Gewerkschaften vor, gegen die Interessen der Arbeitnehmer*innen zu arbeiten. Wer dagegen positive Erfahrungen bei der betrieblichen Mitbestimmung mache, zeige sich zufriedener mit der Demokratie und habe weniger häufig rechtsextreme Einstellungen. Im Gespräch betont Schmidt die besondere Rolle Sachsens bei betrieblicher Mitbestimmung. Der Freistaat sei in Sachen Tarifbindung, Mitbestimmung und Löhnen weit hinten im deutschen Vergleich, so der Soziologe. Wenn nur wenige Erfolge bei der betrieblichen Mitbestimmung erzielt werden, sei das ein Nährboden für rechte Vereine. »Zentrum Automobil etablierte sich damals, indem es eine Kümmererrolle einnahm«, erklärt er. Es machte betriebliche Missstände sichtbar und füllte zum Beispiel Klopapierrollen auf, während die Betriebsräte den Managementebenen näher standen als der Belegschaft. »Dieses Vakuum füllte Zentrum.« In Zwickau ist der Verein seit 2017 mit der Liste Bündnis freie Betriebsräte (BfB) vertreten.
Christiane Wüstner sitzt in ihrer weißen Arbeitshose im Versammlungsraum der IG Metall in Zwickau und sieht das kritisch. Sie ist Lackiererin bei VW und seit rund zwölf Jahren Vertrauensperson bei der IG Metall. »Ich mag es nicht, wenn Leute nur meckern und sich aufregen, aber nichts verändern.« Ihrer Meinung nach gehe es bei Gewerkschaftsarbeit nicht darum, die individuellen Probleme der Mitarbeitenden zu beheben, sondern Strukturen zu schaffen, die es allen ermöglichen, in Eigenverantwortung etwas zu verändern. In ihrer Position will sie Vermittlerin zwischen Belegschaft und Betriebsrat sein. (…) »Auffallen tut das BfB im Betrieb nicht wirklich«, meint sie achselzuckend. Blickt man auf die Zahl von Zentrums-Betriebsräten in Deutschland, überrascht die Aussage nicht. Zwar erzielte der Verein an einzelnen Standorten wie bei Daimler in Stuttgart Achtungserfolge, konnte bei der letzten allgemeinen Betriebsratswahl 2022 aber keine Sitze hinzugewinnen. In der Automobilbranche stellt Zentrum nur etwa zwei Dutzend von mehreren zehntausenden Betriebsräten. In Zwickau verlor der Verein im Vergleich zu 2018 deutlich an Stimmen. (…)
Doch auch wenige Sitze könnten es mit den »SPD-Gewerkschaften« aufnehmen, wie sie Björn Höcke auf seinem Telegramkanal nennt. Er will die mächtigen Parteien auf allen Ebenen bekämpfen. Die Aufgabe von Zentrum ist es demnach, auf die betriebliche Gewerkschaftskultur einzuwirken. Das sei der inhaltliche Kern der Arbeit des Vereins, erklärt Andre Schmidt vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut »Am Ende des Tages zielt Zentrum darauf ab, Gewerkschaftsarbeit kaputtzumachen.« (…)
Mit inhaltlicher Betriebsratsarbeit ist Zentrum bislang noch nicht aufgefallen. Auch ein Blick auf die Webseite gibt keinen Aufschluss darüber, für welche konkreten Verbesserungen der Arbeitnehmer*innenschaft sich der Verein einsetzt. Stattdessen finden sich Beiträge, die bundespolitische Entwicklungen kommentieren. Auch Vertrauensfrau Christiane Wüstner ist skeptisch: »Ich erinnere mich nur an ein einziges Mal, bei dem Lars Bochmann auf einer Betriebsversammlung das Wort ergriffen hat.« Zentrum bevorzuge stattdessen den Weg vors Gericht, meint der Geschäftsführer der IG Metall in Zwickau, Thomas Knabel. »Sie klagen permanent gegen Formalitäten.«…“ Artikel von Thomas Degkwitz und Hannah Jagemast, Zwickau, vom 16.07.2024 in ND online – siehe die genannten Vorgönge bei VW Zwickau hier weiter unten - Die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil hat ihre besten Zeiten hinter sich. Mit neuen Untergruppierungen probiert sie es nun als „Zentrum“ in anderen Branchen
„Wer beim Zentrum Gesundheit & Soziales anruft, wird so freundlich empfangen wie ein Privatpatient beim Arzt. Die Dame an der Hotline nimmt sich viel Zeit, beantwortet alle Fragen. Es ist Anja Ortelt, eine ausgebildete Krankenschwester und Mitarbeiterin des Zentrums. Als „alternative Gewerkschaft“ könnten sie Pflegekräfte bei Streitfragen beraten und bei Konflikten auch mit Anwälten helfen, sagt Ortelt. Ihr Telefon klingele rund um die Uhr. Das Zentrum Gesundheit & Soziales ist eine Untergruppierung des Vereins Zentrum, der eine Konkurrenz zu IG Metall und Ver.di sein will. Rechtlich ist dieser keine Gewerkschaft, dafür fehlt ihm unter anderem die Fähigkeit, Tarife auszuhandeln. Seinen Ursprung hat er in der Automobilbranche, weshalb er lange nur Zentrum Automobil hieß. Dort ist er vor allem in Baden-Württemberg aktiv, begonnen hat er im Mercedes-Werk in Untertürkheim. Zu seinen besten Zeiten stellte das Zentrum Automobil deutschlandweit etwa 20 Betriebsräte bei Unternehmen wie Mercedes, BMW und Porsche.
Heute steht das Zentrum weniger stark da. Rund fünf Betriebsräte hat der Verein verloren, fast alle sind nur noch bei Mercedes tätig. Und auch dort sei das Zentrum seit der letzten Betriebsratswahl 2022 kaum noch wahrzunehmen, teilt die Untertürkheimer Betriebsratssprecherin Lisa Seeger mit. (…)
Politikwissenschaftler David Aderholz hat Dutzende Veröffentlichungen des Zentrums analysiert. Wenn man sich diese mit dem Hintergrundwissen über auf Demonstrationen und Konferenzen vertretenen Positionen anschaue, seien sie eindeutig Teil eines rechten Narrativs, sagt er. „Das Zentrum behauptet, es gibt eine Elite, die gegen die Arbeiter ist, und die DGB-Gewerkschaften wären ein Teil davon.“ (…)
Der Soziologe Klaus Dörre forscht seit vielen Jahren zu dem Zentrum und anderen rechten Organisationen in Betrieben. Diese seien exzellent darin, zentrale Begriffe linker Gesellschaftskritik umzudefinieren, sagt er. So würde aus dem Klassenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Kampf zwischen verschiedenen Arbeiternehmergruppen. „Die Konsequenz ist eine Spaltung der Arbeitnehmer und eine Diskreditierung ihrer Gewerkschaften und Interessenvertretungen.“ (…)
Auch wenn bei Zentrums-Vertreterin Anja Ortelt angeblich ständig das Telefon klingelt: In der Gesundheitsbranche ist die scheinbare Gewerkschaft nach der Pandemie kaum bekannt. Das hat der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder beobachtet. Wie groß der Verein tatsächlich ist, bleibt allerdings unklar, denn Mitgliederzahlen veröffentlicht das Zentrum nicht. Laut Hilburger, „damit die Beobachter des DGB uns schwerer einschätzen und Gegenstrategien entwickeln könnten“.
Eine Strategie verrät Hilburger gegenüber ZEIT ONLINE: Mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ werde das Zentrum bald in der chemischen Industrie aktiv. Damit könnte sich der Verein auch geografisch ausweiten. Mitte Februar postete das Zentrum in seinem Telegram-Channel Bilder eines Treffens im Ruhrgebiet, bei dem die Betriebsratswahlen 2026 in der Chemiebranche vorbereitet werden sollten.
Im vergangenen Jahr kündigte ein Flyer noch fünf weitere Untergruppierungen an, die in Zukunft entstehen könnten, von Zentrum Hotel & Gastronomie bis Zentrum Bildung & Erziehung…“ Artikel von Jonas Halbe und Joscha F. Westerkamp vom 19. April 2024 in der Zeit online („Rechter Draht in den Betriebsrat“) - Im Windschatten der AfD. Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum
„Um die rechten Betriebsgruppen von Zentrum ist es ruhig geworden. (…) Dennoch hat sich Zentrum nach dem Scheitern eigener Arbeitnehmerorganisationen (ALARM, AVA, AidA) zum wichtigsten betriebspolitischen Projekt der AfD und der neuen Rechten entwickelt. (…) Möglicherweise sehen wir gerade die Vorboten einer zweiten Phase der Professionalisierung und Expansion der rechten Betriebsgruppen in andere Branchen und in die kleineren Betriebe. Denn die Zusammenarbeit zwischen Zentrum und der AfD hat sich seit 2022 intensiviert. (…) Neben der Zusammenarbeit mit der AfD bestehen intensive Kontakte von Zentrum zu den Freien Sachsen. (…) Insgesamt kommen wir zur Einschätzung, dass eine zweite Phase (der Professionalisierung und Expansion) von Zentrum möglich ist, in der die Isolierung auf bestimmte Regionen und große Automobilwerke mit Hilfe der AfD und deren Netzwerken und Ressourcen durchbrochen werden könnte – denn auch jenseits von Baden-Württemberg und Sachsen punktet die AfD inzwischen vermehrt mit industriepolitischen Themen und greift die DGB-Gewerkschaften medial immer stärker an. (…) Die DGB-Gewerkschaften stehen zunehmend vor dem Dilemma, Kolleg:innen an Zentrum zu verlieren oder die eigenen Strukturen zu entpolitisieren und Konzessionen an rechte Kolleg:innen zu machen, um sie in den eigenen Reihen zu halten. Eine sich durchsetzende Erzählung möchten wir zurückweisen: Gute, konflikt– und beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit wird alleine nicht ausreichen, um dieses Problem zu lösen.“ Artikel von Jan R. und Matthias M. in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2023 - Daimler Truck: Faschistisches „Zentrum Automobil“ missbraucht Unmut in der Belegschaft über Kürzungspläne und Stellenabbau trotz hoher Gewinne
„Die Daimler Truck AG hat von Januar bis September 2023 den LKW-Absatz gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent und die Umsatzrendite auf sage und schreibe 9,7 Prozent erhöht. Die Ankündigung des Vorstandes, Kürzungen vorzunehmen und Arbeitsplätze zu vernichten, stoßen auch deshalb auf großen Unmut in der Belegschaft. Das nutzt die Zentrum-Automobil-Betriebsratsliste für ihre faschistische Demagogie und Verwirrung. Karin Rådström, die vom Vorstand für Mercedes-Benz-LKW zuständig ist, kündigte eine „Verschlankung“ der Vertriebsorganisation und zum ersten Mal einen allgemeinen Stellenabbau an. Der Gesamtbetriebsrat berichtet, dass derzeit viele Beschäftigte die widersprüchlichen Signale des Managements nicht mehr verstehen. (…) Vor diesem Hintergrund muss die Auseinandersetzung mit der faschistoiden AfD und dem faschistischen „Zentrum Automobil“ verstärkt werden. „Zentrum“ warnt vor einer „in jeder Hinsicht fragwürdigen und für viele unbezahlbaren Antriebstechnologie… Die deutsche Automobilindustrie wird ihre Technologieführerschaft einbüßen und mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze streichen können“. Es gibt aber wohl kaum etwas Fragwürdigeres als die Fortsetzung der Verbrennung fossiler Kraftstoffe. (…) Die Sorge von „Zentrum“ gilt der Marktführerschaft von Mercedes-Benz bei den Oberklasse-Limousinen, die sie mit dem Verbrennermotor innehatte. Entsprechend attackiert Zentrum v.a. die Umweltbewegung, die IG Metall, „die die Klima- bzw. CO2-Reduktionshysterie auch noch befeuern“…“ Meldung vom 28.11.2023 in den Rote-Fahne-News der MLPD („Faschistisches „Zentrum Automobil“ missbraucht Unmut“) - Nein zum „Impfstreik“ von „Zentrum Automobil“!
