Metall-Tarifrunde 2016

Dossier

Der (aktualisierte) Fahrplan: Die Entgelttarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie laufen zum 31. März aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016. (Bei Volkswagen enden Entgelttarifvertrag und Friedenspflicht am 31. Mai 2016.) Siehe das Dossier bei der IG Metall und hier dazu:

• Liga gehalten – aber wie lange noch? Versuch, den aktuellen Tarifabschluss der IG Metall von links zu kritisieren
  „… Ein Paradebeispiel für eine solche ritualisierte Kritik von links ist der Text von Laurenz Nurk zum diesjährigen Tarifabschluss der IG Metall. Er spricht darin von einem »erbärmlichen Ergebnis« der IGM, da der Abschluss bezogen auf zwölf Monate nur knapp über zwei Prozent liegen dürfte, und holt dann sehr weit aus, um mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung einer offensiven gewerkschaftlichen Lohnpolitik seine Kritik zu fundieren. Nicht nur, weil mir diese linkskeynesianische Argumentation so oder so ähnlich immer wieder nach Tarifabschlüssen begegnet ist, möchte ich sie zum Anlass nehmen, mich einigen Fragen zu nähern, die diese Kritik bei mir provoziert. Ist es tatsächlich Aufgabe der Gewerkschaften, bei ihrer Lohnpolitik die Gesamtwirtschaft im Blick zu haben? Selbst wenn das Ergebnis der IGM bei knapp über zwei Prozent liegen sollte, ist das dann tatsächlich ein erbärmliches Ergebnis? Wer oder was bestimmt eigentlich, was ein gutes TarifErgebnis ist und was nicht? Und an welchem Maßstab könnte eine fundierte linke Kritik gewerkschaftlicher Tarifpolitik ansetzen? Ohne hierauf fertige Antworten zu haben, möchte ich zu der notwendigen Debatte darüber einige Überlegungen beisteuern…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in express 06/07 2016 – der angesprochene Artikel von Laurenz Nurk: „Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet“ am 17. Mai 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Tarifrunde Metall: Ein paar Silberlinge für die Liquidierung der Gewerkschaft?
  „Was soll man zu diesem Tarifabschluss noch sagen? Das Schönreden des Ergebnisses überlassen wir denen, die es verbrochen haben. Mit den Konsequenzen müssen wir uns auseinandersetzen. Mit Konsequenzen meinen wir am allerwenigsten die Tatsache, dass wir finanziell wieder einmal drauf bezahlen werden. Das Schlimmste ist, dass die Tarifrunden immer mehr reaktionär werden. Warum reaktionär? Weil ein Scheingefecht geführt wird nur noch für einen Teil der Metaller, nämlich für den fest eschäftigten. Die Leiharbeiter-Kollegen und ein Großteil der Kollegen im Werkvertrag sind sowohl vom gemeinsamen Kampf, als auch von seinem wie auch immer gearteten Ergebnis ausgeschlossen. So kann es nicht weiter gehen. (…) Wo war die Forderung, dass der DGB sofort alle Tarifverträge zur Leiharbeit zu kündigen hat, um die Einheit wenigstens ein Stück weit wieder herzustellen, um die Liquidierung unserer IG Metall zu stoppen?...“ Flugblatt vom Juni 2016  geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

• Metall-Tarifabschluss gilt jetzt bundesweit
  „Nachdem nun auch die Tarifkommissionen in Bayern und Baden-Württemberg das Ergebnis angenommen haben, gilt der Pilotabschluss bundesweit für die Metall- und Elektroindustrie…“ Meldung vom 02.06.2016 im Tarifticker Metall-Tarifrunde 2016

• Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie: Die Hälfte des Geforderten
  „… Über die lange Laufzeit des neuen Tarifs und die Möglichkeit der Verschiebung von Tariferhöhungen in schlecht laufenden Betrieben kann sich die Kapitalseite die Hände reiben. Dennoch meinte der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann: «Ich kann und will nicht meckern.» (…) Während die IGM darauf verweist, dass der Abschluss trotz seiner geringen Höhe die Unternehmen rund 10 Mrd. Euro zusätzlich kosten wird, frohlockt der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, über die erstmals seit sechs Jahren wieder ausgehandelten Differenzierungsklauseln für «wirtschaftlich schwächere Betriebe». Die machten den Tarifabschluss «wesentlich bekömmlicher» als seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. (…) Wie die Betriebe ihre «schwächere Wirtschaftslage» nachweisen müssen, ist nicht genau geregelt. Neu ist, so Dulger, dass darüber auch mit der örtlichen IG Metall verhandelt werden kann, nicht nur mit der Zentrale in Frankfurt. Und Verhandlungen über Flexibilisierung, die in einem bestimmten Zeitrahmen abgeschlossen werden müssen, können allein auf Antrag des Arbeitgeberverbands eingeleitet werden. Vom Handelsblatt gefragt, wie er es geschafft habe, dass die IG Metall die ungeliebte Kröte Differenzierung schluckt, antwortete Dulger: «Wir haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass wir solche Klauseln brauchen.» Und auf die Frage, welche Rolle es gespielt hat, dass erstmals seit 2010 Nordrhein-Westfalen wieder Pilotbezirk war, sagte er: «Wir haben uns auf dieses Bundesland geeinigt, weil die Industrie hier besonders heterogen ist. Es gibt etwa viele Unternehmen, die Maschinen für die Öl-, Gas- oder Erzverarbeitung herstellen. Das sind Industriezweige, in denen es gerade nicht so gut läuft.»“ Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 06/2016

