Ende Gelände an Pfingsten 2016 in der Lausitz: Kohle stoppen, Klima schützen! – Und die Gewerkschaften?

„Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…“ Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite . Siehe dazu auch das Flugblatt von „Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz“. Neu:

• Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt
  „Nach fast zwei Monaten in Untersuchungshaft ist ein Teilnehmer der Aktion »Ende Gelände« vom Amtsgericht Görlitz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1560 Euro verurteilt worden. Der 28-jährige Österreicher hatte sich gemeinsam mit drei anderen Klimaaktivisten an der Blockade eines Gleises beteiligt, das vom Tagebau Nochten in das Kraftwerk Schwarze Pumpe führt. Diese und weitere Störungen hatten Betreiber Vattenfall veranlasst, die Leistung des Kraftwerks zeitweilig zu drosseln. Das Gericht sah damit den Tatbestand der Störung eines öffentlichen Betriebs sowie der Nötigung als erfüllt an. (…) Das Gericht legte die Geldstrafe auf 120 Tagessätze zu je 13 Euro fest, folgte aber daneben weitgehend der Argumentation der Anklage. Verteidiger Christian Mertens nannte den Prozess dagegen ein »politisches Strafverfahren«. Er verglich die Klimaaktivisten mit dem »Idealbild« gewaltfreier Widerstandskämpfer und bewertete ihre Aktion als »klassische Sitzblockade«. Das sei nicht verboten. Sollte mit dem Protest in die Rechte von Vattenfall eingegriffen worden sein, so beeinträchtige der Energiekonzern durch den Ausstoß von Klimagasen ebenfalls und in gravierender Weise die Rechte vieler Menschen.“ Bericht von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 21. Juli 2016

• Massenaktion Ende Gelände abgeschlossen +++ Jubelparty auf den Schienen nach 48 Stunden Blockaden
  „Proschim, 15. Mai 2016. Heute seit 15.00 feiern die Aktivist*innen am Kraftwerk Schwarze Pumpe den erfolgreichen Abschluss der Massenaktion von Ende Gelände. 48 Stunden lang hatten sie den Tagebaubetrieb und die Verladestation blockiert; seit 24 Stunden ist das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgetrennt. (…) Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und und besonnen. Die beteiligten Gruppen hatten sich in intensiv auf die Aktion vorbereitet. In einem Aktionskonsens vereinbarten sie, entschlossen Kohleinfrastruktur zu blockieren, aber keine Menschen zu gefährden. (…) Zu einem kurzen Gerangel mit der Polizei kam es dennoch am Samstag-Nachmittag, als Aktivist*innen kurzzeitig das Gelände des Kraftwerks betreten hatten. Das Bündnis ist gerade dabei, den genauen Hergang zu klären…“ Pressemitteilung vom Bündnis Ende Gelände vom 15. Mai 2016 (per Email). Siehe dazu Presseschau und Berichte auf der Webseite zum Aktionswochenende

• „Liebe Mitglieder der Berliner Gewerkschaften,
  wollt Ihr wirklich die Vernichtung der Lausitzer Dörfer wie Proschim, Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Trebendorf etc. für Braunkohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Brandenburg in seinen „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin (…) Die „Anforderungen …“ wurden wie Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Sept. 2016 verfasst. Alle Mitgliedsgewerkschaften des Berliner DGB haben das 28-Seiten-Papier inkl. dieser Passage unterschrieben. Aber – Das Klima wartet nicht! (…) Wir nehmen nicht an, dass Ihr es richtig findet, wenn sich die Kohlekonzerne auf die Gewerkschaften der deutschen Hauptstadt´ berufen und sagen, die Mitglieder des DGB Berlin wollen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. Das ist aber die Folge, wenn Ihr nicht für die Streichung dieser Passage sorgt. (…) Manche sagen, bei DGB-Beschlüssen sei diejenige Gewerkschaft federführend, die die meisten Beschäftigten in dem Bereich hat. Aber Gesetz ist das nicht...“ Flugblatt von „Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz“ , verteilt auf der Berliner DGB-Demo am 1. Mai. Kontakt astridmatthiae[at]gmx.de