„Die faschistische Betriebsratsgruppe bei Daimler in Stuttgart, „Zentrum Automobil“ (Kurz: „Zentrum“), fordert in ihrem Artikel „Von der Welle zum Tsunami“ einen „Impfstreik“. Zur Begründung heißt es dort: „Viele Kollegen sind psychisch am Ende. Sie haben sich die mRNA-Therapie spritzen lassen, um wieder ein normales Leben zu führen … Die Realität jetzt: ‚Impfungen‘ alle paar Monate, trotzdem Tests für Geimpfte, trotzdem Lockdown für Geimpfte, mitspielen oder ausgegrenzt werden.“ Wie? Impfungen und wichtige Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bringen die Kollegen ans „psychische Ende“? Sicher wollen die Kolleginnen und Kollegen ein Ende der Pandemie und ein Ende des desaströsen Krisenmanagements der Regierungen. Aber es ist Demagogie und Unsinn, wenn das „Zentrum“ den Kollegen unterstellt, sie würden sich nur aus „Gutgläubigkeit“ und nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes impfen lassen. Und warum sollen wir nicht für einen Lockdown und Massentests eintreten, die der Überwindung der Pandemie dienen? Kein Zweifel: Das „Zentrum“ versucht in seinem Aufruf zu einem „Impfstreik“ mit Lügen und Verdrehungen, die reale Bedrohung durch Corona zu leugnen und gefährdet damit letztlich im großen Umfang Menschenleben. Dabei beruft es sich auf das faschistische Online-Magazin „Compact“, das einen „Impfstreik“ ausdrücklich nicht als Streik zur Durchsetzung von Arbeiterinteressen gegen das Kapital sieht, und schon gar nicht als Kampf zur Durchsetzung einer Null-Covid-Strategie. Vielmehr sieht es die Notwendigkeit für einen solchen „Streik“, weil der Kampf gegen eine angebliche Abschaffung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch Impfungen geführt werden müsse. (…) Im Mittelpunkt des Artikels „Von der Welle zum Tsunami“ stehen die IG Metall, ver.di und Gewerkschaften, die den geforderten „Impfstreik“ nicht organisieren. Eine solche Forderung muss entscheiden zurückgewiesen werden, da es nicht die Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Gesundheitsgefährdung der Massen durch Kampfmaßnahmen noch zu fördern. Den Kollegen empfiehlt das „Zentrum“, bei den kommenden Betriebsratswahlen die Wahl von Kandidaten, die diese Politik durchsetzen. Nein zum „Impfstreik“! Keine Wahlzulassung für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen!“ Beitrag vom 18.01.2022 bei den Rote-Fahne-News - [MLPD] Zum Zentrums Video „Der Vertrauensmann“: Klare Kante zeigen, gegen die Feinde der organisierten Arbeiterbewegung! „Das von „Zentrum Automobil“ herausgegebene Youtube-Video „Der Vertrauensmann“ hat bundesweit in den Medien für Wellen gesorgt und ist weiter ein wichtiges Thema im Betrieb, wie die Centerversammlungen in UT und Mettingen gezeigt haben. Daimler hat zu Recht zwei Arbeiter entlassen. Sie hatten einem türkischen Vertrauensmann über Monate faschistische und rassistische Nachrichten geschickt und ihn gemobbt. In dem von „Zentrum Automobil“ veröffentlichten Video werden sie stattdessen als Opfer einer Intrige der IG Metall dargestellt und der Listenführer Oliver Hilburger präsentiert sich selbst als selbstloser Betriebsrat, der zwei ungerecht behandelten Kollegen hilft. Die meisten Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht empört. (…) Deshalb war in diesem Fall die Kündigung von Daimler richtig, was auch vom Gericht bestätigt wurde. Aufgrund der Empörung unter Kollegen und in der Öffentlichkeit musste jetzt die Zentrumsführung an einem Punkt zurückrudern. In ihrem Juli-Rundbrief ist die Rede, dass „ein Großteil der versandten Bilder/Filme abzulehnen“ sind. Doch im Video verharmlost und rechtfertigt dies noch Hilburger. (…) Das ist Wasser auf die Mühlen von faschistischen und faschistoiden Organisationen wie AfD und Zentrum Automobil. Sie geben sich als Protestbewegungen. In Wirklichkeit legen sie sich mit Daimler und den anderen Konzernen nicht an. So hat Hilburger auf der letzten Betriebsversammlung, die Umweltbewegung , IG Metall , sowie die Marxisten-Leninisten mit ihren Umweltschutzforderungen für die Zerstörung der Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. Der Daimler-Vorstand kann sich bei Zentrum dafür bedanken. Dass er die Abgase manipuliert hat und die Folgen jetzt auf die Belegschaft abwälzen und massiv Personal abbauen will, um die Rendite wieder zu steigern – all das bleibt für Hilburger außen vor. (…) Zentrum Automobil gibt sich auch als Kritiker am Co-Management. Doch sein Ziel ist die Zerstörung der organisierten Arbeiterbewegung, wenn es zum Austritt aus der IG Metall aufruft. Zentrum Automobil ist keine „alternative Gewerkschaft“, sondern eine „patriotischen Betriebsgemeinschaft“ mit Daimler und dem deutschen Imperialismus, das „den Gedanken des Klassenkampfs ablehnt“. (…) Viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich zu Recht, warum Daimler zwei Kollegen kündigt, die faschistische Nachrichten verschicken, aber die eigentlichen Faschisten unangetastet lässt und gegen Zentrum Automobil nicht vorgeht. (…) Wehret den Anfängen! Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir brauchen eine Debatte im Betrieb, in den Abteilungen und in der IG Metall mit dem Ziel, klare Kante gegen Zentrum und vor allem seiner Führung zu zeigen: Nein zur Verbreitung faschistischen und rassistischen Gedankenguts! Entschiedene Aufklärung über die Aktivitäten und Umtriebe der faschistoiden Kräfte, wie Zentrum und konsequente Überzeugungsarbeit gegenüber davon beeinflusste Kolleginnen und Kollegen! Amtsenthebung und Kündigung von Betriebsrat Oliver Hilburger, wegen Verleumdung der IG Metall und ihrer Vertrauensleute, Unterstützung der Hetze gegen Moslems und Flüchtlinge, Verbreitung faschistoidem Gedankenguts, sowie der Zusammenarbeit mit faschistoiden und faschistischen Kräften!“ Flugblatt der MLPD Stuttgart/Sindelfingen vom Oktober 2019 – ansonsten allerdings voller Parteiwerbung
- [Untertürkheim] „Tote Ratte im Briefkasten“: Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert
„Junge Angestellte erzählen uns von ihren Erfahrungen mit „Zentrum Automobil“: Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas – und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Jonas macht bei Daimler in Untertürkheim gerade seine Ausbildung zum Elektroniker. Und nun hat er die Rechten vor sich. Wer etwas gegen sie sage, werde massiv bedroht, sagt Jonas. „Einem Kollegen haben sie eine tote Ratte in den Briefkasten gelegt“, behauptet der 21-Jährige. Da ein Drohbrief dabei war, sei die Verbindung zum „Zentrum“ unmissverständlich gewesen. Jonas will daher hier auch nicht seinen richtigen Namen lesen, zum Schutz. „Es gibt einfach schon zu viele, die terrorisiert wurden.“ „Zentrum Automobil“ erhielt bei den letzten Betriebswahlen im Frühjahr 2018 insgesamt 13,2 Prozent der Stimmen – und damit sechs der 47 Sitze (Deutschlandfunk). Die Belegschaft eines der größten Daimler-Standorte Deutschlands wird damit auch von Rechten vertreten. Und mehr als jeder zehnte hat sie gewählt. „Zentrum Automobil“ vertritt den Hass am Fließband von Daimler. Und junge linke Gewerkschafter und Angestellte mit nicht-deutschen Wurzeln fragen sich, was das für ihre Zukunft bedeutet. bento hat mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stuttgarter Stammwerk telefoniert. Alle sagen: „Zentrum Automobil“ habe zwar keinen spürbaren Einfluss im Betriebsrat, aber dass sie gewählt würden, schockiere trotzdem. Die Mini-Gewerkschaft, so berichten sie, mache Stimmung und sähe Unzufriedenheit unter den Angestellten. (…) „Die verhalten sich taktisch schlau, sticheln eher im Kleinen.“ Serkan Senol über die Strategie von „Zentrum Automobil“. Es gehe den Akteuren darum, Unfrieden unter der Belegschaft zu stimmen, allerdings ohne dabei allzu viel Aufmerksamkeit auf sich selbst zu ziehen, behauptet Senol. (…) Auch die Vorwürfe, Drohbriefe oder gar tote Ratten in Briefkästen zu deponieren, weist die Gewerkschaft auf Nachfrage zurück. Mit dem gleichen Duktus plustern sich die „Zentrum“-Anhänger auch im Netz auf, nennen andere Gewerkschaftler „Arbeiterverräter“ und schüren Hass unter der Belegschaft. Für die Neue Rechte sind die Gewerkschafter so auch als Zwerg symbolisch wichtig. Jonas, der Azubi aus Untertürkheim, glaubt jedoch nicht, dass sich die „Zentrums“-Leute lange halten werden: „Viele Anhänger sind eher Leute des älteren Semesters“, sagt Jonas, unter den Auszubildenen finde sich niemand, der ihre Parolen glaubt…“ Reportage von Marc Röhlig vom 21.10.2019 bei Bento (Spiegel)
- Ergebnisse der BR-Wahl bei Daimler
- Wörth/Germersheim
Aus der gemeinsamen BR-Wahl für Daimler Wörth und GLC Germersheim geht die IG Metall gestärkt hervor. Künftig werden ihr 24 (+2) Sitze der insgesamt 39 (-2) Mandate zur Verfügung stehen. Zur Betriebsratswahl waren 627 Beschäftigte auf 15 verschiedenen Listen angetreten. Die Wahlbeteiligung betrug 59 Prozent und war damit leicht niedriger als 2014. Im neuen Gremium sind künftig 7 Listen und damit eine weniger als bisher vertreten, keine von „Zentrum“
- Im Mercedes Benz Werk Untertürkheim war die Wahlbeteiligung mit fast 65 Prozent relativ hoch (plus 6 Prozent). Die IG Metall-Liste hat nach vorläufigem Ergebnis 37 Sitze im 47 köpfigen Betriebsrat, und damit 3 Sitze mehr bekommen (75,7 Prozent). Verloren hat die UAG und die Offensiven Metaller einen bzw. zwei Sitze, die CGM hat unverändert ein Mandat. Die rechte Liste „Zentrum“ hat 2 Mandate dazu gewonnen und hat somit 6 Mandate (13,2 Prozent).