• Die IG Metall hat abgeschlossen: Ausverkauf statt Streik
  „… Auch wenn die Erhöhung dank der niedrigen Inflation – falls die so bleibt – ein kleines Plus bringt, wird die Umverteilung zugunsten des Kapitals fortgesetzt. Der Anteil an den von ihnen selbst geschaffenen Werten, den die ArbeiterInnen erhalten, wird noch weiter sinken. Der Produktivitätsfortschritt fließt in den nächsten zwei Jahren überwiegend in die Taschen der Kapitalisten. Sie haben zusätzlich „Kalkulationssicherheit“, nicht nur bezüglich ihrer Profite, sondern auch dahingehend, dass sie die Angriffe auf Arbeitsplätze, Stilllegungen, Entlassungen und Verlagerungen weitgehend ungestört durchziehen können. Die Geschlossenheit der Gewerkschaft, die in einer Tarifbewegung durchaus entsteht, flaut wieder ab. Jede Belegschaft steht wieder für sich allein und meist auf verlorenem Posten. Die großzügige Differenzierung im Abschluss, die Möglichkeit für die Betriebe, die Einmalzahlung zu streichen und die zweite Runde der Tariferhöhung bis fast ans Ende der Periode zu verschieben, spaltet die Belegschaften zusätzlich…“ Beitrag von Frederik Haber in der Arbeitermacht- Infomail vom 15. Mai 2016
  • Und die Schlußfolgerung im Text: „… Linke und kämpferische GewerkschafterInnen müssen also bei allen Aktionen gegen das Kapital mitmachen, auch wenn diese so angelegt sind, dass sie möglichst wenig Schaden anrichten. Aber sie dürfen nicht einfach unkritisch mitmachen, sie müssen eigene Vorschläge für den Kampf vorbringen und die Diktatur des Apparats bekämpfen. Auch wenn es noch sehr schwierig ist, damit heute durchzukommen, nur so können sich die kritischen und kämpferischen KollegInnen sammeln und für eine Gewerkschaft kämpfen, die an der Seite der Belegschaften steht, die alle Teile der Belegschaft vertritt, auch die LeiharbeiterInnen und WerksverträglerInnen, und die nicht die Allianz mit dem deutschen Kapital gegen die Kolleginnen in anderen Ländern sucht, sondern für die Interessen der gesamten Klasse kämpft!„

• Der NRW Abschluss wird übernommen – und kritisiert
  „Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet“ am 17. Mai 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund ist ein ausführlicher kritischer Kommentar zum Tarifabschluss, der Überlegungen zur Bedeutung und Wirkung von Lohnerhöhungen anstellt

• Erste Reaktionen zum neuen Metall-Tarifvertrag. Tarifvertrag?
  Kaum war eine – kleinere – Debatte darüber aufgekommen, ob es jetzt endlich angebracht sei, zu ganztägigen Warnstreiks überzugehen, war er auch schon da, der neue Tarifvertrag der IG Metall, der Pilotabschluss für NRW. Direkt vor Pfingsten – und müßig ist die Frage, wer darüber erleichtert war, oder das Seinige zu Termin,  Abschluss und Debattenende beitrug. Es werden natürlich mehrere Tarifverträge und trotzdem ist die Hauptfrage: Ist das noch einer? Also: Ein Flächentarifvertrag? Oder ist es der bundesweite Einstieg – in den Ausstieg? Mit flächendeckenden Sonderregeln für wirtschaftlich schwere Zeiten, die die Unternehmen in der Regel seit ihrer Gründung haben? Die ersten – auch aufgrund des Termins – wenigen Stellungnahmen dazu haben dies als wesentliches Thema. Aktuell am 15. Mai 2016 dazu:„Tarifvertrag. Tarifvertrag? – Erste Stellungnahmen“ zum erklärten Pilot-Abschluss NRW vom 14. Mai 2016„: Aus den Betrieben, von Vertrauensleutekörpern etwa, liegen am Wochenende noch keine Stellungnahmen vor – angesichts des Termins des Abschlusses wohl weder überraschend noch zufällig. Politische Gruppierungen und linke Medien haben noch am Freitag oder am Samstag den Abschluss kommentiert:
  • „Metall: „Pilotabschluss“ in NRW“ am 13. Mai 2016 bei den DKP Nachrichten – mit folgender Fragestellung: „Die ohnehin schon sehr maßvolle Gewerkschaftsforderung war 5 Prozent Lohnerhöhung für 12 Monate Laufzeit. Ist es ein Erfolg, wenn davon die Hälfte erreicht wird? War nicht mehr drin? – Die Mobilisierung für die Warnstreiks ist sehr erfolgreich verlaufen. Noch am Tag vor der Verhandlungsnacht hatte die IG Metall insgesamt 760 ooo Beteiligte gemeldet. Es gab mehr Kampfbereitschaft als genutzt worden ist“
  • „Metall-Abschluss: 760.000 IGM-Kolleginnen und Kollegen durchbrechen Provokation von Gesamtmetall“ am 13. Mai 2016 bei den Rote Fahne News unter anderem mit der Hervorhebung: „Verabschiedet wurde auch eine  „Differenzierung“ zum optionalen Unterschreiten dieser Erhöhung. Diese Forderung des Unternehmerverbands Gesamtmetall sorgte schon im Vorfeld für viel Kritik aus den Metall-Belegschaften. Der Abschluss soll auf andere Regionen übertragen werden“
  • „IG Metall vereinbart Ende des Flächentarifs“ von Dietmar Henning  am 14. Mai 2016 bei wsws worin festgehalten wird: „Die IG Metall hat in der Nacht zum Freitag in Köln einen Pilotabschluss für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie vereinbart. Er verbindet eine geringe Lohnerhöhung von aufs Jahr umgerechnet 2,45 Prozent mit der faktischen Abschaffung des Flächentarifs. Die Unternehmen sind begeistert über eine sogenannte „differenzierende Wettbewerbskomponente“, die es einzelnen Unternehmen erlaubt, bei schlechter Ertragslage auszuscheren. Anders als bei früheren „Öffnungsklauseln“ sind dafür nicht mehr die betrieblichen Funktionäre zuständig, sondern direkt die IG Metall“
  • „Lohnabschluss in der Metallindustrie: Knapp zwei Prozent pro Jahr!“ am 13. Mai 2016 auf dem Blog von Heiner Flassbeck der unterstreicht: „Was da herausgekommen ist, bedeutet selbst unter Berücksichtigung der Einmalzahlung ein Jahresergebnis in diesem Jahr von wenig mehr als 2,0 Prozent und im nächsten Jahr bleibt es unter zwei Prozent Zuwachs. Selbst dieser Abschluss aber kann durch eine Differenzierungsklausel für Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch hinausgeschoben werden. Mit diesem Abschluss und mit dem Abschluss im öffentlichen Dienst ist bis Ende 2017 für die gesamte deutsche Tariflandschaft die zwei Prozent als nicht mehr verrückbare Marke anzusehen“
  • „Abgeschlossen oder abgebügelt?“ von Grit Gernhardt am 14. Mai 2016 in neues deutschland worin zum Ergebnis geschrieben wird: „Am Ende einigten sich beide Tarifparteien am Freitagmorgen – kurz vor einem angekündigten langen Streik über Pfingsten – auf ein Angebot, das unter den ursprünglichen Forderungen der Arbeitervertreter liegt. Statt der erhofften fünf Prozent mehr Lohn innerhalb eines Jahres sollen es nun in 21 Monaten und zwei Stufen insgesamt 4,8 Prozent werden“
  • „IG Metall knickt ein“ von Simon Zeise am 14. Mai 2016 in der jungen welt – dessen öffentlich zugänglicher Teil mit der Feststellung endet: „In einem Kernkonflikt ist die Gewerkschaft eingeknickt. So wird es »wirtschaftlich schwächeren Unternehmen« gestattet zu beantragen, die zweite Entgelterhöhung sowie die Auszahlung der Einmalzahlung zu verschieben…“

