23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

Dossier

Unter dem Motto „Gute Arbeit. Gutes Leben. IG Metall“ veranstaltet die IG Metall ihren 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag. Vom 18. bis 24. Oktober versammeln sich mehr als 500 Delegierte und beraten über Zukunftsthemen. Siehe die Sonderseite der IG Metall zum Gewerkschaftstag 2015 mit allen Infos und Berichterstattung (samt Livestream) ab dem 18. Oktober. Und siehe hier Infos zur vorbereitenden Onlineplattform und Debattenpapier sowie erste Anträge und Diskussionsbeiträge:

• Ein Kongress voller Widersprüche. Stephan Krull zum IG Metall-Gewerkschaftstag
  „Die IGM ist für Frieden, aber auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie ist dafür, TTIP zu stoppen, ebenso wie für weitere Verhandlungen. Sie ist für gewerkschaftliche Solidarität und schwächt den DGB. Sie ist sowohl für das uneingeschränkte Streikrecht als auch für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Solche Widersprüche stehen für die Verunsicherung und eine gewisse Orientierungslosigkeit der Gewerkschaft, die doch so wichtig ist und so große Aufgaben zu erfüllen hat. Orientierungslos scheint die Gewerkschaft, weil sie über keine brauchbare Analyse der gegenwärtigen Krise verfügt. Die Schwächung des DGB könnte sich dabei als verhängnisvoll herausstellen, weil die Konkurrenz zwischen den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di verstärkt wird. Die IG Metall legte bei wenigen Gegenstimmen und ohne große Debatte in der Satzung fest, nur noch solche Beschlüsse des DGB für bindend zu erachten, die den Interessen der IG Metall nicht entgegenstehen. In Verbindung damit wurde der Organisationskatalog neu beschlossen und ergänzt. Zum Organisationsbereich der IG Metall gehören jetzt alle Betriebe der »Wertschöpfungskette« für die Endprodukte im Metall- oder Elektrobetrieb, in der Holz- und Textilindustrie. Allerdings beschränkt sich diese Wertschöpfungskette auf die Prozesse im Inland, da die IG Metall ja eine nationale Organisation ist. Die Organisationskonflikte z.B. mit ver.di im Logistikbereich können so nicht mehr vom DGB »geschlichtet« werden…“ Artikel von Stephan Krull, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2015

• Gewerkschaftstag der IG Metall geschlossen. IG Metall stellt sich für die Zukunft auf
  „Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall ist zu Ende. Die 485 Delegierten haben die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre beschlossen: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, Reformen bei der Alterssicherung, sowie gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte. Die Arbeitszeit und wie die Beschäftigten souveräner und selbstbestimmter damit umgehen können – das wird in den nächsten vier Jahren im Fokus stehen. Dies haben die 485 Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Frankfurt beschlossen. Bei der Arbeitszeit ist in der jüngsten Vergangenheit einiges aus den Fugen geraten. Klar ist den Delegierten, dass ein neues Leitbild der Arbeitszeit notwendig ist. Dazu wird die IG Metall eine Kampagne starten…“ Abschliessende Pressemitteilung vom 24.10.2015 , siehe alle Beschlüsse auf der Sonderseite

• (Offener Brief gegen) Abmahnungen wegen Streikteilnahme im Bremer Daimler-Werk auf dem Gewerkschaftstag der IG Metal

• Einheit und Kampf. Gewerkschaftstag der IG Metall bestätigt Unterstützung für Gesetz zur »Tarifeinheit«. Kritiker warnen vor Einschränkung des Streikrechts

• Für eine neue Arbeitszeitkultur
  „Die Debatte um die Arbeitszeit ist so aktuell wie lange nicht. Früher gab es klare Grenzen, heutzutage hat Arbeitszeit ihre Konturen verloren. Sie ist zerstückelt, flexibilisiert und intensiviert worden. Die IG Metall will in den nächsten Jahren eine Kampagne zur Arbeitszeit starten. Diese Kampagne zielt darauf ab, den Beschäftigten Spielräume für einen souveränen Umgang mit der eigenen Arbeits- und Freizeit einzuräumen…“ Sonderseite beim Gewerkschaftstag mit Video zum Leitantrag , siehe auch Beschlüsse zum Leitantrag Neue Arbeitszeitpolitik