- Am Standort Sindelfingen, dem größten Standort mit über 40.000 Wahlberechtigten, haben sich 57,5 Prozent der Beschäftigten an der Betriebsratswahl beteiligt. Nach dem vorläufigen Ergebnis bekam die IG Metall knapp 75 Prozent (16.992 Stimmen) und hat damit 46 der 59 Betriebsratssitze, soviel wie in der letzten Amtsperiode. Die rechte Liste „Zentrum“ bekam 764 Stimmen, dies entspricht 3,4 Prozent und 2 Mandaten.
- Daimler-Zentrale in Stuttgart: Von 6626 abgegebenen Stimmen hat die rechte Liste Zentrum nach vorläufigem Ergebnis gerade mal 108 Stimmen bekommen und ist damit ohne Mandat geblieben. Auch die diversen unabhängigen und christlichen Listen haben weniger Stimmen bekommen als bei den letzten Wahlen 2014. Gewinnerin ist die IG Metall. Sie konnten 4 Mandate dazu gewinnen. Sie hat jetzt mit 22 Mandaten die absolute Mehrheit im 41köpfigen Gremium.
- Mercedes Benz Werk Rastatt: Über verschiedene Listen sind nach vorläufigem Ergebnis 29 IG Metall-Mitglieder in den 35köpfigen Betriebsrat gewählt worden. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) bekam keinen Sitz. Die rechtsextreme Liste „Zentrum“ kandidierte das erste Mal, bekam 447 Stimmen und zieht mit 3 Mandaten in den 35köpfigen Betriebsrat ein.
- Wörth/Germersheim
- Wegducken hilft nicht – wie weiter im Kampf gegen rechts. Offensive der Rechten in Betrieb und Gewerkschaft wirksam begegnen
Darin u.a.: „Wegducken hilft nicht. IG Metall legt bei Daimler-Betriebsratswahl zu, rechte Listen aber auch In den meisten Daimler-Werken sind die Betriebsratswahlen abgeschlossen. Wir haben für einige Betriebe die Wahlergebnisse ausgewertet. (…) Im Verhältnis zu den 28.000 Firmen, in denen von März bis Mai Betriebsratsgremien gewählt werden, sind sie nur in sehr wenigen Betrieben vertreten. Die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft scheint betrieblich noch nicht so ausgeprägt zu sein, weil den meisten Kolleginnen und Kollegen eine starke Gewerkschaft, die ihre Interessen vertritt, wichtig ist. Sie nehmen dem Zentrum nicht ab, dass sie die besseren Interessenvertreter sind und haben deshalb die IG Metall gestärkt. Gut waren auch in der diesjährigen Tarifrunde die Tagesstreiks, weil die Gewerkschaft damit gezeigt hat, dass sie noch Zähne hat und diese für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Das beste Mittel gegen Rechts ist eine kämpferische Gewerkschaftspolitik! (…) Dazu gehört vor allem, sich als Gewerkschaft zu verändern, Co-Management und Standortlogik zu begraben, denn sie sind der Nährboden für die Rechten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gewerkschaften wieder Klassen- und Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom März 2018
- Wenn der Betriebsrat nicht nur rechts blinkt. Eine Zwischenmeldung zum Ausgang der Betriebsratswahlen. Das Beispiel Daimler
Beitrag vom 6. März 2018 von und bei Stefan Sell
- »Wenn mein blauer Arm es will…« Gespräch mit André Kaufmann über »Zentrum Automobil« und rechte »Alternativen« in Betrieben
„… Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht. Sie treten zum einen als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Sie haben ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IGM oder der Betriebsrat manchmal ein bisschen zu langsam ist oder einfach zu viel zu tun hat. Sie nehmen auch gern die einfachen Fälle entgegen, die komplizierteren werden dann gerne wieder zur IGM zurückgeschickt. Gerne gehen sie auch mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen… Auch da haben sie ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat. Genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen. Auf der anderen Seite versuchen sie, Betriebsversammlungen zu nutzen, um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett. Deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft – und wenn sie die Mehrheit im Betriebsrat bekommen, werde alles besser. Man kann natürlich viel versprechen, wenn man weiß, dass man es nie wird beweisen müssen… Im Kontext der jüngeren Diskussionen um die Autoindustrie haben sie sich quasi als Retter des Diesels aufgespielt. Sie haben auch versucht, mit der AfD und Rechten zusammen eine Veranstaltung anzubieten und behauptet, dass es dem Diesel ja gar nicht so schlecht ginge und die Arbeitsplätze noch viel sicherer wären, wenn die IGM nicht so viel von Elektromobilität und der Transformation der Autoindustrie reden würde. Außerdem wären die bei der IGM »Globalisierungsfanatiker«, deswegen müsse man jetzt zurück zu einem nationalen Wirtschaftsraum. Letzteres sagen sie nicht so, benutzen aber die entsprechenden Bilder. (…) Wichtiger als das Politische ist aber, denke ich, dass sie die Inhalte kombinieren mit dem Signal: Ich bin da, wenn Ihr ein Problem habt. Das ist die Basis, auf der politische Botschaften dann vielleicht haften bleiben. Natürlich gibt es in einer Belegschaft von 23.000 Leuten auch Rechte, die das auch ohne diesen Gestus super fänden, aber die Kombination aus Kümmerer und rechter Politik, die erstmal nur kritisch zu sein scheint, ist entscheidend. Ich kann ja zum Beispiel auch kritisieren, dass die IGM und manche Spitzenfunktionäre sich durchaus deutlicher abgrenzen könnten vom Topmanagement – auch wenn das nicht immer einfach ist, wenn man mit den gleichen Leuten dann wieder verhandeln muss. Aber etwas mehr Konfliktfreudigkeit in manchen Großkonzernen, vielleicht manchmal auch im Auftreten, in der Art, wie man sich kleidet, ein bisschen näher an den Beschäftigten dran zu sein, statt mit Schlips und Kragen auf dem Foto mit dem Werksleiter, das fände ich schon gut. Wenn man das lassen würde als IGM, dann würde das die IGM stärken und weniger Angriffsfläche für diese rechten Hetzer bieten. Deren Alternative ist ja nicht eine bessere Gesellschaft oder eine Gesellschaft, in der Klassenkonflikte offen als solche ausgetragen werden, sondern deren Vision ist die deutsche Betriebsgemeinschaft, das Prinzip Betriebsführer und Gefolgschaft und so weiter. Das sprechen sie nicht so deutlich aus, aber man merkt, wo die hinwollen. Der Schlüssel ist gar nicht so sehr, diese Leute immer als Nazis oder als Rechte zu brandmarken, obwohl sie das sicher zu einem erheblichen Teil sind, wenigstens die Vordermänner vom Zentrum Automobil, sondern die eigene Arbeit als IGM zu reflektieren, um die Dinge, die wir vielleicht nicht gut genug machen, zu verändern. (…) Das Zentrum hat eine Programmatik, die deutlich über die AfD hinausgeht, die sie sich so aber im Betrieb nicht auszusprechen trauen, nämlich nationaler Sozialismus, deutsche Betriebsgemeinschaft, Führerprinzip. Das ist ihre Vision, und der Weg zur Durchsetzung ist die Zerstörung der IGM. Da so ein gesamtnationales Programm aber bei Daimler allein nicht durchzusetzen ist, muss man sich ausdehnen, über Daimler hinaus oder zunächst mal an anderen Daimler-Standorten, und dazu benötigen sie die Unterstützung der AfD. Jetzt muss man wissen, dass Oliver Hilburger an seinem Wohnort Althütte im Rems-Murr-Kreis versucht hat, in die AfD einzutreten. Die haben aber gesagt, bleib uns mal weg, Du bist uns zu rechts. Seine Programmatik ist also selbst Teilen der AfD zu krass. (…) Ein Beispiel: Kollege Müller kommt zur IGM und möchte eine höhere Eingruppierung. Der Betriebsrat versucht das durchzusetzen, wird vom Abteilungsleiter oder wem auch immer abgeblockt, dann geht der Kollege zum Zentrum, die sprechen wiederum mit dem Abteilungsleiter, der mit dem Zentrum sympathisiert, und der sagt: Na ja, eigentlich nicht, aber ich akzeptiere das jetzt mal als politische Investition in die Diskreditierung der IG Metall. Das Zentrum kann dann damit durch die Halle rennen und sagen: Guckt, wir haben‘s hingekriegt. Ich will das nicht dem ganzen Management unterstellen, aber in Teilen der mittleren Führungsebene gibt es schon versteckte Sympathien (…) In bestimmten Bereichen der Produktion hat mehr als die Hälfte einen Migrationshintergrund, vor allem da, wo es um schwere körperliche Arbeit geht: Gießerei, Montage usw. Wenn man da den offenen Rassisten raushängen lassen würde, würde man sicher keine vier Mandate kriegen. Allerdings sollen Hilburger und seine Getreuen gezielt nach Leuten mit nationalistischen oder patriotischen Ansichten gesucht haben, wie uns berichtet wurde. Da ergibt sich eine Schnittmenge über die Herkunft hinweg, und so setzt sich auch ihre Liste zusammen, auf der sich einige Leute mit serbischen, kroatischen, griechischen oder türkischen Wurzeln finden. Sie haben für die jetzt anstehende Wahl eine Liste mit 187 Kandidaten eingereicht, um Stärke und Verankerung in der Belegschaft zu demonstrieren – und darunter sind höchstens zehn Frauen. Also eher eine Männerveranstaltung.(…) Nicht ein einziger Zentrums-Typ ist in den letzten Jahren in Untertürkheim rausgeflogen. Im Gegenteil, die haben überhaupt nichts an Repression zu erdulden, tun aber so, als wären sie die verfolgten armen Schweine. Der einzige, der rausgeflogen ist, ist der Guru der CGM aus Hilburgers CGM-Zeit, dessen Arbeitszeitbetrug irgendwann aufgeflogen ist: Er hat die Firma betrogen, indem er seine Frau durch Stuttgart chauffiert hat, während er eingestempelt war. Ich würde es begrüßen, wenn Nazis rausgeschmissen würden – aber das passiert nicht…“ Siehe das vollständige Interview mit André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, im Artikel von Kirsten Huckenbeck samt 2 Interviews „»Blau als das neue Braun« – Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf“, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018- Interessant darin auch: „… Im Angestelltenbereich gibt es eine Liste, die nennt sich UAG, Unabhängige Arbeitnehmergemeinschaft – ein ähnlicher Verein wie die AUB bei Siemens, die wegen Schmiergeldzahlungen, Betrug etc. gerichtlich belangt wurde –, die haben jetzt drei Mandate im Betriebsrat. In den Büros, unter den Angestellten herrscht eher die Stimmung, dass denen das Zentrum zu sehr Bauerntheater ist. Hilburger und einige seiner Gefolgsleute sehen ja auch aus wie: Hitler steigt bald wieder aus der Gruft. Das ist vielen zu heftig. Die haben es lieber etwas softer und mit Sakko – und das finden sie in der UAG, die aber mit dem Zentrum verbandelt ist. Die verstehen sich ausgesprochen gut, deren Chef arbeitet mit dem Zentrum zusammen, und ich glaube, dass das eine taktische Entscheidung ist, zweigleisig zu fahren: ein weichgespültes »Zentrum für Angestellte« und die Hilburger-Fraktion für den gewerblichen Bereich…“
- Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung Pkw: „Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder“
„Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen: Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. (…) In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ (…) Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf. (…) Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien. (…) Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt. Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt (…) Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt. (…) Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit. Wir halten für uns fest: (1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen. (2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. (…) Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab…“ Erklärung vom 20. Februar 2018 – der dazugehörende Pressespiegel liegt uns ebenfalls vor, hat aber 14MB…
- So langsam bröckelt die rechte Fassade von Zentrum und AfD
„Da beschimpft ein AfD -Politiker die türkisch stämmigen Mitbürger als „Kameltreiber“ und dass sie in Deutschland nichts zu suchen hätten. Wir sollten doch zurück an den Bosporus in unsere Lehmhütten. Dieser Vollidiot war anscheinend noch gar nie am Bosporus, sonst wüsste er, dass sich dort eine moderne Weltmetropole befindet. Lehmhütten – Fehlanzeige! Die rechtsextreme Biographie einiger Zentrumsmitglieder passt da genau zu diesen fremdenfeindlichen AfD-Hetzparolen. Wenn Oliver Hilburger mit 38 Jahren in der Rechtsrockband Noie Werte Loblieder auf ehemalige Naziverbrecher spielte, war das eben keine harmlose Jugendsünde. Den aktuellen Zeitungsberichten nach war Hans Jaus bis zum Verbot 1994 als Schatzmeister leitendes Mitglied der „Wiking-Jugend“, der Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend. Wenn bekannt wird, dass der Zentrumskandidat Andreas Brandmeier emails mit Hakenkreuz und Hitlergruß verschickte, dann handelt es sich hierbei um eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Wenn Oliver Hilburger und Rico Heise vom NSU-Untersuchungsausschuss wegen nachgewiesener Kontakte verhört werden, müssten sich doch alle Kolleg/innen an die 10 Mordopfer (8 davon mit türkischem Migrationshintergrund) erinnern. Und jetzt wird auf AfD-Veranstaltungen unter Beteiligung von Zentrumskandidaten wieder gegen Türken oder andere Mitmenschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Man kann gespannt sein, was da noch alles ans Tageslicht kommt. Ich erwarte als Reaktion von den türkischen Kollegen, die auf der Liste Zentrum kandidieren: Geht runter von der Liste! Wir lassen uns doch nicht als Kameltreiber beschimpfen. Diese Liste ist für türkische Kollegen nicht wählbar.“ Beitrag von Kemal Korkmaz, BVKL Vertrauensmann PT/SSB, in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim Nr. 164 vom Februar 2018
- Wie agiert „Zentrum Automobil e.V.“ bei Daimler in Untertürkheim?
Das wollten wir von den KollegInnen der Alternative wissen, der einzigen echten Opposition im Betriebsrat. Es ging darum, zu erfahren, wie „oppositionell“ sich Betriebräte von Zentrum im betrieblichen Alltag wirklich verhalten. Und in der Tat sind sie keinesfalls in Gegnerschaft zum Kapital (Betriebsgemeinschaftslogik), sondern zur IGM, zum „Establishment“, zu dem nach ihnen die IG Metall und deren Betriebräte gehören. „Sie jagen Kollegen immer auf die Bäume, zündeln, aber bekommen keine Probleme der Beschäftigten gelöst.“ So hat der Zentrum-BR bei allen Verhandlungen zur Zukunftssicherung teilgenommen, dort über Wochen nur paar Sätze gesagt, aber hinterher gewettert über die „Scheißvereinbarung“ (so auch ein uns vorliegendes Flugblatt). Insgesamt wird demnach jede Gelegenheit wahrgenommen, um die IG Metall anzugreifen und sich selbst als Opfer darzustellen, so z.B. bei der letzten (?) Belegschaftsversammlung, als sie wegen einer verkürzten Rednerliste auch einen Redner benennen sollten und sie sich zierten, weil es ihnen lieber gewesen wäre, gegen die böse IGM zu wettern, weil sie die Rednerliste „steuern“…
Es ging auch darum, uns zugespielte Behauptungen zu überprüfen. Dass Zentrum Automobil Leiharbeiter bei Daimler bedrohen/eingeschüchtern würde, was nach bisherigen Informationen allerdings nicht stimmt, weil sie sich zu gern als Verteidiger der Leiharbeiter – im Gegensatz zur IG Metall – aufspielen wollen. Auch dass Zentrum Automobil Kommunisten im Betrieb denunzieren würde sei nicht bekannt: „Sein Hauptfeind ist die IGM. Sie ist für alles Böse in der Welt verantwortlich.“ Diese Aussagen belegen auch die betrieblichen Flugblätter von Zentrum Automobil, die uns vorliegen. Allzu sehr beruhigen sollte uns das natürlich nicht!
Diese mommentane Einschätzung deckt sich zudem mit den Aussagen im folgenden Interview:- »Die Konfrontation suchen die nicht«. Vor den Beschäftigten spucken die rechten Betriebsräte des »Zentrums Automobil« große Töne. In Verhandlungen mit den Chefs sind sie still.
„… Natürlich machen die zum Teil Arbeit wie wir auch; Kollegen kommen mit Problemen zu Hilburger, und manchmal kriegt er auch etwas hin. Aber »Sozialarbeiter« sind wir im Betriebsrat alle. Sein Spiel funktioniert so: Er sagt, wir müssten dafür kämpfen, dass nur in Deutschland produziert wird. Als Daimler ein Motorenwerk in Polen errichten wollte, hat er dagegen in Flugblättern angeschrieben. Er redet den Leuten ein, wir könnten es tatsächlich schaffen, dass zwar Menschen überall auf der Welt unsere Autos kaufen, wir die aber nur in der Bundesrepublik herstellen. Doch diese Auseinandersetzung haben wir schon lange verloren. Was in die Richtung Internationalismus geht, lehnt er ab. Dabei wäre genau das die Antwort im Kampf gegen das Kapital: Nicht nur in Deutschland kämpfen.Große Töne spuckt er auch, wenn es um Standortvereinbarungen geht. Die würden zu viele Kompromisse enthalten. Alles gut, ich könnte auch verstehen, wenn er da die Kollegen mobilisiert. Doch er sitzt ja in den Verhandlungen über solche Verträge mit drin, auch zuletzt, wo es darum ging, die Produktion von Elektroantriebskomponenten zu uns zu holen. Vielleicht hat er da in fünfzig Stunden Verhandlungen mal vier Sätze gesagt – er hält sich einfach raus. Er hat auch gegen Verträge gestimmt, mit denen Leiharbeiter in normale Beschäftigungsverhältnisse überführt wurden. Doch dann heißt es wieder, bei der IG Metall seien alle korrupt. (…) Eine richtige Konfrontation suchen die ja auch nicht. Er zieht sich immer auf den Standpunkt zurück: »Ich habe ja nicht die Mehrheit im Betriebsrat. Später werde ich ganz anders auftreten.« (…) Man muss das ernst nehmen. Vermutlich gibt es auch in unserem Werk bis zu 15 Prozent AfD-Wähler. Und Hilburger weiß eines ganz genau: Eine echte Gewerkschaft wird sein »Zentrum Automobil« nur, wenn es die Tariffähigkeit erlangt, dafür muss die Gruppe aber in die Breite gehen. Daran arbeitet er jetzt, er hat wohl Kontakt zu Akteuren der AfD, zum Netzwerk »Ein Prozent« und zur rechten Zeitschrift Compact. (…) Wir haben die IG Metall darauf schon vor Jahren aufmerksam gemacht, doch es hieß immer nur, die beiden würden sowieso scheitern. Doch nun gibt es die Gefahr, dass über diese Dinge die AfD eine Plattform in den Betrieben bekommt. An die Stelle der Auseinandersetzung mit dem Kapital würde dann die mit den DGB-Gewerkschaften treten. Um dem zu begegnen müssten sich die Spitzen der Gewerkschafter viel deutlicher vom Kapital abgrenzen als bisher. Auch die Arbeit in den Betrieben müsste beteiligungsorientierter sein…“ Interview von Johannes Supe in der jungen Welt vom 20.02.2018 mit Michael Clauss, seit mehr als 20 Jahren Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim.
Siehe zur darin dargestellten Geschichte die damaligen Ausgaben der Belegschaftszeitung der „alternative“ bei Daimler Untertürkheim:- Ausgabe Nr. 128 vom 06.März 2014 : „Betriebsratswahl im Werk 010 / 019 am 13. – 17. März: Es gibt nur eine Alternative: die in und mit der IG Metall“
„… Zentrum – eine Gewerkschaft? Nie!