• Zu Ende?
  „IG Metall: Tarifabschluss erhöht Kaufkraft und sichert Beschäftigung“ – Pressemitteilung im Tarifticker der IG Metall am 13. Mai 2016 , worin der Abschluss für NRW bereits als „Abschluss mit Pilotcharakter“ gewertet wird, inklusive des abschließenden „Dankes“ an insgesamt 760.000 Beteiligte bei Warnstreiks. Diese hätten die „Ziele der IG Metall nachdrücklich unterstützt“ – die diese mit 4,8% über 21 Monate (inklusive Verschiebemöglichkeit – schöne Grüße an Tarifverträge aus Pforzheim) erfüllt sieht. Wer sonst vielleicht noch welche Ziele hatte oder unterstützte, wird im Text nicht behandelt…

• Über eine halbe Million Warnstreikende
  „Die IG Metall erhöht ihren Druck auf die Arbeitgeber: Rund 120 000 Beschäftigte aus über 500 Betrieben beteiligten sich am Dienstag an Warnstreiks. Die Gesamtzahl der Warnstreikenden erhöhte sich auf über 530 000. Am 12. Mai gehen die Verhandlungen in NRW weiter. „Bis dahin werden die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie im geplanten Umfang weitergeführt“, so der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann…“ Meldung vom 10.5.2016 im Ticker Metall-Tarifrunde 2016 – auf den wir für aktuelle, regionale Infos verweisen

• Metall-Tarifrunde: Das „Arbeitgeber-Angebot“ ist eine Provokation: Volle Mobilisierung für die Forderungen!
  „Gesamtmetall fährt die harte Linie. Auf das „Angebot“ von 0,9% folgte die „Alternative“ von 2,1% auf zwei Jahre. Das ist eine Provokation. Zehntausende haben seitdem mit Warnstreiks protestiert. Aber wer die letzten Tarifrunden mitgemacht hat, weiß, dass auch Hundertausende in Warnstreiks keinen guten Abschluss garantieren. Denn die Entscheidung fällt meist anderswo. (…) Wir rufen dazu auf, dass die Tarifbewegung genutzt wird, der Kritik und dem wachsenden Unmut an der bürokratischen Führung eine Perspektive zu weisen. Sie dürfen nicht zurückgestellt werden, sondern aus der Kritik muss eine Alternative formuliert werden. Wir brauchen die Diskussion für eine andere, eine anti-bürokratische, klassenkämpferische Politik der IG Metall! Aus der Unzufriedenheit muss eine Bewegung werden!“ Artikel von „Gegenwehr! Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht“ in Infomail 880 vom 9. Mai 2016 bei der Arbeitermacht