• Ade, DGB. IG Metall beschließt Satzungsänderung
  „Viel ist dieser Tage in Frankfurt am Main, beim Gewerkschaftstag der IG Metall, von »Einheit« die Rede. Der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine Organisation zum »Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften« und betonte: »Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlangt Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen.« Das gilt aber offenbar nur, wenn sich diese Einheit unter den von der IG Metall gesetzten Bedingungen vollzieht. Genau das hat die Industriegewerkschaft nämlich am Mittwoch abend mit einer Satzungsänderung beschlossen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es: »Die Vorschriften der Satzung des DGB und Beschlüsse von Organen des DGB binden die IG Metall insoweit sie der IG-Metall-Satzung oder den Beschlüssen ihrer Organe (Gewerkschaftstag, Beirat, Vorstand) nicht entgegenstehen.« Im Klartext: Die IG Metall folgt den Beschlüssen des Dachverbands nur noch dann, wenn es ihr passt. Die Kongressleitung verhinderte, dass es zu einer Debatte über diese weitreichende Änderung kommen konnte. (…) Denn mit dem Beschluss beerdigt die größte Mitgliedsorganisation den DGB als handlungsfähigen Dachverband. Dass die Entscheidung, Beschlüsse des Gewerkschaftsbundes im Zweifelsfall zu ignorieren, wiederum der Satzung des DGB widerspricht, sei nur nebenbei erwähnt…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.10.2015

• IG Metall öffnet sich für Solo-Selbstständige
  „Offen für Freiberufler und Schüler: Beim Gewerkschaftstag hat die IG Metall ihre Satzung neu justiert. Sie reagiert damit auf die digitale Revolution – und öffnet sich für die Fachkräfte von morgen. (…) In Paragraf drei der IG Metall-Satzung heißt es künftig: „Selbstständige, die gewerblich oder freiberuflich ohne selbst Arbeitgeber zu sein, Tätigkeiten in Wirtschaftszweigen bzw. für Betriebe nach Maßgabe der §§ 1 und 3 sowie des Organisationskatalogs dieser Satzung erbringen, können Mitglieder der IG Metall werden.“ (…) Auch mit Blick auf den Nachwuchs hat der Gewerkschaftstag die IG Metall-Satzung erweitert. In Zukunft können auch Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen Mitglieder der IG Metall werden. Einzige Voraussetzung: der belegte Ausbildungsgang muss eine spätere Tätigkeit im Organisationsbereich der IG Metall ermöglichen oder die Schülerin bzw. der Schüler müssen eine Tätigkeit in diesem Bereich anstreben…“ Meldung vom 22.10.2015

• Verkürzung kein Thema. IG Metall startet Arbeitszeitkampagne. Umverteilung von Arbeit steht aber nicht auf der Agenda. Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung weitere Ziele
  „Die IG Metall will eine bundesweite Kampagne zur Arbeitszeitpolitik starten. Das hat ihr neu gewählter Vorsitzender, Jörg Hofmann, am Mittwoch beim Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main angekündigt. Die Verkürzung der Arbeitszeiten steht dabei allerdings nicht im Fokus. Statt dessen sollen der ausufernden Flexibilisierung und unbezahlter Arbeit ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem schreibt sich die Industriegewerkschaft den Kampf für mehr Mitbestimmung und gegen Niedriglöhne und Tarifflucht auf die Fahnen…“ Bericht von Daniel Behruzi/Frankfurt am Main, in junge Welt vom 22.10.2015 . Aus dem Text: „… Von einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeiten ist in den Leitanträgen allerdings keine Rede. Lediglich die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland könnte noch einmal auf die Agenda kommen. Dies wird nicht nur von einigen ostdeutschen Verwaltungsstellen gefordert. Auch Hofmann erklärte in seiner Ansprache, die Angleichung der Arbeitszeiten und Stundenentgelte zwischen Ost und West sei »kein Versprechen für die ferne Zukunft, sondern Teil einer arbeitszeitpolitischen Kampagne der IG Metall«. Im Pressegespräch schränkte er allerdings ein, dies sei nur »im Rahmen einer Gesamtstrategie« denkbar. (…) Hofmann plädierte für ein »gesellschaftliches Umverteilungsprojekt«. Damit ist allerdings weder die Umverteilung der Arbeit noch das von Teilen der Linken propagierte bedingungslose Grundeinkommen gemeint. Die Reaktion auf Niedriglöhne und Armutsrenten könne »nicht die Kollektivierung der Armut durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sein«, so der neue IG-Metall-Chef. »Unsere Antwort ist die Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses…“
  • Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Artikel von Ingrid Kurz-Scherf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2014: Es geht ums Prinzip. Ingrid Kurz-Scherf zur Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften

• Angela Merkel bei der IG Metall: Die große Harmonie
  „Für Angela Merkel ist es beinahe schon ein Heimspiel. Als die Bundeskanzlerin am Mittwochmittag auf dem Frankfurter Gewerkschaftstag der IG Metall das Podium betritt, brandet ihr ein Applaus entgegen, wie sie ihn in diesen Tagen nicht allerorten erhält. „Seien Sie willkommen in der Welt der Mitbestimmung“, begrüßt der neu gewählte erste Vorsitzende Jörg Hofmann die Christdemokratin…“ Bericht von Pascal Beucker vom 21. 10. 2015 in der taz online . Aus dem Text: „… Selbst als Merkel für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA wirbt, gibt es nur leises Murren. „Es ist stiller als bei Verdi“, frotzelte sie. Da sei sie „schon ganz beruhigt“. (…) Es ist ein Kongress großer Harmonie. Was nicht daran liegt, dass es keine Konfliktthemen gäbe. Aber die wurden mit Formelkompromissen bereits im Vorfeld entschärft. Bestes Beispiel ist der militärisch-industrielle Komplex. In seinem Grundsatzreferat verlor Jörg Hofmann kein Wort darüber. Dabei ist das Thema hochaktuell. (…) Das Thema ist heikel für die Gewerkschaft. Die Brisanz offenbart ein Blick in die Tagungsunterlagen. Dort findet sich der Antrag 1.144 „Rüstungskonversion“ der Verwaltungsstelle Duisburg-Dinslaken. Darin heißt es, die IG Metall sei „Teil der Friedensbewegung“ und Rüstungsproduktion „menschenverachtend und zugleich eine ungeheure Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen“. Die klare Ansage: „Wir lehnen es ab, dass für den Profit mit Rüstungsprodukten aus der BRD in aller Welt Kriege geführt werden können.“ Beschlossen wird der Antrag nicht. Aber auch nicht abgelehnt. Die diplomatische Antragskommission sieht ihn stattdessen „erledigt durch Antrag Nr. 1.136“. Dessen Botschaft ist allerdings eine, vorsichtig formuliert, etwas andere. Statt ein Ende der Rüstungsproduktion zu fordern, beschränkt sich die IG Metall auf einen zahnlosen Vorschlag. Dagegen findet noch nicht mal Thomas Pretzl, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Eurofighter-Schmiede Airbus Defence and Space, Worte. „Wir sollten unsere Mitglieder nicht wegen der Produkte, die sie produzieren, spalten“, findet er. „Wir lassen uns nicht in die Schmuddelecke drängen.“
  Siehe dazu unsere Rubrik Rüstungsindustrie und -exporte

• Bitte stehenbleiben. Jörg Meyer über Merkels vergebliche TTIP-Werbung bei der IG Metall
  „Ja, doch! Bei der IG Metall ist Merkel Stammgast, sprach mehrmals als Kanzlerin dort aber auch schon als Fraktionsvorsitzende und Parteichefin. Doch für ihr TTIP-Werben erntet sie nur Unverständnis…“ Artikel von Jörg Meyer vom 22.10.2015 beim ND online