Der Größenwahn vom Zentrum steht dem beim CGM in nichts nach. Sie geben tatsächlich an, eine neue Gewerkschaft gründen zu wollen. Wenn der „christliche“ Verein mit seinen vermutet 60.000 Mitgliedern dazu nicht in der Lage war, wie den bitteschön dann dieses auf Daimler UT beschränkte Grüppchen? Erfahrungen mit vielen kleinen Splittergewerkschaften gibt es in anderen Ländern. Aber nicht unbedingt erfolgversprechende. Die tarifliche Durchsetzungskraft hängt eben auch ab von der Größe. Zu den DGBEinheitsgewerkschaften gibt es meiner Meinung nach deshalb eben keine wirkliche Alternative.
Zentrum ist gegen Klassenkampf
Zitat: „Der Klassenkampfgedanke Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wird abgelehnt. Die gegenseitige Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss Einzug in das Bewusstsein der einzelnen Wirtschaftsteilnehmer (?) haben.“ Aber gleichzeitig alle IGMetall-Betriebsräte kollektiv als Co-Manager anpissen. Ja was denn nun? Interessengegensatz oder Co-Management? Ich glaube die haben noch nicht erkannt, welche heftigen Gräben zwischen arm und reich im Turbokapitalismus der letzten 20 Jahre aufgegangen sind. Zentrum und Nationalismus Irgendwie muss da doch was vom alten Gedankengut übrig geblieben sein. Zentrum kritisiert den „Irrweg des Internationalismus“ und fordert „die Stärkung des Nationalstaatsgedankens.“ Weiter schreiben sie: „Nur Arbeitsplätze in der Region sichern unsere Zukunft und nicht irgend ein Werk auf der anderen Seite des Globus.“ Das sollten wir doch mal anhand von konkreten Zahlen genauer beleuchten: 2013 hat Daimler ca. 250.000 PKW‘s in Deutschland verkauft. Im Ausland aber 1,2 Millionen! Davon fast 900.000 außerhalb Europas. Wenn da nicht Aggregate aus UT in ausländische Märkte geliefert würden, wäre es sehr schnell schlecht bestellt um unsere regionale Zukunft. Und wenn Amerikaner, Chinesen, Inder und Russen die gleiche Haltung einnehmen würden, wie es Zentrum für uns propagiert, dann gingen bei uns viele Lichter aus. Sicher gibt es Alternativen zur Vorstellung der Eliten bezogen auf die Globalisierung. Eine Alternative zum Internationalismus gibt es aber für die vielen Menschen eher nicht...“
- Ausgabe Nr. 80 vom 08. März 2010 : „Jede Stimme zählt bei der Betriebsratswahl 2010: Es gibt nur eine Alternative: die in der IG Metall“
„Der CGM und Rechtsextreme
Als wir im Mai 2007 das CGMBetriebsratsmitglied Oliver Hilburger als Neonazi enttarnten, haben sich sofort alle Fraktionen im Betriebsrat von ihm distanziert. Mit Ausnahme von Georg Bell und seiner CGMFraktion. Erst als ein Jahr später das Bundesverfassungsgericht Hilburger‘s Amtsenthebung als ehrenamtlicher Richter bestätigte, konnte auch der CGM nicht mehr wegsehen. Jetzt tritt Hilburger wieder als Betriebsratskandidat an und hat eine ganze Reihe CGM‘ler auf seiner Liste, die bei der letzten Wahl noch verweibeim CGM kandidierten. Wieder gibt es keine öffentliche Erklärung von G. Bell. Jeder kann sich dazu seinen Teil denken. (…) Auch die Orientierung seiner Betriebsratsliste Zentrum ist höchst zweifelhaft. In seinen Schriften ist die Rede vom „Irrweg des Internationalismus“ und der „Stärkung des Nationalstaatsgedanken“. Was für ein Unsinn: Wenn Daimler nur die im Inland verkauften Autos produzieren würde, könnte man die Belegschaft von UT mehr als halbieren. Auch die Aussage, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Gegnerschaftsverhältnis haben dürfen, erinnert an das perverse NS- Verständnis von Betriebsgemeinschaft und Treuepflicht. (…) Weiter wirbt Hilburger mit seiner Zentrums-Liste für eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten. So schreibt er z.B. dass die Belegschaft im Jahr 2004 vor Abschluss der so genannten „Zukunftssicherung 2012“ hätte befragt werden müssen. So ein Blender! Damals war Hilburger doch auch Betriebsrat. Warum hat er denn keinen Widerstand organisiert? Warum hat er denn damals eine Befragung oder Abstimmung der Beschäftigten nicht gefordert? Die Einzigen die das damals getan haben, waren die Kollegen der alternative.“
- Ausgabe 35 vom Juni 2007
„… Das Allerletzte rechts unten: Rechtsextremist als Betriebsrat?
„In der Mai-Ausgabe des „Scheibenwischers“ wurde berichtet, dass das BRMitglied Oliver Hilburger Mitglied in der Skinheadband „Noie Werte“ ist. Ausführlich wird auf die Rolle dieser Band bei der Erstellung und Verteilung der von so genannten „Freien Kameradschaften“ und der NPD herausgegeben Schulhof-CD‘s eingegangen. „Ist ja nur Musik“ werden manche sagen. Das stimmt so leider nicht. Gerade die Rechtsrockszene – neben Musik auch Mode und Marken– hat eine hohe Bedeutung für die Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer und gewaltbereiter Jugendlicher. Darin sind sich das Landesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium einig. Wohin das führt hat sich mal wieder am vorletzten Wochenende in Halberstadt gezeigt, wo Neonazis, weder von der Polizei noch Passanten gehindert, Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif schlagen konnten. Die „Noie Werte“-CD „Kraft für Deutschland“ wurde am 28. November 1992 wegen Gewalt verherrlichendem und rassistischem Inhalt indiziert. Aus dem gleichen Grund sind viele Texte nicht mehr im Internet zu finden. „Noie Werte“ war Mitte der 90-er Jahre auch maßgeblich daran beteiligt, dass sich das britische Neonazi-Netzwerk Blood & Honour in Deutschland etablieren konnte. Blood & Honour stellte in Deutschland ein Netzwerk dar, das die Einfuhr und Verteilung illegaler NS-Propaganda aus dem Ausland organisiert. Nachdem Blood & Honour zum offenen Kampf gegen das System aufgerufen hatte, wurde es am 12. September 2000 vom Bundesinnenministerium verboten und agiert nun im Untergrund weiter. Die Verbindungen von „Noie Werte“ zur NPD sind absolut offensichtlich. Ein langjähriges Mitglied der Band war sogar zeitweise Landesvorsitzender der NPD in Baden-Württemberg. Ein Neonazi hat im Betriebsrat eines Betriebs mit annähernd 40% ausländischer Belegschaft rein gar nichts verloren. Oliver Hilburger wurde über die Liste des CGM in den Betriebsrat gewählt. Wir fordern den CGM auf, umgehend dafür zu sorgen, dass er sein Mandat zurückgibt. Völlig inakzeptabel ist außerdem, dass Hilburger – ebenfalls auf Vorschlag des CGM – ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart ist.“
- Ausgabe Nr. 128 vom 06.März 2014 : „Betriebsratswahl im Werk 010 / 019 am 13. – 17. März: Es gibt nur eine Alternative: die in und mit der IG Metall“
- »Die Konfrontation suchen die nicht«. Vor den Beschäftigten spucken die rechten Betriebsräte des »Zentrums Automobil« große Töne. In Verhandlungen mit den Chefs sind sie still.
- Achtung Falle – Faktencheck Zentrum Automobil
„Seit Monaten versucht die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil verstärkt Einfluss zu gewinnen. Nicht nur im Werk Untertürkheim, auch an anderen Daimler Standorten und weiteren Großbetrieben kandidieren entsprechende Listen zur Betriebsratswahl. In unserem „Spicker“ möchten wir mit Argumenten darlegen, warum Zentrum Automobil keine Alternative sein kann!“ Spicker vom 18. Februar 2018 von und bei Initiative Klassenkampf
- Daimler-Chef Zetsche sieht faschistoide Zentrum-Gruppe „mit Sorge“
„Nach immer neuen Veröffentlichungen und Enthüllungen über Neofaschisten in der Führung von „Zentrum Automobil“ musste sich auch Daimler-Chef Dieter Zetsche zu Wort melden: „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge, das lässt uns nicht kalt“. Dabei existiert diese Organisation seit 2009 im Daimler-Stammwerk Untertürkheim. In ihrer Gründungszeit gab es einen breiten antifaschistischen Widerstand seitens der IG Metall-Vertrauensleute, -Betriebsräte und in der Belegschaft. (…)Die MLPD stellte in einem Artikel in der Roten Fahne Nr. 17 im Jahr 2014 fest: „Ihre Aktivitäten (Zentrum – d. Verf.) werden zumindest in Stuttgart vom Daimler-Management bewusst zugelassen und gefördert“. Wenn Zetsche sich jetzt kritisch gibt, dann aus Sorge um das ohnehin stark ramponierte Ansehen von Daimler. Zugleich betonte er, dass seine Einflussmöglichkeiten begrenzt seien. Dem „Zentrum“ gesteht er Meinungsfreiheit zu. Aber Faschismus ist keine Meinung, sondern eine durch und durch verbrecherische Weltanschauung und Politik…“ Beitrag vom 13.02.2018 bei rote-Fahne-News , siehe dazu:- Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler
„Bei mehreren deutschen Autoherstellern nehmen rechte Gruppierungen zunehmend Einfluss in der Arbeitnehmervertretung. Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt eine rechte Gruppierung fast zehn Prozent der Sitze. „Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge“, sagt Vorstandschef Dieter Zetsche. (…) Im Betrieb verhält sich das „Zentrum Automobil“ gemäßigt – und scheint finanziell bestens ausgestattet zu sein: So hat es seinen Mitgliedern nach Warnstreiks den Lohnausfall erstattet – im Gegensatz zur bis heute mit Abstand mächtigsten Gewerkschaft IG Metall, die bis zu den jüngsten 24-Stunden-Streiks nur nach Urabstimmungen zahlte. Hilburger beteuert, das Zentrum finanziere sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und erhalte „keine Mittel aus privaten, staatlichen oder anderen Quellen“. Das kann bezweifelt werden. Ein Prozent wirbt auf einer Kampagnenseite für die Betriebsratswahlen im Internet offensiv um Spenden. Hilburger selbst bestätigt, dass er auf einer Veranstaltung von Kubitschek in Schnellroda die Kampagne „Werde Betriebsrat“ vorgestellt hat. Michael Brecht, der Vorsitzende des Daimler-Gesamtbetriebsrats, berichtet, dass sich die Kollegen von rechts außen geschickt verhalten: „Im Betriebsalltag outen sich diese Leute nicht als rechts, sie verhalten sich wie ganz normale Beschäftigte.“ Brecht und seine Kollegen von der IG Metall versuchten deshalb, „die Belegschaft zu sensibilisieren und aufzuzeigen, wo diese Leute wirklich unterwegs sind“...“ Artikel von Stefan Mayr, Stuttgart, und Antonie Rietzschel, Dresden, vom 12. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online - Wahlen im Frühjahr: DaimlerChef Zetsche über Einfluss rechtsextremer Betriebsräte alarmiert