• Streiken für einen Tag
  „Die IG Metall droht mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant.
  In den Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie kommt Bewegung. Bereits an diesem Montagnachmittag, und damit früher als geplant, treffen sich die Unterhändler der nordrhein-westfälischen Arbeitgeber und der IG Metall zu ihrer vierten Verhandlungsrunde in Neuss. In Baden-Württemberg findet die nächste Runde am Mittwoch statt. Die Zeit drängt: Gelingt es nicht, bis Pfingsten eine Einigung zu erreichen, drohen Tagesstreiks – was die Unternehmen teuer zu stehen kommen würde. Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind wichtig. Viel deutet darauf hin, dass hier der Pilotabschluss für die Branche erreicht werden soll. (…) Aus IG-Metall-Kreisen heißt es, dass die Gewerkschaft nicht unter dem Abschluss bleiben wolle, den die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im April im öffentlichen Dienst erzielt hat. (…) Voraussetzung dafür, dass sich die Metallarbeitgeber bewegen, dürfte jedoch sein, dass sich die IG Metall auf eine differenzierende Wettbewerbskomponente einlässt. Das sind Ausnahmeklauseln für schwache Unternehmen…“ Artikel von Pascal Beucker vom 9.5.2016 bei der taz online

• Mit Warnstreiks gegen Arbeitgeberblockade: Kehrtwende in der Lohnpolitik verhindern
  „Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst macht die IG Metall Druck. Bereits in der ersten Warnstreikwoche legten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus rund 1.900 Betrieben kurzfristig die Arbeit nieder. (…) Es gibt auch eine Vielzahl von Fällen, in denen immer wieder die gleichen Betriebe durch vom Flächentarifvertrag nach unten abweichende Regelungen gleichsam von den Beschäftigten subventioniert wurden und werden. Es ist deshalb geradezu absurd, wenn die Arbeitgeber nun noch oben drauf eine »Differenzierungs-Regelung« anstreben, die nicht nur für dieses Jahr gelten, sondern auf Dauer Bestand haben soll. Die Folge wäre eine schrittweise Abkopplung von Betrieben von der Fläche mit einer negativen Tarifdrift, also eine weitere Facette zur Entwertung des Flächentarifvertrags. (…) Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist keine Blaupause zur Beendigung der Tarifrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Es geht mehr. Und wenn Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger betont, eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, dann wird er zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nicht nur deutlich unter 24 Monaten liegen muss, sondern auch seinen Preis haben wird…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 8. Mai 2016 bei Sozialismus Aktuell

• Stehende Bänder
  „Streiken ist kein Selbstzweck, sondern das schärfste Schwert im Waffenarsenal der lohnabhängig Beschäftigten. Dieses Schwert nicht rosten zu lassen und auch beizeiten wieder zu schärfen, tut Not. (…) Sollte es bis Pfingsten kein Ergebnis geben, will die Gewerkschaft zu 24-Stunden-Streiks aufrufen. Damit beschreitet die Gewerkschaft neue Wege, und das ist gut so. Oder: Die Gewerkschaft findet alte Wege wieder, und das ist auch gut. Die heutige Metaller-Generation hat vielfach mit dem Streiken keine rechte Erfahrung. Seit nunmehr 13 Jahren haben sie Erfahrungen mit Warnstreiks gesammelt, die von Tarifrunde zu Tarifrunde zumindest seit einigen Jahren wieder zu Reallohnsteigerungen führen, aber stets ein bisschen ritualisiert daherkommen…“ Beitrag von Jörg Meyer vom 09.05.2016 beim ND online

• Heavy Metal für einen ganzen Tag. Die IG Metall droht mit einer Eskalation in der festgefahrenen Tarifrunde
  „Mit einer neuen Streiktaktik will die IG Metall den Druck erhöhen. Die sogenannten Tagesstreiks zielen auf die gesamte Produktionskette. (…) Die 24-Stunden-Streiks würden die Unternehmerseite schwerer treffen als die bisherigen Warnstreiks, die jeweils bis vier Stunden gedauert hatten. (…) Für einen Tagesstreik ist keine Urabstimmung nötig wie für einen Vollstreik. Der Bundesvorstand beschließt, dass gestreikt werden soll und wo. Darauf folgen Abstimmungen in den infrage kommenden Betrieben. Auch bekommen die Beteiligten Streikgeld. Ein Novum, denn im Gegensatz etwa zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zahlt die IG Metall kein Streikgeld bei Warnstreiks. Ob unbefristete, flächendeckende Streiks folgen, wenn es immer noch keine Lösung gibt, ist völlig unklar. (…) Bis Pfingsten erwartet die Gewerkschaft nun ein Angebot, sonst drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Ab dem 18. Mai könnten die Tagestreiks anlaufen…“ Artikel von Jörg Meyer vom 06.05.2016 bei ND online

• 225 000 Warnstreikende seit Ende der Friedenspflicht
  „Im Metall-Tarifkonflikt haben am dritten Warnstreiktag 86 000 Beschäftigte die Arbeit zeitweise ruhen lassen. Die hohe Beteiligung der Warnstreikenden zeige, dass sie sich engagiert und lautstark für ihre berechtigte Forderung nach fünf Prozent mehr Entgelt einsetzen, sagt IG Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann. Seit Ende der Friedenspflicht ist die Zahl der Warnstreikenden auf insgesamt 225 000 gestiegen.“ Meldung vom 03.05.2016 im Ticker Metall-Tarifrunde 2016 , siehe Details für die Tarifbezirke ebd.