• Jörg Hofmann zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt
  „Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt hat am Dienstag, 20. Oktober 2015, Jörg Hofmann mit 91,3 Prozent zum Ersten Vorsitzenden der IG Metall gewählt. An der Wahl haben sich 478 Delegierte beteiligt. Davon stimmten 420 mit Ja und 40 mit Nein.“ Die vollkommen überraschende Meldung der IG Metall vom 20.10.2015 – Christiane Benner wurde mit 91,9 Prozent zur Zweiten Vorsitzenden der IG Metall und Jürgen Kerner mit 98,5 Prozent zum Hauptkassierer der IG Metall gewählt. Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder wurden Irene Schulz, Wolfgang Lemb, Hans-Jürgen Urban und Ralf Kutzner gewählt. Siehe dazu:
  • „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich keine innige Freundschaft zum globalen Kapitalismus pflege.“
    Hans-Jürgen Urban wurde auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall erneut mit 94 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall gewählt. Siehe seinen mündlichen Rechenschaftsbericht auf seiner Homepage: Mündliche Ergänzungen zum Geschäftsbericht an den 23. ordentlichen Gewerkschaftstag am 19. Oktober 2015 in Frankfurt/M. Darin: „… Dabei will ich keinen Hehl daraus machen, dass ich keine innige Freundschaft zum globalen Kapitalismus pflege. Mit einem Modell, das die Welt in Menschen mit und ohne Zukunftschancen teilt und das sich an Natur und Demokratie zu schaffen macht, will ich mich nicht anfreunden. Mein Ziel bleibt eine Gesellschaft, in der Demokratie, Solidarität und Naturverträglichkeit nicht immer wieder gegen die Privilegien kleiner Minderheiten durchgekämpft werden müssen. Ich weiß: An eine Perspektive jenseits des heutigen Kapitalismus zu denken, gilt als Tagträumerei. Aber ich sehe das anders. Ich sehe mich in der Tradition der Arbeiterbewegung, in der Tradition unserer IG Metall. Kurzum, solltet ihr mir erneut euer Vertrauen schenken, dann handelt ihr euch einen ein, der diese Tradition auch im 21. Jahrhundert weiterleben will!„
  • Kulturrevolution bei IG Metall
    „Bei Diskussionen und Kundgebungen der IG Metall geht es mitunter recht rustikal zu. So war es schon immer in der Arbeiterbewegung: Wer gehört werden will, muss manchmal Krach machen. Und wer Solidarität leben möchte, muss sicherstellen, dass die Gruppe bei Laune bleibt. In den Fabriken und in der Gewerkschaft dominieren die Männer, auch das dürfte eine Rolle spielen. Fast 2,3 Millionen Mitglieder hat die Organisation. Nicht einmal ein Fünftel davon sind Frauen. So gesehen steht die größte Einzelgewerkschaft der Welt nun vor einer Kulturrevolution: Beim Kongress in Frankfurt am Main ist am Dienstag erstmals eine Frau in die engste Führungsspitze der IG Metall gewählt worden…“ Artikel von Thorsten Knuf vom 20.10.2015 in der FR online

• Gegen Zerstückelung
  IG Metall will Lohndumping durch Werkverträge bekämpfen und eigenen Flächentarifvertrag in der Kontraktlogistik schließen. Gewerkschaftstags-Bericht von Daniel Behruzi/Frankfurt am Main, in junge Welt vom 20.10.2015
  • Darin zur Tarifstrategie: „… Weitergekommen ist die IG Metall dabei zuletzt im Bereich der Kontraktlogistik, wo sie in 30 Unternehmen Haustarifverträge durchgesetzt und 4.000 Beschäftigte für eine Mitgliedschaft gewonnen hat. Inzwischen hat der Verband der Spediteure der Industriegewerkschaft Gespräche über einen Flächentarifvertrag angeboten. Damit hat die IG Metall einen heftigen Konflikt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heraufbeschworen, die traditionell die Logistikbranche vertritt. Wetzel plädierte für eine Verständigung, machte aber klar, diese müsse dem Prinzip »ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag« folgen. Und was ein Betrieb ist, definiert die IG Metall nicht mehr nach Werkstoren, sondern danach, was zur Wertschöpfungskette gehört. Mit »den Industriegewerkschaften« habe man dieses Prinzip bereits in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten, so Wetzel…“
  • Und zur Tarifeinheit: „… »Die IG Metall steht für solidarische Tarifpolitik«, erklärte Hofmann. Dies sei »ein klares Gegenmodell zu den Berufsgewerkschaften«. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verlange »Einheit und nicht Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen«. Deshalb befürworte er auch die »Tarifeinheit«, deren gesetzliche Fixierung – und damit indirekt eine Einschränkung des Streikrechts – die IG Metall, anders als ver.di und andere, mitgetragen hatte…“
  • Sowie zu IG Metall und Werkverträgen: »Der Konflikt um Werkverträge wird um einiges härter werden als der um Leiharbeit« (Wetzel) – das wollen wir aber schwer hoffen!!! Siehe dazu auch: IG Metall und Werkverträge: »Solidarität und Selbstschutz«