„Arbeitnehmervertreter vom rechten Rand könnten bei den Betriebsratswahlen bald an Einfluss gewinnen. Bei Daimler haben sie bereits mehrere Posten erobert. „Das lässt uns nicht kalt“, sagt Konzernchef Zetsche…“ Artikel vom 12. Februar 2018 beim Manager Magazin online mit rel. geringem Gehalt an Neuigkeiten
- Rechtsextreme Betriebsräte beunruhigen Daimler
- Daimler: Rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch – Verbindungen ins Nazi-Milieu
„… Ein weiterer Betriebsrat des „Zentrums Automobil“ namens Hans Jaus war ehedem Schatzmeister der neonazistischen und inzwischen verbotenen Wiking-Jugend. Die gleiche Funktion hat er heute bei der rechten Gewerkschaft. Oliver Hilburger selbst, der Kopf der Organisation, spielte früher in der Skinhead-Band „Noie Werte“. Heute tut er das als Jugendsünde ab. Nach außen kämpfen er und seine Kollegen vor allem gegen die angeblich korrupten Traditionsgewerkschaften. Sie verteidigen den Dieselmotor und beklagen den Trend zur Elektromobilität. (…) Die Unternehmensführung des Daimler-Konzerns mag sich bisher nicht konkret zu den Umtrieben beim „Zentrum Automobil“ äußern. „Politisches Engagement“ sei die „Privatsache der Beschäftigten“, sagt das Unternehmen. Auf „arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten“ reagiere man „in jedem Einzelfall“. Der Betriebsrat des Unternehmens ließ Fragen ganz unbeantwortet…“ Artikel von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack vom 10. Februar 2018 beim Stern online
- [Interview] Rechte Betriebsoffensive am Beispiel Zentrum Automobil Stuttgart: Ex-„Noie Werte“-Sänger Hilburger versammelt 187 Personen auf seiner Betriebsratsliste
„Nach den Erfolgen auf der Ebene der Parlamentswahlen möchten die Rechten auch in Betrieben Erfolge feiern. Bei den kommenden Betriebsratswahlen vom März bis Mai, treten vermehrt rechte, AfD-Nahe Listen an. Es wird von einer deutschlandweiten rechten „Gewerkschaftsopposition“ gesprochen. Bei Mercedes in Stuttgart gibt es mit dem „Zentrum Automobil“ schon länger eine Gruppierung, die rechte Betriebsräte stellt. Gegründet wurde sie von Oliver Hilburger, ehemals Sänger bei der rechtsradikalen Band „Noie Werte“, mit deren Musik der NSU Bekennervideos unterlegte. Über die rechte Offensive in Betrieben und speziell das Zentrum Automobil haben wir mit Christa Hourani von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken gesprochen. Es wird auch die Frage gestellt, ob das Co-Management der IG Metall mitschuld am Aufwind der Rechten ist.“ Interview vom 8. Februar 2018 von und bei Radio Dreyeckland (Audiolänge: 20 Min.)
- Automobiler sagen nein zu Faschisten und Neonazis – in den Betrieben und im Betriebsrat!
„In den lokalen Zeitungen berichteten Sie in den letzten Tagen über das Treiben von Neonazis bei Daimler und im Betriebsrat. Der faschistischen Gruppe „ Zentrum „ im Werk Untertürkeim. Diese streben an bei den kommenden Betriebsratswahlen in Untertürkeim, Sindelfingen und Rastatt weiter Fuß zu fassen. Wir, Beschäftigte im Werk Sindelfingen und langjährige IGM ler, zum großen Teil mit Mandat, erklären unsere Abschäu und unseren entschlossen Willen, allen neonazistischen, fremdenfeindlichen und antigwerkschaftlichen Kräften den Kampf anzusagen. (…) Das Zentrum greift scheinheilig das Co Management einiger Betriebsrats und Gewerkschaftsfunktionäre, fordert aber unverhohlen die Zerschlagung unserer Gewerkschaft, der IGM. Das ist ganz im Sinne des Monopolkapitals. Wir dagegen, Daimler Beschäftigte, IGM ler, sagen wir brauchen eine starke kämpferische IGM in der alle antifaschistische , demokratische, ausländische und deutsche Kollegen, junge und alte ihren Platz haben. Einer IGM in der es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse geben kann und einer IGM die internationale Solidarität und den Zusammenhalt aller Automobiler fördert…“ Stellungnahme vom 29. Januar 2018 von Klaus-Jürgen Hampejs , Verein der Freunde der internationalen Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen e.V.
- Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen
„… Durch 47 Betriebsräte sind Arbeitnehmer am Daimler-Stammwerk im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim vertreten. Vier Plätze gehen seit der letzten Wahl 2014 auf die Liste „Zentrum“. Einer davon gehört dem NC-Maschinenbediener Christian Schickart, der „Zentrum Automobil“ 2009 zusammen mit Oliver Hilburger gründete. Schickart grüßt beim Gang über das Werksgelände fleißig Kollegen. Auf dem kurzen Fußweg vom Haupttor zum grauen Bürogebäude mit der Nummer 132 schüttelt er Hände, plauscht kurz, wünscht ein spätes „frohes neues Jahr“. Einige Kollegen sind sichtlich überrascht, dass Schickart anhält. Aber zum einen ist Wahlkampf. Und zum anderen ein Gast mit in Begleitung. Rund 19.000 Mitarbeiter zählt das Daimler-Stammwerk in Untertürkheim. Nördlich und südlich des Neckars verteilt, sitzt hier, wo der Mercedes-Stern auf dem Fabrikdach Pirouetten dreht, eine der größten Mobilisierungsmassen der deutschen Autoindustrie. Aber Untertürkheim ist nur die Zentrale, und „Zentrum Automobil“ will in diesem Jahr auch in Sindelfingen und Rastatt in die Daimler-Betriebsräte. Beim Stuttgarter Autobauer äußert man sich nicht explizit zu „Zentrum Automobil“. Auf Anfrage teilt das Unternehmen mit, dass ein „politisches Engagement Privatsache der Beschäftigten sei“. Sollte es jedoch „arbeitsrechtlich oder strafrechtlich relevantes Verhalten geben“, werde man es prüfen und „gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen ziehen“. Die IG Metall wollte sich ebenfalls nicht zu „Zentrum Automobil“ äußern…“ Artikel von Marc Steinau vom 23.01.2018 bei businessinsider.de
- [tv-Sendung] Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen
„Zentrum Automobil, eine Gewerkschaft beim Autobauer Daimler, gilt als die Keimzelle einer neuen Gewerkschaftsfront von rechts. Bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen will diese Gewerkschaft jetzt in die gesamte Automobil- und Metallbranche expandieren. Seit Jahren ist das Zentrum Automobil im Daimler Stammwerk Untertürkheim mit vier Betriebsräten aktiv. Nach Recherchen von REPORT MAINZ und dem stern haben mehrere Vorstandsmitglieder eine rechtsextreme Vergangenheit…“ Text zum Video der SWR-Sendung REPORT MAINZ am 30.1.2018 von Ulrich Neumann, Rainer Nübel, Hans-Martin Tillack, Marcus Weller. In der Sendung ist von bereits 178 Kanditaten allein in Untertürkheim die Rede!
- [tv-Sendung] Nazi-Verdacht gegen Betriebsräte bei Daimler
„Mehrere Vorstandsmitglieder einer rechten Gewerkschaft, die bei dem Autohersteller Daimler vertreten ist, müssen sich gegen den Verdacht der Nazi-Sympathie erwehren. Wie „REPORT MAINZ“ und das Hamburger Magazin stern berichten, soll der bisherige Vorsitzende der Organisation „Zentrum Automobil“, Andreas Brandmeier, per Mail ein Foto verschickt haben, das ein Hakenkreuz zeigt und die Inschrift: „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“. Er habe das Schild am Vortag gekauft, brüstete sich der Versender der Mail. (…) Nach Recherchen von „REPORT MAINZ“ und dem stern haben darüber hinaus weitere Vorstandsmitglieder von „Zentrum Automobil“ eine rechtsextreme Vergangenheit. (…) REPORT MAINZ und stern haben den Vorstand von Zentrum Automobil mit den umfangreichen Vorwürfen konfrontiert. Zu einer Stellungnahme sah sich die Gewerkschaft nicht in der Lage. „Zentrum Automobil“ hatte bei den letzten Betriebsratswahlen zehn Prozent der Stimmen erhalten und stellt derzeit vier Betriebsräten im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim. Bei der Betriebsratswahl im März tritt die Kleingewerkschaft mit 187 Kandidaten an. Sie ist überdies bereits bei BMW in Leipzig und Opel in Rüsselsheim vertreten und unterhält eigenen Angaben zufolge Kontakte zu Kollegen bei Audi.“ Aus der Vorschau zur SWR-Sendung REPORT MAINZ am 30.1.2018
- Automobiler sagen nein zu Faschisten und Neonazis – in den Betrieben und im Betriebsrat!
„In den lokalen Zeitungen berichteten Sie in den letzten Tagen über das Treiben von Neonazis bei Daimler und im Betriebsrat. Der faschistischen Gruppe „ Zentrum „ im Werk Untertürkeim. Diese streben an bei den kommenden Betriebsratswahlen in Untertürkeim, Sindelfingen und Rastatt weiter Fuß zu fassen.
Wir, Beschäftigte im Werk Sindelfingen und langjährige IGM ler, zum großen Teil mit Mandat, erklären unsere Abschäu und unseren entschlossen Willen, allen neonazistischen, fremdenfeindlichen und antigwerkschaftlichen Kräften den Kampf anzusagen.
Wir sagen NEIN zu diesen Kräften, den unsere Geschichte der Arbeiter – und Gewerkschaftsbewegung lehrt uns, Faschismus und Neonazis sind die Kräfte des Großkapitals gegen alle demokratischen freiheitlichen Kräften und der Arbeiterbewegung. Sie brachten uns Krieg und Verderben in der Geschichte.