• IG Metall Tarifrunde 2016: Kleckern oder doch klotzen?
  „Die Metall-Tarifrunde verläuft bisher wie alle Tarifrunden in den Jahren zuvor. Stimmt das? – Auf den ersten Blick – Ja. Die Forderung nach 5% mehr Entgelt ist nicht gerade weltbewegend, da kann ja zügig ein Abschluss erreicht werden. Wie bereits in der letzten Ausgabe der „Neuen Internationale“ (http://www.arbeitermacht.de/ni/ni207/igmetall.htm ) berichtet, tat und tut die IG Metall-Führung alles Erdenkliche, um die Tarifbewegung möglichst klein zu halten. Weitergehende Forderungen, wie in der letzten Tarifrunde die Alters- und die Bildungsteilzeit, fehlen dieses Mal. Damit ist gewährleistet, dass auch wirklich jedes Mitglied und jedeR FunktionärIn – ohne große Erklärungen (und ohne große Mobilisierung) versteht, um was es geht. Ein bisschen mehr Geld kann ja jeder gebrauchen – und so bekommt bisher auch kaum jemand von der Tarifrunde etwas mit. Bewusst völlig aus der Tarifrunde herausgehalten wurden weitergehende Forderungen wie die Verbindung zu existenziellen Kämpfen, wie gegen Entlassungen, Stilllegungen, Verlagerungen, gegen Leiharbeit, Werkverträge – also alles, wo die Auseinandersetzungen härter und für die IG Metall-Führung unangenehmer werden könnten. Kämpfe um Arbeitszeitverkürzungen finden sogar gefühlt seit Menschengedenken nicht mehr statt…“ Artikel von Kuno Benz in Neue Internationale vom April 2016 (Arbeitermacht). Darin interessant: „Erstmals mit dieser Tarifrunde könnte auch dank einer Satzungsänderung eine neue Streikform zur Geltung kommen: bezahlte Warnstreiks. Begründungen für diese wahrscheinlich eintägigen Streiks sind vielfältig: Es gebe eine „zusätzliche Eskalationsstufe“, Gewerkschaftsmitglieder profitierten endlich direkt von ihren Mitgliedsbeiträgen, die Streikkassen wären gut gefüllt, usw. Vor allem aber dürfen diese bezahlten Warnstreiks als „Schutz“ vor unbefristeten und für die IG Metall-Führung schwerer kontrollierbaren „Erzwingungsstreiks“ gesehen werden. Die Messlatte dafür, einen „richtigen“ Streik durchzuführen, ist damit noch einmal ein gutes Stück in die Höhe gewachsen. Dennoch sollten die Metall-Beschäftigten nicht zögern, die Führung aufzufordern, solche Streiks zu organisieren – als Vorstufe für unbefristete Streiks…“

• Metaller: »Arbeitgeber brauchen offensichtlich Streiktage«. Neue Warnstreiks der Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt: Arbeitsniederlegungen in Dutzenden Betrieben / Unternehmer werfen IG Metall »Kraftmeierei« vor
  „Die IG Metall ruft im Tarifkonflikt mit den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie erneut zu Warnstreiks auf. Nach der ersten großen Welle am Freitag sollen im Tarifstreit am Montag unter anderem in Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Arbeit niedergelegt werden. Bei Porsche in Stuttgart ist eine Kundgebung mit Betriebsratschef Uwe Hück geplant. Der sagte: »Die Arbeitgeber brauchen offensichtlich Streiktage.« In Bayern sollen am Montag in 23 Betrieben mit mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit vorübergehend ruhen. IG-Metall-Landeschef Jürgen Wechsler kündigte an, am Dienstag und Mittwoch die Aktionen auszuweiten. »Wenn die Arbeitgeber den Druck und die Wut der Beschäftigten über das magere Angebot sehen wollen, werden wir ihnen dies bieten.« In Brandenburg sind etwa das Bahnwerk Bombardier in Hennigsdorf und Schaeffler in Luckenwalde betroffen…“ Bericht vom 02.05.2016 beim ND online

• Konzerne provozieren Kollegen. Unternehmer bieten IG Metall in Tarifverhandlungen »niedrigstes Angebot der letzten 20 Jahre«. Warnstreiks seit Freitag
  „… Am Donnerstag hatte die Kapitalseite ein neues Angebot vorgelegt: Sie schlug eine Lohnerhöhung um insgesamt 2,1 Prozent in zwei Stufen und in zwei Jahren vor. Hinzu käme unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent über zwölf Monate. Ursprünglich hatte sie 0,9 Prozent mehr Lohn vorgeschlagen. (…) Durch »Wettbewerbskomponenten« in Höhe von 0,3 Prozent, die nur in Betrieben, denen es besonders gutgeht, ausgezahlt werden sollen, strebt die Unternehmerseite danach, die Kollegen zu spalten. Für die Konzernchefs hatte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger noch am Donnerstag erklärt, die neue Offerte sei vorgelegt worden, »um endlich über die Strukturen einer möglichen Lösung ins Gespräch zu kommen«. Eine längere Laufzeit des Tarifabschlusses verschaffe den Unternehmen Planungssicherheit, so Dulger. (…) Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 11. Mai angesetzt. Bis dahin »rollt die Warnstreikwelle«, erklärte die Gewerkschaft.“ Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 30.04.2016

• Bundesweite Warnstreiks angelaufen
  „Die Metallerinnen und Metaller sind empört. Auch das neue Angebot der Arbeitgeber ist „Magerkost“. Bundesweit beteiligten sich Tausende ab Null Uhr heute Nacht an Warnstreiks. „Solange die Arbeitgeber meinen, die Leistung und das Engagement der Beschäftigten mit diesem provokanten Angebot abspeisen zu können, werden wir mit Warnstreiks antworten„…“ IGM-Meldung vom 29.4.2016 im Tarifticker , dort Details für einzelne Bezirke

• Dritte Verhandlung (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland): Keine Einigung in der dritten Runde – IG Metall Mitte ruft zu Warnstreiks auf
  „Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland endete ebenfalls ohne Einigung. In Frankfurt/Main kam von den Arbeitgebern das gleiche magere Angebot: 2,1 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Sowie eine „Wettbewerbskomponente“ von einmalig 0,3 Prozent, berechnet auf zwölf Monate. „In Zeiten guter Profite bieten sie uns Magerkost an. Das ist verantwortungslos, wenn man eine konstruktive Lösung in Tarifverhandlungen sucht“, so Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte. Die Friedenspflicht endet heute um 24 Uhr. Danach will die IG Metall Mitte zu ersten Warnstreiks aufrufen.“ IGM-Meldung vom 28.4.2016 im Tarifticker – ebenso für die Küste, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern

• Dividenden in Milliardenhöhe: „Jetzt sind wir am Zug!“
  „In Thüringen und Sachsen haben die Arbeitgeber nun ebenfalls ein Angebot auf den Tisch gelegt: 0,9 Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent. Auch hier konnten sich die IG Metall-Verhandlungsführer nur wiederholen: „Das ist kein Angebot, sondern eine offene Kampfansage““ Siehe Meldungen zur zweiten Verhandlungsrunde in den Bezirken im Ticker zur Metall-Tarifrunde 2016

• Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2016: Das Kapital ruft nach „Pakt der Vernunft“
  „Teile und herrsche! Das ist ein gängiges, Erfolg versprechendes Prinzip. Und wer wollte nicht erfolgreich sein? Während das Großkapital weltweit operiert, bewegen sich seine Kontrahenten kleinräumig, z.B. in Bayern. Ihnen wird Vernunft abverlangt. „Damit die Metall- und Elektroindustrie in Bayern international erfolgreich bleibt, müssen die Tarifvertragsparteien bei den Verhandlungen ‚Vernunft‘ walten lassen“, ist von den Kapitalvertretern zu hören. Was ist das: Vernunft? Ist es vernünftig, 5 Prozent zu fordern? Ist das zuviel oder eher zuwenig? Oder wäre es eher vernünftig, an den Kampf um die 35-Stunden-Woche anzuknüpfen und entsprechend der Steigerung der Arbeitsproduktivität die 10-Stunden-Woche zu fordern?...“ Beitrag und Fotogalerie von Arbeiterfotografie in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung – Online-Flyer vom 20.04.2016 (Fotos: Werner Rauch)

• Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen: „Das ist kein Angebot, das ist eine Provokation für die gesamte IG Metall“
  „Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als „Provokation für die gesamte IG Metall“. „Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer „Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite“. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. „Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.“…“ Meldung vom 11.04.2016 im Tarifticker , ähnlich zu Osnabrück-Emsland

• Metalltarifrunde ergebnislos vertagt: Industrieverband blieb Angebot schuldig. Gewerkschaft verlangt ernsthafte Verhandlungen
  „… In einigen Betrieben gebe es sogar Sonderschichten und Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen. Selbst die ungeklärte Situation bei Volkswagen wirke sich nicht auf die Zulieferer aus. »Einige Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite malen ein Krisenszenario an die Wand, welches jeglicher Grundlage entbehrt«, so Meine. Er forderte die Gegenseite auf, zügig in ernsthafte Verhandlungen einzutreten und im Rahmen des nächsten Treffens am 13. April ein Angebot vorzulegen. (…) In den kommenden Tagen beginnen die Tarifgespräche in der Branche in weiteren Regionen…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 10. März 2016 , siehe (Bild)Berichte von den regionalen Demonstrationen im IG Metall-Ticker zur Tarifrunde

• Regionale Tarifkommissionen beschließen Forderungen: Einheitliches Votum für 5 Prozent
  „Nach ausführlicher Diskussion der Vorstandsempfehlung haben die regionalen Tarifkommissionen für die Metall- und Elektroindustrie heute ihre Forderungen beschlossen. Ihr einheitliches Votum: 5 Prozent mehr Geld für 12 Monate. Am 29. Februar diskutiert der IG Metall-Vorstand die Kommissionsbeschlüsse und beschließt die endgültige Forderung…“ IG Metall-Meldung vom 23.02.2016 , dort die Forderungsbeschlüsse der Tarifkommissionen im Einzelnen