• Delegation der Kollegen von Daimler Bremen VOR dem IG Metall Gewerkschaftstag

• Für eine solidarische Flüchtlingspolitik
  „Die IG Metall wird sich aktiv für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik einsetzen. Das haben die Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags heute in Frankfurt beschlossen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei der schnelle Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt, heißt es in der Erklärung „Für eine solidarische Flüchtlingspolitik“. Ziel müsse es sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen – Flüchtlinge, Beschäftigte und Erwerbslose. Flüchtlingspolitik dürfe nicht zu einer Verdrängung zulasten einkommensschwacher Schichten führen!...“ Die Erklärung vom 19. Oktober 2015 im Wortlaut auf der Gewerkschaftstagsseite
  • U.E. wesentlich: „… Ein Europa der geschlossenen Grenzen lehnen wir ab. Alle demokratischen Kräfte müssen sich entschieden gegen Rechtspopulismus, Ressentiments und Gewalt stellen sowie gegen alle Versuche, die Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. (…) Die Leitlinie muss sein, Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle zu schaffen – Flüchtlinge, Beschäftigte und Erwerbslose. Die Flüchtlingspolitik darf nicht zu einer Verdrängung zulasten einkommensschwacher Schichten führen!...“
  • Siehe unsere Rubrik: Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen
• Klartext-Kampagne zum 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall: „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“

• 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall: Zeit, jetzt die Route festzulegen
  „Langweilig wird es den 500 Delegierten sicher nicht, wenn sie nächste Woche auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt zusammenkommen. Auf sie warten spannende Themen – gefasst in 500 Anträge und Entschließungen. Aber auch die Bilanz der letzten vier Jahre sowie die Wahl eines neuen Vorstandes stehen auf der Agenda…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 12.10.2015

• Gewerkschaftstag: IG Metall auf dem Prüfstand
  „Die größte Einzelgewerkschaft der Welt hält ihren Gewerkschaftstag ab 18. Oktober in Frankfurt ab. Rund 500 Delegierte und etwa noch einmal so viele Gäste und hauptamtliche Angestellte werden sich eine Woche lang feiern. Es wird Debatten geben, aber keine wirklichen Auseinandersetzungen. Und kaum Überraschungen. Das System der Antragsbehandlungen ist eingeübt, der neu zu wählende Vorsitzende steht fest. Regierungsvertreter werden Reden halten und sollte Merkel kommen, werden sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft geehrt fühlen. Vorbei die Zeit, als ein Schröder trotz Mahnungen des Präsidiums Pfiffe erhielt. Merkels Besuch auf dem Gewerkschaftstag 2011 führte damals zur verbreiteten Einschätzung im Apparat, man sei noch nie so anerkannt und stark gewesen. An der Basis sieht man das anderes. Ja es gibt Tariferhöhungen, die über dem Durchschnitt aller Branchen liegen. Aber was Betriebsschließungen, Personalabbau, Lohnkürzungen oder unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit betrifft – letztlich verhindert die Gewerkschaft nichts davon und nirgends. Arbeitsplätze sichern oder verteidigen?...“ Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 203 der Arbeitermacht vom Oktober 2015

