[Fetisch Arbeit statt „Abstellprämie“] DGB und IG-Metall Gewerkschaften gegen Grundeinkommen

Dossier

„Nicht zuletzt die Debatte über die Abschaffung von Hartz IV hat das bedingungslose Grundeinkommen wieder ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaften haben sich nun gegen eine solche „Alimentierung“ ausgesprochen. Finnland war das erste europäische Land, das den Versuch wagte: Im Januar 2017 startete dort das Projekt bedingungsloses Grundeinkommen – mit 2000 Arbeitslosen und 560 Euro monatlich steuerfrei. Ein Vorbild für Deutschland? Die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen. Beim DGB etwa hält man davon „gar nichts“. Im ARD-Morgenmagazin sagte Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann, wichtig sei Tarifbindung, dass Arbeitnehmer ordentliche Löhne bekämen. Arbeit, so Hoffmann weiter, sei zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Arbeit strukturiert Alltag, Arbeit bringt Identifikation, Kommunikation der Menschen“, so Hoffmann. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge eher nach „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, mit Almosen abgespeist würden. „Das kann nicht die Perspektive unserer Gesellschaft sein.“ Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“, sagte Hofmann in der „Heilbronner Stimme“. „Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert.„…“ Beitrag vom 30.04.2018 bei tagesschau.de , siehe dazu ähnliche Artikel:

• DGB und Gewerkschaften haben Angst vor dem BGE
  „Für viel mehr als 2-3% Lohnerhöhung sind die Gewerkschaften in den letzten 15-20 Jahren kaum eingetreten. Ganz unbemerkt sind sie durch ihre Untätigkeit zum Streichelzoo der Unternehmen mutiert. Deshalb ist es zwar nicht schön, aber logisch, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen ein BGE ist. Weil nämlich ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Gewerkschaften noch unnötiger machen würde als ohnehin schon. (…) Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte sind idR sehr gut bezahlte Leute, viele mit zip und zap und Firmenwagen, von denen andere träumen. Stillhalteprämie haben die Gewerkschaften selbst bekommen, das Abstellgleis ist ihr eigenes, das, auf dem sie sich ausruhen von nix. Sie sind bequem geworden diese Menschen. Überheblich oft, wie die Unternehmer selbst. Die Motive der Gewerkschaften gegen ein Grundeinkommen sind so egoistisch wie ihr Engagement kläglich ist. Und nun geht ihnen der Arsch auf Grundeis, weil ein BGE ihre Existenz gefährdet…“ Beitrag vom Mai 2018 von und bei Impact One

• Gewerkschaften und Grundeinkommen: Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus! 
  „Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. (…) Das jetzige Wirtschaftssystem ist undemokratisch und sehr gefährlich, weil kapitalistische Monopole über die Produktion bestimmen. Das geforderte ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ würde bedeuten, dass die Kontrolle über die Produktion in der Gesellschaft „nach unten“ verlagert werden würde. Jeder Mensch würde mit seiner Arbeitskraft und seinem Konsumverhalten selbst darüber bestimmen, was und wie produziert wird. Niemand würde mehr gezwungen sein, in Altindustrien wie der Atomindustrie, im Verbrennungsmotorbau, der Rüstungsindustrie, der Massentierhaltung, der Staatsbürokratie oder sonst einer ‚Industrie‘ mit für die Menschen „schädlicher Produktion“ zu arbeiten. Solch unsinnige Arbeit und unsinnige Produktion kann eben nur durch den Arbeitszwang erzwungen werden, und dafür treten diese Gewerkschaftsbürokraten ein. Für die Gesellschaft sinnvolle Arbeit bleibt jedoch sehr oft unbezahlt, wird benachteiligt, sogar unter Strafte gestellt oder komplett verhindert. (…) Ursprünglich waren die Gewerkschaften auch als Schulen der Arbeiter für eine zukünftig bessere Gesellschaft gedacht. In ihnen sollte fortschrittliches Wissen verbreitet und in die Gesellschaft hineingetragen werden. Die „Arbeit“ der Gewerkschaftsbosse Hoffmann & und Hofmann ist gesellschaftlich ‚reaktionnär‘ und extrem ‚kontraproduktiv‘! In diesem Sinne haben ihre Aussagen keinerlei Wert für die Gesellschaft. Diese Bosse verteidigen den Kapitalismus und ein industrielles Produktionssystem mit einer überbezahlten Bürokratie gegen die Arbeiter- und Menscheninteressen, wohl wissend, dass sie wie die Atomindustrie oder die Verbrennungsmotorfahrzeugindustrie längst überflüssig sind.“ Beitrag von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz vom 20. Mai 2018 bei Antikapitalist International

• [Petition an DGB-Bundesvorstand] Mitgestalten statt verweigern: Gewerkschafter/innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) 
  „Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen. (…)ie Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis“ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden“. Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann? Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Immer mehr Menschen sind bei uns von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, können von ihrer Erwerbsarbeit nicht oder kaum leben. Im Zeitalter von Flexibilisierung und Digitalisierung wird prekäre Beschäftigung eher noch zunehmen. Insgesamt sichern ohnehin nur vier von zehn Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Erwerbsarbeit ab. Alle anderen leben ganz oder teilweise von staatlichen oder privaten Transferleistungen. (…) Bitte unterstützen Sie den Appell gerade jetzt zum DGB-Bundeskongress ab 13. Mai 2018 . Wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind, leiten Sie bitte den Appell an Gewerkschafter/innen in Ihrem Freundeskreis weiter.“ Petition gestartet von Cornelia Janisch am 7. Mai 2018 bei We Act Campact

• Bedingungsloses Grundeinkommen: Woher die Angst vor dem System kommt 
  „In Deutschland wird über das Grundeinkommen diskutiert. Während viele Experten glauben, dass es unser Sozialsystem revolutionieren und die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, sind Gewerkschaftsbosse und Unternehmen entschieden dagegen. Woher diese Ablehnung kommt, erklärt die Arbeitsexpertin Inge Hannemann. (…) Noch krasser wird es, wenn IG-Metall-Chef Jörg Hofmann davon spricht, dass die Menschen mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen “nicht glücklich seien, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden”. Alimentiert heißt zunächst nichts anderes, als jemanden mit Geld unterstützen. Dieses finden wir beim Arbeitslosengeld, beim Bafög oder bei der Finanzierung eines Studium über die Eltern. Selbst Beamten kennen das sogenannte Alimentationsprinzip, welches den Staat verpflichtet Beamte und ihre Familien lebenslang angemessen zu unterstützen. Was nun Hofmann tatsächlich meint, bleibt offen. Unterschwellig klingt es jedoch so, als würde er davon ausgehen, dass die Menschen zu Hause faul herumsitzen, wenn sie finanziell abgesichert seien. (…) Und doch werde ich das Gefühl nicht los, dass die Gewerkschaften mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen vielmehr Angst um ihre Daseinsberechtigung haben. Diese Angst ist unbegründet und kein Gewerkschaftsboss wird vermutlich erwerbslos. Eine Arbeitnehmerschaft wird es immer geben. Und damit auch schlechte Arbeitsbedingungen oder sinkende Tarifbindungen. (…) Die Annahme, dass der Mensch nur etwas wert sei, wenn er einer entlohnten Erwerbsarbeit nachgehe, ist falsch. Im Zuge unserer immer noch steigenden Leistungsgesellschaft und deren Druck, dass nur Produkte und deren Konsum einen Wert darstellen, führt dazu, dass sich Menschen sozial geächtet fühlen und sich zurückziehen. Das bedient ein Menschenbild, was weder sozial noch menschlich ist. (…) Ein emanzipatorisches Bedingungsloses Grundeinkommen berücksichtigt alle Menschen, grenzt nicht aus und wird vermutlich selbstbestimmte Kräfte entwickeln. Das kann durchaus Ängste bei Unternehmen und Gewerkschaften entwickeln, wenn sie feststellen, dass die Menschen subtile Erziehungsmethoden satthaben und eigenständig agieren dürfen und tun…“ Beitrag von Inge Hannemann vom 07.05.2018 beim Focus online

• Gewerkschaftsbosse gegen bedingungsloses Grundeinkommen
  „… Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte jedoch: »Gerade gut bezahlte Industrie- und Bürojobs der Mittelschicht sind gefährdet.« In einem Beitrag für den Berliner »Tagesspiegel« (Montag) schrieb er, nur mit mehr Flexibilität und lebenslanger Weiterbildung könnten die Betroffenen dem begegnen. »Es muss mehr Geld in die Weiterbildung fließen«, forderte Fratzscher. Er schlug vor, dass für jeden Volljährigen 20 000 Euro bereitgestellt würden, mit denen im Laufe des Berufslebens Weiterbildungen, Umschulungen, aber auch familiäre Pflegezeiten bezahlt werden könnten. (…) Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, »solange dieser tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglicht und klare Grenzen für die Arbeit zieht«. Bislang sei Arbeit im »Home Office« in der Regel ungeregelt, was zu Überstunden führe, sagte Buntenbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Zwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und vergütet wird. Außerdem braucht es mehr Mitsprache für erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt.« (…) Bsirske sagte, es gebe entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, und man sei auch mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. »Ich denke, dass es auch in der Bundesregierung einen Nerv dafür geben sollte, die Sicherheit für solche Beschäftigten zu verbessern. Ich bin gar nicht so pessimistisch.«“ Beitrag von und bei neues Deutschland vom 30. April 2018

• Folgen der Digitalisierung: Gewerkschaften lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab
  „… Die Gewerkschaften haben sich in der Debatte nun klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei „eine absolute Fehlorientierung“. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. (…) Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Die Menschen seien „nicht glücklich, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“, sagte Hofmann der „Heilbronner Stimme“. „Sie wollen arbeiten und das möglichst qualifiziert.“ Der IG-Metall-Chef forderte, mögliche Auswirkungen der Digitalisierung und des Technologiewandels in der Automobilbranche dürften nicht auf die Gesellschaft abgeladen werden. „Wir müssen uns bemühen, dass jeder Erwerbstätige auch in der Arbeitswelt von morgen eine Chance hat“, sagte Hofmann. Um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, brauche es klare Ansagen in der Sozialpolitik. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte, die durch den technologischen Wandel und die Globalisierung arbeitslos würden, „in die Mühle von Hartz IV geraten“, sagte Hofmann. „Solange diese Angstgefühle nicht weg sind, die uns die Agenda 2010 tief implantiert hat, ist es extrem schwer zu sagen: Wir haben einen Sozialstaat, der fängt euch auf, der gibt euch Chancen auf Qualifizierung. Ihr müsst keinen sozialen Abstieg befürchten.“…“ Beitrag vom 30. April 2018 von und bei Spiegel online