• Ver.di fordert mehr Lohnzuwachs als die IG Metall – wie der Wahnsinn zur Normalität wird
  „… Deutschland wesentlich höhere Löhne und Lohnzuwächse braucht. Daran gemessen ist die Forderung von Ver.di mit sechs Prozent sehr bescheiden, weil man davon ausgehen muss, dass sie höchsten drei Prozent herausholen. Drei Prozent ist aber nach vielen Jahren lohnpolitischer Abstinenz und einer Deflation in Europa wirklich nicht viel, sondern liegt schon unter dem Minimum, was in Deutschland durchgesetzt werden müsste, um dem Euroraum eine Überlebenschance zu geben. Ver.di beweist mit seiner Forderung zwar Mut, aber es ist der Mut der Verzweiflung angesichts einer Forderung der IG Metall von sage und schreibe 4,5 bis 5 Prozent. In den Bereichen also, wo in unglaublicher Weise durch den vom deutschen Lohndumping induzierten Exportboom Geld verdient wurde, stellt die Industriegewerkschaft eine Forderung, die darauf hinausläuft zu sagen, ja, wir wollen auf jeden Fall, dass unsere Unternehmen ihre internationalen Marktanteile halten, was auch heißt, wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Kollegen in anderen Ländern die Chance haben, auch nur ein wenig von dem zurückzugewinnen, was sie in den letzten fünfzehn Jahren verloren haben…“ Kommentar vom 19. Februar 2016 von und bei Heiner Flassbeck . Zudem darin: „… Versüßt wird den Mitgliedern der IG Metall diese Haltung, wie gerade bei Daimler zu beobachten, durch einen Jahresendbonus von über 5000 Euro. Da es so etwas bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst nicht gibt, entsteht faktisch eine massive Auseinanderentwicklung der tatsächlichen Entgelte. Da die Boni aber nicht in die Tarife Eingang finden, entkoppelt sich der Tariflohn auf Dauer (also seit Beginn der Lohnzurückhaltung) von der Produktivität plus Zielinflationsrate. Damit wird einerseits die merkantilistische Strategie festgeschrieben, es wird andererseits aber auch verhindert, dass die positiven Wirkungen der höheren Produktivitätsgewinne (und geringen Lohnerhöhungen) in der Industrie sich wenigstens in fallenden Preisen der Industrieprodukte niederschlagen, so dass auch die übrigen Arbeitnehmer im Inland davon profitieren. Man schafft sozusagen den perfekten closed shop in der Industrie, der den Unternehmen jede Möglichkeit bietet, „flexibel“ auf die Geschäftslage zu reagieren und die Karte der geringen Kosten auszuspielen, wann immer es notwendig ist…“

• Kampfrepertoire erweitert. IG Metall bereitet sich auf neue Lohnrunde vor, mit bescheidener Forderung, aber neuen Aktionsformen. Tariflose Betriebe sollen einbezogen werden
  „… Trotz der sich abzeichnenden bescheidenen Forderung könnte die diesjährige Tarifrunde in Deutschlands Leitbranche interessant werden. Denn zum einen hat die IG Metall ihr Kampfrepertoire beim Gewerkschaftstag im Oktober um sogenannte Tagesstreiks erweitert, für die keine Urabstimmung nötig ist. Zum anderen will sie die Auseinandersetzung nutzen, um tariflose Betriebe in die Tarifbindung zu zwingen. Diese sind bei Tarifbewegungen sonst üblicherweise außen vor. (…) In fünf bis zehn Betrieben könne es während der Tarifrunde zu größeren Aktionen wie Warnstreiks kommen. Rechtlich ist das mit nur kurzem Vorlauf möglich. Denn dort, wo kein Tarifvertrag gilt, gibt es auch keine Friedenspflicht. In welchen Betrieben die IG Metall aber tatsächlich zu Arbeitsniederlegungen aufrufen wird, hängt von der Aktionsbereitschaft der Belegschaft ab. Intern gilt, dass sich mindestens jeder zweite Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren muss, bevor die IG Metall ernsthaft mobilisiert…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 16.02.2016

• Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 58 vom Februar 2016 zur Metallrunde 2016
  „… Dagegen ist die Forderungsempfehlung der Tarifkommission für die Metall- und Elektroindustrie mit einem Forderungsrahmen von 4,5 bis 5,0 % ohne qualitative Forderung mehr als bescheiden, insbesondere bei den hohen Gewinnen dieser Branche. Aus den Betrieben kamen z. T. wesentlich höhere Forderungen, so z.B. Porsche Zuffenhausen 7,5 %, Coperion Stuttgart 6,5 % mit einem Sockel von195 Euro und Daimler Untertürkheim mit mindestens einer 6 vor dem Komma. Dort wurde eine Umfrage durchgeführt, in der der rechnerische Wert für die Forderung bei 6,7 % lag. In vielen Redebeiträgen aus den Betrieben wurde betont, dass die Prozentforderung nicht unter der vom letzten Jahr liegen darf (betrug 5,5 % + ATZ), da in der letzten Tarifrunde ja auch noch die qualitative Forderungen von Alters- und Bildungsteilzeit mit auf der Agenda waren. Die Forderungsempfehlung aus Stuttgart lag bei 5 bis 5,5 %, die Forderung für den Bezirk Baden-Württemberg ist 5 %. Also auch eher bescheiden und einiges unter den Forderungen, die aus vielen Betrieben zu hören waren. Auch konnte sich keine soziale Komponente, die die unteren Entgeltgruppen stärker anhebt, durchsetzen…“ Netzwerkinfo vom Februar 2016 

• Metall-Tarifrunde 2016: Vorstand empfiehlt Forderung. Mehr Geld und mehr Gerechtigkeit durch Tarifbindung
  „4,5 bis 5 Prozent mehr Geld – für zwölf Monate. Diesen Forderungsrahmen empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie. Neben einem fairen Anteil für die Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt möchte die IG Metall mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Dazu will sie die Tarifbindung in der Branche stärken. (…) Die Empfehlung des Vorstandes wird nun in den Betrieben und Gremien der IG Metall diskutiert. Am 23. Februar beschließen die Tarifkommissionen der bezirklichen Tarifgebiete ihre jeweiligen Forderungen. Der Vorstand der IG Metall wird sich am 29. Februar mit den Beschlüssen befassen und die Forderung für die Metall-Tarifrunde 2016 endgültig festlegen. Die Entgelttarifverträge laufen am 31. März aus.“ Pressemitteilung vom 02.02.2016