• Was bringt der IGM-Gewerkschaftstag?
  „Vom 18. bis 24. Oktober 2015 wird in Frankfurt der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall stattfinden. Die Anträge für den Gewerkschaftstag liegen in einer 260-seitigen Broschüre vor. Stefan Schoppengerd hat sich wichtige Schwerpunkte herausgepickt und stellt sie uns vor…“ Artikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 09/2015 . Aus dem Text: „… Interessant verspricht die Diskussion über neue Arbeitskampfstrategien zu werden: Mehrere Anträge zielen darauf ab, eine neue »Eskalationsstufe« in Tarifauseinandersetzungen zu ermöglichen, die über das bekannte Ritual der Warnstreiks hinausgeht, aber nicht wie ein Erzwingungsstreik an die Durchführung einer Urabstimmung gebunden ist. Das könnte so aussehen:
  Eine Betriebsversammlung entscheidet, in einen eintägigen Warnstreik zu gehen. Wird diese Entscheidung vom IG Metall-Vorstand mitgetragen, bekommen die Streikenden – anders als beim bisherigen Warnstreik – Lohnersatz aus der Streikkasse. Ein solches Vorgehen am richtigen Punkt in den Zuliefererketten kann sehr wohl empfindliche ökonomische Wirkungen haben. Zugleich ist eine relativ unberechenbare Streikdynamik denkbar, wenn den Betriebsversammlungen ein Gutteil der Entscheidungsgewalt zugesprochen wird. Das ist sowohl den Arbeitgebern gegenüber ein kluger Zug, als auch eine sinnvolle Konsequenz aus dem Beteiligungsdiskurs innerhalb der IG Metall, weil damit ein neues demokratisches Moment in die Führung von Tarifrunden eingebaut würde. (…) Organisations- und tarifpolitisch deutet sich eine Fortsetzung des Kurses an, der mit der Zustimmung zum Tarifeinheitsgesetz und dem Kooperationsabkommen der Industriegewerkschaften IGM, IG BAU, IG BCE und EVG begonnen wurde. Ein Antrag des IGM-Vorstands zielt darauf, das umstrittene Konzept der »Wertschöpfungsketten« in der Satzung zu verankern. Brisanz hat das vor allem im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Bedeutung des DGB qua Satzungsänderung zu relativieren. (…) Als Strategie im Umgang mit Auslagerungen und Werkvertragsvergabe ergibt sich also Folgendes: Eine grundsätzliche Ablehnung und Verhinderung traut man sich offenbar nicht zu; dennoch sollen die entsprechenden Belegschaftsteile für die IG Metall gewonnen bzw. gehalten werden. (…) Eine ganze Reihe von Anträgen fordert – mit unterschiedlicher Schärfe – eine Wiederaufnahme konzeptioneller Überlegungen zur Konversion in der Rüstungsindustrie, teilweise verbunden mit dem Ansinnen, dazu auf Vorstandsebene Unterstützungsstrukturen für Betriebsräte zu etablieren. Dem stehen Anträge entgegen, die vor allem auf die Beschäftigungssicherung in der »wehr- und sicherheitstechnischen Industrie« abheben und allenfalls von »Diversifikation « sprechen wollen, nicht aber von einer vollständigen Umstellung der Waffenherstellung auf zivile Güter. Darüber hinaus ist Arbeitszeitpolitik ein großes Thema. (…) Dafür werden vorrangig betriebliche Regelungen angestrebt. Implizit wird damit Abstand genommen von der Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung…“

• IG Metall-Vorstand beschließt Personalvorschlag für die neue Führung der IG Metall
  „Der Vorstand der IG Metall hat den Personalvorschlag für die zukünftige Führung der IG Metall einstimmig beschlossen. Der Vorschlag sieht für das Amt des Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann (59), derzeit Zweiter Vorsitzender, vor. (..) Für das Amt der Zweiten Vorsitzenden nominiert der IG Metall-Vorstand Christiane Benner (47), derzeit geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für das Amt des Hauptkassierers wird Jürgen Kerner (46) erneut nominiert. Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied soll Ralf Kutzner (56), bisher Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Bonn-Rhein-Sieg und ehrenamtliches Vorstandsmitglied, neu hinzukommen. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Wolfgang Lemb (53), Hans-Jürgen Urban (54) und Irene Schulz (51) werden zur Wiederwahl vorgeschlagen…“ Pressemitteilung vom 14.07.2015 – wir gratulieren zur Wahl!

• IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel legt Personalvorschlag für die neue Führung der IG Metall vor
  „Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, hat dem Vorstand in der heutigen Sitzung einen Personalvorschlag für die zukünftige Führung der IG Metall unterbreitet. Zuvor hatte Detlef Wetzel (62) erklärt, beim kommenden Gewerkschaftstag im Oktober 2015 nicht mehr zur Wahl anzutreten. Als Nachfolger schlägt Detlef Wetzel für das Amt des Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann (59), derzeit Zweiter Vorsitzender, vor. Darüber hinaus schlagen beide Vorsitzende der IG Metall für das Amt der Zweiten Vorsitzenden Christiane Benner (47) vor. Sie ist derzeit geschäftsführendes Vorstandsmitglied. Als weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied soll Ralf Kutzner (57), Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Bonn-Rhein-Sieg und bisher ehrenamtliches Vorstandsmitglied, neu hinzukommen…“ Pressemitteilung vom 08.06.2015

• Anträge der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Heidenheim
  • Streikrecht
    „Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, auf allen ihren Organisationsebenen, mit aller Kraft den Widerstand gegen die Angriffe auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, aufzunehmen.
    2. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, er hat einzuwirken, dass alle politischen Eingriffe von Arbeitsministerin Nahles (SPD) durch das von ihr entworfene Gesetz zur sog. „Tarifeinheit“ zurückgezogen werden.
    3. Die Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstag fordern die Koalitionsparteien auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt…“ Antrag und Begründung
  • Freihandelsabkommen
    „Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall verurteilt und lehnt die Freihandelsab-kommen TTIP und CETA entschieden ab. Die Industriegewerkschaft Metall sagt Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne.
    2. Die Industriegewerkschaft Metall fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Kraft zu tun, ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend zu machen um diese Abkommen zu verhindern.
    3. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall ruft seine Mitglieder in al-len Bezirken und Verwaltungsstellen auf, Widerstandsaktionen zu orga-nisieren und Bündnisse mit anderen Organisationen anzustreben…“ Antrag und Begründung
  • Rüstungskonversion
    „Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, dem in unserer Satzung beschlossenen Ziel zur Sicherung des Friedens für Abrüstung und Völkerverständigung mehr Bedeutung und verstärktes Interesse und Engagement beizumessen und verstärkt einzusetzen. (…)
    2. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den Prozess für eine umfassende Abrüstung zu fördern, in dem er die Produktion von Rüstungsgütern und alle Waffenexporte verurteilt.
    3. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den ehemals mutigen Weg auf Unternehmen mit Rüstungsanteilen einzuwirken, sich von Rüstungsaufträgen zu trennen (Konversion).
    4. Gemeinsam mit den in den Rüstungsbetrieben Beschäftigten, den Arbeitern und Angestellten, ihren Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertauensleuten, sind mit Abstimmung in den Bezirken und Verwaltungsstellen Umstellungsausschüsse einzurichten, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen. Hierzu sind auch betriebsübergreifende Institute oder Hochschulen, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen, zu beteiligen…“ Antrag und Begründung . Wir erinnern hier an: MetallerInnen diskutieren wieder über Rüstung und Konversion. Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015

• MetallerInnen diskutieren wieder über Rüstung und Konversion
  Siehe die Anträge im Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe

• Die Mitglieder sind gefragt!
  „Im Herbst 2015 diskutiert die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag über zentrale Fragen und Herausforderungen. Hier legt sie auch ihre Leitlinien für die nächsten vier Jahre fest. Der Vorstand der IG Metall hat ein ausführliches Debattenpapier vorgelegt und bietet allen Mitgliedern die Chance, sich mit den entscheidenden Themen auseinanderzusetzen und sich im Vorfeld des Gewerkschaftstags zu äußern…“ IG Metall-Meldung vom 23.03.2015

• Onlineplattform zum 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag am 18. bis 24. Oktober 2015 in Frankfurt am Main

• Ebd. die Sonderseite zum Debattenpapier zum Gewerkschaftstag 2015

• Siehe auch im LabourNet-Archiv: 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall