Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zeitgemäß ist

„Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (Linke) nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen für eine „unrealistische Vision von einem ‚Schlaraffenland‘, in dem niemand arbeiten muss“ (1). Die Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also noch lange nicht beendet. Aber wird sie auch zeitgemäß und sachgerecht geführt? Und wie ist diese Forderung in der verschärften aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, besonders der asozialen Brutalität neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einzuordnen? Ein Versuch aus linker Sicht ein paar strittige Fragen zu klären…“ Ein Diskussionsbeitrag von Armin Kammrad vom 20.06.2015 

• Aus dem Text: „… In einer Erwiderung auf die Kritik Butterwegges stellt Norbert Hermann dazu fest: „Es handelt sich selbstverständlich um eine utopische Vorstellung“, und konkretisiert: „Ohne grundsätzliche Veränderung im Besitz-, Wirtschafts- und Politiksystem geht das nicht“ (2). Obwohl ich Hermanns Position nachvollziehen kann, greift er für mich doch etwas zu kurz. Natürlich basiert der Kapitalismus auf Lohnarbeit und erscheint ein bedingungsloses (oder emanzipatorisches) Grundeinkommen (BGE) deshalb als Utopie oder wie Butterwegge es ausdrückt: Ist „ein Kapitalismus ohne Arbeitszwang wie ein Gefängnis ohne Gitterstäbe und Mauern“ (1). In diesem Punkt sind sich die beiden Kontrahenten offensichtlich einig. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass Hermann eine Realisierung bei anderen Besitz- und Wirtschaftsverhältnissen für durchaus erstrebenswert hält, während Butterwegge es – wie Hermann feststellt – „ausdrücklich nicht um eine Abschaffung des Kapitalismus als solchem und überhaupt“ geht, ihn stört nur der „moderne Kasinokapitalismus“ (2). Butterwegge verkennt in sofern, dass „sein“ Kasinokapitalismus nichts weiter ist als Kapitalismus in aktueller Ausprägung. Trotzdem geht für mich die Auseinandersetzung am entscheidenden Punkt vorbei. Denn warum sollte eine Überwindung des Kapitalismus bzw. dessen Beseitigung weniger utopisch sein als ein damit verbundenes BGE? Und was bleibt von einem Gefängnis noch übrig, wenn Gitterstäbe und Mauern fehlen? (…) Was offensichtlich (nicht nur) Butterwegge nicht versteht, ist, dass der Kampf gegen den Neolibera-lismus an der Basis, den entscheidenden wirtschaftspolitischen Kernpunkten, geführt werden muss, wenn dieser Kampf wirklich Erfolg haben soll. Und dies ist der Markt mit seinen Gesetzen, wozu der Warencharakter der Arbeit untrennbar gehört…“

• Siehe dazu auch: Neurotiker streiten ums Grundeinkommen. Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015