• Forderungsdiskussion zur Lohn-Tarifrunde 2016: Kein Grund für Lohn-Zurückhaltung! Darin u.a.: “… Es ist aus heutiger Sicht damit zu rechnen, dass es diesmal eine reine Lohnrunde wird. Also keine zusätzlichen qualitativen Themen wie zum Beispiel letztes Jahr mit der Altersteilzeit und der Bildungsteilzeit. Warum also sollten wir uns bei weiterhin brummender Wirtschaft in einer reinen Lohnrunde mit weniger zufrieden geben?…” Siehe Alternative 143 auf der Homepage der Betriebsgruppe der Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei Daimler Werk Untertürkheim

• Große Tarifpolitische Konferenz: IG Metall startet in die Tarifrunden 2016
  „Das erste Halbjahr 2016 prägen die Tarifrunden für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sowie für die Volkswagen-Beschäftigten und der Financial Services. Mit der Großen Tarifpolitischen Konferenz hat die IG Metall die Forderungsdiskussionen eingeleitet. Ab jetzt wird in den Betrieben über die Forderung intensiv diskutiert. Rund 215.000 Beschäftigte sind in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt von den Tarifrunden betroffen: 100.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie und 115.000 Beschäftigte bei Volkswagen sowie der Financial Services…“ Pressemitteilung der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 13.01.2016 , siehe dazu auch die metallnachrichten vom 14.1.2016 des IGM Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

• Me­tall­ta­rif­run­de 2016 dürf­te sich aus­schließ­lich um Lohn dre­hen
  „Mehr Geld – das dürf­te das al­lein be­herr­schen­de The­ma in der an­ste­hen­den Ta­rif­run­de der Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie sein: Da­bei will die IG Me­tall ih­ren For­de­run­gen mit ei­ner neu­en Streik­tak­tik Nach­druck ver­lei­hen. Süd­west­me­tall-Chef Ste­fan Wolf gibt vor der 2016 an­ste­hen­den Ta­rif­run­de in der Me­tall- und Elek­tro­in­dus­trie ei­ne har­te Li­nie vor: „Dies­mal ist Maß­hal­ten an­ge­sagt – und zwar kräf­tig“, sag­te Wolf der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Wür­de man In­fla­ti­on und Pro­duk­ti­vi­täts­plus ad­die­ren, er­gä­be sich bei die­ser Be­trach­tungs­wei­se ein Spiel­raum von ma­xi­mal 1,2 bis 1,4 Pro­zent…“ Arbeitsrecht aktuell von und bei RA Hensche vom 04.01.2016

• Worum’s in der Metall-Tarifrunde 2016 gehen dürfte
  „Mehr Geld – das dürfte das allein beherrschende Thema in der anstehenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sein. Dabei will die IG Metall ihren Forderungen mit einer neuen Streiktaktik Nachdruck verleihen. Südwestmetall-Chef Stefan Wolf gibt vor der 2016 anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eine harte Linie vor: «Diesmal ist Maßhalten angesagt – und zwar kräftig», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Würde man Inflation und Produktivitätsplus addieren, ergäbe sich bei dieser Betrachtungsweise ein Spielraum von maximal 1,2 bis 1,4 Prozent. IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger wollte noch keine Zahlen nennen…“ Meldung vom 03.01.2016 bei der Online-Ausgabe des Reutlinger General-Anzeigers , darin nicht unwichtig: „… Bei der kommenden Tarifrunde will die IG Metall ein neues Mittel des Arbeitskampfes ausprobieren. Dazu gehören Warnstreiks von 24 Stunden, für die noch keine Urabstimmung notwendig ist. «Wir hatten in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf bei Warnstreiks, aber eben nicht in der Breite, sondern in den Betrieben, wo wir bereits gut aufgestellt waren», sagte Zitzelsberger. «Wir wollen unsere Aktionsfähigkeit verbreitern.»…“

• DIE FORDERUNGSDEBATTE IN DEN BETRIEBEN BEGINNT. Metall- und Elektroindustrie: Start frei in die Tarifrunde 2016!
  „Obwohl erst im März die Tarifverhandlungen beginnen, geht die Forderungsdebatte los. Denn Ende Januar wird die Forderungsempfehlung beraten. Die Aussichten für die Tarifrunde 2016 sind gut: Wirtschaftsforscher erwarten 2016 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 1,8 Prozent. Dazu haben auch die letzten Reallohnsteigerungen beigetragen…“ Meldung vom 01.12.2015 des IGM Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

• Nach den Weihnachtsferien beginnt im Südwesten die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie
  „Die Voraussetzungen zum Start sind gut: Die Wirtschaft in den wichtigen Metall- und Elektrobranchen wächst, für 2016 herrscht ebenfalls Zuversicht. Der Entgelt-Tarifvertrag endet zwar erst zum 31. März, bereits Ende Januar geben die Tarifkommissionen in allen Bezirken aber ihre Empfehlung zur Forderungshöhe ab. Die IG Metall Baden-Württemberg verfolgt in der Runde drei Ziele: Ein Entgeltplus für die Belegschaften, eine größere Beteiligung an Aktionen sowie mehr Mitglieder am Ende der Verhandlungen…“ metallzeitung 1/2016 der IGM Baden-Württemberg vom 31.12.2015

• Siehe im LabourNet Germany:
  • Volkswagen: Start in die Tarifrunde 2016
  • das Dossier zur Metall-Tarifrunde 2015