Und heute, sind die Kräfte des Zentrums bekannte Neonazis, NSU Unterstützer, Ausländerfeinde und deren Verbündete sind AfD Höcke und Pegida Gründer Bachmann. Was will das Zentrum? Den erklärten Kampf gegen alle Linken Kräfte, gegen die Einheitsgewerkschaft IGM und gegen unsere ausländischen Kollegen und Kollegen. Arbeitsplätze nur für Patrioten. Des Weiteren uneingeschränkt für den Diesel Motor, obwohl neben den bewiesenen kriminellen Machenschaften des VW Konzerns an der Spitze, jetzt Menschen und Tierversuche bekannt wurden. Sie sprechen sich scheinheilig gegen die Globalisierung à la Trump aus und für Nationalismus und Patriotismus.
Das ganz im Sinne der Großkonzerne und der Berliner Parteien ,welche massiv nach rechts gerückt sind. Und da sind starke kämpferische Gewerkschaften und Belegschaften ein Dorn im Auge des Systems.
Das Zentrum greift scheinheilig das Co Management einiger Betriebsrats und Gewerkschaftsfunktionäre, fordert aber unverhohlen die Zerschlagung unserer Gewerkschaft, der IGM. Das ist ganz im Sinne des Monopolkapitals.
Wir dagegen, Daimler Beschäftigte, IGM ler, sagen wir brauchen eine starke kämpferische IGM in der alle antifaschistische , demokratische, ausländische und deutsche Kollegen, junge und alte ihren Platz haben. Einer IGM in der es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse geben kann und einer IGM die internationale Solidarität und den Zusammenhalt aller Automobiler fördert. Gerade die aktuelle Tarifrunde zeigt doch die Entschlossenheit das wir gemeinsam und solidarisch, ob ausländische oder deutscher Kollege/Kollegin, bei den Streiks für unsere Interessen einstehen. Und Zentrum will genau im Dienste der Großmonopole diesen solidarischen Zusammenhalt schwächen und die Einheitsgewerkschaft zerstören.
Nein zu den Neonazis in Betrieb und Gesellschaft, Verbot und Auflösung aller neonazistischen/faschistischen Parteien und Gruppierungen/Vereinen. Ja zur Solidarität aller Automobiler in der Welt und starken kämpferischen Gewerkschaften!“ Pressemitteilung vom 29.1.2018 des Vereins der Freunde der internationalen Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen e.V. Gärtringen
- Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Januar 2018: Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen
„Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern. Die Zeitschrift Compact mit Jürgen Elsässer, die rechte Scheingewerkschaft Zentrum Automobil, die AfD und das rechte Geldaquiseprojekt „EinProzent“ organisieren zusammen einen nächsten strategischen Schritt zur Eroberung der Betriebsräte. Nach den Massenaufläufen bei Pegida-Kundgebungen und Einzug in Kommunal- und Länder-Parlamente sowie den Bundestag wollen sich jetzt die Rechten in den Betrieben verankern und eine deutschlandweite rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen bzw. bestehende Strukturen unterwandern. Bei den Betriebsratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen…“ Siehe das NWI extra vom Januar 2018 mit umfangreichen Informationen
- Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch – mit Verbindungen ins Nazi-Milieu
„… „Zentrum Automobil“ ist heute bereits mit vier Betriebsratsmitgliedern im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim vertreten. Bei der Betriebsratswahl im März tritt die Kleingewerkschaft dort mit 187 Kandidaten an. Sie ist überdies bereits bei BMW in Leipzig und Opel in Rüsselsheim vertreten und unterhält eigenen Angaben zufolge Kontakte zu Kollegen bei Audi…“ Artikel von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack vom 30. Januar 2018 beim Stern online
- Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen
„In den Daimler-Werkhallen herrscht Unruhe. Der rechte Verein „Zentrum Automobil“ will bei den kommenden Betriebsratswahlen seinen Einfluss ausbauen. Die Gruppe ist im Betriebsrat des Untertürkheimer Werks mit vier Sitzen vertreten. In Rastatt tritt das Zentrum im März zum ersten Mal an. Erklärter Hauptfeind: die IG Metall. Deren „linke Vorherrschaft“ soll beendet werden. Unterstützung kommt von der neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt. Führende Köpfe von Zentrum Automobil bewegen sich aber schon länger am rechten Rand. (…) Der heute 56-Jährige war im November 1991 zum Bundesschatzmeister der Wiking-Jugend ernannt worden. Er verwaltete die Konten der Neonazis und führte den „Gaubereich Schwaben“. Im Zuge des Verbotes stellte die Polizei in seinem Haus eine Mitgliederliste von 400 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sicher. Heute kümmert sich Jaus um die Finanzen von Zentrum Automobil und schult „patriotische“ Betriebsräte. Seine Wiederwahl ins Arbeiternehmergremium im Untertürkheimer Werk gilt als wahrscheinlich: Auf der Bewerberliste des Zentrums steht er auf Platz drei. (..,) Auch die Zentrum-Liste im Rastatter Daimler-Werk wird von einem Mann mit rechtsextremer Vergangenheit angeführt. Der 37-jährige Tobias G. gehörte laut Behördendokumenten jahrelang zur badischen Neonaziszene. Als Verfassungsschützer diese im Juli 2009 im Vorfeld eines „Nationalen Volleyballturniers“ observierten, war G. eine der Zielpersonen. Aus den Akten geht hervor, dass minutiös dokumentiert wurde, wann der Gernsbacher seinen Arbeitsplatz im Mercedes-Werk in Rastatt-Rheinau betrat. Auch als Teilnehmer von Schulungsveranstaltungen rechtsextremer Kameradschaften fiel G. auf. Für seine Aktivitäten beim Zentrum Automobil interessiert sich der Verfassungsschutz hingegen nicht…“ Artikel von Sven Ullenbruch vom 26. Januar 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online
- Die Rechten bei Daimler. Liste „Zentrum Automobil“ agiert mit sozialrevolutionären Parolen und folgt den deutschen Konzernen
„In Stuttgart gibt es seit vielen Jahren Erfahrungen mit Rechten im Betriebsrat. Bereits 2009 hat sich die Liste „Zentrum Automobil“ gegründet. Bei den Betriebsratswahlen 2010 ist sie zum ersten Mal angetreten und mit zwei Mandaten in den Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim eingezogen. Bei den Betriebsratswahlen 2014 holte sie mit knapp zehn Prozent Wählerstimmen vier Betriebsratsmandate. (…) Die sozialfaschistische Demagogie des „Zentrums Automobil“ ist nicht leicht zu durchschauen, verpacken die Akteure doch geschickt ihre rechte Gesinnung hinter z. T. notwendiger Kritik. Sie stilisieren sich zur Opposition gegen das Co-Management. Aber sie nehmen nicht etwa die Ausbeutung und die kapitalistischen Monopole ins Visier, sondern die sogenannte „Globalisierung“ oder nicht näher benannte „multinationale Konzerne“. Sie orientieren sich an den Interessen der nationalen Monopole. Sie identifizieren sich mit den Vorstandsplänen von Daimler-Chef Zetsche zur Eroberung der Weltmarktführung. Hinter antikapitalistischer Kritik verbergen sie reaktionäre nationalistische Hetze. Und sie hetzen penetrant gegen Gewerkschaften. Konkret ist dies verbunden mit typisch sozialfaschistischer Diskreditierung, wie z. B. die IG Metall als „IG Möchtegern“ und den DGB als „Dämlichen Geheim Bund“. Die Betriebsgruppe bei Daimler Untertürkheim gilt in Neonazi-Kreisen Deutschlands als Vorbild für eine erfolgreiche Betriebsarbeit. Die Betriebsratskandidatur von Hilburger & Co. wurde immer wieder von Enthüllungen (insbesondere in der „alternative“) und Protesten begleitet. So z. B. auf einer Betriebsversammlung 2010 vor den Betriebsratswahlen, als KollegInnen vor dem Rednerpult mit T-Shirts den Satz bildeten: „Kein Applaus für Nazis“, als er seine Liste vorstellte. Auch in den Dezember-Betriebsversammlungen 2017 gab es wieder etliche Redebeiträge gegen die rechte Ideologie der Liste „Zentrum Automobil“. Mittlerweile wurde bekannt, dass es „Zentrum Automobil“ gelungen ist, auch bei Daimler in Sindelfingen, in der Stuttgarter Daimler-Zentrale und im Werk Rastatt Listen einzureichen. Zum Teil kandidieren AfDler auf anderen Listen (z. B. bei Daimler in Wörth). Auffällig ist, dass etliche Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und Unabhängigen (AUB) kommen. Sie versuchen auch, bei BMW in Leipzig und anderen Automobilwerken Fuß zu fassen…“ Artikel von Chou in Unsere Zeit (UZ der DKP) vom 5. Januar 2018
- AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen
„Der Einzug der AfD in den Bundestag soll keine Eintagsfliege bleiben. Daher bemüht sich ein Netzwerk aus nationalistischen Aktivisten, den Erfolg in der Gesellschaft zu verankern – durch eine rechte Gewerkschaft. (…) Zwei Aktivisten aus Baden-Württemberg spielen dabei eine Schlüsselrolle. Einer ist Jürgen Elsässer (60). Er stammt aus Pforzheim, früher war er kommunistischer Aktivist in Stuttgart und linker Journalist, heute ist Elsässer Chef des rechten Magazins „Compact“ (…) Der andere Schwabe ist Oliver Hilburger. (…) Früher war Hilburger Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“, bis er 2008 kurz vor deren Auflösung ausstieg. Seit 2010 ist er Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim mit seiner ein Jahr zuvor gegründeten Liste „Zentrum Automobil“. Trotz seines wenig mitreißenden Auftritts ist Hilburger bei diesem Treffen der rechten Szene in Leipzig einer der wichtigsten Männer. Die übergeordnete Erzählung dieser Veranstaltung ist es, der „Bewegung“ ein neues Aktionsziel zu verpassen. Die AfD ist der parlamentarische Arm, das „Zentrum Automobil“ soll derjenige in den Betrieben sein. (…) Nach dem Einzug der AfD ins Parlament setzt man sich neue Ziele. Das sollen die Betriebsratswahlen 2018 sein. Oliver Hilburger, dessen Zentrums-Liste im Daimler-Werk Untertürkheim mit zehn Prozent der Stimmen zwei Betriebsräte stellt, will bundesweit expandieren. Dazu schmiedet er neue Allianzen. (…) Die schwäbischen Zentrum-Betriebsräte gelten für Stein als erfahrene Vorzeige-Aktivisten: „Sie kennen die Spielchen der linken Gewerkschaften und stehen uns tapfer zur Seite.“ (…) „Die linken Gewerkschaften haben uns schon lange verraten“, sagt Hilburger in einem Video der Kampagne. Das Fernziel ist, rechte Arbeitnehmer bundesweit in die Betriebsräte zu hieven. Bisher tut sich das Zentrum damit jenseits der Stuttgarter Daimler-Tore noch schwer. Einen Ableger gibt es unter dem unscheinbaren Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ im Leipziger BMW-Werk. Im September vermeldete das Zentrum die Gründung einer Betriebsgruppe bei Mercedes Benz in Rastatt. Bei Opel in Rüsselsheim und in einem VW-Werk kandidieren ebenfalls Zentrums-Vertreter. Motor der alternativen Gewerkschaft bleibt die Stuttgarter Gruppe um Hilburger (…) Wie wichtig dem rechten Strippenzieher der Gewerkschaftsflügel um Hilburger ist, wurde schon bei der Veranstaltung in Mainhardt deutlich: Dort rief Elsässer die „Geburtsstunde einer neuen Bewegung“ aus. Die Kampagne zur Betriebsratswahl mag gemäßigt klingen. Doch bei der Veranstaltung im Gasthof Löwen ließ Elsässer die Maske fallen: „Die Einwanderer der letzten Jahre sind Lumpenpack, das nur schmarotzen und unsere Frauen anmachen will.“…“ Artikel von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch vom 01. Dezember 2017 bei den Stuttgarter Nachrichten online
- Ein Vertreter der „Alternative“ bei DC Untertürkheim zur Liste „Zentrum Automobil“
sagte dem LabourNet Germany gegenüber, im Betrieb trete sie mit einer sehr nationalen Haltung bezogen auf Arbeitsplätze auf. Die Fraktion Zentrum habe sich in den letzten Jahren konzentriert auf IGM-Bashing; „Alle gekauft von der UL, es braucht eine Opposition, eine andere patriotische Gewerkschaft…“ Sie haben gegen alle wichtigen Vereinbarungen der letzten Jahre gestimmt, auch gegen die Vereinbarungen, mit denen im Zusammenhang mit dem Transformationsprozess zur neuen Antriebswelt/E-mobilität Produktionsumfänge gesichert wurden…
- [„Ein Prozent“ dazu:] Zentrum Automobil: betriebliche Oppostion
„Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil e.V.“ wird am 10. September mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer in Ludwigsburg bei Stuttgart über die Zukunft der Automobilbranche sprechen. Diese Veranstaltung ist ein regelrechter Geheimtipp, doch warum? Zentrum Automobil ist eine neuartige Arbeitervertretung – mit klarer Ausrichtung gegen das Establishment! (…) Zentrum Automobil hatte vor einigen Jahren die Idee einer unabhängigen – nur allein dem Wohle des Arbeiters verpflichtenden – Arbeitnehmervertretung, ganz ohne Parteigünstlinge oder zwielichtige Aktienspenden. Aus dieser revolutionären Idee ist mittlerweile die größte fundamental-oppositionelle Gewerkschaft in der Automobilbranche geworden: Oliver Hilburger und seine Kollegen sind gewählte Betriebsräte bei der Daimler-AG, dem Mutterkonzern von Mercedes Benz! Dort wirken sie direkt in den Betrieb hinein und stärken den Arbeitnehmern den Rücken. Jetzt expandiert Zentrum Automobil: Der Samen einer betrieblichen Opposition wurde vor kurzem im Automobilwerk von BMW in Leipzig gepflanzt, wir von „Ein Prozent“ werden dieses zarte Pflänzchen ordentlich gießen!…“ Beitrag vom 06. September 2017 bei „Ein Prozent“
- Rechte Interessenvertretung. Mit dem „Zentrum Automobil e.V.“ hat sich beim Daimler-Konzern eine Betriebsratsliste mit extrem rechten personellen Wurzeln etabliert.
„Gegründet wurde das „Zentrum Automobil“ Anfang 2010 von Oliver Hilburger (46), der zuvor wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) 2007 verlassen musste, mit einigen weiteren Personen, die teilweise der extrem rechten Szene angehören. (…) Der Instandhalter Hilburger war seit 2006 freigestellter CGM-Betriebsrat beim Untertürkheimer Daimler-Werk, stellvertretender Vorsitzender der CGM-Betriebsgruppe Daimler(Chrysler) und Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands der CGM. (…) Kurz nach der Gründung von „Zentrum Automobil“ gelang bei der ersten Teilnahme an den Betriebsratswahlen im Jahr 2010 Hilburger und Christian Schickardt (32), trotz betriebsinterner Proteste gegen deren Kandidatur, der Sprung in das Gremium im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim. Die dünne Programmatik weist die neue Liste nicht als explizit rechtsextrem aus. Insgesamt 43 Personen fanden sich auf dem Wahlvorschlag des „Zentrums“ wieder. Neben aktiven und ehemaligen Angehörigen der rechtsextremen Szene kandidierte auch eine Reihe von Migranten auf der Liste. (…) Zuletzt gelang dem selbst ernannten Querdenker mit brauner Vergangenheit gemeinsam mit Schickart und zwei weiteren Kandidaten 2014 die Wiederwahl in den Daimler-Betriebsrat in Stuttgart-Untertürkheim. Dabei erzielte das „Zentrum Automobil“ einen Achtungserfolg mit 9,55 Prozent der Stimmen. Mit den errungenen vier Sitzen war das Zentrum die erfolgreichste der kleinen Listen. Der sechstplatzierte Scharfy verfehlte knapp ein Betriebsratsmandat. Insgesamt kandidierten 145 Personen für die Liste, von denen einige eine besondere öffentliche Beachtung verdienen.“ Artikel von Thomas Trueten vom 25.9.2015 bei joindiaspora
- Rechtsaußen im Betriebsrat
„Völkischen Antikapitalismus wollen extreme Rechte nicht nur auf der Straße propagieren. Mitunter lassen sie sich auch in Betriebsräte wählen. Bei Daimler wurde jetzt ein Ex-Mitglied der bundesweit bekannten Rechtsrockband „Noie Werte“ in den Betriebsrat des Werks in Untertürkheim gewählt. Nicht nur auf der Straße (siehe Artikel), sondern auch im Betrieben versuchen Neonazis ihre Inhalte zu verbreiten – natürlich abgeschwächt und populistisch formuliert. Eine Strategie von Rechtsextremen ist es, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, um von da aus agieren zu können. Jüngstes Beispiel sind die Betriebsratswahlen bei Daimler in Untertürkheim. Für die neu gegründete Liste „Zentrum Automobil“ kandidierte bei den Betriebsratswahlen 2010 auch Oliver H., bis 2009 Mitglied bei „Noie Werte“, einer der bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Schon 2006 hatte er sich – erfolgreich – um einen Sitz im Betriebsrat beworben, damals noch auf der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM). 2007 machten Mitglieder der IG Metall und der Betriebsratsliste „Alternative“ dies öffentlich. Doch nach Angaben der Liste „Alternative“ hielt ihm die CGM zunächst die Treue, kurze Zeit später trat er dann jedoch von seinem Amt zurück. Ein Jahr später musste H. auch seinen Job als Laienrichter in Stuttgart aufgeben, nachdem das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg ihm untersagt hatte weiter sein Amt auszuüben. (…) Jetzt, drei Jahre nach seinem erzwungenen Rückzug aus dem Betriebsrat, ist er erneut in diesen gewählt worden, diesmal nicht für die CGM, sondern für die Liste „Zentrum“, dessen Vorsitzender er ist. (…) Gegen die erneute Kandidatur von Oliver H. regte sich im Vorfeld in Untertürkheim Protest. In Veröffentlichungen, der in der IG Metall organisierten Liste „Alternative“, wurde auf Hilburgers rechtsextreme Gesinnung hingewiesen und als H. Anfang März seine Liste auf der Betriebsversammlung vorstellte, standen MitarbeiterInnen des Werks vor dem Rednerpult mit Großbuchstaben auf ihren T-Shirts und formten damit den Satz „Kein Applaus für Nazis!“. Genutzt hat der Protest wenig, mit immerhin zwei Personen ist die Liste Zentrum nun in den nächsten vier Jahren im Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim vertreten...“ Artikel von Jan Riebe vom 19. März 2010 bei „Belltower.News“
- Weitere wichtige Informationen im Beitrag der MLPD aus dem Jahr 2014 (kw17) : „… „Zentrum“ entfaltet eine nicht immer leicht zu durchschauende sozialfaschistische Demagogie unter der Belegschaft, z. B. auf Betriebsversammlungen oder mit ihrer Betriebszeitung „Kompass“. Dabei nützt sie an der Basis vorhandene Kritiken an der Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschafts- und Betriebsratsspitze aus. Sie stilisiert sich – wie es ihre Hauptlosung zu den Betriebsratswahlen ausdrückte – zur „Opposition gegen das Co-Management“. Diese Pseudo-Ablehnung des reformistischen Co-Managements wächst jedoch aus neofaschistischen Wurzeln, was vielen Kollegen und selbst verschiedenen Kandidaten auf der Betriebsratsliste des „Zentrum“ nicht wirklich bewusst ist. Das „Zentrum“ vertritt als ,Alternative‘ die faschistische Betriebsgemeinschaft und Volksgemeinschaft – und damit die offenste und brutalste Unterdrückung nach dem Vorbild der NSDAP Hitlers. (…) Der reaktionäre, nationalistische und aggressiv antikommunistische Kurs der Gruppe „Zentrum“ richtet sich auch in der aktuellen betrieblichen Auseinandersetzung gerade im Werk Untertürkheim keineswegs gegen Leiharbeit und Werkverträge sowie für die Gleichstellung dieser Kollegen mit den Stammbeschäftigten. Konkret wird allein die bestehende Leiharbeitsquote von acht Prozent kritisiert, aber nur im Sinne einer angeblichen Verhinderung des „Ausblutens deutscher Standorte“. Was sich dahinter verbirgt, ist die Forderung der NPD: „Fremdarbeiter stoppen – Arbeit für Deutsche!“ In der Konsequenz heißt das, wie ebenfalls von der NPD propagiert, ausländische Kollegen aus jeglicher Sozialversicherung in Deutschland herauszuwerfen und sie – wenn überhaupt – alle sozialen Kosten selbst finanzieren zu lassen. (…) Neben der offenen Feindschaft zu revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Positionen und Kräf- ten geht von der Gruppe „Zentrum“ eine fortgesetzte und penetrante gewerkschaftsfeindliche Hetze aus. Vom neofaschistischen Prinzip her lehnt sie Gewerkschaften als Klassenorganisationen ebenso wie die NPD ab, denn sie gelten als eine Form „übertriebener Einzel- und Gruppeninteressen“, die sich gegen das Funktionieren der „Volksgemeinschaft“ richten würden. Konkret ist das verbunden mit typisch sozialfaschistischen und zynischen Verleumdungen, z. B. die IG Metall als „IG Möchtegern“ und den DGB als „Dämlichen Geheim Bund“ zu diskreditieren…“